Aktuelles aus dem Wahlkreis

Der persönliche Kontakt zu den Menschen in Ostholstein und Nordstormarn steht für mich an oberster Stelle. Als umso bedauerlicher empfand ich die wenigen Gelegenheiten während der "Corona-Jahre" 2020 bis in 2022 hinein. Allerdings hat es uns beim Leben mit den digitalen Formaten einen enormen Schub gegeben. So haben wir viele beliebte Jugendbeteiligungsformate hauptsächlich digital veranstaltet. Sie erfreuten sich riesiger Nachfrage – zu Recht, wenn man auf die spannenden und professionellen Programme zurückblickt! Inzwischen vereinbare ich Treffen mit meinen Mitbürgern und Mitbürgerinnen wieder persönlich und sie sind jedes Mal mit viel Freude verbunden.  

(Foto: Büro Hagedorn) 

Am 15. Juli nachmittags: Gut 2-ständiges Treffen mit drei wundervollen jungen Leuten, für deren einjährigen USA-Aufenthalt ich als „Patin“ des Bundestages verantwortlich sein durfte, heute in Stockelsdorf gemeinsam mit meiner SPD-Landtagskollegin Sandra Redmann. Julia Rehse aus Klein-Wesenberg/Norstirmarn ist vor zwei Tagen als ausgebildete Veranstaltungskauffrau aus ihrem USA-Aufenthalt in Massachusetts voller großartiger Erlebnisse zurück gekehrt. Vincent Brunotte, der vor vier Jahren am GAM in Bad Schwartau sein Abi absolvierte und seitdem zum IT-Informatiker ausgebildet wurde, „sitzt schon fast auf gepackten Koffern“, um im August zum College in Seattle/Washington-State zu starten. Und Emily Rix geht als 15-jährige Schülerin des Gymnasiums in Timmendorfer Strand im August nach Stillwater/Oklahoma zu ihrer Gastfamilie mit Geschwistern und Hunden auf eine Blumen-Farm. Es ist mir immer wieder eine riesengroße Freude, jungen Menschen durch ein solches Stipendium unglaubliche Chancen eröffnen zu können. Emily und Vincent sind jetzt meine „Patenkinder“ Nr. 20 und 21, seitdem ich 2002 Bundestagsabgeordnete wurde. Die Bewerbungsfrist für dieses PPP-Programm für das Jahr 2025/2026 endet Anfang September - alle Infos erhalten Interessierte in meinem Eutiner Wahlkreisbüro ([email protected]). Meldet Euch!

(Foto: Büro Hagedorn)

Im Rahmen der „Dialogtour 2024“ der SPD-Bundestagsfraktion freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Berliner Haushaltsausschusses Bettina Hagedorn am Mittwoch, den 17. Juli 2024 wieder auf das Gespräch mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen in Ostholstein. Für diesen unkomplizierten „Klönschnack“ am knallroten SPD-Bus nimmt sich Bettina Hagedorn erneut insgesamt über sechs Stunden Zeit und hofft auf viele Fragen und Diskussionen.

Hagedorn: „Seit über 20 Jahren im Bundestag liebe ich die persönliche Begegnung und das direkte Gespräch mit den Menschen in meiner Heimatregion sehr. Gerade in der jetzigen Zeit voller Krisen finde ich es wichtig, mit den Menschen über ihre Sorgen zu sprechen. Kaum war die Corona-Pandemie halbwegs überwunden, da stürzte schon der Überfall Putins auf die Ukraine die ganze Welt in die nächste Katastrophe mit fatalen Folgen nicht nur für unsere Energieversorgung und eine steigende Inflation. Der Klimawandel wird weltweit immer spürbarer – aber er zeigt sich teils dramatisch eben auch bei uns. Die Menschen spüren genau, dass diese Krisen dramatischer auf unser Leben einwirken als bisher und das sorgt für verständliche Ängste und Unmut. Ich möchte zuhören und offen auf alle Fragen antworten. Und natürlich habe ich viele Informationen aus Berlin „im Gepäck“ und freue mich über Diskussionen über alle aktuelle Themen.“

Wie schon 2020 und 2021 startet Bettina Hagedorn mit dem roten Bus am Mittwoch, den 17.07.2024 von 08:00 - 10:15 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bad Schwartau, wo der „Andrang“ von Interessierten trotz der frühen Morgenstunde bisher jedes Mal enorm groß war. Unterstützt wird Bettina Hagedorn von Mitgliedern der SPD- Bad Schwartau und erneut von dem Lübecker Europa-Fachmann Enrico Kreft, denn erfahrungsgemäß geht es bei den Fragen und Gesprächsrunden häufig nicht nur um alle aktuellen Themen aus der Bundespolitik, sondern auch um die Politik vor Ort und in Kiel.

Nächste Station ist erneut der Wochenmarkt in Eutin, wo der rote Bus von 11:00 - 13:00 Uhr vor dem Rathaus zum Klönschnack einlädt. Bettina Hagedorn freut sich mit dem SPD-Ortsverein besonders, dass hier auch der Eutiner Bürgermeister Sven Radestock sein Kommen zugesagt hat.

Von 13:40 – 16:00 parkt der Rote Bus in Neustadt direkt am Hafen neben dem „Brauhaus“, wo am Nachmittag gerne viele Einheimische wie Touristen bummeln gehen. Dass auch hier der Bürgermeister Neustadts Mirko Spieckermann sein Kommen angekündigt hat, freut Bettina Hagedorn ganz besonders, denn mit der Stadt Neustadt arbeitet sie seit über zwei Jahrzehnten eng und erfolgreich zusammen. Der SPD-Ortsverein Neustadt unterstützt die Aktion und empfängt die Gäste auch mit Muffins und Getränken.
Manchen Bürgerinnen und Bürgern ist dieser rote SPD-Bus als Treffpunkt für das politische Gespräch mit Bettina Hagedorn wohl noch aus den Sommern 2020 und 2021 in guter Erinnerung, als die SPD-Bundestagsabgeordnete an drei Tagen „On Tour“ in ganz Ostholstein war und jeweils zu zweistündigen Stopps in Bad Schwartau, Scharbeutz, Neustadt, Grömitz, Eutin, Heiligenhafen sowie auf Fehmarn war. Viele Menschen nutzten damals die Gelegenheit, um ihre Fragen und Anliegen anzusprechen, um sich Informationen zu holen oder auch einfach nur das persönliche Gespräch zu suchen und ihre Kritik direkt loszuwerden. Bettina Hagedorn und alle Beteiligten der „SPD-Klönschnack-Tour“ freuen sich auf die anregenden Gespräche bei hoffentlich trockenem Wetter in unserem wunderschönen Ostholstein!
Auch die Vertreter*innen der Presse sind überall herzlich zum Gespräch eingeladen!

 (Foto: studio kohlmeier berlin)

Am 17. August 2022 begrüßte Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende im Bundestag, gemeinsam mit ihrem Haushaltsausschusskollegen Michael Thews, der für den Etat des Umweltministeriums verantwortlich ist, 150 Gäste im voll besetzten „Haffhuus“ in der Gemeinde Scharbeutz. Die fast 150 interessierten Einheimischen und Gäste, Vertreter*innen aller relevanten Verbände aus den Bereichen Tourismus, Fischerei und Naturschutz sowie alle Bürgermeister*innen der Küstenorte waren sich damals mit der SPD und unseren drei namhaften Referenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Umweltschutz einig, dass es ohne weitere Verzögerungen jetzt 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bräuchte, um endlich mit der Bergung der seit fast 80 Jahren auf dem Ostseegrund verrostenden Munitionsaltlasten zu beginnen, die stetig zur nachhaltigen Gefahr für Menschen, Tiere und Ökosystem werden. An diese Veranstaltung knüpft Bettina Hagedorn jetzt – fast genau zwei Jahre später – gemeinsam mit dem Umwelthaushälter Michael Thews und denselben namhaften Experten unter dem Motto „SOS für die Ostsee – Teil II: wie geht es weiter?“ an.

Hagedorn: „Mit der ‚Ampel‘ haben Michael Thews und ich nur vier Monate nach dieser 1. Veranstaltung in Haffkrug Wort gehalten und es geschafft, diese 100 Mio. Euro für den ‚Bau einer mobilen schwimmenden Bergungsplattform mit automatisierter Robotertechnik und Verbrennung der Munition auf See als innovative Pilotanlage‘ im Bundeshaushalt 2023 zu verankern. Seitdem hat das Bundesumweltministerium viele Berichte zu den vereinbarten Zeit- und Umsetzungsplänen verspätet oder unvollständig abgegeben und damit immer wieder für kritische Nachfragen und kontroverse Diskussionen im Haushaltsausschuss über die Projektverzögerungen gesorgt. Darum wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Interessierten am 15. Juli 2024 um 19:30 Uhr am gleichen Ort und mit denselben Experten wie im August 2022 ein ‚Up-Date‘ zum Umsetzungsstand des Projektes geben (Einladung für die Veranstaltung am 15. Juli 2024 um 19:30 Uhr im ‚Haffhuus‘ „SOS für die Ostsee –Teil II – 100 Millionen sind im Bundeshaushalt seit 2023 für eine Bergungsplattform für die Räumung von Munitionsaltlasten in der Ostsee gesichert – wie geht es weiter?“ erneut in der Anlage!). Aber wie viel und wofür ist seitdem von diesen 100 Mio. Euro zum Schutz unserer Ostsee konkret ausgegeben und verplant worden? Zwar sollen in diesem Sommer Probebergungen in der Lübecker Bucht an vier Standorten beginnen, aber dabei soll es sich ausdrücklich um die Bergung von ‚überwiegend Patronen und Granaten‘ durch den Einsatz von marktüblicher Technik handeln, die anschließend auf dem Landweg nach Munster/Niedersachsen transportiert und dort in einer Spezialanlage der Bundeswehr verbrannt werden sollen. Der eigentliche ‚Kernauftrag‘ des Haushaltsausschusses für diese bewilligten 100 Mio. Euro – die Beauftragung der innovativen Bergungsplattform inklusive deren Einsatz – soll nach Aussage des Umweltministeriums allerdings erst ab 2026 – und damit deutlich nach der kommenden Bundestagswahl – mit der großräumigen Bergung beginnen. Dieser Zeitplan wird im Haushaltsausschuss heftig – vor allem auch wegen der fehlenden Einbindung der Abgeordneten – kritisiert und überschattet die schwierigen Beratungen für das Umweltministerium zum Bundeshaushalt 2025 in diesem Herbst.“

Insofern ist es nachvollziehbar und verspricht Brisanz, dass der Hauptreferent Michael Thews als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss seinen Vortrag am 15. Juli in Haffkrug unter das Motto gestellt hat: „Versprochen – Gehalten: 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt seit 2023 für die Bergung von Munitionsaltlasten gesichert – meine Forderungen an das Bundesumweltministerium in Berlin!“ Aber auch die nächste Referentin Sandra Redmann als profilierte umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion greift einen politischen „Knackpunkt“ auf, wenn sie über „Die politische Verantwortung der Landesregierung zur Bergung von Munition“ spricht, denn Fakt ist: die langfristig milliardenschwere Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten ist in unserem föderalen System eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, wofür – unter Einbindung Schleswig-Holsteins - ein Bund-Länder Fonds im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde. Hagedorn: „Bereits im April 2023 hatte das Berliner Umweltministerium ‚Gespräche mit den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ab April/Mai 2023‘ schriftlich zugesagt, von deren konkreten finanziellen Ergebnissen und Zusagen wir aber bis heute nichts sehen können. Stattdessen bedient der Kieler Umweltminister Goldschmidt die Presselandschaft mit vollmundigen Info-Veranstaltungen und Ostsee-Ausfahrten zu den Munitionsstätten, so als ginge es bei diesem Projekt um die Früchte SEINES Engagements, während das Land Schleswig-Holstein in Wahrheit bislang für dieses Projekt der Bergung der Munitionsaltlasten nicht einen einzigen Cent beigetragen oder auch nur in künftigen Landeshaushalten – wie abgesprochen – für die finanzielle Beteiligung an dieser Daueraufgabe an unserer Küste vorgesehen hat. Außer schwammigen Beistandsbekundungen im Schwarz-Grünen Kieler Koalitionsvertrag gibt es keinerlei handfeste Zusagen aus Kiel. Das ist fatal!“

Am 15. Juli werden in Haffkrug auch – wie schon im August 2022 – der renommierte Toxikologe und Pharmakologe der Universität Kiel, Prof. Dr. Edmund Maser zu den Risiken der versenkten Kriegsmunition das Wort erhalten sowie Jann Wendt als CEO von north.io, der darüber berichten wird, „Wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz zur Bergung von Munitionsaltlasten beitragen“ können. Und Dagmar Struß wird als Leiterin der NABU Landesstelle Ostseeschutz das Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Naturschutz näher beleuchten.

Hagedorn: „Besonders freue ich mich, dass auch unser Kollege im Haushaltsausschuss aus Bremerhaven Uwe Schmidt als Vorsitzender der SPD-Küstengang sein Kommen für diese wichtige Veranstaltung zugesagt hat, der mit seinem hervorragenden Wissen um die maritime Wirtschaft und ihre Herausforderungen dann der 3. SPD-Haushaltsexperte an diesem Abend sein wird. Ihm ist es nicht nur ein besonderes Anliegen, dass diese innovative Bergungsplattform nun wirklich zeitnah in Auftrag gegeben wird, sondern auch, dass das Bundesumweltministerium sich intensiver als bisher mit allen Bundesstellen zum Datenaustausch von Munitionsaltlasten vernetzt, die dazu – wie z.B. das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) – schon lange hervorragende Kenntnisse besitzen. Fast 80 Jahre nach Kriegsende liegen noch ca. 1,6 Mio. Tonnen an konventionellen Waffen auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee. Die verrottende Munition droht hoch toxische Inhalte unkontrolliert ins Meer abzugeben – eine tickende Zeitbombe für Natur und Mensch in unserer Region. Fakt ist: Bund und die norddeutschen Länder müssen künftig besser und verantwortungsvoller als bisher zusammenarbeiten, um diese Gefahr zügig und effektiv in Angriff nehmen zu können!“

Eine Anmeldung zu der Veranstaltung in Haffkrug ist aus organisatorischen Gründen möglichst bis zum 12. Juli 2024  im Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn in Eutin wünschenswert (E-Mail: [email protected] / Tel: 04521 – 7 16 11). Allerdings sind natürlich auch nicht vorab angemeldete Gäste herzlich willkommen. 

(Auf dem Foto: Bürgermeisterin Dr. Katrin Engeln mit Stadtvertretern aller Fraktionen und wichtigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung Bad Schwartaus.
Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung am 03. Juli 2024 weitere Fördergelder im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für 2024 beschlossen. Bad Schwartau gehört damit zu den 69 glücklichen Kommunen bundesweit, die insgesamt 2024 eine Bundesförderung erhalten können. Am 13. März 2024 hatte der Haushaltsausschuss bereits 200 Mio. Euro für 68 Kommunen beschlossen, von denen ein Projekt nun doch nicht umgesetzt wird, so dass eine Nachbewilligung zu Gunsten von Bad Schwartau heute ermöglicht wurde. Mit diesem Programm aus dem Etat von SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz wird schwerpunktmäßig die energetische Sanierung von kommunalen Liegenschaften und Sportstätten gefördert, so dass Städte und Gemeinden einerseits ihre Klimaschutzziele erreichen und andererseits ihre Betriebs- und Heizkosten massiv senken können. Am 11. September 2023 hatte Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, im Rahmen ihres „Rathausgespräches“ allen Fraktionen der Stadt zugesagt, sich mit ganzer Kraft in Berlin für eine Förderung der Grundsanierung der Ludwig-Jahn-Halle einzusetzen und sich auch einen eigenen Eindruck des Sanierungsstaus in der Halle verschafft. 

Bettina Hagedorn: „Ich bin sehr glücklich über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, mit dem ich erneut zeigen kann: Versprochen – Gehalten! Bad Schwartau erhält als eine von bundesweit insgesamt 68 Kommunen 1,89 Millionen Euro an Bundesmitteln für die aufwendigen und dringend notwendigen Sanierungsarbeiten an der Ludwig-Jahn-Halle, obwohl die Stadtvertreter Anfang April – wie in den Medien berichtet wurde - bereits alle Hoffnung auf eine 45-prozentige Bundesförderung aufgrund ihres Antrages vom Sommer 2023 aufgegeben hatten. Aber jetzt können ‚die Sektkorken knallen‘, weil die geplanten Baukosten von 4,2 Mio. Euro nun doch – trotz enger Haushaltsräume im Bund - mit knapp 2 Mio. Euro aus dem Berliner Bauministerium gefördert werden. Laut dem Antrag der Stadt sind für die Ludwig-Jahn-Halle allein 1,1 Mio. Euro (Pos. 3+6) für die energetische Sanierung der Halle vorgesehen sowie 2 Mio. Euro (Pos. 4+7) für die Erneuerung der Technik inklusive der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach und 400.000 Euro für die Herstellung der Barrierefreiheit innerhalb des Gebäudekomplexes. Zwei weitere wesentliche Punkte sind die Erneuerung der Entwässerung zur Vorsorge vor Schäden durch häufiger werdende Starkregenereignisse sowie Vorkehrungen zur Ertüchtigung des Objektes für eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit für die Bevölkerung zum Katastrophenschutz.“

Der Haushaltsausschuss hatte bereits am 13. März 2024 68 Förderanträge von Kommunen bundesweit für 200 Mio. Euro beschlossen. Im Ministerium waren allerdings 812 Projektanträge für insgesamt 2,55 Mrd. Euro eingereicht worden, so dass nur knapp 8,5 Prozent aller Kommunen einen positiven Förderbescheid erhalten konnten. Seit Jahren ist es so, dass nur knapp 10 Prozent der Anträge aus den Kommunen bewilligt werden können, weil es eines der begehrtesten Förderprogramme des Bundes überhaupt ist. In der aktuell sehr schwierigen Haushaltssituation des Bundes ist es keineswegs sichergestellt, dass dieses Förderprogramm auch 2025 und in den Folgejahren vom Haushaltsausschuss finanziert werden kann, weswegen Bettina Hagedorn über den jetzigen Beschluss besonders glücklich ist: 

„Ich gratuliere den Verantwortlichen in Bad Schwartau zum ‚JA‘ für diesen erfolgreichen Förderantrag an das Bundesbauministerium und hoffe, dass die im städtischen Haushalt gesperrten Mittel für den ‚Startschuss‘ der Baumaßnahmen jetzt per Beschluss zügig frei gegeben werden. Insbesondere freue ich mich mit allen Kindern und Jugendlichen der Schulen und Sportvereine sowie allen sportbegeisterten Generationen, die sich nun auf eine rundum sanierte Ludwig-Jahn-Halle freuen können.“  

Hintergrund:Die Ludwig-Jahn-Halle wurde 1972/1973 errichtet und ist somit seit über 50 Jahren in der Nutzung, ohne dass nennenswerte energetische Dämmmaßnahmen durchgeführt wurden. Die Sporthalle, die baulich mit der angrenzenden Schwimmhalle verbunden ist, bildet mit ihren vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten einen generationsübergreifenden und zentralen Mittelpunkt der Gesellschaft innerhalb des Stadtgebietes. Auch überregional kommt der Sporthalle, insbesondere im Handballsport, eine besondere Bedeutung zu, da viele Sportler aus der gesamten Region diese Halle nutzen.

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ fördert schwerpunktmäßig die energetische Sanierung von kommunalen Liegenschaften und Sportstätten, um eine Unterstützung überjähriger investiver Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel zu ermöglichen. Damit unterstützt der Bund die Kommunen beim Abbau des bestehenden Sanierungsstaus insbesondere bei Schwimmhallen und Sportstätten. Die zur Förderung beantragten Projekte müssen zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Gebäude beitragen und deshalb den energetischen Anforderungen mit dem Ziel der deutlichen Absenkung von Treibhausgasemissionen genügen. Sie sollen ferner vorbildhaft hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sein und müssen über ein hohes Innovationspotenzial zur energetischen Sanierung der sozialen Infrastrukturen verfügen. 

(Foto: studio kohlmeier berlin)

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages bislang gesperrte Fördergelder in Höhe von 47,5 Mio. Euro für bundesweit 147 Projekte im Rahmen des 13. Denkmalschutz-Sonderprogramms für 2024 bewilligt. In Schleswig-Holstein werden insgesamt neun Projekte gefördert, für die fast 3,9 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt fließen. Von dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses profitiert auch die St.-Bartholomäus-Kirche in Wesselburen, die mit 782.500 Euro eine besonders hohe Förderung aus Berlin erhält. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin freut sich mit der Kirchengemeinde und dem engagierten Förderverein „Wir für St.-Bartholomäus e.V.“ in Wesselburen, dass jetzt die dringend erforderliche weitere Sanierung dieses wunderschönen spätbarocken Kirchenbaus mit 50-prozentiger Förderung durch Berlin erfolgen kann.

Hagedorn: „Als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag setze ich mich immer besonders gerne für überzeugende Projekte aus meinem Betreuungswahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord ein. Deswegen freut es mich sehr, dass ich Pastorin Ina Brinkmann und die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Wesselburen zu der Bundesförderung von 782.500 Euro für die Sanierung der St.-Bartholomäus-Kirche beglückwünschen kann. Damit finanziert der Bund die Höchstsumme mit 50 Prozent der Gesamtkosten für die geplanten Sanierungsarbeiten am Kirchengebäude, welche sich auf ca. 1,56 Mio. Euro belaufen. Besonders freue ich mich mit dem ehrenamtlich sehr engagierten Förderverein „Wir für St. Bartholomäus e.V.“, der sich seit Jahren für das weithin sichtbare Wahrzeichen der Kommune mit dem markanten 54-m-hohen Zwiebelturm einsetzt. Ich bin besonders froh, dass fast 11 Jahre nach der 1. positiven Förderentscheidung des Haushaltsausschusses im Jahr 2013 für Sanierungsarbeiten an der St.-Bartholomäus-Kirche in Höhe von damals 370.000 Euro jetzt in einem weiteren Sanierungsabschnitt der spätbarocke Kirchenbau aus dem Jahr 1738 einen weiteren dringend erforderlichen Substanzerhalt u.a. an der fast 300 Jahre alten Kupfer-Eindeckung erhalten kann. Die Backsteinkirche mit dem überragenden roten Walmdach und der achteckigen Dachreiterlaterne mit Zwiebelhaube prägt das Bild der Ortschaft als ‚Krone der Stadt‘ und mit diesen fast 800.000 Euro aus Berlin wird dies auch in Zukunft so bleiben. Auch weitere Baumaßnahmen an den Außentüren und Fenstern, an der Dachkonstruktion und am Dachbelag werden jetzt angepackt. Ich bin glücklich, dass der heutige Beschluss des Haushaltsausschusses die nachhaltige Grundinstandsetzung der wunderschönen und denkmalgeschützten St.-Bartholomäus-Kirche in Wesselburen sichert und ich wünsche der Kirchengemeinde, den Architekten und Handwerksfirmen viel Erfolg bei der Sanierung!“

(Foto: studio kohlmeier berlin)

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages bislang gesperrte Fördergelder in Höhe von 47,5 Mio. Euro für bundesweit 147 Projekte im Rahmen des 13. Denkmalschutz-Sonderprogramms für 2024 bewilligt. In Schleswig-Holstein werden insgesamt neun Projekte gefördert, für die fast 3,9 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt fließen. Auch die Kirchengemeinde Pellworm hat einen Grund zur Freude, da sie mit 500.000 Euro vom Haushaltsausschuss gefördert wird, um das kulturhistorisch wertvolle Anton-Heimreich-Haus zu modernisieren und umfänglich nutzbar zu machen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin, die sich als „SPD-Betreuungsabgeordnete“ für die Westküste in Berlin einsetzt, ist glücklich darüber, dass die Modernisierung des Anton-Heimreich-Hauses mit dieser Förderung durch den Bund umgesetzt werden kann:

„Ich bin überglücklich darüber, dass wir heute im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen haben, das Modernisierungsprojekt der Kirchengemeinde Pellworm für ihr vielseitig zu nutzendes Anton-Heimreich-Haus aus dem Jahre 1720 mit 500.000 Euro zu unterstützen. Durch meine persönlichen Kontakte zur wunderschönen Nordseeinsel Pellworm weiß ich, dass es der Kirchengemeinde Pellworm ein sehr großes Anliegen ist, das in die Jahre gekommene Anton-Heimreich-Haus im Bestand zu sichern, umfangreich zu sanieren und zu modernisieren und zu einem attraktiven kulturellen und sozialen Mittelpunkt der Insel zu machen. Das kulturhistorische Gebäude spielt seit langem eine wichtige Rolle für die Menschen vor Ort. Der ehemalige Pfarrhof wurde in den 1970er Jahren umgebaut zum Gemeindehaus der Ev. Kirchengemeinde Pellworm. Regelmäßig finden dort in begrenzten Räumlichkeiten attraktive Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche statt, bei denen auch Eltern und Touristen willkommen sind. Die engagierten Mitarbeitenden bieten ein umfangreiches Programm für Groß und Klein beim Bastelcafé, beim Familienfrühstück oder auch bei Gute-Nacht-Geschichten für Kinder ab 3 Jahren. Auch die älteren Kinder kommen nicht zu kurz mit der „Teenie-Night“ und weiteren Highlights. Mittlerweile zeigt dieses Baudenkmal jedoch viele „Alterserscheinungen“, weswegen der Erhalt des Anton-Heimreich-Hauses ohne eine Sanierung nicht möglich ist: Absackungen des Untergrunds haben die Westwand instabil werden lassen, weswegen das Haus in Teilen nicht mehr genutzt werden kann. Fenster und Türen müssen ebenso denkmalschutzgerecht erneuert werden wie das historische Reetdach. Der große Veranstaltungsraum soll variabel geteilt werden können und zudem brauchen die Küche und die sanitären Anlagen dringend eine zeitgemäße der Modernisierung. Auch der Ausbau der Barrierefreiheit und die energetische Ertüchtigung sind zwingend notwendig, damit das Haus künftig als Treffpunkt aller Generationen dienen kann. Daher freut es mich sehr, dass die notwendigen Maßnahmen mit der heutigen Bundesförderung von 500.000 Euro hoffentlich zügig begonnen werden können. Die Kirchengemeinde rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro. Um die Kosten stemmen zu können, plant die Kirchengemeinde u.a. den Verkauf des Pastorats und den Einsatz von Eigenmitteln durch einen Baufonds. Ich wünsche der Kirchengemeinde Pellworm, den Architekten und Handwerksfirmen viel Erfolg bei der Modernisierung des Anton-Heimreich-Hauses und sende herzliche Grüße an alle Bewohnerinnen und Bewohner der schönen Nordseeinsel.“ 

(Foto:  Dr. Joachim Schack)                 
 

 Auf dem Podium der VDV Nord-Frühjahrstagung in Hohwacht konnten leider nicht alle Probleme gelöst werden, jedoch war die Diskussion aus meiner Sicht erfrischend klar, fachkompetent, interessant und kurzweilig.  Die Themen werden uns wohl oder übel weiter begleiten. Folgende Kernaussagen konnten fürs Erste mitgenommen werden, wobei ich nicht mit allen Kernaussagen so ganz einverstanden war aber gerne möchte ich diese trotzdem euch wissen lassen:

• es mit dem Deutschland-Ticket als größter Errungenschaft im ÖPNV seit Kaisers Zeiten unbedingt weitergehen muss und weitergehen wird, wenn auch nicht zum bisherigen Einstiegspreis 
• dringend eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit hergestellt werden muss, die zumindest für 4-5 Jahre schon jetzt möglich wäre, wenn das BMF mitspielte
• Abbestellungen von Verkehrsleistungen keine Lösung, sondern der gefährliche Beginn einer Abwärtsspirale sind
• der Bund nach dem BVerfG-Urteil gezwungen ist zu priorisieren, nach den allein getragenen Corona-Hilfen von den Ländern nun aber erwartet, dass diese sich zuständigkeitshalber finanziell stärker engagieren
• der Ton bei den kommunalen Finanzierungen rauer wird, zumal das Land SH nur noch max. 30-50% dessen finanziert, was die kommunalen AT an Mitteln für den ÖPNV aufbringen müssen
• in der Fläche wieder Dieselbusse angeschafft werden, weil es keine Förderung mehr gibt
• es wegen der kommunalen Haushaltsdefizite nur noch darum gehen wird, das Angebot zumindest aufrechtzuerhalten
•  der Bundeshaushalt 2024 dicht ist, aber die Karten für 2025 im Hinblick auf die finanzielle Beteiligung des Bundes neu gemischt und aktuell hart verhandelt werden
• wir die Fachkräfte und Planer verlieren, wenn wir jetzt aufhören mit der Verkehrswende
• die Kakophonie der Länder bei den Rabatten zum Deutschland-Ticket dem eigentlichen Zweck des Tickets widerspricht und sogar schädlich ist und
•   die Profiteure des steuerfinanzierten Deutschland-Tickets künftig einbezogen werden müssen. 

(Foto: Screenshot Lübecker Nachrichten)

Am 22. April hat die Deutsche Bahn vor mehr als 500 Interessierten ihre Pläne für die Hinterlandanbindung durch Bad Schwartau vorgestellt. Dabei musste die Bahn unter anderem zugeben, dass laut einem Gutachten im Auftrag der DB für 200 (!) anstatt nur für 20 Gebäude die gerichtlich anerkannten Grenz- und Richtwerte für den Schutz vor Schienenverkehrserschütterungen und sekundärem Luftschall nicht eingehalten werden.

Eine sehr lesenswerte Zusammenfassung der Veranstaltung von Sebastian Prey erschien heute in den Lübecker Nachrichten Bad Schwartau (Titel und S.9) und auch online.  

(Mit Jörg Weber und Jürgen Zuch am 09.04.2024 in Berlin. Foto: Büro Hagedorn)

In ihrer Sitzung vom 16.04.2024 hat die Stadtvertretung Fehmarn nahezu einstimmig (mit 19 Ja- zu 2 Nein-Stimmen) beschlossen, gemeinsam mit dem Wasserbeschaffungsverband Fehmarn Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Schiene einzureichen. Grund dafür ist die mögliche Gefährdung der Wasserversorgung durch die Baumaßnahmen.
Bettina Hagedorn, Mitglied des Haushaltsausschusses, sieht darin einen wichtigen Schritt für alle Anwohnerinnen und Anwohner:
"Die Klage der Stadt Fehmarn zeigt, dass die Deutsche Bahn die Einwände der Stadt sowie der Anwohner endlich ernstnehmen muss. Ich drücke die Daumen, dass die Stadt mit diesem mutigen Schritt Verbesserungen für die Menschen auf der Insel erreichen kann!"

Alle Details zur Sitzung und einen äußerst lesenswerten Kommentar von Andreas Höppner finden Sie in den folgenden Artikeln des Fehmarnschen Tagesblatts:

(Foto: Büro Hagedorn) 
 

Ihr Lieben, alles alles Liebe und Gute zum internationalen Frauentag, aus dessen Anlass ich mich am Sonntag in Bad Schwartau wieder im „Movie Star“ mit euch hätte treffen wollen. Das wird nun (für mich) leider nichts, denn mir hat der Verdi-Streik beim Bodenpersonal der deutschen Flughäfen heute leider einen stornierten Rückflug der Lufthansa von meiner 5-tägigen Dienstreise in Brasilien beschert. Nun kann ich mit meiner Delegation erst morgen mit Air France über Paris nach Berlin fliegen, wo ich erst Sonntag Nachmittag landen werde. Das tut mir total leid. Ich hoffe, Ihr kommt trotzdem alle am Sonntag um 10:30 Uhr zur Film-Matinee von „Maria Montessori“, wo euch meine SPD-Landtagskollegin Sandra Redmann liebevoll empfangen wird. Ich sende euch allen viele liebe Grüße und einen interessanten Kino-Vormittag mit einem Film über eine mutige, starke Frau.

(Foto: SPD Stockelsdorf)

Am 2. Februar hat der SPD-Ortsverein Stockelsdorf zum traditionellen Grünkohlessen eingeladen – ein wirklich schöner und gelungener Abend mit leckerem Grünkohl! Besonders habe ich mich gefreut, dem langjährigen Genossen Michael Jarre für 40 Jahre Mitgliedschaft und Engagement in der SPD danken zu dürfen!

(Foto: Büro Hagedorn)

46 Stunden war ich an diesem Wochenende nur in Ostholstein, denn jetzt sitze ich schon wieder im Zug nach Berlin. Mein aktuelles „Bahnglück“ wollte es, dass ich es von der SPD-Klausurtagung bis Freitag Mittag trotz GDL-Streik noch per Zug zu um 18 Uhr zum Neujahrsempfang der Stadt Eutin und des Aufklärungsbataillons 6  geschafft habe, wo ich gleich von Kerstin Stein-Schmidt zu meinen Wünschen und Hoffnungen für 2024 befragt wurde, während ich heute Vormittag beim Neujahrsempfang der Stadt Bad Schwartau von dem jungen Pianisten Gregor fasziniert war, der mit großer Professionalität und unbändiger Spiellaune das neue Jahr mit Boogie Woogie begrüßte. Bei beiden Empfängen viele vertraute Gesichter gesehen, nette Gespräche geführt und Gedanken zum Neuen Jahr geteilt.  Und gestern? Der 40. Geburtstag meines jüngsten Sohnes gehörte natürlich der Familie. Vor mir liegt eine intensive Sitzungswoche in Berlin: am Donnerstag wollen wir unsere „Bereinigungssitzung“  im Haushaltsausschuss vom 16.11. fortsetzen, damit wir den Bundeshaushalt am 2. Februar endlich im Bundestag (und im Bundesrat!) beschließen können.

(Foto: Büro Hagedorn)

09.01.2024: Heute war ich ab 11 Uhr zwei Stunden zum Gespräch beim Vorstand des Bauernverbandes Ostholstein in Lensahn. Klar in diesen Zeiten: jeder weiß, was unsere Themen waren. Aber neben der Bundespolitik direkt vor den Haushaltsverhandlungen in Berlin stand auch das großartige Projekt des Bauernverbandes Ostholstein zum Moorschutz im Oldenburger Bruch auf unserer Gesprächsliste. Für mich und und uns gemeinsam haben solche intensiven Gespräche seit über 20 Jahren Tradition: da herrscht Vertrauen, Wertschätzung, ein Austausch auf Augenhöhe und ein gegenseitiges Zuhören. Ich nehme viele Argumente morgen im Zug (in welchem nur???) mit nach Berlin.

(Foto: Büro Hagedorn)

Rückblick auf den Neujahrsempfang der Stadt Neustadt am Sonntag, den 7. Januar um 11 Uhr in der Neuen Aula des Küstengymnasiums. Neben dem Rück- und Ausblick von Bürgermeister Mirko Spieckermann und der wunderbaren musikalischen Begleitung der jungen Musiker des Gymnasiums mit Klavier und Trompete standen sehr besondere Ehrungen im Mittelpunkt: für 45 Jahre ehrenamtlicher wichtiger Funktionen für die Stadt Neustadt wurden unsere SPD-Mitglieder Norbert Kahl und für über 40 Jahre - u.a. als langjähriger Bürgervorsteher - Volker Weber als „Ehrenstadträte“ zu Recht würdevoll und angemessen ausgezeichnet.  Wow - welch ein Engagement für die Allgemeinheit! Herzlichen Glückwunsch an euch beide!!!

Fotoquelle:  spd newsdesk

  Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, 
 Kurz vor den Festtagen möchte ich Euch heute noch meine herzlichsten Wünsche für besinnliche und fröhliche Weihnachten und einen guten „Rutsch“ in das neue Jahr 2024 wünschen – dazu vor allem Gesundheit, schöne Stunden mit Familie, Freunden und Nachbarn und eine Extra-Portion Hoffnung und Optimismus in dieser verrückten Zeit. Auch ich persönlich werde versuchen etwas Entspannung mit meinen drei Kindern und fünf Enkelkindern zu finden, denn ich gebe gerne zu, dass nach 21 Jahren im Deutschen Bundestag mich kein Jahr je so gefordert hat wie das vergangene. 

 Im Anhang zu diesem Weihnachtsgruß findet Ihr meinen politischen Jahresrückblick auf das Jahr 2023, bei dem ich dieses Mal ausnahmsweise mein Engagement für unseren Wahlkreis und die dort erzielten Erfolge (von denen es gar nicht wenige gab!) „ausgeklammert“ habe – ich werde 2024 in meinem nächsten „Rechenschaftsbericht“ ausführlich darüber berichten. 

 Stattdessen habe ich mich dieses Mal ausschließlich auf die Herausforderungen global und in Berlin konzentriert habe, weil von genau diesen Herausforderungen unsere ganze Arbeit im Bundestag 2023 bestimmt war und auch 2024 leider bestimmt bleiben wird. Dass unsere Welt sich mit dem andauernden Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und dem terroristischen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober sowie dem daraus folgenden Krieg in Gaza für immer verändert hat, spürt jeder und sorgt bei uns allen für tiefe Zukunftsängste. Das Streben der Menschen in der Ukraine nach Demokratie, nach Freiheit und Selbstbestimmung erfordert unsere uneingeschränkte Solidarität als Europäer und gleichzeitig stehen wir als Deutsche klar an der Seite Israels und versuchen alles, um eine drohende Eskalation in Nahost diplomatisch zu verhindern. Beide Konflikte sind nicht so weit von uns entfernt, wie sich das manch einer wünschen mag. 

 Gleichzeitig werden die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels weltweit – aber auch bei uns – immer deutlicher, was zu existenzieller Ungewissheit führt und von den politisch Verantwortlichen mutiges und gemeinsames Handeln erfordert. In dieser Zeit versuchen wir in Berlin alles, um den Menschen und ihren Familien bei uns in Deutschland persönliche Sicherheit in ihrem Alltag zu geben. Das kann allerdings nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn gelingen. 

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl – nach meiner festen Überzeugung ein Schicksalsdatum für alle Demokraten, ebenso wie die Präsidentschaftswahlen in den USA zum Jahresende. Von diesen beiden Wahlen wird viel für unsere gemeinsame Zukunft abhängen. Ja, es stimmt: die aktuellen Umfragewerte für die AfD sind alarmierend, aber das ist leider nicht nur ein nationales, sondern  ein internationales Phänomen: in Europa und sogar weltweit erleben wir einen unfassbaren Rechtsruck, verbunden mit einem erschreckenden Vormarsch der Populisten sogar in gefestigten Demokratien wie in Schweden oder Dänemark, Frankreich oder den Niederlanden, Italien oder Österreich – von der Slowakei und Ungarn gar nicht zu reden. Aber es gibt auch Hoffnung: die Wahlen in Polen haben bewiesen, dass eine enorm hohe Wahlbeteiligung von Menschen, die von dem anti-europäischen und destruktiven Politik-Kurs der rechtsgerichteten Regierung nach zehn Jahren nichts mehr wissen wollten, glücklicherweise über Wahlen einen Wandel herbeiführen konnten. Genau DAS ist der Schlüssel für einen positiven Wahlausgang der Europawahl am 9.Juni 2024: eine hohe Wahlbeteiligung der Demokraten, damit wir und unsere Kinder auch künftig ein Europa der offenen Grenzen erleben können, so wie wir es seit fast drei Jahrzehnten kennen und als Garant für Frieden und Völkerverständigung erleben dürfen. 

 Meinen innigsten Wunsch für das Weihnachtsfest und das neue Jahr 2024 teile ich darum ganz gewiss mit fast allen Menschen in unserem Land: dass das Leid der Menschen in der Ukraine, in Israel und Gaza beendet wird, dass der Kampf für Demokratie und Freiheit erfolgreich ist und dass wir die dramatischen Auswirkungen dieser Kriege überwinden können, während wir gleichzeitig als Europäer geeint und solidarisch bleiben. Dieser Aufgabe fühle ich mich zuallererst verpflichtet. 

 Die Weihnachtstage sowie die Zeit zwischen den Jahren bieten uns allen die Möglichkeit, nach einem Jahr voller politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen durchzuatmen, zur Ruhe zu kommen und gemeinsam Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen. Ich wünsche von Herzen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr und vor allem: eine ExtraPortion Gesundheit sowie gerade jetzt Zuversicht und Hoffnung. 

Ihre Bettina Hagedorn

(Foto: Büro Hagedorn)

Es war mir eine große Freude bei unserem traditionellen "Politischen Sonntags-Frühstück" am 17. Dezember 2023 fast 40 Gäste aus ganz vielen SPD-Ortsvereinen aus Ostholstein in Schönwalde begrüßen zu dürfen.
Dank dem tollen Team mit Juliane, Kubra, René, Steffi und Tarec (alle drei vom Ortsverein Schönwalde) und deren tatkräftiger Unterstützung haben wir es geschafft, am 3. Advent wieder ein tolles „Politisches Frühstück“ in Schönwalde zu haben mit einem tollen reichhaltigen Frühstücksbüfett, schöner Weihnachtsdeko und ganz viel politischem Gedankenaustausch am Ende diesen Jahres. Das Jahr 2023 hat uns in der Politik in Berlin und Kiel und in allen Ortsvereinen ganz ganz heftig gefordert und lässt uns durchaus in großer Sorge um die Zukunft unserer Demokratie auf die Festtage und den Jahreswechsel schauen. Es hat richtig gut getan, sich über unsere gemeinsamen Herausforderungen noch einmal so „ungefiltert und frei“ austauschen zu können - danke an fast 40 Genossinnen und Genossen aus ganz Ostholstein, die unserer Einladung an den Bungsberg gefolgt sind: es hat Spaß gemacht!
(Fotos: Büro Hagedorn)