Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium 2018-2021

10.12.2021

9. Dezember 2021: Letzter „Akt“ der Verabschiedung im Bundesfinanzministerium und der Amtsübergabe von Olaf Scholz an Christian Lindner mit allen „alten“ und „neuen“ Staatssekretären – gewohnt souverän  

moderiert von meinem SPD-Staatssekretärskollegen Werner Gatzer, der schon unter Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble den Bundeshaushalt verantwortet hat und auch unter Christian Lindner im Amt bleibt – eine kluge Personalentscheidung von Finanzminister Christian Lindner. 

Normalerweise sind bei dieser Offiziellen Zeremonie hunderte Beschäftigte im Großen Saal – dieses Mal waren natürlich wegen Corona nur wenige „live“ dabei … aber sicherlich die über 2.000 Beschäftigten am Bildschirm. 

Meinem Nachfolger Florian Toncar habe ich nicht nur in netter Atmosphäre die Büros übergeben, sondern auch mein großartiges Mitarbeiter-Team, das loyal für ihn arbeiten und ihm den Start in diese wichtige Aufgabe erleichtern wird. In diesem Geist wollen wir in der neuen „Ampel“ gemeinsam arbeiten. Mein Dank gilt den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, die professionell und mit sehr, sehr viel Engagement und Herzblut mich wunderbar unterstützt haben. 

09.12.2021

Mittwoch, 8. Dezember 2021: Mein Tag begann um 8:15 Uhr im Marie-Juchasz-Saal der SPD-Bundestagsfraktion: Unser bisheriger Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat meine Kollegin Sarah Ryglewski und mich als seine Parlamentarischen Staatssekretärinnen im Finanzministerium mit Dank und Blumen verabschiedet. Damit hat eine spannende und besonders verantwortungsvolle Zeit mit vielen Reisen ins Ausland bei mir wertvolle Eindrücke hinterlassen.

Fotos: Büro Hagedorn

16.11.2021

Seit März 2018 gehört es für Bettina Hagedorn als Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen zu ihren ständigen Aufgaben, in Brüssel den EU-Haushalt für Deutschland für das jeweilige Folgejahr im EU-Rat zu verhandeln. Für Bettina Hagedorn war diese Aufgabe – kurz vor der Regierungsbildung in Berlin – noch einmal eine wichtige europäische Herausforderung: 

 
„Am 11. November startete ich erneut und insgesamt zum 4. Mal nach Brüssel, um die Bundesregierung – wenn auch nur noch geschäftsführend im Amt – bei den diesjährigen Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 mit der Kommission und dem EU-Parlament gemeinsam mit den weiteren 26 EU-Mitgliedstaaten zu vertreten. Als größter Nettozahler der EU kommt Deutschland selbstverständlich bei diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle zu. Wie groß die Konflikte im Detail bei diesen Verhandlungen waren, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass am Freitag ab morgens 16 Stunden – zunächst erfolglos – um verantwortbare Kompromisse gerungen wurde. Nachdem die Verhandlungen dann ergebnislos abgebrochen werden mussten, gelang Montag kurz vor Mitternacht endlich eine einstimmige Verständigung zwischen allen Verhandlern – das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger in Europa! Im Ergebnis können 2022 jetzt etwa 169,5 Milliarden Euro investiert werden – das ist ein Plus von ca. fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung.“  

Wie schon 2018, 2019 und – zuletzt pandemiebedingt – am 5. Oktober 2020 mit ihrer Rede im Europäischen Parlament zur Position der 27 EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsentwurf 2021 als Vertreterin der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft – hatte Bettina Hagedorn auch am 12. November 2021 ab 9 Uhr im „Ecofin“ des EU-Rats die Position Deutschlands zu vertreten und später im „TRILOG“ und im Brüsseler „Vermittlungsausschuss“ konfliktreiche Verhandlungen mit dem Rat, der Kommission und den EU-Parlamentariern für das EU-Budget 2022 zu führen und Kompromisse auszuloten. Bereits am 11. November hatte Bettina Hagedorn deswegen vorab in Brüssel den Finanzkommissar Johannes Hahn sowie die Chef-Verhandlerin aus Slowenien als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft zu internen Gesprächen getroffen. Der EU-Haushalt bildet zusammen mit NextGenerationEU – dem temporären Aufbauinstrument als größtem Konjunkturpaket, das jemals in Europa finanziert wurde – den Finanzierungsrahmen in der europäischen Union. Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 angenommen. Der EU-Haushalt 2022 ist somit der 2. Haushalt aus diesem EU-Finanztableau.
 

„Wir tragen als Deutschland eine hohe Verantwortung in Europa, und in Zeiten der Krise kommt uns eine enorm bedeutende Rolle als ‚Brückenbauer‘ zu, weil wir die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenführen und die Europäische Union maßgeblich einen wollen. Der 7-jährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wurde in Verantwortung der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 mit dem EU-Konjunkturpaket ‚NextGenerationEU‘ von 750 Mrd. Euro zusätzlich beschlossen und wird die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Europa für die Menschen tragbar machen. Der EU-Haushalt 2022 spielt für Erfolge beim Kampf gegen den Klimawandel und der erforderlichen Digitalisierung sowie der Innovation der Wirtschaft eine herausragende Rolle. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für den Fortschritt von Forschung und Technologie als Voraussetzung von Unternehmenserfolgen bietet der EU-Haushalt entscheidende Impulse für ganz Europa. Dabei spielt nicht nur die Summe der finanziellen Mittel eine zentrale Rolle, sondern vor allem die Kriterien, Standards, Inhalte und Schwerpunkte, für die das EU-Geld ab 1. Januar 2022 ausgegeben werden soll und darf. Dabei geht es nicht nur um strengere klimarelevante Standards für die Landwirtschaft, um Energie- und Meerespolitik, um eine gemeinsame Verantwortung für kraftvolle Strategien zur CO2- Minimierung, sondern auch um ein Plus an Gesundheitsvorsorge und soziale Standards bei der Pandemie-Bekämpfung. Auch Bildungs-, Forschungs- und Innovationsinvestitionen sowie das beliebte Austauschprogramm für junge Menschen ‚Erasmus‘ sollen durch den EU-Haushalt gut finanziell ausgestattet werden. Klar ist: die anstehenden Haushaltsverhandlungen waren nicht konfliktfrei, aber allen 27 Staaten, dem EU-Parlament und der Kommission war die Tatsache bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten der weiterhin geltenden pandemischen Lage pragmatische Lösungen erwarten, die den Menschen spürbar helfen und die ‚Weichen‘ mit Nachdruck PRO Klimaschutz stellen. Denn es gab – dank der zusätzlichen 750 Milliarden Euro bis 2024 aus dem Finanzpaket ‚NextGenerationEU‘ – noch nie so viel Geld für europäische Projekte wie jetzt.“

Damit der Haushaltsplan für 2022 umgesetzt werden kann, muss die Einigung aus der Nacht zum Dienstag noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden, was allerdings eine Formalie ist. 

Fotos: Büro Hagedorn

11.11.2021

Seit März 2018 gehört es für Bettina Hagedorn als Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen zu ihren ständigen Aufgaben, in Brüssel den EU-Haushalt für Deutschland für das jeweilige Folgejahr im EU-Rat zu verhandeln: Heute am 11. November startet Bettina Hagedorn aus diesem Grund erneut nach Brüssel, da die Bundesregierung – wenn auch nur noch geschäftsführend im Amt – bei den diesjährigen Verhandlungen mit den weiteren 26 EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu spielen hat. Wie schon 2018, 2019 und – zuletzt pandemiebedingt – am 5. Oktober 2020 mit ihrer Rede im Europäischen Parlament zur Position der 27 EU- Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsentwurf 2021 als Vertreterin der Deutschen EU- Ratspräsidentschaft – wird Bettina Hagedorn auch am 12. November 2021 im EU-Rat die Position Deutschlands im Brüsseler „Vermittlungsausschuss“ für das EU-Budget 2022 vertreten. Heute trifft Bettina Hagedorn in Brüssel die Finanzministerin Sloweniens als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft zu Gesprächen. Für Bettina Hagedorn ist diese Aufgabe kurz vor der erneuten Regierungsbildung in Berlin eine wichtige europäische Herausforderung: 

 
„Wir tragen als Deutschland eine hohe Verantwortung in Europa, und in Zeiten der Krise kommt uns eine enorm bedeutende Rolle als ‚Brückenbauer‘ zu, weil wir die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenführen und die Europäische Union maßgeblich einen wollen. Der 7-jährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wurde in Verantwortung der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 mit dem EU-Konjunkturpaket ‚NextGenerationEU‘ von 750 Mrd. Euro zusätzlich beschlossen und wird die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Europa für die Menschen tragbar machen. Der Haushaltsentwurf 2022 in Europa spielt für die Weichenstellungen beim Klimaschutz und der erforderlichen Digitalisierung sowie der Innovation der Wirtschaft eine herausragende Rolle. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für den Fortschritt von Forschung und Technologie als Voraussetzung von Unternehmenserfolgen bietet der EU-Haushalt entscheidende Impulse für ganz Europa. Dabei spielt nicht nur die Summe der finanziellen Mittel eine zentrale Rolle, sondern vor allem die Kriterien, Standards, Inhalte und Schwerpunkte, für die das EU-Geld ab 1. Januar 2022 ausgegeben werden soll und darf. Dabei geht es nicht nur um strengere klimarelevante Standards für die Landwirtschaft, um Energie- und Meerespolitik, um Bildungs-, Forschungs- und Innovationsinvestitionen, um eine gemeinsame Verantwortung für den Klimawandel, Strategien zur CO2- Minimierung und um Gesundheitsvorsorge und soziale Standards bei der Pandemie-Bekämpfung, sondern auch um den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ zur Koppelung der Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Klar ist: die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden nicht konfliktfrei sein, aber allen 27 Staaten ist die ernste Lage und die Tatsache bewusst, dass die Menschen in diesen Zeiten der weiterhin geltenden pandemischen Lage pragmatische Lösungen erwarten, die den Menschen spürbar helfen und die ‚Weichen‘ mit Nachdruck PRO Klimaschutz stellen.“

Der EU-Haushalt bildet zusammen mit NextGenerationEU – dem temporären Aufbauinstrument als größtem Konjunkturpaket, das jemals in Europa finanziert wurde – den Finanzierungsrahmen in der europäischen Union. Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 angenommen. Der EU-Haushalt 2022 ist somit der 2. Haushalt aus diesem EU-Finanztableau.

12.10.2020

Am 12. Oktober 2020 war ich beim 4. (dieses Mal wegen Corona leider digitalen) „Treffen“ der 52 Finanzminister, die sich vor einem Jahr zur „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ (CFMFCA) unter dem „Dach“ von Weltbank und IWF zusammengeschlossen haben. Olaf Scholz war Gründungsmitglied. Zwei Stunden Gedankenaustausch zwischen allen Kontinenten. Der Klimawandel braucht – neben nationalen und europäischen – eben auch globale Antworten.