Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium 2018-2021

Zuständig für Haushalt und Europa

Von März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 nahm ich für Finanzminister Olaf Scholz die Aufgabe als Parlamentarische Staatssekretärin für die Themenbereiche Haushalt und Europa wahr. Ich war also weiterhin Abgeordnete des Deutschen Bundestages für meinen Wahlkreis, aber gleichzeitig Teil der Bundesregierung und arbeitete somit als „Schnittstelle“ zwischen dem Finanzministerium auf der einen und dem Parlament auf der anderen Seite. Das war für mich persönlich ein spannender Perspektivwechsel und zugleich eine sehr ehrenvolle Aufgabe, die enorm viel Zeit, Verantwortung und Engagement forderte – national wie international.

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hatte Deutschland außerdem in schwierigster Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, und ich vertrat Olaf Scholz dann nicht nur ständig im Haushaltsausschuss, auf der Regierungsbank oder im Bundeskabinett, sondern häufig auch (zum Teil digital) in Brüssel oder Straßburg. So war ich zum Beispiel am 5. Oktober 2020 in Brüssel Gast des Europäischen Parlamentes, wo ich mit meiner Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Position der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Entwurf der Kommission für den EU-Haushalt 2021 vorstellte. Es war der „Startschuss“ für viele Verhandlungstage bis Weihnachten in Brüssel, bei denen viele Termine „auf Video“ umgestellt wurden.  Von dieser Zeit habe ich Euch ausführlich in meinem „Rechenschaftsbericht 2019 bis 2020“ und in meinem "Rechenschaftsbericht 2020/2021" berichtet. 


Es waren aber nicht nur die ganz großen und „schweren“ Themen wie die Verhandlungen um den EU-Haushalt oder der Kampf gegen Corona und den Klimawandel, für die ich als Staatssekretärin unterwegs war: In meine Zuständigkeit fiel seit 2018 auch die öffentliche Präsentation von Sonderbriefmarken und Sammlermünzen, von denen das Finanzministerium jedes Jahr ca. 25 bis 30 Motive neu herausbringt.

Diese Briefmarken- und Münz-Präsentationen waren zwar keine Termine mit tagespolitischem Gewicht, aber sie setzten voraus, dass ich mich mit den Hintergründen der Motive intensiv beschäftigte, führten mich oft an beeindruckende Orte und brachten mich häufig mit spannenden Persönlichkeiten zusammen. Mir machte diese Aufgabe in jedem Fall viel Freude – Corona bedingt konnten leider fast alle Präsentationen der Briefmarken und Sondermünzen nur digital als Video-Botschaften, wie die der Sonderbriefmarke anlässlich der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020, von mir stattfinden.

Olaf Scholz übergibt an Christian Lindner: Amtsübergabe im Bundesministerium der Finanzen

Zum Dank haben auch wir Parlamentarischen Staatssekretärinnen Blumen erhalten  – schön!

Der frisch gewählte und ernannte Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet sich von "seinem" Ministerium.

10.12.2021

9. Dezember 2021: Letzter „Akt“ der Verabschiedung im Bundesfinanzministerium und der Amtsübergabe von Olaf Scholz an Christian Lindner mit allen „alten“ und „neuen“ Staatssekretären – gewohnt souverän  

moderiert von meinem SPD-Staatssekretärskollegen Werner Gatzer, der schon unter Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble den Bundeshaushalt verantwortet hat und auch unter Christian Lindner im Amt bleibt – eine kluge Personalentscheidung von Finanzminister Christian Lindner. 


Normalerweise sind bei dieser Offiziellen Zeremonie hunderte Beschäftigte im Großen Saal – dieses Mal waren natürlich wegen Corona nur wenige „live“ dabei … aber sicherlich die über 2.000 Beschäftigten am Bildschirm. 

Meinem Nachfolger Florian Toncar habe ich nicht nur in netter Atmosphäre die Büros übergeben, sondern auch mein großartiges Mitarbeiter-Team, das loyal für ihn arbeiten und ihm den Start in diese wichtige Aufgabe erleichtern wird. In diesem Geist wollen wir in der neuen „Ampel“ gemeinsam arbeiten. Mein Dank gilt den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, die professionell und mit sehr, sehr viel Engagement und Herzblut mich wunderbar unterstützt haben. 

SPD-Staatssekretärskollege Werner Gatzer hat moderiert.

Meine Entlassungsurkunde mit dem Dank des Bundespräsidenten

Ein letzter Blick auf unsere Namensschilder (Fotos: Büro Hagedorn).

Übergabe meiner Entlassungsurkunde als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

Mit Olaf Scholz nach Erhalt unserer Entlassungsurkunden.

Mit Staatssekretärskollegin Sarah Ryglewski habe ich in diesen Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet.

09.12.2021

Mittwoch, 8. Dezember 2021: Mein Tag begann um 8:15 Uhr im Marie-Juchasz-Saal der SPD-Bundestagsfraktion: Unser bisheriger Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat meine Kollegin Sarah Ryglewski und mich als seine Parlamentarischen Staatssekretärinnen im Finanzministerium mit Dank und Blumen verabschiedet. Damit hat eine spannende und besonders verantwortungsvolle Zeit mit vielen Reisen ins Ausland bei mir wertvolle Eindrücke hinterlassen.

Aus dem Alltag einer Parlamentarischen Staatssekretärin

Bettina Hagedorn: Als Parlamentarische Staatssekretärin erfolgreich für Deutschland am Verhandlungstisch in Brüssel zum EU-Budget 2022!

Mit dem EU-Finanzkommissar Johannes Hahn im EU-Ratsgebäude in Brüssel

Im EU-Ratsgebäude in Brüssel 

Fotos: Büro Hagedorn


16.11.2021


Seit März 2018 gehört es für Bettina Hagedorn als Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen zu ihren ständigen Aufgaben, in Brüssel den EU-Haushalt für Deutschland für das jeweilige Folgejahr im EU-Rat zu verhandeln. Für Bettina Hagedorn war diese Aufgabe – kurz vor der Regierungsbildung in Berlin – noch einmal eine wichtige europäische Herausforderung: 

 
„Am 11. November startete ich erneut und insgesamt zum 4. Mal nach Brüssel, um die Bundesregierung – wenn auch nur noch geschäftsführend im Amt – bei den diesjährigen Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 mit der Kommission und dem EU-Parlament gemeinsam mit den weiteren 26 EU-Mitgliedstaaten zu vertreten. Als größter Nettozahler der EU kommt Deutschland selbstverständlich bei diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle zu. Wie groß die Konflikte im Detail bei diesen Verhandlungen waren, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass am Freitag ab morgens 16 Stunden – zunächst erfolglos – um verantwortbare Kompromisse gerungen wurde. Nachdem die Verhandlungen dann ergebnislos abgebrochen werden mussten, gelang Montag kurz vor Mitternacht endlich eine einstimmige Verständigung zwischen allen Verhandlern – das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger in Europa! Im Ergebnis können 2022 jetzt etwa 169,5 Milliarden Euro investiert werden – das ist ein Plus von ca. fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung.“  

Wie schon 2018, 2019 und – zuletzt pandemiebedingt – am 5. Oktober 2020 mit ihrer Rede im Europäischen Parlament zur Position der 27 EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsentwurf 2021 als Vertreterin der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft – hatte Bettina Hagedorn auch am 12. November 2021 ab 9 Uhr im „Ecofin“ des EU-Rats die Position Deutschlands zu vertreten und später im „TRILOG“ und im Brüsseler „Vermittlungsausschuss“ konfliktreiche Verhandlungen mit dem Rat, der Kommission und den EU-Parlamentariern für das EU-Budget 2022 zu führen und Kompromisse auszuloten. Bereits am 11. November hatte Bettina Hagedorn deswegen vorab in Brüssel den Finanzkommissar Johannes Hahn sowie die Chef-Verhandlerin aus Slowenien als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft zu internen Gesprächen getroffen. Der EU-Haushalt bildet zusammen mit NextGenerationEU – dem temporären Aufbauinstrument als größtem Konjunkturpaket, das jemals in Europa finanziert wurde – den Finanzierungsrahmen in der europäischen Union. Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 angenommen. Der EU-Haushalt 2022 ist somit der 2. Haushalt aus diesem EU-Finanztableau.
 

„Wir tragen als Deutschland eine hohe Verantwortung in Europa, und in Zeiten der Krise kommt uns eine enorm bedeutende Rolle als ‚Brückenbauer‘ zu, weil wir die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenführen und die Europäische Union maßgeblich einen wollen. Der 7-jährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wurde in Verantwortung der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 mit dem EU-Konjunkturpaket ‚NextGenerationEU‘ von 750 Mrd. Euro zusätzlich beschlossen und wird die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Europa für die Menschen tragbar machen. Der EU-Haushalt 2022 spielt für Erfolge beim Kampf gegen den Klimawandel und der erforderlichen Digitalisierung sowie der Innovation der Wirtschaft eine herausragende Rolle. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für den Fortschritt von Forschung und Technologie als Voraussetzung von Unternehmenserfolgen bietet der EU-Haushalt entscheidende Impulse für ganz Europa. Dabei spielt nicht nur die Summe der finanziellen Mittel eine zentrale Rolle, sondern vor allem die Kriterien, Standards, Inhalte und Schwerpunkte, für die das EU-Geld ab 1. Januar 2022 ausgegeben werden soll und darf. Dabei geht es nicht nur um strengere klimarelevante Standards für die Landwirtschaft, um Energie- und Meerespolitik, um eine gemeinsame Verantwortung für kraftvolle Strategien zur CO2- Minimierung, sondern auch um ein Plus an Gesundheitsvorsorge und soziale Standards bei der Pandemie-Bekämpfung. Auch Bildungs-, Forschungs- und Innovationsinvestitionen sowie das beliebte Austauschprogramm für junge Menschen ‚Erasmus‘ sollen durch den EU-Haushalt gut finanziell ausgestattet werden. Klar ist: die anstehenden Haushaltsverhandlungen waren nicht konfliktfrei, aber allen 27 Staaten, dem EU-Parlament und der Kommission war die Tatsache bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten der weiterhin geltenden pandemischen Lage pragmatische Lösungen erwarten, die den Menschen spürbar helfen und die ‚Weichen‘ mit Nachdruck PRO Klimaschutz stellen. Denn es gab – dank der zusätzlichen 750 Milliarden Euro bis 2024 aus dem Finanzpaket ‚NextGenerationEU‘ – noch nie so viel Geld für europäische Projekte wie jetzt.“

Damit der Haushaltsplan für 2022 umgesetzt werden kann, muss die Einigung aus der Nacht zum Dienstag noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden, was allerdings eine Formalie ist. 

Eingangsstatement in Brüssel zu den EU-Haushaltsverhandlungen 2022

12.11.2021

Am 12. November starteten die EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel. Hier können Sie mein Eingangsstatement zum Beginn der Verhandlungen hören. (Externer Link zu Newsroom der EU-Kommission)

Bettina Hagedorn: Als Parlamentarische Staatssekretärin für Deutschland am Verhandlungstisch in Brüssel zum EU-Budget 2022! 

Fotos: Büro Hagedorn


11.11.2021


Seit März 2018 gehört es für Bettina Hagedorn als Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen zu ihren ständigen Aufgaben, in Brüssel den EU-Haushalt für Deutschland für das jeweilige Folgejahr im EU-Rat zu verhandeln: Heute am 11. November startet Bettina Hagedorn aus diesem Grund erneut nach Brüssel, da die Bundesregierung – wenn auch nur noch geschäftsführend im Amt – bei den diesjährigen Verhandlungen mit den weiteren 26 EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu spielen hat. Wie schon 2018, 2019 und – zuletzt pandemiebedingt – am 5. Oktober 2020 mit ihrer Rede im Europäischen Parlament zur Position der 27 EU- Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsentwurf 2021 als Vertreterin der Deutschen EU- Ratspräsidentschaft – wird Bettina Hagedorn auch am 12. November 2021 im EU-Rat die Position Deutschlands im Brüsseler „Vermittlungsausschuss“ für das EU-Budget 2022 vertreten. Heute trifft Bettina Hagedorn in Brüssel die Finanzministerin Sloweniens als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft zu Gesprächen. Für Bettina Hagedorn ist diese Aufgabe kurz vor der erneuten Regierungsbildung in Berlin eine wichtige europäische Herausforderung: 

 
„Wir tragen als Deutschland eine hohe Verantwortung in Europa, und in Zeiten der Krise kommt uns eine enorm bedeutende Rolle als ‚Brückenbauer‘ zu, weil wir die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenführen und die Europäische Union maßgeblich einen wollen. Der 7-jährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wurde in Verantwortung der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 mit dem EU-Konjunkturpaket ‚NextGenerationEU‘ von 750 Mrd. Euro zusätzlich beschlossen und wird die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Europa für die Menschen tragbar machen. Der Haushaltsentwurf 2022 in Europa spielt für die Weichenstellungen beim Klimaschutz und der erforderlichen Digitalisierung sowie der Innovation der Wirtschaft eine herausragende Rolle. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für den Fortschritt von Forschung und Technologie als Voraussetzung von Unternehmenserfolgen bietet der EU-Haushalt entscheidende Impulse für ganz Europa. Dabei spielt nicht nur die Summe der finanziellen Mittel eine zentrale Rolle, sondern vor allem die Kriterien, Standards, Inhalte und Schwerpunkte, für die das EU-Geld ab 1. Januar 2022 ausgegeben werden soll und darf. Dabei geht es nicht nur um strengere klimarelevante Standards für die Landwirtschaft, um Energie- und Meerespolitik, um Bildungs-, Forschungs- und Innovationsinvestitionen, um eine gemeinsame Verantwortung für den Klimawandel, Strategien zur CO2- Minimierung und um Gesundheitsvorsorge und soziale Standards bei der Pandemie-Bekämpfung, sondern auch um den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ zur Koppelung der Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Klar ist: die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden nicht konfliktfrei sein, aber allen 27 Staaten ist die ernste Lage und die Tatsache bewusst, dass die Menschen in diesen Zeiten der weiterhin geltenden pandemischen Lage pragmatische Lösungen erwarten, die den Menschen spürbar helfen und die ‚Weichen‘ mit Nachdruck PRO Klimaschutz stellen.“

Der EU-Haushalt bildet zusammen mit NextGenerationEU – dem temporären Aufbauinstrument als größtem Konjunkturpaket, das jemals in Europa finanziert wurde – den Finanzierungsrahmen in der europäischen Union. Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 angenommen. Der EU-Haushalt 2022 ist somit der 2. Haushalt aus diesem EU-Finanztableau.


Am 5. Oktober 2020 in Brüssel zu Gast beim Europäischen Parlament, wo ich mit meiner Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Position der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Entwurf der Kommission für den EU-Haushalt 2021 vorstellte (Fotos: Büro Hagedorn).

6. Klimakoalition der Finanzminister: Auf dem Weg zum gemeinsamen Klimaschutz

13.10.2021: Wiedersehen mit den Teilnehmer*innen der Koalition der Finanzminister für Klimaschutz am 12.10.2021: Es war bereits die 6. Tagung der Finance Ministers, die sich für gemeinsamen Klimaschutz stark machen (Foto: photothek).

An der digitalen Konferenz der Coalition of Finance Ministers for Climate Action nahm ich aus dem Bundesfinanzministerium heraus teil (Foto: photothek).

Erneut traf ich die Kolleg*innen der inzwischen 65 Teilnehmerstaaten in Vertretung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Foto: photothek).

Den Finanzminister*Innen geht es um globale Lösungen der Klimakrise (Foto: photothek).

Antonio Guterres, Chef der UN, der Vereinten Nationen, ließ es sich nicht nehmen, ein Grußwort zu halten (Foto: Büro Hagedorn).

Die US-Finanzministerin Janet Yellen machte den Standpunkt der Vereinigten Staaten von Amerika deutlich (Foto: Büro Hagedorn).

Einer unserer Vorschläge zur Lösung der Klimakrise: vergleichbare Preise auf Treibhausgasemissionen in allen Ländern (Foto: photothek).

The Coalition of Finance Ministers for Climate Action vernetzt Staaten, auf die eigener Aussage zufolge 2018 insgesamt 39 Prozent der globalen CO2-Emissionen und 63 Prozent  des globalen Brutto-Inlands-Produkts BIP entfielen (Foto: photothek).

6. Treffen der "Coalition of Finance Ministers for Climate Action"

13.10.2021

Als Olaf Scholz gestern schon auf dem Flug nach Washington zum G 20-Treffen der Finanzminister war, vertrat ich ihn zwei Stunden beim 6. globalen Treffen der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ – dieses Mal wieder digital. Seitdem diese „Coalition“ im April 2019 von Olaf Scholz mit begründet wurde, sind anstatt anfangs 28 Staaten heute 65 Staaten weltweit Mitglied. Unterstützt wird diese globale Kooperation von den Vereinten Nationen, dem IWF und der Weltbank. Eine Initiative, in der sehr viel berechtigte Hoffnung für unseren Globus liegt.

Mein Interview bei der "Tagesschau24" zum Thema: Wer zahlt die Corona-Milliarden?

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Mit Alfred Schmidt von der Tagesschau24  (Quelle: Büro Hagedorn)


07.09.2021

Am 7. September musste ich direkt nach dem Ende der letzten Debatte im Bundestag noch ins ARD-Hauptstadtstudio zum Interview für tagesschau24 unter dem provokanten Motto: „Wer zahlt die Corona-Milliarden"? Schaut doch mal rein und viel Spaß! 

Berichte aus dem BMF

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht in seinem Monatsbericht Interviews über meine Arbeit als Staatssekretärin für Haushalt und Europa. Sie geben einen guten Überblick über meine vielfältigen Aufgaben.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen (externer Inhalt auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen). 

Schlaglicht: Bewältigung von Hochwasserschäden

BMF Monatsbericht August 2021

Im Por­trait: Bet­ti­na Ha­ge­dorn, MdB

BMF Monatsbericht Juni 2018

Videointerview mit Otto Fricke

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 Videoblog von Otto Fricke: "Auf der anderen Seite der Macht mit Bettina Hagedorn" vom 18.12.2020 (mit dem ersten Klick gelten die Datenschutzbestimmungen von Youtube) 


Mein langjähriger FDP-Kollege Otto Fricke aus dem Haushaltsausschuss hat mich im Bundesfinanzministerium besucht und für seinen Youtube-Channel mal nachgefragt, was eine Parlamentarische Staatssekretärin so macht. Ich wünsche viel Spaß beim Zuschauen!

4. Treffen der 52 Finanzminister (CFMFCA)

Bettina Hagedorn spricht vom Bundesfinanzministerium aus mit ihren Fachkolleg*innen.


Fotos: Büro Hagedorn


12.10.2020

Am 12. Oktober 2020 war ich beim 4. (dieses Mal wegen Corona leider digitalen) „Treffen“ der 52 Finanzminister, die sich vor einem Jahr zur „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ (CFMFCA) unter dem „Dach“ von Weltbank und IWF zusammengeschlossen haben. Olaf Scholz war Gründungsmitglied. Zwei Stunden Gedankenaustausch zwischen allen Kontinenten. Der Klimawandel braucht – neben nationalen und europäischen – eben auch globale Antworten.


Der Screen mit den zugeschalteten Teilnehmer*innen. 

Als Parlamentarische Staatssekretärin für das Klima unterwegs


Die Internationale Klimakoalition der Finanzminister

Mitte April 2019 besiegelte Olaf Scholz mit seiner Unterschrift, dass Deutschland eines der Gründungsmitglieder der internationalen Klimakoalition „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ wurde. Was ist die Idee hinter dieser Aktion der Finanzminister? Es ist wahr, dass konsequenter Klimaschutz weltweit sehr viel Geld kosten wird. Aber Fakt ist auch, dass fehlendes Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel noch viel teurer wird und unser aller Zukunft gefährdet. Und die Finanzminister haben in ihren jeweiligen Regierungen (leider) in der Regel mehr Durchsetzungsvermögen als die Umweltminister.

Der Klimawandel ist global und macht vor Staatsgrenzen keinen Halt – deshalb ist es unerlässlich, an einer ernsthaften, verbindlichen Strategie und Initiative zum Schutz des Klimas international zusammenzuarbeiten. Wir wollen die Pariser Klimaziele durchsetzen – und deshalb ist es höchste Zeit, weltweit endlich konsequent nachhaltig politisch zu handeln. Dabei dürfen nicht länger die Bremser das Tempo bestimmen. Der Begriff der „Nachhaltigkeit“ steht eben nicht nur für Klima- und Umweltschutz, sondern umfasst auch die sozialen Folgen, den sparsamen Umgang mit wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und die Verantwortung für die nächste Generation. Deshalb ist es richtig und wirkungsvoll, dass die Finanzminister zum Klimaschutz diese Initiative ergriffen haben.

Das Klimaschutzgesetz und Klimapaket 2019

2015 hat die damalige SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks das Pariser Klimaschutzabkommen mit 195 Staaten in Paris verhandelt und beschlossen – seitdem ist Deutschland verpflichtet, ehrgeizige Maßnahmen zum Schutz des Klimas konsequent umzusetzen, um die drastisch ansteigende Erderwärmung zu stoppen. Auf SPD-Initiative haben wir seit 2019 erstmals in der Geschichte unseres Landes ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele zur CO2-Reduzierung festlegt, ohne die wir in der SPD das „Klimapaket“ nur schwer hätten durchsetzen können – der Widerstand der Union war sehr lange sehr groß. Mit dem Bundeshaushalt 2019 haben wir Investitionen in Höhe von 66 Mrd. Euro zusätzlich (!) bis 2023 mit Finanzminister Olaf Scholz für Klimaschutz und den Strukturwandel in allen Wirtschaftsbereichen beschlossen.  Seitdem haben wir mit dem Konjunkturpaket im Juni 2020 weitere Milliarden für den Klimaschutz bewilligt und auf europäischer Ebene (während unserer EU-Ratspräsidentschaft 2020) dafür gesorgt, dass mindestens 20 Prozent aller Investitionen aus Brüssel von allen 27 Mitgliedstaaten für den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden müssen.

Ich bin froh, dass die Themen Umwelt und Klima – für die ich mich jahrzehntelang einsetze – nun endlich ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April 2021 „im Rücken“, das das Klimaschutzgesetz in Teilen (!) für verfassungswidrig erklärt hatte, konnten wir mit dem nachgebesserten Gesetz vom 24. Juni 2021 endlich die Schärfungen durchsetzen, die 2019 noch gescheitert waren

6. Tagung der Internationalen Klimakoalition 

Das 6. Treffen der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ (CFMFCA) fand am 12. Oktober 2021 erneut digital statt. Die inzwischen 65 Teilnehmerstaaten tauschten Vorschläge und Empfehlungen zur Lösung der Klimakrise aus. Einer unserer Vorschläge: vergleichbare Preise auf Treibhausgasemissionen in allen Ländern. 

Beim 6. Treffen der Finance Ministers for Climate Action durfte ich erneut Finanzminister Olaf Scholz vertreten. Er ist einer der Gründer der Koalition (Foto: Büro Hagedorn).

Aktiv fürs Klima beim 4. Treffen mit den Finanzministern

Am 12. Oktober 2020 war ich beim 4. (wegen Corona digitalen) „Treffen“ der 52 Finanzminister, die sich vor einem Jahr zur „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ (CFMFCA) unter dem „Dach“ von Weltbank und IWF zusammengeschlossen haben. Zwei Stunden Gedankenaustausch zwischen allen Kontinenten. Der Klimawandel braucht – neben nationalen und europäischen – eben auch globale Antworten.

Das 4. Treffen der Finance Ministers for Climate Action fand digital statt (Foto: Büro Hagedorn).

Für „Sustainable Finance“ bei den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen

Auch die dreitägige Teilnahme für Olaf Scholz an den 5. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen von Angela Merkel mit dem gesamten Kabinett vom 31. Oktober bis 2. November in Neu-Delhi habe ich dazu genutzt, in meinen Gesprächen und Auftritten für den Beitritt Indiens zur Klimakoalition und für das deutsche Schwerpunktthema in der Klimakoalition – „Sustainable Finance“ als ein konsequentes Ausrichten des internationalen Finanzmarktes an den verbindlichen Zielen von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit – zu werben.

Auf dem Energieforum der Deutschen Botschaft in Indien mit Dr. Ajay Mathur (Foto: photothek).

Beim Finanzministertreffen am Rande der UN-Klimakonferenz

Während Olaf Scholz beim 2. Treffen im Oktober in Washington bei der Weltbank selbst dabei war, vertrat ich ihn erneut am 9. Dezember 2019 in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz beim 3. Treffen der Finanzminister und gab am 10. Dezember zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze in Madrid eine Pressekonferenz zu diesem Thema.

Mit Umweltministerin Svenja Schulze berichtete ich vom 3. Treffen der Finanzminister in Spanien (Foto: Büro Hagedorn).

Zu Gast bei der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften im Vatikan

Am 27. Mai 2019 trafen sich Finanzminister aus damals noch 26 Ländern zum 1. Treffen der neuen „Koalition“ auf Einladung der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften im Vatikan, an der ich als Vertreterin von Olaf Scholz teilnahm. Klima-Wissenschaftler von weltweitem Ruf waren ebenso vertreten wie die Chefinnen von IWF und Weltbank.

Beim 1. Treffen der Coalition of Finance Ministers for Climate Action in Rom begrüßte uns Papst Franziskus (Foto: Büro Hagedorn).

Briefmarkenpräsentationen

Hamburg: Bettina Hagedorn stellt neue 60-Cent-Briefmarke aus Leuchtturm-Serie vor 

Die neue 60-Cent-Briefmarke aus der Leuchtturm-Serie  ist ideal für jede Urlaubskarte. (Foto: Büro Hagedorn)


09.07.2021

Am 9. Juli 2021 stellte Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister der Finanzen, das Sonderpostwertzeichen „Leuchtfeuer
Tinsdal“
aus der Serie „Leuchttürme“ in Vertretung für Bundesfinanzminister
Olaf Scholz in Hamburg vor. Seit 2004 veröffentlicht das Bundesfinanzministerium jedes Jahr eine solche Briefmarke, wobei sich
Leuchttürme an Nord- und Ostsee abwechseln.

Bettina Hagedorn: „Diese wunderschöne 60-Cent-Briefmarke kann man seit
dem 1. Juli 2021 in jeder Postfiale kaufen und sie auf die Ansichtskarten
aus dem Urlaub kleben: das Leuchtfeuer Tinsdal in Hamburg-Rissen nahe
der Elbe.

 Radiointerview im WDR 5 Kultur zur kulturellen Bedeutung von Sonderbriefmarken

Bei der Präsentation der Sonderbriefmarke "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" im Bundesfinanzministerium (Foto: Büro Hagedorn)


17.06.2021

Briefmarken sind kleine Kunstwerke, Kulturbotschafter, Mahner der Vergangenheit: Sie erzählen Geschichten und machen uns darauf aufmerksam, was es in unserem Land Besonderes gibt. Darüber, wie Sonderbriefmarken entstehen und welche Bedeutung sie haben, habe ich mit Ralph Erdenberger im Interview mit dem WDR 5 gesprochen. Hier gibt es das Interview zum Nachhören (externer Inhalt).

 Präsentation der Wohlfahrtsmarke für die Jugend am Bodensee: dieses Jahr mit historischen Traktoren als Motiv 

Mit Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Foto: Büro Hagedorn)


13.06.2021

 Am 13. Juli stellte ich in meiner Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen gemeinsam mit meiner Kollegin im Bundesfamilienministerium Caren Marks die diesjährige Briefmarke „Für die Jugend“ im historischen Auto- und Traktormuseum in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee vor – passend zum Thema der Briefmarken „Historische Nutzfahrzeuge“. 

In diesem Jahr wurden historische Traktoren aus den Baujahren 1906, 1923 und 1958 für die dreiteilige Serie der diesjährigen Jugendmarken ausgewählt, die das Herz all derer höherschlagen lassen, die diese Oldtimer aus der Land- und Forstwirtschaft lieben. ‚De olen Treckers‘ mit ihrer riesigen Fan-Gemeinde gibt es ja auch in meiner Heimat überall und ich kann mir gut vorstellen, dass diese Briefmarken-Motive gerade im ländlichen Raum für viel Begeisterung sorgen werden. Das Auto- und Traktorenmuseum in Uhldingen am Bodensee war als Präsentationsort für diese Sondermarken von der Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. wahrlich gut gewählt – mich hat dieses Museum ehrlich begeistert! Ob nun der 1906 gebaute Bergmann noch mit Holzrädern, der 1923 gebaute Knicklenker mit Metallrädern von der Heinrich Lanz AG oder der Gummi-bereifte Porsche-Diesel-Traktor, den viele von uns Älteren noch von der Arbeit auf den Feldern kennen – die Grafikerin Nadine Nill hat alle drei Modelle hervorragend und detailgetreu auf den Sonderbriefmarken verewigt. Der Verkauf der jährlichen Jugendbriefmarken – gut zu erkennen an einem kleinen ´Pluszeichen´ - unterstützt aktiv bundesweit wichtige Projekte zur Kinder- und Jugendförderung, da ein Teil des Verkaufswertes vollständig an die Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. weitergereicht wird.

Bettina Hagedorn präsentiert Sonderbriefmarke „Für den Sport“

 (Foto: Büro Hagedorn)


07.05.2021

Briefmarke „mit dem Plus“ unterstützt ab 6. Mai 2021 die Stiftung Deutsche
Sporthilfe und junge Nachwuchssportler!

Seit 1968 werden in Deutschland Sportbriefmarken zugunsten der Deutschen
Sporthilfe aufgelegt – in diesen gut fünf Jahrzehnten sind dadurch rund 140 Millionen Euro an Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe zugeflossen, die damit die Nachwuchs-Spitzensportler unterstützt. Seit 1998 ist der Bundesfinanzminister Herausgeber der Marken und in ihrer Funktion als dessen Parlamentarische Staatssekretärin präsentierte Bettina Hagedorn die neuen Wohlfahrtsmarken der Sporthilfe für das Jahr 2021: 

„Ab dem 7. Mai sind die drei neuen Sport-Sonderbriefmarken mit dem ‚Plus‘
zugunsten der Deutschen Sporthilfe in den Poststellen zu erwerben, die ich - wie
bereits im letzten Jahr - leider nur per Video-Botschaft anstatt in öffentlicher
Veranstaltung vorstellen konnte.

Sondermarke zum Geburtstag Kneipps 

12.04.2021

Aus Anlass des 200. Geburtstags von Sebastian Kneipp stellte ich am 12. April 2021 die Sonderbriefmarke im Bundesfinanzministerium öffentlich vor. Der Briefmarke folgte eine 20-Euro-Sammlermünze aus Sterlingsilber, die ich am 2. Mai 2021 (gestreamt als Grußbotschaft) in Bad Wörishofen – dem Lebensort von Sebastian Kneipp – ebenfalls öffentlich vorstellte.
(Foto: Büro Hagedorn)

20-Euro-Sondermünze „50 Jahre Die Sendung mit der Maus“!

 (Foto: Büro Hagedorn)


12.02.2021

Bettina Hagedorn präsentiert 20-Euro-Sondermünze „50 Jahre Die Sendung mit der Maus“!

Am 7. März 1971 fand im Westdeutschen Rundfunk die Erstausstrahlung der
bekannten Kindersendung „Die Sendung mit der Maus statt“ statt. Bettina
Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeminister der
Finanzen, stellte am 12. Februar 2021 anlässlich des 50-jährigen Jubiläums die
Münze im Ministerium öffentlich vor:

Hagedorn: „Die Sendung mit der Maus wird 50! Zum Mausgeburtstag hat
sich das Bundesfinanzministerium ein ganz besonderes Geschenk
überlegt: Die Maus bekommt eine eigene 20-Euro-Silbermünze zum
Geburtstag – und erst das dritte Mal überhaupt ist dieses eine kunterbunte
deutsche Sammlermünze.

Son­der­briefmarke „Wil­ly Brandt – Knie­fall von War­schau vor 50 Jah­ren“

 
07.12.2020

Am 7. Dezember 1970 fiel Willy Brandt vor dem Denkmal für den Warschauer Ghetto-Aufstand von 1943 auf die Knie. Zum 50. Jahrestag dieses denkwürdigen und symbolträchtigen Moments gibt das Bundesministerium der Finanzen mit Finanzminister Olaf Scholz das Sonderpostwertzeichen "Willy Brand – Kniefall von Warschau vor 50 Jahren" heraus. Es ist jetzt in allen Postfilialen erhältlich!  

Präsentation der Sonderbriefmarke "Willy Brandt 50 Jahre Kniefall von Warschau" im Bundesministerium der Finanzen. (Foto: Büro Hagedorn) 

Reden als Staatssekretärin für Haushalt und Europa

Beim Anklicken der Reden werden Sie auf den Internetauftritt des Deutschen Bundestages weitergeleitet (externer Inhalt). Es gelten dort die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des Deutschen Bundestages. 

Griechenland: Teilrückzahlung IWF-Kredit


214. Sitzung vom 03.03.2021 | 19:25:08 Uhr | Dauer: 07:54

 


Familienentlastung und Behinderten-Pauschbeträge

173. Sitzung vom 10.09.2020 | 16:03:08 Uhr | Dauer: 04:09

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

121. Sitzung vom 24.10.2019 | 22:48:59 Uhr | Dauer: 03:34

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020

113. Sitzung vom 13.09.2019 | 13:07:00 Uhr | Dauer: 07:49 

Forschungszulagengesetz


107. Sitzung vom 27.06.2019 | 16:36:28 Uhr | Dauer: 05:08

 


Soziale Absicherung europaweit

92. Sitzung vom 04.04.2019 | 13:59:45 Uhr | Dauer: 10:34

Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der Kredite

69. Sitzung vom 30.11.2018 | 14:48:56 Uhr | Dauer: 03:48 

Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

62. Sitzung vom 09.11.2018 | 16:22:40 Uhr | Dauer: 03:58