Der Ukrainekrieg

Der 24. Februar 2022 veränderte alles: Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine herrschte plötzlich wieder Krieg im Herzen Europas. Bis dahin glaubte ich mit z.B. der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, der Griechenlandkrise 2012, der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Pandemie 2020/2021 mit den bis dahin unvorstellbaren finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen im Haushaltsausschuss bereits die größten Herausforderungen in Regierungsverantwortung im Bundestag erlebt zu haben. Doch mit dem Überfall Putins auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde die „frisch“ gewählte Bundesregierung – damals erst 81 Tage (!) im Amt – vor Probleme gestellt, deren Lösungen – auch finanziell – jede bislang bekannte Dimension übersteigen und die unter größtem zeitlichem Druck entschieden und umgesetzt werden mussten.

Fakt ist, dass Deutschland bislang im Verhältnis zu anderen Industrienationen weltweit alle Krisen der letzten 14 Jahre wirtschaftlich stark und sozial stabil bestanden hat, aber der Ukraine-Krieg und seine globalen Folgen verändern unsere Politik nicht nur temporär, sondern national und international auf Dauer. Für uns in der Regierung und im Bundestag war ab da an sofort klar: Wir werden der Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch humanitär, entwicklungspolitisch, finanziell und diplomatisch helfen und sind seitdem in dieser schweren Zeit der zweitgrößte Unterstützer unter allen Nationen weltweit nach den USA. Das wissen die Ukrainerinnen und Ukrainer übrigens auch ganz genau – wie mir Ende Oktober im Rahmen der Delegationsreise des Haushaltsausschusses in die Ukraine (und nach Moldau) von vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, Verantwortlichen, Helfenden und Flüchtlingen immer wieder bestätigt wurde.

Nur drei Tage nach Putins Überfall auf die Ukraine kam der Bundestag – sehr ungewöhnlich an einem Sonntag – am 27. Februar 2022 zu einer Sondersitzung zusammen und Olaf Scholz sprach als Bundeskanzler, abgestimmt mit den Kabinettsmitgliedern von Grünen und FDP, erstmals von der „Zeitenwende“ und dem mutigen Kursschwenk der Ampel-Regierung mit der Ankündigung von Waffenlieferungen zur Unterstützung im Kampf gegen die russischen Truppen (1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Fliegerabwehrraketen vom Typ „Stinger“) sowie einem 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr für dringend benötigte Ausrüstung. Dieser „Kursschwenk“ der Bundesregierung war richtig, aber dennoch spektakulär, denn Grundsatz ist eben eigentlich seit Jahrzehnten für jede deutsche Bundesregierung und für jeden Deutschen Bundestag, dass keine Kriegswaffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden. Dieser historische Kurswechsel der Bundesregierung auf Initiative von Olaf Scholz ist bei unseren europäischen Nachbarn ebenso wie bei unseren westlichen Verbündeten mit großer Überraschung und viel Respekt aufgenommen worden, denn ein so entschlossenes Handeln ist man eigentlich nicht von deutschen Bundesregierungen gewohnt.

Trotzdem befeuerten die Medien und einige Politikerinnen und Politiker im Bundestag sowie in Osteuropa anschließend monatelang die Vorwürfe, dass Olaf Scholz (angeblich!) in der militärischen Unterstützung Deutschlands „zu zögerlich“ und nicht weitreichend genug gewesen sei – beides war und ist falsch. Fakt ist allerdings, dass wir uns nicht als „Anführer Europas“ aufführen und nicht mit irgendwelchen Handlungen „vorpreschen“ wollen, sondern mit unseren Partnern in Europa und in der Nato gemeinsam überlegen, uns eng abstimmen, um dann entschlossen zu handeln – das gilt bei der Lieferung von Militärgütern ebenso wie bei Sanktionen gegen Russland. Besonders intensiv ist dabei die enge Abstimmung von Olaf Scholz nicht nur mit den europäischen Nachbarn und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sondern vor allem mit Präsident Joe Biden in den USA. Das wurde besonders deutlich, als alle gemeinsam als „Allianz“ nach langen Verhandlungen ein „Paket“ von Panzerlieferungen zugesagt haben, das alle Partnerländer einschließt.

Die Mittel des Ertüchtigungstitels für die Ukraine belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen vornehmlich für militärischen Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Eine Liste über das an die Ukraine gelieferte Material kann HIER eingesehen (externer Link Bundesregierung).

Wir sind damit nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine weltweit und brauchen uns wahrlich nicht zu „verstecken“. Mich hat 2022 der mediale „Hype“ um (angeblich) fehlende Waffenlieferungen aus Deutschland wahnsinnig genervt – in gefühlt jeder Talkshow im deutschen Fernsehen ging es maßgeblich nur noch um (fehlende) Panzer. Dabei wurde regelmäßig verschwiegen, dass der Bundeswehretat ab 2010 in der Merkel-Regierung mit der FDP von CSUVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um sagenhafte 8 Mrd. Euro GEKÜRZT wurde – seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen hat zwar dreistellige Millionenbeträge in die Sanierung der „Gorch Fock“ gesteckt und Annegret Kramp-Karrenbauer wollte als CDUVerteidigungsministerin allen Ernstes einen deutschen Flugzeugträger in Auftrag geben – aber um die maroden Bestände von Heer und Luftwaffe haben sich beide eher nicht gekümmert. Der Bundeswehretat, der 2017 unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble noch bei ca. 37 Mrd. Euro pro Jahr lag, wuchs unter Finanzminister Olaf Scholz bis 2021 kontinuierlich auf 50 Mrd. Euro pro Jahr auf – ansonsten wäre es um die Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten heute noch wesentlich schlimmer bestellt. Aber das Olaf-Scholz-Bashing hatte 2022 in allen deutschen Medien Hochkonjunktur. Mit unserem großartigen Verteidigungsminister Boris Pistorius ist etwas Ruhe in die Debatte eingekehrt. 

Vom 23. bis 27. Oktober 2022 war die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina
Hagedorn mit vier Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen aus dem
Haushaltsausschuss gemeinsam auf Delegationsreise in der Ukraine, in
Moldawien und Polen. Unter diesem Eindruck vor allem der Gespräche in Lviv
(Lemberg) mit dessen Bürgermeister Andrij Sadovyj und seinem Team hat
Bettina Hagedorn zusammen mit ihren Kolleg*innen von FDP und Grünen jetzt
in der „Bereinigungssitzung“ – also der Schlussabstimmung im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2023 – eine zusätzliche
Unterstützung von insgesamt 22 Millionen Euro für spezielle Projekte in Lviv
und anderen der vom Krieg schwer betroffenen Kommunen beschlossen.

Bettina Hagedorn freut sich über diese dringend notwendige Hilfe für die
Menschen in Lviv und in weiteren Kommunen – auch in ihrer Funktion als
stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende: „Die Not in der Ukraine ist
unvorstellbar groß, aber der Mut und die Entschlossenheit der Verantwortlichen wie Bürgermeister Andrij Sadovyj in Lviv und dessen Unterstützer-Team ist es auch. Uns hat die Tatkraft, die Professionalität, der Pragmatismus und der unerschütterliche Optimismus tief beeindruckt, der bei allen Menschen vor Ort zu spüren ist. Niemand will sich ‚unterkriegen lassen‘, obwohl auch in Lviv die kritische Infrastruktur von russischen Raketen getroffen worden ist und Strom schon stundenweise abgeschaltet werden muss. Während unseres Besuches in Lviv gab es gleich vier Mal Luftalarm und zwang uns unsere Besprechungen im Luftschutzbunker bei Batterie-Licht abzuhalten bis die Entwarnung kam.

Die größte Sorge der Bürgermeister ist natürlich die Kälte des nahenden Winters und wie sie für die Menschen Strom, Heizung und fließend Wasser sicherstellen können. Auf einer ‚Winter-Wunschliste‘ der Kommunen stehen deshalb leistungsstarke Notstromaggregate ganz oben. Ich bin darum wirklich erleichtert, dass der Haushaltsausschuss auf unsere Initiative jetzt zusätzlich 1.000 Dieselgeneratoren für 12 Millionen Euro beschlossen hat, die zeitnah in die Ukraine geliefert werden können.
Präsident Steinmeier und Präsident Selenskyj, die nur einen Tag vor unseren Gesprächen in Lviv gemeinsam die Schirmherrschaft für Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine zwecks konkreter Hilfsmaßnahmen übernommen hatten, werden sich über genau solche, sehr konkreten Hilfen für die Menschen sehr freuen.

Wir dürfen in Deutschland einfach nicht vergessen, dass bei uns zwar auch eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen sind – aber in der Ukraine selbst gibt es im Krieg über 9 Millionen Binnenflüchtlinge und 4 Millionen Flüchtlinge haben seit Kriegsbeginn allein die Stadt Lviv mit seinen 720.000 Einwohnern erreicht und dort vorübergehend Zuflucht gesucht. Was das für die Bürgermeister und ihre Helfer-Teams in diesen Städten bedeutet, können sich viele bei uns gar nicht vorstellen.

Weitere 10 Mio. Euro hat der Haushaltsausschuss heute gezielt für die Unterstützung eines im Aufbau befindlichen Krankenhauses in Lviv beschlossen, für das noch viel Ausstattung und medizinisches Spezialgerät benötigt wird. Außerdem wird jetzt mit diesem Geld die Initiative „UNBROKEN“ vom Haushaltsausschuss unterstützt, mit der der Aufbau einer Prothesen-Werkstatt der Rehabilitationsklinik (UNBROKEN rehabilitation center) in Lviv finanziert wird. Lviv will eine Klinik aufbauen, in der für die Kriegsverletzten Prothesen hergestellt werden können, um ihnen wieder Lebensqualität zu ermöglichen. Wir fünf deutschen Abgeordnete waren tief beeindruckt von diesen Projekten und wollen mit dem heutigen Beschluss im Haushaltsausschuss auch ein Zeichen der Solidarität setzen!“

Trotz des Krieges konnte die Delegation des Haushaltsausschusses außerdem eine Berufsschule besuchen, die sich auch um die berufliche Integration und psychosoziale Betreuung von jungen Binnenflüchtlingen kümmert, sowie das Kinder- und Sozialzentrum „Spilno“, wo von UNICEF die Kinder von über 150 geflüchteten Frauen betreut werden, die mit ihren Kindern im VIP-Bereich eines großen Fußballstadions auf Matratzen untergebracht sind und dort psychosoziale und medizinische Hilfe erhalten. Alle besuchten Projekte werden von Deutschland unterstützt – teils durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GIZ), teils durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und teils durch Förderung von UN-Organisationen oder NGOs. 

Neben dem Besuch in der Ukraine informierte sich die Delegation auch in ausführlichen Gesprächen mit Parlament, Regierung und der Präsidentin der Republik Moldau in Chisinau sowie im Süden Polens – sowohl die Republik Moldau wie auch das südliche Polen entlang der Grenze zur Ukraine haben im Vergleich zu allen anderen Ländern Europas mit Abstand am meisten Flüchtlinge aufgenommen, während Moldawien gleichzeitig das ärmste Land in Europa ist.

Es ist Mittwochmittag, 26. Oktober 2022 und wir haben ein ausführliches Gespräch im Rathaus von Lviv mit dem beeindruckenden Bürgermeister Andrij Sadowyj und seinem Team. Sie sind es, die seit über acht Monaten mit ungeheurer Kraft und Professionalität, mit Organisationstalent, Mut und angetrieben von sprühendem Optimismus den Bürgerinnen und Bürgern in der Region und Millionen Binnenvertriebenen ein Leben in Hoffnung  ermöglichen.

„Unbroken“ ist das Motto ihrer Aktionen, mit denen sie Krankenhäuser aufbauen und ausstatten, verstümmelten Opfern Prothesen ermöglichen wollen oder vergewaltigten Frauen und ihren Kindern Zuflucht und Schutz bieten. Der Bürgermeister vertraut auf weitere Hilfe durch die GIZ und Deutschland. Das kann er! Wir werden diese großartigen Menschen weiter mit ganzer Kraft unterstützen.

Fotos: Büro Hagedorn

17.03.2022

Bewegende Ansprache durch den Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einem eindringlichen Appell heute Morgen, 17. März 2022, um 9 Uhr im Deutschen Bundestag. Die täglichen Bilder des verbrecherischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine mit unfassbaren mutwilligen Anschlägen auf Frauen und Kinder, auf Alte und Hilflose, auf Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Wohnblocks machen wütend. Wir tun alles, um den Krieg so schnell zu beenden wie nur irgend möglich, ohne Putin zu weiterer Eskalation zu provozieren.

25.04.2022: Während der Sitzung hatten wir Abgeordneten die "Friedenstaube" unterzeichnet. Ihre Versteigerung erbrachte 8050 Euro für geflüchtete Ukrainer:innen in Polen. Wer den Betrag mit aufstocken möchte, der kann das A2-Plakat über [email protected] beziehen.

Welche Sanktionen wurden am 26. Februar 2022 in Brüssel beschlossen?

03.03.2022: 

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben extrem schnell die schärfsten Sanktionen gegenüber Russland verhängt, die jemals verhängt worden sind, und sie behalten sich noch weitere Sanktionen vor. Wichtig ist, dass Deutschland und Europa in voller Übereinstimmung und eng abgestimmt auch mit weiteren westlichen Partnern handelt wie unter anderem den USA, Kanada, Großbritannien und Japan. 

Diese Sanktionen zielen speziell auf Putin und seine politische Elite, auf die Oligarchen-Clique und die russische Wirtschaft sowie auf die russischen Banken ab, um hoffentlich durch diesen Druck auf die Führungsspitze, Putin zum Einlenken, zum Stopp des Krieges und an den Verhandlungstisch zu zwingen. Diese Sanktionen sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet, aber natürlich wird auch die Zivilgesellschaft indirekt stark betroffen sein. 

Im Bereich des Finanzsektors haben wir 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich – von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Zusätzlich schließen wir wichtige russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT aus. Transaktionen der russischen Zentralbank sind untersagt – damit wird die Nutzung eines großen Teils der Währungsreserven Russlands zur Stabilisierung des Rubel-Wechselkurses und zur Stützung von in Schieflage geratenen Banken und Unternehmen verhindert. Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben – was zeigt, dass die Sanktionen wirken. Im Bereich des Energiesektors sind insbesondere Exportverbote für Spezialtechnologie verhängt worden, die es Russland unmöglich machen, unter anderem seine Ölraffinerien zu modernisieren. Im Industriesektor wird der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software beschränkt.
Im Transportsektor ist der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften verboten. Der Luftraum ist zunächst für drei Monate für russische Flugzeuge gesperrt – das gilt nicht nur in Deutschland und Europa, sondern mittlerweile unter anderem auch in den USA. Im Bereich der Visavergabe verlieren Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute ihren privilegierten Zugang zu allen EU-Staaten. 
 

Handelsembargo

Die Verhängung eines Handelsembargos ist wesentlich komplexer, warum es bisher auch kein Handelsembargo gegen Russland gibt, obwohl es mit dem 24. Februar 2022 und dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine eine absolute Zeitenwende für Europa und weltweit gibt. Als Bundestagsabgeordnete kann ich keinen Einfluss darauf nehmen, ob ein Handelsembargo verhängt wird, denn das ist KEINE Entscheidung, die im Deutschen Bundestag quasi im nationalen „Alleingang“ gefällt werden könnte.  Entscheidungen zu unseren Handelsbeziehungen in und mit Europa entscheidet allein die Europäische Union, da diese politischen Entscheidungen zu Handelsverträgen alle EU-Staaten auf die Ebene in Brüssel übertragen haben, so dass die EU-Kommission und der Europäische Rat allein zuständig sind (Artikel 206 des Vertrages der Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV). Wenn die materiellen Voraussetzungen des Völkerrechts (Art. 206, 207 und 215 AEUV) erfüllt sind, kann ein Handelsembargo NUR durch den Rat der Europäischen Union verhängt werden, weil alle EU-Mitgliedstaaten an die gemeinsame Handelspolitik gebunden sind (Art. 206 AEUV). Für die Einführung eines umfassenden Handelsembargos wäre auch ein einstimmiger Beschluss nach Titel V Kapitel 2 EUV erforderlich, weshalb die Verhängung eines Handelsembargos eben wesentlich komplexer ist als es sofortige Sanktionen sind. 

28.02.2022

Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, 27. Februar: Wir haben eine wichtige, klare und bewegende Debatte zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine geführt. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz war großartig … wer sie nachlesen und sehen möchte, findet sie auf bundesregierung.de.

In der folgenden Abstimmung bekannten sich die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und CDU / CSU zur Ukraine, verurteilten den Einmarsch russischer Truppen als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und sprachen sich vollständig für den Erhalt der Europäischen Friedensordnung aus.

Die genannten Fraktionen verstehen das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung als ein Menschenrecht. Im vorgelegten Entschließungsantrag 20/846  heißt es weiter: "Niemand habe das Recht, die Ukraine mit militärischer Gewalt an diesem Weg zu hindern. Der Einsatz der Ukrainerinnen und Ukrainer für unsere gemeinsamen, europäischen Werte und Prinzipien auf und seit dem Euromaidan 2013/2014 war und ist beispiellos."