Feste Fehmarnbeltquerung

Mai 2020 erzielen Kommunen Vergleich: Sundtunnel gehört zur Hinterlandanbindung

Mit dem Urteil in Leipzig geht schon das dritte Gerichtsverfahren im Jahr 2020 zu Ende, das die Fehmarnbeltquerung betrifft. Bereits im April 2018 hatten die Kommunen Bad Schwartau, Scharbeutz und Großenbrode vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt und im Mai 2020 einen Vergleich mit der Landesregierung und dem Vorhabenträger Femern A/S geschlossen: Eine Abwicklung von Güterzug-Verkehr durch den Fehmarnbelttunnel ist bis zum Ausbau der Schienenhinterlandanbindung samt aller Erschütterungs- und Lärmschutzmaßnahmen ausgeschlossen – das ist immerhin ein weitreichender Erfolg. Denn dadurch, dass jetzt (mit Beschluss des Bundestages!) der Bau des Sundtunnels offiziell zum Teil der Hinterlandanbindung wurde, dürfen dann – logischerweise – auch nach diesem Vergleich erst die ersten Güterzüge durch den Fehmarnbelttunnel rollen, wenn auch der Sundtunnel samt seiner Anbindung fertig gebaut ist.

Fehmarn klagt erfolgreich: Land muss Kosten für zusätzlichen Brandschutz tragen

Außerdem hat am 14. September 2020 auch das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein sein Urteil zur kommunalen Verfassungsbeschwerde der Stadt Fehmarn verkündet. Diese hatte gegen die am 1. März 2019 in Kraft getretene Regelung zur Übertragung des Brandschutzes und der damit verbundenen Kosten im deutschen Teil des geplanten Fehmarnbelttunnels geklagt. Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Stadt Fehmarn und eine schallende Ohrfeige für die Jamaika-Landesregierung in Kiel. 

Das Verfassungsgericht beurteilte das Vorgehen der Landesregierung als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Fehmarn und fordert das Konnexitätsprinzip ein: „Die Stadt muss durch die neu zugewiesenen Aufgaben im Bereich des abwehrenden Brandschutzes erhebliche finanzielle Mittel aufwenden, etwa für die erforderliche Verstärkung der Freiwilligen Feuerwehr durch eine hauptamtliche Wachabteilung mit Berufsfeuerwehrleuten. Hierzu hätte das Land allerdings die finanzielle Mehrbelastung berücksichtigen und auf gesetzlicher Grundlage einen vollständigen Kostenausgleich vorsehen müssen“ (Zitat aus dem Urteil). Damit ist klar: Die Landesregierung muss per Gesetz die 100-prozentige Übernahme aller Kosten auch für die vermutlich notwendige Bereitstellung einer Berufsfeuerwehr finanzieren. Das Urteil ist unanfechtbar...
(Aus dem Rechenschaftsbericht 2019/2020) 

Lärmschutz: Fehlende Troglösung für Bad Schwartau enttäuscht

232 Mio. Euro für übergesetzlichen Lärmschutz für Ostholstein – aber: fehlende Troglösung für Bad Schwartau enttäuscht!
Am 02. Juli 2020 hat der Deutsche Bundestag gut 232 Mio. Euro für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der Hinterlandanbindung durch unsere hochsensible Gesundheits- und Tourismusregion in Ostholstein beschlossen – das ist einerseits ein sehr positives Signal, aber trotzdem nur ca. halb so viel Geld für übergesetzlichen Lärmschutz, wie im Forderungskatalog des Dialogforums im September 2019 einstimmig nach jahrelanger Arbeit beschlossen worden war. Ich bin enttäuscht, weil der Bundestag damit – auf Druck des Bundesverkehrsministeriums und im Einvernehmen mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein – weniger Mut zu Gunsten der Betroffenen gezeigt hat, als er im Januar 2016 beim Beschluss zu übergesetzlichem Lärmschutz an der Rheintaltrasse in Baden-Württemberg unter Beweis stellte, als die „Blaupause“ für den jetzigen Beschluss geliefert wurde: Damit ist dieser Beschluss einerseits vor allem Erfolg für den Kreisnorden und andererseits Niederlage gerade für Bad Schwartau und Sierksdorf.

Insbesondere für Sierksdorf und Bad Schwartau enthält der Bundestagsbeschluss „bittere Pillen“, die aus meiner Sicht unvertretbar sind. Der Antrag des Dialogforums forderte für die Gemeinde Sierksdorf ursprünglich 24 Mio. Euro für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen, wovon nur „bis zu 1 Mio. Euro“ vom Bund beschlossen wurden. (Aus dem Rechenschaftsbericht 2019/2020) 
Ich persönlich habe zur Abstimmung im Bundestag (gemäß § 31 der Geschäftsordnung GO) erklärt, dass der Kreis Ostholstein und das Land Schleswig-Holstein mit ihrem Handeln weder für mehr Akzeptanz für dieses Bauvorhaben bei den Menschen der Region sorgen, noch die Sensibilität dieser Natur- und Tourismusregion berücksichtigen. In der Folge werden unnütze Klagen und Gerichtsverfahren geführt werden müssen.

Hinterlandanbindung Sundtunnel: 5 Millionen Euro für Lärmschutz

Für den Kreisnorden – insbesondere für Fehmarn und Großenbrode – ist der Beschluss des Bundestages ein großer Erfolg, da der geplante Sundtunnel (mit Erhalt des „Kleiderbügels“) mit diesem Beschluss zum Bestandteil der Hinterlandanbindung wird und zusätzlich fünf Millionen Euro für den Lärmschutz an den Tunnelzugängen bewilligt wurden. Vergessen wir nicht: Das CSU-Verkehrsministerium drängte bereits im Frühjahr 2019 (mit der ausdrücklichen Unterstützung des CDU-Kollegen Gädechens!) diesen Bundestagsbeschluss im Sommer, aber spätestens zum Herbst 2019 zu verabschieden, als die Entscheidung für einen Sundtunnel noch gar nicht gefällt war. Diese Entscheidung fiel erst im Februar 2020. Und noch im November 2019 sprach sich CDU-Kollege Ingo Gädechens öffentlich in den hiesigen Medien für eine gigantische neue Sundbrücke anstatt eines Sundtunnels und den Abriss des „Kleiderbügels“ aus. Damit wären die lärmenden XXL-Güterzüge künftig über eine neue Sundbrücke gedonnert, die 40 m höher als die Köhlbrand-Brücke in Hamburg geworden wäre und den Güterzug-Lärm im ganzen Kreisnorden verteilt hätte. Ein Alptraum für die Region!

Deshalb war es ein riesiger Erfolg für das Dialogforum FBQ, als das Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn sich am 03. März 2020 das Votum der Region und der Kommunen vor Ort zu eigen gemacht haben und per Pressemitteilung gemeinsam mit Deutscher Bahn und dem Land Schleswig-Holstein bekanntgaben, dass der Fehmarnsund durch einen Absenktunnel bei gleichzeitigem Erhalt der bestehenden Fehmarnsundbrücke für die langsamen Verkehre gequert werden soll. Für die Menschen im Norden Ostholsteins sind dies gute Nachrichten, denn der Absenktunnel kann als einzige Variante den Lärm der XXL-Güterzüge „schlucken“, die Lebensqualität am Sund schützen und das Landschaftsbild erhalten. Hier hat erneut der Bundesrechnungshof (BRH) mit seinen kritischen Berichten seit Frühjahr 2016 geholfen, die im Hebst 2019 und im April 2020 durch weitere kritische BRH-Berichte fortgesetzt wurden: U.a. belegte er zu den Instandhaltungsmaßnahmen der Deutschen Bahn der letzten 10 bis 15 Jahre, dass man diese eindeutig als glatte „Arbeitsverweigerung“ bezeichnen müsse, da von den 2016 versprochenen über zehn Millionen Euro an Sanierungsmaßnahmen allein von 2017 bis 2020 bis Ende 2019 tatsächlich erst 380.000 Euro (!) investiert worden waren. (Aus dem Rechenschaftsbericht 2019/2020) 

Bundestagsbeschluss von 2016 Grundlage für übergesetzlichen Lärmschutz

Der einstimmige Beschluss des Bundestages vom 28. Januar 2016 heißt „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ (Drucksache 18/7365) und wurde im Herbst 2015 auf meinem PC in Kasseedorf von mir geschrieben – damals in meiner Funktion als Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsausschuss, der diesen Antrag einstimmig dem Bundestag zur Zustimmung empfahl – und schon damals gegen den erbitterten Widerstand des Verkehrsministeriums. 

Ohne diesen Bundestagsbeschluss aus 2016 hätte es heute keine Rechtsgrundlage gegeben, um überhaupt einen einzigen Cent für übergesetzlichen Lärmschutz für Ostholstein beschließen zu können. Dieser Antrag hätte allerdings einen weitaus mutigeren Beschluss für die Menschen in der Region ermöglicht. Denn er legt fest, dass – im Einzelfall durch Beschluss des Deutschen Bundestages – Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus an Schienengütertrassen finanziert werden kann, wenn diese Teil der Korridore des europäischen TEN-Verkehrs-Kernnetzes sind und dort eine Bürgerbeteiligung in Form von Dialogforen stattgefunden hat – ohne, dass der nach Bundeshaushaltsordnung (BHO) eigentlich erforderliche Kosten-Nutzen-Faktor (NKV) von mindestens 1 gelten muss. 

Was heißt das? Für Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung wird ein Nutzen-Kosten-Verhältnis berechnet, der das Verhältnis zwischen dem Nutzen für die Gesellschaft im Verhältnis zu den staatlichen Kosten beschreiben soll – dieses darf nach der BHO nicht unter 1 fallen. (Aus dem Rechenschaftsbericht 2019/2020) 

Deutsche Bahn verliert bei Info-Veranstaltungen in Bad Schwartau und Stormarn jede Glaubwürdigkeit

08.05.2019

In den Lübecker Nachrichten vom 07.05.2019 habe ich mich zu dem Verhalten der Deutschen Bahn bei den "Info-Veranstaltungen" zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung geäußert. Neben dem erwähnten Zeitungsartikel sind hier drei weitere Presseauszüge zu finden. Davon beziehen sich zwei auf den Besuch von Vertretern der Deutschen Bahn im Verkehrausschuss des Kreises Stormarn vom 25. April 2019. Diskutiert werden sollte in diesem Zusammentreffen über die Auswirkungen des zunehmenden (FBQ-)Schienenverkehrs auf Stormarn. Der dritte Artikel berichtet von der Info-Veranstaltung der Deutschen Bahn in Bad Schwartau vom 30. April 2019.

• 19-05-07_LN-BS-HagedornDeutsche_Bahn-Bad_Schwartau
• 19-04-26_LN-St-Viel_Laerm_und_die_Bahn
• 19-04-26_HHAbendblatt-Bahn_will_beim_Laermschutz_nicht_nachruesten
• 19-05-03_LS_BS_ON_OS-Bad_Schwartau-FFBQ-Bahn_schmeisst_Stadtvertreter_raus