Arbeit und Rente

Am 29. Mai hat das Bundeskabinett das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil initiierte Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzt, das sogenannte Rentenpaket II, beschlossen. Nun steht die Beratung im Bundestag an.

Wir halten, was wir versprochen haben: Das Rentenniveau wird langfristig stabilisiert,damit…

• …die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sich auch in Zukunft auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können.
• …die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und so mit der allgemeinen Wohlstandsentwicklung Schritt halten.
•  …sich auch die junge Generation auf eine gute Rente im Alter verlassen kann.
• …sich Arbeit auch durch gute Renten auszahlt.

Das umlagefinanzierte Rentensystem steht gut da. Die gesetzliche Rente entwickelt sich besser als vorausgesagt. Das liegt an der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einem Rekordniveau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Nie waren mehr Menschen in Arbeit als heute.

Jetzt stärken wir die Rente, so dass diese auch sicher bleibt, wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen.

Dabei kommt es auf zwei Dinge an: die politische Entscheidung, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Und auf eine gute Arbeitsmarktpolitik, mit der die Fach- und Arbeitskräftelücke geschlossen wird. Beides gibt es nur mit der SPD.

Und die SPD ist auch der Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter steigt.

Voraussetzung für eine starke Rente ist ein stabiler Arbeitsmarkt. Daher brauchen wir auch in Zukunft möglichst viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit guten Löhnen, die die gesetzliche Rente mit ihren Beiträgen finanzieren. Deshalb sind Fachkräftesicherung und Arbeitsmarktpolitik auch Rentenpolitik.

Das bedeutet u.a.:

• eine Stärkung der Tarifbindung,
• die Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der beruflichen Weiterentwicklung und dem beruflichen Aufstieg,
• die bestmögliche Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Wandel in der Arbeitswelt,
• die Investition in Prävention und Rehabilitation, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gesund und fit das Rentenalter erreichen können,
• die individuelle Unterstützung von Langzeitarbeitslosen auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt,
• Arbeitsbedingungen, die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei unterstützen bzw. es für sie attraktiver machen, länger zu arbeiten,
• Arbeitsbedingungen, die es Teilzeitkräften, vor allem Frauen, ermöglichen bzw. diese motivieren ihre Arbeitszeit aufzustocken,
• Arbeitsbedingungen, die einen inklusiven Arbeitsmarkt fördern und mehr Menschen mit Behinderung eine Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben geben,
• Und: Nicht zuletzt, weil mehr Menschen als erwartet aus dem Ausland eingewandert sind und sich auf dem Arbeitsmarkt einbringen, stehen wir heute in der Rente gut da. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, denn der Bedarf an Arbeits- und Fachkräften bleibt weiterhin hoch. Diese Arbeits- und Fachkräfte helfen mit ihren Beitragszahlungen, unser Rentensystem zu finanzieren und zu stabilisieren.

Entscheidend ist am Ende immer der Zusammenhang: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.

Das Generationenkapital ist ein Beitrag zur dauerhaften Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus und damit zur Sicherung einer generationengerechten gesetzlichen Rente. Wir bauen einen zusätzlichen, kollektiven Kapitalstock auf, der uns dabei hilft, in Zukunft Beitragssatzanstiege zu dämpfen - insbesondere dann, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Baby-Boomer, in Rente gehen. Generationenkapital und umlagefinanzierte Rente bleiben strikt getrennt: Alle Beitragsmittel
fließen weiterhin direkt in die umlagefinanzierte Rente.

Zusätzlich erhöhen wir die Mindestrücklage, geben der Rentenversicherung so mehr Planungssicherheit und vermeiden Liquiditätsengpässe.

Bei der namentlichen Abstimmung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Foto: Büro Hagedorn)

Am Freitag, den 23. Juni 2023, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP das lange – insbesondere von der Wirtschaft – erwartete Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, mit dem die gezielte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften auch von außerhalb der EU einfacher und attraktiver werden soll. Das Gesetz wird am 7. Juli nach abschließender Beratung im Bundesrat in drei Stufen bis zum Frühsommer 2024 in Kraft treten.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, sieht in dem neuen Gesetz eine historische Wende für Deutschland als Einwanderungsland, wovon auch die Wirtschaft im Norden und speziell die Tourismusbranche in Ostholstein profitieren wird: „Obwohl wir in Deutschland noch nie so viele Erwerbstätige hatten wie aktuell, ist es jetzt schon für viele Arbeitgeber das größte Problem, trotz voller Auftragsbücher die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen. Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem Rekordhoch, Handwerkertermine sind schwer zu bekommen, pädagogisches und medizinisches Betreuungspersonal fehlt ebenso wie Pflegekräfte, Busse fallen aus und Restaurants und Kneipen müssen trotz Gästeansturm schließen, weil Köche und Bedienung fehlen: Der Fachkräftemangel in der Tourismuswirtschaft wird im Sommer wieder besonders spürbar sein. Wir wissen: In Deutschland fehlen Jahr für Jahr ca. 400.000 Arbeitskräfte, die nicht durch unseren eigenen ‚Nachwuchs‘ gedeckt werden können.  Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hat der Bundestag nun in der Verantwortung von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit beschlossen. Vorgesehen sind drei verschiedene Ansätze: Einerseits wird eine sogenannte ‚Chancenkarte‘ auf Basis eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild eingeführt, bei dem Punkte etwa für Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschland-Bezug vergeben werden, um Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig mehr Chancen zur Arbeitsaufnahme in Deutschland zu eröffnen. Zusätzlich führen wir endlich den ‚Spurwechsel‘ in der Migrationspolitik ein, so dass Menschen, die bis zum 29. März 2023 in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben und eine berufliche Qualifikation und einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen vorweisen können, im ‚Spurwechsel‘ vom Asylverfahren in einen Aufenthaltstitel der Erwerbsmigration wechseln können, wodurch endlose ‚Kettenduldungen‘ beendet werden und gut integrierte Menschen eine dauerhafte Bleiberechtsperspektive erhalten können. Schon 2016 haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserem damaligen Vorsitzenden Thomas Oppermann genau dieses ‚Punktesystem‘ nach kanadischem Vorbild wie auch den ‚Spurwechsel‘ gefordert, was aber leider in der Koalition mit der CDU/CSU nicht möglich war.“

Die Erwerbseinwanderung soll künftig pragmatisch und zukunftsorientiert auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Gleichzeitig hat die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass es keine Aufweichung bei der Tarifbindung und den sozialen Standards und keine generelle Öffnung für Leiharbeit gibt.

Hagedorn weiter: „Die ‚Fachkräfte- bzw. Qualifikationssäule‘ bleibt das zentrale Element der Einwanderung. Sie umfasst wie bisher die Blaue Karte EU mit ihren günstigen Bedingungen für Familiennachzug, einem unbefristeten Aufenthalt und den Jobwechsel sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit anerkanntem Abschluss. Unabhängig vom Abschluss kann künftig jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen ausgeübt werden. Für die Blaue Karte EU werden die bestehenden Gehaltsschwellen aber deutlich abgesenkt, um attraktivere Bedingungen auch für Berufsanfänger und Nicht-Akademiker zu geschaffen. Zudem soll die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums in Deutschland attraktiver werden. Die ‚Erfahrungssäule‘ ermöglicht Fachkräften die Einwanderung, auch wenn der Berufsabschluss nicht vorher formal anerkannt ist, wenn ein Arbeitsvertrag in einem nicht-reglementierten Beruf vorliegt. Es müssen aber eine berufliche Qualifikation und eine mindestens zweijährige Berufserfahrung nachgewiesen werden sowie ein bestimmter Verdienst oder die Geltung eines Tarifvertrags. Wer eine ausländische Qualifikation hat, aber die notwendige Gehaltsschwelle nicht erreicht, kann im Rahmen einer ‚Anerkennungspartnerschaft‘ bereits in Deutschland arbeiten und parallel das berufliche Anerkennungsverfahren durchlaufen. Die ‚Potentialsäule‘ richtet sich an Menschen, die noch keinen Arbeitsvertrag in Deutschland haben, aber durch die Einführung einer ‚Chancenkarte zur Arbeitssuche‘ mittels eines Punktesystems bestimmte Kriterien erfüllen, die ihnen gute Perspektiven ermöglichen.“

Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die so genannten „Baby-Boomer-Generation“ in den nächsten Jahren in Rente geht, müssen bis 2035 voraussichtlich rund sieben Millionen Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland ersetzt werden, weswegen nicht nur Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland angeworben werden müssen, sondern insbesondere auch Menschen in Deutschland, die heute noch langzeitarbeitslos oder in der Teilzeit- oder Mini-Job-Falle „gefangen“ sind. Diese brauchen und erhalten durch Qualifizierung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür sollen auch junge Menschen stärker unterstützt werden, um erfolgreich eine Ausbildung zu machen.

Hagedorn: „Fakt ist: Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen. Daher hat der Bundestag ebenfalls am 23. Juni das Gesetz zur Reform der Weiterbildungsförderung beschlossen. Mit der Ausbildungsgarantie wird der Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz eingeführt, ebenso wie ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und ein Mobilitätszuschuss, während die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen deutlich erleichtert werden. Die bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte werden durch feste Förderhöhen und die Öffnung der Förderung für alle Betriebe stark vereinfacht. Im Bundestag war der heutige Tag ein Meilenstein für die Fachkräftegewinnung und -einwanderung und darum im Interesse von Beschäftigten wie auch von Arbeitgebern und Unternehmen.“ 

Mit Bundes-Arbeitsminister Hubertus Heil und der engagierten Schauspielerin Ursula Karven (Foto: Büro Hagedorn)

Die breite Mehrheit fast aller Fraktionen des Bundestages hat am Donnerstag, den 20. April 2023, das Gesetz der Bundesregierung zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gebilligt. Nur die AfD hat sich der Stimme enthalten.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus dem Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord freut sich über dieses starke international
relevante Signal zu Gunsten des Arbeitsschutzes so vieler Menschen. Hagedorn: „Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat im Jahr 2019 das Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt mit großer Mehrheit angenommen. Bis dahin hat kein international anerkanntes Regelwerk existiert. Ziel des Abkommens ist es, eine rechtliche Grundlage auf internationaler Ebene zu schaffen, um eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu verwirklichen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz der Bundesregierung in der Verantwortung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil kann die Bundesregierung dieses Übereinkommen nun endlich auch ratifizieren und damit alle Beschäftigten am Arbeitsplatz noch besser vor Gewalt und Belästigung schützen. Verbindlich verantwortlich für diesen Schutz sind Staat und Arbeitgeber gleichermaßen.

Die Diskriminierung von Minderheiten am Arbeitsplatz kann damit endlich international wirksam bekämpft werden. Auch der Schutz vieler Frauen vor sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz, deren Betroffenheit insbesondere von der MeToo-Bewegung 2017 weltweit angeprangert worden ist, hat damit endlich eine internationale Rechtsgrundlage. In Deutschland hat sich die Schauspielerin Ursula Karven jahrelang in der Gesellschaft und im Show- und Filmgeschäft für dieses Gesetz hartnäckig eingesetzt: Sie verfolgte die Debatte und die Abstimmung auf der Zuschauertribüne des Bundestages und gestand mir am Ende, dass sie von dieser Debatte ‚tief bewegt‘ war. Danach entstand vor dem Reichstag mit Hubertus Heil ein gemeinsames Foto zur Erinnerung auch an ihren persönlichen Triumpf.“ 

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Foto: Büro Hagedorn)

Zum 1. Januar 2023 haben wir mit der Einführung des Bürgergeldes als Sozialdemokraten ein weiteres Wahlkampfversprechen erfolgreich umgesetzt und das alte „Hartz-IV-System“ beendet. Das Bürgergeld bedeutet den versprochenen Wandel hin zu mehr Respekt, der eine bessere (Re-)Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Die CDU/CSU wollte das Gesetz komplett verhindern und nur der Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 zustimmen. In schwierigen Verhandlungen haben wir einige Zugeständnisse – wie im Bereich der Sanktionen – gemacht, da die Union sonst das Gesetz gänzlich blockiert hätte. 

Nun darf das Jobcenter bei Meldeversäumnissen den Bedürftigen die Leistungen für einen Monat zwar um zehn Prozent kürzen und erst bei weiteren Verstößen folgen höhere Sanktionen. Sobald aber die konstruktive Mitwirkung der Betroffenen wiedereinsetzt, entfallen alle auferlegten Sanktionen sofort. Neben der Erhöhung der Regelsätze um 53 Euro pro Monat haben wir eine ganze Reihe von wichtigen Neuerungen verankert, um einerseits ein stabiles Sicherheitsnetz für die Langzeitarbeitslosen zu spannen und andererseits den Betroffenen mehr Qualifizierungschancen für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. 

Das Bürgergeld ist jetzt so ausgestaltet, dass sich niemand Sorgen machen muss, sofort nach dem Jobverlust und dem Ende des Arbeitslosengeldes (nach SGB III) auch noch die eigene Wohnung oder die Ersparnisse zu verlieren. Im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs – der sogenannten Karenzzeit – werden die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe und die Heizkosten in angemessener Höhe übernommen. Vermögen von bis zu 40.000 Euro für eine alleinstehende Person und Altersvorsorgevermögen bleiben unangetastet. Für jede weitere Person gilt ein Schonvermögen von 15.000 Euro. Ab Januar 2023 ist der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf 502 Euro im Monat gestiegen und die Regelsätze für Kinder wurden auch erhöht. Um Preissteigerungen schneller auszugleichen, werden die Beträge künftig früher an die zu erwartende Inflation angepasst. 

Zudem haben wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich verbessert, denn wir wollen es ja gern, dass alle mitarbeiten. Grundsätzlich bleiben 100 Euro plus 20 Prozent aus Minijobs anrechnungsfrei. Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, darf künftig 30 statt 20 Prozent der Einkünfte behalten. Für junge Menschen gibt es einen Freibetrag von 520 Euro für ihre Ausbildungsvergütung, Einkünfte aus einem Schul-Nebenjob oder für das Taschengeld im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst. 

Mitten in der Krise durch den Ukraine-Krieg Putins und die steigende Inflation gab es zum 1. Juli 2022 die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten für 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner: In Westdeutschland wurden die Renten um 5,3 Prozent und in Ostdeutschland um 6,1 Prozent angehoben. Ich kann zwar verstehen, dass einige diese Rentenerhöhung – angesichts der hohen Inflationsrate – trotzdem als unzureichend empfanden, aber Fakt ist ja, dass die Rentenerhöhungen zum 1. Juli stets an der durchschnittlichen Einkommenserhöhung der aktiv Beschäftigten des Vorjahres orientiert sind, weswegen eben vor allem erfolgreiche Tarifabschlüsse der Gewerkschaften und die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2021 diese Rentenerhöhung überhaupt erst ermöglicht haben. Ende April 2023 kündigte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil die nächste Erhöhung zum Juli 2023 an: Dann werden die Bezüge der über 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent angehoben. Im Westen ist dies die dritthöchste Anhebung seit der Wiedervereinigung 1990. Auch im Osten fiel die Erhöhung nur selten noch höher aus. 

Bundesminister Hubertus Heil als Redner während der Haushaltsverhandlungen des Etats für Arbeit und Soziales (Foto: Büro Hagedorn)

Im Parlament haben wir am Donnerstagvormittag, 24. November 2022, den Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschlossen - mit zum Beispiel 500 Millionen Euro „on Top“ für die Aktive Arbeitsmarktpolitik in den Jobcentern, so dass auch die 157 Beschäftigten in den Sozialkaufhäusern und bei den Tafeln in Ostholsteins Städten nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Minister Hubertus Heil hat eine mitreißende Rede gehalten und insbesondere noch einmal die Fortschritte beim Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 starten wird, herausgestellt - und damit ein Versprechen gehalten. 

07.06.2022

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni in 2./3. Lesung die Erhöhung
des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro pro
Stunde beschlossen, damit dieser dann ab dem 1. Oktober 2022
flächendeckend in Deutschland als Lohnuntergrenze verbindlich
gezahlt werden muss. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete
für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende
Bettina Hagedorn:

„Versprochen – gehalten: Der 1. Oktober 2022 wird für alle
Beschäftigten in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von
aktuell 9,82 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohngrenze
befinden, ein freudiger Tag! Wie schon zum 1. Januar 2015 – als
der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro erstmals nach
jahrelangem politischen Ringen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion
eingeführt wurde – erhalten ab Oktober viele dieser Beschäftigten möglicherweise die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden.

Beschäftigte im Dienstleistungssektor profitieren

Wie schon 2015 werden auch in diesem Herbst erneut überdurchschnittlich viele Beschäftigte in unserem Norden von diesem Gesetz profitieren, weil Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist. Der Grund dafür ist, dass bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen – betroffen sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen.

Bis zum 1. Januar 2015 arbeiteten allein in Ostholstein über 22.000 Beschäftigte sogar für unter 6,50 € pro Stunde – davon damals sogar 8.500 Beschäftigte in Vollzeit. Diese Menschen mussten bis 2015 regelmäßig – trotz voller Arbeitsstelle – noch ergänzend soziale Unterstützung beantragen, um Miete und Lebensmittel überhaupt bezahlen zu können. Aber Arbeit muss sich lohnen – und wer Vollzeit arbeitet muss davon leben können – DAS ist eine Frage des Respekts.

Circa 7,5 Millionen Menschen profitieren bundesweit

Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das „Lohndumping“ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Aber jetzt ist es Zeit für eine weitere spürbare Erhöhung auf 12 Euro, damit diejenigen, die arbeiten und fleißig sind, dafür auch einen Lohn bekommen, der ihnen ein selbstständiges Leben ermöglicht. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden ab Oktober bundesweit ca. 7,5 Millionen Beschäftigte profitieren – überwiegend Frauen, die damit nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun.

Es ist beschämend und mir komplett unverständlich, dass sich die CDU/CSU bei dieser Abstimmung enthalten hat – auch der CDU-Kollege Gädechens aus Ostholstein. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“

Zuständige Kommission prüft Lohnhöhe alle zwei Jahre

Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland aktuell bei 9,82 Euro und wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden.

Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro ca. 225.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord).

Mit dem DGB-Kreisvorstand im Marienhof in Neustadt (Foto: Büro Hagedorn) 

08.07.2021

Am 7. Juli 2021 hatte ich mit dem DGB-Kreisvorstand einen super intensiven Gedankenaustausch im Marienhof in Neustadt – zwei Stunden waren vereinbart, aber drei Stunden wurden es: Sicherheit für das Rentenniveau ab 2025, Sicherheit für die Finanzierung des Gesundheitsfonds, Mindestlohn, Konsequenzen aus der Corona-Pandemie, Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung, Bäderregelung (mein Votum: bitte keine Änderungen!) –  DAS waren die Themen, die uns intensiv diskutieren ließen!

Ich habe den direkten Austausch so richtig genossen! Übrigens: Die sieben Gesprächsteilnehmer auf dem Foto sind ALLE mindestens seit zwei Wochen zweifach geimpft. Deswegen sind die Abstände ok. Nur zur Info. Beim DGB findet ihr dessen Pressemitteilung sowie ein Video-Statement von mir.

Foto: SPD-Bundestagsfraktion

 Der Equal Pay Day am Brandenburger Tor wenige Jahre zuvor

(Foto: Büro Hagedorn) 

17.03.2020

„Auf Augenhöhe verhandeln – WIR SIND BEREIT“: Unter diesem Motto steht der „Equal Pay Day 2020“, der in diesem Jahr auf den 17. März fällt. Die traditionelle Demo der Frauen am Brandenburger Tor musste dieses Jahr leider abgesagt werden, aber die Forderungen bleiben. Denn mit diesem Datum wird symbolisch der Tag der geschlechtsspezifischen Lohnlücke markiert – also bis wann im Schnitt die Frauen faktisch „umsonst“ gegenüber ihren männlichen Kollegen gearbeitet haben: 2020 sind das rechnerisch 77 Tage! Die vom Statistischen Bundesamt errechneten Bruttostundenlöhne der Frauen betrugen im Jahr 2018 17,09 Euro, während Männer auf 21,60 Euro kamen. 

Fand der dritte Equal Pay Day 2010 noch am 26. März statt, verschob sich das Datum binnen 10 Jahren zwar um immerhin 9 Tage nach vorne – aber: bei der Lohngerechtigkeit ist der Fortschritt leider nur eine Schnecke!

21% weniger Lohn

Frauen verdienen auch heute noch durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Sie werden zum einen für den gleichen Job oftmals schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen und haben oft geringere Karrierechancen, wenn es um den beruflichen Aufstieg geht. Außerdem stellen Frauen 80 Prozent der Stammbelegschaft in allen sozialen Berufen, die häufig zu schlecht bezahlt werden, und von deren Wert für die Gesellschaft und der erheblichen Leistungsbereitschaft und Belastung gerade aktuell endlich zunehmend berichtet wird. Dazu gehören insbesondere die Pflege- und Gesundheitsberufe, die Krankenschwestern und Therapeutinnen sowie die pädagogische Arbeit. Nach der aktuellen Corona-Krise werden wir in der Gesellschaft hoffentlich endlich unsere Wertschätzung für die sozialen Berufe durch faire Gehälter durch vor allem flächendeckende Tarifverträge ausdrücken – es wird höchste Zeit!

Grundrente für 1,3 Millionen Menschen

Die Bekämpfung von Lohnungleichheit ist auch im Hinblick auf die Rente von großer Bedeutung, denn nur durch anständige und gerechte Löhne wird die Grundlage für eine sichere Rente gelegt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine höhere Rente haben: die Grundrente kommt: 1,3 Millionen Menschen werden die Grundrente erhalten können – davon vermutlich zu 80 Prozent Frauen, die häufig der Kinder oder zu pflegender Angehöriger wegen nur Teilzeit arbeiten konnten oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber wenig bezahlt wird. Aber: Lebensleistung verdient Respekt und Anerkennung! 

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(Foto: Büro Hagedorn)

24.10.2019 

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 24. Oktober 2019 das Paketboten-Schutz-Gesetz von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil in abschließender 2./3. Lesung beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich:

"In diesem Jahr wird mit ca. 3,7 Milliarden Paketsendungen voraussichtlich ein neuer Jahresrekord in Deutschland erreicht. Dieser Boom findet häufig auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Unternehmen statt, die sich an Recht und Gesetz halten – meist weil für Paketauslieferungen Sub- oder sogar Sub-Sub-Unternehmer beauftragt werden. Eine Razzia des Zolls im Februar 2019 hat gezeigt, dass in diesen Sub-Unternehmen durch Schwarzarbeit und der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen täglich Paketboten ausgebeutet werden. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor!"