Bundestagswahl 2025
11.03.2025
Mein Statement zur Blockade der Grünen, dem milliardenschweren Finanzpaket von SPD und CDU/CSU nicht zuzustimmen
(Foto: Hakan Özoglan)
Es war ein „Paukenschlag“, als SPD und CDU/CSU am 4. März – nur kurz nach der Aufnahme von „Sondierungsgesprächen“ - öffentlich verkündeten, dass die Reform der Schuldenbremse zur dauerhaften Finanzierung der Bundeswehr und für ein Sondervermögen für Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen von 500 Mrd. Euro noch VOR der Konstituierung des neuen Bundestages am 25. März beschlossen werden soll! Diese Forderung hatte Lars Klingbeil bereits am 15. November 2024 öffentlich – gemeinsam mit den Grünen – erhoben und war damals (und im Wahlkampf immer wieder!) dafür von Friedrich Merz, Söder und der CDU/CSU öffentlich angegriffen und mit Häme überschüttet worden. Jetzt also doch? Willkommen in der Realität, liebe Union! Klar war uns immer, dass jede künftige Regierung vor denselben riesigen finanziellen Herausforderungen stehen würde wie die alte und dass im Bundestag und Bundesrat jeweils 2/3-Mehrheiten erforderlich sein würden, um die Verfassung zu ändern und die Schuldenbremse zu reformieren: Wie stärken wir unsere Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität und investieren in unsere Sicherheit sowie Infrastruktur, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Klar war auch: ohne die Zustimmung der Grünen wird das nicht gehen. Darum war es unfassbar, dass Markus Söder noch am Aschermittwoch die Grünen primitiv öffentlich beschimpft hat, dass Friedrich Merz mit einer "Kleinen Anfrage" von 551 Fragen mit Blick auf die NGOs und deren Beteiligung an Demos für Demokratie und Rechtstaatlichkeit und gegen einen Rechtsruck noch am Tag nach der Wahl seine künftigen Bündnispartner von SPD und Grünen maximal provozierte und jetzt - durch die Weigerung der Grünen diesem milliardenschweren Finanzpaket zur notwendigen Mehrheit zu verhelfen - vor einem Scherbenhaufen steht.
08.03.2025
Unsere Erfolge in der Sondierung mit der Union
Wir haben in den Sondierungen mit der Union viel durchgesetzt. Wir reformieren die Schuldenregel und bringen ein großes Investitionspaket auf den Weg. Wir investieren massiv in eine moderne Infrastruktur - in gute Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und digitale Netze, in verlässliche Schienenwege und stabile Brücken. Zugleich sorgen wir für eine verlässliche Finanzierung der Bundeswehr und der Verteidigung unseres Landes. Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus.
Wir kümmern uns um sichere Jobs und stärken den sozialen Zusammenhalt:
- Wir senken die Einkommensteuer für Beschäftigte und entlasten Familien durch ein jährliches Familienbudget.
- Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger.
- Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro.
- Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
- Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sollen die ersten 2000 Euro steuerfrei sein.
- Wir stärken die Tarifbindung durch ein Bundestariftreuegesetz.
- Wir verlängern die Mietpreisbremse.
Außerdem halten wir Kurs beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Wir bauen die Erneuerbaren Energien aus, stärken die Elektromobilität und verlängern das Deutschlandticket.
Wir sorgen dafür, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland bleibt. Wir bewahren unser modernes Staatsbürgerschaftsrecht und vereinfachen legale Migration. In den Koalitionsverhandlungen setzen wir uns weiter für eine humane Einwanderungspolitik ein.
Wir machen Deutschland sicher und modern, wirtschaftlich stark und sozial gerecht. Unser Antrieb ist es, das Leben der ganz normalen Leute, der vielen Familien, besser zu machen. Sie alle sollen gut und sicher leben können. Für sie gehen wir entschlossen in Koalitionsgespräche.
Wir handeln für Deutschland. Aus Verantwortung für die Menschen im Land.
05.03.2025
Hagedorn: Hervorragender Verhandlungserfolg in Berlin für die Finanzierung von Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen, für Zivil- und Katastrophenschutz und für die Bundeswehr!
(Foto: Hakan Özoglan)
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, ist als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages begeistert darüber, dass die Sondierungsteams von SPD und CDU/CSU in Berlin bereits 10 Tage nach der Bundestagswahl gemeinsam den Weg bereitet haben, dass der alte Deutsche Bundestag noch ab dem 10. bis zum 17. März ein dringend notwendiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Investitionen in die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Regelung im Grundgesetz für langfristige milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr beschließen kann. Hagedorn: „Dieser Beschluss zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Schaffung eines Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre ist dringend erforderlich, um den Sanierungsstau bei der Bahn, der Energieinfrastruktur, bei Brücken und Krankenhäusern, in Forschungseinrichtungen, in Schulen und Kitas sowie im Katastrophen- und Zivilschutz, bei der Digitalisierung und bei der Polizei endlich kraftvoll und langfristig zu beenden! Die SPD hat schon 2024 nach dem Bundesverfassungsgerichturteil vom November 2023 darauf gedrungen, dass genau dieser Beschluss gefasst werden muss, um die für die Menschen so wichtige Infrastruktur in unserem Land langfristig zu sanieren und ist damals am erbitterten Widerstand des FDP-Finanzministers Lindner gescheitert, wodurch ein Bundeshaushalt 2025 nicht beschlossen werden konnte und der Bruch der Ampel-Koalition besiegelt war. Auch für den damaligen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz war das Einhalten der Schuldenbremse bis zum Wahltag am 23. Februar immer sakrosankt. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass derselbe Friedrich Merz nur 10 Tage nach der Bundestagswahl zu 100 Prozent auf unsere Vorschläge eingeht und mit uns Sozialdemokraten noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages die erforderliche Grundgesetzänderung dem Bundestag und Bundesrat vorschlagen wird, wo jeweils eine 2/3-Mehrheit zur entsprechenden Änderung unserer Verfassung erforderlich ist. Das ist ein guter Tag für Deutschland und eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen, die ja noch nicht einmal begonnen haben.“
Hagedorn betont, dass es besonders wichtig sei, dass von diesem geplanten Sondervermögen von insgesamt 500 Mrd. Euro auch Länder und Kommunen mit 100 Mrd. Euro profitieren sollen: „Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 haben wir mit der CDU/CSU milliardenschwere Konjunkturpakete mit Schulden finanziert, um der Wirtschaft öffentliche Aufträge zu bescheren und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Konjunkturpakete haben Deutschland damals hervorragend durch die Krise gebracht und hohe Arbeitslosigkeit und Insolvenzen verhindert. Gerade in den Kommunen können Investitionen schnell und unbürokratisch ausgelöst werden, damit auch die regionalen Handwerksbetriebe und der Mittelstand mit Aufträgen profitieren können. Der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden ist gewaltig und kann jetzt endlich in Angriff genommen werden – das gilt auch insbesondere für die Schulen.“
Zentraler Bestandteil der Grundgesetzänderung ist aber vor allem der gravierende Investitionsstau bei der Bundeswehr, denn das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen von 2022 für die Bundeswehr ist fast vollständig belegt und spätestens 2028 würde Deutschland ohne zusätzliches Geld nicht einmal das 2-Prozent-Ziel der Nato mehr erreichen können. Hagedorn: „Inzwischen ist aber angesichts der aktuellen Bedrohungslage für Europa durch Putin einerseits und Trumps Rückzug als Schutzmacht Europas andererseits längst klar, dass die Verteidigungsfähigkeit Europas weit mehr finanzielle Anstrengungen zur Sicherung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie in Europa erfordern wird. Darum ist die jetzt gefundene Regelung zur Neufassung der Verfassung eine angemessene und langfristige Absicherung für den Auf- und Umbau einer starken Bundeswehr im europäischen Verbund. Spätestens Trumps Auftritt im Weißen Haus gegenüber dem Präsidenten der Ukraine und seine Ankündigungen zur Nato haben nun auch dem letzten Politiker deutlich gemacht, dass es kein Zögern mehr bei dem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas geben darf und dass dafür keinerlei Einsparungen im Bundeshaushalt auch nur annähernd ausreichen können. Ich bin froh, dass diese Einsicht sich jetzt auch bei der Union durchgesetzt hat. Als bitter empfinde ich es natürlich rückblickend, dass – wenn FDP und CDU/CSU diese Einsicht schon am Tag der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten am 6. November gehabt und wir diese jetzt geplanten Beschlüsse damals gefasst hätten – die Koalition nicht vorzeitig zerbrochen wäre, wir heute einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2025 hätten, keine vorgezogenen Neuwahlen und eine stabile Regierung in unsicheren Zeiten in Europa und der Welt. Aber blicken wir nach vorn: besser eine späte Einsicht als gar keine. Ich bin froh, dass die Sondierungsteams von SPD und CDU/CSU heute ebenfalls vereinbart haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz bis Ende 2025 grundsätzlich zu Gunsten von Investitionen zu reformieren und auch den Bundesländern einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent – analog zum Bund – in der Verfassung festzuschreiben. Damit wird eine lange erhobene Forderung der Bundesländer erfüllt.“
02.03.2025
Fazit des Bundestagswahlkampfes 2025
Es ist erst gut eine Woche her, als am 23. Februar 2025 ein kurzer, polarisierender Wahlkampf zu Ende ging, der für uns Sozialdemokraten mit einem katastrophalen Ergebnis von historischem Ausmaß von nur 16,4 Prozent bundesweit und 18,7 Prozent landesweit endete – die Enttäuschung von uns Sozialdemokraten im Eutiner Riemann-Haus am Wahlabend war zwar groß und unser Gesamtergebnis kann und darf man nicht schönreden, aber dennoch gilt für uns: wir gewinnen gemeinsam – und wir verlieren gemeinsam – in Solidarität und mit Anstand.
Als schwacher Trost konnten wir am Ende des langen Wahlabends feststellen, dass ich nicht nur mit SPD-Listenplatz Nr. 4 (von fünf) in den 21. Deutschen Bundestag eingezogen bin, sondern dass wir in Ostholstein und Nordstormarn mit 25,4 Prozent das zweitbeste SPD-Erststimmenergebnis (nach Lübeck) in Schleswig-Holstein geholt haben und auch mit unserem Zweitstimmenergebnis von 19,7 Prozent deutlich über dem Bundes- und Landesschnitt liegen – darauf können wir gemeinsam trotz allem stolz sein. Die Sprache hat uns aber verschlagen, dass sich die AfD auch in Schleswig-Holstein von 6,5 Prozent im September 2021 um 10 Prozentpunkte (!) auf insgesamt 16,4 Prozent deutlich mehr als verdoppeln konnte, während sie bei der Landtagswahl 2022 noch im Kieler Landtag an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war. In Ostholstein/Nordstormarn landete die AfD sogar bei 17,7 Prozent und im ländlichen Raum in den Dörfern (wie auch in meiner Heimat Kasseedorf!) hat fast jeder vierte Wähler (ja – deutlich mehr Männer als Frauen!) der AfD beide Stimmen gegeben. Der gewählte AfD-Kandidat Volker Schnurrbusch aus Ostholstein wird jetzt aber gar nicht in den Bundestag einziehen, weil er es stattdessen vorzieht, ab April im EU-Parlament in Brüssel Politik zu machen.
02.03.2025
Kurze Wahlkampfstatistik - Danke an alle Unterstützer
Es war mein 7. Bundestagswahlkampf seit 2002, mein erster Winterwahlkampf und einer, der mich enorm gefordert und an meine Grenzen gebracht hat – ohne die unfassbar große Unterstützung meiner hoch motivierten SPD-Ortsvereine von Fehmarn bis Reinfeld und ohne mein „Büro- und Organisationsteam“ hätte ich das nie „gewuppt“ – darum gilt mein riesengroßer Dank all meinen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern!
Rückblickend hier nun meine „Kleine Wahlkampf-Statistik“ unter meinem Motto seit 2002: Nah bei den Menschen! In den gut sieben Wochen vom 2.Januar bis 22. Februar habe ich 106 (!) Termine in meinem Wahlkreis bestritten, obwohl ich sieben Tage vom 27. bis 31. Januar und am 10./11. Februar zu Bundestagssitzungen in Berlin sein musste. Darunter waren allein 10 Neujahrsempfänge in Neustadt, Reinfeld, Scharbeutz, Bad Schwartau, Stockelsdorf, Süsel, Kasseedorf und Riepsdorf sowie bei der SPD-Oldenburg und bei der SPD Timmendorfer Strand. Aber ich stellte auch eigene Veranstaltungen „auf die Beine“ wie beim THW Eutin am 7. Januar, mit SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz zur Städtebauförderung und zum Sozialen Wohnungsbau am 14. Januar in Neustadt, mit dem Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Niels Annen zur „Friedenssicherung in stürmischer Zeit – Deutschlands Verantwortung in der Welt!“ am 20. Januar in Oldenburg (das Thema hätte aktueller nicht sein können und über 60 Gäste erlebten einen informativen und nachdenklichen Abend) oder am 1. Februar die Kino-Vorführung „First Line“ zur (erfolgreichen!) Integrationsgeschichte eines jungen Syrers, der vor dem Assad-Regime fliehen musste – mehrere Syrer und Afghanen waren meine Gäste und bereicherten mit ihrer Lebens- und Integrationsgeschichte unsere folgende Diskussionsrunde im Movie Star in Bad Schwartau mit unserer SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli. Bei den Demos für Demokratie und Toleranz und gegen „Rechts“ in Eutin und Heiligenhafen am 15. Februar war ich ebenso dabei wie fünf Tage später in Bad Schwartau. Sieben Podiumsdiskussionen mit den Kandidaten (die selten immer alle dabei waren!) standen am 9. Januar an der Immanuel-Kant-Schule in Reinfeld, am 23. Januar am Leibnitz-Gymnasium in Bad Schwartau, am 18. Februar an der Europaschule Timmendorfer Strand, am 3. Februar beim Bauern- und Unternehmensverband in Oldenburgs Schützenhof, am 9. Februar beim Hofprojekt Arfrade (Stockelsdorf), am 13. Februar beim „Runden Tisch“ in Reinfeld und am 18. Februar beim Sozialverband Deutschlands (SoVD) in Neustadt auf meinem Programm.
Die Ortsvereine hatten mich zu unzähligen öffentlichen Terminen als Gast eingeladen: ich habe selten in der Winterzeit so viel Grünkohl gegessen wie in diesem Winter – auch natürlich bei der Bundeswehr in Eutin. Selbstverständlich war ich auch als Gast zum AWO-Frühstück auf Fehmarn, zum Frühstück mit Klönschnack in Kasseedorf oder beim Seniorenbeirat in Stockelsdorf, beim 30.Jubiläum des Seniorenbeirates in Bad Malente, beim Seniorenkaffee in Sereetz und Schönwalde und beim Kaffee-Klönschnack in Reinfeld – DAS waren dann immer meine ersehnten „Aufwärmphasen“ nach den vielen Frischluft-Aktionen in der Kälte.
Aber im Mittelpunkt standen in diesem Wahlkampf erneut die direkten Gespräche mit den Menschen: jeweils 3 Stunden konnten mich die Bürgerinnen und Bürger 17-mal (!) in fellgefütterten Stiefeln und Daunenjacke auf den SPD-Wochenmarktständen ab 4. Januar in Bad Schwartau, in Eutin, in Reinfeld, in Neustadt und in Burg auf Fehmarn, sowie in Timmendorfer Strand und Süsel antreffen. Bis zum letzten Tag vor der Wahl waren die Menschen freundlich und offen uns gegenüber, wollten sich informieren und diskutieren, waren verunsichert mit Blick auf die Zukunft angesichts der großen Krisen weltweit und äußerten in großer Zahl bis zum Schluss, dass sie zwar ganz sicher wählen, gehen würden, aber nicht klar wüssten: WEN eigentlich? Aber WIR waren präsent und ansprechbar, als viele Menschen ein großes Bedürfnis hatten, mit uns ins Gespräch zu kommen.
Außer auf den Wochenmärkten war ich täglich mit meinem Wahlkampfbus 2 Stunden mit meinen gefüllten „roten Stoffbeuteln“ auf den Parkplätzen der großen Discounter unterwegs – insgesamt an 35 Orten! Dabei – und bei den Tür-zu-Tür-Aktionen - habe ich 5.070 rote Stoffbeutel mit Blöcken, Kulis und Flyern mit Ehrenamtlern vor Ort persönlich verteilt. Und ALLE diese Beutel wurden täglich von Freiwilligen im Eutiner Büro liebevoll gepackt – welch ein Engagement! DANKE! Ich war an den meisten Tagen 6 -8 Stunden täglich „an der frischen Luft“, was bei der Kälte durchaus eine Herausforderung war. Aber dass ich überhaupt getreu meinem Motto seit 2002 „Stark im Handeln – nah bei den Menschen!“ sieben Wochen lang jeden Tag zwischen Fehmarn und Reinfeld unterwegs sein konnte, war nur mit der tatkräftigen, ehrenamtlichen Unterstützung meiner Ortsvereine möglich. Unzählige Gespräche vor Ort haben aus meiner Sicht das SPD-Wahlergebnis für Ostholstein/Nordstormarn durchaus noch „auf den letzten Metern“ verbessert und dazu geführt, dass wir – nach Lübeck – als SPD hier landesweit am besten abgeschnitten haben. Mit 83,3 Prozent lag die Wahlbeteiligung mit über 5 Prozentpunkten deutlich über 2021 – das ist ein sehr gutes Zeichen für unsere Demokratie!
Wir können – trotz des enttäuschenden Ergebnisses für die SPD - stolz darauf sein, was wir als Sozialdemokraten in dieser Region in den letzten 3 Monaten geleistet haben. Und das Beste war – es hat auch richtig Spaß gemacht, weil wir alle wussten, dass wir für die richtigen gemeinsamen Ziele und Werte kämpfen. Viele Menschen machen sich Sorgen über ihre wirtschaftliche Zukunft, die globale Lage mit Kriegen und eskalierenden Konflikten, die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels und das Erstarken von Rechtsextremismus und Populismus. Auch wenn sich das leider im Wahlergebnis nicht widergespiegelt, so sind wir sicher, die richtigen Antworten für diese Herausforderungen zu haben und umsetzen zu wollen. Und jetzt müssen wir genau DAS in Koalitionsverhandlungen beweisen.
Ich freue mich riesig, erneut unseren Wahlkreis im Bundestag vertreten zu dürfen, weil meine SPD mich auf den Listenplatz 4 der Landesliste gewählt hatte. Von bisher acht SPD-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein sind wir jetzt leider nur noch fünf. Und anstatt einer SPD-Bundestagsfraktion mit 207 Abgeordneten 2021 sind wir jetzt auf 120 Abgeordnete geschrumpft. Es war ein bitterer Moment, als wir uns in Berlin bei der Konstituierung der neuen Fraktion am 25. Februar von 100 ehemaligen Kolleginnen und Kollegen verabschieden mussten – deren Engagement und Kompetenz werden künftig fehlen.
(Foto: Hakan Özoglan)
(Foto: Hakan Özoglan)
24.02.2025
SPD-Wahlabend in Eutin
Natürlich war die Stimmung bei unserer SPD-Ostholstein im Eutiner Riemann-Haus am Wahlabend „im Keller“: Enttäuschung und Frust. Aber dennoch tat es gut, diesen Abend mit so vielen ehrenamtlichen Unterstützern aus dem Wahlkampf nicht nur aus Eutin, sondern auch aus Bad Schwartau, Stockelsdorf, Rarekau, Timmendorfer Strand, Neustadt, Süsel, Sierksdorf, Gremersdorf, Damlos, Schönwalde und Bosau verbringen zu können, denn wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Es wurde viel diskutiert und im Netz die Entwicklung der Ergebnisse Landes- und bundesweit verfolgt. Dass wir im Wahlkreis 09 mit über 38.000 Erstimmen und 25,4 Prozent das 2.-beste SPD-Ergebnis (nach Lübeck!) in Schleswig-Holstein erringen konnten, ist nur dem unglaublich tollen Wahlkampf der SPD-Ortsvereine von Fehmarn bis Reinfeld zu verdanken - ich habe mich in diesem Wahlkampf regelrecht „getragen“ gefühlt. So viel Solidarität und Freundschaft!!! DANKE!! Wir alle freuen uns riesig, dass ich über die Liste in den Bundestag einziehen kann - ich werde dort meine Arbeit für die Menschen in meiner Heimat mit ganzer Kraft fortsetzen!
(Fotos: Hakan Özoglan)
