Themenpapiere

Persönliche Erklärungen nach § 31 GO

Nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kann jedes Mitglied des Bundestages nach Schluss der Aussprache zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist.

Als eine von 13 SPD-Abgeordneten habe ich am 18. Juni 2009 gegen den Staatsvertrag zur Festen Fehmarnbeltquerung gestimmt und dazu eine Persönliche Erklärung abgegeben.

Ich nutze diese Möglichkeit oft, um mein persönliches Abstimmungsverhalten den Wählerinnen und Wählern gegenüber detailliert zu erklären – seit 2006 habe ich allein 15 Persönliche Erklärungen nach § 31 abgegeben, die Sie alle im folgenden nachlesen können:

02.07.2020
Erklärung zum Entschließungsantrag "Übergesetzlicher Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung"

04.03.2020
Erklärung zum humanitären Aufnahmeprogramm

24.03.2017
Erklärung zum Infrastrukturabgabengesetzes

28.04.2016
Erklärung zum Thema Fracking

25.02.2016
Erklärung zum Thema Glyphosat

25.09.2014
Erklärung zum Freihandelsabkommen TTIP

03.07.2014
Erklärung zur Sachgrundlosen Befristung

27.06.2014
Erklärung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

24.06.2014
Erklärung zum Haushaltsänderungsantrag der Grünen

22.05.2014
Erklärung Sukzessivadoption

21.02.2014
Erklärung zur Diätenreform

30.01.2014
Erklärung Genmais 2014

13.06.2013
Erklärung Bankenunion

16.05.2013
Erklärung WSV und Abfallentsorgung

26.10.2011
Erklärung zur EFSF-Reform

25.03.2011
Erklärung Afghanistan

25.02.2011
Erklärung zu Regelbedarfen

03.07.2009
Erklärung zum Wahlrecht

18.06.2009
Erklärung zum FFBQ-Staatsvertrag

29.05.2009
Erklärung zur Schuldenbremse

13.05.2009
Erklärung Genmais 2009

05.06.2008
Erklärung Flüchtlinge Irak

14.06.2007
Erklärung zu Asyl-Richtlinien

30.06.2006
Erklärung Föderalismusreform I

29.06.2006
Erklärung zur Entfernungspauschale

Hintergrund zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Das Grundgesetz stattet die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem sogenannten freien Mandat aus. Die Abgeordneten sind somit nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. Wir unterliegen aber der Geschäftsordnung, die sich der Deutsche Bundestag laut Artikel 40 des Grundgesetzes gibt. Sie regelt unter anderem Redezeiten im Plenum und Verhaltensregeln der Abgeordneten. Die Regeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für die Volksvertreter. Ein Katalog listet präzise die Anzeigepflichten und Verbotstatbestände auf und enthält auch eine Regelung für den Fall der Nichtbeachtung.