Aktuelles aus Berlin

(Mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und Leve Kuczewski)

Der 18-jährige Leve Kuczewski von der Berufsbildenden Schule in Oldenburg hat vom 10. bis 12. November auf Einladung der Ostholsteiner SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn an dem „Planspiel Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages teilgenommen. Drei Tage verbrachten knapp 100 junge Menschen aus ganz Deutschland ein hoch interessantes Programm in Berlin, um spielerisch selbst in die Rolle von Abgeordneten zu schlüpfen und an den „echten“ Schauplätzen - unter anderem im Reichstagsgebäude - das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung nachzuvollziehen.   

Hagedorn: „Ich habe mich riesig gefreut, dass ich Leve die Teilnahme am Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion ermöglichen konnte, denn diese Veranstaltung ist bei jungen Menschen bundesweit sehr begehrt. Leve ist an Politik sehr interessiert und hat bereits Ende August an einer meiner dreitägigen Berlinfahrten mit einer Besuchergruppe aus Ostholstein mit einem intensiven Bildungsprogramm teilgenommen. Er möchte im kommenden Jahr seinen Realschulabschluss an der Berufsbildenden Schule Oldenburg absolvieren, um danach eine handwerkliche Ausbildung zu machen. Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen. Es ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit von Abgeordneten im Parlament zu vermitteln. Drei Tage lang sind knapp 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten geschlüpft und haben in den beeindruckenden Gebäuden des Deutschen Bundestages tagen und über politische Zukunftsfragen diskutieren dürfen. Sie wurden gemeinsam angeleitet und angeregt, um als „Nachwuchspolitiker“ ihre eigenen Ideen und Konzepte zu aktuellen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration oder Bildung zu erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse haben sie zum Abschluss im historischen Otto-Wels-Saal, dem Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, den „echten“ Abgeordneten in einer Sitzung präsentiert. Als abschließendes Highlight haben die Teilnehmenden noch ein offenes und direktes Gespräch mit unserem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich führen können. Trotz meines vollgepackten Terminkalenders in dieser erneut turbulenten Sitzungswoche in Berlin konnte ich Leve vor Antritt seiner Heimreise nach Oldenburg noch zu einem gemeinsamen Mittagessen in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft einladen, wo er mir mit leuchtenden Augen und voller Begeisterung von seinen Erfahrungen der letzten Tage berichtete. Ich wünsche Leve alles Gute für seine Zukunft, einen erfolgreichen Schulabschluss im kommenden Jahr und einen tollen Ausbildungsplatz im Handwerk, denn solche jungen Leute braucht unser Land.“

(Auf dem Foto v.l.: Corinna Bentfeldt (Personalrat-Vorsitzende Mühlenbergklinik), Heiko Rauter (stellvertretenden Betriebsrat-Vorsitzenden, Ameos Klinik Eutin) und Andrea Koch-Link (Personalrätin, Mühlenbergklinik). 

Seit 20 Jahren lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn traditionell engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur bundesweiten und stets prominent besetzten Betriebsräte-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein, die immer ein- bis zweimal Mal pro Jahr im Reichstagsgebäude stattfindet. Schon am 24. Juni 2024 hatte Bettina Hagedorn sich mit drei engagierten Betriebs- und Personalräten zum Gedankenaustausch anlässlich der 36. Konferenz im Reichstag getroffen und konnte am 11. November erneut im aktuell turbulenten politischen Berlin drei Betriebsräte aus Ostholstein persönlich im Reichstagsgebäude unter dem Motto „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt – Potenziale nutzen, Rechte schützen“ treffen. 

 Bettina Hagedorn: „Die letzte Woche hätte im Bundestag mit der Entlassung von FDP-Minister Lindner nicht spannender sein können und die aktuelle Debatte zu Neuwahlen und deren Folgen beschäftigt alle Menschen und selbstverständlich auch gerade alle Beschäftigten, die in Betriebs- und Personalräten für ihre Kolleginnen und Kollegen Verantwortung tragen. Insofern hatten sich meine drei Gäste - Andrea Koch-Link und Corinna Bentfeldt vom Betriebsrat der Mühlenbergklinik Holsteinische Schweiz in Bad Malente-Gremsmühlen ebenso wie den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der Ameos Kliniken Ostholstein vom Klinikum Eutin Heiko Rauter – bereits in den frühen Morgenstunden auf den Weg nach Berlin gemacht, um u.a. von Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach einen Kurzvortag über ‚Die Bedeutung von KI für den Gesundheitssektor‘ zu hören, der alle Teilnehmenden für diese für die Gesundheitsberufe wichtige Thematik sensibilisierte und zur Diskussion anregte. Neben den 160 Betriebsräten, die direkt in Berlin an der Konferenz teilnahmen, waren zusätzlich 100 Betriebsräte digital zugeschaltet – darunter auch Florian Affeldt von der Sparkasse Holstein, Cornelia Horn, von Solero Technologies (ehemals Kendrion-Kuhnke) und Reinhard Jäckel vom Zweckverband Ostholstein. Ich freue mich immer riesig, dass der Dialog zwischen den Betriebs- und Personalräten mit unserer SPD-Bundestagsfraktion seit Jahrzehnten so verlässlich durch diese regelmäßigen Konferenzen und den dort stattfindenden Austausch gestärkt wird. Ein weiteres ‚Highlight‘ für die Konferenzteilnehmer waren der Vortrag und die Diskussion mit Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil zu den ‚Herausforderungen von KI in der Arbeitswelt‘. Dabei wurden vielfältige Fragen zum Einfluss von KI aufgeworfen und diskutiert wie etwa: Welches Fachkräftepotenzial steckt in der KI für eine zukünftige Arbeitswelt? Wie können Beschäftigte vor der KI als Kontrollorgan geschützt werden? Wie sieht es bei der Mitbestimmung im Betrieb bei der Nutzung von KI aus? Fakt ist: für uns Sozialdemokraten im Bundestag steht stets der Mensch im Mittelpunkt. Das bedeutet: Gute Arbeit ist für uns auch immer die Teilhabe von Beschäftigten an der Ausgestaltung und Mitbestimmung von Arbeitsprozessen. Auf unserer Konferenz haben wir darüber diskutiert, ob und wie KI unterstützen und Arbeitsbedingungen verbessern könnte. Dort, wo die KI aber als Überwachungs- und Kontrollelement eingesetzt wird, sehen wir fundamentale Rechte von Beschäftigten beeinträchtigt und wollen die Betriebsräte stärken, dagegen im Interesse der Kolleginnen und Kollegen vorzugehen. Es hat sich erneut gezeigt, dass wir die Betriebsräte-Konferenzen nicht nur als Dank und Würdigung der Arbeit der Interessenvertretungen in Betrieben verstehen, sondern dass diese Veranstaltungen vor allem dem Austausch über aktuelle Probleme und Herausforderungen dienen. Schön, dass Ostholstein wieder so stark vertreten war!“ 

Wer Interesse hat, an einer der nächsten Betriebs- und Personalrätekonferenzen in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521 – 7 16 11 in Eutin oder per E-Mail an [email protected] vormerken lassen. 

(Foto: Frauke Heiligenstadt)

Meine liebe Kollegin Frauke Heiligenstadt hat auf Facebook anschaulich erklärt, was es für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Rathäusern mit ihren Beschäftigten bedeuten würde, wenn der Bundeskanzler auf den Vorschlag der sofortigen Vertrauensfrage von Friedrich Merz, Christian Lindner, dem Juristen Wolfgang Kubicki und allen Talkshow-Sympathisanten eingehen würde.

Denn es gibt feste Fristen, die einzuhalten sind: Wenn Olaf Scholz am 13.11. die Vertrauensfrage stellen würde, wäre der 02.02.2025 der späteste Wahltermin. Vier Wochen vorher, also am 22.12.2024 müsste die Briefwahl beginnen. Der Druck von Wahlzetteln dauert in der Regel rund zwei Wochen einschließlich der Verteilung an alle Wahlämter in ganz Deutschland. Somit müsste spätestens am 08.12. der Druck der Wahlzettel beginnen. Bis dahin müssten ALLE Parteien ihre Wahlkreiskandidat*innen gewählt und ihre Landeslisten aufgestellt haben und die Wahlämter müssen bis dahin alle Kandidaturen und Protokolle der Nominierungskonferenzen geprüft haben. Unterstellt man, dass das nur eine Woche dauert (normalerweise dauert es mindestens vier Wochen) müssten alle Nominierungskonferenzen bis Ende November erledigt sein.

Das klappt nicht! Es ist daher nur richtig von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, jetzt ausreichend Zeit für eine geordnete Neuwahl einzuräumen und die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen!

(Auf dem Foto v.l.: Sören Ollhoff (Landesbeauftragter für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein), Rolf Mützenich (SPD-Fraktionsvorsitzender), Martin Gerster (MdB, Präsident der THW-Bundesvereinigung), Sabine Lackner (THW-Präsidentin). 

In seiner Sitzung vom 6. November 2024 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen der Einzelberatungen des Etats 2025 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (BMI) die Arbeit der Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) mit zusätzlich 8,35 Mio. Euro und das Engagement für die Projektförderung der THW-Jugend mit weiteren 350.000 Euro gestärkt. Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, freut sich über diese Anerkennung der Arbeit der ehrenamtlich Tätigen im THW trotz finanziell schwierigster Rahmenbedingungen bei den aktuellen Haushaltsberatungen:  „Ich bin sehr glücklich, dass der Haushaltsauschuss auf Vorschlag unseres SPD-Berichterstatters und Präsidenten der THW-Bundesvereinigung, Martin Gerster, übereinstimmend mit unseren Ampelkollegen 8,35 Mio. Euro ‚on top‘ für die Arbeit der 668 THW-Ortsverbände bundesweit beschlossen hat – das sind durchschnittlich 12.500 Euro pro Ortsverband und davon wird auch die ehrenamtliche Arbeit an den drei ostholsteinischen THW-Standorten in Eutin, Neustadt und Oldenburg spürbar profitieren. Insgesamt stehen damit 56,477 Mio. Euro für die professionelle Arbeit der Ortsverbände und der vielen Helferinnen und Helfer für ihr wichtiges Engagement zur Verfügung! Zusätzlich haben wir den Zuschuss für die Arbeit der THW-Jugend e. V. für 2025 um 350.000 Euro gegenüber dem Regierungsentwurf auf insgesamt 1,72 Mio. Euro erhöht – ein starkes Signal der Wertschätzung der Abgeordneten in insgesamt schwierigsten Haushaltsberatungen. Die rund 88.000 Ehrenamtlichen und 2.200 Hauptberuflichen des THWs leisten jedes Jahr einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Gesellschaft, welcher unter anderem durch die steigende Gefahr klimabedingter Naturkatastrophen und der veränderten Sicherheitslage geforderter denn je ist. Ich freue mich gemeinsam mit ‚meiner THW-Familie‘ über diesen Erfolg! Leider hat sich die CDU/CSU im Haushaltsausschuss enthalten.“

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seinen Beratungen zum Etat 2025 der Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 06. November 2024 20.000 Euro für das geplante Projekt 2025 „Begegnung für Jugendliche aus nationalen Minderheiten“ des Minderheitennetzwerks Schleswig-Holstein beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein/Nordstorman und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, freut sich für die deutsche Minderheit in Dänemark: „Der Verein ‚Süddänemark e.V. ‘als Träger des Minderheiten- Kompetenz- Netzwerk Schleswig-Holstein‘ bekommt hiermit von uns als Bund ein klares Zeichen der Wertschätzung für seine Arbeit für die Jugend aus nationalen Minderheiten. Der Bund unterstützt das neue Projekt 2025 ‚Begegnung von Jugendlichen aus Nationalen Minderheiten‘ jetzt mit insgesamt 20.000 Euro.  Die Begegnung mit Jugendlichen aus der deutschen Minderheit in Dänemark, dänischen Minderheit in Deutschland, kroatischer Minderheit in Serbien und serbischer Minderheit in Kroatien stehen im Fokus. Der Austausch zwischen den Jugendlichen zu Themen wie Minderheitenidentität und -sprache, Politik, Demokratie und Europa werden in den Mittelpunkt gesetzt. Ziele sind die Verständigung, gemeinsames Lernen und Erweiterung des eigenen Horizonts. Mit dem Projekt werden 20-30 Jugendliche aus vier verschiedenen Ländern, die einen eigenen Minderheitenhintergrund haben, eingeladen gemeinsam an einer Jugendbegegnung teilzunehmen. Die Jugendlichen setzen sich dabei mit Themen zu den Minderheiten Europas, Geschichte und Politik auseinander. Außerdem schulen sie interkulturelle Kompetenzen und knüpfen neue Kontakte.  Die Jugendbegegnung soll etwa fünf Tage dauern und in der Bildungsstätte Knivsberg in Dänemark stattfinden.  Herzlichen Glückwunsch nach Knivsberg an die deutsche Minderheit und insbesondere den Jugendlichen, die das Projekt noch mit Leben füllen werden! Leider hat sich die CDU/CSU erneut im Haushaltsausschuss enthalten.“

(Foto: Team Rix)

Am 14. Oktober hat sich die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit Markus Biercher, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit/Regionaldirektion Nord getroffen, um aus erster Hand aktuelle Informationen über den aktuellen Arbeitsmarktsmarkt in Schleswig-Holstein zu erhalten. Mir war im Gespräch außerdem die Zukunft der Sozialkaufhäuser wichtig, denn diese erfüllen nicht nur eine gesellschaftliche Funktion für Menschen mit geringen Geldbeutel, sondern geben auch vielen Langzeitarbeitslosen über die Soziale Teilhabe eine wichtige arbeitsmarktpolitische Perspektive. Mir ist daher in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen besonders wichtig, dass trotz der angespannten Haushaltslage kein Sozialkaufhaus durch Einsparungen gefährdet wird. Der Regierungsentwurf für 2025 sieht zwar Einsparungen in Höhe von 450 Mio. Euro vor, gleichzeitig zeigt sich, dass auch dieses Jahr - wie in den Vorjahren - nicht alle Mittel aufgebraucht werden und derzeit mit einem Ausgaberest von 1,35 Mrd. Euro für das Jahr 2024 gerechnet wird.

(Foto: Büro Hagedorn)

Vom 6. bis 12. Oktober 2024 war die Neustädter Gymnasiastin Annika Voigt als eine von bundesweit nur 25 erfolgreichen Teilnehmenden beim 19. Jugendmedienworkshops des Deutschen Bundestags unter dem Motto „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“. Die Schülerin des Küstengymnasiums konnte mit ihrer Projektidee zur Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen die Fachjury bei 105 eingesandten Bewerbungen überzeugen und erlebte eine spannende Woche in der Bundeszentrale für politische Bildung, im Bundestag, beim Coaching mit eine Reihe von professionellen Hauptstadtjournalisten und natürlich auch im direkten Austausch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, die als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Verantwortung trägt, und sich mit Annika Voigt über ihre einzigartigen Erfahrungen in der Bundeshauptstadt ausführlich austauschen konnte.

Hagedorn: „Es ist großartig, dass sich mit der 18-jährigen Annika Voigt aus Neustadt schon zum vierten Mal ein junger Mensch aus Ostholstein erfolgreich für den Jugendmedienworkshop im Bundestag beworben hat. Bei einem Abendessen mit allen Teilnehmern und weiteren Abgeordneten am Donnerstag sowie einem gemeinsamen Mittagessen am Freitag mit mir in der Parlamentarischen Gesellschaft nutzte Annika Voigt die Zeit, um mir viele persönliche Fragen zu meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Frau in der Männerdomäne ‚Haushalt und Finanzen‘ in der Politik zu stellen sowie über Einblicke in meinen Alltag als Abgeordnete. Auf ihren Wunsch hat sie mich auch für ihren Beitrag zur Gleichstellung von Frauen, der Frauenquote und zu meinem Werdegang in der Politik interviewt, welcher Ende Oktober auf der Website von ‚politikorange‘ veröffentlicht wurde. Dieses Jahr standen der Workshop und die Projekte unter dem Motto ‚75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag‘. Eine Woche lang wurden die 25 jungen Leute intensiv von Hauptstadt-Journalisten und Medienexperten ‚gecoacht‘, um sich kritisch mit den aktuellen politisch-parlamentarischen Themen auseinandersetzen und ihre eigenen Projekte dazu weiterentwickeln zu können. Dabei war für Annika Voigt ein ausführlicher Besuch der WELT-Redaktion im Fernsehstudio ein besonderes Erlebnis. Und natürlich war auch die Zusammenarbeit mit den 24 anderen Workshop-Teilnehmern aus ganz Deutschland eine Chance zum ‚Networking‘ und zu einem tieferen Demokratieverständnis und einem Plus an Medienkompetenz! Ich wünsche Annika Voigt nach dieser spannenden Woche in Berlin alles Gute für ihre bevorstehenden Abiturklausuren und dass sie die Erlebnisse in Berlin in bleibender Erinnerung behält.“

Hintergrund: Der jährlich ausgerichtete Jugendmedienworkshop unter wechselnder Schirmherrschaft der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Deutschen Bundestages richtet sich an politik- und medieninteressierte Jugendliche, die sich nach einem Bewerbungsverfahren für eine Woche in der Bundeshauptstadt treffen, um die politische und journalistische Arbeit aus nächster Nähe kennenzulernen und an ihren eigenen journalistischen Projekten mit professioneller Unterstützung zu arbeiten. 

Alle Beiträge der Teilnehmer*innen fließen in eine digitale Ausgabe des Lehr- und Lernmagazins politikorange ein, in welche die Text-, Audio-, Video- oder Social Media-Beiträge der jungen Teilnehmenden integriert werden (https://politikorange.de/startseite/). 

Weitere Informationen zum Jugendmedienworkshop unter: https://jugendpresse.de/projekte/bundestag 

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsausschuss (HHA) des Deutschen Bundestags hat am 16. Oktober im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat 2025 den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing mit seinem Verkehrshaushalt zur zweistündigen Diskussion begrüßt. Im Verlauf dieser Debatte konnte die stellvertretende Vorsitzende Bettina Hagedorn den Minister unter anderem nach seiner abschließenden – und jahrelang von der Landesregierung bestrittenen - Rechtsauffassung zur künftigen Baulast für die Fehmarnsundbrücke befragen, da diese Auskunft von hoher Relevanz für den Kreis Ostholstein mit Blick auf dessen Forderungen an das Land Schleswig-Holstein ist. 

Hagedorn: „Bereits seit dem Frühjahr 2023 stehe ich mit Verkehrsminister Wissing in Kontakt zu der Frage, ob der Bund eine Rechtsgrundlage zur Übernahme der künftigen Sonderbaulast für die Sundbrücke nach Inbetriebnahme des Sundtunnels sieht, was der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits vor Jahren gegenüber dem damaligen Verkehrsminister Bernd Buchholz abgelehnt hatte. Nachdem Volker Wissing im Sommer 2023 sowohl dem Land Schleswig-Holstein wie auch uns Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine erneute ‚abteilungsübergreifende Prüfung‘ zu dieser Frage zugesagt hatte, liegt jetzt die abschließende Antwort des FDP-Ministers an mich vor (Zitat): „Gleichwohl lässt sich eine vom Bund getragene Sonderbaulast auch nach nochmaliger Prüfung des Sachverhalts nicht begründen.‘… ‚Die weiträumige Verbindungsfunktion wird künftig der neue Fehmarnsundtunnel als Teil der zentralen Verkehrsachse zwischen Kontinentaleuropa und den nordischen Ländern übernehmen. Für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb des Tunnels ist dann der Bund als Baulastträger zuständig.‘… ‚Die Fehmarnsundbrücke als markantes Wahrzeichen der Region bleibt - dem Wunsch vor Ort entsprechend - für den langsamen Verkehr sowie für Radfahrer und Fußgänger erhalten.‘… ‚In der Folge wird die Straßenverbindung über die Brücke dann in eine Straßenklasse nach Landesrecht abzustufen sein. Auch die Betrachtung eines Bedarfsumleitungskonzepts für den Fall einer Tunnelsperrung oder die Radwegeführung über die bestehende Fehmarnsundbrücke, wie zuletzt in die Diskussion um die Baulast eingebracht, führen zu keinem anderen Ergebnis.‘ Damit liegt die Verantwortung zur künftigen finanziellen Entlastung des Kreises Ostholstein eindeutig beim Land Schleswig-Holstein, was ich in der Vergangenheit bereits mehrfach betont hatte. Denn während bei Abschluss des Staatsvertrages 2008 die Kosten für die Hinterlandanbindung für den Bundeshaushalt noch mit 840 Mio. Euro beziffert wurden, dürften die Kosten aktuell auf 4 bis 5 Mrd. Euro zu Lasten des Bundes explodiert sein, woran sich das Land Schleswig-Holstein mit keinem einzigen Cent beteiligt. Da ist es grotesk zu glauben, dass der Bund auch noch die spätere Sonderbaulast für die Sundbrücke ohne Rechtsgrundlage übernehmen wird. Wie erst kürzlich bestätigt haben sich die Kosten für die derzeitige Grundinstandsetzung der Sundbrücke auf mindestens 91 Mio. Euro fast verdreifacht und erfolgen allein aus dem Etat der Deutschen Bahn. Da liegt es nun wirklich in der Verantwortung der Landesregierung in Kiel, endlich selbst einen fairen Anteil an diesem Megaprojekt zu tragen, für das das Land seit 20 Jahren stolz die Werbetrommel rührt. Die Menschen im Kreis Ostholstein sind vor allem Leidtragende des Großprojektes durch jahrelangen Baustelleneinschränkungen und Verzicht auf bisherige regionale Schienenverkehrsanbindungen, durch Lärm und Verlust an Wohnqualität.  Die Landesregierung muss endlich dem Kreis Ostholstein finanzielle Planungssicherheit geben und die Sonderbaulast für die Sundbrücke übernehmen!“ Auch im Schreiben des Verkehrsministeriums an Bettina Hagedorn vom 11. Oktober 2024 heißt es (Zitat): „Um den Kreis Ostholstein als angedachten Baulastträger bei seinen Aufgaben zu unterstützen hat das BMDV in Gesprächen mit dem Land Schleswig-Holstein angeregt zu prüfen, ob die Brücke ggf. in Sonderbaulast nach dem Straßen- und Wegenetz Schleswig-Holstein geführt werden könnte.“ 

Bettina Hagedorn betont, dass sich mit dieser abschließenden Antwort des Verkehrsministers Wissing eine Initiative von Landrat Timo Gaarz erübrigt habe, mit der er Landtags- und Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen sowie von der SPD überzeugen wollte, an Verkehrsminister Volker Wissing erneut zu appellieren, die spätere Sonderbaulastübernahme für die Fehmarnsundbrücke durch den Bund zuzusagen. 

Hagedorn: „Ich hatte Landrat Timo Gaarz bereits im Juni 2024 die Rechtsauffassung des Bundes in dieser Frage abschließend mitgeteilt. Gleichwohl hat er versucht, Landtags- und Bundestagsabgeordnete zu diesem aussichtslosen Appell zu bewegen, wobei er allerdings die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der FDP aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen ausgeklammert hatte. Vernünftig wäre es jetzt, den von ihm beabsichtigten Appell stattdessen an die Landesregierung zu richten – den würde ich dann ausdrücklich unterstützen.“ 

(Interview vom 04.06.2024. Foto: Büro Hagedorn)

Gestern Abend wurde im NDR  im "Hamburg Journal" und in "Panorama 3" mein Statement zum unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan und dem mangelenden Mut zur Priorisierung seitens des Verkehrsministeriums ausgestrahlt! Bereits im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir "parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan." (Koalitionsvertrag, S. 38)
Gerne nachschauen unter: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/A-26-Ost-Festhalten-trotz-explodierender-Kosten,panoramadrei4752.html

(Probefahrt des von Bettina Hagedorn getauften Bundespolizeischiffs BP81 POTSDAM am 25.04.2019, Fotos: Büro Hagedorn)

SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 9. Oktober 2024 die Verlegung der maritimen Spezialeinheit der GSG 9 an den Standort der Bundespolizei See in Neustadt endgültig entschieden. Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, freut sich riesig über die Entscheidung, von der sowohl Neustadt, der Bundespolizeistandort am Wieksberg sowie die nationale Sicherheit auf der Ostsee profitieren werden:
Hagedorn:  „Schon seit 2019 habe ich mich in Berlin dafür eingesetzt, dass die maritime Spezialeinheit der GSG 9 angesichts der Spezialausrüstung der vier neuen Bundespolizeischiffe der Potsdam-Klasse in deren Heimathafen nach Neustadt verlegt wird. Umso mehr freue ich mich für Neustadt und danke unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihre für die maritime Sicherheit so wichtige Entscheidung, die angesichts der russischen Bedrohungskulisse auf der Ostsee genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. In Neustadt verfügt die Bundespolizei über den einzigen eigenen Hafen in der Bundesrepublik, der darum auch die vier 86-m-langen Einsatzschiffe beheimatet, die im Ernstfall die GSG-9-Spezialeinheit an Bord nehmen und in den Einsatz bringen können. Diese Standortentscheidung von Innenministerin Nancy Faeser bedeutet natürlich für die Zukunft umfangreiche Baumaßnahmen am Wieksberg, von denen die wichtigste die Grundinstandsetzung der Kai-Kante und die Infrastruktur für die vier großen Schiffe im Hafen darstellt. Daran wird sich finanziell mit Sicherheit auch das Bundesfinanzministerium beteiligen, weil die maritime Ausbildung des Zolls ebenfalls am Wieksberg angesiedelt ist und im Maritimen Schulungs- und Trainingszentrum (MaST) der Bundespolizei in enger Kooperation stattfindet. Die Bündelung der maritimen Kompetenz unserer Bundesbehörden in Neustadt ist ein starkes Signal für die gesamte Ostseeregion und besonders natürlich für unsere Küste. Erst am 16. Juli 2024 war ich gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Johann Saathoff sowie acht Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion – davon fünf aus dem Haushaltsausschuss – an Bord eines dieser Bundespolizeischiffe, um uns ein Bild von dessen Einsatzfähigkeiten zu verschaffen und gleichzeitig die Altmunitionsstandorte in Augenschein zu nehmen, in denen jetzt – finanziert durch den Haushaltsausschuss seit 2022 – die Munitionsbergung erprobt werden soll. Natürlich hat bei dieser Ausfahrt im Juli in unseren Gesprächen mit der Bundespolizei bereits die erforderliche Befähigung zum schnellen Einsatz mit der GSG-9 im Ernstfall eine zentrale Rolle gespielt, denn offensichtlich ist seit 2022, wie sehr sich die Bedrohungslage in der Ostsee durch den russischen Aggressor Putin gerade gegenüber den baltischen Staaten erhöht hat. Jetzt geht es darum, dass der Standort der Bundespolizei See in Neustadt den schnellen Einsatz der GSG 9 mitsamt ihrer Spezialausrüstung erlaubt und die Anti-Terror-Einheit im Fall der Fälle schnell ausrücken kann.“ 
Der Standort der Bundespolizei See in Neustadt ist Heimathafen der hoch modernen Bundespolizei-Schiffe der Potsdam-Klasse. Für den Bau von drei Schiffen hatte der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung im November 2015 und 2016 auf Initiative der SPD 180 Mio. Euro bewilligt, welche in Rekordzeit bis 2019 auf der Fassmer-Werft in Niedersachsen gebaut wurden. Die Taufpatin für das 1. Schiff auf den Namen POTSDAM war im Dezember 2018 Bettina Hagedorn – damals noch als Staatssekretärin von Olaf Scholz im Finanzministerium. Im August 2023 taufte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das 4. Schiff in Warnemünde auf den Namen NEUSTADT. Alle vier Schiffe können die GSG-9 an Bord nehmen, sind mit einem OP-Saal für gefährliche Einsätze ausgerüstet und verfügen sowohl über einen Hubschrauberlandeplatz wie auch über eine Distanzwaffe. 

Auf dem Foto (v.l.): Sören Ollhoff (Landesbeauftragter für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein), Mathias Stein (MdB), Rolf Mützenich (SPD-Fraktionsvorsitzender), Martin Gerster (MdB, Präsident der THW-Bundesvereinigung), Sabine Lackner (THW-Präsidentin). Foto: THW-Bundesvereinigung/Lisa Maria Klinkert.

Am 10. Oktober 2024 veranstaltete die Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerks (THW) ein parlamentarisches Frühstück mit den Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschuss, freut sich über den gelungenen Austausch: „Die rund 88.000 Ehrenamtlichen und 2.200 Hauptberuflichen des THWs leisten jedes Jahr einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Gesellschaft, worauf mein Kollege im Haushaltsausschuss Martin Gerster, der auch Präsident der Helfervereinigung des THW im Bund ist, immer wieder aufmerksam macht.

Auch mir liegt die Arbeit des THW – welches zuletzt während der Ostsee-Sturmflut Ende 2023 wertvolle Unterstützung in ganz Schleswig-Holstein geleistet hat – am Herzen, weshalb ich mich besonders über den gelungenen Austausch mit der THW-Präsidentin Sabine Lackner, dem neuen Landesbeauftragten für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein Sören Ollhoff sowie unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und meinem SH-Fraktionskollegen Mathias Stein gefreut habe.“

(Auf dem Foto:  Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbands.
Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung zum Etat des Bundeswirtschaftsministeriums am 10. Oktober 2024 eine Erhöhung der Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) um rund 7,5 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. 

Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschuss, freut sich über den Beschluss: „Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der Förderung für die Deutsche Zentrale für Tourismus um 7,5 Mio. Euro ‚on top‘ gestärkt hat! Damit steigt die Zuwendung gegenüber dem Regierungsentwurf von 32,4 Mio. Euro auf rund 39,9 Mio. Euro insgesamt – ein Plus von über 20 Prozent! Die DZT wirbt weltweit mit 25 Auslandsvertretungen für Deutschland als attraktives und gastfreundliches Land. Damit profitieren die Tourismusregionen in ganz Deutschland vom deutlichen Mittelzuwachs! Das zusätzliche Geld bestärkt auch die positive wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Ostholstein, der mit über 9 Millionen Übernachtungen und 1,8 Millionen Gästen im vergangenen Jahr eine der tourismusintensivsten Regionen Deutschlands ist.“ 

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestags hat am 27. September 2024 zum fünften Mal innerhalb eines Jahres einen kritischen Beschluss zu den Berichten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Planung der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung und speziell zur geplanten Elektrifizierung der Sundbrücke gefasst und einen erneuten Bericht zum 13. Dezember 2024 angefordert. Der Bundesrechnungshof hatte am 11. Juni mit einem 23 Seiten umfassenden Bericht bereits den Haushaltsausschuss zu diesem Thema umfassend informiert, so dass die Problematik auch am 16. Oktober im Beisein von Verkehrsminister Wissing mit Sicherheit eine Rolle spielen wird, der dann mit seinem Gesamtetat im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen wird. 

Hagedorn: „Der Bundesrechnungshof hat mit seinen Berichten seit 2016 kontinuierlich darauf hingewiesen, dass die Deutsche Bahn vertraglich seit der Eröffnung 1963 für eine ständige Instandhaltungspflicht der Brücke gemeinsam mit dem LBV des Landes verantwortlich ist, was sie nachweislich seit dem Jahr 2000 nur mit geringstem Aufwand betrieben und dadurch die Brücke binnen 15 Jahren in einen gefährdeten Zustand haben verkommen lassen. Nur der Druck des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund dieser Berichte hat – zusammen mit dem Bundestagsbeschluss vom Juli 2020 zum Bau eines Sundtunnels mit übergesetzlichem Lärmschutz und zum Erhalt der Sundbrücke allein für Fußgänger, Radfahrer und Langsamverkehre wie Trecker – dazu geführt, dass die Brücke seit 2021 endlich umfassend Grundinstand gesetzt wird. 

Nachdem diese Grundinstandsetzungskosten von der DB zunächst mit 30 Mio. Euro und danach mit 49 Mio. Euro beziffert wurden, haben wir jetzt aufgrund meiner konkreten Nachfragen vom 17. September 2024 folgende Antwort des Ministeriums erhalten (Zitat): ‚Die Gesamtkosten der Instandsetzung betragen nach aktueller Kostenvorschau 91 Mio. Euro und werden zwischen dem LBV und der DB InfraGo sachgerecht (Anm.: also laut Vertrag von 1963) im Verhältnis 64 % : 36 % geteilt.‘  Diese Zahlen beinhalten konkret, dass von 2017 bis 2020 nur insgesamt 4,4, Mio. Euro in die Brückeninstandsetzung investiert wurden, während es von 2021 bis 2024 mit 40,3 Mio. Euro schon fast das Vierfache war und von 2025 bis 2028 zum Abschluss der Arbeiten weitere 46,5 Mio. Euro sein sollen. Mit dieser stolzen Summe von insgesamt 91 Mio. Euro zur Grundinstandsetzung ist einerseits erwiesen, wie katastrophal DB und LBV ihre vertragliche Verpflichtung fast 20 Jahre vernachlässigt haben – weil sie die Sundbrücke ja im Zuge der Beltquerung eigentlich abreißen wollten – und andererseits die gute Nachricht für die Fehmaraner und den gesamten Kreisnorden verknüpft, dass die Fehmarn-Sundbrücke dann ab 2029 eine 130-jährige weitere Lebensdauer von den Experten bescheinigt wird. Insofern sollte die Landesregierung endlich dem Kreis Ostholstein die Übernahme der Baulast der Brücke ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Sundtunnels garantieren, weil der Kreis damit überfordert wäre und es – wie die Landesregierung seit vielen Jahren schon von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer weiß  –  keine Rechtsgrundlage für den Bund gibt. Es bleibt aber trotz dieser 91 Mio. Euro dabei, was die Gutachter der DB bereits 2010 und 2012 nachgewiesen haben: Für den Verkehr von Güterzügen, die durch den Belttunnel fahren sollen, ist die Sundbrücke auch danach statisch absolut ungeeignet – mit anderen Worten: Güterzüge aus und nach Dänemark über die Brücke ab 2029 würden den dauerhaften Erfolg der jetzt investierten 91 Mio. Euro massiv gefährden! Gegen diesen Plan der DB der ‚temporären Elektrifizierung‘ für den Güterverkehr mit Skandinavien hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss darum gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof seit Jahren mehrfach vehement ausgesprochen. Es wirft viele Fragezeichen auf, warum die Landesregierung in Kiel zu diesen Plänen nie kritisch Stellung genommen hat, sondern im Planfeststellungsbeschluss für Fehmarn sogar unterstützt.“ 

Im Vorfeld der Beratung hatte Bettina Hagedorn, seit 2002 Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und Obfrau für die SPD-Bundestagsfraktion dort, sich am 17. September mit einem umfassenden Fragekatalog an das Verkehrsministerium gewandt, der nur wenige Tage später prompt und detailliert beantwortet wurde. 

Bettina Hagedorn: „Ich bin positiv überrascht, wie schnell und konkret das Verkehrsministerium mit Volker Wissing meine für den Ausschuss gestellten Fragen beantwortet hat – das habe ich in den Jahren von 2009 bis 2021 unter den drei CSU-Verkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer so nie erlebt. Aufhorchen lässt die Antwort auf meine Frage, ob in den bereits im Februar 2024 vom Ministerium bezifferten Kosten von 61,6 Mio. Euro für die Kosten der (temporären!) Elektrifizierung der Sundbrücke sowie der (temporären!) landseitigen Anbindung sowohl auf Fehmarn wie auch auf dem Festland auch der danach festgelegte komplette Rückbau enthalten sei (Zitat): ‚Von den 61,6 Mio. Euro entfallen ca. 34,6 Mio. Euro auf die festlandseitige Anbindung (PFA 5.2), etwa 10,5 Mio. Euro auf die Elektrifizierung und Verstärkung der Sundbrücke (PFA 6) und etwa 16,5 Mio. Euro auf die inselseitige Anbindung (PFA 6). Ein EVENTUELLER Rückbau im Zuge der Fehmarnsundquerung ist hierbei NICHT eingerechnet.‘ Dieser simple Satz ist eine ultimative Bedrohung für den Lärmschutz und die Lebensqualität für die Menschen am Sund und im Kreisnorden, er kann die gesamte Arbeit des Dialogforums seit weit über 10 Jahren ad absurdum führen und missachtet den Bundestagsbeschluss vom Juli 2020 zu übergesetzlichem Lärmschutz zu 100 Prozent. Denn auf meine Frage vom 17. September, wie die Deutsche Bahn im Zuge der temporären Elektrifizierung der Sundbrücke den übergesetzlichen Lärmschutz einhalten wolle, antwortet das Verkehrsministerium (Zitat): ‚Aus statischen Gründen ist eine Installation von Lärmschutzwänden auf der Fehmarnsundbrücke nicht möglich. Eine Umsetzung des durch den Bundestagsbeschluss finanzierten Vollschutz ist daher in diesem Bereich nicht möglich. Daher sind im Rahmen der genehmigten Planunterlagen für den Planfeststellungsbeschluss 6 (PFA 6) im Bereich der Ortschaft Fehmarnsund festgesetzte passive Lärmschutzmaßnahmen wie bspw. Schallschutzfenster, schallgedämmte Lüftungen vorgesehen.‘ Heißt konkret: Güterzüge sollen ohne jeglichen aktiven Lärmschutz über die elektrifizierte Brücke donnern und alle Menschen, die an frischer Luft unterwegs sind oder die Natur, ihre Terrasse oder die nahen Camping-Plätze genießen wollen, ungefiltert erreichen. Das wäre das genaue Gegenteil von dem, wofür das Dialogforum gekämpft und wofür der Deutsche Bundestag 2020 gestimmt hat. Eine Frechheit!“ 

Doch damit nicht genug: Nachdem das Bundesverkehrsministerium erst im Februar 2024 erstmals (!) einen konkreten Zeitplan für die zehn Planfeststellungsbeschlüsse und Baustarts der Hinterlandanbindung zwischen Lübeck und Puttgarden in einem Bericht transparent gemacht hatte, korrigiert es jetzt sechs Prognosen zu den geplanten Baustarts maßgeblich. 

Hagedorn: „Dass der Planfeststellungsbeschluss für den Sundtunnel jetzt Anfang 2026 gefasst und mit dem Bau bereits im 2. Quartal 2026 begonnen werden soll, ist eine um drei Monate optimistischere Prognose als noch im Februar. Wie zuverlässig dieser Zeitplan allerdings angesichts der Mitte September bekannt gewordenen eventuellen ‚Munitionsaltlasten‘ im Sund ist, deren Untersuchung und Bergung man jetzt für 2025 plant – und damit volle fünf (!) Jahre NACH der Festlegung von DB und Verkehrsministerium, an dieser Stelle einen Absenktunnel bauen zu wollen –  ist zweifelhaft. In den Abschnitten Lübeck, Schashagen-Damlos, und Heringsdorf-Neukirchen soll der Bau jetzt allerdings 2026 und damit ein Quartal später als noch im Februar prognostiziert beginnen und in Oldenburg ein ganzes Jahr später sowie in Großenbrode sogar 15 Monate später. Mit anderen Worten: ALLE Planfeststellungsbeschlüsse – auch für Sierksdorf/Altenkrempfe und Ratekau/Scharbeutz – sollen noch 2025 gefasst und 2026 soll dann quasi zeitgleich die komplette Strecke gebaut werden. Bad Schwartau bleibt Schlusslicht und Nadelöhr der gesamten Strecke mit dem letzten Planfeststellungsbeschluss 2026 und dem Baubeginn Ende 2026. Es bleibt mir ein Rätsel, wie dieser zweigleisige Schienen-Ausbau auf über 70 km mit unzähligen Brücken und Trögen binnen drei Jahren zu schaffen sein soll, so dass folgerichtig der Rechnungsprüfungsausschuss am 27. September erneut das Verkehrsministerium ‚unter Beachtung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2020‘ aufgefordert hat (Zitat): ‚[…] umgehend weitere Gespräche gemäß Artikel 22 des Staatsvertrages mit der dänischen Seite zu führen. Dabei hat es eine Übergangslösung für den Fall zu sondieren, dass der Absenktunnel bis zur Eröffnung der Fehmarnbeltquerung nicht in Betrieb genommen werden kann. Die Gespräche sollen darauf abzielen, dass Dänemark ggf. notwendige Übergangslösungen ohne temporäre Elektrifizierung der Fehmarnsundbrücke akzeptiert.‘ Dieser Beschluss wurde übrigens im Rechnungsprüfungsausschuss bei Enthaltung der CDU/CSU gefasst.“ 

Zum Hintergrund: Der Rechnungsprüfungsausschuss begleitet das Projekt FBQ und Hinterlandanbindung kontinuierlich seit 2009, als der Bundesrechnungshof den Abgeordneten einen sehr kritischen Bericht zum Staatsvertrag und zum geplanten Projekt übersandt hatte mit der Empfehlung, dem Staatsvertrag in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Bettina Hagedorn war damals eine von 13 SPD-Bundestagsabgeordneten, die dem Projekt und dem Staatsvertrag nicht zugestimmt hatte. Seitdem haben sich nahezu alle negativen Prognosen des Bundesrechnungshofes bewahrheitet. Die letzte Kostenprognose für die deutsche Hinterlandanbindung liegt bei 3,9 Mrd. Euro (2009: 840 Mio. Euro), die aber sehr wahrscheinlich allein aufgrund der Baukostensteigerungen massiv steigen wird. 

(Foto: Büro Hagedorn)

Am 25. September 2024 folgte der Prokurist der Wohnungsbaugesellschaft Ostholstein mbH Manu Marten aus Eutin der Einladung der Ostholsteiner SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn zur Baugenossenschaftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude unter dem Motto „Wohnungsbaugenossenschaften: Schlüssel zur Überwindung der Wohnungskrise“.
 
Bettina Hagedorn: „Bei meinen traditionellen ‚Rathausgesprächen‘ in Ostholstein ist eines der am häufigsten benannten Themen in allen Kommunen immer wieder die Herausforderung von fehlenden bezahlbaren Wohnungen insbesondere für Familien oder Senioren. Natürlich ist dieses Problem vor allem in den Küsten-Kommunen aufgrund explodierender Baulandpreise und des Bedarfes von bezahlbarem Wohnraum gerade für die fehlenden Arbeitskräfte im Dienstleistungsbereich und Tourismus schwerwiegend, aber längst ist dieses Problem in ganz Ostholstein flächendeckend angekommen. Wohnungsbaugenossenschaften können traditionell als zuverlässige Partner der Städte und Gemeinden eine zentrale Rolle mit ihrer professionellen Kompetenz bei der Lösung dieser Herausforderungen spielen, weswegen  für die Bundesregierung mit der SPD-Wohnungsbauministerin Klara Geywitz die Förderung und Unterstützung der Genossenschaften eine besonders wichtige Rolle spielt. Ich habe mich deshalb besonders gefreut, dass Manu Marten von der Wohnungsbaugesellschaft Ostholstein sich auf den weiten Weg nach Berlin gemacht hat und ich ihn – trotz meines vollen Terminkalenders – im Reichstag persönlich begrüßen und mich mit ihm austauschen konnte. In der SPD-Bundestagsfraktion spielt der Bedarf von bezahlbarem Wohnraum eine zentrale Rolle und wir sind gemeinsam von der Überzeugung getragen, dass der Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften ist.“
In Deutschland gibt es ca. 2000 Wohnungsbaugenossenschaften, die ca. 2,2 Mio. Wohnungen bewirtschaften, in denen rund fünf Mio. Menschen leben. Sie sind eine wichtige Säule der Wohnungswirtschaft und Verbündete der Politik im Umsetzen der Pläne für mehr Wohnraum, der nicht nur bezahlbar, sondern auch barrierearm und möglichst klimaneutral ist.
Hagedorn: „Was konkret brauchen Wohnungsbaugenossenschaften, um zur Bewältigung der Baukrise beizutragen und langfristig bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen? Was sind ihre Herausforderungen einerseits und ihre Forderungen an die Politik andererseits? Im Bundeshaushalt 2023 hat der Bundestag über die Länder für den ‚klimagerechten sozialen Wohnungsbau‘ insgesamt 2,5 Mrd. Euro bewilligt, die 2024 noch einmal auf 3,15 Mrd. Euro aufgestockt wurden. Für 2025 soll – trotz enormer Sparanstrengungen in anderen Politik-Bereichen – die Rekordsumme von 3,5 Mrd. Euro fließen, während zusätzlich eine weitere Milliarde für ein Sonderprogramm zur Förderung von ‚Wohngebäuden mit kleinen bis mittleren Einheiten‘ speziell für Senioren, Singles oder Alleinerziehende mit Kindern beschlossen wurde. Fakt ist allerdings: nicht immer fehlt es am Geld, wenn nicht – wie gewünscht – gebaut wird, sondern manchmal liegen die Hürden in ganz anderen Bereichen in den Ländern und Kommunen. Deshalb erhoffen wir uns heute von den Praktikern der Genossenschaften Hinweise, wie wir gemeinsam die Bauwirtschaft ankurbeln können.“ 

(04.05.2023: Besuch im syrischen Flüchtlingscamp Zaatari in Jordanien im Rahmen einer Delegationsreise. Fotos: Büro Hagedorn)

 
Leider musste ich am Wochenende unerwartet in die Notaufnahme einer Berliner Klinik und werde bis nächste Woche im Krankenhaus bleiben müssen. Dadurch verpasse ich das erste Mal seit 2002 eine Sitzungswoche des Bundestags und die laufende Haushaltswoche. Das ist für mich als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses besonders bitter, denn natürlich hätte ich mich gerne aktiv am Rednerpult zu Wort gemeldet. Aber ich verfolge die Debatte live im Fernsehen und möchte angesichts der massiven Stimmungsmache und Falschinformationen über die Entwicklungshilfe auch abseits des Rednerpults klarstellen: 

„2015 waren weltweit knapp 70 Millionen Menschen auf der Flucht, wovon über 40 Mio. als Binnenflüchtlinge Zuflucht in Ihren meist armen und krisengeschüttelten Nachbarländern suchten.  Diese Länder können ihre wichtige humanitäre Arbeit nur leisten, weil sie die massive finanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft erhalten. Diese internationale Solidarität hat 2014 versagt, als die UN-Hilfsfonds für 2015 nur zur gut 40 Prozent befüllt worden sind. 

Die UN-Hilfsorganisationen mussten 2015 in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten die Lebensmittelrationen, die Gesundheitsversorgung und die Schulbildung um 30-40 Prozent kürzen, was maßgeblich syrische Flüchtlinge betraf und davon zur Hälfte die Kinder. Dieser Hunger, diese Sorge um die Zukunft der Kinder, diese Perspektivlosigkeit trieb 2015 Millionen Flüchtlinge in die Arme von Schleusern, auf die Schlauchboote, viele in den Tod, viele nach Europa und in unser Land. 2015 darf sich 2025 nicht wiederholen! Nach Angaben des UNHCR sind 2024 weltweit ca. 120 Millionen Menschen auf der Flucht­­­ –damit fast doppelt so viele wie 2015. 

Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern als Bekämpfung von Fluchtursachen Teil einer Prävention von vermeidbarer Einwanderung. Das sollten wir in Deutschland spätestens ab 2015 alle gelernt haben. Deshalb ist unsere Antwort in der Entwicklungszusammenarbeit internationale Verantwortung.  

Darum ist es richtig, dass Svenja Schulze in Ihrem Ressort trotz erheblicher Kürzungsvorgaben durch das Finanzministerium genau an diesen Stellen zur Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen NICHT gekürzt hat: während im Bundeshaushalt 2014 und 2015 noch 136 bzw. 155 Millionen zur Unterstützung der UN-Organisationen bewilligt wurden, sind jetzt 2025, wie schon in den Vorjahren gut 556 Millionen Euro eingeplant, womit Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden kann. Damit unterstützen wir ohne Abstriche wichtige UN-Hilfsorganisationen wie den UNDP, UNICEF und UN-Women. 

Auch die Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer, über die die Arbeit des UNHCR finanziert wird, wurde gegenüber 2024 sogar um 11 Mio. Euro auf 420 Mio. Euro verstärkt. Deutschland vorbildliche internationale Rolle in der internationalen Pandemiebekämpfung zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria sichern wir langfristig über den GFATM ab.Der Polio Ausbruch bei in den Kindern im Gaza-Streifen hat erneut dramatisch gezeigt, wie wichtig die internationale Pandemiebekämpfung zur Hilfe von Flüchtlingen ist. Die richtigen Lehren aus 2015 zu ziehen, muss für uns alle heißen: Deutschland muss auch in Zukunft seiner internationalen Vorbildrolle gerecht werden. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Unsere Antwort heißt Verantwortung!"

(Foto:  Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn erlebten knapp 40 politisch interessierte – überwiegend junge – Bürgerinnen und Bürger aus Ostholstein vom 28. bis zum 30. August 2024 drei spannende und informative Tage in der Bundeshauptstadt.

Hagedorn: „Besonders gerne lade ich Jahr für Jahr zu Ende August eine Besuchergruppe drei Tage aus meinem Wahlkreis in die Hauptstadt ein, da dann immer besonders viele interessierte junge Menschen mit ihren Lehrern oder Jugendbetreuern ihre letzten drei Tage der Sommerferien für diese Bildungsreise nach Berlin nutzen können. Ich fahre dann stets extra nach Berlin, um meine Gäste bei ihrem spannenden Programm zu begleiten, ihre vielen Fragen zu beantworten und abends noch in gemütlicher Runde zu diskutieren. Da der politische Betrieb in Berlin erst Anfang September wieder richtig Fahrt aufnimmt, konnte ich meine Besuchergruppe nicht nur zur Führung ins Kanzleramt und zur spannenden Information ins Innenministerium begleiten, sondern auch abends mit hunderten von Zuschauern am Spreeufer direkt am Reichstag in hochsommerlicher Wärme die halbstündige Film- und Lichtprojektion des Bundestages mit dem Titel „Menschen und Parlament – 75 Jahre. Demokratie lebendig“ genießen. In dieser Projektion wird unsere politische Geschichte seit der Weimarer Republik eindrücklich und emotional wiedergegeben und der Einsatz für Demokratie und Freiheit für unsere Republik dargestellt – jedes Jahr im Sommer ist diese tägliche Projektion bis zum 3. Oktober ein absoluter Publikumsmagnet und zieht insbesondere das junge Publikum an. Insgesamt 23 politisch interessierte Schülerinnen und Schüler gehörten mit zwei Lehrkräften zur Gruppe, die überwiegend von der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein und vom Weber-Gymnasium in Eutin kamen, von der Schule an den Auenwiesen in Malente und von der Cesar-Klein-Schule in Ratekau. Besonders gefreut hat mich die Teilnahme des frisch eingebürgerten Geschwisterpaares Lava und Mohamad Tammo, die aus Syrien gekommen sind und beide gerade erfolgreich ihr Abitur absolviert haben, um ihr Studium beginnen zu können. Gespräche und Begegnungen ‚hinter den Kulissen der Demokratie‘ in der Hauptstadt ihrer neuen Heimat machen zu können, war für beide ein besonderes Erlebnis. Ergänzt wurde die große Anzahl junger Menschen durch eine Vielzahl ehrenamtlich Engagierter aus allen Alters- und Berufsgruppen, die ich traditionell besonders gerne nach Berlin einlade, um auf diese Art und Weise ‚Danke‘ zu sagen für teils jahrzehntelanges Engagement. Diese bunte Mischung aller Generationen und Alltagsperspektiven sorgt stets für einen besonders lebendigen Gedankenaustausch.“

Am Donnerstagvormittag stand der Besuch des Reichstages mit einer Führung und anschließender Diskussionsrunde mit Bettina Hagedorn auf dem Plan. Hagedorn: „Als ‚Highlight‘ der Reise gehört natürlich der Besuch des Reichstagsgebäudes mit Besichtigung des Plenarsaals immer dazu, gefolgt von der einstündigen lebhaften Diskussion zwischen mir und meinen Gästen. Anschließend führte ich meine Besuchergruppe persönlich nicht nur auf die Reichstagskuppel mit dem wunderbaren Blick auf das Panorama der ganzen Stadt, sondern auch durch die Tunnelsysteme zum Paul-Löbe-Haus und über die Spreebrücke zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, wo uns im 6. Stock der spektakuläre Blick von der Reichstagskuppel bis zum Hauptbahnhof erwartete – diese Eindrücke wurden natürlich in vielen Fotos unvergesslich gemacht!“

Der Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer, des Denkmals für die ermordeten Juden Europas sowie des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ zur Erinnerung an die Gräueltaten des Nazi-Regimes gehörten ebenfalls zum Besuchsprogramm und sorgten für bleibende Eindrücke und Gesprächsstoff. Abgerundet wurden die Tage durch eine sehr informative Stadtrundfahrt durchs politische Berlin sowie durch den Besuch des eindrucksvollen Humboldt-Forums „Unter den Linden“, bevor sich der Bus wieder Richtung Ostholstein auf den Weg machen konnte. 

Zum Hintergrund:

Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind anerkannte Bildungsfahrten. Seit 22 Jahren ist es gute Tradition bei Bettina Hagedorns Berlin-Reisen, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunalpolitik für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt als kleines ‚Dankeschön‘ 3 Tage nach Berlin eingeladen werden, denn die Warteliste der Interessierten ist stets lang.

Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Informationen gibt es per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter 04521-71611. 

(v.l.n.r. : MdL Sandra Redmann, Vincent Brunotte, Julia Rehse, Bettina Hagedorn, Emilie Rix)

Seit 22 Jahren ist Bettina Hagedorn als SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn regelmäßig „Patin“ für das parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) mit den USA, das seit 1983 vom Deutschen Bundestag mit dem amerikanischen Kongress als Jugendaustausch organisiert und finanziert wird und Jahr für Jahr ca. 350 jungen Menschen von beiden Seiten des Atlantiks ein Stipendium für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land ermöglicht.  Die Bewerbungsfrist für das 42. PPP 2025/26 endet am Freitag, dem 13. September 2024. In diesem August starten gleich zwei junge Leute als „Patenkinder“ von Bettina Hagedorn in die USA – es sind die 20. und 21. Stipendien, die die SPD-Bundestagsabgeordnete seit 2003 ermöglichen kann. Am 15. Juli traf sich Bettina Hagedorn – gemeinsam mit ihrer SPD-Landtagskollegin Sandra Redmann - mit den beiden jungen Menschen in Stockelsdorf, als beide schon fast „auf gepackten Koffern“ saßen und von ihren Hoffnungen und Erwartungen berichteten: die 15-jährige Emelie Rix vom Ostsee-Gymnasium Timmendorfer Strand, die am 15. August nach Oklahoma fliegen wird, und der 22-jährige Vincent Brunotte aus Stockelsdorf, der 2020 sein Abitur am Gymnasium am Mühlenberg in Bad Schwartau absolvierte und anschließend in Lübeck zum Fachinformatiker für Systemintegration ausgebildet wurde. Vincent hat am 07. August letzte Fotos vor dem Abflug vom Frankfurter Flughafen geschickt, von wo aus er mit ca. 70 weiteren jungen Berufstätigen aus der ganzen Bundesrepublik in die USA gestartet ist – sein Ziel ist Seattle/Washington an der Nord-Westküste der USA nahe der Grenze zu Kanada.

Hagedorn:  „Es ist jeden Sommer eine Freude für mich mitzuerleben, wie die jungen Leute im persönlichen Gespräch ihre Hoffnungen und Erwartungen unmittelbar vor der Abreise miteinander austauschen. Ich organisiere dann jedes Jahr ein Treffen mit ‚meinem Patenkind‘, das gerade aus den USA zurückgekehrt ist – in diesem Fall mit Julia Rehse aus Klein Wesenberg/Nordstormarn -, die dann voller Begeisterung von den gemachten Erlebnissen berichten konnte. Meistens tauschen die jungen Leute am Ende des Treffens gleich ihre Kontaktdaten aus, damit sie sich während dieses einzigartigen Abenteuers weiterhin unterstützen können. Deswegen habe ich mich sehr darüber gefreut, am 15. Juli meine Stipendiatin Julia Rehse nur drei Tage nach ihrer Rückkehr aus Leominster in Massachusetts wieder in der Heimat begrüßen und von ihren spannenden Erlebnissen hören zu können – besonders viele Fragen an sie hatten aber natürlich, Emelie und Vincent, die beide Ihren Abflug in Richtung Amerika im August kaum mehr abwarten konnten. Die jetzt 23-jährige Julia Rehse aus Klein-Wesenberg ist im August 2023 als fertig ausgebildete Veranstaltungskauffrau – nach ihrer erfolgreichen Ausbildung in der Kulturakademie der Vorwerker Diakonie - in die USA gestartet und hat nach einem halben Vorbereitungsjahr im College ab Januar 2024 in verschiedenen Praktika in amerikanischen Betrieben internationale Arbeitserfahrungen gesammelt und wertvolle Kontakte geknüpft. Ähnliche Pläne hat der 22-jährige Vincent Brunotte, der sich als ausgebildeter Fachinformatiker für Systemintegration in Seattle besonders auf das ‚North Seattle College‘ freut, das besonders renommiert ist für seine IT-Studiengänge Er ‚träumt‘ davon, sich für das 2. Halbjahr in Unternehmen in Seattle wie Boing oder Amazon erfolgreich bewerben zu können. Die 15-jährige Schülerin Emelie blickt aufgeregt auf ihr Highschool-Jahr in Stillwater/Oklahoma, wo sie sich auf eine gleichaltrige ‚Schwester‘ und zwei jüngere Brüder mit Hunden auf der Blumen-Farm ihrer Gastfamilie freut. Sowohl Emelie wie auch Vincent haben mich und meinen politischen Alltag im Bundestag vom 13. bis 15. März als Teil meiner 3-tägigen Bildungsfahrt in Berlin kennengelernt, denn als PPP-Stipendiaten sind die jungen Leute in den USA quasi ‚Botschafter‘ des Parlamentes und Deutschlands. Beide haben mir vor ihrer Abreise noch einmal erzählt, wie spannend sie es finden, ausgerechnet in der jetzigen politisch aufregenden Zeit des US-Wahlkampfes in den USA ‚live‘ miterleben zu können, wie die Meinungen und Stimmungen in ihren Familien, in ihrem neuen Freundeskreis, an der Schule und im College sich entwickeln werden. Ich wünsche ihnen beiden von Herzen eine großartige Zeit und bin schon jetzt gespannt, was sie im Sommer 2025 nach ihrer Rückkehr berichten werden. Julia Rehse erzählte mit besonderer Begeisterung von ihrem amerikanischen Alltag mit ihrer Gastmutter und ihren verschiedenen Reisen in den USA: von den Outer-Banks in North-Carolina bis nach Vermont, von der Harvard-Universität bis nach Salem, nach Washington DC und in den amerikanischen Kongress. Ein solches Stipendium ist eine großartige Gelegenheit, einerseits einmal ‚über den Tellerrand zu blicken‘, und gleichzeitig als ‚Botschafter und Botschafterin unseres Landes‘ im Geiste der Völkerverständigung Kontakte und Freundschaften zu knüpfen, eine andere Kultur kennenzulernen und dabei auch viel über sich selbst zu erfahren.“
Mit Emelie Rix und Vincent Brunotte ermöglicht Bettina Hagedorn zum 21. Mal jungen Menschen aus Ostholstein ein solches Stipendium für einen einjährigen USA-Aufenthalt. Vincent Brunotte wird der sechste junge Berufstätige sein, der auf Hagedorns „Ticket“ in die USA reisen darf – auch in den Jahren 2003, 2009, 2015, 2019 und 2023 erhielten junge Berufstätige nach ihrer Ausbildung ein Stipendium für das Austauschprogramm durch Bettina Hagedorn. Bei den Schülerinnen und Schülern ist Emelie Rix die 15. Schülerin, die ihre Koffer für ein Jahr in den USA packen darf.
Hagedorn:  „Ich spreche aus eigener Erfahrung, wenn ich mich dafür einsetze, möglichst vielen jungen Menschen die Chance einer solchen Auslandserfahrung zu ermöglichen – auch ich war als Jugendliche mit damals 15 Jahren zu einem Schüleraustausch in San Francisco/Kalifornien und kann rückblickend sagen: Es hat mein Leben geprägt und bereichert – den Kontakt zu meiner Gastfamilie halte ich bis heute. Ein Austauschjahr ermöglicht unmittelbar den ‚American Way of Life‘ zu erleben, sowohl im Familienleben wie im Freundeskreis Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen zu machen mit dem Lebensalltag, mit der (Ess-)Kultur, Feiertagen, Traditionen, Freizeitgestaltung, Gesellschaft und Politik in den USA. Ich kann – wie jedes Jahr – nur jede(n) ermutigen, sich auf dieses große Abenteuer einzulassen – die Bewerbungsfrist für 2025/2026 endet am 13. September 2024!“

Hintergrund: Für das Jahr 2025/2026 können sich Schülerinnen und Schüler, die mindestens 15, aber höchstens 17 Jahre alt sind, sich jetzt bewerben. Junge Berufstätige und Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr können sich bewerben, wenn sie nach dem 31. Juli 2025 ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und höchstens 24 Jahre alt sind. Abgeleisteter freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst oder ein geleistetes FSJ, FÖJ sowie Entwicklungspolitisches Jahr erhöhen die oberen Altersgrenzen entsprechend. Bewerben kann man sich online oder per Post mit dem offiziellen Bewerbungsformular (Weitere Informationen zur Bewerbung finden Sie unter https://www.bundestag.de/ppp) 

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Am 18. Juli 2024 hat Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, ihre erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag bekanntgegeben und in einem Brief an die SPD-Mitglieder im Wahlkreis ausführlich begründet. In den vergangenen 22 Jahren konnte Bettina Hagedorn durch ihre Arbeit im Haushaltsausschuss viel für die Region erreichen – von der Bundesförderung kommunaler Einrichtungen, für Schul- oder Sportbauten oder im Denkmalschutz, über den Aufbau aktiver Frauennetzwerke in Politik und Wirtschaft bis zum übergesetzlichen Lärmschutz entlang der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung sowie der endlich beginnenden Räumung von Munitionsaltlasten in der Ostsee. Ihr gelebtes Motto war dabei immer die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie Präsenz im Wahlkreis mit Veranstaltungen und Veröffentlichungen, um politische Herausforderungen und Entscheidungen zu diskutieren und transparent zu erklären.
 
Diesen Kurs möchte Bettina Hagedorn nun fortführen: 

 „In den letzten drei Tagen war ich nonstop in meinem Wahlkreis unterwegs und mir wurde erneut bewusst, wie viele Menschen – auch außerhalb unserer Partei – auf meine jahrzehntelange Erfahrung, auf meinen Rat und auf die Unterstützung in den Fragen, die sie betreffen, zählen und dabei Orientierung suchen. Mir hat dieser direkte Dialog mit den Menschen immer sehr viel bedeutet und ich bin – nach wie vor – mit ganzem Herzen dabei. Auf Deutschland liegt eine gewaltige Verantwortung dafür,  dass wir alle die aktuellen Krisen gesellschaftspolitisch, sozial und wirtschaftlich nicht nur als Nation, sondern vor allem als Europäer gut und gestärkt bestehen. Gleichzeitig müssen wir die Weichen mit Blick auf die Gefahren des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ebenso wie auf andere Krisenherde weltweit mutig und gleichzeitig vor allem besonnen stellen. Die katastrophalen Folgen des globalen Klimawandels sind längst auch bei uns von niemanden mehr zu leugnen und erfordern unser entschlossenes Handeln, die Herausforderungen der Digitalisierung und das Auseinanderdriften Europas müssen konsequent angepackt werden. Diese Aufgaben werden uns für die kommenden Jahre komplett fordern, und ich brenne nach wie vor für diesen Kampf und für Lösungen für die Menschen. Ich bin voll motiviert, gemeinsam in diesem kommenden so wichtigen Bundestagswahlkampf die Menschen zu überzeugen, dass sie bei der Wahl unbedingt ihr Kreuz bei der SPD und bei mir persönlich richtig setzen – gerade auch für eine friedliche Zukunft zukünftiger Generationen. Ich selbst habe drei erwachsene Söhne und fünf Enkelkinder, für deren lebenswerte Zukunft und die ihrer Generationen ich mich mit ganzer Kraft engagiere. Vor diesem Hintergrund habe ich mich erneut für eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 entschieden.“