Aktuelles aus Berlin
16.07.2025
Waldorfschule Lensahn mit 30 Schülerinnen und Schülern zu Besuch im Bundestag
Mittwoch 15 Uhr: die 10. Klassen der Waldorfschule Lensahn auf ihrer Klassenfahrt nach Berlin zu Besuch im Reichstag…. Am 3. Juli hatte ich die Schülerinnen und Schüler bereits in Lensahn im Unterricht zur Vorbereitung besucht, um ihre Fragen zu beantworten. Ich hoffe, sie haben noch eine erlebnisreiche Woche in Berlin!
(Fotos: Büro Hagedorn)
16.07.2025
Austausch mit dem Bundespräsidenten
Mittwoch um 12:30 Uhr: als Berichterstatterin für den Etat 01 des Bundespräsidenten zum Haushalt 2025 - Mittagessen im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit meinen Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen. Ein interessanter Gedankenaustausch!!!
(Fotos: Büro Hagedorn)
11.07.2025
Meine Rede in der Schlussrunde der 1. Lesung des Haushaltes 2025
(Mit einem Klick aufs Bild geht's zur Rede auf bundestag.de)
Heute Nachmittag von 15:20 bis 15:25 Uhr habe ich meine zweite Rede in der laufenden Haushaltswoche gehalten und in der Schlussrunde zur 1. Lesung des Haushalts 2025 und zur Errichtung des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" gesprochen.
09.07.2025
Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion
Mittwoch: traditionelles „Hoffest“ der SPD-Bundestagsfraktion, das jeden Sommer als „Dankeschön“ für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfindet. Unsere Stipendiatin aus der Ukraine Nataliia wollte unbedingt Erinnerungsfotos mit Olaf Scholz, Nancy Faeser, Hubertus Heil, Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Carsten Schneider … alles hingekriegt! Aber vor allem hatte mein Büro-Team viel Spaß!!!
(Fotos: Paul Alexander Probst/Büro Hagedorn)
08.07.2025
Meine Rede zum Einzelplan Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2025
(Mit einem Klick aufs Bild geht's zur Rede auf bundestag.de)
Am 08. Juli um 18:00 Uhr habe ich meine Rede zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Natürlich habe ich auch zu den Munitionsaltlasten in der Ostsee gesprochen.
30.06.2025
SPD-Bundesparteitag in Berlin
Nach einer sehr langen und anstrengenden Sitzungswoche im Bundestag war ich direkt danach drei Tage auf dem Bundesparteitag in Berlin mit zentralen, inhaltlichen Weichenstellungen für die Zukunft unserer SPD, wichtigen Wahlen und einem emotionalen „Dankeschön“ an Olaf Scholz und Saskia Esken sowie an alle ausgeschiedenen SPD-Ministerkolleg*innen aus der „Ampel-Zeit“. Ich fand die „Klatsche“ der Delegierten für unseren Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil etwas zu heftig, weil der von ihm maßgeblich ausgehandelte Koalitionsvertrag immerhin die Zustimmung von fast 85 Prozent unserer Mitglieder gefunden hat. In dieser nicht einfachen Regierung mit Kanzler Merz und etlichen stramm-konservativen Kabinettsmitgliedern ist es klug, die eigene Regierung zu stärken. Umso besser waren die Ergebnisse für Bärbel Bas als neue „Parteichefin“ und für Tim Klüssendorf als neuer SPD-Generalsekretär - Glückwunsch!!!!
Gestern Abend noch per Zug zurück in die Heimat und heute um 10 Uhr eine tolle Diskussion mit fast 50 Acht-Klässlern der Arnesboken-Schule, die alle im September auf meine Einladung hin zur Klassenfahrt nach Berlin und in unser Parlament kommen werden. Die Schülerinnen und Schüler haben super die Fragerunden moderiert, und es war eine echt spannende Diskussion. Danke für die Einladung!!!
(Fotos: Alexander Wagner/Büro Hagedorn)
26.06.2025
Hagedorn: Neues Katastrophenschutzfahrzeug des Bundes für über 300.000 Euro an die Feuerwehr Oldenburg ausgeliefert!
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Stormarn-Nord ist glücklich, dass der Kreis Ostholstein am 26. Juni 2025 einen neuen CBRN-Erkundungswagen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhalten hat. Hagedorn: „Ich freue ich mich sehr, dass der ‚Löschzug Gefahrgut Ostholstein Nord‘ des Kreises Ostholstein einen vom Bund finanzierten CBRN-Erkundungswagen (kurz CBRN ErkW) direkt beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn abgeholt hat und diesen heute nach Oldenburg bringt. Laut dem BBK belaufen sich die Beschaffungskosten für dieses Fahrzeug auf 311.000 Euro. Aufgrund meiner persönlichen Gespräche mit der Freiwilligen Feuerwehr Oldenburg weiß ich, dass sich die Feuerwehrleute in Oldenburg riesig auf das neue Fahrzeug für den ‚Löschzug Gefahrgut Ostholstein Nord‘ freuen und dass es eine große Unterstützung in den künftigen Einsätzen sein wird. Bei dem sogenannten CBRN-Erkundungswagen – CBRN steht für chemisch, biologisch, radiologisch und nuklear – handelt es sich um einen Sprinter von Daimler mit modernster Messtechnik und Schutzausstattung u.a. von Dräger. Zuletzt habe ich die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Oldenburg am 24. Mai beim Voßberg-Fest in Oldenburg wiedergesehen. Davor besuchte ich die Freiwillige Feuerwehr in Oldenburg am 08. Juni 2024, um dort mit Ihnen die
Wiedereröffnung der Station nach dem verheerenden Brand vom September 2021 zu feiern.
Mit der Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder mit Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung erfüllt der Bund seine gesetzliche Aufgabe nach § 13 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz. Der Bund ergänzt danach die vom Land und den kommunalen Ebenen bereitgestellten Fahrzeuge um solche, die im Verteidigungsfall zusätzlich notwendig sind. Art und Umfang der Ergänzung wurden in einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Ausstattungskonzept festgelegt.
Um das neue Fahrzeug bestmöglich nutzen zu können, sind zwei Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr Oldenburg bereits am 22. Juni zu Schulungszwecken zur Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Bad Neuenahr-Ahrweiler gefahren. Dort wurden sie in die hochmoderne Technik des Erkundungswagens eingewiesen, damit das Fahrzeug anschließend sicher nach Oldenburg gebracht und dort von den Kameradinnen und Kameraden optimal eingesetzt werden kann. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich beim Gemeindewehrführer André Hasselmann und bei allen Freiwilligen für ihren Einsatz zum Schutz von uns allen und wünsche der Freiwilligen Feuerwehr Oldenburg alles Gute.“
(Foto 1 entstand beim "Voßberg-Tag" am 24. Mai 2025 in Oldenburg. Foto 2 entstand am 08. Juni 2024 bei der feierlichen Wiedereröffnung der Freiwilligen Feuerwehr Oldenburg. Auf dem Foto stehen neben Bettina Hagedorn Mitglieder des SPD-Ortsvereins Oldenburg.)
25.06.2025
Junge Ukrainerin drei Monate als Stipendiatin
im Berliner Hagedorn-Büro
Seit fast vier Jahrzehnten gibt es ein Internationales Parlaments-Stipendium (IPS), das für bis zu 120 Studierende, die in einem Bewerbungsverfahren von einer Jury ausgewählt werden, vom Deutschen Bundestag finanziert wird. Im ersten Halbjahr 2025 nehmen 91 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus 38 Ländern daran teil – eine von ihnen ist Nataliia aus Kiew, die seit Ende April drei Monate lang zum Büro-Team von Bettina Hagedorn gehört. Die engagierten, aufgeschlossenen und politisch interessierten jungen Frauen und Männer des Programms kommen in diesem Jahr u.a. aus Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Chile, Frankreich, Georgien, Israel, Kasachstan, Kolumbien, Kosovo, Litauen, Malaysia, Montenegro, Namibia, Serbien, der Türkei, der Ukraine, den USA und Usbekistan. Dabei ist das Ziel dieses großartigen Programms, demokratische Werte und Toleranz in einer pluralen Gesellschaft zu vermitteln, Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen und das friedliche Zusammenleben in der Welt zu fördern. Das IPS will darüber hinaus einen Beitrag zur Festigung der bilateralen Beziehungen Deutschlands mit den teilnehmenden Ländern leisten.
Hagedorn: „In diesem Jahr ist für Nataliia aus der Ukraine mein Berliner Büro-Team vom 28. April bis zum 25. Juli ihr berufliches Zuhause. Vor allem in der aktuellen Zeit, in der Kriege, geopolitische Spannungen und gewalttätige Auseinandersetzungen zunehmen, ist das Internationale Parlaments-Stipendium ein absoluter Lichtblick. Es zeigt, wie wichtig es ist, gerade in der jetzigen Zeit auch auf Austausch und Dialog zu setzen, um zu zeigen, dass ein friedliches Zusammenleben von unterschiedlichen Kulturen nicht nur möglich, sondern absolut bereichernd ist! Zur Bilanz dieses IPS gehört auch, dass heute zahlreiche ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten selbst Abgeordnete, Botschafter oder angesehene Wissenschaftler sind, die sich in ihren Heimatländern politisch oder zivilgesellschaftlich im Sinne des IPS engagieren. Das unterstreicht eindrucksvoll den unschätzbaren Wert für die Ermutigung junger Menschen zum Engagement durch dieses Programm.“
Am 5. Juni fand der traditionelle große Empfang des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Deutschen Bundestages auf Einladung der SPD-Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb im Paul-Löbe-Haus statt. Hagedorn: „Jedes Jahr ist es das absolute Highlight dieses Programms, wenn die Stipendiatinnen und Stipendiaten für diesen Empfang mit der Unterstützung ihrer hiesigen Botschaften ihre Heimatländer vorstellen, indem sie in traditionellen Gewändern z.B. Tänze ihrer Kulturen aufführen, berührende Lieder singen oder typische Gerichte aus ihrer Heimat anbieten, die an den jeweiligen ‚Landes-Tischen‘ probiert werden können. Dieser Abend endet stets als feucht-fröhliches Fest aller Kulturen von vielen Kontinenten.“
Nataliia kommt zwar aus Kyjiw, aber studiert bereits seit 2021 – also bereits seit vor dem Überfall Putins auf die Ukraine – Internationale Beziehungen und Diplomatie in Trier, wo sie Ende 2025 ihr Masterstudium abschließen wird. Danach möchte sie sich entweder den politischen Entwicklungen Osteuropas auf wissenschaftlicher Ebene widmen oder sich in der aktiven Integrationsarbeit in Deutschland engagieren.
Hagedorn: „Vom 30. Juni bis zum 4. Juli wird Nataliia eine Woche nach Ostholstein kommen und an vielen Terminen – vor allem bei mehreren meiner geplanten Schulbesuche – im Wahlkreis teilnehmen. Darauf freue ich mich riesig. Das wird nicht nur Nataliia die Chance geben, mit jungen Menschen aus Ostholstein ins Gespräch zu kommen, sondern auch allen Interessierten ermöglichen, ihre Fragen an Nataliia zu stellen.“
(Fotos: Büro Hagedorn)
16.06.2025
Auswärtige Sitzung des Nordschleswig-Gremiums in Kopenhagen
Montag, 16. Juni: 7:45 Uhr Fähre von Puttgarden nach Rödby zusammen mit meinem SPD-Landtagskollegen Marc Timmer aus Nordfriesland und einer Delegation des Landtages aus Kiel zur Minderheitenpolitik zwischen Deutschland und Dänemark … Ziel für zwei Tage: Gespräche im traumhaft schönen Kopenhagen!
(Fotos: Büro Hagedorn)
11.06.2025
Versprochen – Gehalten: Bettina Hagedorn kämpft weiter für die Ostsee-Bergung von Munitionsaltlasten!
In Nizza findet derzeit die UN-Ozeankonferenz statt – der wichtigste internationale Gipfel mit Regierungsvertretern aus aller Welt für einen konsequenteren globalen Meeresschutz. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, die bereits 2022 gemeinsam mit ihrem SPD-Kollegen Michael Thews erfolgreich für ein 100-Mio.-Euro-Programm für die Munitionsbergung in der Ostsee im Bundeshaushalt gekämpft hatte, freut sich, dass der neue SPD-Umweltminister Carsten Schneider auf dieser Konferenz in seiner Rede für die Bundesregierung das Thema der „Bergung von Munitionsaltlasten“ prominent auf die Tagesordnung gesetzt und das weitere deutsche Engagement zur Bergung toxischer Altlasten mit Hilfe neu zu entwickelnder Technik verbindlich zugesagt hat: Carsten Schneider wörtlich in Nizza auf der UN-Ozeankonferenz zum deutschen Beitrag für den europäischen Meeresschutz:„Auf dem Grund von Nord- und Ostsee liegen viele hunderttausende Tonnen versenkter Altmunition. Das ist eine Gefahr für Menschen und Meeresumwelt. Deshalb hat die Bundesregierung ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Munitionsbergung begonnen. Wir wollen das langfristig fortsetzen. Als nächster Schritt soll eine schwimmende Plattform für die Bergung und Vernichtung der Munition gebaut werden.“ Gleichzeitig hat Carsten Schneider in Nizza am 10. Juni .2025 mit seiner französischen Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher eine zwischenstaatliche Vereinbarung unterzeichnet, in der die Bergung von Altmunition aus dem Meer einen deutsch-französischen Schwerpunkt darstellt.
Bettina Hagedorn: „Im Haushaltsausschuss in Berlin arbeite ich in den nächsten vier Jahren u.a. als verantwortliche Hauptberichterstatterin für das von Carsten Schneider geführte Umwelt- und Klimaschutzministerium sowie für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Darum freut es mich riesig, dass der Umweltminister in Nizza dieses klare Bekenntnis der Bundesregierung zum internationalen Stellenwert des Bundesprogrammes zur Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee abgegeben hat und auch langfristig weiterführen möchte. Es ist ein starkes Zeichen, dass die Bergung von Munitionsaltlasten in Europa künftig auch von unseren französischen Freunden mit Priorität verfolgt wird. Während die Kieler Landesregierung die Presselandschaft mit vollmundigen Info-Veranstaltungen versorgt, aber bisher leider noch keinen einzigen Cent aus dem Landeshaushalt zur Munitionsbergung verankert hat, bekennt sich die SPD in Berlin damit ausdrücklich zum verbindlichen Meeresschutz durch den Einsatz innovativer Technologien, die in enger Zusammenarbeit von Forschung und maritimer Wirtschaft entwickelt und beauftragt werden müssen. Zwar haben im Sommer 2024 endlich Probebergungen an drei Standorten in der Lübecker Bucht im Auftrag der damaligen Bundesumweltministerin Steffi Lemke beginnen können, aber dabei kam bisher nur marktübliche Technik bei konventioneller Munition zum Einsatz. Dass mein SPD-Kollege Carsten Schneider sich nun auf internationaler Bühne für dieses wichtige Thema so stark macht, ist mit Blick auf künftige Haushaltsberatungen ein großartiges Signal.“
Bettina Hagedorn hatte bereits am 17. August 2022 und am 15. Juli 2024 gemeinsam mit dem damaligen SPD-Umweltexperten im Haushaltsausschuss, Michael Thews, und der SPD-Umweltexpertin im Landtag, Sandra Redmann, zu zwei öffentlichen Veranstaltungen mit dem Titel “SOS für die Ostsee: Warum wir jetzt endlich mit der Bergung von Munitionsaltlasten loslegen müssen“‘ in der Gemeinde Scharbeutz ins Haffhus mit jeweils ca. 130 interessierten Gästen eingeladen. In beiden Veranstaltungen informierten als Experten der renommierte Toxikologe und Pharmakologe der Uni Kiel, Prof. Dr. Edmund Maser, Jann Wendt, CEO von north.io, und Dagmar Struß, Leiterin der NABU Landesstelle Ostseeschutz, die Anwesenden über die Gefahren der Altlasten und die technischen Lösungsmöglichkeiten bei der Bergung von Munition aus dem Meer. Am 16. Juli 2024 folgten der parlamentarische Staatssekretär des Innern Johann Saathoff, acht weitere SPD-Bundestagsabgeordnete, Sandra Redmann, MdL, und Niclas Dürbrook, MdL, sowie lokale Vertreter der Einladung Bettina Hagedorns zu einer Informationsausfahrt über die Munitionsaltlasten in der Ostsee nach Neustadt in Holstein. Auf dem Schiff BP84 NEUSTADT der Bundespolizei informierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die praktischen Herausforderungen bei der Bergung von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht in Begleitung der Projektleiter des Sofortprogramms sowie von Prof. Dr. Jens Greinert vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel.
(Fotos: Hakan Özoglan)
04.06.2025
Sommerfest im Finanzministerium
Mittwochabend in Berlin: traditionelles Sommerfest im Finanzministerium - mit meinem langjährigen Kollegen im Haushaltsausschuss Dennis Rohde, der dort heute nicht nur in meinem früheren Büro mit Teilen meines „alten“ BMF-Teams arbeitet, sondern auch meinen damaligen Fahrer Slawo mit offenen Armen begrüßt hat. Nach einem langen Arbeitstag ein richtig netter Abend!
(Fotos: Büro Hagedorn)
26.05.2025
Das Jahr 2023 nach Erhalt des Steuerbescheids im Einzelnen
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide:
„Seit über 20 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf diese Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öffentlich darüber spekuliert wird. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und damit unsere Demokratie stärken!“
Die steuerlich wirksamen Einnahmen und Ausgaben von Bettina Hagedorn als Bundestagsabgeordnete betrugen laut Steuerbescheid 2023: brutto insgesamt 125.146 Euro, worauf sie 36.348 Euro Einkommenssteuern und 1.999,14 Euro Solidaritätszuschlag gezahlt und 11.161,63 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet hat – wovon allerdings 5.603,58 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 5.558,05 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 81.240,81 Euro oder 6.770,07 Euro netto monatlich.
„Seit 1. Januar 2021 hat der Bundestag den ‚Soli‘ für über 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft und das ist gut so: dadurch werden die allermeisten Beschäftigten und ihre Familien um insgesamt gut 12 Mrd. Euro steuerlich pro Jahr entlastet und haben mehr netto vom brutto. Nur die TOP-Verdiener – wie ich als Abgeordnete – zahlen den ‚Soli‘ auch künftig: in meinem Fall 2023 knapp 2.000 Euro pro Jahr. Ich finde das fair, weil ‚breite Schultern‘ grundsätzlich mehr als ‚schmale Schultern‘ tragen sollten. CDU und FDP wollten noch im letzten Wahlkampf den ‚Soli‘ für ALLE abschaffen – das hätte MIR zwar persönlich genützt, aber allen Normalverdienern NICHT und ein ‚Loch‘ von aktuell weiteren ca. 13 Mrd. Euro in den Steuerhaushalt gerissen. Diese 13. Mrd. Euro brauchen wir als Gesellschaft aber dringend für z.B. Schulen, Kitas, Infrastruktur oder mehr Klimaschutz. Darum bin ich erleichtert, dass das Bundesverfassungsgericht im März 2025 abschließend diese steuerliche Höherbelastung der besonders gut Verdienenden als verfassungskonform beurteilt hat und wir deshalb im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbaren konnten, dass der ‚Soli‘ bleibt - es ist gerecht, wenn Menschen mit sehr hohem Einkommen auch spürbar mehr Steuern zahlen“.
Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen, insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2023 Beiträge und Spenden in Höhe von 13.996,68 Euro, von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren.
„In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr – insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes – monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“
Berücksichtigt man auch diese mandatsbedingten Ausgaben, dann verblieben 2023 effektiv netto 5.603,68 Euro monatlich. Bettina Hagedorn unterstützt mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft – 2023 hat sie darüber hinaus 1.686,17 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet.
Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht:
„Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu vertreten und gleichzeitig im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss in herausragender Position Verantwortung zu tragen - das ist mehr als ein Fulltime-Job.“
21.05.2025
Bettina Hagedorn erneut im Haushaltsausschuss des Bundestages!
Bettina Hagedorn mit ihrem langjährigen Haushaltskollegen Dennis Rohde, der nun als Parlamentarischer Staatssekretär den SPD-Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil im Finanzministerium unterstützt.
(Foto: Büro Hagedorn)
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, setzt auch im 21. Deutschen Bundestag ihre Arbeit im Haushaltsausschuss in Berlin fort. Seit 2002 gehört die SPD-Politikerin nicht nur dem Bundestag, sondern auch dem Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss an – und ist damit das dienst-älteste Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seit Bestehen der Republik. Seit 2009 ist sie zudem als stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushaltsausschuss aktiv und setzt dieses Amt auch in der kommenden Wahlperiode fort. Von März 2018 bis Dezember 2021 war Bettina Hagedorn die Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, aber in dieser Funktion war sie in jeder Haushaltsauschusssitzung von der ersten bis zur letzten Minute dabei und beantwortete für die Bundesregierung alle Fragen der Abgeordneten.
Bettina Hagedorn: „Ich freue mich, dass ich auch in meiner siebten Wahlperiode erneut für die SPD im Haushaltsausschuss als Schleswig-Holsteinerin Verantwortung tragen darf – seit 2002 habe ich keine Haushaltsausschusssitzung versäumt und viele Krisen in verschiedensten Regierungskonstellationen live miterlebt und bewältigt. Ich bleibe als Stellvertreterin des neuen SPD-Chefhaushälters Thorsten Rudolph (Rheinland-Pfalz) in Verantwortung – diese Aufgabe habe ich bereits von 2009 bis 2018 als Stellvertreterin von zuerst Carsten Schneider und dann Johannes Kahrs wahrgenommen und auch in den Jahren 2022 bis 2024 als Stellvertreterin von Dennis Rohde, der nun als Parlamentarischer Staatssekretär unseren SPD-Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil im Finanzministerium unterstützt. Ich werde ab jetzt im Ausschuss als Berichterstatterin für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) Themen verantworten, die angesichts der vereinbarten milliardenschweren Investitionen für unsere Infrastruktur die zentrale Rolle im Parlament spielen werden. Außerdem bin ich verantwortlich für die Finanzen des Umwelt- und Klimaschutzministeriums, des Bundespräsidialamtes und für die Finanzierung Europas. Damit bleibe ich meinen Herzblut-Themen für Nachhaltigkeit und den Schutz unserer Umwelt auf nationaler und internationaler Ebene treu und werde mich erneut in spannenden Zeiten für die Finanzierung Europas engagieren. Ich freue mich riesig auf diese verantwortungsvollen Aufgaben!“
18.05.2025
Die erste Rede meines schleswig-holsteinischen Kollegen Truels Reichardt
In der letzten Sitzungswoche war ich wegen der vielen Generaldebatten mit den neuen Minister*innen täglich viele Stunden im Plenum - wie hier bei der Verkehrsdebatte, als mein junger SPD-Kollege aus Nordfriesland Truels Reichardt souverän seine „Jungfernrede“ hielt, in der er geschickt sehr viel Werbung für seinen Heimat-Wahlkreis machte. Und am letzten Montag haben wir Truels gleich einstimmig ins dreiköpfige Sprecher-Gremium unserer SPD-Küstengang gewählt. Fazit: sympathischer und engagierter Senkrechtstarter von der Westküste!
(Fotos: Büro Hagedorn)
17.05.2025
Meine Statements in Politico, Merkur und Berliner Zeitung zu den Aussagen von Außenminister Wadephul am 15. Mai in Antalya zur Erhöhung der NATO-Quote auf künftig 5 Prozent, wie von Trump gefordert
Mit einem Klick auf das Bild kommt Ihr direkt zum Politico-Artikel.
Mit einem Klick auf das Bild kommt Ihr direkt zum Merkur-Artikel.
Mit einem Klick auf das Bild kommt Ihr direkt zum Artikel der Berliner Zeitung.
Foto: Studio Kohlmeier Berlin
14.05.2025
Erste Befragung der neuen Bundesregierung und Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Heute ab 11:30 Uhr vier Stunden im Plenum: zuerst in der Regierungsbefragung unseres Finanzministers Lars Klingbeil, der sehr souverän antwortete, und dann zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, als unser neuer Fraktionschef der SPD Matthias Miersch frei seine „Jungfernrede“ in dieser Funktion hielt. War super, fand ich!
(Fotos: Büro Hagedorn)
14.05.2025
Mein Statement im Tagesspiegel zum Zeitplan des Haushalts
(Foto: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur)
Am 13. Mai 2025 befragte mich Felix Kiefer vom Tagesspiegel zum Zeitplan für die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr.
Normalerweise beschließen wir einen Haushalt pro Jahr. Dieses Jahr müssen wir aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar jedoch zwei Haushalte beschließen - trotz zwei Monaten Sommerpause. Dazu war mein Kommentar: „So eine Situation habe ich seit 2002 im Haushaltsausschuss noch nie erlebt.“
Weil der Haushalt 2025 noch nicht vorliegt, setzt uns die vorläufige Haushaltsführung enge Grenzen. Fakt ist: „Bis zum Herbst sind wir definitiv in deren Fesseln." Deshalb gilt in meinen Augen: „Natürlich wollen auch wir im Ausschuss diesen unbefriedigenden Zustand so schnell wie möglich beenden.“
Zu der Frage, ob weitere Sitzungswochen aufgrund der Aufstellung von zwei Haushalten vorstellbar wären, war meine Antwort: „Mir persönlich würde es nichts ausmachen, die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen --- Ich halte das in diesen außergewöhnlichen Zeiten für angemessen.“
Aber das Folgende ist für mich auch klar: „Die Gründlichkeit und Solidität unserer Arbeit im Haushaltsausschuss darf wegen knapper Zeiträume auf gar keinen Fall leiden.“
Den gesamten Artikel zum Nachlesen findet Ihr hier (leider hinter der Paywall).
07.05.2025
Konstituierung der Bundesregierung und des SPD-Fraktionsvorstands
Spannende Tage im Bundestag zur Konstituierung einer neuen Bundesregierung: das Wahldesaster im 1. Wahlgang, als Friedrich Merz 18 Stimmen aus der Koalition fehlten, sorgte in unserer SPD-Bundestagsfraktion für Erschütterung. Damit hatte niemand von uns gerechnet, denn unsere Reihen waren angesichts des überzeugenden Votums unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag von fast 85 Prozent fest geschlossen. In der CDU/CSU gab es hingegen viel Unzufriedenheit mit der „Kehrtwende“ von Friedrich Merz bei der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse und insgesamt zum Koalitionsvertrag… nach stundenlanger Unterbrechung gab es dann gestern endlich noch einen erfolgreichen 2. Wahlgang und die Vereidigung des Kabinetts. Heute um 9 Uhr dann Fraktionssitzung: für Lars Klingbeil haben wir den von mir seit über einem Jahrzehnt sehr, sehr geschätzten Kollegen Matthias Miersch als Fraktionsvorsitzenden gewählt und sechs neue Stellvertreter*innen und vier parlamentarische Geschäftsführer*innen. Ein super gutes Team aus erfahrenen und „frischen“ Gesichtern, so dass wir jetzt auch als Fraktion durchstarten können. Nächste Woche werden die Ausschüsse konstituiert - und dann geht endlich die konkrete Arbeit los!!!!
(Fotos: Büro Hagedorn)
05.05.2025
Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz
Großer Zapfenstreich im Verteidigungsministerium heute Abend zum Abschied von Olaf Scholz als Bundeskanzler. Ein bewegender Moment. DANKE, Olaf!
(Fotos: Büro Hagedorn)
05.05.2025
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Heute um 12 Uhr im Gasometer in Berlin zur feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages - auf geht’s!!!!
(Fotos: Büro Hagedorn)
16.04.2025
Abstimmung über den Koalitionsvertrag
Seit dem 15. April können alle SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU abstimmen. Ich hoffe und werbe dafür, dass es alle tun! Und zwar am besten - aus meiner Sicht - mit JA stimmen! Mehr erfahrt Ihr hier im Video! Klickt einfach auf das Bild, um mein Statement zum Koalitionsvertrag anzusehen.
09.04.2025
Vorstellung des Koalitionsvertrages
Heute 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin - und mein Büro-Team war live dabei: der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU wurde öffentlich vorgestellt und ist auf 144 Seiten ab sofort für jeden im Internet nachlesbar (hier klicken). Das lohnt sich: so steht u.a. auf S. 38, ab Zeile 1226: "Beim Meeresschutz legen wir besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen die Verschmutzung, den Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Wir sehen uns in der gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord und Ostsee langfristig fortzusetzen. Wir etablieren dafür ein Bundeskompetenzzentrum mit Sitz in den östlichen Bundesländern, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten." Die SPD-Mitglieder dürfen bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen. Und vorher werden wir noch in vielen Ortsvereinen darüber diskutieren. Wer Lust hat dabei zu sein, meldet sich gerne in meinem Büro in Eutin und erfährt die Termine!
(Fotos: Büro Hagedorn)
28.03.2025
Meine erste Besuchergruppe 2025 in Berlin!
(Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn erlebten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aller Generationen aus Ostholstein und Nordstormarn unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages vom 26. bis zum 28. März 2025 drei spannende, informative und auch emotionale Tage in der Bundeshauptstadt Berlin.
Hagedorn: „Nur einen Tag nach der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages kam meine erste Besuchergruppe der neuen Wahlperiode aus der Heimat in das politisch turbulente Berlin. Neben einem spannenden Programm nahm ich mir für die Diskussionen mit allen Teilnehmern besonders viel Zeit, denn so kurz nach der Bundestagswahl gab es natürlich viel zu diskutieren: das Wahlergebnis und seine Folgen, die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen, bei denen ich in den Bereichen Haushalt und Steuern zum SPD-Verhandlungsteam gehöre, die beiden milliardenschweren Investitionspakete, für die gerade die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert wurde, und die Zukunftsperspektiven für Deutschland. Natürlich spielte bei den Fragen meiner Gäste und in unseren Diskussionen auch die geopolitische Lage unter dem amerikanischen Präsidenten Trump einerseits und Putins Krieg gegen die Ukraine andererseits eine Rolle, die Lage im Nahen Osten und aktuell in der Türkei, und was das alles für Frieden und Stabilität in Europa bedeuten könnte. Als ‚Dankeschön‘ waren dieses Mal etliche SPD-Mitglieder aus der Kommunalpolitik, die mich im Wahlkampf mit viel Engagement ehrenamtlich in Reinfeld, Bad Schwartau, Ahrensbök, Eutin, Schönwalde, Lensahn, Oldenburg, Grömitz und auf Fehmarn unterstützt hatten, mit ‚an Bord‘ des Reisebusses aus Ostholstein, aber auch 13 politisch interessierte Schülerinnen und Schüler vom Eutiner Webergymnasium und der César-Klein-Schule aus Ratekau mit ihren Lehrkräften sowie junge Menschen aus Neustadt und Timmendorfer Strand und aktive Feuerwehrkameraden aus Oldenburg. Da die Koalitionsverhandlungen in Berlin noch nicht abgeschlossen sind, konnte ich mir erfreulicherweise an beiden Abenden Zeit nehmen, um mich gemeinsam mit meinen Gästen in ruhiger Runde beim Abendessen auszutauschen und gemeinsam den Tag ausklingen zu lassen. Dies gehört - wann immer möglich - zur guten Tradition für mich“.
Für jede Besuchergruppe ist der Besuch des Reichstages und der Kuppel mit der anschließenden Diskussionsrunde mit Bettina Hagedorn ein „Highlight“, was durch die persönliche Führung durch den Reichstag natürlich noch „getoppt“ wurde.
Hagedorn: „Im Bundestag konnten meine Gäste beim Vortag im Plenarsaal kurz nach der Neukonstituierung des Bundestages das 1. Mal persönlich sehen, wie erschreckend groß der Block der AfD-Abgeordneten jetzt tatsächlich ist, nachdem sich deren Zahl von 76 Abgeordneten bisher auf 152 verdoppelt hat, obwohl das Parlament ja auf nur noch 630 Abgeordnete um über 100 Parlamentarier verkleinert worden ist. Der Block der SPD-Fraktion hingegen ist mit der Wahl von 207 auf nur noch 120 Abgeordnete „‘geschrumpft‘. Diese Eindrücke haben die anschließende Diskussion mit mir zur aktuellen politischen Lage, den Erwartungen meiner Gäste an die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen und die kommende Regierung sehr angeregt. Da ich meine Gruppe an allen drei Tagen etliche Stunden begleitete und ständig für alle Fragen zur Verfügung stand, konnten auch die vielen politisch interessierten Schülerinnen und Schüler sämtliche Anliegen vorbringen, was die Diskussionen zusätzlich lebendig machte.“
Teil des Programms war auch ein Informationsgespräch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ein Besuch im „Futurium – Haus der Zukünfte“, eine Stadtrundfahrt durchs politische Berlin und der erschütternde Besuch des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ und des Denkmals für die ermordeten Juden Europas.
Hagedorn: „Seit über 22 Jahren biete ich im Rahmen meiner Berlin-Reisen politisch Interessierten aller Generationen aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit, an einer solchen dreitägigen Bildungsreise in Berlin zu teilzunehmen und einen umfassenden Einblick in unsere Bundespolitik zu erleben. Zur guten Tradition gehört für mich seit 2002, bevorzugt möglichst viele engagierte junge Leute und ehrenamtlich Aktive aus Vereinen und Verbänden als kleines ‚Dankeschön‘ einzuladen.“
Zum Hintergrund:
Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 630 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind anerkannte Bildungsfahrten. Seit 22 Jahren ist es gute Tradition bei Bettina Hagedorns Berlin-Reisen, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunalpolitik für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt als kleines ‚Dankeschön‘ 3 Tage nach Berlin eingeladen werden, denn die Warteliste der Interessierten ist stets lang. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden.
Informationen gibt es per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter 04521-71611
25.03.2025
Eindrücke aus dem Reichstag zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages
Eindrücke aus dem Reichstag heute während der Sitzungsunterbrechungen während der Wahlgänge - in der Mitte zwischen „meiner“ ehemaligen und künftigen SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz und Josephine Ortleb, mit Innenministerin Nancy Faeser, mit meinem Haushaltskollegen Michael Thews (der mit mir die 100 Mio. Euro für die Bergung der Munitionsaltlasten aus der Ostsee im Haushaltsausschuss „besorgt“ hat), im Kreise meiner Niedersachsen-Kollegen Dennis Rohde (SPD- Chef-Haushälter) und Johann Saathoff ( PStS Innenministerium) … und natürlich mit meinem neuen Bundestagskollegen Truels Reichardt aus Nordfriesland, der heute den ganzen Tag vom NDR begleitet wurde: heute Abend 19:30 Uhr im Schleswig-Holstein-Magazin! Unbedingt gucken!! Auch ein Erinnerungsfoto auf dem Weg zur Wahlkabine mit meiner langjährigen Kollegin und Staatssekretärin - erst im Umwelt- und dann im Bauministerium - Rita Schwarzelühr-Sutter und - unverkennbar - mit unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Und DAS darf natürlich nicht fehlen: mit „meiner“ Ministerin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze!!!
(Fotos: Büro Hagedorn)
25.03.2025
Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages
Heute ist es das 7. Mal, dass ich bei der Konstituierung eines neuen Deutschen Bundestages als Abgeordnete dabei sein darf. Bei der Fraktionssitzung um 10 Uhr haben wir uns bei unserer scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ihrer Stellvertreterin Aydan Özoguz für ihre glaubwürdige Ausübung dieses für das Parlament so wichtigen Amtes mit Standing Ovations bedankt. Gestern schon hatten wir als künftige SPD-Vizepräsidentin Josephine Ortleb nominiert - eine tolle junge Kollegin aus Saarbrücken, die es ebenfalls überzeugend und souverän machen wird. Über unserem Marie-Juchacz-Saal flatterte heute früh die Europaflagge im Wind … Europas Zusammenhalt wird in den nächsten vier Jahren noch wichtiger als er es jemals war!
(Fotos: Büro Hagedorn)
25.03.2025
Solidarität mit İmamoğlu
Heute Morgen am Reichstag in Berlin: Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion mit unserer „Schwesterpartei“ CHP, dem inhaftierten Bürgermeister von Istanbul und allen mutigen Bürgerinnen und Bürgern in der Türkei, die gegen dessen willkürliche Verhaftung und Erdogans Kurs Richtung Autokratie Widerstand leisten.
Erklärung des SPD-Präsidiums zur Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister der Stadt Istanbul
Wir verurteilen in aller Schärfe die politisch motivierte Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu. Wir fordern seine sofortige Freilassung sowie die Freilassung aller anderen politischen Häftlinge. Mit Sorge und Bestürzung verfolgen wir seit Jahren den kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu reiht sich ein in eine Serie politisch motivierter Verurteilungen und ist ein Angriff auf freie Wahlen in der Türkei.
Ekrem İmamoğlu genießt große Unterstützung weit über Istanbul hinaus, das er seit vielen Jahren mit deutlicher Mehrheit erfolgreich regiert. Am vergangenen Sonntag wurde er offiziell zum Kandidaten der CHP für die nächste Präsidentschaftswahl gewählt. Seine Verhaftung ist der Versuch, den stärksten politischen Wettbewerber mit unlauteren Mitteln auszuschalten.
Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei haben das Recht, über die Zukunft der politischen Führung ihres Landes in freien Wahlen zu entscheiden. Die Abkehr von der Demokratie ist ein Irrweg. Eine Rückkehr zu rechtstaatlichen Mindeststandards und freien politischen Wahlen ist im Interesse aller Menschen in der Türkei.
Unsere Solidarität gilt den vielen Menschen auf den Straßen Istanbuls und in anderen Städten der Türkei, die gegen die Festnahmen friedlich demonstrieren. Wir stehen fest an der Seite unserer Schwesterpartei CHP in ihrem Kampf für eine freie und demokratische Türkei. Freiheit für Ekrem İmamoğlu!
(Fotos: Photothek Media Lab)
18.03.2025
Verabschiedung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Emotionale Erinnerung an den letzten Sitzungstag des 20. Bundestages, als unsere großartige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das letzte Mal unsere Sitzung souverän, gradlinig und - in den letzten drei Jahren auch gern einmal humorvoll - leitete. Wir empfingen sie alle mit jeweils einer Rose und „Standing Ovation“, und nicht nur ich verdrückte eine Träne.
(Fotos: Büro Hagedorn)
18.03.2025
Sitzungsmarathon zu Grundgesetzänderung und Koalitionsverhandlungen
Welch ein Sitzungsmarathon seit dem 10. März: Fraktionssitzung und Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag für das Milliarden-„Paket“ für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit und danach Haushaltsausschuss. 13. März 1. Lesung im Bundestag und anschließend 3 1/2 Stunden öffentliche Expertenanhörung dazu des Haushaltsausschusses. Sonntag, 16. März 4 Stunden Haushaltsausschuss. Montag 17. und 18. März: Fraktionssitzungen und 2./3. Lesung im. Bundestag mit der historischen Entscheidung zur Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und den Grünen. Und parallel seit Samstag, den 15. März: täglich stundenlange Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Haushalt. Steuern und Finanzen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Uff - ganz schön heftig nach dem kräftezehrenden Wahlkampf.
(Fotos: Büro Hagedorn)
12.03.2025
100. Jubiläum der Friedrich-Ebert-Stiftung
Kleine Verhandlungspause bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Zeit um am 100. Jubiläum der Friedrich-Ebert-Stiftung am 11. und 12. März teilnehmen zu können. Zum Festakt sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - als ehemaliger Stipendiat der Ebert-Stiftung -, ebenso unser Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, Europaratspräsident Costas, am nächsten Tag Bundeskanzler Olaf Scholz und - natürlich - „Hausherr“ Martin Schulz. Es war ein Wiedersehen mit zahllosen politischen Weggefährten der letzten über 20 Jahre und ein großartiger Moment für unsere Sozialdemokratie, um gemeinsam an unsere Inhalte und Werte seit über 160 Jahren zu erinnern. Inmitten des Berliner Trubels mit stundenlangen Anhörungen und Sitzungen des Haushaltsausschusses zur Verfassungsänderung und zu den Milliarden-Paketen zur Lockerung der Schuldenbremse waren diese Stunden eine Wegmarke zur Selbstvergewisserung: wir stehen zu unseren Werten und wir tun mit diesen historischen Entscheidungen das Richtige.
(Fotos: Büro Hagedorn)
11.03.2025
35. Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens
Heute: 35. Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens von Russland - ein Grund zum Gedenken an die Opfer für die Freiheit und ein Tag zum Feiern … in Berlin heute in der Hamburger Landesvertretung auf Einladung der Botschaft Litauens. Als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe war ich natürlich dabei!
(Fotos: Büro Hagedorn)
11.03.2025
Mein Statement zu dem milliardenschweren Finanzpaket von SPD und CDU/CSU
(Foto: Hakan Özoglan)
Es war ein „Paukenschlag“, als SPD und CDU/CSU am 4. März – nur kurz nach der Aufnahme von „Sondierungsgesprächen“ - öffentlich verkündeten, dass die Reform der Schuldenbremse zur dauerhaften Finanzierung der Bundeswehr und für ein Sondervermögen für Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen von 500 Mrd. Euro noch VOR der Konstituierung des neuen Bundestages am 25. März beschlossen werden soll! Diese Forderung hatte Lars Klingbeil bereits am 15. November 2024 öffentlich – gemeinsam mit den Grünen – erhoben und war damals (und im Wahlkampf immer wieder!) dafür von Friedrich Merz, Söder und der CDU/CSU öffentlich angegriffen und mit Häme überschüttet worden. Jetzt also doch? Willkommen in der Realität, liebe Union! Klar war uns immer, dass jede künftige Regierung vor denselben riesigen finanziellen Herausforderungen stehen würde wie die alte und dass im Bundestag und Bundesrat jeweils 2/3-Mehrheiten erforderlich sein würden, um die Verfassung zu ändern und die Schuldenbremse zu reformieren: Wie stärken wir unsere Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität und investieren in unsere Sicherheit sowie Infrastruktur, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Klar war auch: ohne die Zustimmung der Grünen wird das nicht gehen. Darum war es unfassbar, dass Markus Söder noch am Aschermittwoch die Grünen primitiv öffentlich beschimpft hat, dass Friedrich Merz mit einer "Kleinen Anfrage" von 551 Fragen mit Blick auf die NGOs und deren Beteiligung an Demos für Demokratie und Rechtstaatlichkeit und gegen einen Rechtsruck noch am Tag nach der Wahl seine künftigen Bündnispartner von SPD und Grünen maximal provozierte und jetzt - durch die Weigerung der Grünen diesem milliardenschweren Finanzpaket zur notwendigen Mehrheit zu verhelfen - vor einem Scherbenhaufen steht.
05.03.2025
Hagedorn: Hervorragender Verhandlungserfolg in Berlin für die Finanzierung von Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen, für Zivil- und Katastrophenschutz und für die Bundeswehr!
(Foto: Hakan Özoglan)
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, ist als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages begeistert darüber, dass die Sondierungsteams von SPD und CDU/CSU in Berlin bereits 10 Tage nach der Bundestagswahl gemeinsam den Weg bereitet haben, dass der alte Deutsche Bundestag noch ab dem 10. bis zum 17. März ein dringend notwendiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Investitionen in die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Regelung im Grundgesetz für langfristige milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr beschließen kann. Hagedorn: „Dieser Beschluss zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Schaffung eines Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre ist dringend erforderlich, um den Sanierungsstau bei der Bahn, der Energieinfrastruktur, bei Brücken und Krankenhäusern, in Forschungseinrichtungen, in Schulen und Kitas sowie im Katastrophen- und Zivilschutz, bei der Digitalisierung und bei der Polizei endlich kraftvoll und langfristig zu beenden! Die SPD hat schon 2024 nach dem Bundesverfassungsgerichturteil vom November 2023 darauf gedrungen, dass genau dieser Beschluss gefasst werden muss, um die für die Menschen so wichtige Infrastruktur in unserem Land langfristig zu sanieren und ist damals am erbitterten Widerstand des FDP-Finanzministers Lindner gescheitert, wodurch ein Bundeshaushalt 2025 nicht beschlossen werden konnte und der Bruch der Ampel-Koalition besiegelt war. Auch für den damaligen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz war das Einhalten der Schuldenbremse bis zum Wahltag am 23. Februar immer sakrosankt. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass derselbe Friedrich Merz nur 10 Tage nach der Bundestagswahl zu 100 Prozent auf unsere Vorschläge eingeht und mit uns Sozialdemokraten noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages die erforderliche Grundgesetzänderung dem Bundestag und Bundesrat vorschlagen wird, wo jeweils eine 2/3-Mehrheit zur entsprechenden Änderung unserer Verfassung erforderlich ist. Das ist ein guter Tag für Deutschland und eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen, die ja noch nicht einmal begonnen haben.“
Hagedorn betont, dass es besonders wichtig sei, dass von diesem geplanten Sondervermögen von insgesamt 500 Mrd. Euro auch Länder und Kommunen mit 100 Mrd. Euro profitieren sollen: „Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 haben wir mit der CDU/CSU milliardenschwere Konjunkturpakete mit Schulden finanziert, um der Wirtschaft öffentliche Aufträge zu bescheren und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Konjunkturpakete haben Deutschland damals hervorragend durch die Krise gebracht und hohe Arbeitslosigkeit und Insolvenzen verhindert. Gerade in den Kommunen können Investitionen schnell und unbürokratisch ausgelöst werden, damit auch die regionalen Handwerksbetriebe und der Mittelstand mit Aufträgen profitieren können. Der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden ist gewaltig und kann jetzt endlich in Angriff genommen werden – das gilt auch insbesondere für die Schulen.“
Zentraler Bestandteil der Grundgesetzänderung ist aber vor allem der gravierende Investitionsstau bei der Bundeswehr, denn das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen von 2022 für die Bundeswehr ist fast vollständig belegt und spätestens 2028 würde Deutschland ohne zusätzliches Geld nicht einmal das 2-Prozent-Ziel der Nato mehr erreichen können. Hagedorn: „Inzwischen ist aber angesichts der aktuellen Bedrohungslage für Europa durch Putin einerseits und Trumps Rückzug als Schutzmacht Europas andererseits längst klar, dass die Verteidigungsfähigkeit Europas weit mehr finanzielle Anstrengungen zur Sicherung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie in Europa erfordern wird. Darum ist die jetzt gefundene Regelung zur Neufassung der Verfassung eine angemessene und langfristige Absicherung für den Auf- und Umbau einer starken Bundeswehr im europäischen Verbund. Spätestens Trumps Auftritt im Weißen Haus gegenüber dem Präsidenten der Ukraine und seine Ankündigungen zur Nato haben nun auch dem letzten Politiker deutlich gemacht, dass es kein Zögern mehr bei dem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas geben darf und dass dafür keinerlei Einsparungen im Bundeshaushalt auch nur annähernd ausreichen können. Ich bin froh, dass diese Einsicht sich jetzt auch bei der Union durchgesetzt hat. Als bitter empfinde ich es natürlich rückblickend, dass – wenn FDP und CDU/CSU diese Einsicht schon am Tag der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten am 6. November gehabt und wir diese jetzt geplanten Beschlüsse damals gefasst hätten – die Koalition nicht vorzeitig zerbrochen wäre, wir heute einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2025 hätten, keine vorgezogenen Neuwahlen und eine stabile Regierung in unsicheren Zeiten in Europa und der Welt. Aber blicken wir nach vorn: besser eine späte Einsicht als gar keine. Ich bin froh, dass die Sondierungsteams von SPD und CDU/CSU heute ebenfalls vereinbart haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz bis Ende 2025 grundsätzlich zu Gunsten von Investitionen zu reformieren und auch den Bundesländern einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent – analog zum Bund – in der Verfassung festzuschreiben. Damit wird eine lange erhobene Forderung der Bundesländer erfüllt.“
03.03.2025
Mein Statement in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Kanzlerwahl und Eignung von Friedrich Merz
(Foto: Foto der gekauften FAZ Sonntagszeitung vom 03.03.2025)
Am 26. Februar 2025 befragte die Frankfurter Allgemeine Zeitung alle 120 SPD- Bundestagsabgeordnete mit zwei Fragen zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz:
1. ob sie, Stand jetzt, grundsätzliche Zweifel an der Eignung von Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers haben
2. ob sie, wenn Merz diese Bedenken nicht ausräumt, ihm tatsächlich die Stimme verweigern würden
Meine Antworten sind:
1. "Ja, aber jeder verdient eine 2. Chance. Die muss er allerdings auch glaubwürdig nutzen"
2. "Wenn Friedrich Merz jetzt nicht ernsthaft auf die SPD zugeht und in fairen Verhandlungen inhaltliche Kompromisse sucht, dann würde ihm eine entscheidende Kanzler-Qualität in diesen herausfordernden Zeiten fehlen. Dann könnte er meine Stimme nicht erhalten"
Den ausführlichen Artikel könnt Ihr mit einem Klick auf den Link hinter der Bezahlschranke nachlesen! Zudem kann die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung an jedem Kiosk bis Mittwoch früh erworben werden!
26.02.2025
Mein neuer Kollege Truels Reichardt für den Wahlkreis Nordfriesland- Dithmarschen Nord
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25.02.2025
Fraktionsabend im Berliner „Gasometer“ in Schöneberg
Abschied von fast 100 SPD-Kolleginnen und Kollegen, die NICHT wieder gewählt wurden! Ein großer „Aderlass“ an Kompetenz und Erfahrung. Und ein emotionales „tschüss“ an zahllose Mitarbeitende, deren Arbeitsplätze verloren sind. Und dennoch: für Truels aus Nordfriesland der 1. Abend in der SPD-Fraktion … und das gleich mit einem ausgiebigen Gespräch mit Olaf Scholz und Boris Pistorius.
(Fotos: Büro Hagedorn)
25.02.2025
Gemeinsame Fraktionssitzung der Abgeordneten der alten und neuen Legislaturperiode
Welch ein bewegender Tag in Berlin: um 9 Uhr Frühstück mit der PL mit bewegenden Abschiedsreden von unseren Mitgliedern Rolf Mützenich als Fraktionschef und Bärbel Bas als unsere Bundestagspräsidentin sowie weiteren Mitgliedern wie Niels Annen. Danach nahm ich meinen neuen SPD-Kollegen aus Nordfriesland Truels Reichardt in Empfang in meinem Büro und „unter meine Fittiche“ … Phönix wollte gleich „live“ dabei sein! Ab 14 Uhr Fraktionssitzung im Reichstag mit allen 207 „alten“ Abgeordneten und den 11 (!) neuen - ein emotionaler Abschied!
(Fotos: Büro Hagedorn)
Mein politischer Rückblick
„Stark im Handeln – nah bei den Menschen!“ – das ist mein Leitsatz für die politische Arbeit. Seit Beginn meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete berichte ich regelmäßig über die Themen, die mich in Berlin beschäftigt haben und mein Wirken im Wahlkreis sowie meine vielfältigen Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in diesen bewegten zeiten ist mir dieser Rückblick besonders wichtig.
11.02.2025
Abschied von Kevin Kühnert im Bundestag
Was für ein emotionales Ende einer fast vierstündigen Debatte am letzten Sitzungstag des 20. Deutschen Bundestages: der allerletzte Redner war Kevin Kühnert und er hielt wieder alles, was sein angekündigter Auftritt versprochen hatte. Wir haben uns mit Tränen in den Augen verabschiedet - aber wir werden uns mit Sicherheit in der Politik wieder begegnen. Tschüss, Kevin!
(Fotos: Büro Hagedorn)
31.01.2025
„Zustromsbegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU im Bundestag gescheitert
Das „Zustromsbegrenzungsgesetz“ von Friedrich Merz ist gescheitert: Obwohl die AfD und Sarah Wagenknechts BSW und die FDP mit der CDU/CSU gestimmt haben,, konnten SPD, Grüne und Linke verhindern, dass dieses Gesetz eine Mehrheit fand! Trotzdem ist heute in den Reden von CDU/CSU und FDP erschütternd deutlich geworden, wie weit nach rechts diese Parteien unter Merz, Dobrindt und Lindner gerutscht sind. Und dass sie zu dem Tabubruch bereit waren, ein Gesetz nur mit der Hilfe der AfD zu beschließen. Das Foto zeigt den Moment der Schande, als CDUCSU und FDP gemeinsam mit der AfD (rechts) den Arm heben.
(Foto links: spd-newsdesk)
30.01.2025
Fest an der Seite der Ukraine und keinen Millimeter nach Rechts!
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Der stellv. Bundestagspräsident und stellv. FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat heute auf X die Behauptung in den Raum gestellt, SPD und Grüne hätten "im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen".
Diese Behauptung ist infam dem Amt des Bundestagsvizepräsident nicht angemessen!
Die Wahrheit ist: Gestern Abend tagte der Haushaltsauschuss bis halb zwölf in der Nacht. Dabei berieten wir zwei Stunden lang mit Bundesfinanzminister Jörg Kukies über die Ukraine-Hilfen in Höhe von 3 Mrd. Euro. Anschließend stand der Antrag FDP zur Abstimmung, der die Bundesregierung auffordert, eine Beschlussvorlage zur Freigabe einer überplanmäßigen Ausgabe für die Ukraine an den Haushaltsausschuss zuzuleiten. (Diese Vorlage ist Voraussetzung für die notwendige Freigabe einer überplanmäßigen Ausgabe durch den Haushaltsausschuss.)
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP gegen Linke, AfD und BSW bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen. Nachdem Tabubruch und Ausbruch der Union aus der demokratischen Mitte (mit Unterstützung der FDP!) haben wir uns bewusst enthalten, denn
1. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine (wir sind lediglich gegen die ungeklärte Finanzierungsart).
2. Wir werden keine Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD ermöglichen!
Einen gleichlautenden Antrag (Bundestagsdrucksache: 20/14712) hat die FDP anschließend auch im Plenum eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Nachdem die AfD die Beschlussfähigkeit des Bundestags anzweifelte, hat die FDP die namentliche Abstimmung gefordert. Abgestimmt haben 320 von 733 Abgeordneten davon 86 SPD, 43 Grüne, 101 CDU/CSU, 55 FDP, 24 AfD, 8 Linke und 3 BSW.
Die FDP und die CDU/CSU hätten zusammen mit ihrer vollen Fraktion eine Mehrheit gehabt, wenn die FDP mit CDU/CSU bei ihrem EIGENEN Antrag alle anwesend gewesen wären. Die FDP hat 90 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und 35 haben gefehlt und bei der CDU/CSU haben 95 MdBs gefehlt. Dies bedeutet, dass die beiden Fraktionen eigentlich mit 286 Abgeordneten eine Mehrheit gehabt hätten, wenn alle anwesend gewesen wären.
Ich erwarte von FDP und Union durchfinanzierte Anträge statt parteipolitischer Spiele auf dem Rücken der Ukraine!
30.01.2025
Danke Frau Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel für diese wichtigen Worte! - Das ist Haltung!
(Das Foto entstand am 04.07.20218 bei dem Abendessen der Haushälter mit der Kanzlerin.)
Erklärung von Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel:
"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.'
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. [eigene Hervorhebung]
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."
29.01.2025
Wofür steht das C in CDU/CSU? - Gemeinsame Stellungnahme der Kirchen gegen das Zustrombegrenzungsgesetz der Union
Gemeinsame Stellungnahme der zwei großen Kirchen zu den Gesetzesanträgen von Friedrich Merz und seiner CDU/CSU zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland vom 28. Januar 2025, die wir heute ab 14 Uhr diskutieren und am Freitag in 2./3. Lesung um ca. 10:30 Uhr im Plenum abstimmen werden. Ich bin den Kirchen dankbar für diese klare Haltung!!! Auf uns Sozialdemokraten ist Verlass: wir werden mit Euch Flagge zeigen!
