Aktuelles aus Berlin

Fotoquelle:  Bundesregierung /StadtLandMensch-Fotografie 

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn erlebten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region Ostholstein und Reinfeld vom 29. November bis zum 1. Dezember 2023 drei spannende und informative Tage in der Bundeshauptstadt. 

Bettina Hagedorn: „Alle Plätze waren im Bus besetzt, als meine 4. und letzte Besuchergruppe 2023 sich am 29. November bei winterlichem Wetter zur dreitägigen Bildungsreise auf den Weg ins verschneite Berlin machte. Besonders gefreut habe ich mich, dass auch dieses Mal wieder 13 politisch interessierte Schülerinnen und Schüler vom Weber Gymnasium in Eutin, vom Küstengymnasium aus Neustadt, aus der Gemeinschaftsschule Pönitz und von der Internats- und Berufsschule Timmendorfer Strand mit ihren Betreuern dabei waren, die ein anspruchsvollen Programm erlebten. Traditionell nehme ich besonders gerne verdiente Ehrenamtler drei Tage mit nach Berlin, um auf diese Art und Weise ‚Danke‘ zu sagen für teils jahrzehntelanges Engagement – darum waren erneut acht ehrenamtlich Engagierte der Tafeln aus Heiligenhafen, Oldenburg, Ahrensbök und Reinfeld sowie aus der Kommunalpolitik mit dabei. Aber auch diejenigen, die sich in ihren Berufen besonders um unsere Gesellschaft verdient machen, lade ich immer gerne aus Anerkennung und Respekt ein - deshalb konnte ich dieses Mal erneut sechs Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bzw. der Polizei Neustadt begrüßen. Während die älteste Teilnehmer 79 Jahre und die Jüngste in der Gruppe erst 16 Jahre alt war, sorgt diese bunte Mischung aller Generationen, Berufsgruppen und Alltagsperspektiven immer für besonders lebendige Diskussionen. Einer der Höhepunkte jeder dieser Bildungsreisen ist stets der Besuch einer Sitzung ‚live‘ im Bundestag. Pünktlich um 9 Uhr erlebte die Gruppe am Donnerstag die kontroverse Debatte über das ‚Rückführungsverbesserungsgesetz‘ von Innenministerin Nancy Faeser, durch das schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in Deutschland durchgesetzt werden sollen, so wie es die Ministerpräsidentenkonferenz kürzlich gemeinsam gefordert hatte. Anschließend an die lebhafte und teils emotionale Plenardebatte konnte ich gemeinsam mit meinen Gästen in einstündiger Diskussion die dabei aufgekommenen Fragen beantworten und diskutieren, zumal nur kurz darauf im Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht diskutiert wurde, mit dem wir gut integrierten Menschen aus dem Ausland den Zugang zu einem deutschen Pass erleichtern wollen. Der anschließende Besuch der Reichstagskuppel bot ein herrliches Panorama über die ganze Stadt, bevor die Gruppe sich als absolutes ‚Highlight‘ beim Bundesnachrichtendienst über dessen wichtige Arbeit informieren konnte. Eine Stadtrundfahrt gefolgt von einem intensiven Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales boten ebenfalls reichlich Gesprächsstoff. Den Blick `hinter die Kulissen´ des politischen Berlins konnten wir dann an beiden Abenden noch - bei einem netten Getränk – im Hotel der Besuchergruppe fortsetzen - das ist für mich ‚Politik zum Anfassen‘!“ 

Seit über 20 Jahren ist es gute Tradition bei Bettina Hagedorns Berlin-Reisen, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunalpolitik für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt als kleines ‚Dankeschön‘ 3 Tage nach Berlin eingeladen werden, denn die Warteliste der Interessierten ist stets lang.Dieses Mal kamen die Teilnehmenden von Fehmarn, aus Oldenburg, Heiligenhafen, Grömitz, Neustadt Ahrensbök, Schönwalde, Eutin, Lensahn, Scharbeutz, Ratekau, Niendorf, Heringsdorf und Reinfeld. 
Zum Hintergrund: Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Informationen gibt es per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter 04521-71611. 

Fotoquelle: Büro Hagedorn

Bereits seit 2004 lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn jedes Jahr meist zweimal engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur stets prominent besetzten – dieses Mal 35. - Betriebsräte-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin in den Reichstag ein. So fand am Montag, den 27. November 2023 bereits die dritte SPD-Betriebsräte-Konferenz seit dem Ende der Corona-Pandemie 2022 im SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude statt, die dieses Mal unter dem aktuellen Motto stand „Fachkräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern: Fachkräftepotenziale nutzen – welche Rolle spielen die Betriebe?“. Traditionell empfängt Bettina Hagedorn die Gäste aus Ostholstein stets zu einem persönlichen Gedankenaustausch in der Parlamentarischen Gesellschaft. Das war am 27.November trotz des hektischen parlamentarischen Kalenders der stellvertretenden Haushaltsausschussvorsitzenden aus Kasseedorf, die in der aktuellen Haushaltskrise seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Berlin besonders „eingespannt“ ist, tatsächlich erneut möglich und wurde vom aus Ostholstein angereisten Gast Philip Pohle intensiv für viele Fragen und Diskussionspunkte genutzt.
 

Bettina Hagedorn: „Ich freue mich, dass ich mit Philip Pohle als Betriebsratsvorsitzendem des Schön-Klinikums aus Neustadt den Vertreter einer Branche persönlich in Berlin begrüßen konnte, die wie keine andere Branche für die dramatischen Konsequenzen aus dem akuten Fachkräftemangel in der Öffentlichkeit steht. Dabei folgte er nicht das 1. Mal meiner Einladung nach Berlin zum Gedankenaustausch mit Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Bundesrepublik. Seit der Corona-Pandemie können Interessierte auch digital an der Konferenz teilnehmen, wenn die Arbeitsdichte im Betrieb keine persönliche Anreise nach Berlin erlaubt – und so waren dieses Mal Corinna Bentfeld und Andrea Koch-Link als Personalratsspitze der Mühlenberg-Klinik aus Bad Malente erneut wenigstens digital dabei sowie Reinhard Jäckel als Personalrat des Zweckverbandes Ostholstein und Holger Jungbluth als Gesamtbetriebsrat der Bundespolizei-See in Bad Bramstedt – krankheitsbedingt - ebenfalls. Das top-aktuelle Thema ‚Fachkräftemangel‘ spielt inzwischen in allen Unternehmen, Betrieben und Verwaltungen eine immense Rolle – dabei geht es nicht nur um fehlendes medizinisches und pflegerisches Fachpersonal in den vielen Krankenhäusern, Kur- und Reha-Einrichtungen sowie Alten- und Pflegeheimen, um fehlende Sozialpädagogen und Lehrpersonal in Kitas und Schulen, um fehlende Handwerker, Techniker, Ingenieure, um unbesetzte Stellen in Bussen und Bahnen oder in der Gastronomie. Nicht nur eine faire Bezahlung ist für Beschäftigte ein entscheidender Punkt bei der Zufriedenheit am Arbeitsplatz, sondern auch das Betriebsklima, Weiterbildungs- und Aufstiegschancen, Wertschätzung und Verständnis in familiären Stress-Situationen mit zu betreuenden Kindern oder zu pflegenden Angehörigen. Betriebs- und Personalräten kommt darum oft eine zentrale Rolle zu, wenn Fachkräfte dem Betrieb ‚die Treue halten‘, weil sie sich mit ihren Anliegen gut durch sie vertreten fühlen, oder wenn Fachkräfte angeworben werden können, weil der Ruf eines Betriebes durch eine engagierte Mitarbeitervertretung positiv ausstrahlt. Auch bei der Integration von neuen Beschäftigten aus anderen Ländern in den Betrieben können die Betriebs- und Personalräte eine wichtige, hilfreiche Rolle spielen, denn jede zusätzlich helfende Hand entlastet die Kolleginnen und Kollegen, die in vielen Betrieben und Institutionen längst an ihren Grenzen sind.“ 
Die Konferenz bietet für alle Teilnehmer immer eine großartige Gelegenheit, sich über aktuelle Themen und Gesetzesvorhaben zu informieren und neue Kontakte bundesweit zu knüpfen. Im Mittelpunkt der Konferenz standen dieses Mal die inländischen Fachkräftepotenziale. Dabei gingen die rund 200 Betriebs- und Personalräte Fragen nach wie: Warum gehen so viele Jugendliche ohne Abschluss von der Schule? Wie kann man die Erwerbsquote von Frauen erhöhen? Wie lassen sich die Potenziale von älteren Menschen oder Menschen mit Migrationsgeschichte besser ausschöpfen? Warum ist die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt immer noch so gering?  
 

Bettina Hagedorn: „Ich freue mich, dass mit unserem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich und Arbeitsminister Hubertus Heil sowie vielen Vertretern aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft wieder eine große Bandbreite von Know-How in Berlin vertreten war. Gesetze wie das zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung und zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurden angeregt diskutiert und die aktuelle krisenhafte Haushaltssituation seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und ihre schnellen Lösungsmöglichkeiten natürlich nicht weniger. Ich freue mich, dass auch mein persönlicher Austausch mit Philip Pohle trotz der aktuellen Hektik dieser Sitzungswoche in Berlin nicht zu kurz kam.“ 

 Zum Hintergrund: Wer Interesse hat, an einer der nächsten Betriebs- und Personalrätekonferenzen in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt dafür im Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521 – 71 611 in Eutin oder per E-Mail an [email protected] vormerken lassen. 

Fotoquelle: studio kohlmeier

Bemerkenswerte Rede des Oppositionsführers  Thomas Losse-Müller (SPD) im Kieler Landtag zu den „Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Landeshaushalt und den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung“, der die schwarz-grüne Landesregierung unterstützt.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die schwarz-grüne Koalition Konsequenzen für ihren Finanzkurs ziehen. Schwarz-Grün will die Notlage auch für 2024 feststellen aber gleichzeitig einen neuen Notkredit aufnehmen. 
Thomas Losse-Müller (SPD) unterstreicht in seiner Rede: "Die simple Wahrheit ist: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, wenn wir den Menschen das geben wollen, was wir ihnen versprechen und was sie von uns erwarten. Einen funktionierenden Staat, der seinen Job macht! Im Bund und in Schleswig-Holstein. Und wir müssen alle heute schon verfügbaren Freiräume nutzen. Gerade in Zeiten multipler Krisen. Meine tiefe Überzeugung ist diese: Entweder können Zukunftsaufgaben und Notlagen innerhalb der Schuldenbremse finanziert werden. Dann funktioniert sie. Oder das geht nicht. Dann ist die Schuldenbremse gescheitert und muss verändert werden. Das Ziel der Schuldenbremse soll langfristig staatliche Handlungsfähigkeit erhalten. Deshalb schätze ich sie. Das tut sie aber nicht, wenn sie die Ansiedlung zukunftsträchtiger Industrie und Investitionen in den Klimaschutz verhindert." 

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Fotoquelle: studio kohlmeier

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 16. November in seiner „Bereinigungssitzung“ für 2024 die Finanzierung der wichtigen Jugendmigrationsdienste (JMD) um 10 Mio. Euro gestärkt und zusätzlich das erfolgreiche Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ mit zusätzlich 20 Mio. Euro vor dem AUS bewahrt. Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete aus Ostholstein, die auch als stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss arbeitet, freut sich über diesen Erfolg: 

„Damit steht 2024 – wie auch schon 2023 – insgesamt die Summe von knapp 66 Millionen Euro für die Arbeit der bundesweit rund 500 Beratungsstellen der Jugendmigrationsdienste im Bundeshaushalt zur Verfügung. Das sind gute Nachrichten für sehr viele Jugendliche in Schleswig-Holstein, denn wir haben allein in unserem Bundesland ein Netzwerk von 20 Beratungsbüros für junge Menschen mit Migrationsgeschichte, die dafür sorgen, dass sich die Kinder und Jugendlichen gut und schnell sozial und beruflich integrieren können.. Die Büros mit ihren kompetenten Mitarbeiter-Crews unterstützen diese Jugendlichen auf ihrem Weg in eine gute schulische und berufliche Zukunft, sie beraten, helfen und begleiten die jungen Menschen mit Migrationsgeschichte durch Bildungs- und Freizeitangebote beim entscheidenden Übergang von der Schule ins Berufsleben – auch in den Beratungsstellen in Eutin und Bad Schwartau. Die politischen Bildungsangebote der ‚Respekt Coaches‘ an Schulen behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus und fördern damit den demokratischen Zusammenhalt. Dafür haben wir die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. Euro massiv erhöht, nachdem im Etatentwurf der Familienministerin Lisa Paus mit nur noch 500.000 Euro praktisch das AUS dieses Präventionsprojektes eine ‚beschlossene Sache‘ zu sein schien. Unterschiedliche Meinungen akzeptieren, Position beziehen, argumentieren – das Präventionsprogramm Respekt Coaches macht demokratische Werte gerade für junge Menschen erlebbar und stärkt sie in ihrer Persönlichkeit. Mit präventiven Angeboten an bundesweit rund 270 Standorten – davon mit zwei Standorten in unserer Region in Eutin und Preetz – fördert das Programm Respekt, Toleranz und den Abbau von Vorurteilen an Schulen. Diese Arbeit ist enorm wichtig und verdient große Anerkennung.“  

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ am 16.11.2023 die im Familienministerium vorgesehenen drastischen Kürzungen für Baumaßnahmen in Mutter-Kind-Kurkliniken des Müttergenesungswerkes komplett zurückgenommen und eine Erhöhung von 400.000 Euro auf 5,99 Mio. Euro – und damit um das 14-fache (!) - beschlossen. Diese Zuschüsse für Baumaßnahmen des Müttergenesungswerkes sind ab 2024 nicht mehr im Familienministerium, sondern bei Bauministerin Klara Geywitz (SPD) im Etat angesiedelt. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, setzt sich seit über 15 Jahren vehement für die Interessen der Mutter-Kind-Kurkliniken ein und ist erleichtert über diese Entscheidung:

„In den letzten Monaten haben mich unzählige ‚Hilferufe‘ von Mutter-Kind-Kur-Kliniken erreicht, die im Verbund des Müttergenesungswerks (MGW) engagiert sind, weil in dem Haushaltsentwurf für 2024 von Familienministerin Lisa Paus der Ansatz für Zuschüsse von Baumaßnahmen beim MGW anstatt knapp 6 Mio. Euro künftig nur noch 400.000 Euro betragen sollte und damit für pures Entsetzen sorgte. Ich bin glücklich, dass es im Haushaltsausschuss mit meinen Kollegen der ‚Ampel‘ gelungen ist, diesen Kahlschlag komplett rückgängig zu machen und künftig diese wichtige Bundesförderung im Bauministerium von Klara Geywitz sicher zu verankern. Ich setze ich mich seit über 15 Jahren aus tiefster Überzeugung kontinuierlich für die Träger der Mutter-Kind-Kur-Kliniken ein. Mit der Corona-Pandemie brach 2020 sowohl für die Reha-Kliniken und ihre Beschäftigten wie auch für die Familien und insbesondere für die Alleinerziehenden mit ihren Kindern eine extrem schwierige und belastende Zeit an, wovon sich viele Familien bis heute nicht wirklich erholen konnten, weil für etliche betroffenen Eltern und ihre Kinder durch die erforderlichen Hygienekonzepte in der Pandemie in den Mutter-Kind-Kur-Kliniken deutlich weniger Plätze zur Verfügung standen als zuvor. Die Wartelisten für Eltern-Kind-Kuren dürfen nicht ignoriert werden. Gleichzeitig konnten in vielen Mutter-Kind-Kur-Einrichtungen während der Pandemie eigentlich erforderliche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, weswegen sich gerade jetzt bei vielen ein gewisser ‚Sanierungsstau‘ aufgebaut hat, wenn es z.B. um Renovierungen zur Einsparung von Energieressourcen und Dämpfung der Betriebskosten geht.  Darum bin ich heute glücklich, dass uns im Haushaltsausschuss als ‚Ampel‘ dieser so wichtige Schritt gelungen sind, diesen ‚Kahlschlag‘ komplett rückgängig zu machen. Damit erhalten die Eltern-Kind-Kur-Einrichtungen beim MGW und ihre engagierten Mitarbeiter-Teams das wichtige Signal, dass ihre gesellschaftlich so wichtige Arbeit zum Wohle von Familien und Kindern, die ‚am limit‘ sind, die volle politische Wertschätzung verdient und erhält. So helfen wir, diese für unsere Gesellschaft so wertvollen Einrichtungen krisenfest für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.“ 

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024, am 16. November eine massive Erhöhung der Mittel für die Freiwilligendienste - wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) - um 27 Mio. Euro beschlossen. Zudem erhöhte der Haushaltsausschuss die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) um 53 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vom Juli. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, freut sich über diesen Erfolg und fordert alle Interessierten auf, sich zu bewerben:

 „Ich bin glücklich, dass die ‚Ampel-Kollegen‘ im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute in der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 alle schmerzhaften Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), den Freiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst im Etat von Familienministerin Paus komplett rückgängig gemacht haben: die Mittel für Freiwilligendienste werden jetzt mit einem Plus von 27 Mio. Euro auf insgesamt mehr als 122 Mio. Euro gestärkt! Damit können auch weiterhin so viele Interessenten wie bisher einen Freiwilligendienst absolvieren. In Schleswig-Holstein nutzten im Jahr 2022 insgesamt 1486 junge Menschen bis zum Alter von 27 Jahren diese Chance, um ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) zu absolvieren. Zu den möglichen Einsatzstellen der FSJler gehören beispielsweise Kindertagesstätten, Senioreneinrichtungen oder Pflegeeinrichtungen. Beim Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) stehen 2024 anstatt bisher 8 Mio. Euro jetzt sogar 10,4 Mio. Euro zur Verfügung – eine Erhöhung um 25 Prozent. Sehr am Herzen liegen mir die Freiwilligendienste - insbesondere das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) – wo sich meist sehr junge Menschen außerhalb von Beruf und Schule für das Allgemeinwohl engagieren. Nach meiner Erfahrung probieren sich junge Menschen nach dem Schulabschluss im FSJ zunächst einmal aus und finden so den Zugang zu sozialen Berufen, bei denen wir so dringend Nachwuchs brauchen. Die jungen Freiwilligen leisten oft für die Träger eine wertvolle Arbeit in Kitas, in der Pflege, in Schulen, in Altersheimen oder Behindertenwerkstätten, wo in Folge des Fachkräftemangels auch in Ostholstein dringend Unterstützung gebraucht wird. Unsere gemeinsame Wertschätzung für die Freiwilligendienste gibt uns dazu die Kraft, dieses wichtige Signal zu setzen, dass wir als „Ampel“ den jungen Menschen diese Chance zur Bildung und beruflichen Orientierung weiterhin in großer Zahl gewähren wollen und wertschätzen.“
Der Unterschied der beiden Dienste liegt im Detail: Während man ein FSJ oder FÖJ nur einmal und bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres absolvieren kann, gibt es beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) keine Altersgrenze nach oben. Die einzige Voraussetzung ist, dass man die Vollzeitschulpflicht vollendet hat. Eine erneute Teilnahme ist nach fünfjähriger Pause möglich. Außerdem bietet der BFD den über 27-jährigen Freiwilligen die Möglichkeit, den Dienst in Teilzeit (mind. 20h pro Woche) zu absolvieren.
 Hagedorn weiter: „Erfreulicherweise hat sich der Haushaltsausschuss zudem dazu entschieden die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) um 53 Mio. Euro auf über 207 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2024 zu erhöhen. Dadurch können insgesamt rund 36.300 Vollzeitstellen im Bundesfreiwilligendienst finanziert werden! In Schleswig-Holstein nutzten im Jahr 2022 insgesamt 1416 Menschen jeden Alters die Chance, um einen Bundesfreiwilligendienst zu absolvieren. Von den aktuell 1416 Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst in Schleswig-Holstein sind davon 113 zwischen 27-65 Jahre alt und acht sogar über 65 (Stand01.10.2023). Die unter 27-Jährigen sind jedoch mit 1486 im Freiwilligen Sozialen Jahr in Schleswig-Holstein diesmal klar die Mehrheit. Beim Bundesfreiwilligendienst wurden von 2019 bis 2023 zwar jedes Jahr gut 207 Mio. Euro im Haushalt verankert, von denen aber stets 30 - 50 Mio. Euro wegen mangelnder Bewerber*innen oder vorzeitigen Abbruchs des Dienstes nicht abgerufen worden sind. Dennoch haben wir uns als Ampel dazu entschlossen, auch in diesem Jahr wieder 207 Mio. Euro für den BFD bereitzustellen. Denn wir hoffen sehr, dass sich im kommenden Jahr viele Menschen auf die tollen Angebote bewerben und sich für unsere Gesellschaft engagieren!“ 

Fotoquelle: studio kohlmeier

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ am 16.11.2023 zu Gunsten der aktiven Arbeitsmarktpolitik über 1,3 Mrd. Euro aus Ausgaberesten für die Arbeit der Jobcenter beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist erleichtert über diese Entscheidung:

 „In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche ‚Hilferufe‘ von Jobcentern – auch aus Ostholstein und dem Norden insgesamt – in den Bundestagsbüros der Abgeordneten eingegangen, weil angesichts der vielen Langzeitarbeitslosen und der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen gerade aus der Ukraine die im Juli im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Finanzmittel für die Jobcenter als absolut unzureichend im Hinblick auf diese aktuellen Herausforderungen beurteilt wurden. Auch alle betroffenen Institutionen in Ostholstein, die Langzeitarbeitslosen gerne durch Qualifizierung geförderte Arbeitsmöglichkeiten bieten, hatten zu Recht tiefe Sorgenfalten auf der Stirn im Hinblick auf 2024 und die Herausforderungen und befürchteten Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Darauf haben wir Haushälter der ‚Ampel‘ jetzt erfolgreich reagiert und für den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil beschlossen, dass die Arbeit der Jobcenter durch zusätzliche 750 Mio. Euro – anstatt bisher ‚nur‘ durch mögliche 600 Mio. Euro – durch Ausgabenreste aus 2023 im nächsten Jahr gestärkt wird. Insofern stehen jetzt insgesamt deutlich über 1,3 Mrd. Euro insgesamt zusätzlich zur Verfügung, um vielen Menschen Qualifizierung und solide Beschäftigung zu bieten, wovon auch deren Familien profitieren. In Ostholstein werden u.a auch diejenigen 157 Frauen und Männer durch die Verlängerung ihrer Maßnahmen im Jahr 2024 profitieren können, die aktuell im ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘ z.B. in einem Beschäftigungsverhältnis bei den Tafeln und Sozialkaufhäusern arbeiten und dort gerade jetzt eine riesige Hilfe für diese Organisationen sind. Die zusätzlichen Mittel können auch gut für die zügige Integration und Eingliederung in Arbeit der vielen Ukrainerinnen bewilligt werden, die damit mit ihren Kindern eine gute Perspektive für ein eigenständiges Leben erhalten, sofern ihre Sprachkenntnisse dafür schon ausreichen. Ich bin besonders froh, dass wir die Arbeit der Beschäftigten in den Jobcentern, die aktuell einen besonders herausfordernden Job machen, mit diesen Beschlüssen stärken und allen Langzeitarbeitslosen einen aktiveren und schnelleren Einstieg in die Arbeitswelt ermöglichen können.“ 

Fotoquelle: Büro Hagedorn

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 16. November für 2024 die Finanzierung der wichtigen Migrationsberatung für Erwachsene (MBE), der Durchführung von Integrationskursen und der Asylverfahrensberatung (AVB) mit insgesamt 213 Millionen on Top gestärkt. Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete aus Ostholstein, die auch als stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss arbeitet, freut sich über diesen Erfolg: 

„Heute haben wir als ‚Ampel‘ gemeinsam im Haushaltsausschuss für die Durchführung von Integrationskursen 188 Mio. Euro zusätzlich bewilligt – das ist trotz angespannter Haushaltslage ein klares Bekenntnis, dass das Erlernen unserer deutschen Sprache die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist – und zwar insbesondere für Mütter mit ihren Kindern.  Die im Regierungsentwurf für den Haushalt von Innenministerin Nancy Faeser bereits vorgesehenen 880 Mio. Euro werden damit gezielt für ‚Integrationskurse mit Kind‘ um zusätzliche 188 Mio. Euro auf nun insgesamt deutlich mehr als 1 Milliarde Euro aufgestockt. Damit wollen wir es insbesondere Müttern mit kleinen Kindern durch Betreuungsangebote zeitlich - und ohne schlechtes Gewissen - ermöglichen, Integrationskursangebote zu absolvieren, die nicht nur Deutschkurse beinhalten, sondern auch den Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Teilhabe an unserer Gesellschaft bedeuten. Gerade mit den vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind überwiegend Frauen und Kinder zu uns gekommen, für die diese Kurse der wichtigste Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in unserer Gesellschaft sind.  Viele geflüchtete Erwachsene können umso schneller bei uns qualifiziert werden und in Arbeit kommen, wenn ihnen der Einstieg in unserer Gesellschaft durch eine professionelle Migrationserstberatung erleichtert wird. Bundesweit gibt es aktuell 1.400 Beratungsstellen in verschiedenen Trägerschaften, wo 1.700 Fachkräfte wertvolle Arbeit fortsetzen können – viele davon auch in Schleswig-Holstein: mit einem Plus von 20 Mio. Euro wird die Migrationsberatung nun wieder von 57 Mio. Euro auf 77 Mio. Euro erhöht – ein toller Erfolg in unseren Haushaltsverhandlungen! Auch die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird mit zusätzlichen 5 Millionen Euro gestärkt, wofür sich u.a. die Diakonie in Schleswig-Holstein immer besonders eingesetzt hat. Mit insgesamt 25 Mio. Euro kann der Aus- und Aufbau der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung nun weiterhin mit seinen Angeboten viel professionelle und neutrale Unterstützung leisten, die jetzt mit ganzer Kraft fortgesetzt wird.“ 
In der MBE ermitteln hauptberufliche Migrationsberater den individuellen Unterstützungsbedarf der Zuwanderer und entwickeln dann gemeinsam mit dem Zuwanderer einen Fahrplan z.B. der Vermittlung und Suche nach Sprachkursen, Antragstellungen sowie Klärung von sozialen Leistungsansprüchen, Fragen zu Kinderbetreuung und Schule oder der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. So werden die Zuwanderer schnell in die Lage versetzt, ihr Leben in Deutschland eigenständig zu regeln. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) unterstützt mit einem speziell auf Neuzugewanderte zugeschnittenen Beratungsangebot bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration in Deutschland.

Der Tag nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist der Tag der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 in Berlin. Noch gestern Abend hat der Haushaltsausschuss bis kurz vor 23 Uhr getagt. Die CDU/CSU boykottiert die Haushaltsberatungen komplett, reicht keine eigenen Anträge ein, enthält sich bei allen Abstimmungen. Ihr erklärtes Ziel ist es, unsere Haushaltsbeschlüsse zu verschieben, so dass am 1. Dezember das Parlament keinen Bundeshaushalt 2024 beschließen und damit der Bundesrat dann unseren Haushalt nicht pünktlich am 15. Dezember bewilligen kann. Das Ziel der CDU/CSU ist es, dass wir als Bundesrepublik in der aktuellen (auch geopolitischen!) Lage mit einer „vorläufigen Haushaltsführung“ OHNE Bundeshaushalt in das neue Jahr starten … dann könnten wir z.B. keine neuen Lieferungen in die Ukraine auf den Weg bringen … und vieles, vieles mehr. Die Union benimmt sich hier gerade komplett verantwortungslos und ohne jede staatspolitische Verantwortung. Furchtbar.

Fotoquelle: Britta Pedersen/dpa

Hagedorn: Für Lieblingsprojekte sind die Zeiten nicht geeignet

Frau Hagedorn, war es schon mal so schwierig wie in diesem Jahr?

 Die Lage war 2002 bis 2005 definitiv viel schwieriger, woran sich ja ganz viele nicht mehr erinnern: Die Konjunktur brach ein, die Steuereinnahmen stürzten ab und wir hatten fast fünf Millionen Arbeitslose und unterfinanzierte Sozialkassen, sodass die Regierung finanziell quasi jeglichen Handlungsspielraum verlor. Das war enorm schmerzhaft, da mussten wir ordentlich kürzen.

Ihre Parteivorsitzende Saskia Esken fordert statt Ausgabenkürzungen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse.

 Ich halte die Schuldenbremse vom Grundsatz her für richtig, ich habe sie – wegen der Erfahrung der 2000er – mit eingeführt. Die Zinskosten haben uns 2003 mit 40 Milliarden Euro jährlich fast erdrückt – 2023 sind wir erneut bei Zinsausgaben von 40 Milliarden Euro, vor Corona waren es nur vier. Das sind 36 Milliarden Euro weniger für wichtige Investitionen – pro Jahr! Das ist bitter. Der Unterschied ist ja nicht die Schuldenhöhe, sondern das Zinsniveau. Und niemand weiß, wie das in zehn, fünfzehn Jahren aussieht. Wir können der nächsten Politikergeneration diese Zinslast nicht hinterlassen, deren Herausforderungen werden ja nicht kleiner. Außerdem: Es gibt keine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Verfassung zu ändern – darüber zu reden, wäre vergossene Milch. 

Also Prioritäten setzen. Was wollen Sie, für die SPD, unbedingt durchsetzen?

 Bei der Bereinigungssitzung schmeißt man sonst den Rechenschieber an und guckt, was können wir noch auf Initiative der Koalitionspartner finanzieren. Aber in 22 Jahren im Haushaltsausschuss habe ich gelernt, dass es in der Krise vor allem nicht die roten, grünen oder gelben, sondern die gemeinsamen Projekte sein müssen, die finanziert werden. Meine Prognose: In zwei Wochen wird es nicht viel zu verteilen geben.
Stattdessen braucht es die Einsicht, dass einiges nicht gehen wird – wie die Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die fast 4 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde und bisher nicht im Haushalt steht! Wenn hingegen Bund und Länder sich im Deutschlandpakt am Montag zum Thema Migration, Flucht und Entlastung der Kommunen einigen, dann wird da ein Preisschild dran stehen, das im Interesse aller drei Koalitionspartner im Haushalt wird eingepreist werden müssen. Das hat dann Priorität für die Regierung insgesamt. Für Lieblingsprojekte von einzelnen Parteien sind diese Zeiten nicht geeignet.

 
Ihnen macht auch nicht Sorge, dass in Karlsruhe am 15. November über den Klima- und Transformationsfonds entschieden wird?

 Ich habe keine Glaskugel. Wir haben die Umwidmung entschieden, noch bevor Russland die Ukraine überfallen hat. Eigentlich sollten diese Milliarden in Zeiten, wo wir zur Schuldenbremse zurückkehren, die Investitionen absichern, die wir zwingend brauchen, um angesichts des Klimawandels die Transformation in Energie, Wirtschaft und Mobilität zu ermöglichen. Ich finde: Glücklicherweise haben wir das so entschieden, denn der 24. Februar 2022 hat uns unvorhersehbar zusätzlich in gewaltigem Ausmaß gefordert. Das Bundesverfassungsgericht gibt bei seinen Entscheidungen meist Handlungsoptionen mit einem gewissen Zeitraum vor – ein Ad-hoc-Handeln über Nacht kann ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen.

 Ab 2028 werden zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus dem Haushalt kommen müssen, weil das Sondervermögen für die Bundeswehr ausläuft. Wie soll das bewerkstelligt werden?

 Das mit dem künftigen Finanzplan vorzuschlagen, ist erst einmal Regierungsverantwortung. Für mich wäre es angesichts der neuen Lage – Ukraine, Nahost – ganz normal, dass ein Koalitionsvertrag noch einmal neu bewertet wird und die Regierung sich verständigt, wie sie decken will, was unbestritten zu decken ist – und dazu gehören die künftigen Ausgaben für Verteidigung und die verlässlichen Perspektiven über 2025 hinaus. Dazu müsste man sich neu verständigen – es gibt ja immer auch die Möglichkeit, dafür die Einnahmen zu erhöhen.

Der Countdown läuft – wie oft trifft sich der Haushaltsausschuss gerade?

 Die Berichterstatter-Gespräche laufen jetzt auf Hochtouren, da spricht man auch mal am Wochenende und nicht nur in den offiziellen Ausschusssitzungen am Mittwoch und Donnerstag. Wir müssen uns ja nicht immer persönlich treffen, es gibt Telefon- und Videokonferenzen. Da glühen die Drähte.

Hagedorn: Europa muss Verantwortung für eigene Sicherheit tragen 

In der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine haben sich die Mitgliedstaaten der EU weiterhin einig gezeigt, sagt Bettina Hagedorn (SPD). Und zwar auch, wenn „dies für die nationalen Haushalte bedeutet, in Zukunft mehr Mittel für Verteidigung zu bewilligen“, so die Leiterin der deutschen Delegation zur Herbsttagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS), die vom 26. bis 27. Oktober 2023 in Madrid stattgefunden hat.

Zusätzliche Ausgaben kämen der Abfederung der verschiedenen Krisen sowie dem Gelingen der digitalen und grünen Transformation in Europa zugute. Im Interview spricht die SPD-Haushaltspolitikerin über die globalen Herausforderungen für den europäischen Wirtschaftsraum, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und plädiert für „transparente und verständliche Fiskalregeln, die den Mitgliedstaaten möglichst viel Spielraum bei der Erreichung der gesetzten Ziele für wirtschaftliche Stabilität ermöglichen“. Das Interview im Wortlaut:

Frau Hagedorn, wie wurde der nunmehr bald zwei Jahre andauernde Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf Wirtschaft und Haushalte der EU-Mitglieder beim SWKS-Treffen diskutiert?

Klar ist, dass die Europäische Union weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine steht. Leider hat die Slowakei am 26. Oktober angekündigt, dass sie nur noch bereit ist, humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten und keine Waffenlieferungen mehr. Ähnliches hört man bedauerlicherweise auch aus Ungarn. Ansonsten bleibt die Einigkeit groß, dass die Ukraine weitere Unterstützung erhält, solange es nötig ist. Allen ist bewusst, dass dies für die nationalen Haushalte bedeutet, in Zukunft mehr Mittel für Verteidigung zu bewilligen. Wir leben in einer Zeit, in der Europa volle Verantwortung für die eigene Sicherheit tragen muss. Das gilt auch ganz besonders, seitdem am 7. Oktober 2023 der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel in der Folge die drohende Eskalation im Nahen Osten provoziert hat. Auf der SWKS-Konferenz wurde betont, dass sich die europäische Wirtschaft trotz Corona-Pandemie und des russischen Angiffskrieges, trotz Energiekrise und Inflation insgesamt stabil entwickelt hat, dass aber eigene nationale Anstrengungen ebenso wie Solidarität innerhalb der EU angesichts dieser Krisen zwingend erforderlich sind.

Die Verschuldung wächst in zahlreichen Ländern wieder an. Ein Grund zur Beunruhigung?

Nein, denn diese erhöhten Schuldenstände sind eindeutig auf die erforderlichen Gegenmaßnahmen aller Staaten als Antwort auf die Corona-Pandemie und die Folgen des Überfalls auf die Ukraine zu bewerten. Es ist ökonomisch falsch, in solchen Krisen zu sparen, weswegen überall mit Konjunktur- und Rettungsprogrammen Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen gestützt wurden. Nicht zuletzt wurde auch auf europäischer Ebene 2020 in der Deutschen Ratspräsidentschaft mit NextGenerationEU das größte Solidarpaket von 750 Milliarden Euro in der Geschichte der EU beschlossen, das natürlich zu erhöhten Schuldenständen führt, aber wesentlich für nationale Investitionen und das Gelingen der digitalen und grünen Transformation in Europa ist. Natürlich müssen diese Schuldenstände mittelfristig reduziert werden für ein nachhaltiges europäisches Wirtschaftswachstum.

Was für Maßnahmen empfehlen die Parlamentarier zur Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften und des Binnenmarktes?

In vielen Wortbeiträgen wurden die großen Herausforderungen thematisiert, denen sich die EU stellen muss und auf die wir gemeinsame Antworten finden müssen, um nicht den Anschluss an die innovativen Zentren der Welt zu verlieren: die wirtschaftliche Abhängigkeit von China, die geopolitische Instabilität, die notwendigen Investitionen in die grüne und digitale Transformation und mögliche Auswirkungen einer stärker protektionistisch agierenden USA. Der große Binnenmarkt, die gut ausgebildeten Fachkräfte, soziale Sicherheit und die wettbewerbsfähigen Unternehmen sind große Stärken des europäischen Wirtschaftsraums, die wir fördern und weiter ausbauen müssen. Elementare Voraussetzung für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas sind tragfähige Energiepreise. Dafür muss der Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit energisch forciert werden.

Bevor der wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) 2024 wieder in Kraft gesetzt wird, soll das Regelwerk reformiert werden. Was muss aus deutscher Sicht genau passieren und ist der Zeitplan realistisch?

Es ist ein ambitioniertes Ziel, das Regelwerk noch so kurz vor den EU-Wahlen 2024 reformieren zu wollen, da es derzeit noch große Unstimmigkeiten in Detailfragen zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Deutschland setzt sich für verständliche und transparente Fiskalregeln ein, die einen realistischen und überprüfbaren Abbau der nationalen Schuldenstände garantieren. Gerade angesichts des aktuellen Hochzinsniveaus spüren wir auch in den öffentlichen Haushalten in Deutschland deutlich, dass enorme Schulden zu enormen Zinslasten führen und die Investitionsfähigkeit für die Zukunft einschränken. Allerdings müssen diese Regeln es auch ermöglichen, politisch und solidarisch auf künftige Krisen zu reagieren. Elementar ist aber, dass die reformierten Fiskalregeln tatsächlich um- und durchgesetzt werden können.

Wie lässt sich der doppelte Spagat zwischen Regeln für alle und nationalen Besonderheiten einerseits sowie notwendigen Investitionen und haushälterischer Bescheidung und Schuldenabbau andererseits meistern?

Gute Fiskalregeln sollten antizyklisch wirken und in guten wirtschaftlichen Zeiten die Bildung von fiskalischen Puffern ermöglichen, damit in schlechten Zeiten gegengesteuert werden kann. Einfach gesagt: mit transparenten und verständlichen Fiskalregeln, die den Mitgliedsstaaten möglichst viel Spielraum bei der Erreichung der gesetzten Ziele für wirtschaftliche Stabilität ermöglichen. Dies auf europäischer Ebene bei den 27 unterschiedlichen Systemen in Einklang zu bringen, ist ein sehr schwieriger Balanceakt. Ich bin gespannt auf das Endergebnis der Verhandlungen dazu im Ministerrat. Dies wird uns sicherlich Aufschluss darüber geben, wie eine mögliche Antwort auf diese sehr komplexe Frage aussehen kann. 

Was sagen die nationalen Parlamente, die ja Inhaber des Haushaltsrechts sind, dazu, dass im Reformvorschlag der EU-Kommission das bislang maßgebliche und sanktionsbewehrte mittelfristige Haushaltsziel und der ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushalt im sogenannten „präventiven Arm“ des SWP keine Erwähnung mehr finden?

Dazu gibt es natürlich unterschiedliche Sichtweisen: insbesondere Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen begrüßen diesen Vorschlag, während die Bundesregierung diesen Weg als problematisch bewertet. Deswegen plädiert Deutschland dafür, die Beibehaltung der Referenzwerte von drei Prozent Defizit am Bruttoinlandsprodukt und 60 Prozent Schuldenquote festzuschreiben. Es soll aus deutscher Sicht auch keine Änderungen beim Defizitverfahren bei einer Überschreitung des Drei-Prozent-Kriteriums geben.

Die spanische Präsidentschaft möchte die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ im Rahmen der wirtschafts- und finanzpolitischen Stabilisierung stärken. Was sind dabei für Sie die wichtigsten Punkte und was könnte zeitnah erreicht werden?

Bereits während der Pandemie haben wir 2020 auf europäischer Ebene nicht nur mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit 750 Milliarden Euro den europäischen Staaten anhand fester Bedingunsgen für Investitionen in digitale und grüne Projekte die Chance gegeben, massiv zu investieren und die Wirtschaft zu stärken. Nein, schon damals haben wir mit 100 Milliarden Euro maßgeblich auf deutsche Initiative das Programm „Sure“ beschlossen, das die Folgen der Krise für die Menschen sozial abgefedert hat – häufig in Form vergleichbar mit unserem Kurzarbeitergeld. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium von Olaf Scholz habe ich in dieser Zeit in Brüssel hautnah erleben können, wie sehr gerade dieses Programm „Sure“ von den EU-Staaten als Akt der Solidarität verstanden und genutzt wurde. Unternehmen, die von EU-Geldern profitieren, stehen in der Verantwortung, langfristig gute Arbeitsplätze in Europa sicherzustellen, damit faire Löhne und Arbeitsbedingungen, hohe soziale Standards und eine gelebte Sozialpartnerschaft langfristig in Europa verankert bleiben. 
(ll/06.11.2023)

(Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2023 zwei Stunden mit SPD-Innenministerin Nancy Faeser über die gewaltigen Herausforderungen für ihren Etat für 2024 angesichts der aktuellen Bedrohungslage diskutiert. Trotz der dominanten Themen wie der inneren Sicherheit mit Blick auf die Bundespolizei, der Aufgaben des BAMF angesichts steigender Flüchtlingszahlen oder der Prävention angesichts von Rechtsextremismus, Antisemitismus und zunehmender Radikalisierung, kam in dieser Debatte auch die Förderung der Arbeit der autochthonen nationalen Minderheiten und deren finanzielle Stärkung nicht zu kurz. Bettina Hagedorn, stellvertretene Vorsitzende im Haushaltsauschuss und SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, freut sich über diese wichtigen Beschlüsse im Haushaltsauschuss:

Hagedorn: „Ich freue mich riesig, dass es uns trotz der ausgesprochen schwierigen konjunkturellen und finanziellen Rahmenbedingungen mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Haushaltsausschuss gelungen ist, mit einem Plus von insgesamt 1,1 Mio. Euro zu Gunsten der Arbeit der autochthonen nationalen Minderheiten ein überzeugendes Signal auch nach Schleswig-Holstein zu senden. So wird die institutionelle Förderung für den Bund Deutscher Nordschleswiger um 491.000 Euro für das Jahr 2024 aufgestockt, nachdem wir bereits 2022 eine Erhöhung um 300.000 Euro pro Jahr auf 10,5 Millionen Euro erreichen konnten. Mit insgesamt 11,04 Mio. Euro setzen wir erneut ein klares Zeichen der Wertschätzung, damit auch künftig für die 15.000 Mitglieder der deutschen Volksgruppe eigene Kindergärten, Schulen und Büchereien unterhalten und eine starke kirchliche und soziale Arbeit sowie die Arbeit der Ehrenamtlichen in vielen Vereinen mit sportlichen und kulturellen Aktivitäten unterstützt werden kann. Zusätzlich erhält der Bund Deutscher Nordschleswiger zusätzlich 200.000 Euro ´on Top´ für die Erstattung von Personal- und Sozialaufwendungen, um die inflationsbedingten Mehrausgaben stemmen zu können. So kann ihre wertvolle Arbeit auch unter den momentanen, schwierigen Bedingungen erfolgreich weitergeführt werden.“

Das europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) ist eine unabhängige und interdisziplinäre Forschungseinrichtung, die Spitzenforschung betreibt. Das Zentrum ermöglicht Wissenszugang und Beratung zum Zusammenleben von nationalen Minderheiten und Mehrheitsbevölkerungen in Europa und wurde 1996 von Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein gegründet. Um die Vielfalt seiner Gründer widerzuspiegeln, befindet sich das Zentrum in der dänisch-deutschen Grenzregion und hat seinen Sitz in einem historischen Gebäude im Zentrum von Flensburg, wo ebenfalls die hochspezialisierte Bibliothek mit über 3.000 Fachbüchern zu den Themen „interethnische Beziehungen“, „Kulturell-sprachliche Vielfalt“ und „Ethnische Konflikte in Europa“ angegliedert und Bücher in über 20 Sprachen verfügbar sind.

Hagedorn: „Ich freue mich über die Wertschätzung für dieses Europäische Zentrum für Minderheitsfragen (ECMI) in Flensburg, die in der heute beschlossenen Erhöhung der Bundesmittel von 70.000 Euro zum Ausdruck kommt. Ganz besonders erfreulich ist aber auch der beschlossene Mittelaufwuchs zur Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, die mit 385. 000 Euro ´on Top´ profitieren. Mit diesem Geld können viele Projekte und Veranstaltungen für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur realisiert werden. Besonders wichtig ist, dass diese Mittel überwiegend auch zur Intensivierung der Jugendarbeit beitragen und unseren gemeinsamen Auftrag ‚25 Jahre Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen‘ mit Leben zu füllen, indem Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprache und Kultur noch stärker ausgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volkgruppen (FUEN) mit Sitz in Flensburg zeigt, dass die Initiative Minority SafePack, auf die sich die ‚Ampel-Koalition‘ bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hat (S.96), ihre wertvolle Arbeit in Deutschland und Europa nur mit Leben füllen kann, wenn wir sie aktiv unterstützen. In Zeiten von `Fake News´ und erhöhter Desinformation ist es ein wichtiger Impuls für verstärkte Demokratieförderung, politische Bildung und Prävention gegen Radikalisierung, die sich vorrangig an junge Menschen richtet. Der Schutz von Minderheiten ist leider in ganz Europa und weltweit ein topaktuelles Thema.“

Zum Hintergrund:
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) ist der Hauptvertreter und größte Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgemeinschaften Europas. Unter ihrem Dach vereint sie derzeit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen aus 36 europäischen Ländern. Sie ist eine Gemeinschaft zur gegenseitigen Unterstützung, die die Interessen der europäischen Minderheiten auf regionaler, nationaler und insbesondere europäischer Ebene vertritt. Die FUEN ist die Stimme der Minderheiten bei internationalen Organisationen, der Europäischen Union, dem Europarat, den Vereinten Nationen und der OSZE. 
Die deutsche Minderheit in Nordschleswig besteht seit der Volksabstimmung im Jahre 1920 und umfasst heute etwa 15.000 Mitglieder aus einer Gesamtbevölkerung von 250.000 in Nordschleswig. Zum Selbstverständnis der deutschen Minderheit gehören die Pflege eines guten und vertrauensvollen Verhältnisses zur dänischen Mehrheitsbevölkerung und die Funktion als Brückenbauer zwischen Deutschen und Dänen. Die Aktivitäten der deutschen Minderheit tragen zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt des deutsch-dänischen Grenzlandes bei.