Aktuelles aus Berlin

Foto: Büro Hagedorn

Ein starker Auftritt von Olaf Scholz am Mittwoch, 25. Januar 2023 ab 13 Uhr im Bundestag während der Regierungsbefragung. Es lohnt sich, diese Befragung in voller Länge anzuschauen.
Im Gegensatz zu vielen scharf-machenden und unseriösen Schlagzeilen der letzten Wochen und kaum erträglichen Talkshow-Runden mit selbsternannten Verteidigungsexperten geht es hier über eine Stunde sachlich und kompetent zu, denn Olaf Scholz vertritt ruhig, klar und  souverän die Regierung und unser Land. Das ist gut so.
Rede des Bundeskanzlers auf bundesregierung.de

(studio kohlmeier berlin)

Das Bundesumweltministerium lud mit Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann am Dienstag, 24. Januar 2023 parteiübergreifend alle zuständigen und betroffenen Abgeordneten in Berlin zu einer ausführlichen Informationsveranstaltung zum Umsetzungsstand des „Sofortprogramms zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ im Bundestag ein. 
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages ist erleichtert, dass das Umweltministerium nun mit Nachdruck die Umsetzung der Bergung von Munitionsaltlasten anpackt, nachdem im November 2022 der Haushaltsausschuss des Bundestages endlich die 100 Millionen Euro Finanzierung für die erste Bergungsplattform beschlossen hatte.

Bettina Hagedorn: „Es war ein großer Erfolg der Ampelkoalition, dass wir im Herbst 2022 für den Haushalt 2023 im Haushaltsausschuss die bis dahin bestehende Finanzierungslücke von insgesamt 44,4 Millionen Euro für den Bau der ersten Bergungsplattform von Munitionsaltlasten schließen konnten. Gemeinsam war uns allen klar, dass nur eine verbindliche Sicherstellung von mindestens 100 Millionen Euro ab 2023 im Bundeshaushalt ausreichen würde, um die so dringend erforderliche Bergungsplattform als Pilotprojekt bei den Herstellern noch 2023 in Auftrag geben zu können, damit noch in diesem Jahr mit dem Bau tatsächlich begonnen werden kann. Erste Versuche der Bergung mit Robotertechnik und Verbrennung der Munitionsaltlasten auf hoher See sollen 2024, spätestens 2025 in der Ostsee für den Dauerbetrieb erprobt und evaluiert werden. Darum freut es mich, dass uns in der heutigen Informationsveranstaltung die konkreten Umsetzungsschritte für das gesamte Sofortprogramm vorgestellt wurden. Die Ausschreibung für den Bau der mobilen Bergungsplattform erfolgt aktuell im 1. Quartal 2023 mit dem Ziel, unverzüglich ein kompetentes und leistungsstarkes Unternehmen  – möglichst natürlich aus Deutschland – zu beauftragen, damit noch 2023 der Bau des Prototyps 2023 gestartet und – gemäß dem Zeitplan – bis 2024 fertig gestellt werden kann.

Es bleibt dabei: die Ampel hält ihr politisches Versprechen gegenüber den Menschen an der Küste und wird dafür sorgen, dass die schädlichen Munitionsaltlasten aus der Ostsee und später aus der Nordsee schrittweise entfernt werden! Im Berliner Koalitionsvertrag (S. 31) ist vereinbart, dass für die Bergung ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet wird, damit weitere Plattformen und die Kosten für Betrieb und Entsorgung auf Dauer solide finanziert werden können.

Ich habe mich heute besonders dafür eingesetzt, dass das Bundesumweltministerium jetzt endlich die norddeutschen Küstenländer zum Start solcher verbindlichen Gespräche einlädt und sie dauerhaft institutionalisiert, damit dieses Pilotprojekt kein ‚Strohfeuer‘ wird, sondern die Mammutaufgabe der Räumung von Munitionsaltlasten im Meer nachhaltig gelingt. Ein Bund-Länder-Fonds ist dafür genau das richtige, verlässliche  Finanzierungsinstrument. Das Bundesumweltministerium hat uns Abgeordneten zugesichert, dass wir künftig in ähnlichen Formaten wie heute umfänglich unterrichtet werden und große Transparenz über den Fortgang dieses für uns an der Küste so wichtigen Projektes versprochen. Ich bin gespannt, wie die Küstenländer nun ihre bisher nur vage formulierte Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung in den Gesprächsrunden konkretisieren werden und hoffe auf konstruktive Gespräche.“ 

Zum Hintergrund: (Zitat aus dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein von CDU und Grünen,  S.142 Munitionsaltlasten): „In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Schleswig-Holstein hat national und international eine anerkannte Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen.“ 

Bettina Hagedorn begrüßt über 100 Gäste zum Informationsabend über die Gefahr von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee am 17. August 2022 im ostholsteinischen Scharbeutz-Haffkrug (Foto: Büro Hagedorn).

Hagedorn: „Ich bin froh, dass ich auch 2021 knapp 4.500 Euro Soli zahlen musste!“ (Foto: studio kohlmeier berlin)

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und von März 2018 bis 8. Dezember 2021 gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide – alle Angaben dazu sind seitdem auf bettinahagedorn.de nachlesbar:

Pünktlich zu Weihnachten hat sie ihren Steuerbescheid für 2021 erhalten und macht ihre Einkünfte jetzt öffentlich: 

„Seit 19 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf diese Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öffentlich darüber spekuliert wird. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und damit unsere Demokratie stärken!“

Die steuerlich wirksamen Einnahmen und Ausgaben von Bettina Hagedorn veränderten sich ab März 2018 gravierend, da sie durch ihre Berufung als Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz seitdem bis Dezember 2021 zwei Arten von Einkünften erhälten hat: als Bundestagsabgeordnete 2021 „nur“ noch eine reduzierte Brutto-Diät von 74.586 Euro (gegenüber 112,903,56 Euro 2017) und zusätzlich ein Brutto-Einkommen als Parlamentarische Staatssekretärin von 149.580 Euro sowie 8.536 Euro aus privater Vermietung. Im Ergebnis bedeutet dieses laut Steuerbescheid 2021: auf das Bruttoeinkommen von insgesamt 231.942 Euro hat sie 81.811 Euro Einkommenssteuern und 4.499,60 Euro Solidaritätszuschlag gezahlt und 12.621,36 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet – wovon allerdings 5.384,16 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 7.237,20 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 138.394,20 Euro oder 11.532,85 Euro netto monatlich.
 
Der "Soli"

Hagedorn: „Seit 1. Januar 2021 hat der Bundestag den ‚Soli‘ für über 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft und das ist gut so: dadurch werden die allermeisten Beschäftigten und ihre Familien um insgesamt gut 11 Mrd. Euro steuerlich pro Jahr entlastet und haben mehr netto vom brutto. Nur die TOP-Verdiener – wie ich als Abgeordnete und Staatssekretärin – zahlen den ‚Soli‘ auch aktuell und künftig: in meinem Fall 2021 knapp 4.500 Euro im Jahr. Ich finde das fair, weil ‚breite Schultern‘ grundsätzlich mehr als ‚schmale Schultern‘ tragen sollten. CDU und FDP wollten 2021 den ‚Soli‘ für ALLE abschaffen – das hätte MIR zwar persönlich genützt, aber allen Normalverdienern NICHT und ein ‚Loch‘ von weiteren ca. 11 Mrd. Euro in den Steuerhaushalt gerissen. Diese 11. Mrd. Euro brauchen wir als Gesellschaft aber dringend für z.B. Schulen, Kitas, Infrastruktur oder mehr Klimaschutz. Darum finde ich es gerecht, wenn Menschen mit sehr hohem Einkommen auch spürbar mehr Steuern zahlen.“

Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen, insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2021 Beiträge und Spenden in Höhe von 18.331,28 Euro, von denen natürlich nur die Höchstgrenze von 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren. Hagedorn: „In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr – insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes – monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“ Berücksichtigt man auch diese mandatsbedingten Ausgaben, dann verblieben 2021 effektiv netto 10.005 Euro monatlich. Bettina Hagedorn unterstützt mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft – 2021 hat sie darüber hinaus 3.425 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet. 

Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu vertreten und gleichzeitig als quasi „Vertreterin“ des Finanzministers Verantwortung zu tragen - das ist mehr als ein Fulltime-Job.“

Der "Abgeordneten-Kodex"

2013 haben die beiden inzwischen längst aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Marco Bülow (damals SPD) und Gerhard Schick (Grüne) den so genannten „Abgeordneten-Kodex“ initiiert, den damals auch Bettina Hagedorn und 54 weitere Bundestagsabgeordneten unterzeichnet haben: mit diesem Kodex verpflichten sich die Abgeordneten verbindlich, entgeltliche Nebentätigkeiten zu begrenzen, Einnahmen, Treffen mit Lobbyisten sowie Dienstreisen mit Berichten zu deren Inhalt und Zielen zu veröffentlichen und Geschenke oder Event-Einladungen von Unternehmen oder Interessenvertretern über 100 Euro nicht anzunehmen: Aktuell gibt es durch das Ausscheiden vieler ehemaliger Unterstützer nur noch 19 Abgeordnete, die sich diesem „Abgeordneten-Kodex“ verpflichtet haben: 11 von der SPD, 7 von der Linken und ein Grüner – Bettina Hagedorn von der SPD ist natürlich dabei.

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung am 14. Dezember 2022 die Fördergelder im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für 2022 beschlossen. Die bundesweite Konkurrenz um diese Fördermittel war – wie schon in den Vorjahren - enorm, denn es wurden 995 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 2,7 Mrd. Euro fristgerecht bis Ende September in Berlin gestellt. Im Bundeshaushalt 2022 hatte der Haushaltsausschuss für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ immerhin 476 Mio. Euro bis 2027 bewilligt, mit denen schwerpunktmäßig die energetische Sanierung von kommunalen Liegenschaften und Sportstätten gefördert werden soll, die überjährig Finanzierungssicherheit brauchen. Damit konnten jetzt bundesweit knapp 20 Prozent aller Antragsteller eine Förderzusage erhalten – über 14 Mio. Euro wurden davon für 6 Projekte in Schleswig-Holstein im Haushaltsausschuss beschlossen, wovon die neue Zweifeldhalle in Landkirchen mit knapp 3.682.248 Mio. Euro die landesweit höchste Fördersumme erhält. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende des Bundestages, jubelt mit den Fehmarnern: 

„Was für eine schöne vorweihnachtliche Überraschung für die Stadt Fehmarn! Ich bin glücklich, Bürgermeister Jörg Weber und seinem engagierten Rathaus-Team sowie allen Sportbegeisterten in Landkirchen und auf der ganzen Insel diese freudige Botschaft übermitteln zu können: der Haushaltsausschuss hat mit knapp 3,7 Millionen Euro Bundeszuschüssen 45 Prozent der geplanten Baukosten von 8,1 Millionen Euro für den Ersatzneubau einer Zweifeldhalle am Grundschulstandort Landkirchen bewilligt. Die restlichen 4,5 Millionen Euro muss die Stadt Fehmarn alleine ‚stemmen‘, da die neue Förderrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein leider eine Hilfe nicht vorsieht. Die Bundesmittel stammen aus dem Etat von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit dem geplanten Ersatzneubau der maroden Einfeldhalle aus dem Jahr 1968, die für die geplante Nutzung für Kindergarten- und Schulkinder, für Vereine und Verbände und Sportbegeisterte aller Generationen auch als Dorf-Mittelpunkt zu klein ist, lohnt eine bloße energetische Sanierung und Herstellung der Barrierefreiheit auf keinen Fall. Die Förderzusage des Bundes ermöglicht jetzt den zügigen Neubau einer größeren und nach modernen Standards ausgestatteten Zweifeldhalle, die als fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur in Landkirchen und für die Insel insgesamt das Miteinander aller Generationen stärken wird. Die Neubaugebiete in Landkirchen und die dort ansässig werdenden Familien erhalten damit zusätzliche Wohn- und Lebensqualität. Ich gratuliere der mutigen Kommunalpolitik zu ihrem ‚JA‘ für diese große Investition für die einheimische Bevölkerung und allen Kindern, Schülern und Vereinssportlern alles Gute und viel Erfolg bei der Umsetzung dieses wichtigen Projekts für Fehmarn.“ 

In Schleswig-Holstein erhalten weitere fünf Kommunen eine hohe Bundesförderung mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses:

1.    Sanierung der 3-Feld-Sporthalle Gemeinschaftsschule Kellinghusen – Bundesförderung: 3.132.000 Euro

2.    Sanierung der Stadthalle in Neumünster – Bundesförderung: 3.000.000 Euro

3.    Ersatzneubau der Sporthalle in Wohltorf bei Reinbek – Bundesförderung: 2.273.836 Euro 

4.    Sanierung des Sportheims in Nortorf – Bundesförderung: 1.140.300 Euro

5.    Sanierung des Freibades Steinhorst – Bundesförderung: 832.500 Euro

Hintergrund: 

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Bundeshaushalt 2022 Gelder in Höhe von 476 Millionen Euro – in Jahresraten bis 2027 - für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorgesehen, mit denen schwerpunktmäßig die energetische Sanierung von kommunalen Liegenschaften und Sportstätten gefördert werden soll, um eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel zu ermöglichen. Damit unterstützt der Bund die Kommunen beim Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei diesen Einrichtungen, insbesondere bei Schwimmhallen und Sportstätten. Die zu fördernden Projekte müssen zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Gebäude beitragen und  deshalb den energetischen Anforderungen mit dem Ziel der deutlichen Absenkung von Treibhausgasemissionen genügen. Sie sollen ferner vorbildhaft hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sein und müssen über ein hohes Innovationspotenzial zur energetischen Sanierung der sozialen Infrastrukturen verfügen. 

Anna Sophie Herken (mittig) wird neues Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (Foto: Büro Hagedorn). 

Am 6. Dezember 2022 hat der GIZ-Vorstand ein neues Mitglied gewählt. Mit der Expertin Anna Sophia Herken für Entwicklung und Nachhaltigkeit ist der GIZ-Vorstand ab Sommer 2023 wieder komplett. Anna Sophie Herken wird das Bundesunternehmen gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Ingrid-Gabriela Hoven ab Sommer 2023 leiten. Wir waren alle von dieser tollen Frau sehr beeindruckt. Ihre Persönlichkeit, Erfahrung und Kompetenz sind ein Gewinn für das Unternehmen selbst und ganz besonders für unseren Auftrag, weltweit für eine lebenswerte Zukunft zu arbeiten. Ihre unternehmerische Erfahrung wie auch ihre Expertise für Entwicklung und Nachhaltigkeit sind sowohl national als auch international anerkannt. Ihre beeindruckend vielseitige Erfahrung aus Wirtschaft, Regierung, internationalen Organisationen und dem Wissenschaftssektor ist von großem Wert für den Zukunftskurs der GIZ. Wir freuen uns riesig auf die Zusammenarbeit und das gemeinsame Wirken mit Anna Sophie Herken. Herzlich willkommen!

Als Haushälterin bin ich für den Etat der Bundesministerin Svenja Schulze für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig. Damit sitze ich als Haushälterin auch im Vorstand der Durchführungsorganisation, der GIZ, vom Bundesministerium. 

Schüler und Schülerinnen der  Gerhard- Hilgendorf-Gemeinschaftsschule aus Stockelsdorf (Foto: Büro Hagedorn) 

Am 1. Dezember 2022 waren 53 Schülerinnen und Schüler der Gerhard- Hilgendorf-Gemeinschaftsschule aus meinem Wahlkreis aus Stockelsdorf im Bundestag zu Gast. Trotz vieler Termine im Plenum und anfänglicher Vertretung durch meine Mitarbeiter und meiner Praktikantin Melina Dreyer habe ich einen Rest der Zeit nutzen können, um mit den Schülern persönlich ins Gespräch zu kommen.  Die Diskussion war so spannend, dass wir das Gespräch schon bald in Stockelsdorf in der Schule weiterführen werden. 

Fotoquelle: Büro Hagedorn 

Herzlich willkommen in unserer heutigen SPD-Fraktionssitzung: Irina Scherbakowa, eines der Gründungsmitglieder der Menschenrechtsorganisation Memorial, die nächste Woche den Friedensnobelpreis - gemeinsam mit befreundeten NGOs aus Belarus und der Ukraine - erhalten wird. Memorial hat sich seit Gründung 1989 der historischen Aufklärung und der Vertretung der Menschenrechte verschrieben. Die Mitglieder stehen an der Seite der Überlebenden des sowjetischen Arbeitlagersystems. Besonders unter dem russischen Regime seit Putin wurde die Aufklärungsarbeit erschwert: Kurz nach dem russischen Angriffskrieg wurde die Organisation in Russland aufgelöst. In ihrer bewegenden Ansprache machte Irina Scherbakowa deutlich, welches Ausmaß die russische Propaganda genommen hat und wie schwer dies vor Ort zu durchblicken ist. Trotz der angeordneten Auflösung ist die Organisation bestrebt weiter aufzuklären und zu kämpfen.Herzlichen Glückwunsch zum Friedensnobelpreis, liebe Irina Scherbakowa! 

Fotoquelle: Büro Hagedorn 

Ein schönes Erinnerungsfoto von Montagabend, 28. November 2022, beim Dankeschön-Essen im Kanzleramt zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2023 mit allen Haushältern der Koalition, dem Finanzminister, dem Kanzler und allen Staatssekretären und Staatssekretärinnen:  Aber NACH dem Haushalt 23 ist VOR dem Haushalt … 
Die Tradition des Dankeschön-Abends für den Haushalt bestand bereits in den 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels … und jetzt wird sie fortgesetzt. Es war ein netter Abend – danke an den Hausherren! 

Fotoquelle: rbb/Matthais Schirmer

Einstündige Debatte in RBB24 zum Verhältnis der baltischen Staaten zu Russland  in Folge des Ukraine-Krieges und den Auswirkungen auf das Verhältnis der baltischen Staaten zu uns in Deutschland und in Europa. Eingeladen war ich zu dieser Diskussion als stellvertretende Vorsitzende der baltisch-deutschen  Parlamentariergruppe gemeinsam mit drei weiteren Vertreter*innen aus Wissenschaft und Gesellschaft.

Die hochinteressante und hochaktuelle Debatte wurde am 27. November 2022 ausgestrahlt. Ihr könnt mit einem Klick auf das Bild die Aufnahme der Sendung in der Mediathek des Inforadios anhören. 

Als Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages habe ich am 24. November in der Schlussrunde der viertägigen Haushaltsberatungen über  "Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet internationale Solidarität mit den Menschen!" gesprochen.  Mit einem Klick auf das Bild könnt Ihr meine Rede hier in der Mediathek nachhören. 

Bundesminister Hubertus Heil als Redner während der Haushaltsverhandlungen des Etats für Arbeit und Soziales (Foto: Büro Hagedorn)

Im Parlament haben wir am Donnerstagvormittag, 24. November 2022, den Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschlossen - mit zum Beispiel 500 Millionen Euro „on Top“ für die Aktive Arbeitsmarktpolitik in den Jobcentern, so dass auch die 157 Beschäftigten in den Sozialkaufhäusern und bei den Tafeln in Ostholsteins Städten nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Minister Hubertus Heil hat eine mitreißende Rede gehalten und insbesondere noch einmal die Fortschritte beim Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 starten wird, herausgestellt - und damit ein Versprechen gehalten. 

Der Deutsche Bundestag hat am 23. November 2022 in seiner 2./3. Lesung der Haushaltsberatungen beschlossen, den Etat zur Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) von der Ministerin Svenja Schulze um 1 Milliarde Euro für 2023 mit dem Schwerpunkt auf Frauen, Kinder und Jugendliche, Klimaschutz und der Unterstützung für eine freie Ukraine zu verstärken. Damit bewegt sich der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt bei 12,15 Milliarden Euro.

 Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss am 10. November auf der Grundlage der Beschlüsse im Koalitionsausschuss vom 3. September noch für 2022 eine weitere Milliarde für die Sicherstellung der globalen Ernährungssicherheit in der Krise beschlossen, wovon das BMZ 495 Millionen Euro noch in diesem Jahr vergibt, die ganz maßgeblich ihre positive Wirkung erst 2023 entfalten werden. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal:

Für 2023 haben wir die „Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger“, die jetzt den Titel „Sonderinitiative der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ erhält, um 54,1 Millionen Euro sowie das „Welternährungsprogramm“ um 50 Millionen Euro aufgestockt und mit  weiteren 44,52 Millionen Euro verschiedene UN-Institutionen zusätzlich gestärkt. Ein Schwerpunkt im Haushalt sind erneut die Stärkung von Frauen und Kindern sowie der Klimaschutz. Den UN-Titel „UN-Women“ haben wir um 8 Mio. Euro ‚on Top‘ gestärkt und damit auf insgesamt 17 Mio. Euro fast verdoppelt. Der weltweite Schutz von Umwelt und Biodiversität wird mit zusätzlich 10 Mio. Euro gestärkt, wobei auch 2 Mio. Euro gezielt an Indigene Völker und deren lokale Gemeinschaften fließen.

Mit der Aufstockung des Etats um 1 Mrd. Euro stärken wir sowohl die bilaterale Zusammenarbeit als auch multilaterale Institutionen bei der Weltbank, um angesichts der aktuellen Herausforderungen von sich verschärfenden Hungerkatastrophen über die dramatischen Folgen des Klimawandels bis hin zur Stabilisierung einer freien Ukraine ausreichend gewappnet zu sein. Unsere Antwort auf Putin, der Kälte und Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung einsetzen will, ist insbesondere der Titel „Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur“, der allein mit einem Plus von 663 Millionen Euro aufgestockt wird. Zusätzlich erhöhen wir die bilaterale technische Zusammenarbeit um 87 Millionen Euro und die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit/Zuschüsse um 48 Millionen Euro.  Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet aber auch praktische Solidarität mit den Menschen und Kommunen in der Ukraine und den aufnehmenden Nachbarländern wie z. B. Moldau in diesem Winter, da der Krieg die Infrastruktur vor Ort mit brutaler Wucht trifft und die Millionen Flüchtlinge zusätzlich bedroht. 

Nachdem Frank-Walter Steinmeier und Präsident Selenskyj am 25. Oktober die gemeinsame Schirmherrschaft für ein starkes Partnerschaftsprogramm von deutschen und ukrainischen Kommunen übernommen haben, hat der Haushaltsausschuss den Titel „Förderung von Kommunen“ mit einem Plus von 15,5 Mio. Euro nahezu verdoppelt. Im Haushaltsausschuss haben wir ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt und für 1.000 zusätzliche Notstromaggregate für die Ukraine 12 Millionen Euro und für den Aufbau einer Prothesenwerkstatt (UNBROKEN rehabilitation center) und medizinische Krankenhausausstattung in Lviv zusätzlich 10 Millionen Euro beschlossen. Der Haushaltsausschuss legt damit ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen ab, die am stärksten in den großen Krisen leiden.“ 

Foto: Büro Hagedorn

Seit 17 Jahren lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn jedes Jahr engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur bundesweiten und prominent besetzten Betriebsräte-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein – bis zur Corona-Pandemie stets 1-2 x pro Jahr und zuletzt am 4. November 2019. Traditionell finden diese Betriebsrätekonferenzen im SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude statt und am 21. November 2022 – nach gut drei Jahren Corona-Pause und einer ausschließlich digitalen Konferenz am 22. Juni 2022 – war es jetzt endlich wieder so weit: Vier Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein kamen unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“ und „Transformation in besonderen Zeiten – Wie können Umbau und Beschäftigungssicherung gelingen“ gemeinsam mit ca. 200 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland in den Reichstag, um sich über brennende Themen in Betrieben und Verwaltung auszutauschen – rund 200 Teilnehmer*innen aus der ganzen Republik waren zusätzlich online zugeschaltet.

Hagedorn: „Ich habe mich riesig gefreut, heute endlich wieder nach der langen Pandemie-Pause vier Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein in Berlin begrüßen zu können: mit Andrea Kochlink und Corinna Bendtfeldt war der Betriebsrat der Mühlenbergklinik Holsteinische Schweiz in Bad Malente stark vertreten und mit Barbara Holst als ‚frisch‘ gewählte Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Ostholstein in Eutin und Ulrich Grill-Kiefer für die Gewerkschaft der Polizei und den DGB Hamburg war das Nord-Quartett komplett. Die Konferenz ist immer eine großartige Gelegenheit für die Betriebs- und Personalräte, um sich über aktuelle Themen und Gesetzesvorhaben zu informieren und neue Kontakte zu knüpfen.

Prominente Redner und Diskussionspartner waren dieses Mal nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich, sondern auch Arbeitsminister Hubertus Heil und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sowie viele Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft. Besonders im Mittelpunkt der Diskussion standen die Herausforderungen der Transformation der Arbeitswelt, der Energiewende und der Fachkräftegewinnung. Die brennende Zukunftsfrage, wie der zukünftige Umbau der Klimatransformation zeitgleich mit den Herausforderungen des digitalen Wandels und der Energiekrise bewältigt werden kann, weil wir uns mitten in der größten Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung befinden, dominierte alle Debatten. Die tiefe Verunsicherung in Wirtschaft und Gesellschaft, Lieferengpässe und Rohstoffknappheit infolge des russischen Angriffskrieges überschatten Perspektiven für alle Unternehmen und Betriebe. In solchen Zeiten ist es besonders wichtig, dass Verantwortungsträger für die Beschäftigten in den Betrieben sich vernetzen, gegenseitig austauschen und in ihrer Arbeit bestärken.

In der Öffentlichkeit wird häufig nicht genug wert geschätzt, wie wichtig die kompetente Arbeit von motivierten Betriebs- und Personalräten nicht nur für ihre Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeitsplatzqualität ist, sondern wie sehr sie in Wahrheit mit ihrem Engagement auch einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität und Stärke der Betriebe leisten. Das Engagement für zukunftsfähige Rahmenbedingungen in den Betrieben – auch in den Bereichen Weiterbildung, Gesundheit oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – ist in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels auch ein Einsatz für die Konkurrenzfähigkeit vieler Unternehmen. Ich hoffe, dass die diesjährige Betriebsrätekonferenz wieder ein Motivationsschub für die Gäste aus unserer Region war.“

Zum Hintergrund: Wer Interesse hat, an einer der nächsten Betriebs- und Personalrätekonferenzen in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521 – 7 16 11 in Eutin oder per Email bettina.hagedorn.wk@bundestag.de vormerken lassen. 

 Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie 

Foto: studio kohlmeier berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ am 10. November 2022 massive Erhöhungen zu Gunsten der Arbeitsmarktpolitik beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist erleichtert über diese Entscheidung:

„In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche ‚Hilferufe‘ von Jobcentern – auch aus Ostholstein – in den Bundestagsbüros der Abgeordneten eingegangen, weil angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Folge des russischen Angriffskrieges und angesichts wieder zunehmender Flüchtlingszahlen von vor dem Winternotstand in der Ukraine fliehenden Müttern und Kindern die im Juli im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vorgesehenen Finanzmittel für die Jobcenter als absolut unzureichend im Hinblick auf diese aktuellen Herausforderungen beurteilt wurden. Auch das Jobcenter in Ostholstein ‚stöhnte‘ im Hinblick auf diese Ausgangslage zu Recht, dass seine Arbeitsmarktpolitik in Ostholstein erheblich eingeschränkt werden
müsse, falls wir in Berlin in den Haushaltsberatungen nicht reagieren würden. Darum bin ich glücklich, dass durch die heutigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses der Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil um fast 3,8 Milliarden Euro im Bereich der Arbeitsmarktpolitik massiv erhöht wurde.
Davon werden u. a. in Ostholstein auch diejenigen 157 Frauen und Männer durch die Verlängerung ihrer Maßnahmen in 2023 profitieren können, die aktuell im ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘ z. B. in den Tafeln und Sozialkaufhäusern arbeiten und dort gerade jetzt eine riesige Hilfe für diese Organisationen sind. 

Allein um 200 Millionen Euro werden nun durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses die Mittel für den ‚Verwaltungsaufwand‘ in den Jobcentern für die Grundsicherung infolge der vielen Ukraine-Flüchtlinge gestärkt, um fast 2,9 Mrd. Euro wird das Arbeitslosengeld II aufgestockt, weitere 300 Millionen Euro ‚on Top‘ wurden vom Haushaltsausschuss für die zügige Integration und Eingliederung in die Arbeit bewilligt – natürlich auch gerade vor dem Hintergrund, dass viele Ukrainerinnen hoch qualifiziert sind und bei uns Arbeit suchen, sofern ihre Sprachkenntnisse dafür schon ausreichen. 

Ebenfalls mit Blick auf die ansteigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine hat der Haushaltsausschuss zusätzliche 400 Millionen Euro für die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschlossen, wodurch auch die Kommunen entlastet werden, die vor Ort unglaubliches leisten. Ich bin besonders froh, dass wir die Arbeit der Beschäftigten in den Jobcentern, die aktuell einen besonders herausfordernden Job machen, mit diesen Beschlüssen stärken und gleichzeitig auch den vielen Geflüchteten aus der Ukraine und den Langzeitarbeitslosen einen ‚aktiveren und schnelleren Einstieg‘ in die Arbeitswelt ermöglichen können.“

Mit den Bundestagskollegen Metin Hakverdi, Mathias Stein und Dorothee Martin im August bei der Besichtigung der Schäden am Nord-Ostsee-Kanal (Foto: Bür Hagedorn).

Nord-Haushälter der SPD zufrieden: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen sind im Verkehrsetat 2023 um 250 Millionen gestärkt – Nord-Ostsee-Kanal kann weiter ausgebaut werden!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ am 10. November 2022 nach schwierigen Verhandlungen die Ersatz-, Aus-, Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen nun doch wieder um 250 Millionen Euro gestärkt. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, freut sich gemeinsam mit ihrem Hamburger SPD-Kollegen Metin Hakverdi, der den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss federführend bearbeitet:

„Am 8. August besuchten wir gemeinsam mit unserer Sprecherin für Verkehr, Dorothee Martin aus Hamburg, und Mathias Stein aus Kiel den Nord-Ostsee-Kanal zu mehrstündigen Gesprächen in Hochdonn, wo uns die Besichtigung der gravierenden Böschungsschäden und ein mehrstündiger Gedankenaustausch mit Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und des Verkehrsministeriums über die Herausforderungen für den Kanal, dessen Grundinstandsetzung und Ausbauvorhaben beschäftigte. 

Angesichts der Tatsache, dass 2021 noch knapp 656 Millionen Euro für den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur investiert wurden und 2022 im Bundeshaushalt sogar 909 Millionen Euro zur Verfügung stehen, waren wir auf das Höchste alarmiert, dass im Regierungsentwurf für 2023 im Juli vom Verkehrsministerium nur noch 594 Mio. Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen waren – eine Kürzung um 315 Millionen Euro!

Heute hat die Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss einen einseitigen Deckungsvermerk von Ausgaberesten aus dem Gesamtetat für Verkehr – ohne Fahrradwege – über 250 Millionen Euro zu Gunsten der Unterhaltung, des Erhalts und der Ersatz-, Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen beschlossen, mit dem dieser ursprünglichen Kürzung voll entgegengewirkt werden kann. Das ist eine sehr pragmatische Lösung, denn erfahrungsgemäß verfügt gerade der Verkehrsetat regelmäßig über größere Ausgabereste.“ 

Bettina Hagedorn: „Ich bin froh, dass Verkehrsminister Wissing mir im Ausschuss heute auf Nachfrage bestätigt hat, dass er mit dieser Lösung dafür sorgen kann und wird, dass es jetzt keine Verzögerungen gegenüber den Ausbauzeitplänen an den Bundeswasserstraßen geben wird und dass damit auch der zügige Bau der Kieler Schleusen und der Ausbau der Oststrecke am Nord-Ostsee-Kanal erfolgen kann und wird. Das ist eine gute Nachricht für alle, denen der NOK als volkswirtschaftliche Verkehrsader in Schleswig-Holstein am Herzen liegt. Und nicht zu vergessen: Durch das umweltfreundliche Passieren des NOK werden enorme Treibstoffmengen gespart und das Klima geschützt –  im Schnitt ‚spart‘ jedes Schiff 260 Seemeilen und 14-18 Stunden Zeit bei einer Kanalpassage im Vergleich zu der Umfahrung Skagens.“

Und Metin Hakverdi ergänzt: „Bis zum 31. Mai wird Verkehrsminister Wissing uns im Haushaltsausschuss detailliert schriftlich berichten, wie konkret er mit seinem Ministerium diesen Beschluss umsetzt. Damit können weitere Verzögerungen und Kostenexplosionen an dieser wichtigsten künstlichen Wasserstraße der Welt ein wenig eingedämmt werden, die mehr Verkehr bewältigt als der Panama- und der Suez-Kanal zusammen. Als Hamburger Abgeordneter denke ich hier natürlich auch an den Hamburger Hafen, für den der Kanal unverzichtbar ist. Viele Schiffe passieren den Nord-Ostsee-Kanal, wenn sie aus oder nach Hamburg kommen. So stärkt der NOK die deutsche Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Hamburg. Unbürokratisch machen wir mit diesem Beschluss Gelder für die Bundeswasserstraßen verfügbar, die in anderen Verkehrsbereichen nicht ausgegeben werden können, weil sie genau hier dringend benötigt werden.“

Die Moldauische Präsidentin Maia Sandu begrüßt unsere Delegation (Fotos: Büro Hagedorn).

Montagnachmittag, 24. Oktober 2022 in Moldau: Die hochrangigen Gespräche mit der Regierung und dem Parlament in Moldau werden „gekrönt“ durch den einstündigen Empfang unserer Delegation durch die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, in ihrem Präsidiumssitz. Seit 2019 hat diese kämpferische Frau ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass die alte, korrupte Oligarchen-Regierung von der Bevölkerung abgewählt und aus dem Amt gejagt wurde. Seitdem weht in Moldau ein gänzlich neuer Wind, der Hoffnung macht. 

Es ist bitter, dass ausgerechnet diese Regierung jetzt als ärmstes Land Europas mit den Folgen des Ukraine-Krieges, mit explodierenden Energiepreisen angesichts einer 100-prozentigen Gas-Abhängigkeit von Russland und einer Inflation von 34 Prozent zu kämpfen hat. Es kann gar nicht hoch genug angerechnet werden, wie dieses Land Moldau, wie seine Regierung, seine Abgeordneten und die Bevölkerung trotz dieser unglaublichen wirtschaftlichen Probleme geschlossen eine Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den aus der Ukraine geflüchteten Menschen unter Beweis stellen. Daran könnte sich manch einer ein Beispiel nehmen.

Erinnerungsfoto mit den Gästen aus meinem Wahlkreis Ostholstein-Nordstormarn auf dem Reichstagsgebäude (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)

Vom 20. bis zum 22. Oktober 2022 erlebte die Besuchergruppe von 43 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der Region Ostholstein auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn drei spannende Tage in der Bundeshauptstadt Berlin.

Hagedorn: „Mit großer Freude habe ich meine Besuchergruppe am 21.
Oktober an einem historischen Morgen im Bundestag begrüßen können, denn die Ostholsteiner waren live auf der Tribüne dabei, als im Parlament die hitzige Schlussdebatte und Abstimmung zur Verabschiedung des 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirms geführt wurde, mit dem die Ampel-Koalition die Unternehmen und Privat-Haushalte vor den explodierenden Energiepreisen schützen will. Im anschließenden Gespräch mit mir im Reichstag zeigten die Reaktionen der Besucher, wie sehr sie die lebhafte und topaktuelle Diskussion mitgerissen hatte – viele wären nach einer Stunde Live-Debatte ‚hautnah‘ auf der Tribüne im Plenarsaal gerne noch länger geblieben.“

Das großartige Programm für die Gruppe enthielt neben dem Besuch des Reichstages und der Besichtigung der Kuppel auch den Besuch des Auswärtigen Amtes sowie des beeindruckenden „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz. Eine Führung in den Gedenkstätten „Deutscher Widerstand“ und „Stille Helden“ gehörte ebenso zum Programm wie eine ausführliche Stadtrundfahrt.

Es ist seit 20 Jahren gute Tradition bei Bettina Hagedorns Berlin-Reisen, dass die Besucher bewusst aus allen Generationen gemischt sind: Die jüngste Teilnehmerin war 15 Jahre alt – der älteste Teilnehmer 81 Jahre. Außerdem legt Bettina Hagedorn bei ihren Besuchergruppen viel Wert darauf, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommune für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt in einer bunten Mischung aus allen Regionen eingeladen werden.

Hagedorn: „Besonders hat es mich gefreut, dass ein Teil meiner Besuchergruppe aus zehn freiwilligen Helferinnen und Helfern des Bosauer Jugendcamps bestand. Diese haben unter der Federführung von Alexander Daum in seiner damaligen Funktion als ‚Chef‘ der Jugend-Feuerwehr Hutzfeld/Brackrade mit insgesamt 120 Freiwilligen im Sommer 2021 und 2022 eine großartige Leistung erbracht, als sie es ermöglichten, dass ca. 150 Kinder und Jugendliche aus dem Ahrtal, die von der verheerenden Flutkatastrophe massiv betroffen waren, ein Feriencamp zur Erholung am Großen Plöner See erleben durften. Im Sommer 2021 versprach ich bei meinem Besuch in Bosau, dass ich 50 dieser ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer als ‚Dankeschön‘ drei Tage nach Berlin einladen würde, und ich bin froh, dass es jetzt mit den ersten 10 Plätzen geklappt hat.

Mir persönlich ist es immer besonders wichtig, wenn ich sehr viel Zeit für Fragen und Antworten und einen intensiven Gedankenaustausch mit meinen Gästen verbringen kann. Diesmal konnte ich neben dem Gespräch im Reichstag den Freitagabend und Samstagvormittag komplett mit meiner Besuchergruppe verbringen, so dass der persönliche Kontakt nicht zu kurz kam. Die drei Tage in Berlin bieten nicht nur stets ein umfangreiches, vielfältiges Bildungsprogramm, sondern werden auch zum Kennenlernen, zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt – dieses Mal kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Fehmarn, aus Bosau, Heiligenhafen, Neustadt, Bad Malente, Ahrensbök, Süsel, Eutin, Sereetz, Pansdorf, Grömitz, Scharbeutz, Schönwalde, Kasseedorf und Plunkau. Die bunte Mischung aller Generationen mit ihrem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement sorgten wieder für lebendige Diskussionen – die Einladung zu dieser Fahrt als mein kleines ‚Dankeschön‘ für das große freiwillige gesellschaftliche Engagement ist mir eine Herzensangelegenheit!“

Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Es besteht nach der langen Corona-Pause allerdings eine Warteliste. Informationen gibt es per E-Mail an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 04521-71611.

Foto: studio kohlmeier berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Oktober zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der wichtigen Jugendmigrationsdienste (JMD) erneut um 8 Millionen Euro zu stärken. Damit steht 2023 – wie auch schon 2022 – insgesamt die Rekordsumme von 68,85 Millionen für die Arbeit der Beratungsstellen im Bundeshaushalt zur Verfügung.

Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete aus Ostholstein, die auch als stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss arbeitet, freut sich über diesen Erfolg: „Das sind gute Nachrichten für sehr viele Jugendliche in Schleswig-Holstein, wo wir allein in unserem Bundesland ein Netzwerk von 20 Beratungsbüros für junge Menschen mit Migrationsgeschichte haben, die mit ihren kompetenten Mitarbeiter-Crews deren Weg in eine gute schulische und berufliche Zukunft unterstützen. Die Jugendmigrationsdienste können nun angesichts der vielen Jugendlichen, die vor dem Krieg aus der Ukraine zu uns geflohen sind, und die darum vor riesigen Herausforderungen stehen, ihre gerade aktuell so wichtige Arbeit mit ganzer Kraft fortsetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendmigrationsdienste beraten, helfen und begleiten bundesweit in rund 480 Einrichtungen junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Bildungs- und Freizeitangebote beim entscheidenden Übergang von der Schule ins Berufsleben – auch in den Beratungsstellen in Eutin und Bad Schwartau. Sie sorgen dafür, dass sich die Kinder und Jugendlichen gut und schnell sozial und beruflich integrieren können. Diese Arbeit ist enorm erfolgreich und verdient große Anerkennung. Sie ist einer der wichtigsten Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft.“

Als Parlamentarische Staatssekretärin während der Klimakonferenz 2019 in Madrid (Foto: Büro Hagedorn)

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 offenbarte im Juli eine Hiobsbotschaft für den renommierten Klimaforscher Professor Mojib Latif der Universität Kiel, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger für die dritte und letzte Phase seines langjährigen und bahnbrechenden Klimaforschungsprojekts PalMod (Titel: „From the Last Interglacial to the Anthropocene: Modeling a Complete Glacial Cycle“) die Finanzierung für die nächsten Jahre gestrichen hatte und damit das Langzeit-Projekt nicht hätte beendet und ausgewertet werden können. Mit diesem Forschungsprojekt sollen – weltweit einmalig – die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass komplexe belastbarere Klimaprojektionen für die kommenden Jahrzehnte und Jahrhunderte wissenschaftlich fundiert durchgeführt werden können.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und seit 2021 als dessen stellvertretende Ausschussvorsitzende wirkt, ist erleichtert, dass sie sich erfolgreich mit der Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss dafür einsetzen konnte, dass dieses Leuchtturm-Projekt der Klimaforschung in Kiel jetzt gerettet werden konnte:

„Ich bin glücklich, dass der Haushaltsausschuss heute in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2022 diese fatale finanzielle Kürzung im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 rückgängig gemacht und das PalMod-Forschungsprojekt in Kiel mit zusätzlichen 3 Millionen in vollem Umfang bis 2026 abgesichert hat. Ohne diesen Beschluss des Haushaltsausschusses hätte das Projekt gestoppt werden müssen. Das Verbundvorhaben unter der Federführung von Professor Mojib Latif verfolgt das äußerst ambitionierte Ziel, Klimamodelle gezielt weiter zu entwickeln, um verlässlichere Projektionen der zukünftigen Klimaentwicklung zu erhalten und kritische Prognosen im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung fundiert zu korrigieren. Insbesondere Fragen nach dem bedrohlich zunehmenden Tempo des Abschmelzens der Polkappen und des Grönland-Eispanzers sowie des Auftauens der Permafrost-Böden mit dem Entweichen gigantischer Methangasmengen und deren Wechselwirkung auf den künftigen Anstieg des Meeresspiegels sind auch für Schleswig-Holstein als ‚Land zwischen zwei Meeren‘ von kaum zu überschätzender Bedeutung und sollen dank dieser Forschung wissenschaftlich belastbar beantwortet werden können.

Mit Entsetzen musste ich deshalb im Sommer feststellen, dass ausgerechnet dieses weltweit beachtete Kieler Forschungsprojekt zum Klimawandel durch massive Kürzungen ‚auf der Kippe‘ stand. Umso glücklicher bin ich heute, dass wir als Ampel-Koalition jetzt im Haushaltsausschuss die Aufstockung der erforderlichen 3 Millionen Euro für das Projekt der Klimamodellierung PalMod beschließen konnten. Bisherige Klimamodelle haben nämlich oft zu ungenau die komplizierten Wechselwirkungen verschiedenster klimarelevanter Faktoren einkalkuliert und so genannte ‚Kipp-Punkte‘ unzureichend prognostizieren können. 

Mein herzlicher Glückwunsch zur erfolgreichen Fortsetzung seines weltweit beachteten Projekts gilt Professor Mojib Latif und seinem ganzen Forschungsteam, auf deren Leistung wir in Schleswig-Holstein sehr stolz sein dürfen, da sie mit diesem Projekt das Klima der letzten 130.000 Jahre bis zur Gegenwart mit hochaufgelösten Erdsystemmodellen simulieren und damit wichtige Rückschlüsse ermöglichen, die für Wissenschaft und Politik beim Kampf gegen die Erderwärmung und den bedrohlichen Klimawandel von enormer Bedeutung sein können.“

Foto: Büro Hagedorn

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und seit 2021 dessen stellv. Ausschussvorsitzende ist, freut sich darüber, dass der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung den bisherigen Haushaltsansatz für 2023 für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee im Etat von Umweltministerin Steffi Lemke massiv erhöht hat:

„Nachdem im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 Anfang Juli nur 22 Millionen Euro für 2023 und zusätzlich knapp 36 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026 im Etat von Umweltministerin Steffi Lemke eingeplant waren, hat der Haushaltsausschuss heute auf Antrag der Koalition mit einem Plus von 8 Mio. Euro für 2023 einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung beschlossen. In der Debatte mit Ministerin Lemke am 13. Oktober 2022 im Haushaltsausschuss spielte das Thema ‚Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee‘ eine sehr dominante Rolle. Dabei wurde zweifelsfrei vom Finanzministerium auf meine Nachfrage bestätigt, dass die mindestens 100 Mio. Euro., die 2023 für die Beauftragung einer hochmodernen Bergungsplattform im Umweltetat erforderlich sind, in voller Höhe durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von ca. 50 Mio. Euro ab 2024 im Haushalt 2023 des Umweltministeriums gesichert werden müssen. Für diese ehrgeizige Erhöhung bleibt dem Haushaltsausschuss jetzt noch Zeit bis zur so genannten Bereinigungssitzung am 10. November.“

Die Umweltministerin hatte Ende August in offiziellen Antworten auf kleine Anfragen und Medienberichten ihre feste Absicht bekundet, eine solche Bergungsplattform für 90 bis 100 Mio. Euro 2023 beauftragen zu wollen – allerdings hatte sie in ihrem eigenen Etat nur die Hälfte von dieser Summe bereitgestellt. Wenn es jetzt nicht im parlamentarischen Verfahren im Haushaltsausschuss gelingt, diesen Haushaltsansatz zu verdoppeln, dann darf die Ministerin nach Haushaltsrecht diesen wichtigen Auftrag 2023 nicht vergeben und könnte ihr Versprechen nicht halten, so dass für die Bergung der Munitionsaltlasten im Meer ein weiteres Jahr ohne Perspektive verstreichen würde.

Hagedorn: „Dieses Pilotprojekt von 100 Mio. Euro darf auf gar keinen Fall ‚auf die lange Bank geschoben‘ werden. Gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen im Haushaltsausschuss und zuständigen Umweltexperten Michael Thews setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass diese 50 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen für den Bundeshaushalt bis zum 10. November beschlossen werden, damit die Bergungsplattform endlich gebaut werden und so schnell wie möglich ihre wichtige Arbeit in der Ostsee zum Schutz vor toxischen Altlasten auf dem Meeresboden aufnehmen kann. Seit heute stehen jetzt immerhin 30 Mio. Euro für 2023 im Bundeshaushalt – der nächste Schritt muss aber jetzt dringend erfolgen, damit das politische Versprechen der Ampel gegenüber den Menschen an der Küste eingehalten werden kann.“

Zum Hintergrund: Neben der bereits stattfindenden Beräumung im Gefährdungsfall, z. B. in Schifffahrtsrouten bei Gefährdung der Sicherheit des Schiffsverkehrs, soll im Rahmen der Vorsorge in priorisierten Gebieten, z. B. bekannten Versenkungsgebieten, eine Verfahrenskette etabliert werden, die eine umweltschonende und auch ökonomisch effiziente und damit darstellbare Bergung und Vernichtung von Munition möglich macht. 

Im Falle der bereits heute als bergungsfähig eingestuften Munition soll hierzu eine unbemannte Bergung mit ferngesteuerten Einheiten (ROV) erschlossen werden. Für die derzeit nicht-bergungsfähige Munition stünde mit innovativen automatisierten Roboterbergungen ein Verfahren zur Verfügung. Die schadlose Entsorgung (Verbrennung) bedarf einer mobilen, schwimmenden Anlage zur endgültigen, thermischen Vernichtung des Sprengstoffs / Delaborierungsplattform.

Foto:  Büro Hagedorn

Die schulfreie Zeit nach dem 3. Oktober sowie die erste Herbstferienwoche nutzte der 16-jährige Schüler Hendrik Heinemeier vom Leibniz-Gymnasium in Bad Schwartau für einen zweiwöchigen Aufenthalt in Berlin, wo er sich erfolgreich für ein Praktikum im Büro von Bettina Hagedorn beworben hatte, die seit 20 Jahren als SPD-Bundestagsabgeordnete arbeitet und seit 2021 auch stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist. Ein besonderes Highlight für Hendrik Heinemeier war, dass er ‚live‘ im Haushaltsausschuss auf der Tribüne dabei sein durfte und anschließend mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze ein gemeinsames Erinnerungsfoto machen konnte. In den zwei Wochen konnte der politikinteressierte und engagierte junge Mann einen intensiven Einblick in die politischen Abläufe im Bundestag und die Arbeit der Abgeordneten und ihres Mitarbeiter-Teams erhalten.

Hagedorn: „Bei einem so sozial und politisch engagierten Jugendlichen wie Hendrik Heinemeier ist es mir immer eine große Freude, den jungen Menschen einen Blick ‚hinter die Kulissen‘ des Politik-Betriebes zu ermöglichen. Beeindruckt hat mich bei Hendriks Bewerbung sein vielseitiges Engagement als Schülervertreter, als ehrenamtlicher Nachhilfelehrer für bedürftige Kinder und sein Einsatz als ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Evangelischen Nordkirche – da freut es mich natürlich besonders, dass er sich inzwischen auch für einen Beitritt in die SPD entschieden hat. Durch das Praktikum konnte Hendrik miterleben, wie Regierung und Abgeordnete sich in dieser schwierigen Zeit gemeinsam für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung in Deutschland einsetzen, die vor allem durch den verheerenden russischen Angriffskrieg ausgelöst wurden.

Als besonderes Highlight durfte Hendrik bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses – dem ‚Königsausschuss des Parlaments‘ – als Gast auf der Tribüne die Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung miterleben, für den ich als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss federführend zuständig bin. Insgesamt haben wir Abgeordnete der ‚Ampel‘ uns in zweiwöchigen Verhandlungen auf Umschichtungen im Etat von SPD-Ministerin Svenja Schulze von insgesamt 40 Mio. Euro geeinigt, die dann vom Haushaltsausschuss genauso beschlossen wurden. Auch international sorgte für viel Aufmerksamkeit, dass wir unter anderem den deutschen Beitrag zum Fonds der Vereinten Nationen ‚UN Women‘ von bisher 9 Millionen Euro auf jetzt 17 Millionen Euro für 2023 fast verdoppelt haben. Nach der Sitzung sorgte ich dafür, dass Hendrik die Bundesministerin persönlich kennenlernen und ein gemeinsames Erinnerungsfoto mit Svenja Schulze, mir und meinem Team machen durfte.

Als weiterer Höhepunkt des Praktikums konnte Hendrik Heinemeier auf der Tribüne im Plenum des Bundestages erleben, als gerade die Debatte zur massiven Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) stattfand: Künftig werden anstatt aktuell 600.000 Haushalte jetzt bald fast 2 Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben, das zusätzlich als wirksame Hilfe für viele Familien nahezu verdoppelt wird. Außerdem konnte Hendrik an mehreren Austauschrunden mit SPD-Abgeordneten teilnehmen, wobei die Diskussionen mit dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert natürlich auch wieder ein ‚Highlight‘ war. Nach dem Abitur in zwei Jahren haben wir Hendrik wegen seines großen Interesses schon für ein 6 bis 8-wöchiges Praktikum nach Berlin eingeladen – darauf freuen wir uns alle!“ 

Seit 2003 ermöglicht Bettina Hagedorn jungen, interessierten Menschen ein Praktikum in ihrem Berliner Büro und konnte so bereits 89 Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden die Gelegenheit bieten, die praktische Politik in Berlin hautnah mitzuerleben. Interessierte an einem Praktikum wenden sich direkt an das Berliner Büro unter Tel. 030/22773832 oder per E-Mail an bettina.hagedorn@bundestag.de. Da die Plätze sehr begehrt sind, empfiehlt sich eine frühzeitige Kontaktaufnahme.
Hier geht es zum Praktikumsbericht von Hendrik

Foto: studio kohlmeier berlin

CDU/CSU beantragt Kürzung der behördenunabhängigen  Asylverfahrensberatung um 20 Millionen Euro auf NULL!

Auf Initiative der Ampelkoalition hat der Haushaltsausschuss am 28. September 2022 bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro auf die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro für 2023 zu verstärken – so viel wie nie zuvor.

Hagedorn: „Ich bin sehr, sehr froh über diesen großartigen Beschluss des Haushaltsausschusses, der ein ganz wichtiges Signal gegenüber den bei uns ankommenden Flüchtenden setzt und glaubwürdig unterstreicht, dass wir Ihnen jede Unterstützung zukommen lassen wollen, um sich gut bei uns in die Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren! Es freut mich sehr, dass die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) ihre wichtige Arbeit nun auch in Ostholstein mit ganzer Kraft fortsetzen kann, um den Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland zu helfen. Die Beraterinnen und Berater sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit für das Jahr 2023 geben können. Die Nachfrage nach kompetenter Beratung wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, weil gerade jetzt viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind und noch fliehen werden. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die Migrationsberatung auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Ganz anders die CDU/CSU-Fraktion in derselben Haushaltsausschusssitzung, die den Antrag stellte, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung um 20 Mio. Euro auf NULL zu kürzen.
Hagedorn dazu: „Dieser CDU/CSU-Antrag hat im Haushaltsausschuss ungläubige Bestürzung bei den demokratischen Fraktionen ausgelöst. Seit 2018 habe ich an der Seite und auf Initiative von Landespastor Heiko Naß, der gleichzeitig als Sprecher des Vorstandes des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein agiert, gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege für eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung gekämpft, die mit einem großartigen Pilotprojekt in Neumünster in der Trägerschaft der Diakonie Schleswig-Holstein eine erfolgreiche Arbeit gestartet haben. Bisher wird diese Arbeit maßgeblich mit europäischen Mitteln unterstützt, die aber durch Bundesmittel unterstützt werden müssen. Diese Form der Beratung bietet in erster Linie den Betroffenen einen großen Vorteil, denn Asylsuchende können so über ihre Rechte aufgeklärt werden im Vorfeld des eigentlichen Asylverfahrens. Dies beschleunigt zudem die Bearbeitung der Asylanträge bei den zuständigen Behörden und erzeugt somit ein besseres Ergebnis für alle Beteiligten! Die SPD hat sich dieses Anliegen seit vielen Jahren zu Eigen gemacht, was aber bei einem Innenminister Horst Seehofer stets ohne Unterstützung blieb. Die Ampelkoalition hat sich auf die Umsetzung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung im Koalitionsvertrag verständigt. Mit der Etablierung dieses neuen Haushaltstitels, im Etat des nun SPD-geführten Bundesinnenministeriums, hat die Ampel dieses wichtige Versprechen eingelöst, womit der Weg frei ist für eine bundesgeförderte, behördenunabhängige und qualitative Asylverfahrensberatung im gesamten Bundesgebiet. Die Wohlfahrtsverbände werden dabei eine wichtige Rolle spielen und somit ihre Hilfsangebote für Menschen in Not ausweiten können. Deshalb ist klar, dass der Antrag der CDU/CSU abgelehnt wurde.“

Hintergrund: Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (das heißt AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 hat die Ampelkoalition zum ersten Mal eine eigene Haushaltsstelle geschaffen, um eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) zu etablieren und zu verstetigen. Seit 2018 werden an 44 Standorten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bundesweit Asylverfahrensberatungen angeboten. Dieses Beratungsangebot soll Asylbewerbende über ihre Recht und Pflichten informieren, sowie verschiedene Handlungsoptionen aufzeigen. Die Ausweitung dieses Informationsangebotes auf behördenunabhängige Stellen soll Hürden abbauen und Schutzsuchenden Anlaufstellen bieten außerhalb des behördlichen Rahmens.

Aus dem Förderprogramm KulturInvest fließen Bundesmittel nach Schleswig-Holstein (Foto: studio kohlmeier berlin).

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am
29. September 2022 Fördergelder in Höhe von ca. 307 Mio. Euro für bundesweit
48 Projekte für investive Kulturmaßnahmen für 2022 beschlossen – über 31
Mio. Euro fließen davon an drei Projekte nach Schleswig-Holstein.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin, ist glücklich über die für Kiel und Schleswig enorm wichtigen Förderzusagen für den Bundeshaushalt 2022: „Ich freue mich riesig, dass unsere Landeshauptstadt Kiel gleich mit zwei
‚Leuchtturmprojekten‘ auf der Projektliste vertreten ist: Die Sanierung der Kunsthalle Kiel in der Trägerschaft der Christian-Albrechts-Universität
wird mit 19,49 Mio. Euro vom Bund gefördert und zusätzlich wird die
Sanierung des Opernhauses und ein neues Werkstattzentrum mit 8 Mio.
Euro aus Berlin bezuschusst. Aber ganz besonders freue ich mich mit der
Stadt Schleswig und Bürgermeister Stephan Dose sowie allen am Projekt
beteiligten über die Zusage des Haushaltsausschusses, die Sanierung und
Finanzierung des Schleswiger Kulturhauses „Auf der Freiheit“ mit weiteren 3,8 Mio. Euro zu fördern, das die bereits erfolgte Bundesförderung von 2,73 Mio. Euro auf jetzt insgesamt über 6,5 Mio. Euro aufstockt.

Das ehemalige Bundeswehr-Mannschaftsheim wird mit Hilfe der Gelder vom Bund saniert und umgewandelt in einen multinationalen Kulturort für das Schleswig-Holsteinische Landestheater sowie das Heimat-Kulturprogramm der Stadt Schleswig und dient damit der Darstellung der lokalen und regionalen Kultur. Ich freue mich, dass durch dieses neue Förderprogramm Kulturförderung für Großprojekte in Schleswig-Holstein auch durch den Bund vorangetrieben werden kann. Insbesondere die Förderung des Schleswiger Kulturhauses mit 3,8 Mio. Euro Bundesmitteln freut mich sehr, da damit auch ein wichtiges Projekt für die Region außerhalb der Landeshauptstadt gefördert wird. Ich wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung und Durchführung der Arbeiten.“

Hintergrund: Das Förderprogramm KulturInvest vom Bund umfasst ein Fördervolumen von knapp 660 Mio. Euro für investive Kulturmaßnahmen für den Zeitraum von 2022 bis 2025! Nach Schleswig-Holstein fließen 31,29 Mio. Euro wobei allein 27,49 Mio. Euro die Landeshauptstadt Kiel erhält! Gefördert werden sollen grundsätzlich Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000,- Euro bis maximal 20 Mio. Euro. Die Beteiligung des Bundes beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Mit dem im Jahr 2022 neu eingeführten Förderprogramm KulturInvest möchte der Bund seine nationale Verantwortung für die Kulturentwicklung in Deutschland wahrnehmen. Dazu sollen investive Maßnahmen (u.a. Modernisierung, Sanierung, Restaurierung, Um- oder Neubau) bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz gefördert werden. Diese Vorhaben müssen das Ziel haben, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Foto: newsdesk SPD-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag hatte am 3. Juni in 2./3. Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 10,45 Euro (seit 1. Juli 2022) auf 12 Euro pro Stunde beschlossen, damit dieser dann ab dem 1. Oktober 2022 flächendeckend in Deutschland als Lohnuntergrenze verbindlich gezahlt werden muss. Aktuell hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesagentur für Arbeit dazu für alle Landkreise in Deutschland veröffentlicht, in welchem Umfang Beschäftigte von dieser Erhöhung des Mindestlohns profitieren werden.

Erwartungsgemäß werden in Ostholstein überproportional viele Beschäftigte ab 1. Oktober eine kräftige Lohnerhöhung erhalten, da tatsächlich 15.954 Mitarbeitende in Ostholstein bisher für unter 12 Euro gearbeitet haben. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende
Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn: „Der 1. Oktober 2022 ist für ca. 6,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von aktuell 10,45 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohnuntergrenze befinden, ein freudiger Tag: Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2015 von damals 8,50 Euro erhalten ab 1. Oktober 2022 viele dieser Beschäftigten vermutlich die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden. Aktuell belegt eine statistische Erhebung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesagentur für Arbeit dazu, dass fast 16.000 Beschäftigte in Ostholstein von dieser gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns – und damit im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer*innen – profitieren werden, worüber ich mich riesig freue.

Fakt ist nämlich, dass Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist, weil bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen. Gleichzeitig sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen beschäftigt, so dass zum 1. Oktober auch ganz besonders viele Frauen von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro profitieren werden. Nicht vergessen werden darf, dass bis zum 1. Januar 2015 in Ostholstein sogar über 22. 000 Beschäftigte für unter 6,50 € pro Stunde arbeiteten – davon damals sogar 8.500 Beschäftigte in Vollzeit.
Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das „Lohndumping“ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Viele dieser Frauen werden mit dem 1. Oktober nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun.

Es ist mir komplett unverständlich, dass sich die CDU/CSU bei der Abstimmung über die Erhöhung des Mindestlohns am 3. Juni enthalten hat. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“

Hintergrund: Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb lag der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis Ende Juni 2022 bei 9,82 Euro und wurde zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden.

Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro knapp 210.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord und WSI Datenportal "Arbeitsmarkt im Wandel").

Foto: Büro Hagedorn

Nach gut zweijähriger Corona-Pause hat die SPD-Bundestagsfraktion am
26. September 2022 zu ihrer 4. „Blaulichtkonferenz“ in den Reichstag eingeladen – teilgenommen haben im SPD-Fraktionssaal im Reichstag über 250 Helfer des THW, von Feuerwehren, Katastrophenschutzverbänden, Rettungsdiensten sowie Polizeibehörden aus dem gesamten Bundesgebiet, während weitere
150 Gäste digital zugeschaltet waren. Auf Einladung von Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein waren drei THW-Aktive mit dem Eutiner Ortsbeauftragte Niels Happel, dem Zugtruppenführer des THW Neustadt Tim Schulenburg sowie seinem Kollegen, dem Gruppenführer Nico Buß, dabei. Komplettiert wurde das Quartett durch den Kreisbeauftragten des DLRG im Kreis Ostholstein Sven Schönke, der bereits das 4. Mal der Einladung zur „Berliner Blaulichtkonferenz“ folgte. Die Konferenz fand aufgrund des Ukrainekrieges unter dem hochaktuellen Motto statt: „Krisenfest durch die Zeitenwende“.

Hagedorn: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die
Sicherheitslage weltweit, in Europa, aber auch für uns in Deutschland
grundlegend verändert. Zu den bereits vielfältigen, stärker spürbaren
Gefahren für unsere Gesellschaft durch die Folgen des Klimawandels mit
schweren Flutkatastrophen, Orkanen, Dürren und Waldbränden kommen
jetzt mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen Bedrohungen im Cyberraum
mit Wucht auf uns zu, die uns die höhere Verletzlichkeit moderner Industrie- und Wissensgesellschaften bewusst machen. Die militärische Konfrontation
in Osteuropa und internationale Konflikte um Ressourcen sowie weiterhin zunehmende Flüchtlingszahlen stellen unsere Gesellschaft und unsere Verbände im Bevölkerungsschutz vor eklatante Herausforderungen.
Deshalb ist es der SPD-Bundestagsfraktion wichtig, nach der Corona-Pause den intensiven Austausch mit den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes im Rahmen der
4. Blaulichtkonferenz endlich fortzusetzen. Im Mittelpunkt der mehrstündigen Konferenz standen darum Impulsbeiträge zu den diversen Aspekten des Bevölkerungsschutzes von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faser, der Vizepräsidentin des THW Sabine Lackner sowie des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius.“

Anschließend gab es eine ausführliche Diskussionsrunde mit allen Gästen, die später noch bei einem ungezwungenen „Get Together“ auch mit Bettina Hagedorn fortgesetzt wurde. Für Bettina Hagedorn ist bei den Treffen zur „Blaulichtkonferenz“ das persönliche Gespräch mit ihren geladenen Gästen stets besonders wichtig. Um den direkten und engen Kontakt mit den vielen Ehrenamtlern zu pflegen, hatte sie zuletzt am 26. August 2022 gemeinsam mit ihrem SPD-Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Martin Gerster, der in Berlin für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuständig ist, mit dem THW Ortsverband Eutin zum ungezwungenen Grillabend mit den THW-Ortsverbänden aus Ostholstein und Lübeck eingeladen.

Hagedorn: „Deshalb lade ich vor der Konferenz meine Gäste immer noch – nach einem kleinen Rundgang durch das Paul-Löbe-Haus – zu einem gemeinsamen Mittagessen in die Parlamentarische Gesellschaft im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais ein. In historischer Umgebung konnte ich mich mit meinen Gästen vor der eigentlichen Konferenz noch einmal sehr persönlich über die Herausforderungen Ihres Alltags im Katastrophenschutz angesichts der aktuellen multiplen Krisen austauschen, wo Rückendeckung aus der Politik besonders wichtig ist. Das ist für mich selbstverständlich, denn schließlich arbeiten im Katastrophenschutz und bei den Rettungsdiensten tausende Engagierte – häufig ehrenamtlich – professionell und in vorbildlicher Kooperation zum Schutz unserer Heimat und zum Wohle der Bevölkerung zusammen. Sicherheit in Deutschland soll für ALLE Menschen gewährleistet sein – darum setzt sich die SPD für eine dauerhafte Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe ein. So konnten wir beispielsweise im Bundeshaushalt 2022 die Mittel für den Katastrophenschutz von 710 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 830 Millionen Euro erhöhen. Außerdem wurden im Jahr 2022 zusätzliche 146 Stellen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschaffen. Auch die Bundespolizei erhielt einen Stellenzuwachs von 987 neuen Stellen und das Bundeskriminalamt einen Zuwachs um 167 Stellen. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 machen wir uns als SPD wieder stark, um genügend Mittel für Personal und Ausrüstung in all den relevanten Bereichen vorzuhalten. Die Helfer müssen sich auf unsere Unterstützung verlassen können!“

 Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie 

Drei Tage voller Treffen, Besuche und Besichtigungen: Erneut besuchen mich Menschen aus meinem Wahlkreis Ostholstein - Nordstormarn an meinem Arbeitsplatz in Berlin. Die ehrenamtlich engagierten Frauen und Männer sind am Mittwoch, 21. September 2022 sogar von Fehmarn angereist und haben die derzeit langwierige Fahrt von der Insel auf sich genommen. Nordstormarn war mit Teilnehmern aus Reinfeld gut vertreten.  Aber ganz besonders freue ich mich über die jungen Gäste, von denen einige schon als Jugendliche in der Kommunal- und Kreispolitik aktiv sind.

Das dreitägige Programm in der Bundeshauptstadt sieht neben den Highlights wie dem Besuch der Kuppel und einer Plenarsitzung und einem Treffen im Paul-Löbe-Haus, in dem ich mein Bundestagsbüro habe - dort ist das Gruppenfoto entstanden, auch den Besuch des Humboldt-Forums im neu errichteten Stadtschloss vor. Am Abend treffe ich wieder auf die Gruppe zum angeregten Gedankenaustausch und Gesprächen über die Themen, die bei meinen Besuchern ganz oben auf liegen.

Der letzte Tag ist für diese Besucher ein besonderer, denn die Gruppe unternimmt dieses Mal einen Ausflug nach Potsdam. Dort werden sie durch das Neue Palais geführt. Das Palais ist ein sehr prunkvoller Bau, an der Westseite des Parks Sanssouci gelegen, und gehört zur UNESCO-Welterbestätte Schlösser und Parks von Potsdam und Berlin.

Foto: studio kohlmeier berlin

CDU/CSU beantragt Kürzung der behördenunabhängigen  Asylverfahrensberatung um 20 Millionen Euro auf NULL!

Auf Initiative der Ampelkoalition hat der Haushaltsausschuss am 28. September 2022 bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro auf die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro für 2023 zu verstärken – so viel wie nie zuvor.

Hagedorn: „Ich bin sehr, sehr froh über diesen großartigen Beschluss des Haushaltsausschusses, der ein ganz wichtiges Signal gegenüber den bei uns ankommenden Flüchtenden setzt und glaubwürdig unterstreicht, dass wir Ihnen jede Unterstützung zukommen lassen wollen, um sich gut bei uns in die Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren! Es freut mich sehr, dass die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) ihre wichtige Arbeit nun auch in Ostholstein mit ganzer Kraft fortsetzen kann, um den Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland zu helfen. Die Beraterinnen und Berater sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit für das Jahr 2023 geben können. Die Nachfrage nach kompetenter Beratung wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, weil gerade jetzt viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind und noch fliehen werden. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die Migrationsberatung auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Ganz anders die CDU/CSU-Fraktion in derselben Haushaltsausschusssitzung, die den Antrag stellte, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung um 20 Mio. Euro auf NULL zu kürzen.
Hagedorn dazu: „Dieser CDU/CSU-Antrag hat im Haushaltsausschuss ungläubige Bestürzung bei den demokratischen Fraktionen ausgelöst. Seit 2018 habe ich an der Seite und auf Initiative von Landespastor Heiko Naß, der gleichzeitig als Sprecher des Vorstandes des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein agiert, gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege für eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung gekämpft, die mit einem großartigen Pilotprojekt in Neumünster in der Trägerschaft der Diakonie Schleswig-Holstein eine erfolgreiche Arbeit gestartet haben. Bisher wird diese Arbeit maßgeblich mit europäischen Mitteln unterstützt, die aber durch Bundesmittel unterstützt werden müssen. Diese Form der Beratung bietet in erster Linie den Betroffenen einen großen Vorteil, denn Asylsuchende können so über ihre Rechte aufgeklärt werden im Vorfeld des eigentlichen Asylverfahrens. Dies beschleunigt zudem die Bearbeitung der Asylanträge bei den zuständigen Behörden und erzeugt somit ein besseres Ergebnis für alle Beteiligten! Die SPD hat sich dieses Anliegen seit vielen Jahren zu Eigen gemacht, was aber bei einem Innenminister Horst Seehofer stets ohne Unterstützung blieb. Die Ampelkoalition hat sich auf die Umsetzung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung im Koalitionsvertrag verständigt. Mit der Etablierung dieses neuen Haushaltstitels, im Etat des nun SPD-geführten Bundesinnenministeriums, hat die Ampel dieses wichtige Versprechen eingelöst, womit der Weg frei ist für eine bundesgeförderte, behördenunabhängige und qualitative Asylverfahrensberatung im gesamten Bundesgebiet. Die Wohlfahrtsverbände werden dabei eine wichtige Rolle spielen und somit ihre Hilfsangebote für Menschen in Not ausweiten können. Deshalb ist klar, dass der Antrag der CDU/CSU abgelehnt wurde.“

Hintergrund: Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (das heißt AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 hat die Ampelkoalition zum ersten Mal eine eigene Haushaltsstelle geschaffen, um eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) zu etablieren und zu verstetigen. Seit 2018 werden an 44 Standorten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bundesweit Asylverfahrensberatungen angeboten. Dieses Beratungsangebot soll Asylbewerbende über ihre Recht und Pflichten informieren, sowie verschiedene Handlungsoptionen aufzeigen. Die Ausweitung dieses Informationsangebotes auf behördenunabhängige Stellen soll Hürden abbauen und Schutzsuchenden Anlaufstellen bieten außerhalb des behördlichen Rahmens.

Meine Rede während der Schlussrunde der 1. Lesung für den Haushalt 2023, die Sie nach einem Klick aufs das Bild auf bundestag.de finden.  (Foto: Büro Hagedorn / Quelle: Phoenix). 

Das Bild entstand 2019 während der UN-Klimakonferenz in Madrid, damals vertrat ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium (2018-2021) unseren Bundesminister beim 3. Finanzministertreffen - und traf dabei auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze, unsere heutige Bundesministerin für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, bei einer Pressekonferenz (Foto: Büro Hagedorn).

Nur zusammen sind WIR in dieser Krise stark!

 Am Mittwoch, 7. September 2022 wurde der Etat zur Entwicklungszusammenarbeit der Bundesministerin Svenja Schulze für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert. Als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag bin ich für den Etat der Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Meine Rede finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestags.

Unter der Reichstagskuppel (Foto: Bundesbildstelle)

Mittwoch und Donnerstag, 24. und 25. August 2022, war ich viele Stunden mit der Besuchergruppe aus meinem Betreuungswahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord in Berlin unterwegs und konnte dabei sehr viele persönliche Gespräche führen und Fragen beantworten. Es ist so schön, dass wir nach zweieinhalb Jahren Pandemie-Pause wieder Besuchergruppen im Reichstag führen dürfen. Es hat mir Freude bereitet! 

Am Freitag starte ich mit dem Zug um 7:38 Uhr in Richtung Heimat, während meine Besuchergruppe von der Westküste noch ein tolles Programm in Berlin erlebt. Ich werde in meinem Wahlkreis Ostholstein ab 12 Uhr mit meinem Haushaltskollegen Martin Gerster neun Stunden lang Termine in Neustadt und Eutin wahrnehmen. 

Inzwischen weiß ich, meine Besucher von der Westküste sind voller Eindrücke und gut wieder zu Hause angekommen. 

Foto: studio kohlmeier berlin

Foto: studio kohlmeier berlin

Foto: studio kohlmeier berlin

Foto: Bundesbildstelle: Anja Krause

Foto: Bundesbildstelle: Anja Krause

Mit meiner Praktikantin Nele Mosebach im Reichstagsgebäude in Berlin (Foto: Büro Hagedorn) 

Mit einem Klick auf das Bild geht's zum Video (es gelten Facebooks Datenschutzbedingungen).

24.06.2022

Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bettina Hagedorn erklärt, worauf es beim Bundeshaushalt 2022 besonders ankam und was es mit dem Einzelplan 23 für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf sich hat. Es interviewte sie ihr Kollege Dennis Rohde, der Vorsitzende des Ausschusses. 
Das Dream-Team der SPD-Haushaltspolitik – einfach reinschauen!

Foto: studio kohlmeier berlin

Foto: studio kohlmeier berlin

Bei der Spargelfahrt mit dem Kanzler in Berlin waren auch meine langjährigen Mitarbeiter dabei, einer von ihnen arbeitet inzwischen direkt für Olaf Scholz: Jan Jensen und Jasper Wieczorek (Foto: Büro Hagedorn).

22.06.2022

21. Juni 2022: Dieses schöne Erinnerungsfoto von der „SPD-Spargelfahrt“ haben mir meine beiden ehemaligen Mitarbeiter geschickt: Links Jan Jensen (ehemaliger Stockelsdorfer), der zunächst in meinem Berliner Abgeordnetenbüro arbeitete und dann als  Referent  im Finanzministerium. Er wurde verbeamtet und ist aktuell vom Finanzministerium als Referent unseres Fraktionsvizes für Haushalt und Europa Achim Post an die SPD-Bundestagsfraktion „ausgeliehen“. Rechts steht Jasper Wieczorek (Ex-Ahrensböker), der noch als Student in meinem Büro in Teilzeit arbeitete , dann ein Praktikum im Finanzministerium machen durfte und danach direkt in das Wahlkampf-Team von Olaf Scholz wechselte. Jetzt „managt“ er das MdB-Büro von Olaf Scholz – ich bin so stolz auf „meine Jungs“! 

Beide habe ich kennengelernt, als sie noch Schüler in Ostholstein waren, und beide hatte ich damals zum Praktikum nach Berlin eingeladen.

Foto: photothek/Kanzleramt

Foto: photothek BMF

Im Jahr 2018: Tag meiner Vereidigung als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz und der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht (Foto: photothek BMF)

Fototermin mit Luis Schwartz im Paul-Löbe-Haus (Foto: Büro Hagedorn)

03.06.2022

Fünf Wochen lang, vom 2. Mai bis zum 3. Juni 2022 hat Luis Schwartz bei mir im Berliner Bundestagsbüro ein Praktikum absolviert. Für den Ostholsteiner war es nicht das erste Praktikum im Paul-Löbe-Haus, denn Luis war bereits im Rahmen seines Schülerpraktikums während des Bundestagswahlkampfs 2021 bei mir – und wollte unbedingt wiederkommen.

Es ist guter Brauch, dass jeder Praktikant und jede Praktikantin am Ende dieser "Betriebswochen" einen Bericht über diese Zeit, das Erlebte und die Erfahrungen schreibt. Das hat auch Luis getan und nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen! Zum Bericht geht es hier 

Foto: Büro Hagedorn

02.06.2022

Am Mittwoch, 1. Juni 2022 traf ich gegen 21 Uhr beim Scandlines-Jahresanfang mit dem neuen CEO und dem Aufsichtsratschef von Scandlines ein. Die Fährgesellschaft betreibt die Linie von Fehmarn / Ostholstein nach Dänemark.

Dabei waren meine langjährigen Weggefährten vom Nabu, Malte Siegert und von der Heimatregion mit Jürgen Fendt, Jürgen Zuch, Johannes Wasmuth und Hendrik Kerlen und anderen. Ein schöner Abschluss dieses langen Arbeitstages!

Foto: studio kohlmeier berlin

Foto: studio kohlmeier berlin

19.05.2022

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag, 19. Mai 2022, beschlossen, für das von der Stadt Neustadt geplante Dokumentationszentrum zum Untergang der „Cap Arcona“ am 3. Mai 1945 mit über 7.000 toten KZ-Häftlingen eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro zu leisten. Davon stehen 500.000 Euro bereits 2022 im Bundeshaushalt bereit, während von 2023 bis 2025 mit dem Baufortschritt jeweils 1,5 Mio. Euro als „Verpflichtungsermächtigungen“ beschlossen wurden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Bekenntnis des Bundes, um das Gedenken an diese furchtbare Katastrophe, das die Stadt Neustadt seit dem 2. Weltkrieg mit sehr viel Engagement und der Unterstützung vieler Menschen und Verbände lebendig hält, jetzt für die Zukunft mit einer modernen, angemessenen Konzeption an zentraler Stelle in Neustadt neu zu errichten:
 
"Ich habe mich sehr gefreut, dass die Stadt Neustadt zum Jahresende 2021 ein Grundstück in unmittelbarer Nähe zum zeiTTor-Museum erwerben konnte, um die seit Jahren erarbeiteten Vorplanungen für ein Dokumentationszentrum ‚Cap Arcona‘ endlich in die Tat umzusetzen. Am 22. April 2022 habe ich den ‚Letter of Intent“ der Stadt Neustadt unterschrieben und mich damit verpflichtet, mich nachdrücklich für die Realisierung dieses wichtigen Projektes einzusetzen. Ich bin überglücklich, dass es mir heute gelang, in der ‚Bereinigungssitzung‘ für den Bundeshaushalt 2022 eine ‚Anschubfinanzierung‘ von 5 Millionen Euro von 2022 bis 2025 für dieses mutige und wichtige Projekt in Neustadt zu verankern. Gerade angesichts des ‚Verstummens der Zeitzeugen‘ ist ein solches Dokumentationszentrum „Cap-Arcona-Katastrophe 1945“ auch als Lernort für die jüngere Generation von ungeheurem Wert.

Es ist großartig, dass es seit Jahren in Neustadt eine gewachsene Kooperation mit dem überregionalen Netzwerk des Cap-Arcona-Gedenkens sowie mit den Akteuren der historisch-politischen Bildungsarbeit mit der Unterstützung der Bürgerstiftung gibt. Auch das Engagement des Kinder- und Jugend-Netzwerkes (KJN) und der Schulen bereichert die Arbeit in Neustadt enorm. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Berlin  gibt der Erinnerungskultur und ihrer Finanzierung einen hohen Stellenwert, weswegen das zeitgemäße Projekt in Neustadt im Haushaltsausschuss viel Unterstützung erfuhr."

 Seit 1990 gibt es in Neustadt ein Cap-Arcona-Museum, das sowohl gestalterisch wie auch inhaltlich nach über 30 Jahren nicht mehr die Erwartungen erfüllen kann, die im Rahmen der regionalen wie der internationalen Gedenk- und Erinnerungskultur an diesen historischen Ort gestellt werden. Deshalb wurde seit Jahren angeregt, dass es in Neustadt ein Dokumentationszentrum zur Information, Mahnung und zum Gedenken an diese Katastrophe geben soll, wofür die Stadt Neustadt Ende 2021 ein zentrales Grundstück erwerben konnte. Für die Konzeption der neuen Dauerausstellung arbeitet die Stadt Neustadt eng mit anderen KZ-Gedenkstätten sowie insbesondere mit der "Amicale International KZ Neuengamme" zusammen. Das  "Kinder- und Jugendnetzwerk Neustadt in Holstein e. V." und die Koordinierungs- und Fachstelle Demokratie leben! engagieren sich ebenfalls seit langem in Neustadt.

"Seit über 20 Jahren besuche ich an jedem 3. Mai die Gedenkveranstaltung der Stadt Neustadt am vor 75 Jahren errichteten Mahnmal für die über 7.000 Toten am Strand mit Blick auf die Neustädter Bucht, wo vor 77 Jahren – nur 5 Tage vor Kriegsende – noch zahllose Überlebende, die schwimmend das Ufer erreicht hatten, erschossen wurden. 7.000 Häftlinge verbrannten und ertranken bei der Bombardierung und beim Untergang der Schiffe Cap Arcona und Thielbek. An diesem Ort am Strand von Neustadt wurden nur wenige Stunden zuvor außerdem über 200 Häftlinge aus dem KZ Stutthof ermordet.

Jahrzehntelang haben die wenigen Überlebenden dieser Katastrophe aus vielen Ländern als Zeitzeugen am 3. Mai die Gedenkfeiern in Neustadt besucht und mit ihren eindrücklichen Ansprachen die Erinnerung an das Leid der Nazi-Gräuel lebendig gehalten. Diese Zeitzeugen fehlen und es ist wichtig, dass in dem neu zu schaffenden Dokumentationszentrum auch an ihre Namen, Schicksale und Leidenswege erinnert wird, um der Mahnung ein Gesicht zu geben.  Am 3. Mai 2022 war eine sehr große Teilnehmerzahl – darunter viele Jugendliche – am Ehrenmal im Gedenken versammelt. Sie zeigten, dass es ein großes Bedürfnis – auch für Angehörige von damaligen Opfern – gibt,  die Erinnerung gemeinsam wach zu halten, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu werben. Damit dies alles gelingt, sind 5 Millionen Euro des Bundes zur Unterstützung der Initiatoren in Neustadt sehr gut investiertes Geld. "

19.05.2022

Die SPD-Arbeitsgruppe Haushalt unmittelbar vor dem Start der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses um 12 Uhr. In der Regel dauert diese Sitzung, in der der Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und beschlossen wird, circa 18 Stunden. An diesem Tag und in dieser Nacht haben wir es in knapp 15 Stunden geschafft. So „schnell“ war der Haushaltsausschuss in den letzten 20 Jahren selten! 

Um 12 Uhr am Donnerstag begannen die Schlussberatungen, bei denen traditionell die komplette Regierung nacheinander „antreten“ muss… um 2:45 Uhr Freitag früh war es geschafft! Viele gute Beschlüsse konnten in der „Ampel“ geeint werden – sehr konstruktiv, freundschaftlich und vor allem: zum Wohle der Menschen!

Foto: studio kohlmeier berlin 

13.05.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und im November 2021 als dessen stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt wurde, kommentiert den Haushaltsansatz für 2022 für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee im Etat von Umweltministerin Steffi Lembke deutlich kritischer als ihr Haushaltskollege von den Grünen aus Lübeck, Bruno Hönel:

„Die Lektüre der Regionalpresse aus Schleswig-Holstein aufgrund der Pressearbeit meines Lübecker Haushaltskollegen zum Thema Munitionsaltlasten hat mich heute früh sehr erstaunt. Für die Debatte im Haushaltsausschuss zum Umweltetat von Ministerin Steffi Lembke lag nämlich leider kein Erhöhungsantrag der zuständigen Haushälter für die Bergung von Munitionsaltlasten vor, was ich persönlich erwartet hätte und was erforderlich gewesen wäre, um die öffentlichen Zusagen der Grünen von 2021 im Wahlkampf – ein Pilotprojekt von 100 Millionen Euro beim Bund – umzusetzen. Stattdessen stehen im Haushalt der Ministerin lediglich magere 400.000 Euro für ‚Ausschreibungen‘, denn der Finanzplan, von dem Bruno Hönel spricht, ist gar nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen des Parlaments.

Verpflichtungsermächtigungen (VEs) fehlen

Wenn die Umweltministerin Ausschreibungen z. B. für den Bau der Bergungsplattform zeitnah starten will – was ich hoffe –, dann braucht sie auch die vom Haushaltsausschuss beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen (VEs) von 100 Mio. Euro für die nächsten Jahre. Aber genau diese fehlen im Bundeshaushalt 2022 – dort stehen bisher nur magere 400.000 Euro. Das war der Grund, warum ich im Haushaltsausschuss die Ministerin Lembke explizit auf diese fehlende Finanzierung  angesprochen habe – unterstützt von den Wortbeiträgen von meinen beiden SPD-Kollegen Johannes Schraps und Frank Junge sowie dem CDU-Kollegen Ingo Gädechens, während Bruno Hönel zu diesem Thema überhaupt nicht das Wort ergriffen hat.

Haushaltsentwurf 2023 auf VEs hin prüfen

Die Umweltministerin gab am Ende zu Protokoll, dass sie ‚parteiübergreifend sehr viel Unterstützung für dieses Modellprojekt wahrgenommen habe‘ und das in Zukunft berücksichtigen wolle. Ich werde sie beim Wort nehmen, denn diese Chance hat sie schon sehr bald: Im Juli wird das Bundeskabinett den Haushalt 2023 als Entwurf beschließen und ich werde ganz bestimmt als erstes darauf achten, ob die 100 Millionen Euro für das Pilotvorhaben zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee jetzt auch wirklich mit Verpflichtungsermächtigungen schwarz auf weiß zu finden sind, damit dann auch endlich Aufträge für das erforderliche Gerät an – hoffentlich – norddeutsche Firmen vergeben werden können. Meine Unterstützung und die der SPD im Haushaltsausschuss wäre ihr gewiss.“

Das Bild entstand am 10. Dezember 2019 in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz beim 3. Treffen der Finanzminister. Damals war unsere heutige Entwicklungsministerin Svenja Schulze als Umweltministerin dabei (Quelle: Büro Hagedorn).

12.05.2022

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2022 beschlossen, den Etat zur Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) von der Ministerin Svenja Schulze um 54 Millionen Euro für 2022 mit dem Schwerpunkt auf Frauen, Kinder und Jugendliche sowie Klimaschutz zu verstärken. Zusätzlich wurde die Verpflichtungsermächtigung für 2023 um weitere 25 Mio. Euro für den „Global Financing Facility“ Fonds, der die Gesundheit von Frauen, Kinder und Jugendliche fördert,  gestärkt.

Wir haben im Haushaltsausschuss an diesem Tag ein klares internationales Zeichen zu Gunsten der Frauen, Kinder und Jugendlichen weltweit gesetzt, in dem wir den Etat 2022 für Entwicklungszusammenarbeit von Ministerin Svenja Schulze um insgesamt 54 Mio. Euro für verschiedene Programme verstärkt haben, bei denen es insbesondere um die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen geht: 

• der Fonds „Global Financing Facility“ (GFF) bei der Weltbank, den Deutschland seit 2015 maßgeblich unterstützt, wird 2022 und 2023 mit jeweils 25 Mio. Euro finanziert. 
• Das UN-Projekt „UN-Women“ erhält weitere 3 Mio. Euro „on Top“ – damit stehen insgesamt 18 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung. 
• Der weltweite Schutz von Umwelt und Biodiversität wird mit zusätzlich 20 Mio. Euro gestärkt, wobei auch 3 Mio. Euro gezielt an Indigene Völker und deren lokale Gemeinschaften fließen. 
• Weiterhin werden internationale Projekte der Familienplanung mit 2 Mio. Euro verstärkt gefördert sowie 
• Projekte der Informations- und Meinungsfreiheit mit 2 Mio. Euro zusätzlich in vielen Partner-Ländern. 

Für das Jahr 2022 sah der Entwurf der Bundesregierung eigentlich ‚nur‘ Ausgaben von 10,9 Mrd. Euro insgesamt vor – 1,6 Mrd. Euro weniger als noch 2021. Nach den Haushaltsberatungen wird das Niveau von deutlich über 12 Mrd. Euro nun allerdings wieder erreicht, weil Aufstockungen mit dem Ergänzungshaushalt der Regierung wegen der Auswirkungen des Ukrainekrieges erfolgen.

Der Bund ist mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Träger von weltweit unzähligen Projekten mit gefestigten Strukturen in vielen Ländern, die von Krisen, Krieg, Hunger und Krankheiten betroffen sind. Bildung und Ausbildung der Jugend ist zusätzlich ein wichtiger Schwerpunkt bei der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands, wobei Deutschland auch mit vielen nicht-staatlichen Organisationen zusammenarbeitet. Außerdem leistet die Bundesregierung mit dem Ministerium enorme Beiträge an Einrichtungen der EU sowie der Vereinten Nationen sowie an verschiedene internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken und Fonds, die die Entwicklungszusammenarbeit weltweit tragen. Die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Preisexplosionen für unter anderem Getreide und Dünger gerade zu Lasten der ärmsten Länder können nur durch globale Initiativen bekämpft werden.

Mit unserem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil (Foto: newsdesk: SPD Bundestagsfraktion) 

29.04.2022

 
Der Deutsche Bundestag hat am 28. April in seiner 1. Lesung die gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro pro Stunde diskutiert, um – wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart – zügig das notwendige Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen, damit der Mindestlohn von 12 Euro dann ab dem 1. Oktober 2022 flächendeckend in Deutschland gilt. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn: 
 
„Versprochen – gehalten: der 1. Oktober 2022 wird für alle Beschäftigten in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohngrenze befinden, ein freudiger Tag! Wer heute Vollzeit für den Mindestlohn arbeitet, erhält ca. 1.700 Euro brutto im Monat – ab Oktober steigt dieser Monatslohn dann bei 12 Euro Mindestlohn auf ca. 2.100 Euro brutto. So erhalten ab Oktober viele dieser Beschäftigten möglicherweise die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden. Schon 2015, als zum 1. Januar erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nach jahrelangem politischen Ringen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführt wurde, konnten überdurchschnittlich viele Beschäftigte in unserem Norden von diesem Gesetz profitieren, weil Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist. Der Grund dafür ist, dass bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen – betroffen sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen. Als zum 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wurde, profitierten damals über 22.000 Beschäftigte allein in Ostholstein, die bis dahin sogar für unter 6,50 € pro Stunde gearbeitet hatten – davon 8.500 Beschäftigte sogar in Vollzeit. Diese Menschen mussten regelmäßig – trotz voller Arbeitsstelle – noch ergänzend soziale Unterstützung beantragen, um Miete und Lebensmittel überhaupt bezahlen zu können. Aber Arbeit muss sich lohnen – und wer Vollzeit arbeitet muss davon leben können – DAS ist eine Frage des Respekts. Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das ‚Lohndumping‘ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Aber jetzt ist es Zeit für eine weitere spürbare Erhöhung auf 12 Euro, damit diejenigen, die arbeiten und fleißig sind, dafür auch einen Lohn bekommen, der ihnen ein selbstständiges Leben ermöglicht. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden ab Oktober bundesweit ca. 7,5 Mio. Beschäftigte profitieren – überwiegend Frauen, die damit nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“  

 
Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb liegt der gesetzliche  Mindestlohn in Deutschland aktuell bei 9,82 Euro und wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden. 
 
Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro 225.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord). 

Foto: studio kohlmeier berlin

28.04.2022

 
27.04.2022: Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, das seit Jahren bei kleinen und mittelständischen Unternehmen überaus geschätzte Innovationsprogramm ZIM um 20,5 Mio. Euro auf 620,5 Mio. Euro für 2022 zu erhöhen. Zusätzlich wurde die Verpflichtungsermächtigung für 2023 um weitere 25 Mio. Euro verstärkt. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal für innovationsbereite Betriebe: „Wir haben im Haushaltsausschuss heute ein klares Zeichen zu Gunsten der kleinen und mittelständischen Betriebe gesetzt, in dem wir das seit Jahren gerade beim Mittelstand ausgesprochen beliebte Förderprogramm des Bundes ZIM um insgesamt 45,5 Mio. Euro für die Jahre 2022 und 2023 gestärkt haben. Uns ist bewusst, welch eine zentrale Rolle gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe für unseren Innovationsstandort Deutschland angesichts der aktuellen nationalen und globalen Herausforderungen spielen – innovative Geschäftsmodelle und ‚Pionierlösungen‘ werden mit diesem Programm u.a. maßgeblich gefördert. Durch die massive Aufstockung dieses begehrten Förderprogramms des Wirtschaftsministeriums auf 620,5 Mio. Euro für 2022 mit der gleichzeitigen Aufstockung um 25 Mio. Euro für 2023 stellen wir sicher, dass trotz enormer Nachfrage seitens der Antragsteller es zu keinem Förder-Stau oder gar Stopp kommen wird.“ 

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein haben von ZIM von 2008 bis 2018 allein im Umfang von 56,2 Mio. Euro profitiert. Eine Förderzusage mittels ZIM kann für Unternehmen bei Einzelprojekten bis zu 380.000 Euro Zuschüsse durch den Bund bedeuten. Es werden insbesondere jene Unternehmen unterstützt, die neue, innovative und nachhaltige Projekte betreiben, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen. 

Foto: studio kohlmeier berlin

28.04.2022

Am 27. April 2022 hat der Haushaltsausschuss beschlossen, im Etat des Wirtschaftsministeriums den Titel „Maritime Technologien“ im Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ um 4 Mio. Euro auf gut 62,27 Mio. Euro allein für 2022 zu verstärken – auch die Verpflichtungsermächtigung für 2023 wird um 4,5 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro angehoben. 

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn, seit 2002 für Ostholstein/Nordstormarn im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und seit 2021 sogar stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, freut sich über diese Zukunftsinvestitionen für die Küste: „Für die ‚Forschung, Entwicklung und Innovation von Maritimen Technologien‘ waren bislang knapp 58,3 Mio. Euro für 2022 im Regierungsentwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen, die durch Verpflichtungsermächtigungen von gut 54 Mio. Euro bis 2026 verstärkt werden sollten. Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung ein starkes Signal zu Gunsten der Küste gesetzt, indem er insgesamt für 2022 und 2023 8,5 Mio. zusätzlich beschlossen hat, womit u.a. im Zuge der Strategie der nationalen Energieunabhängigkeit maßgeblich der Einsatz von LNG-Bunkerschiffen ermöglicht und der Aufbau einer Infrastruktur in  deutschen See- und Binnenhäfen geleistet werden soll. Das ist eine große Chance für unsere Häfen auch in Schleswig-Holstein, die die fünf Ministerpräsident*innen der fünf Küstenländer bei ihrem Treffen in Kiel letzte Woche ja zu Recht gemeinsam betont haben. Die Ampelkoalition im Bund setzt damit ein klares Signal zu Gunsten der Küste.“ 

Bereits 2018 startete die Förderung für „Digitale Testfelder in Häfen“ für die Planungsphase mit insgesamt 500.000 Euro und wurde dann ab 2019 mit jährlich 1 Million Euro verstetigt – aufbauend auf diese Startphase der Förderung gelingt jetzt ein wichtiger Impuls für die maritime Wirtschaft in Deutschland. 

Mit dem Präsidenten des Deutschen Tourismusverbandes Reinhard Meyer im Juni 2017 in Berlin (Foto: Büro Hagedorn).

28.04.2022

27.04.2022: Mit dem Ampel-Koalitionsvertrag in Berlin wurde festgelegt, dass der Bundestag den Prozess einer nationalen Tourismusstrategie wieder aufnehmen wird, um die Koordinierung der Tourismuspolitik zu verbessern und um den Tourismusstandort Deutschland gerade nach der Corona-Krise noch nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer für alle Urlauber-Zielgruppen zu gestalten. 

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss, begrüßt, dass dieses Ziel jetzt mit ersten Beschlüssen im Haushaltsausschuss angepackt wird: „Der Haushaltsausschuss hat am heutigen 27. April beschlossen, dass im Etat von Wirtschaftsminister Habeck der Titel „Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft stärken“, der ausschließlich dem Tourismus dient, von 15,8 Mio. Euro um 1,4 Mio. Euro auf insgesamt 17,2 Mio. Euro erhöht wird. Diese deutliche Steigerung um 1,4 Mio. Euro dient ausschließlich der Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen im Tourismus und soll dabei zielgenau helfen, die schwierige Lage der Tourismus-Akteure auf Grund der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das Tourismusgewerbe erlebt seit 2 Jahren in der Pandemie ein ständiges Auf und Ab – einerseits mussten pandemiebedingte Schließungen und hohe Hygiene-Auflagen bewältigt werden, während andererseits eine fast explodierende Nachfrage im Inlandstourismus unsere „boomende“ Küste und alle Akteure vor enorme Herausforderungen stellte und weiterhin stellt. Als großer Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor in Schleswig-Holstein und Ostholstein zeigt sich aktuell im Tourismus als drängendstes Problem der akute Fachkräftemangel in Gastronomie, Hotellerie und im Freizeitgewerbe, da viele Beschäftigte in diesen Branchen in der Pandemie sichere Arbeitsplätze mit geregelter Freizeit in anderen Wirtschaftsbetrieben gefunden haben und nun nicht zurückkehren. Die deutliche Aufstockung der Mittel im Bundeshaushalt um 1,4 Mio. Euro zugunsten der Tourismusbetriebe soll diesen herausfordernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen und Wertschätzung für die Branche ausdrücken – es ist ein klares Bekenntnis für zukunftsweisende Impulse für unsere Tourismusregion.“ 

Foto: studio kohlmeier berlin

19.04.2022

Bettina Hagedorn: Haushaltsausschuss erhöht die Förderung für die wertvolle Arbeit des Bundes Deutscher Nordschleswiger um 300.000 Euro ab 2022!

Der Haushaltsauschuss hat in seiner Sitzung vom 6. April beschlossen, die institutionelle Förderung für den Bund Deutscher Nordschleswiger um 300.000 Euro pro Jahr ab 2022 anzuheben. Damit profitiert die deutsche Minderheit erneut von den Beschlüssen des Haushaltsausschusses, nachdem sie sich bereits 2019 über eine Erhöhung um 121.000 Euro pro Jahr auf 10,1 Millionen Euro vom Bund freuen konnten.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein und
stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, freut sich für die deutsche Minderheit in Dänemark: „Seit über 20 Jahren engagiere ich mich im Haushaltsausschuss für eine Aufstockung der Bundesmittel für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark.
Mit der jetzigen Erhöhung um 300.000 Euro auf 10,5 Mio. Euro setzt der
Bund erneut ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit. 

Die 15.000 Mitglieder der deutschen Volksgruppe unterhalten eigene Kindergärten, Schulen und Büchereien, betreiben kirchliche und soziale Arbeit
und geben eine eigene Tageszeitung heraus. Außerdem unterhalten und bieten die Ehrenamtlichen in vielen Vereinen sportliche und kulturelle Aktivitäten
an. Der Bund unterstützt diese großartige Leistung jetzt mit insgesamt
10,55 Millionen Euro auf Dauer ab 2022 – das ist ein Grund zum Feiern.“

Die deutsche Minderheit in Nordschleswig besteht seit der Volksabstimmung im Jahre 1920 und umfasst heute etwa 15.000 Mitglieder aus einer Gesamtbevölkerung von 250.000 in Nordschleswig. Die deutschen Nordschleswiger werden vertreten durch den Bund Deutscher Nordschleswiger. Zum Selbstverständnis der deutschen Minderheit gehören die Pflege eines guten und vertrauensvollen Verhältnisses zur dänischen Mehrheitsbevölkerung und die Funktion als Brückenbauer zwischen Deutschen und Dänen. Die Aktivitäten der deutschen Minderheit tragen zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt des deutsch-dänischen Grenzlandes bei.

Foto: Büro Hagedorn, Quelle: Phoenix

Foto: studio kohlmeier berlin

18.03.2022

Der Bundestag hat am Freitag, 18. März 2022, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit die Grundlage geschaffen, nach Enden der pandemischen Notlage am 20. März 2022, bei Bedarf gegensteuern zu können. Die Länder haben damit die Möglichkeit erhalten, Infektionsschutzmaßnahmen gegen das SARS-CoV-2-Virus anzupassen. Dazu habe ich am selben Tag diese persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) abgegeben:

"Die Pandemie entwickelt sich aktuell mit Rekord-Inzidenzen rasant und weist einen anhaltenden Aufwärtstrend auf. Deutschland verzeichnet in dieser Woche erstmals die höchsten Infektionszahlen innerhalb Europas.

Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne den heutigen gesetzgeberischen Beschluss des Bundestages wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch komplett ausgelaufen. Es wäre aus meiner persönlichen Sicht sachgerecht gewesen, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch leider mit dem Koalitionspartner kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Expert*nnen-Rat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes ermöglichen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung vom 14. März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens quasi "auf die leichte Schulter zu nehmen". Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, gerade jetzt nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der verpflichtenden Maskenpflicht (z.B. in Innenräumen, im Einzelhandel oder in Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Maske-Tragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar.

Diesen Erkenntnissen hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.

Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (z.B. in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hot-Spot-Regelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen eigenverantwortlich und gezielt zu begegnen. So kann ein Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen anordnen.

Dieser Kompromiss war erforderlich, weil anderenfalls die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder ab 20. März überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung gehabt. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes bedeutet.

Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hot-Spot-Regelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird."

11.03.2022

Am Donnerstag, 10. März 2022, begann um 11 Uhr die Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: Mein sechsjähriger Enkel Levi ist seit Tagen mit mir in Berlin „auf Urlaub“. Auf dem Programm standen bereits der Berliner Zoo, das Naturkundemuseum und das Brandenburger Tor. Während der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag wollte ich ihn mit Malheften im Büro „betreut“ lassen. Aber ER wollte unbedingt mit zu "Olaf Scholz". Rolf Mützenich begrüßte ihn persönlich unter dem Beifall der Fraktionskolleginnen und 
-kollegen. Er durfte (und wollte!) direkt neben Olaf Scholz sitzen (zusammen mit seinem Plüsch-Schnee-Leoparden). Er war stolz und fand Olaf cool. Unvergessen.

07.03.2022

"Der Altkanzler Gerhard Schröder muss ALLE Ämter in russischen Gremien niederlegen (und das schon seit langem, spätestens seit dem 24.2.22!). Es ist beschämend, dass er das nicht längst getan hat. Er MUSS es sofort tun. WENN er das NICHT tut, dann unterstütze ich ein Parteiausschlussverfahren, das aber leider mehrere Jahre dauern wird und darum nicht die überzeugendste Lösung wäre, sondern nur das letzte (!) Mittel, wenn er nicht zur Vernunft kommt." 

Foto: studio kohlmeier berlin

03.03.2022

Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusage gemacht, dass Deutschland mit dem Bundeshaushalt 2022, der am 16. März im Kabinett beschlossen wird, ein zusätzliches „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro errichten wird. Dazu brauchen wir als „Ampel-Fraktionen“ die Unterstützung der CDU/CSU, weil dieses Sondervermögen angesichts der Schuldenbremse über unser Grundgesetz abgesichert werden muss. Diese Zusage von Bundeskanzler Scholz hat international stärkste Beachtung gefunden.

Waffenlieferungen

In den vergangenen 40 Jahren wurde der Verteidigungshaushalt mehrfach reduziert. Den größten „Kahlschlag“ erlebte der Etat der Bundeswehr zwischen 2009 und 2013, als Verteidigungsminister zu Guttenberg es zuließ, dass dort – sage und schreibe – 8 Mrd. Euro GEKÜRZT wurden. In den letzten vier Jahren wurden die Ausgaben für die Bundeswehr hingegen von einem Finanzminister Olaf Scholz von circa 38 auf 50 Mrd. Euro pro Jahr gesteigert.

Wir Sozialdemokraten sehen  eine Aufrüstung zwar kritisch (Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte u. a. vor vier Jahren einen Flugzeugträger beschaffen!!!), aber haben uns schon immer in Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten für eine moderne und zuverlässige AUS-Rüstung eingesetzt. Und genau darum geht es jetzt: eine bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet alles viel Geld und dafür werden wir jetzt ein Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit in Deutschland und in Europa.

Für Frieden in der Ukraine demonstrierten am Sonntag, 27. Februar Tausende von Menschen an der Siegessäule in Berlin (Foto: Heiner Staschen).

Dieses Foto habe ich 2012 in Atlanta aufgenommen am Mahnmal für den ermordeten Martin Luther King. Dieses Zitat von ihm von 1967 passt zu allem, was wir gerade erleben. Unsere Gedanken und Herzen sind bei den Menschen in der Ukraine.