Aktuelles aus Berlin

(Foto: Hakan Özoglan)

Es war ein „Paukenschlag“, als SPD und CDU/CSU am 4. März – nur kurz nach der Aufnahme von „Sondierungsgesprächen“ - öffentlich verkündeten, dass die Reform der Schuldenbremse zur dauerhaften Finanzierung der Bundeswehr und für ein Sondervermögen für Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen von 500 Mrd. Euro noch VOR der Konstituierung des neuen Bundestages am 25. März beschlossen werden soll! Diese Forderung hatte Lars Klingbeil bereits am 15. November 2024 öffentlich – gemeinsam mit den Grünen – erhoben und war damals (und im Wahlkampf immer wieder!) dafür von Friedrich Merz, Söder und der CDU/CSU öffentlich angegriffen und mit Häme überschüttet worden. Jetzt also doch? Willkommen in der Realität, liebe Union! Klar war uns immer, dass jede künftige Regierung vor denselben riesigen finanziellen Herausforderungen stehen würde wie die alte und dass im Bundestag und Bundesrat jeweils 2/3-Mehrheiten erforderlich sein würden, um die Verfassung zu ändern und die Schuldenbremse zu reformieren: Wie stärken wir unsere Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität und investieren in unsere Sicherheit sowie Infrastruktur, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Klar war auch: ohne die Zustimmung der Grünen wird das nicht gehen. Darum war es unfassbar, dass Markus Söder noch am Aschermittwoch die Grünen primitiv öffentlich beschimpft hat, dass Friedrich Merz mit einer "Kleinen Anfrage" von 551 Fragen mit Blick auf die NGOs und deren Beteiligung an Demos für Demokratie und Rechtstaatlichkeit und gegen einen Rechtsruck noch am Tag nach der Wahl seine künftigen Bündnispartner von SPD und Grünen maximal provozierte und jetzt - durch die Weigerung der Grünen diesem milliardenschweren Finanzpaket zur notwendigen Mehrheit zu verhelfen - vor einem Scherbenhaufen steht.

(Foto: Hakan Özoglan)

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, ist als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages begeistert darüber, dass die Sondierungsteams von SPD und CDU/CSU in Berlin  bereits 10 Tage nach der Bundestagswahl gemeinsam den Weg bereitet haben, dass der alte Deutsche Bundestag noch ab dem 10. bis zum 17. März ein dringend notwendiges Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Investitionen in die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Regelung im Grundgesetz für langfristige milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr  beschließen kann. Hagedorn: „Dieser Beschluss zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Schaffung eines Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre ist dringend erforderlich, um den Sanierungsstau bei der Bahn, der Energieinfrastruktur, bei Brücken und Krankenhäusern, in Forschungseinrichtungen, in Schulen und Kitas sowie im Katastrophen- und Zivilschutz, bei der Digitalisierung und bei der Polizei endlich kraftvoll und langfristig zu beenden! Die SPD hat schon 2024 nach dem Bundesverfassungsgerichturteil vom November 2023 darauf gedrungen, dass genau dieser Beschluss gefasst werden muss, um die für die Menschen so wichtige Infrastruktur in unserem Land langfristig zu sanieren und ist damals am erbitterten Widerstand des FDP-Finanzministers Lindner gescheitert, wodurch ein Bundeshaushalt 2025 nicht beschlossen werden konnte und der Bruch der Ampel-Koalition besiegelt war. Auch für den damaligen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz war das Einhalten der Schuldenbremse bis zum Wahltag am 23. Februar immer sakrosankt. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass derselbe Friedrich Merz nur 10 Tage nach der Bundestagswahl zu 100 Prozent auf unsere Vorschläge eingeht und mit uns Sozialdemokraten noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages die erforderliche Grundgesetzänderung dem Bundestag und Bundesrat vorschlagen wird, wo jeweils eine 2/3-Mehrheit zur entsprechenden Änderung unserer Verfassung erforderlich ist. Das ist ein guter Tag für Deutschland und eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen, die ja noch nicht einmal begonnen haben.“ 

Hagedorn betont, dass es besonders wichtig sei, dass von diesem geplanten Sondervermögen von insgesamt 500 Mrd. Euro auch Länder und Kommunen mit 100 Mrd. Euro profitieren sollen: „Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 haben wir mit der CDU/CSU milliardenschwere Konjunkturpakete mit Schulden finanziert, um der Wirtschaft öffentliche Aufträge zu bescheren und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Konjunkturpakete haben Deutschland damals hervorragend durch die Krise gebracht und hohe Arbeitslosigkeit und Insolvenzen verhindert. Gerade in den Kommunen können Investitionen schnell und unbürokratisch ausgelöst werden, damit auch die regionalen Handwerksbetriebe und der Mittelstand mit Aufträgen profitieren können. Der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden ist gewaltig und kann jetzt endlich in Angriff genommen werden – das gilt auch insbesondere für die Schulen.“ 

Zentraler Bestandteil der Grundgesetzänderung ist aber vor allem der gravierende Investitionsstau bei der Bundeswehr, denn das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen von 2022 für die Bundeswehr ist fast vollständig belegt und spätestens 2028 würde Deutschland ohne zusätzliches Geld nicht einmal das 2-Prozent-Ziel der Nato mehr erreichen können. Hagedorn: „Inzwischen ist aber angesichts der aktuellen Bedrohungslage für Europa durch Putin einerseits und Trumps Rückzug als Schutzmacht Europas andererseits längst klar, dass die Verteidigungsfähigkeit Europas weit mehr finanzielle Anstrengungen zur Sicherung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie in Europa erfordern wird. Darum ist die jetzt gefundene Regelung zur Neufassung der Verfassung eine angemessene und langfristige Absicherung für den Auf- und Umbau einer starken Bundeswehr im europäischen Verbund. Spätestens Trumps Auftritt im Weißen Haus gegenüber dem Präsidenten der Ukraine und seine Ankündigungen zur Nato haben nun auch dem letzten Politiker deutlich gemacht, dass es kein Zögern mehr bei dem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas geben darf und dass dafür keinerlei Einsparungen im Bundeshaushalt auch nur annähernd ausreichen können. Ich bin froh, dass diese Einsicht sich jetzt auch bei der Union durchgesetzt hat. Als bitter empfinde ich es natürlich rückblickend, dass – wenn FDP und CDU/CSU diese Einsicht schon am Tag der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten am 6. November gehabt und wir diese jetzt geplanten Beschlüsse damals gefasst hätten – die Koalition nicht vorzeitig zerbrochen wäre, wir heute einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2025 hätten, keine vorgezogenen Neuwahlen und eine stabile Regierung in unsicheren Zeiten in Europa und der Welt. Aber blicken wir nach vorn: besser eine späte Einsicht als gar keine. Ich bin froh, dass die Sondierungsteams von SPD und CDU/CSU heute ebenfalls vereinbart haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz bis Ende 2025 grundsätzlich zu Gunsten von Investitionen zu reformieren und auch den Bundesländern einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent – analog zum Bund – in der Verfassung festzuschreiben. Damit wird eine lange erhobene Forderung der Bundesländer erfüllt.“ 

(Foto: Foto der gekauften FAZ Sonntagszeitung vom 03.03.2025)

Am 26. Februar 2025 befragte die Frankfurter Allgemeine Zeitung alle 120 SPD- Bundestagsabgeordnete mit zwei Fragen zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz: 
1. ob sie, Stand jetzt, grundsätzliche Zweifel an der Eignung von Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers haben
2. ob sie, wenn Merz diese Bedenken nicht ausräumt, ihm tatsächlich die Stimme verweigern würden

Meine Antworten sind:

1. "Ja, aber jeder verdient eine 2. Chance. Die muss er allerdings auch glaubwürdig nutzen"
2. "Wenn Friedrich Merz jetzt nicht ernsthaft auf die SPD zugeht und in fairen Verhandlungen inhaltliche Kompromisse sucht, dann würde ihm eine entscheidende Kanzler-Qualität in diesen herausfordernden Zeiten fehlen. Dann könnte er meine Stimme nicht erhalten"
Den ausführlichen Artikel könnt Ihr mit einem Klick auf den Link hinter der Bezahlschranke nachlesen! Zudem kann die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung an jedem Kiosk bis Mittwoch früh erworben werden!

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der stellv. Bundestagspräsident und stellv. FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat heute auf X die Behauptung in den Raum gestellt, SPD und Grüne hätten "im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen".
Diese Behauptung ist infam dem Amt des Bundestagsvizepräsident nicht angemessen!

Die Wahrheit ist: Gestern Abend tagte der Haushaltsauschuss bis halb zwölf in der Nacht. Dabei berieten wir zwei Stunden lang mit Bundesfinanzminister Jörg Kukies über die Ukraine-Hilfen in Höhe von 3 Mrd. Euro. Anschließend stand der Antrag FDP zur Abstimmung, der die Bundesregierung auffordert, eine Beschlussvorlage zur Freigabe einer überplanmäßigen Ausgabe für die Ukraine an den Haushaltsausschuss zuzuleiten. (Diese Vorlage ist Voraussetzung für die notwendige Freigabe einer überplanmäßigen Ausgabe durch den Haushaltsausschuss.)
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP gegen Linke, AfD und BSW bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen. Nachdem Tabubruch und Ausbruch der Union aus der demokratischen Mitte (mit Unterstützung der FDP!) haben wir uns bewusst enthalten, denn
1. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine (wir sind lediglich gegen die ungeklärte Finanzierungsart).
2. Wir werden keine Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD ermöglichen!

Einen gleichlautenden Antrag (Bundestagsdrucksache: 20/14712) hat die FDP anschließend auch im Plenum eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Nachdem die AfD die Beschlussfähigkeit des Bundestags anzweifelte, hat die FDP die namentliche Abstimmung gefordert. Abgestimmt haben 320 von 733 Abgeordneten davon 86 SPD, 43 Grüne, 101 CDU/CSU, 55 FDP, 24 AfD, 8 Linke und 3 BSW. 

Die FDP und die CDU/CSU hätten zusammen mit ihrer vollen Fraktion eine Mehrheit gehabt, wenn die FDP mit CDU/CSU bei ihrem EIGENEN Antrag alle anwesend gewesen wären. Die FDP hat 90 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und 35 haben gefehlt und bei der CDU/CSU haben 95 MdBs gefehlt. Dies bedeutet, dass die beiden Fraktionen eigentlich mit 286 Abgeordneten eine Mehrheit  gehabt hätten, wenn alle anwesend gewesen wären.

Ich erwarte von FDP und Union durchfinanzierte Anträge statt parteipolitischer Spiele auf dem Rücken der Ukraine!

(Das Foto entstand am 04.07.20218 bei dem Abendessen der Haushälter mit der Kanzlerin.)

Erklärung von Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel: 

"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.'
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. [eigene Hervorhebung]
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."