Aktuelles aus Berlin

Foto: studio kohlmeier berlin

Bettina Hagedorn, Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete, freut sich für den Denkmalschutz von Gut Garkau in Klingberg/Gemeinde Scharbeutz über die Bundesförderung in Höhe von 120.000 Euro, die die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth für dieses national bedeutende Baudenkmal in Ostholstein für 2023 bewilligt hat. Mit diesem „Fördertopf“ des Bundes werden „National wertvolle Kulturdenkmäler“ auch 2023 für ihren langfristigen Erhalt unterstützt. 

 
„ Ich freue mich über diese großartige Förderzusage aus Berlin von 120.000 Euro aus dem Denkmalpflegeprogramm, denn Gut Garkau in Klingberg bei Scharbeutz gilt als das Hauptwerk des Architekten Hugo Häring und ist unter Architektur-Fans weltberühmt. Das Gut Garkau liegt als landwirtschaftliche Hofanlage parallel zum Ufer des Pönitzer Sees und wurde 1923 vom Berliner Architekten Hugo Häring im Stil des organischen Bauens geplant. Innerhalb der deutschen expressionistischen Architektur nimmt Gut Garkau einen wichtigen Platz ein, da es die Leitgedanken des organischen Bauens der 1920er Jahre besonders eindrucksvoll umsetzt. Hugo Häring, der mit der Gruppierung des Berliner „Rings" die Moderne in Deutschland maßgeblich beeinflusst hat, hinterließ in Garkau ein Hauptwerk seines Schaffens. Wenn man so ein denkmalgeschütztes Gebäude sanieren will, muss grundsätzlich immer viel Geld in die Hand genommen werden, wobei der Bund sich dann bei herausragender nationaler Bedeutung auch regelmäßig mit finanzieller Förderung beteiligt. Ich freue mich riesig, dass das in diesem besonderen Fall wieder geklappt hat: das Geld des Bundes ist gut angelegt, weil damit – zusammen mit anderen Förderern - definitiv ein wirksamer Beitrag zum langfristigen Erhalt von Gut Garkau geleistet werden kann! “

Bereits am 13. Februar dieses Jahres erhielt das Gut Garkau auch eine Förderzusage von der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz (DSD) in Höhe von 85. 000 Euro. Das Denkmal gehört zu den über 250 Objekten, die die private Deutsche Stiftung für Denkmalschutz dank ihrer Förderer, der Erträge ihrer Treuhandstiftungen sowie der Mittel der GlücksSpirale allein in Schleswig-Holstein fördern konnte. 

Foto: Büro Hagedorn

 
Im Rahmen des Jugend-Hospitanz-Programms der SPD-Bundestagsfraktion erlebte Tim Schulenburg als Zugführer des THW Neustadt vom 22. bis 26. Mai eine spannende Zeit bei der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostholstein Bettina Hagedorn. Seit 2019 bietet die SPD-Bundestagsfraktion in Kooperation mit dem Bundesjugendring dieses einzigartige Hospitationsprogramm für Vertreterinnen und Vertreter von Jugendverbänden an, durch das die jungen Menschen einen Blick hinter die Kulissen der Parlamentsarbeit im Bundestag werfen und eine Woche lang den Arbeitsalltag von Bundestagsabgeordneten kennenlernen können. Bettina Hagedorn war glücklich, Tim Schulenburg erneut als einem von nur 30 Hospitanten seine Teilnahme zusagen zu können:

„Ich habe mich riesig über die erfolgreiche Bewerbung des 26jährigen Tim Schulenburg aus Neustadt gefreut, den ich bereits als ehrenamtlichen Zugführer beim THW kennengelernt hatte. Als einziger Teilnehmer aus Schleswig-Holstein bei nur 29 Jugend-Hospitanten aus ganz Deutschland konnte Tim super spannende Erfahrungen in dieser Woche machen. Es ist mir wichtig, wenn junge, politikinteressierte Menschen einen echten Einblick in die parlamentarische Arbeit im Bundestag erhalten, denn unsere Demokratie lebt vom ‚Mitmachen‘ gerade auch des Ehrenamts. ‚Highlight‘ für Tim war, dass er fünf Stunden an der Sitzung des Haushaltsausschusses, dessen stellvertretende Vorsitzende ich bin, auf der Tribüne teilnehmen durfte, denn der Haushaltsausschuss tagt nicht-öffentlich. So war Tim ‚live‘ dabei, als Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Stunde mit dem Ausschuss über die aktuelle Steuerschätzung und den Terminplan für den Haushaltsentwurf für 2024 diskutierte, als der Staatssekretär aus dem Habeck-Ministerium die geplanten Erneuerungen zu Heizungen erläuterte und Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausfinanzierung und Pflegereform Stellung nahm. Im Haushaltsausschuss sah Tim auch meinen SPD-Kollegen Martin Gerster wieder, der als Präsident der THW-Bundesvereinigung mit mir am 26. August 2022 die THW-Ortsverbände aus Ostholstein in Eutin zum gemeinsamen Grillabend als Dankeschön für ihr außerordentliches Engagement eingeladen hatte. Martin Gerster ist als Hauptberichterstatter für den Haushalt des Bundesinnenministeriums und des THWs seit Jahren sehr erfolgreich gewesen, um wiederholt die Mittel für die THW-Ortsverbände und die THW-Jugend ebenso wie für neue Fahrzeuge und Ausrüstung massiv ‚aufzustocken‘. Erst am 10. November 2022 haben wir für die 668 Ortsverbände bundesweit zusätzlich für 2023 12,5 Millionen Euro ‚on Top‘ beschlossen, so dass für deren wichtige Arbeit ‚an der Basis‘ insgesamt gut 48,7 Millionen Euro für dieses Jahr zur Verfügung stehen. Und mit einem Plus von 8,4 Mio. Euro für die Aus- und Fortbildung wurde gleichzeitig der bisherige Ansatz im Haushaltsentwurf für 2023 sogar auf 18,45 Mio. Euro fast verdoppelt – eine enorm wichtige Investition in die Professionalisierung der Helferinnen und Helfer wie nicht nur deren Einsatz im Sommer 2021 im Ahrtal gezeigt hat. Für Tim war es spannend mitzuerleben, wie hochkomplex dieser Ausschuss arbeitet.“

In dieser Woche begleiten die Hospitantinnen und Hospitanten die Abgeordneten sowie ihre Mitarbeitenden, nehmen an Gremiensitzungen teil und besuchen eine Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages. Zudem ermöglichen Gesprächs- und Diskussionsrunden mit hochrangigen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Jugend- und Bildungspolitik in der Regierung interessante Einblicke in die aktuellen Themen, die gerade die Schlagzeilen bestimmen.

Hagedorn weiter: „Schon am Dienstag konnte Tim an einem internen Vorbereitungsgespräch mit dem Bundesrechnungshof mit mir teilnehmen, denn der Rechnungsprüfungsausschuss, in dem ich Obfrau der SPD bin, tagte am Freitag wieder ab 7:30 Uhr. Zum spannenden Programm gehörten aber auch Gespräche mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und auch mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal als eine der jüngsten Mitglieder in der SPD-Bundestagsfraktion. Tim nahm außerdem an einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teil und konnte drei Stunden ‚live‘ die Bundestagsdebatten auf der Tribüne verfolgen – u.a. zu Energieeffizienz und Energiedienstleistungen. Insgesamt nahmen 29 Hospitantinnen und Hospitanten als Nachwuchs aus Vereinen und Verbänden diese einzigartige Chance wahr – ich kann nur jede und jeden ermutigen, sich für das nächste Jahr zu bewerben!“

Tim Schulenburg zeigte sich von seinen vielfältigen Erlebnissen begeistert und will die lehrreichen Erfahrungen und neuen Kontakte zu anderen Jugendvertretern nicht missen:

„Meine Vorstellungen an das Rahmenprogramm wurden weit übertroffen. Ich bin davon ausgegangen als Besucher zu kommen, jedoch wurde ich eher als Mitglied in der SPD-Bundestagsfraktion mit vielen Privilegien begrüßt. Insbesondere war es mir eine Ehre, mit dem Hausausweis hinter fast alle Türen in den Liegenschaften des Bundestages schauen zu dürfen. Auch die vielen Termine – wie Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Sitzungen, Gespräche und Plenardebatten – haben mit dem straffen Zeitplan dafür gesorgt, mich wie ein Mitglied des Bundestages zu fühlen. Die Chance zur Teilnahme am ‚geheimen‘ Haushaltsausschuss habe ich eher als gering eingeschätzt, jedoch hat Bettina sich beim Vorsitzenden Helge Braun für mich eingesetzt, sodass ich in den Reihen des Bundesrates zuhören durfte. Nicht nur bei Bettina, sondern auch bei ihrem großartigen Team im Büro möchte ich für diese einmalige Möglichkeit herzlichst bedanken.“

Wer als Jugendvertreter aus Vereinen oder Verbänden Interesse hat, an dem nächsten Jugend-Hospitanz-Programm in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521 – 7 16 11 in Eutin oder per E-Mail an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de vormerken lassen.

Starke Betriebsräte aus Ostholstein, von links: Andrea Koch-Link, Barbara Holst, Corinna Bentfeldt, Christian Meyer, Beate Nielsen und Holger Jungbluth 

Seit 18 Jahren lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn jedes Jahr engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur bundesweiten und prominent besetzten Betriebsräte-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein. Bis auf die drei Corona-Jahre, in denen die Konferenzen nur digital stattfinden konnten, finden sie stets 1 bis 2 x pro Jahr im Reichstagsgebäude statt. Zuletzt kamen am 21. November 2022 auf Einladung von Bettina Hagedorn zur bereits damals 25. Betriebsrätekonferenz Gäste aus Ostholstein nach Berlin, während aktuell am 22. Mai 2023 unter dem Motto „Zukunft mitbestimmen - Demokratische Teilhabe am Arbeitsleben braucht eine moderne Betriebsverfassung“ die Teilnahme von sieben Betriebs- und Personalräten aus dem Wahlkreis ein großer Beweis dafür war, wie attraktiv die Diskussion im SPD-Fraktionssaal mit ca. 200 weiteren Gästen aus allen Branchen für die Ostholsteiner Jahr für Jahr ist - rund 200 Teilnehmer*innen hatten sich bundesweit zusätzlich digital zugeschaltet.

Hagedorn: „Ich habe mich riesig über die positive Resonanz gefreut, denn dass gleich sieben Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein sich auf den Weg nach Berlin machen, ist ja wahrlich nicht selbstverständlich. Darum habe ich es natürlich besonders bedauert, dass ich das 1. Mal in 18 Jahren meine Gäste nicht persönlich zum Snack und zum Austausch in Berlin begrüßen konnte, da ich parallel zwei Tage mit den SPD-Mitgliedern im Haushaltsausschuss zu wichtigen Gesprächen nach Brüssel reisen musste. Dieses Mal waren mit Andrea Koch-Link und Corinna Bentfeldt erneut zwei Betriebsräte der Mühlenbergklinik Holsteinische Schweiz aus Bad Malente- Gremsmühlen vertreten sowie mit Barbara Holst als Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Ostholstein und ihre beiden Kolleg*innen Beate Nielsen und Christian Meyer als starkes Team des Kreises. Ebenfalls war Philip Pohle, Betriebsrat der Schön Klinik Neustadt, anwesend. Auch Holger Jungbluth als Gesamtpersonalrat der Bundespolizei See Neustadt/Bad Bramstedt war zum wiederholten Mal Gast der SPD-Bundestagsfraktion.“

Ihren persönlichen Eindruck von der Konferenz gab die online zugeschaltete Cornelia Horn, Betriebsratsvorsitzende von Kenrion Kuhnke Automotive, mit folgenden Worten wieder: „Sehr herzlichen Dank an Bettina Hagedorn für die Einladung zur 34. Betriebsrätekonferenz für die Interessenvertretungen der Beschäftigten und auch einen herzlichen Dank an Hubertus Heil. Hubertus und Du, liebe Bettina, seid einfach fachlich, zielstrebig und kommt besonders glaubwürdig und arbeitnehmernah rüber. In dieser Zeit ist das so wichtig!“

Hagedorn weiter: „Die Konferenz ist immer eine großartige Gelegenheit für die Betriebs- und Personalräte, um sich über aktuelle Themen und Gesetzesvorhaben zu informieren und neue Kontakte zu knüpfen. Prominente Redner und Diskussionspartner waren dieses Mal nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich, sondern auch Arbeitsminister Hubertus Heil und die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe MdB der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit sowie viele Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, Betriebsräten und Wissenschaft.“

Besonders im Mittelpunkt der Diskussion standen die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung mit Blick auf betriebliche Modernisierungsansätze und deren Folgen.

Hagedorn: „Die betriebliche Mitbestimmung ist eine der großen Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Deutschland. Sie stärkt die soziale Sicherheit der Beschäftigten und ermöglicht Ihnen eine demokratische Teilhabe am Arbeitsleben. Für die Sozialdemokraten ist die moderne gelebte Betriebsverfassung und Personalvertretung ein Markenkern, den es stetig weiterzuentwickeln gilt. Die Gäste diskutierten Fragen wie: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen braucht digitale Mitbestimmung? Wie können sich Betriebsräte im Zeitalter der Plattform-Ökonomie erfolgreich etablieren? Welche Möglichkeiten haben wir, um dem sogenannten `Union Busting´ entgegenzutreten?“

Zum Hintergrund: Wer Interesse hat, an einer der nächsten Betriebs- und Personalrätekonferenzen in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521 – 7 16 11 in Eutin oder per E-Mail an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de vormerken lassen.

Logan Gentry lebt derzeit bei einer Gastfamilie aus Stockelsdorf 
(Foto Büro Hagedorn)

Am 11. Mai 2023 kamen rund 350 amerikanische Austauschülerinnen und -schüler, die derzeit am 39. Parlamentarischen Patenschaftsprogramm teilnehmen, im Deutschen Bundestag zum großen "Berlin-Tag" zusammen.
Neben einem spannenden Programm mit Besuch einer Plenardebatte und Diskussionsrunden mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages lernten die Stipendiaten aus Amerika auch ihre "Paten" auf deutscher Seite kennen.
Natürlich ließ ich es mir nicht nehmen, Logan Gentry, der sein Austauschjahr in Stockelsdorf verbringt, persönlich zu begrüßen! Auch wenn sich sein Aufenthalt in Deutschland sich dem Ende neigt, wünsche ich ihm noch viele spannende Erlebnisse in unserem schönen Ostholstein.

Seit 2003 bin ich Patin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages mit den USA, und bisher habe ich in dieser Funktion schon 17 jungen Menschen das Stipendium für ein Austauschjahr in den USA ermöglichen können – bisher kamen 12 Mal Schülerinnen und Schüler zum Zuge, 2003, 2009, 2015 und 2019 erhielten junge Berufstätige nach ihrer Ausbildung ein Stipendium für das Austauschprogramm.
 
Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler und junge Auszubildende für das 41. PPP 2024/25 bewerben. Die Frist endet am Freitag, dem 8. September 2023. Bewerbungsberechtigt für das 41. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2009 geboren wurden, sowie junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1999 Geburtstag haben. 

Treffen mit Steffen Seibert (Mitte), deutscher Botschafter in Israel, mit der Delegation des Haushaltsauschusses mit (v.l.n.r.) Dr. Sebastian Schäfer (Grüne), Claudia Raffelhüschen (FDP) und Victor Perli (Linke), Foto: Büro Hagedorn

 
Am 30. April 2023 ging es frühmorgens in Berlin zusammen mit meinen drei Kollegen aus dem Haushaltsausschuss los zur 6-tägigen Dienstreise nach Israel, in die Palästinenser Gebiete und nach Jordanien. Im Mittelpunkt der Reise steht das deutsche Engagement im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Nahen Osten. 

Nach der Landung am Nachmittag in Tel Aviv ging es gleich los mit spannenden Eindrücken in der Region und hochkarätigen politischen Gesprächen: Bei einem Gespräch mit dem palästinensischem Premierminister Muhammad Shtayyeh in Ramallah berichtete er über die Verwendung deutscher Entwicklungsgelder in den palästinensischen Gebieten. 

Außerdem besuchten wir am Morgen des 1. Mai die die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem. Nach einer ausführlichen Führung legte meine Kollegin Claudia Raffelhüschen im Namen von uns allen für Deutschland einen Kranz in einer offiziellen Zeremonie nieder. Momente, die man nie vergisst.

Im Anschluss besichtigten wir eine Meerwasserentsalzungsanlage in Ashkelon:  Der CEO der Firma, die vor fast 23 Jahren eine der größten Meerwasser-Entsalzungsanlagen der Welt in Ashkelon  bei Tel Aviv gebaut hat und seitdem betreibt, erklärt uns die faszinierende Technik, mit der das Trinkwasser für über eine Million Menschen produziert wird. Ein Besuch, der sich gelohnt hat - Wassermangel ist nicht nur im Nahen Osten  - sondern weltweit - eine der größten Nöte für viel zu viele Menschen. 
Am Nachmittag trafen wir zudem den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, zum persönlichen Gespräch (Foto oben). 

Besuch der Klagemauer (Foto: Büro Hagedorn)

Zurück in Jerusalem besuchten wir inmitten der Altstadt von Ost-Jerusalem das „Burj al Luqluq Social-Center“, wo viele Projektpartner, finanziell unterstützt durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit, vor allem palästinensischen Kindern und Jugendlichen eine Heimat mit vielen Angeboten wie Fußball und Basketball oder kreativer Beschäftigung und Team-Play bieten. Wir haben dort viele glückliche Kindern getroffen, die in einem schwierigen Umfeld sonst im Alltag viel Perspektivlosigkeit erleben und wenig Grund zum Lachen haben. Gut angelegtes Geld!

Anschließend stand ein Besuch der Altstadt von Jerusalem auf dem Programm: Natürlich durften dabei die Klagemauer und die Grabeskirche nicht fehlen, die viele Religionen als wichtigste Heiligtümer verehren und darum streiten. Jenseits dieses Streites sind die historischen Monumente und ihre Geschichte ohne Frage beeindruckend. Während unserer Führung gab es auch Zeit für einen kurzen "Bummel" durch die Altstadt von Jerusalem - Atemberaubend!

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Wie den Medien zu entnehmen war, ist Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen als Gast auf dem Jahresempfang des Unternehmensverbandes (UV) Ostholstein-Plön in Lensahn aufgetreten und hat dort verkündet, dass es angeblich „fatal“ sei „von Plan B zu sprechen“ für den Fall, dass der Sundtunnel zum Zeitpunkt der Eröffnung des dänischen Belttunnels 2029 noch nicht fertig sei. Mit der Landesregierung in Kiel unterstützt er offenbar, dass für diesen Fall die
Sundbrücke, die gerade von der Deutschen Bahn für über 40 Mio. Euro grundinstand gesetzt wird, nur dafür elektrifiziert wird, damit die dänischen Güterzüge dann ohne jeden Lärmschutz über diese völlig ungeeignete Brücke von Kopenhagen nach Hamburg fahren können. Die SPD Bundestagsabgeordnete für Ostholstein Bettina Hagedorn widerspricht ihm vehement:

„Tatsächlich fatal ist vor allem, dass Verkehrsminister Madsen weiterhin öffentlich den Anschein erwecken möchte, dass die Fehmarnsundbrücke ohne jeden Lärmschutz angeblich problemlos für Güterverkehrszüge aus Skandinavien ab 2029 genutzt werden könnte. Herr Madsen müsste wissen, dass ein Gutachten der Deutschen Bahn bereits 2012 ergeben hat, dass die bestehende Sundbrücke unter gar keinen Umständen statisch in der Lage wäre, das Gewicht der XXL-Güterzüge zu tragen, die Skandinavien nach Europa einsetzen will. Es ist überfällig, dass er der dänischen Regierung endlich ‚reinen Wein‘ einschenkt angesichts der Tatsache, dass die Güterzüge aus und nach Skandinavien auch künftig über Jütland gelenkt werden müssen, bis auf deutscher Seite der Sundtunnel in Betrieb gehen kann. Es wäre unverantwortlich, wenn die über 40 Mio. Euro, mit denen die Deutsche Bahn aktuell jahrelang die Sundbrücke grundinstand setzt, damit die unter Denkmalschutz stehende Brücke in künftigen Jahrzehnten für Fahrräder, Mofas, Trecker und Fußgänger auch weiterhin solide genutzt werden kann, für die Nutzung von skandinavischen Güterzügen ab 2029 erneut kaputtgefahren wird. Die aktuellen Pläne der Bahn und des Landes, diese Brücke dann „vorübergehend“ zu elektrifizieren, um sie „vorübergehend“ nach der Eröffnung der dänischen Beltquerung für die XXL-Güterzüge zu nutzen bis der Sundtunnel dann später betriebs-bereit wäre, sind nicht nur angesichts des Statik-Gutachtens der DB von 2012 vollkommen absurd. Derartige Pläne sind sowohl ökologisch wie auch finanziell absolut unverantwortlich. Herr Madsen muss endlich nicht nur der dänischen Regierung keine ‚Märchen‘ mehr erzählen, sondern vor allem seiner Verantwortung als Mitglied der Kieler Regierung gegenüber den Menschen in der Region gerecht werden. Seit 12 Jahren engagieren sich im Dialogforum alle Bürgermeister*innen für mehr Lärmschutz entlang der Trasse, in einem Gerichtsvergleich hat die Deutsche Bahn den Kommunen zusichern müssen, dass kein Güterzug über die Hinterlandanbindung fährt, solange der übergesetzliche Lärmschutz nicht überall zu 100 Prozent baulich umgesetzt ist. Und da betreibt dieser Verkehrsminister in geheimen Planungszirkeln in Kiel mit der Deutschen Bahn hinter dem Rücken der Ostholsteiner eine Parallelplanung, die mit der Elektrifizierung der Sundbrücke und der Bäderbahn ermöglichen soll, dass die Güterzüge ab 2029 ohne jeden Lärmschutz durch unsere Region rasen – es ist eine absolute Unverschämtheit! Ich erwarte von Minister Madsen, dass er endlich die Interessen der Menschen in unserer Region ernst nimmt und ehrlich vertritt!“

Ganz besonders unverfroren empfindet Bettina Hagedorn die Tatsache, dass Minister Madsen am 8. März nicht nur Verkehrsminister Wissing mit der Bitte angeschrieben hat, dass der Bund künftig durch die Übernahme der Sonderbaulast für die Sundbrücke auch nach der Eröffnung der Beltquerung sämtliche finanziellen Lasten für dieses Bauwerk übernehmen soll, sondern am 28. März auch Bettina Hagedorn schriftlich aufgefordert hat, dieses Ansinnen im Verkehrsministerium in Berlin aktiv zu unterstützen. Bereits zwei Tage später antwortete Bettina Hagedorn unmissverständlich: 

„Selbstverständlich unterstütze ich dieses Anliegen nicht – auch der damalige Verkehrsminister Bernd Buchholz hat den Vorgänger CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits mit diesem Anliegen angeschrieben und hatte natürlich null Erfolg, denn jede Rechtsgrundlage fehlt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie statt-dessen den Kreis Ostholstein entlastet und künftig die Baulast und finanzielle Verantwortung für die Brücke selbst trägt ebenso wie für den Regionalverkehr auf der Bäderbahntrasse, die dafür auch nicht elektrifiziert werden muss. Zur Trasse der Hinterlandanbindung zählt übrigens – seit dem Bundestagsbeschluss zu Übergesetzlichem Lärmschutz vom 2. Juli 2020 – ausdrücklich auch der Sundtunnel mit seiner Lärmschutzwirkung für die Bevölkerung in dieser sensiblen Region. Insofern müssen alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein, diesen Sundtunnel schnellstmöglich fertig zu stellen, weil vorher keine XXL-Güterzüge von Skandinavien über den Belt nach Hamburg gelangen können, sondern dann weiter die Jütland-Route nutzen müssten. Herr Madsen – keine weitere Augenwischerei: es ist JETZT an der Zeit, endlich Plan B auf den Tisch zu legen und die Dänen darüber ehrlich und transparent zu informieren!“

Foto: studio kohlmeier berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 19. April erneut unter TOP 33 über die Munitionsaltlasten in der Ostsee und die 100 Mio. Euro debattiert, die er am 10. November 2022 für den Bundeshaushalt des Umweltministeriums beschlossen hatte. Bis Ende März sollte dem Haushaltsausschuss vom Ministerium in einem schriftlichen Bericht ein detailliertes Konzept sowie eine Kostenschätzung zur baulichen Umsetzung und zum laufenden Betrieb übermittelt werden.

Der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Michael Thews bedauert: „Es ist enttäuschend, dass wir nun nur einen Vorbericht diskutieren konnten, der eine Reihe von Fragen offenlässt, während das detaillierte Konzept vom Umweltministerium bedauerlicherweise noch gar nicht vorgelegt werden konnte. Wir werden weiter Druck machen, damit – wie von uns vorgesehen – die Ausschreibungen für die baulichen Leistungen in diesem Sommer beginnen können.“

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist dennoch erleichtert, dass das Umweltministerium nun mit Nachdruck die Beauftragung der Bergungsplattform als Voraussetzung für die zeitnahe Bergung von Munitionsaltlasten anpackt, nachdem sie am 17. Februar in Berlin in einer ersten öffentlichen Veranstaltung des Umweltministeriums nur erste
Konturen des Projektes erfahren konnte.

Bettina Hagedorn: „1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg lagern auf dem Grund von Nord- und Ostsee. Diese Munition fängt an sich zu zersetzen und größte Eile zur Bergung tut Not. Mein Haushaltskollegin Michael Thews und ich haben in den Verhandlungen zum Haushalt 2023 die notwendigen Bundesgelder in Höhe von 100 Mio. Euro für den Bau einer Plattform zur Bergung dieser Altlasten mit den Kollegen der FDP und der Grünen erkämpft und erwarten nun endlich Tempo bei der Umsetzung vom Umweltministerium. In dem detaillierten Konzept, das das Ministerium jetzt im Mai vorlegen will, sollen auch konkrete Aussagen über die Größe und Fähigkeiten der Bergungsplattform und der Verbrennungskapazitäten zur Vernichtung der Munition enthalten sein. Außerdem soll dargestellt werden, in welchen Gebieten und wann die Bergung und Entsorgung von ersten Munitionsaltlasten beginnen soll. Im April bzw. Mai will das Umweltministerium Gespräche mit den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zur finanziellen Beteiligung der Länder ab 2026 aufnehmen, wobei klar ist, dass das Pilotprojekt für die 100 Mio. Euro des Bundes jetzt allein vom Bund entschieden und umgesetzt wird. Der Haushaltsausschuss wird im Mai einen – hoffentlich dann – aussagekräftigen Bericht erneut diskutieren. Darauf sind wir gespannt.“

Mit Bundes-Arbeitsminister Hubertus Heil und der engagierten Schauspielerin Ursula Karven (Foto: Büro Hagedorn)

Die breite Mehrheit fast aller Fraktionen des Bundestages hat am Donnerstag, den 20. April 2023, das Gesetz der Bundesregierung zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gebilligt. Nur die AfD hat sich der Stimme enthalten.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus dem Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord freut sich über dieses starke international
relevante Signal zu Gunsten des Arbeitsschutzes so vieler Menschen. Hagedorn: „Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat im Jahr 2019 das Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt mit großer Mehrheit angenommen. Bis dahin hat kein international anerkanntes Regelwerk existiert. Ziel des Abkommens ist es, eine rechtliche Grundlage auf internationaler Ebene zu schaffen, um eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu verwirklichen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz der Bundesregierung in der Verantwortung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil kann die Bundesregierung dieses Übereinkommen nun endlich auch ratifizieren und damit alle Beschäftigten am Arbeitsplatz noch besser vor Gewalt und Belästigung schützen. Verbindlich verantwortlich für diesen Schutz sind Staat und Arbeitgeber gleichermaßen.

Die Diskriminierung von Minderheiten am Arbeitsplatz kann damit endlich international wirksam bekämpft werden. Auch der Schutz vieler Frauen vor sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz, deren Betroffenheit insbesondere von der MeToo-Bewegung 2017 weltweit angeprangert worden ist, hat damit endlich eine internationale Rechtsgrundlage. In Deutschland hat sich die Schauspielerin Ursula Karven jahrelang in der Gesellschaft und im Show- und Filmgeschäft für dieses Gesetz hartnäckig eingesetzt: Sie verfolgte die Debatte und die Abstimmung auf der Zuschauertribüne des Bundestages und gestand mir am Ende, dass sie von dieser Debatte ‚tief bewegt‘ war. Danach entstand vor dem Reichstag mit Hubertus Heil ein gemeinsames Foto zur Erinnerung auch an ihren persönlichen Triumpf.“ 

Mein Büro-Team mit unserer Praktikantin Anna: Josef Jerke, Kubra Oruc, Anna, Laura Adebahr und Laurence Gorodiski (v.l.n.r)

Die 18 jährige Anna Kersti Hastreiter verbrachte in ihren Osterferien zwei spannende Wochen vom 04. bis zum 14. April 2023 in meinem Berliner Büro. Aufgrund ihrer Abiturvorbereitung an der Waldorfschule Ostholstein konnte Anna mich leider nicht - wie es sonst üblich ist - in einer Sitzungswoche in Berlin besuchen. Doch mein engagiertes Büro-Team gab alles, um ihr trotzdem einen unvergesslichen Blick hinter die Kulissen des "politischen Berlins" zu ermöglichen. Sie war so begeistert, dass sie versucht, uns ein weiteres Mal in einer Sitzungswoche zu besuchen. Ich drücke die Daumen, dass das klappt!
Hier geht es zu Annas ausführlichen Praktikumsbericht.  

Foto: Mit den "Ampel-Haushältern" Bruno Hönel, Frank Schäffler und Metin Hakverdi (Büro Hagedorn) 

29.03.2023 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. März unter TOP 25 erneut über die Trasse der Hinterlandanbindung bei Sierksdorf beraten und zusätzlichen finanziellen Spielraum beschlossen. Der Zweck: Damit die Deutsche Bahn noch im April gemeinsam mit der Gemeinde Sierksdorf eine neue Akzeptanzlösung mit übergesetzlichem Lärmschutz zum Wohle der Gemeinde Sierksdorf aushandeln und vereinbaren kann. 

Hintergrund ist, dass die im Juli 2020 vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der Deutschen Bahn beschlossene 10,5 Meter tiefer zu legende Bahntrasse nur für über 66 Millionen Euro umgesetzt werden könnte und wegen des Grundwasseranschnitts ökologisch nicht vertretbar wäre. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses freut sich, das die zuständigen Haushaltsausschuss-Mitglieder der Ampel-Fraktionen im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium beschlossen haben, im Sinne des Bundestagsbeschlusses zu Übergesetzlichem Lärmschutz vom 1. Juli 2020 der Bahn erneut den Auftrag zu geben, eine Einigung zu einer neuen Akzeptanzlösung für die Menschen in Sierksdorf zu finden und noch im April zu vereinbaren.

Hagedorn: „Die neue Akzeptanzlösung soll mit der Gemeinde

Sierksdorf noch im April von der Deutschen Bahn ausgearbeitet

werden, damit die Gemeindevertretung noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai über diese neue Variante mit übergesetzlichem Lärmschutz einen Beschluss fassen kann. Die neue Akzeptanzlösung gibt der Bahn mit knapp 24 Mio. Euro einen finanziellen Spielraum für die neue Lösung, der fast das Doppelte der von ihr eigentlich favorisierten ‚billigsten‘ Variante ausmacht. Damit unterstreicht der Haushaltsausschuss, dass es ‚belohnt‘ wird, wenn man sich – wie die Sierksdorfer Kommunalpolitiker – seit über zehn Jahren ehrenamtlich und konstruktiv im Dialogforum im Sinne der Bedürfnisse der Menschen in Sierksdorf eingesetzt hat!“

Im Juli 2020 hatte der Deutsche Bundestag gut 232 Mio. Euro für den übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung beschlossen, wobei der Beschluss auf Vorschlag der Deutschen Bahn konkrete bauliche Maßnahmen aufgelistet hatte. Jetzt berichtete die Deutsche Bahn dem Bundestag, dass sie abweichend von diesem Beschluss ‚preiswertere‘ Bauvarianten in Sierksdorf bevorzuge, die eine deutliche Höherlegung der Bahntrasse um über 3 Meter bedeuteten, was natürlich den Lärmschutz vor ganz neue Herausforderungen stellt.

Der für den Verkehrsetat zuständige Haushälter der SPD, Metin Hakverdi erläutert: „Wir haben als Deutscher Bundestag Mittel für

übergesetzlichen Lärmschutz in Sierksdorf bereitgestellt und wollen

nun Wort halten. Damit im Dialog mit den Menschen vor Ort eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden kann, sind wir nun im

Haushaltsausschuss aktiv geworden.“

„Die Maßgabe des Haushaltsausschusses ist ein gutes Beispiel dafür, wie man einen Ausgleich zwischen den Belangen der Bürger vor Ort und der Finanzierbarkeit großer Infrastrukturprojekte schaffen kann Es zeige sich immer wieder, dass große Schienenprojekte nur zusammen mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden könnten, niemals gegen sie.", unterstreicht der zuständige FDP-Haushälter Frank Schäffler.

Und der Lübecker Bruno Hönel (Bündnis 90/Grüne) ergänzt: „Mit dem heutigen Beschluss machen wir deutlich, dass uns der übergesetzliche Lärmschutz wichtig ist. Zentral ist dabei die Akzeptanz vor Ort. Im Dialog mit der Gemeinde Sierksdorf ist die Deutsche Bahn AG deshalb nun aufgefordert, kurzfristig eine gute Lösung zu erarbeiten, für die wir bis zu 23,9 Mio. Euro bereitstellen; also bis zu 11,2 Mio. Euro mehr als in der Vorzugsvariante.“

"Nun kann eine gute, einvernehmliche Lösung für Sierksdorf gefunden werden", fasst Bettina Hagedorn das Ergebnis der guten Zusammenarbeit der Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss zusammen.

Foto: Besuch beim Kinder- und Jugendnetzwerk in Ahrensbök am 31. Januar 2023 (von links): Birgit Komans, Gudrun Ott und Sandra Redmann 

29.03.2023

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, freut sich mit der Gemeinde Ahrensbök über die Bundesförderung in Höhe von 135.265 Euro für die lokale Kinder- und Jugendarbeit. Die Fördergelder stammen aus dem Programm des Bundesfamilienministeriums „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, mit dem 2023 Angebote für Kinder und Jugendliche im Rahmen eines eigenständig erarbeiteten Zukunftsplans ermöglicht und umgesetzt werden sollen.

Hagedorn: „Ich freue mich riesig mit der Gemeinde Ahrensbök über die
großartige Förderzusage aus Berlin von über 135.265 Euro aus dem
Bundesprogramm 'Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit'!
Erst am 31. Januar 2023 hatte ich mit meiner SPD-Landtagskollegin Sandra
Redmann dem Kinder- und Jugendnetzwerk Ahrensbök unter der Leitung von Birgit Komans einen Besuch abgestattet und mich im Gespräch von der
großartigen Arbeit Im Kinder- und Jugendnetzwerk Ahrensbök überzeugt. Mit Hilfe der Bundesförderung sollen die Kinder und Jugendlichen gerade nach den langen sozialen Entbehrungen der letzten drei Corona-Jahre mit
zusätzlichen Angeboten im Bereich Sport und Kultur wieder motiviert werden, gemeinsam kreativ und aktiv zu werden, weil dadurch sowohl die körperliche wie auch die seelische Gesundheit verbessert werden soll. Außerdem kann so jungen Menschen auch die Teilnahme an zusätzlichen Sport- und Schwimmkursen, an verschiedenen Kunst- und Kulturprojekten sowie an Veranstaltungen im Bereich Gesundheit ermöglicht werden.“

Bereits im Februar erhielten sowohl die Stadt Fehmarn wie auch die Gemeinde Grömitz Förderzusagen des Bundesfamilienministeriums aus demselben Programm über jeweils 150.000 Euro, kurz darauf als dritte Gemeinde in Ostholstein auch Stockelsdorf über 93.750 Euro. Hagedorn weiter: „Insgesamt hat der Bund in diesem Jahr bereits zum vierten Mal (!) die so immens wichtige Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen in Ostholstein mit Förderzusagen von insgesamt fast 530.000 Euro bedacht – ein Riesenerfolg! Damit wird deutlich, wie attraktiv dieses Bundesprogramm ist, das Kinder und Jugendliche mit insgesamt 55 Mio. Euro bundesweit unterstützen, um die besonders stark unter den Beschränkungen der Corona-Pandemie gelittenen Kinder und Jugendlichen mit attraktiven Angeboten aus Einsamkeit und Isolation zu ‚locken‘.

Das Besondere an dem Programm ist, dass die jungen Menschen ein direktes Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte haben, denn eine aktive Kinder- und Jugendbeteiligung ist Fördervoraussetzung dieses Programms. Es freut mich riesig, dass mit der Förderzusage an die Gemeinde Ahrensbök die junge Generation in nunmehr vier Kommunen in Ostholstein von diesem Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums profitieren kann und wünsche allen Beteiligten auch in Grömitz, Stockelsdorf und auf Fehmarn viel Spaß bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte.“ 

Alle Kommunen konnten Mittel beim Bundesfamilienministerium beantragen, für die sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen einen lokalen Zukunftsplan erstellen sollten, der unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei der Planung, Auswahl und Umsetzung der verschiedenen Projekte und Angebote umgesetzt werden muss.

Foto: StadtLandMensch-Fotografie 

27.03.2023

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn erlebten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region Ostholstein und Stormarn-Nord vom 22. bis zum 24. März 2023 drei spannende und informative Tage in der Bundeshauptstadt. 

Hagedorn: „Seit über 20 Jahren ist es gute Tradition bei meinen Berlin-Reisen, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunalpolitik für die Gesellschaft engagieren, als kleines ‚Dankeschön‘ bevorzugt eingeladen werden, denn die Warteliste der Interessierten ist stets lang. So hat es mich besonders gefreut, dass ich im März dreizehn weitere ehrenamtlich Engagierte der Tafeln aus Reinfeld, Heiligenhafen, Ahrensbök und Eutin hier in Berlin als meine Gäste begrüßen durfte, nachdem ich zum Jahreswechsel alle acht Tafeln in Ostholstein und Reinfeld besucht und insgesamt Lebensmittelsachspenden in Höhe von 1.600 Euro an allen besuchten Tafel-Standorten übergeben hatte. Als ‚Dankeschön‘ für deren herausragenden Einsatz in schwierigster Zeit hatte ich erneut Einladungen für meine beliebte Berlinfahrt dabei, damit sich alle einmal diesen informativen dreitägigen ‚Ausflug‘ in unsere Bundeshauptstadt ‚gönnen‘ konnten. Es freut mich, dass allein in diesem Jahr bereits insgesamt 25 ehrenamtlich tätige ‚Tafelhelfer*innen‘ meiner Einladung gefolgt sind und eine kleine Auszeit in Berlin genießen konnten!“ 

Bettina Hagedorn ist seit über 20 Jahren selbst (passives) Mitglied der Eutiner Tafel und dankbar für diese großartige Arbeit der vielen Freiwilligen. 

„Aber auch acht Mitglieder des ‚Freundeskreises Fehmarn‘, der seit fast zwei Jahrzehnten unermüdlich für soziale Projekte Spenden sammelt und im Dezember 2022 in meinem Beisein erneut über 76.000 Euro an Spenden an wertvolle Institutionen übergeben konnte, haben die dreitägige Fahrt nach Berlin sehr dankbar genossen und viele, die sich ab Mai 2023 kommunalpolitisch engagieren wollen, waren ebenso dabei – bei so viel sozialem Engagement ging meinen Gästen aus der Heimat der Gesprächsstoff nie aus. Ein besonderes ‚Highlight‘ des Besuchsprogramms war erneut der Besuch im Deutschen Bundestag, wo alle im Gespräch mit mir viele Fragen stellten und ich ausführlich Bericht erstattete. Der einzigartige Blick `hinter die Kulissen´ des politischen Berlins wurde an beiden Abenden abgerundet, indem ich mit meiner Besuchergruppe nach dem gemeinsamen Abendessen noch in einem Restaurant bei einem netten Getränk zu allen aktuellen Themen Stellung nahm - Politik zum Anfassen!“ 

Neben den tiefgehenden Gesprächen sorgte das großartige Programm der Besuchergruppe für eine unvergessliche Zeit: Der Besuch des Futuriums – Haus der Zukünfte – als auch der Dauerausstellung „Alltag in der DDR“ stand auf dem Programm, gefolgt von einer informativen Stadtrundfahrt durchs Regierungsviertel und das politische Berlin. Zu den Highlights der Bildungsreise gehörten neben dem Besuch des Reichstages auch interessante Informationsgespräche: Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgiebig die Möglichkeit, ihre Fragen zur geplanten Kindergrundsicherung zu stellen. 

Die drei Tage in Berlin bieten nicht nur stets ein umfangreiches, vielfältiges Bildungsprogramm, sondern werden auch zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt – dieses Mal kamen fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Reinfeld und Zarpen in Nordstormarn. Aus Ostholsteins Norden waren Gäste aus Fehmarn und Heiligenhafen dabei, aus der Kreismitte aus Ahrensbök, Eutin, Schwienkuhl und Schönwalde sowie aus dem Südkreis aus Scharbeutz und Sereetz.  

Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Informationen gibt es per E-Mail an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 04521-71611.