Aktuelles aus Berlin

Gedenken im Bundestag: 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz 

Fotos: Büro Hagedorn

Die Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Befreiung des KZ-Auschwitz im Bundestag war ungeheuerlich berührend. Es war meine 21. Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag an einem 27. Januar und sie alle  

waren würdevoll, aufwühlend und angemessen. Aber die diesjährige Veranstaltung hat mich besonders tief beeindruckt. Es lohnt sich sehr, die Übertragung in der Mediathek in voller Länge anzuschauen.

Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Foto: Büro Hagedorn


Ein starker Auftritt von Olaf Scholz am Mittwoch, 25. Januar 2023 ab 13 Uhr im Bundestag während der Regierungsbefragung. Es lohnt sich, diese Befragung in voller Länge anzuschauen.
Im Gegensatz zu vielen scharf-machenden und unseriösen Schlagzeilen der letzten Wochen und kaum erträglichen Talkshow-Runden mit selbsternannten Verteidigungsexperten geht es hier über eine Stunde sachlich und kompetent zu, denn Olaf Scholz vertritt ruhig, klar und  souverän die Regierung und unser Land. Das ist gut so.
Rede des Bundeskanzlers auf bundesregierung.de

Hagedorn: Es geht voran - das "Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten" im Meer nimmt Fahrt auf! 

(studio kohlmeier berlin)

 

Das Bundesumweltministerium lud mit Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann am Dienstag, 24. Januar 2023 parteiübergreifend alle zuständigen und betroffenen Abgeordneten in Berlin zu einer ausführlichen Informationsveranstaltung zum Umsetzungsstand des „Sofortprogramms zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ im Bundestag ein. 
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages ist erleichtert, dass das Umweltministerium nun mit Nachdruck die Umsetzung der Bergung von Munitionsaltlasten anpackt, nachdem im November 2022 der Haushaltsausschuss des Bundestages endlich die 100 Millionen Euro Finanzierung für die erste Bergungsplattform beschlossen hatte.

Bettina Hagedorn: „Es war ein großer Erfolg der Ampelkoalition, dass wir im Herbst 2022 für den Haushalt 2023 im Haushaltsausschuss die bis dahin bestehende Finanzierungslücke von insgesamt 44,4 Millionen Euro für den Bau der ersten Bergungsplattform von Munitionsaltlasten schließen konnten. Gemeinsam war uns allen klar, dass nur eine verbindliche Sicherstellung von mindestens 100 Millionen Euro ab 2023 im Bundeshaushalt ausreichen würde, um die so dringend erforderliche Bergungsplattform als Pilotprojekt bei den Herstellern noch 2023 in Auftrag geben zu können, damit noch in diesem Jahr mit dem Bau tatsächlich begonnen werden kann. Erste Versuche der Bergung mit Robotertechnik und Verbrennung der Munitionsaltlasten auf hoher See sollen 2024, spätestens 2025 in der Ostsee für den Dauerbetrieb erprobt und evaluiert werden. Darum freut es mich, dass uns in der heutigen Informationsveranstaltung die konkreten Umsetzungsschritte für das gesamte Sofortprogramm vorgestellt wurden. Die Ausschreibung für den Bau der mobilen Bergungsplattform erfolgt aktuell im 1. Quartal 2023 mit dem Ziel, unverzüglich ein kompetentes und leistungsstarkes Unternehmen  – möglichst natürlich aus Deutschland – zu beauftragen, damit noch 2023 der Bau des Prototyps 2023 gestartet und – gemäß dem Zeitplan – bis 2024 fertig gestellt werden kann.

Es bleibt dabei: die Ampel hält ihr politisches Versprechen gegenüber den Menschen an der Küste und wird dafür sorgen, dass die schädlichen Munitionsaltlasten aus der Ostsee und später aus der Nordsee schrittweise entfernt werden!
Im Berliner Koalitionsvertrag (S. 31) ist vereinbart, dass für die Bergung ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet wird, damit weitere Plattformen und die Kosten für Betrieb und Entsorgung auf Dauer solide finanziert werden können.

Ich habe mich heute besonders dafür eingesetzt, dass das Bundesumweltministerium jetzt endlich die norddeutschen Küstenländer zum Start solcher verbindlichen Gespräche einlädt und sie dauerhaft institutionalisiert, damit dieses Pilotprojekt kein ‚Strohfeuer‘ wird, sondern die Mammutaufgabe der Räumung von Munitionsaltlasten im Meer nachhaltig gelingt. Ein Bund-Länder-Fonds ist dafür genau das richtige, verlässliche  Finanzierungsinstrument.
Das Bundesumweltministerium hat uns Abgeordneten zugesichert, dass wir künftig in ähnlichen Formaten wie heute umfänglich unterrichtet werden und große Transparenz über den Fortgang dieses für uns an der Küste so wichtigen Projektes versprochen. Ich bin gespannt, wie die Küstenländer nun ihre bisher nur vage formulierte Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung in den Gesprächsrunden konkretisieren werden und hoffe auf konstruktive Gespräche.“ 

 

 

Zum Hintergrund: (Zitat aus dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein von CDU und Grünen,  S.142 Munitionsaltlasten): „In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Schleswig-Holstein hat national und international eine anerkannte Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen.“ 

Bettina Hagedorn begrüßt über 100 Gäste zum Informationsabend über die Gefahr von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee am 17. August 2022 im ostholsteinischen Scharbeutz-Haffkrug (Foto: Büro Hagedorn).

Bettina Hagedorn im Interview - Therme St. Peter Ording

Bettina Hagedorn beantwortet Fragen zum Thema

"Energiekrise - die Therme in St. Peter Ording muss wegen zu hoher Gaspreise schließen", am Montag, 23. Januar 2023 bei Servus TV. Bettina Hagedorn ist stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Schleswig-Holsteinerin. 

Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister Deutschlands vereidigt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vereidigt meinen Parteikollegen Boris Pistorius als Bundesverteidigungsminister.

Die Vereidigung von Bundesverteidigungsminister Pistorius findet im Rahmen der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages statt (Fotos: Büro Hagedorn)

So fängt im Bundestag ein guter Tag, es ist der 19. Januar 2023, 

an: Unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat an diesem Donnerstag Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister Deutschlands vereidigt. Der Niedersachse ist eine gute Wahl. 

Ich bin fest davon überzeugt, dass Boris Pistorius sich sehr schnell auch bei den Soldatinnen und Soldaten einen ähnlich guten Ruf erarbeiten wird wie sein in der Truppe legendärer Vorgänger (bis 2005) Peter Struck. Ich wünsche ihm viel Erfolg.

SPD-Fraktionsklausur in Berlin mit Professorin Dr. Alena Buyx

Unsere zweitägige Fraktionsklausur am 12. und 13. Januar 2023 in Berlin ist zu Ende. Wichtige Fragen dabei: Was bedeutet diese Zeitenwende wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch? National und international? Welche besonderen Herausforderungen zeichnen sich bereits heute für 2023 für uns alle ab?

Schon am Tag zuvor war Prof. Marcel Fratzscher unser Gast als Präsident des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft DIW, dessen kluge Analysen ich oft teile. Heute referierte die Vorsitzende des Ethik-Rates Professorin Dr. Alena Buyx insbesondere über die Belastungen für Kinder und Jugendliche schon durch die Corona-Pandemie, den Klimawandel und eine Gesellschaft, in der die Älteren immer mehr dominieren werden. Dann gab es eine ausführliche Diskussion mit Olaf Scholz, in der er als Bundeskanzler noch einmal sehr intensiv auf unsere Herausforderungen in Europa und mit unseren Partnern weltweit einging. Ich kann kaum in Worte fassen, wie froh und dankbar ich bin, dass dieser besonnene, kluge Mann unser Land in diesen vielfältigen Krisen führt. Er hat mein ganzes Vertrauen.

Das Gruppenfoto im Paul-Löbe-Haus zum Abschluss gehört immer dazu (Fotos: photothek).

"Gläserne Abgeordnete" Bettina Hagedorn legt auch die Einnahmen und Ausgaben von 2021 offen 

Hagedorn: „Ich bin froh, dass ich auch 2021 knapp 4.500 Euro Soli zahlen musste!“ (Foto: studio kohlmeier berlin)

 

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und von März 2018 bis 8. Dezember 2021 gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide – alle Angaben dazu sind seitdem auf bettinahagedorn.de nachlesbar:

Pünktlich zu Weihnachten hat sie ihren Steuerbescheid für 2021 erhalten und macht ihre Einkünfte jetzt öffentlich: 

Seit 19 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf diese Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öffentlich darüber spekuliert wird. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und damit unsere Demokratie stärken!“

Die steuerlich wirksamen Einnahmen und Ausgaben von Bettina Hagedorn veränderten sich ab März 2018 gravierend, da sie durch ihre Berufung als Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz seitdem bis Dezember 2021 zwei Arten von Einkünften erhälten hat: als Bundestagsabgeordnete 2021 „nur“ noch eine reduzierte Brutto-Diät von 74.586 Euro (gegenüber 112,903,56 Euro 2017) und zusätzlich ein Brutto-Einkommen als Parlamentarische Staatssekretärin von 149.580 Euro sowie 8.536 Euro aus privater Vermietung. Im Ergebnis bedeutet dieses laut Steuerbescheid 2021: auf das Bruttoeinkommen von insgesamt 231.942 Euro hat sie 81.811 Euro Einkommenssteuern und 4.499,60 Euro Solidaritätszuschlag gezahlt und 12.621,36 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet – wovon allerdings 5.384,16 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 7.237,20 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 138.394,20 Euro oder 11.532,85 Euro netto monatlich.
 
Der "Soli"

Hagedorn: „Seit 1. Januar 2021 hat der Bundestag den ‚Soli‘ für über 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft und das ist gut so: dadurch werden die allermeisten Beschäftigten und ihre Familien um insgesamt gut 11 Mrd. Euro steuerlich pro Jahr entlastet und haben mehr netto vom brutto. Nur die TOP-Verdiener – wie ich als Abgeordnete und Staatssekretärin – zahlen den ‚Soli‘ auch aktuell und künftig: in meinem Fall 2021 knapp 4.500 Euro im Jahr. Ich finde das fair, weil ‚breite Schultern‘ grundsätzlich mehr als ‚schmale Schultern‘ tragen sollten. CDU und FDP wollten 2021 den ‚Soli‘ für ALLE abschaffen – das hätte MIR zwar persönlich genützt, aber allen Normalverdienern NICHT und ein ‚Loch‘ von weiteren ca. 11 Mrd. Euro in den Steuerhaushalt gerissen. Diese 11. Mrd. Euro brauchen wir als Gesellschaft aber dringend für z.B. Schulen, Kitas, Infrastruktur oder mehr Klimaschutz. Darum finde ich es gerecht, wenn Menschen mit sehr hohem Einkommen auch spürbar mehr Steuern zahlen.“

Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen, insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2021 Beiträge und Spenden in Höhe von 18.331,28 Euro, von denen natürlich nur die Höchstgrenze von 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren. Hagedorn: „In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr – insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes – monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“ Berücksichtigt man auch diese mandatsbedingten Ausgaben, dann verblieben 2021 effektiv netto 10.005 Euro monatlich. Bettina Hagedorn unterstützt mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft – 2021 hat sie darüber hinaus 3.425 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet. 

Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu vertreten und gleichzeitig als quasi „Vertreterin“ des Finanzministers Verantwortung zu tragen - das ist mehr als ein Fulltime-Job.“

Der "Abgeordneten-Kodex"

2013 haben die beiden inzwischen längst aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Marco Bülow (damals SPD) und Gerhard Schick (Grüne) den so genannten „Abgeordneten-Kodex“ initiiert, den damals auch Bettina Hagedorn und 54 weitere Bundestagsabgeordneten unterzeichnet haben: mit diesem Kodex verpflichten sich die Abgeordneten verbindlich, entgeltliche Nebentätigkeiten zu begrenzen, Einnahmen, Treffen mit Lobbyisten sowie Dienstreisen mit Berichten zu deren Inhalt und Zielen zu veröffentlichen und Geschenke oder Event-Einladungen von Unternehmen oder Interessenvertretern über 100 Euro nicht anzunehmen: Aktuell gibt es durch das Ausscheiden vieler ehemaliger Unterstützer nur noch 19 Abgeordnete, die sich diesem „Abgeordneten-Kodex“ verpflichtet haben: 11 von der SPD, 7 von der Linken und ein Grüner – Bettina Hagedorn von der SPD ist natürlich dabei.

Melina Dreyer aus Reinfeld zum sechswöchigen Praktikum im Bundestagsbüro von Bettina Hagedorn!

Fotos: Büro Hagedorn

Die 20-jährige Abiturientin Melina Dreyer der Immanuel-Kant-Schule aus Reinfeld hat in der Zeit vom 17. Oktober bis 9. Dezember ein Praktikum bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in spannender Zeit erlebt. Ihr eigner Praktikumsbericht ist auf der Homepage von Bettina Hagedorn authentisch nachzulesen – ebenso wie die Praktikumsberichte der bereits über 90 Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden, die in den letzten 20 Jahren im Büro der SPD-Abgeordneten ein Praktikum erleben konnten, um die praktische Politik in Berlin hautnah mitzuerleben. Melina Dreyer hatte dabei - außer dem üblichen Programm einer Praktikantin – auch die Chance, mehrere Besucher- und Schülergruppen aus Ostholstein-Nordstormarn teils ganztags gemeinsam mit Bettina Hagedorn zu begleiten, absolvierte ein spannendes Praktikanten-Programm der SPD-Bundestagsfraktion und nahm an mehreren Plenardebatten ‚live‘ auf der Besuchertribüne im Reichstag teil – u.a. bei der Debatte und Abstimmung zum 200-Milliarden-Abwehrschirm wegen der Energiekrise. 

Hagedorn: „Es ist mir immer wieder eine große Freude jungen, politikinteressierten Menschen einen tiefen Einblick in meine Arbeit im Bundestag zu geben, so dass diese unsere Demokratie `hautnah´ erleben können. Melina war meine fünfte Praktikantin, die nach zwei Corona-Jahren den Bundestagsbetrieb wieder annähernd normal erleben und mich im Bundestag häufig begleiten konnte. Von meinem Büro-Team wurde sie sofort mit offenen Armen aufgenommen und lernte die Alltagsarbeit dort schnell kennen und unterstützen. Besonders aufregend war für sie, dass sie bereits in der 1. Praktikumswoche am 21. Oktober auf der Tribüne des Plenarsaals ‚live‘ dabei sein konnte, als die historische Summe von 200 Milliarden Euro für den ‚Abwehrschirm‘ gegen die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen von der Ampel-Koalition beschlossen wurde.“

Melina Dreyer: „So hautnah bei wichtigen Entscheidungen dabei sein zu dürfen ist um einiges prägender als die Debatte via Liveübertragung zu verfolgen.“

Besonders gefallen haben Melina Dreyer die vielen Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion für alle Praktikant*innen, aus deren Angebot man sich freiwillig aussuchen kann, was einen besonders interessiert – und natürlich lernt man dabei auch viele andere junge Leute aus ganz Deutschland kennen und freundschaftliche Kontakte für den Feierabend werden schnell geknüpft:

Melina Dreyer: „Meine erste Veranstaltung begann gleich mit einer Führung durch den Bundesrat, das Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Darauf folgten Führungen durch das Bundesministerium des Innern und dasBundesministerium der Verteidigung. Sogar einen Besuch im Kanzleramt durfte ich im Laufe des Programms erleben, bei dem wir sogar Einblick in den Besprechungsraum des Bundeskabinetts hatten. Es fanden viele Gesprächsrunden zu verschiedensten Themen mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion der SPD statt, bei denen vor allem der direkte Dialog im Mittelpunkt stand: von „Menschenrechte‘ mit Frank Schwabe, MdB, bis zu ‚Klimaschutz und Energiewende‘ mit Dr. Nina Scheer, MdB werden mir etliche Gespräche in Erinnerung bleiben. Jedoch besonders in Erinnerung bleiben werden mir die Freundschaften, die ich im Laufe des ‚Prakti-Programms‘ schließen konnte.“

Ein Glücksfall war es natürlich für die Reinfelderin, dass in der Zeit ihres Praktikums gleich zwei Besuchergruppen aus dem Wahlkreis jeweils drei Tage Bettina Hagedorn in Berlin mit einem ‚strammen‘ Bildungsprogramm besuchten, das sie beide Male komplett begleiten konnte. 

Hagedorn: „Neben den intensiven Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen aus Ostholstein und Reinfeld beim Essen und im Bus war Melina nicht nur bei unserer zweistündigen Frage- und Antwortrunde im Reichstag dabei, sondern auch, als ich im Anschluss an den obligatorischen Kuppelbesuch meine Besucher persönlich durch den Reichstag und das Paul-Löbe-Haus führen konnte und wir von dort aus im 6. Stock über die Spree-Brücke ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus gingen, um den spektakulären Ausblick auf den Reichstag und die Stadt zu genießen.“

Melina Dreyer: „Durch die spontane Aufnahme in das Programm von zwei Fahrten mit Besuchern aus meinem Wahlkreis für je drei Tage innerhalb meiner Praktikumszeit konnte ich auch unter anderem an Informationsgesprächen im Auswärtigen Amt, zur Arbeit des Parlaments im Plenarsaal und an einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin teilnehmen. Auch Gespräche und Diskussionen mit Bettina selbst - beispielsweise beim abendlichen Zusammensitzen im Hotel - waren immer wieder möglich. Ich habe Bettina schon öfter im direkten Gespräch erlebt, aber sie trotzdem so in ihrem Element zu erleben ist immer wieder sehr beeindruckend.“

Seit 2003 ermöglicht Bettina Hagedorn jungen, interessierten Menschen ein Praktikum in ihrem Berliner Büro und konnte so bereits 91 Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden die Gelegenheit bieten, die praktische Politik in Berlin hautnah mitzuerleben. Interessierte an einem Praktikum wenden sich direkt an das Berliner Büro unter Tel. 030/22773832 oder per E-Mail an bettina.hagedorn@bundestag.de. Da die Plätze sehr begehrt sind, empfiehlt sich eine frühzeitige Kontaktaufnahme.

Musikalischer Auftritt des Lucia-Chores aus Schweden auf Einladung von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz 

Empfang des schwedischen Botschafters mit halbstündigem Konzert

Vorsingen des Lucia- Chors des Stockholmer Musik-Gymnasiums 

 Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz 

15. Dezember 2022: Heute hat um 10 Uhr unsere Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz für ein halbstündiges Konzert den schwedischen Botschafter mit dem Lucia-Chor des Stockholmer Musik-Gymnasiums im Paul-Löbe-Haus empfangen - wunderschön! Eine halbe Stunde der Besinnlichkeit in den letzten hektischen Tagen im Bundestag - danke dafür nach Schweden!

 

Jubel auf Fehmarn: Bund bewilligt knapp 3,7 Mio. Euro für den Ersatzneubau einer neuen Sporthalle in Landkirchen 



Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung am 14. Dezember 2022 die Fördergelder im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für 2022 beschlossen. Die bundesweite Konkurrenz um diese Fördermittel war – wie schon in den Vorjahren - enorm, denn es wurden 995 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 2,7 Mrd. Euro fristgerecht bis Ende September in Berlin gestellt. Im Bundeshaushalt 2022 hatte der Haushaltsausschuss für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ immerhin 476 Mio. Euro bis 2027 bewilligt, mit denen schwerpunktmäßig die energetische Sanierung von kommunalen Liegenschaften und Sportstätten gefördert werden soll, die überjährig Finanzierungssicherheit brauchen. Damit konnten jetzt bundesweit knapp 20 Prozent aller Antragsteller eine Förderzusage erhalten – über 14 Mio. Euro wurden davon für 6 Projekte in Schleswig-Holstein im Haushaltsausschuss beschlossen, wovon die neue Zweifeldhalle in Landkirchen mit knapp 3.682.248 Mio. Euro die landesweit höchste Fördersumme erhält. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende des Bundestages, jubelt mit den Fehmarnern: 

„Was für eine schöne vorweihnachtliche Überraschung für die Stadt Fehmarn! Ich bin glücklich, Bürgermeister Jörg Weber und seinem engagierten Rathaus-Team sowie allen Sportbegeisterten in Landkirchen und auf der ganzen Insel diese freudige Botschaft übermitteln zu können: der Haushaltsausschuss hat mit knapp 3,7 Millionen Euro Bundeszuschüssen 45 Prozent der geplanten Baukosten von 8,1 Millionen Euro für den Ersatzneubau einer Zweifeldhalle am Grundschulstandort Landkirchen bewilligt. Die restlichen 4,5 Millionen Euro muss die Stadt Fehmarn alleine ‚stemmen‘, da die neue Förderrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein leider eine Hilfe nicht vorsieht. Die Bundesmittel stammen aus dem Etat von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit dem geplanten Ersatzneubau der maroden Einfeldhalle aus dem Jahr 1968, die für die geplante Nutzung für Kindergarten- und Schulkinder, für Vereine und Verbände und Sportbegeisterte aller Generationen auch als Dorf-Mittelpunkt zu klein ist, lohnt eine bloße energetische Sanierung und Herstellung der Barrierefreiheit auf keinen Fall. Die Förderzusage des Bundes ermöglicht jetzt den zügigen Neubau einer größeren und nach modernen Standards ausgestatteten Zweifeldhalle, die als fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur in Landkirchen und für die Insel insgesamt das Miteinander aller Generationen stärken wird. Die Neubaugebiete in Landkirchen und die dort ansässig werdenden Familien erhalten damit zusätzliche Wohn- und Lebensqualität. Ich gratuliere der mutigen Kommunalpolitik zu ihrem ‚JA‘ für diese große Investition für die einheimische Bevölkerung und allen Kindern, Schülern und Vereinssportlern alles Gute und viel Erfolg bei der Umsetzung dieses wichtigen Projekts für Fehmarn.“ 


In Schleswig-Holstein erhalten weitere fünf Kommunen eine hohe Bundesförderung mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses:

1.    Sanierung der 3-Feld-Sporthalle Gemeinschaftsschule Kellinghusen – Bundesförderung: 3.132.000 Euro

2.    Sanierung der Stadthalle in Neumünster – Bundesförderung: 3.000.000 Euro

3.    Ersatzneubau der Sporthalle in Wohltorf bei Reinbek – Bundesförderung: 2.273.836 Euro 

4.    Sanierung des Sportheims in Nortorf – Bundesförderung: 1.140.300 Euro

5.    Sanierung des Freibades Steinhorst – Bundesförderung: 832.500 Euro

  

Hintergrund: 

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Bundeshaushalt 2022 Gelder in Höhe von 476 Millionen Euro – in Jahresraten bis 2027 - für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorgesehen, mit denen schwerpunktmäßig die energetische Sanierung von kommunalen Liegenschaften und Sportstätten gefördert werden soll, um eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel zu ermöglichen. Damit unterstützt der Bund die Kommunen beim Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei diesen Einrichtungen, insbesondere bei Schwimmhallen und Sportstätten. Die zu fördernden Projekte müssen zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Gebäude beitragen und  deshalb den energetischen Anforderungen mit dem Ziel der deutlichen Absenkung von Treibhausgasemissionen genügen. Sie sollen ferner vorbildhaft hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sein und müssen über ein hohes Innovationspotenzial zur energetischen Sanierung der sozialen Infrastrukturen verfügen. 

Fotos: Büro Hagedorn

13. Dezember 2022: Die letzte SPD-Fraktionssitzung vor Weihnachten mit unserem großartigen Fraktionschef Rolf Mützenich, der DGB-Chefin Yasmin Fahimi und EVG-Chef Martin Burkert für die Gewerkschaften und als ehemalige langjährige Kollegen bei uns begrüßte. Unsere wunderbare Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informierte über die Sicherheitslage im Reichstag nach der Festnahme der militanten Reichsbürger letzte Woche und Heiko Maas verabschiedete sich nach 30 Jahren aus der aktiven Politik. Tschüss, Heiko! 

 

Vorweihnachtliches Treffen der nordischen Parlamentariergruppe


Vorweihnachtliches Treffen der nordischen Parlamentariergruppe mit den fünf Botschafter*innen von Dänemark, Island, Schweden, Norwegen und Finnland

Foto: Fionn Grosse

13. Dezember 2022: Vorweihnachtliches Treffen der nordischen Parlamentariergruppe mit den fünf Botschafter*innen von Dänemark, Island, Schweden, Norwegen und Finnland. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die neue geopolitische Lage des Nordens und auch des Ostseeraums insgesamt angesichts der russischen Bedrohung und des Ukraine-Krieges. Der Vorsitzende unserer Parlamentariergruppe ist Gregor Gysi. Ich gehöre dieser Gruppe seit 20 Jahren an und vermisse unseren langjährigen Vorsitzenden aus Schleswig-Holstein Franz Thönnes bis heute. Du fehlst, Franz!

 

Zum 80. Geburtstag von Heidemarie Wieczorek-Zeul: Unter dem Lebensmotto „Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister“

Mit Martin Schulz, dem Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung

Fotos: Büro Hagedorn

12. Dezember 2022: Am Abend um 18 Uhr war die wunderbare Feier in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum 80. Geburtstag der großartigen Heidemarie Wieczorek-Zeul unter ihrem Lebensmotto: „Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister“. Der Eröffnung durch Martin Schulz folgte eine engagierte Diskussion mit u. a. dem Parlamentspräsidenten von Namibia Dr. Peter Hitjtevi Katjavivi und anderen Wegbegleitern von unserer „roten Heidi“.  Es war ein bewegender Abend. 

GIZ wählt neues Vorstandsmitglied: Anna Sophie Herken als neue Powerfrau an der Spitze für die GIZ

Anna Sophie Herken (mittig) wird neues Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (Foto: Büro Hagedorn)


Am 6. Dezember 2022 hat der GIZ-Vorstand ein neues Mitglied gewählt. Mit der Expertin Anna Sophia Herken für Entwicklung und Nachhaltigkeit ist der GIZ-Vorstand ab Sommer 2023 wieder komplett. Anna Sophie Herken wird das Bundesunternehmen gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Ingrid-Gabriela Hoven ab Sommer 2023 leiten. Wir waren alle von dieser tollen Frau sehr beeindruckt. Ihre Persönlichkeit, Erfahrung und Kompetenz sind ein Gewinn für das Unternehmen selbst und ganz besonders für unseren Auftrag, weltweit für eine lebenswerte Zukunft zu arbeiten. Ihre unternehmerische Erfahrung wie auch ihre Expertise für Entwicklung und Nachhaltigkeit sind sowohl national als auch international anerkannt. Ihre beeindruckend vielseitige Erfahrung aus Wirtschaft, Regierung, internationalen Organisationen und dem Wissenschaftssektor ist von großem Wert für den Zukunftskurs der GIZ. Wir freuen uns riesig auf die Zusammenarbeit und das gemeinsame Wirken mit Anna Sophie Herken. Herzlich willkommen!

Als Haushälterin bin ich für den Etat der Bundesministerin Svenja Schulze für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig. Damit sitze ich als Haushälterin auch im Vorstand der Durchführungsorganisation, der GIZ, vom Bundesministerium. 

Mit dem Zug von Berlin nach Frankfurt und anschließend zur GIZ nach Eschborn

GIZ-Hauptgebäude in Eschborn

Staatssekretär Jochen Flasbarth mit der neuen Vorstandsfrau Anna Sophie Herken

Fotos: Büro Hagedorn

Vier 9. Klassen aus Stockelsdorf zu Besuch in Berlin

Schüler und Schülerinnen der  Gerhard- Hilgendorf-Gemeinschaftsschule aus Stockelsdorf (Foto: Büro Hagedorn) 

Am 1. Dezember 2022 waren 53 Schülerinnen und Schüler der Gerhard- Hilgendorf-Gemeinschaftsschule aus meinem Wahlkreis aus Stockelsdorf im Bundestag zu Gast. Trotz vieler Termine im Plenum und anfänglicher Vertretung durch meine Mitarbeiter und meiner Praktikantin Melina Dreyer habe ich einen Rest der Zeit nutzen können, um mit den Schülern persönlich ins Gespräch zu kommen.  Die Diskussion war so spannend, dass wir das Gespräch schon bald in Stockelsdorf in der Schule weiterführen werden. 


Friedensnobelpreisträgerin: Irina Scherbakowa


Fotoquelle: Büro Hagedorn 

Herzlich willkommen in unserer heutigen SPD-Fraktionssitzung: Irina Scherbakowa, eines der Gründungsmitglieder der Menschenrechtsorganisation Memorial, die nächste Woche den Friedensnobelpreis - gemeinsam mit befreundeten NGOs aus Belarus und der Ukraine - erhalten wird. Memorial hat sich seit Gründung 1989 der historischen Aufklärung und der Vertretung der Menschenrechte verschrieben. Die Mitglieder stehen an der Seite der Überlebenden des sowjetischen Arbeitlagersystems. Besonders unter dem russischen Regime seit Putin wurde die Aufklärungsarbeit erschwert: Kurz nach dem russischen Angriffskrieg wurde die Organisation in Russland aufgelöst. In ihrer bewegenden Ansprache machte Irina Scherbakowa deutlich, welches Ausmaß die russische Propaganda genommen hat und wie schwer dies vor Ort zu durchblicken ist. Trotz der angeordneten Auflösung ist die Organisation bestrebt weiter aufzuklären und zu kämpfen.Herzlichen Glückwunsch zum Friedensnobelpreis, liebe Irina Scherbakowa! 


 

Fotoquelle: Büro Hagedorn 

Kanzlerdinner: Der Bundeskanzler dankt den Haushaltspolitikern nach Abschluss des Bundeshaushalts 2023

Ein schönes Erinnerungsfoto von Montagabend, 28. November 2022, beim Dankeschön-Essen im Kanzleramt zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2023 mit allen Haushältern der Koalition, dem Finanzminister, dem Kanzler und allen Staatssekretären und Staatssekretärinnen:  Aber NACH dem Haushalt 23 ist VOR dem Haushalt … 
Die Tradition des Dankeschön-Abends für den Haushalt bestand bereits in den 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels … und jetzt wird sie fortgesetzt. Es war ein netter Abend – danke an den Hausherren! 

 


 

Zur Gast bei rbb24 Inforadio zur Debatte: Die baltischen Staaten und die deutsche Zeitenwende  


Fotoquelle: rbb/Matthais Schirmer

Einstündige Debatte in RBB24 zum Verhältnis der baltischen Staaten zu Russland  in Folge des Ukraine-Krieges und den Auswirkungen auf das Verhältnis der baltischen Staaten zu uns in Deutschland und in Europa. Eingeladen war ich zu dieser Diskussion als stellvertretende Vorsitzende der baltisch-deutschen  Parlamentariergruppe gemeinsam mit drei weiteren Vertreter*innen aus Wissenschaft und Gesellschaft.

Die hochinteressante und hochaktuelle Debatte wurde am 27. November 2022 ausgestrahlt. Ihr könnt mit einem Klick auf das Bild die Aufnahme der Sendung in der Mediathek des Inforadios anhören. 

Meine Rede zur Schlussdebatte zum Bundeshaushalt 2023   

Als Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages habe ich am 24. November in der Schlussrunde der viertägigen Haushaltsberatungen über  "Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet internationale Solidarität mit den Menschen!" gesprochen.  Mit einem Klick auf das Bild könnt Ihr meine Rede hier in der Mediathek nachhören. 



500 Millionen Euro "on Top" für die Aktive Arbeitsmarktpolitik - Sicherheit für die Beschäftigten der Sozialkaufhäuser und Tafeln

Bundesminister Hubertus Heil als Redner während der Haushaltsverhandlungen des Etats für Arbeit und Soziales (Foto: Büro Hagedorn)

Im Parlament haben wir am Donnerstagvormittag, 24. November 2022, den Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschlossen - mit zum Beispiel 500 Millionen Euro „on Top“ für die Aktive Arbeitsmarktpolitik in den Jobcentern, so dass auch die 157 Beschäftigten in den Sozialkaufhäusern und bei den Tafeln in Ostholsteins Städten nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Minister Hubertus Heil hat eine mitreißende Rede gehalten und insbesondere noch einmal die Fortschritte beim Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 starten wird, herausgestellt - und damit ein Versprechen gehalten. 

Bettina Hagedorn: Für den Haushalt 2023 eine Milliarde Euro 
mehr für Entwicklungszusammenarbeit beschlossen 

Mit Bundesministerin Svenja Schulze nach einem Arbeitstreffen im Paul-Löbe-Haus (Fotos: Büro Hagedorn)

Rede für den Etat "Entwicklungszusammenarbeit" während der Haushaltsberatungen am 23. November 2022 (Mit einem Klick aufs Bild geht's zur Rede auf bundestag.de)

Der Deutsche Bundestag hat am 23. November 2022 in seiner 2./3. Lesung der Haushaltsberatungen beschlossen, den Etat zur Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) von der Ministerin Svenja Schulze um 1 Milliarde Euro für 2023 mit dem Schwerpunkt auf Frauen, Kinder und Jugendliche, Klimaschutz und der Unterstützung für eine freie Ukraine zu verstärken. Damit bewegt sich der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt bei 12,15 Milliarden Euro.

 Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss am 10. November auf der Grundlage der Beschlüsse im Koalitionsausschuss vom 3. September noch für 2022 eine weitere Milliarde für die Sicherstellung der globalen Ernährungssicherheit in der Krise beschlossen, wovon das BMZ 495 Millionen Euro noch in diesem Jahr vergibt, die ganz maßgeblich ihre positive Wirkung erst 2023 entfalten werden. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal:

 

Für 2023 haben wir die „Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger“, die jetzt den Titel „Sonderinitiative der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ erhält, um 54,1 Millionen Euro sowie das „Welternährungsprogramm“ um 50 Millionen Euro aufgestockt und mit  weiteren 44,52 Millionen Euro verschiedene UN-Institutionen zusätzlich gestärkt. Ein Schwerpunkt im Haushalt sind erneut die Stärkung von Frauen und Kindern sowie der Klimaschutz. Den UN-Titel „UN-Women“ haben wir um 8 Mio. Euro ‚on Top‘ gestärkt und damit auf insgesamt 17 Mio. Euro fast verdoppelt. Der weltweite Schutz von Umwelt und Biodiversität wird mit zusätzlich 10 Mio. Euro gestärkt, wobei auch 2 Mio. Euro gezielt an Indigene Völker und deren lokale Gemeinschaften fließen.

 

Mit der Aufstockung des Etats um 1 Mrd. Euro stärken wir sowohl die bilaterale Zusammenarbeit als auch multilaterale Institutionen bei der Weltbank, um angesichts der aktuellen Herausforderungen von sich verschärfenden Hungerkatastrophen über die dramatischen Folgen des Klimawandels bis hin zur Stabilisierung einer freien Ukraine ausreichend gewappnet zu sein. Unsere Antwort auf Putin, der Kälte und Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung einsetzen will, ist insbesondere der Titel „Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur“, der allein mit einem Plus von 663 Millionen Euro aufgestockt wird. Zusätzlich erhöhen wir die bilaterale technische Zusammenarbeit um 87 Millionen Euro und die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit/Zuschüsse um 48 Millionen Euro.  Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet aber auch praktische Solidarität mit den Menschen und Kommunen in der Ukraine und den aufnehmenden Nachbarländern wie z. B. Moldau in diesem Winter, da der Krieg die Infrastruktur vor Ort mit brutaler Wucht trifft und die Millionen Flüchtlinge zusätzlich bedroht. 

 

Nachdem Frank-Walter Steinmeier und Präsident Selenskyj am 25. Oktober die gemeinsame Schirmherrschaft für ein starkes Partnerschaftsprogramm von deutschen und ukrainischen Kommunen übernommen haben, hat der Haushaltsausschuss den Titel „Förderung von Kommunen“ mit einem Plus von 15,5 Mio. Euro nahezu verdoppelt. Im Haushaltsausschuss haben wir ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt und für 1.000 zusätzliche Notstromaggregate für die Ukraine 12 Millionen Euro und für den Aufbau einer Prothesenwerkstatt (UNBROKEN rehabilitation center) und medizinische Krankenhausausstattung in Lviv zusätzlich 10 Millionen Euro beschlossen. Der Haushaltsausschuss legt damit ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen ab, die am stärksten in den großen Krisen leiden.“ 

Vier Tage Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages

Mit meinem Bundestagskollegen Daniel Schneider...

und unserem Umweltexperten Michael Thews am 1. Tag dieser Haushaltsberatungen im Plenum (Fotos: Büro Hagedorn) 

Es ist Dienstag, 22. November 2022, seit 10 Uhr läuft die viertägige Haushaltsdebatte für 2023 im Bundestag. Die Debatte zum Etat des Umweltministeriums hat begonnen und in der 1. Reihe der SPD-Fraktion sitzt unser Dream-Team für die 100 Millionen Euro zur Bergung von Munitionsaltlasten: unser Haushälter Michael Thews und für den Umweltausschuss Daniel Schneider aus Niedersachsen.

Michaels Thews Rede gerade war großartig und er ist ausführlich auf das Thema Munitionsaltlasten und unsere SPD-Veranstaltung zu diesem Thema im August in Haffkrug mit über 130 Gästen eingegangen: Es lohnt sich sehr, sich diese Rede in der Mediathek des Bundestages anzuschauen und vor allem anzuhören, meinen Dank an Michael Thews.

Vier Ostholsteiner als Gäste von Bettina Hagedorn zur Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

Foto: Büro Hagedorn

Seit 17 Jahren lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn jedes Jahr engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur bundesweiten und prominent besetzten Betriebsräte-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein – bis zur Corona-Pandemie stets 1-2 x pro Jahr und zuletzt am 4. November 2019. Traditionell finden diese Betriebsrätekonferenzen im SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude statt und am 21. November 2022 – nach gut drei Jahren Corona-Pause und einer ausschließlich digitalen Konferenz am 22. Juni 2022 – war es jetzt endlich wieder so weit: Vier Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein kamen unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“ und „Transformation in besonderen Zeiten – Wie können Umbau und Beschäftigungssicherung gelingen“ gemeinsam mit ca. 200 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland in den Reichstag, um sich über brennende Themen in Betrieben und Verwaltung auszutauschen – rund 200 Teilnehmer*innen aus der ganzen Republik waren zusätzlich online zugeschaltet.

 

Hagedorn: „Ich habe mich riesig gefreut, heute endlich wieder nach der langen Pandemie-Pause vier Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein in Berlin begrüßen zu können: mit Andrea Kochlink und Corinna Bendtfeldt war der Betriebsrat der Mühlenbergklinik Holsteinische Schweiz in Bad Malente stark vertreten und mit Barbara Holst als ‚frisch‘ gewählte Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Ostholstein in Eutin und Ulrich Grill-Kiefer für die Gewerkschaft der Polizei und den DGB Hamburg war das Nord-Quartett komplett. Die Konferenz ist immer eine großartige Gelegenheit für die Betriebs- und Personalräte, um sich über aktuelle Themen und Gesetzesvorhaben zu informieren und neue Kontakte zu knüpfen.

Prominente Redner und Diskussionspartner waren dieses Mal nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich, sondern auch Arbeitsminister Hubertus Heil und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sowie viele Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft. Besonders im Mittelpunkt der Diskussion standen die Herausforderungen der Transformation der Arbeitswelt, der Energiewende und der Fachkräftegewinnung. Die brennende Zukunftsfrage, wie der zukünftige Umbau der Klimatransformation zeitgleich mit den Herausforderungen des digitalen Wandels und der Energiekrise bewältigt werden kann, weil wir uns mitten in der größten Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung befinden, dominierte alle Debatten. Die tiefe Verunsicherung in Wirtschaft und Gesellschaft, Lieferengpässe und Rohstoffknappheit infolge des russischen Angriffskrieges überschatten Perspektiven für alle Unternehmen und Betriebe. In solchen Zeiten ist es besonders wichtig, dass Verantwortungsträger für die Beschäftigten in den Betrieben sich vernetzen, gegenseitig austauschen und in ihrer Arbeit bestärken.

In der Öffentlichkeit wird häufig nicht genug wert geschätzt, wie wichtig die kompetente Arbeit von motivierten Betriebs- und Personalräten nicht nur für ihre Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeitsplatzqualität ist, sondern wie sehr sie in Wahrheit mit ihrem Engagement auch einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität und Stärke der Betriebe leisten. Das Engagement für zukunftsfähige Rahmenbedingungen in den Betrieben – auch in den Bereichen Weiterbildung, Gesundheit oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf –
 ist in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels auch ein Einsatz für die Konkurrenzfähigkeit vieler Unternehmen. Ich hoffe, dass die diesjährige Betriebsrätekonferenz wieder ein Motivationsschub für die Gäste aus unserer Region war.“

 

Zum Hintergrund: Wer Interesse hat, an einer der nächsten Betriebs- und Personalrätekonferenzen in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521 – 7 16 11 in Eutin oder per Email bettina.hagedorn.wk@bundestag.de vormerken lassen. 

4. Berlin-Reise 2022 mit Bettina Hagedorn in die Hauptstadt! 

 Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie 

Fotos: Hakan Özoglan

Von Mittwoch bis Freitag, 16. bis 18. November 2022, war meine 4. Besuchergruppe aus Ostholstein und Reinfeld in Berlin - und ich natürlich bei meinen 46 Gästen dabei. Weil keine Sitzungswoche des Bundestages war, hatte ich besonders viel Zeit für gemeinsame Führungen und ausführliche persönliche Gespräche mit ihnen - auch abends im Hotel bis kurz vor Mitternacht. Es war echt schön mit dieser sehr interessierten Gruppe, der viele Ehrenamtler von den Feuerwehren, den Tafeln und aus der Kommunalpolitik angehörten. Mit der Einladung zu diesen Fahrten sage ich auch „Dankeschön“ für ganz viel Engagement für den „sozialen Kit“ in unserer Gesellschaft.

Am letzten Tag war ich mit meiner Besuchergruppe in Berlin in der Willy-Brandt-Stiftung. Es ist immer wieder beeindruckend, was Willy Brandt schon vor über 50 Jahren gesagt, gedacht und aufgeschrieben hat. Leider haben wir und die Welt nicht intensiver auf ihn gehört und seine Worte viel zu wenig zur Leitschnur unseres politischen Handelns gemacht - unsere Probleme heute (z. B. mit dem Klimawandel!) wären kleiner, wenn wir es getan hätten.
Fotos unten: Büro Hagedorn

Bettina Hagedorn: 21 Millionen Euro für neue Seefahrzeuge der Bundespolizei See und für die maritime GSG 9 - 100 000 Euro für Nachwuchsgewinnung in Neustadt

Mit Martin Gerster und Horst Kriesamer am 26. August in Neustadt / Holstein

Das BP 81 "Potsdam"

Fotos: Büro Hagedorn

Am 26. August 2022 besuchte der SPD-Haushaltspolitiker Martin Gerster, der seit vielen Jahren im Haushaltsausschuss für den Etat des Innenministeriums
verantwortlich ist, auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, den Bundespolizei-See-Standort in Neustadt. Auf Einladung des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Horst
Kriesamer, machten beide einen mehrstündigen Besuch an Bord der BP 81 "Potsdam" in der Neustädter Bucht, wobei ein ausführlicher Gedankenaustausch über die enormen Fähigkeiten der modernen Bundespolizeischiffe gerade in Anbetracht der veränderten Gefährdungsszenarien in Nord- und Ostsee stattfand. Bettina Hagedorn, die auch als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses arbeitet, freut sich, dass diese Gespräche jetzt in den aktuellen Haushaltsentscheidungen für den Bundeshaushalt 2023 in konkrete Verbesserungen für die Bundespolizei und den Standort Neustadt umgesetzt werden konnten:

„Ich bin stolz und glücklich, dass auf Initiative meines Haushaltskollegen Martin Gerster der Haushaltsausschuss in seiner ‚Bereinigungssitzung‘ am 10.11.2022 über 21 Mio. Euro ‚on Top‘ zu Gunsten der Bundespolizei See am Standort Neustadt beschlossen hat. Angesichts einer veränderten geopolitischen Sicherheitslage müssen wir dem Nord- und Ostseeraum erhöhte Aufmerksamkeit widmen – dabei sind die hochmodernen drei Bundespolizeischiffe, die seit 2019 im Einsatz sind und ab 2023 durch ein viertes Schiff ergänzt werden, strategisch von größter Wichtigkeit. Die Schiffe verfügen nicht nur über einen Hubschrauberlandeplatz, sondern für robuste Einsätze im Falle von Terrorgefahr auch über eine Bordkanone und den Platz, die Einsatzkräfte der GSG-9 an Bord nehmen zu können.

Zur Verstärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei See, der eine immer stärkere Rolle bei der Gewährleistung nicht nur der inneren Sicherheit, sondern vor allem auch des Grenzschutzes und des Schutzes kritischer ziviler Infrastruktur zukommt, sollen neue Kontroll- und Streifenboote für die BPOL See für über 17 Millionen Euro beschafft werden, während auch die GSG-9-See als Ersatzbeschaffung neue Mehrzweckboote erhält und fast 4 Millionen Euro zur Ausstattung ihres künftigen GSG-9-Standortes in Neustadt. Gemeinsam mit Martin Gerster setze ich mich nachdrücklich bei Innenministerin Nancy Faeser dafür ein, dass die GSG-9-See nach Neustadt verlegt wird und bin ihr dankbar für ihren persönlichen Besuch in Neustadt im Sommer, als sie sich selbst davon überzeugen konnte, dass die GSG-9-See nur im einzigen Bundespolizeihafen Deutschlands in Neustadt optimal einsatzbereit sein kann.“

Bei dem ausführlichen Besuch und Gedankenaustausch mit Präsident Horst Kriesamer von Martin Gerster und Bettina Hagedorn am 26. August an Bord der BP 81 „Potsdam“ in der Neustädter Bucht ging es auch um die dringend erforderliche verstärkte Nachwuchsgewinnung für die Bundespolizei-See.
„Die Bundespolizei verfügt mit ihren Schiffen und dem Anfang September 2022 eingeweihten modernsten Schiffssimulator Europas in Neustadt über maritime High-Tech-Ausbildungsbedingungen für junge Polizist*innen, die dieses Berufsbild besonders attraktiv machen. Bundespolizei und Zoll haben auf hoher See neue und deutlich größere Aufgaben und Herausforderungen auch mit Blick auf Europa und die internationale Krisen mit dem russischen Nachbarn in der Ostsee. Damit möglichst viele junge Leute, die zeitnah die Schule erfolgreich verlassen und Interesse am Polizeiberuf oder an maritimen technischen Berufen haben, diesen spannenden Arbeitsplatz kennenlernen können, unterstützen wir als Haushaltsausschuss jetzt die Bundespolizei See 2023 mit einem innovativen, zielgerichteten Praktikanten- und Nachwuchsprogramm für die zielgerichtete Personalgewinnung und Werbemaßnahmen an Schulen von 100.000 Euro. Dies ist definitiv gut investiertes Geld.“

Bettina Hagedorn: Gute Nachrichten für das THW: Haushaltsausschuss beschließt zusätzlich 22,2 Millionen Euro für die Förderung der Aus- und Fortbildung, für die Ortsverbände, für die Helfervereinigung und die THW-Jugend

Besuch beim THW aus Ostholstein am 26. August in Eutin mit meinem Bundestagskollegen Martin Gerster, dem Präsidenten der Helfervereinigung des Technischen Hilfswerks.

Fotos: Büro Hagedorn



Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
„Bereinigungssitzung“ am 10.11.2022 massive Erhöhungen zu Gunsten des
Ehrenamts im THW beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete
für Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses
freut sich über diese Entscheidung:

„Die heutigen Entscheidungen des Haushaltsausschusses sind richtig
gute Neuigkeiten für die rund 80.000 Ehrenamtlichen und über 1.800
Hauptberuflichen des THW! Gerade die ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer
Gesellschaft, wofür mein Kollege im Haushaltsausschuss Martin Gerster,
der auch Präsident der Helfervereinigung des THW im Bund ist, sich als
mein Gast erst am 26. August 2022 bei 40 aktiven THWlern beim Grillabend
in Eutin persönlich bedanken konnten. Besonders froh sind wir, dass der
Haushaltsausschuss für die Ausgaben der 668 Ortsverbände bundesweit
12,5 Millionen Euro „on Top“ beschlossen hat, so dass für deren wichtige
Arbeit ‚an der Basis‘ insgesamt gut 48,7 Millionen Euro für das kommende
Jahr zur Verfügung stehen werden. Mit einem Plus von 8,4 Mio. Euro für
die Aus- und Fortbildung wird der bisherige Ansatz im Haushaltsentwurf
für 2023 sogar auf 18,45 Mio. Euro fast verdoppelt – eine enorm wichtige Investition in die Professionalisierung der Helferinnen und Helfer wie nicht nur der Einsatz im Sommer 2021 im Ahrtal gezeigt hat. Auch die Zuschüsse an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks und an die THW Jugend werden fast verdoppelt und um 1,3 Millionen Euro auf insgesamt 2,83 Millionen Euro für das Jahr 2023 erhöht. Martin Gerster und ich haben am 26. August beim THW-Grillabend in Eutin und auf der ‚Blaulichtkonferenz‘ der SPD-Bundestagsfraktion am 26. September in Berlin versprochen, dass wir uns genau für diese Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen stark machen werden, und darum sind wir jetzt gemeinsam stolz, dass wir sagen können: Versprochen – gehalten! Denn auch für die Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz – sei es für die Feuerwehren oder die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz - konnten wir ein wichtiges Zeichen setzen: dort wird der bisherige Haushaltsansatz von 500.000 Euro tatsächlich verfünffacht, denn es gibt jetzt 2 Millionen Euro „on Top für das Engagement von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zur Verfügung.“
 

Mit einem weiteren Beschluss hat der Haushaltsausschuss für eine massive bürokratische Entlastung beim THW gesorgt, indem die Grenze für Direktbeschaffungen dauerhaft von 1.000 Euro auf 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für die THW-Ortsverbände erhöht wird. Mit dieser Anpassung der Grenzwerte – zeitlich befristet in der Corona-Pandemie – hat das THW bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.

Dieser Dank rührt mich

Freitag, 11. November 2022: die Dankeschön-Antwort des Bürgermeisters von Lviv Andrij Sadowyj - ich bin immer noch gerührt. Es macht mich wirklich glücklich, diesen tollen, tatkräftigen Menschen in ihrer so schwierigen Situation wenigstens etwas helfen zu können. Da kommen unsere Beschlüsse bei den richtigen an und unterstützen deren unglaublichen Einsatz für die Zivilbevölkerung.

Bettina Hagedorn: Arbeitsmarktpolitik wird im Bundeshaushalt für 2023 mit fast 3,8 Milliarden Euro "on Top" massiv gestärkt!

Foto: studio kohlmeier berlin


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ am 10. November 2022 massive Erhöhungen zu Gunsten der Arbeitsmarktpolitik beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist erleichtert über diese Entscheidung:

„In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche ‚Hilferufe‘ von Jobcentern – auch aus Ostholstein – in den Bundestagsbüros der Abgeordneten eingegangen, weil angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Folge des russischen Angriffskrieges und angesichts wieder zunehmender Flüchtlingszahlen von vor dem Winternotstand in der Ukraine fliehenden Müttern und Kindern die im Juli im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vorgesehenen Finanzmittel für die Jobcenter als absolut unzureichend im Hinblick auf diese aktuellen Herausforderungen beurteilt wurden. Auch das Jobcenter in Ostholstein ‚stöhnte‘ im Hinblick auf diese Ausgangslage zu Recht, dass seine Arbeitsmarktpolitik in Ostholstein erheblich eingeschränkt werden
müsse, falls wir in Berlin in den Haushaltsberatungen nicht reagieren würden. Darum bin ich glücklich, dass durch die heutigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses der Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil um fast 3,8 Milliarden Euro im Bereich der Arbeitsmarktpolitik massiv erhöht wurde.
Davon werden u. a. in Ostholstein auch diejenigen 157 Frauen und Männer durch die Verlängerung ihrer Maßnahmen in 2023 profitieren können, die aktuell im ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘ z. B. in den Tafeln und Sozialkaufhäusern arbeiten und dort gerade jetzt eine riesige Hilfe für diese Organisationen sind. 

Allein um 200 Millionen Euro werden nun durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses die Mittel für den ‚Verwaltungsaufwand‘ in den Jobcentern für die Grundsicherung infolge der vielen Ukraine-Flüchtlinge gestärkt, um fast 2,9 Mrd. Euro wird das Arbeitslosengeld II aufgestockt, weitere 300 Millionen Euro ‚on Top‘ wurden vom Haushaltsausschuss für die zügige Integration und Eingliederung in die Arbeit bewilligt – natürlich auch gerade vor dem Hintergrund, dass viele Ukrainerinnen hoch qualifiziert sind und bei uns Arbeit suchen, sofern ihre Sprachkenntnisse dafür schon ausreichen. 

Ebenfalls mit Blick auf die ansteigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine hat der Haushaltsausschuss zusätzliche 400 Millionen Euro für die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschlossen, wodurch auch die Kommunen entlastet werden, die vor Ort unglaubliches leisten. Ich bin besonders froh, dass wir die Arbeit der Beschäftigten in den Jobcentern, die aktuell einen besonders herausfordernden Job machen, mit diesen Beschlüssen stärken und gleichzeitig auch den vielen Geflüchteten aus der Ukraine und den Langzeitarbeitslosen einen ‚aktiveren und schnelleren Einstieg‘ in die Arbeitswelt ermöglichen können.“

Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin dauert wieder bis zum frühen Morgen

Fotos: Büro Hagedorn

Bundes-Innenministerin Nancy Faeser ist da.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses läuft, es ist 3:25 Uhr und Bundes-Innenministerin Nancy Faeser betritt den Raum. Nun steht ihr Ministerium mit der Bundespolizei und dem Kriminalamt, dem THW, dem Bevölkerungsschutz, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Sport und der Digitalen Sicherheit im Mittelpunkt. 

Nachher werden wir mehrere tolle  Erhöhungsanträge für das THW und die Bundespolizei See beschließen. Und dann kommt noch die Außenministerin … ich denke, es wird heute wieder mindestens 5:30 Uhr werden, bis der Bundeshaushalt 2023 verabschiedet sein wird.

Nord-Haushälter der SPD zufrieden: Maßnahmen für Bundeswasserstraßen sind im Verkehrsetat 2023 um 250 Millionen gestärkt – Nord-Ostsee-Kanal kann weiter ausgebaut werden!

Mit den Bundestagskollegen Metin Hakverdi, Mathias Stein und Dorothee Martin im August bei der Besichtigung der Schäden am Nord-Ostsee-Kanal (Foto: Bür Hagedorn).

Nord-Haushälter der SPD zufrieden: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen sind im Verkehrsetat 2023 um 250 Millionen gestärkt – Nord-Ostsee-Kanal kann weiter ausgebaut werden!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ am 10. November 2022 nach schwierigen Verhandlungen die Ersatz-, Aus-, Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen nun doch wieder um 250 Millionen Euro gestärkt. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, freut sich gemeinsam mit ihrem Hamburger SPD-Kollegen Metin Hakverdi, der den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss federführend bearbeitet:

„Am 8. August besuchten wir gemeinsam mit unserer Sprecherin für Verkehr, Dorothee Martin aus Hamburg, und Mathias Stein aus Kiel den Nord-Ostsee-Kanal zu mehrstündigen Gesprächen in Hochdonn, wo uns die Besichtigung der gravierenden Böschungsschäden und ein mehrstündiger Gedankenaustausch mit Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und des Verkehrsministeriums über die Herausforderungen für den Kanal, dessen Grundinstandsetzung und Ausbauvorhaben beschäftigte. 

Angesichts der Tatsache, dass 2021 noch knapp 656 Millionen Euro für den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur investiert wurden und 2022 im Bundeshaushalt sogar 909 Millionen Euro zur Verfügung stehen, waren wir auf das Höchste alarmiert, dass im Regierungsentwurf für 2023 im Juli vom Verkehrsministerium nur noch 594 Mio. Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen waren – eine Kürzung um 315 Millionen Euro!


Heute hat die Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss einen einseitigen Deckungsvermerk von Ausgaberesten aus dem Gesamtetat für Verkehr – ohne Fahrradwege – über 250 Millionen Euro zu Gunsten der Unterhaltung, des Erhalts und der Ersatz-, Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen beschlossen, mit dem dieser ursprünglichen Kürzung voll entgegengewirkt werden kann. Das ist eine sehr pragmatische Lösung, denn erfahrungsgemäß verfügt gerade der Verkehrsetat regelmäßig über größere Ausgabereste.“ 


Bettina Hagedorn: „Ich bin froh, dass Verkehrsminister Wissing mir im Ausschuss heute auf Nachfrage bestätigt hat, dass er mit dieser Lösung dafür sorgen kann und wird, dass es jetzt keine Verzögerungen gegenüber den Ausbauzeitplänen an den Bundeswasserstraßen geben wird und dass damit auch der zügige Bau der Kieler Schleusen und der Ausbau der Oststrecke am Nord-Ostsee-Kanal erfolgen kann und wird. Das ist eine gute Nachricht für alle, denen der NOK als volkswirtschaftliche Verkehrsader in Schleswig-Holstein am Herzen liegt. Und nicht zu vergessen: Durch das umweltfreundliche Passieren des NOK werden enorme Treibstoffmengen gespart und das Klima geschützt –  im Schnitt ‚spart‘ jedes Schiff 260 Seemeilen und 14-18 Stunden Zeit bei einer Kanalpassage im Vergleich zu der Umfahrung Skagens.“


Und Metin Hakverdi ergänzt: „Bis zum 31. Mai wird Verkehrsminister Wissing uns im Haushaltsausschuss detailliert schriftlich berichten, wie konkret er mit seinem Ministerium diesen Beschluss umsetzt. Damit können weitere Verzögerungen und Kostenexplosionen an dieser wichtigsten künstlichen Wasserstraße der Welt ein wenig eingedämmt werden, die mehr Verkehr bewältigt als der Panama- und der Suez-Kanal zusammen. Als Hamburger Abgeordneter denke ich hier natürlich auch an den Hamburger Hafen, für den der Kanal unverzichtbar ist. Viele Schiffe passieren den Nord-Ostsee-Kanal, wenn sie aus oder nach Hamburg kommen. So stärkt der NOK die deutsche Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Hamburg. Unbürokratisch machen wir mit diesem Beschluss Gelder für die Bundeswasserstraßen verfügbar, die in anderen Verkehrsbereichen nicht ausgegeben werden können, weil sie genau hier dringend benötigt werden.“

Bettina Hagedorn nach Delegationsreise in die Ukraine: Ampel-Koalition beschließt 22 Millionen Euro für 1.000 zusätzliche Notstromaggregate und den Aufbau einer Prothesenwerkstatt in Lviv

Mit Andrij Sadovyj, dem Bürgermeister von Lviv, in der Ukraine (Fotos: Büro Hagedorn)

Delegation des Haushaltsausschusses währen des Besuchs im Rathaus von Lviv mit ihren Gastgebern

Wir fühlten uns sicher - war es doch ein zeitlich begrenzter Besuch im Bunker. Wir konnten in ein friedliches Land zurückfahren. 

Vom 23. bis 27. Oktober 2022 war die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina
Hagedorn mit vier Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen aus dem
Haushaltsausschuss gemeinsam auf Delegationsreise in der Ukraine, in
Moldawien und Polen. Unter diesem Eindruck vor allem der Gespräche in Lviv
(Lemberg) mit dessen Bürgermeister Andrij Sadovyj und seinem Team hat
Bettina Hagedorn zusammen mit ihren Kolleg*innen von FDP und Grünen jetzt
in der „Bereinigungssitzung“ – also der Schlussabstimmung im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2023 – eine zusätzliche
Unterstützung von insgesamt 22 Millionen Euro für spezielle Projekte in Lviv
und anderen der vom Krieg schwer betroffenen Kommunen beschlossen.

Bettina Hagedorn freut sich über diese dringend notwendige Hilfe für die
Menschen in Lviv und in weiteren Kommunen – auch in ihrer Funktion als
stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende: „Die Not in der Ukraine ist
unvorstellbar groß, aber der Mut und die Entschlossenheit der Verantwortlichen wie Bürgermeister Andrij Sadovyj in Lviv und dessen Unterstützer-Team ist es auch. Uns hat die Tatkraft, die Professionalität, der Pragmatismus und der unerschütterliche Optimismus tief beeindruckt, der bei allen Menschen vor Ort zu spüren ist. Niemand will sich ‚unterkriegen lassen‘, obwohl auch in Lviv die kritische Infrastruktur von russischen Raketen getroffen worden ist und Strom schon stundenweise abgeschaltet werden muss. Während unseres Besuches in Lviv gab es gleich vier Mal Luftalarm und zwang uns unsere Besprechungen im Luftschutzbunker bei Batterie-Licht abzuhalten bis die Entwarnung kam.

Die größte Sorge der Bürgermeister ist natürlich die Kälte des nahenden Winters und wie sie für die Menschen Strom, Heizung und fließend Wasser sicherstellen können. Auf einer ‚Winter-Wunschliste‘ der Kommunen stehen deshalb leistungsstarke Notstromaggregate ganz oben. Ich bin darum wirklich erleichtert, dass der Haushaltsausschuss auf unsere Initiative jetzt zusätzlich 1.000 Dieselgeneratoren für 12 Millionen Euro beschlossen hat, die zeitnah in die Ukraine geliefert werden können.
Präsident Steinmeier und Präsident Selenskyj, die nur einen Tag vor unseren Gesprächen in Lviv gemeinsam die Schirmherrschaft für Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine zwecks konkreter Hilfsmaßnahmen übernommen hatten, werden sich über genau solche, sehr konkreten Hilfen für die Menschen sehr freuen.

Wir dürfen in Deutschland einfach nicht vergessen, dass bei uns zwar auch eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen sind – aber in der Ukraine selbst gibt es im Krieg über 9 Millionen Binnenflüchtlinge und 4 Millionen Flüchtlinge haben seit Kriegsbeginn allein die Stadt Lviv mit seinen 720.000 Einwohnern erreicht und dort vorübergehend Zuflucht gesucht. Was das für die Bürgermeister und ihre Helfer-Teams in diesen Städten bedeutet, können sich viele bei uns gar nicht vorstellen.

Weitere 10 Mio. Euro hat der Haushaltsausschuss heute gezielt für die Unterstützung eines im Aufbau befindlichen Krankenhauses in Lviv beschlossen, für das noch viel Ausstattung und medizinisches Spezialgerät benötigt wird. Außerdem wird jetzt mit diesem Geld die Initiative „UNBROKEN“ vom Haushaltsausschuss unterstützt, mit der der Aufbau einer Prothesen-Werkstatt der Rehabilitationsklinik (UNBROKEN rehabilitation center) in Lviv finanziert wird. Lviv will eine Klinik aufbauen, in der für die Kriegsverletzten Prothesen hergestellt werden können, um ihnen wieder Lebensqualität zu ermöglichen. Wir fünf deutschen Abgeordnete waren tief beeindruckt von diesen Projekten und wollen mit dem heutigen Beschluss im Haushaltsausschuss auch ein Zeichen der Solidarität setzen!“

Trotz des Krieges konnte die Delegation des Haushaltsausschusses außerdem eine Berufsschule besuchen, die sich auch um die berufliche Integration und psychosoziale Betreuung von jungen Binnenflüchtlingen kümmert, sowie das Kinder- und Sozialzentrum „Spilno“, wo von UNICEF die Kinder von über 150 geflüchteten Frauen betreut werden, die mit ihren Kindern im VIP-Bereich eines großen Fußballstadions auf Matratzen untergebracht sind und dort psychosoziale und medizinische Hilfe erhalten. Alle besuchten Projekte werden von Deutschland unterstützt – teils durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GIZ), teils durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und teils durch Förderung von UN-Organisationen oder NGOs. 

Neben dem Besuch in der Ukraine informierte sich die Delegation auch in ausführlichen Gesprächen mit Parlament, Regierung und der Präsidentin der Republik Moldau in Chisinau sowie im Süden Polens – sowohl die Republik Moldau wie auch das südliche Polen entlang der Grenze zur Ukraine haben im Vergleich zu allen anderen Ländern Europas mit Abstand am meisten Flüchtlinge aufgenommen, während Moldawien gleichzeitig das ärmste Land in Europa ist.

Hagedorn: Bergungsplattform für Munitionsaltlasten in der Ostsee kann beschafft werden - Haushaltsausschuss beschließt weitere 36,4 Millionen Euro! 

Die Fachleute der Informationsveranstaltung am 17. August 2022 in Haffkrug

Michael Thews war als mein im Haushaltsausschuss für Umweltthemen zuständiger Bundestagskollege in Haffkrug dabei. 

"SOS für die Ostsee ..." zog über 100 Zuhörer und Zuhörerinnen an (Fotos: Büro Hagedorn).

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und seit 2021 dessen stellv. Ausschussvorsitzende ist, jubelt angesichts der Tatsache, dass der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Bereinigungssitzung den bisherigen, unzureichenden Haushaltsansatz im Regierungsentwurf für 2023 für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee im Etat des Umweltministeriums endlich auf den erforderlichen Umfang von insgesamt gut 102 Mio. Euro erhöht hat:

„Dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 Anfang Juli nur 22 Millionen Euro für 2023 und zusätzlich knapp 36 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026 im Etat von Umweltministerin Steffi Lemke für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eingeplant waren, hat seitdem insbesondere an den Küsten im Norden verständlicherweise für mächtig Wirbel gesorgt. Als ich mit meinem für das Umweltministerium im Haushaltsausschuss zuständigen Kollegen Michael Thews am 17. August namhafte Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und den Umweltschutzorganisationen nach Haffkrug unter dem Motto ‚SOS für die Ostsee‘ eingeladen hatte, folgten über 130 interessierte Einheimische und Gäste meiner Einladung in das ‚Haffhuus‘ sowie Vertreter*innen aller relevanten  Verbände von Tourismus bis Fischerei ebenso wie alle Bürgermeister*innen der Küstenorte, um ihre Betroffenheit und Sorge deutlich zu demonstrieren. Gemeinsam war es allen klar, dass nur eine Sicherstellung von mindestens 100 Mio. Euro für 2023 bis 2026 im Bundeshaushalt ausreichen würde, um die so dringend erforderliche Bergungsplattform als Pilotprojekt bei den Herstellern sofort in Auftrag zu geben, damit so schnell wie möglich erste Versuche der Bergung mit Robotertechnik und Verbrennung der Munitionsaltlasten auf hoher See erprobt und für den Dauerbetrieb evaluiert werden können.

Ich war schon froh, als nach zähem Ringen der Haushaltsausschuss mit einem 1. Schritt am 13. Oktober auf Antrag der Koalition den Haushaltsansatz 2023 mit einem Plus von 8 Mio. Euro auf 30 Millionen Euro für 2023 im Bundeshaushalt massiv erhöht hat. Am 10. November konnte die Deckungslücke in der Bereinigungssitzung durch den Haushaltsausschuss jetzt endlich vollständig geschlossen werden, indem die Verpflichtungsermächtigungen 2024 bis 2026 verdoppelt wurden: Ein Plus von 36,4 Millionen Euro auf insgesamt 72 Millionen Euro für die Folgejahre garantiert jetzt eine volle Kostendeckung für die dringend erforderliche Bergungsplattform – das ist ein riesiger Erfolg für die Umwelt, für den Meeresschutz, für die Gesundheit der Menschen an den Küsten und für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich gemeinsam mit engagierten Vertretern aus der Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Umweltverbänden für dieses Ziel eingesetzt haben!“


Die Umweltministerin hatte Ende August in offiziellen Antworten auf kleine Anfragen und Medienberichten und im Haushaltsauschuss ihre feste Absicht bekundet, eine solche Bergungsplattform für 90 bis 100 Mio. Euro 2023 beauftragen zu wollen – allerdings hatte sie bislang in ihrem eigenen Etat nur die Hälfte von dieser Summe bereitgestellt. Im jetzigen parlamentarischen Verfahren im Haushaltsausschuss ist es gelungen, diesen Haushaltsansatz jetzt fast zu verdoppeln, so dass die Bergung der Munitionsaltlasten im Meer ohne weitere Verzögerung endlich starten kann.

Hagedorn: „Dieses Pilotprojekt von 100 Mio. Euro wird jetzt glücklicherweise NICHT erneut auf die lange Bank geschoben. Gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen im Haushaltsausschuss und zuständigen Umweltexperten Michael Thews habe ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzt, dass diese Erhöhung um 36,4 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt am 10. November beschlossen wird, damit die Bergungsplattform endlich gebaut werden und so schnell wie möglich ihre wichtige Arbeit in der Ostsee zum Schutz vor toxischen Altlasten auf dem Meeresboden aufnehmen kann. Seit heute ist das politische Versprechen der Ampel gegenüber den Menschen an der Küste eingehalten worden. Laut Umweltministerium soll zum 30.06.22 die Ausschreibung für die mobile, schwimmende Anlage erfolgen und bis Ende des Jahres sollen entsprechende Verträge geschlossen sein. Um die Verträge für den Bau der Anlage noch 2023 schließen zu können und endlich Tempo bei der Verwirklichung des Pilotprojekts zu erreichen, sind diese Verpflichtungsermächtigungen von 72 Mio. Euro in Ergänzung zu dem Haushaltsansatz von 30 Mio. Euro für 2023 zwingend erforderlich.“

Zum Hintergrund: Neben der bereits stattfindenden Beräumung im Gefährdungsfall, z. B. in Schifffahrtsrouten bei Gefährdung der Sicherheit des Schiffsverkehrs, soll im Rahmen der Vorsorge in priorisierten Gebieten, z. B. bekannten Versenkungsgebieten, eine Verfahrenskette etabliert werden, die eine umweltschonende und auch ökonomisch effiziente und damit darstellbare Bergung und Vernichtung von Munition möglich macht. Im Falle der bereits heute als bergungsfähig eingestuften Munition soll hierzu eine unbemannte Bergung mit ferngesteuerten Einheiten (ROV) erschlossen werden. Für die derzeit nicht bergungsfähige Munition stünde mit innovativen automatisierten Roboterbergungen ein Verfahren zur Verfügung. Die schadlose Entsorgung (Verbrennung) bedarf einer mobilen, schwimmenden Anlage zur endgültigen, thermischen Vernichtung des Sprengstoffs. 

Bettina Hagedorn: Marienkirche in Kirchnüchel erhält erneut 270.000 Euro aus Berlin für dringende Sanierungsarbeiten!

Bei meiner Besichtigung der Marienkirche 2017 in Kirchnüchel 

Fotos: Büro Hagedorn

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November Fördergelder in Höhe von gut 47 Millionen Euro für bundesweit 121 Projekte im Rahmen des elften Denkmalschutz-Sonderprogramms für 2022 beschlossen. Die Konkurrenz um diese Fördermittel war bundesweit wieder enorm groß, denn es wurden 486 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 200 Mio. Euro in Berlin gestellt. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin freut sich: 

 

„Seit über 40 Jahren wohne ich in der Gemeinde Kasseedorf in unmittelbarer Nähe der Gemeinde Kirchnüchel mit seiner wunderschönen weißen Feldsteinkirche aus dem 13. Jahrhundert im frühgotischen Baustil. Natürlich kenne ich diese wunderschöne Kirche ebenso lange und liebe vor allem die beeindruckenden Glasfenster, die unverkennbar von einem Schüler von Marc Chagall stammen.

 

Bereits am 9. August 2017 habe ich auf Einladung von Pastorin Anja Haustein und dem Architekten Torsten Ewers gemeinsam mit Dorfvorsteher Dieter Path aus Nüchel die Bauschäden an der Kirche besichtigt und damals meine Unterstützung zugesagt. Ich bin froh, dass für die dringenden Restaurierungsmaßnahmen 2020 mit der ersten Bundesförderung von 200.000 Euro der Startschuss für die Sanierungsarbeiten gegeben werden konnte. 

 

Aber weitere Probleme sind inzwischen entdeckt worden und erfordern dringendes Handeln: Es zeigen sich immer mehr Risse an den Wänden im Kirchenschiff, denn durch die Feuchtigkeit springt der Putz an vielen Stellen ab und im Glockenstuhl verrottet die Holzkonstruktion, weshalb die Kirche in den vergangenen Jahren auch kurzzeitig gesperrt werden musste. Im Rahmen der durchgeführten Sanierungsarbeiten wurden weitere starke Schäden an der Norddachfläche entdeckt sowie am umliegenden Mauerwerk. 

 

Mit der heute beschlossenen Förderzusage in Höhe von 270.000 Euro erhält die Marienkirche nun bereits zum zweiten Mal Bundesgelder, um die drängende Grundinstandsetzung erfolgreich abschließen zu können, damit die wunderschöne Kirche mit ihrer einzigartigen Kulisse für Konzerte und Gottesdienste endlich ‚zukunftsfest‘ gemacht werden kann.“

 

Hintergrund: Die am 10. November vom Haushaltsausschuss beschlossene elfte Auflage des Förderprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ verfolgt das Ziel, den Substanzerhalt und die Restaurierung national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe mitprägender Kulturdenkmäler und historischer Orgeln zu fördern. Der Bund übernimmt maximal 50% der förderfähigen Kosten der Maßnahme. Die Höhe der Förderfähigkeit setzt die jeweilige Landesdenkmalschutzbehörde fest. Die anderen 50% müssen anderweitig organisiert werden (Land, Kommune, Stiftung, private Dritte etc.).

Bettina Hagedorn: Wollspinnerei Blunck in Bad Segeberg erhält weitere 200.000 Euro zur Restaurierung historischer Maschinen!

Fotos: Detlev Struck 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 Fördergelder in Höhe von gut 47 Millionen Euro für bundesweit 121 Projekte im Rahmen des elften Denkmalschutz-Sonderprogramms für 2022 beschlossen. Die Konkurrenz um diese Fördermittel war bundesweit wieder enorm groß, denn es wurden 486 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 200 Mio. Euro in Berlin gestellt. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin, freut sich besonders über die erneute Förderzusage für die Wollspinnerei Blunck in Bad Segeberg:

„Insbesondere die erneute Förderzusage für die historische Wollspinnerei
Blunck in Bad Segeberg in Höhe von 200.000 Euro hat mich riesig gefreut.
Nachdem der Haushaltsausschuss bereits am 19. Mai 2021 mit dem zehnten Denkmalschutz-Sonderprogramm eine Förderzusage von 600.000 Euro für die bauliche Grundinstandsetzung des historischen ‚Juwels‘ als zukünftigem Industriemuseum beschlossen hatte, kann mit den heute bewilligten Fördergeldern die Restaurierung des historischen Maschinenparks professionell umgesetzt werden. Die instand zu setzenden, teilweise über 90 Jahre alten Maschinen befinden sich in dem 1852 gegründeten ehemaligen Familienbetrieb Wollspinnerei Blunck. Sie gehören zu den schrittweise dazugekauften Maschinen, nachdem zu Beginn des Industriezeitalters die damaligen ersten technischen Anlagen noch mit einem Pferde-Göpel angetrieben wurden. Mit der Restaurierung dieser Original-Maschinen wird im späteren Museum anhand authentischer Vorführungen mit laufenden Maschinen der traditionelle Betrieb der Wollspinnerei und Wollverarbeitung den interessierten Besuchern vorgeführt werden können, was einen wesentlichen Teil der Attraktivität des Museums ausmachen wird. Ich wünsche dem Förderverein der Wollspinnerei und dessen Team von ehrenamtlichen Mitarbeitenden um Thomas Krüger sowie meinem für das Museum so engagierten ehemaligen Bundestagskollegen Franz Thönnes viel Erfolg für die Umsetzung. Auch die Marienkirche in Bad Segeberg erhält 120.000 Euro für ihre Sanierung. Glückwunsch nach Bad Segeberg für die Bundesförderung der beiden Projekte mit insgesamt 320.000 Euro.“


Hintergrund: Der Maschinenpark der alten Wollspinnerei ist Bestandteil der 170-jährigen Produktions- und Arbeitshistorie auf engstem Raum zur Herstellung von Wolle durch Verarbeitung von einheimischer, langfaseriger, grober Rohwolle und deren Lagerung. Das gesamte Gebäudeensemble ist ein seit 2003 eingetragenes Industriedenkmal besonderer Art. Seit 2008 hat der Förderverein die Baukörper und das Inventar zum historischen Erhalt, ehrenamtlich gepflegt und zur Besichtigung angeboten. 2019 hat der Verein die gesamte Anlage für 135.000 € gekauft. Ziel ist es, eine Dauerausstellung zu entwickeln und 2025 ein neues, lebendiges und barrierearmes Museum "Wollspinnerei Blunck" zu eröffnen. Die ehrenamtliche Struktur soll schrittweise in eine haupt-  / ehrenamtliche Organisation überführt werden. 

Seit 2012 wird im Vordergebäude das Restaurant "Café Spindel" von den Segeberger Wohn- und Werkstätten betrieben, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenarbeiten. Diese Form der Inklusion soll in möglichen Arbeitsbereichen im späteren Museum fortgesetzt werden. Die am 10. November 2022 vom Haushaltsausschuss beschlossene elfte Auflage des Förderprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ verfolgt das Ziel, den Substanzerhalt und die Restaurierung national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe mitprägender Kulturdenkmäler und historischer Orgeln zu fördern. Der Bund übernimmt maximal 50% der förderfähigen Kosten der Maßnahme. Die Höhe der Förderfähigkeit setzt die jeweilige Landesdenkmalschutzbehörde fest. Die anderen 50% müssen anderweitig organisiert werden (Land, Kommune, Stiftung, private Dritte etc.).

Gelbe Bänder signalisieren die Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten 

In jedem Jahr sende auch ich mit meiner Unterschrift auf dem Schleifenband Grüße an die Truppenangehörigen ins Ausland.

Rechtzeitig vor Weihnachten lädt der Bundeswehrverband die Bundestagsabgeordneten dazu ein (Fotos: Büro Hagedorn).

Die Aktion Gelbe Schleifen und Gelbe Bänder ist ein ausdrücklicher Gruß der Bundestagsabgeordneten auf Initiative des Bundeswehrverbandes an alle Soldatinnen und Soldaten, die die Weihnachtstage fern ihrer Familien in Auslandseinsätzen verbringen werden. Meine Unterschrift ist selbstverständlich Jahr für Jahr dabei.

 "Unbroken" - Gespräch mit dem Bürgermeister von Lviv in der Ukraine über sein Hilfsprojekt

Es ist Mittwochmittag, 26. Oktober 2022 und wir haben ein ausführliches Gespräch im Rathaus von Lviv mit dem beeindruckenden Bürgermeister Andrij Sadowyj und seinem Team. Sie sind es, die seit über acht Monaten mit ungeheurer Kraft und Professionalität, mit Organisationstalent, Mut und angetrieben von sprühendem Optimismus den Bürgerinnen und Bürgern in der Region und Millionen Binnenvertriebenen ein Leben in Hoffnung  ermöglichen.

„Unbroken“ ist das Motto ihrer Aktionen, mit denen sie Krankenhäuser aufbauen und ausstatten, verstümmelten Opfern Prothesen ermöglichen wollen oder vergewaltigten Frauen und ihren Kindern Zuflucht und Schutz bieten. Der Bürgermeister vertraut auf weitere Hilfe durch die GIZ und Deutschland. Das kann er! Wir werden diese großartigen Menschen weiter mit ganzer Kraft unterstützen.

Fotos: Büro Hagedorn

Informationsreise von Moldau über Polen in die Ukraine

Ankunft in Lviv in der Ukraine (Fotos: Büro Hagedorn)

Der Weg zum Rathaus führt uns durch die Altstadt von Lviv.

Nach 1,5 Stunden Autofahrt ab Rzeszow (Polen) haben wir die Grenze zur Ukraine überquert. 

Unsere Delegation ist am Mittwoch, 26. Oktober 2022, von Moldau über Polen in die Ukraine gereist. Während der Einfahrt in das ukrainische Lviv (ehemals Lemberg) erhalten wir erste Eindrücke dieser bezaubernd schönen Stadt! Auf dem Weg vom Auto zu unserem Termin im Rathaus sehen wir einen kleinen Teil der Altstadt welch ein städtebauliches Juwel!

Die Delegation des Haushaltsausschusses besucht Universität und Autozulieferer im Süden Moldaus

Besichtigung bei dem Autobau-Zulieferer Fujikura, einem wichtigen Arbeitgeber in der Region Moldaus (Fotos: Büro Hagedorn)

25. Oktober 2022: Im Süden Moldaus besucht die Delegation des Haushaltsausschusses eines der wenigen Unternehmen, das in der Region die so wichtigen Arbeitsplätze bietet (Fujikura, einen Autobau-Zulieferer).

In der Universität Comrat eröffnen wir die Wanderausstellung „30 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland-Moldau“. Weil viele Student*innen  Deutsch lernen, funktioniert der Gedankenaustausch reibungslos.

Zur Eröffnung der Wanderausstellung "30 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland-Moldau" an der Universität Comrat

Gespräch mit Deutsch sprechenden Studentinnen und Studenten in Comrat in der Region Gagausien.

Vor der Universität (Fotos: Büro Hagedorn)

Besichtigung von GIZ geförderten Projekten in Cimislia im Süden Moldaus durch die Delegation des Haushaltsausschusses

Der Empfang mit Brot, Salz und Wein hat in Moldau Tradition.

Fotos: Büro Hagedorn

25. Oktober 2022: Die Delegation des Haushaltsausschusses besucht Cimislia, im Süden Moldaus. Dort stellt uns der Bürgermeister die Sanierung einer Flüchtlingsunterkunft vor und wir besuchen einen Kindergarten. Der ist für 100 Kinder gebaut und wird jetzt von 160 Kindern besucht. 

Beide Projekte wurden und werden  von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ unterstützt. Bei jedem Termin werden wir traditionell mit Brot, Salz und Wein empfangen … Wein gibt es bereits morgens um 9 Uhr. 

Im Kindergarten tragen die Jungen und Mädchen Lieder vor.

Fotos: Büro Hagedorn

Erinnerungsfoto unserer Begegnung in der Stadt Cimislia, dem Verwaltungszentrum im Bezirk Cimislia

Hochrangiger Gesprächstermin mit der Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu

Die Moldauische Präsidentin Maia Sandu begrüßt unsere Delegation (Fotos: Büro Hagedorn).

Montagnachmittag, 24. Oktober 2022 in Moldau: Die hochrangigen Gespräche mit der Regierung und dem Parlament in Moldau werden „gekrönt“ durch den einstündigen Empfang unserer Delegation durch die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, in ihrem Präsidiumssitz. Seit 2019 hat diese kämpferische Frau ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass die alte, korrupte Oligarchen-Regierung von der Bevölkerung abgewählt und aus dem Amt gejagt wurde. Seitdem weht in Moldau ein gänzlich neuer Wind, der Hoffnung macht. 

Es ist bitter, dass ausgerechnet diese Regierung jetzt als ärmstes Land Europas mit den Folgen des Ukraine-Krieges, mit explodierenden Energiepreisen angesichts einer 100-prozentigen Gas-Abhängigkeit von Russland und einer Inflation von 34 Prozent zu kämpfen hat. Es kann gar nicht hoch genug angerechnet werden, wie dieses Land Moldau, wie seine Regierung, seine Abgeordneten und die Bevölkerung trotz dieser unglaublichen wirtschaftlichen Probleme geschlossen eine Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den aus der Ukraine geflüchteten Menschen unter Beweis stellen. Daran könnte sich manch einer ein Beispiel nehmen.

Auch das ist Moldau: Das traditionelle Mittagessen in Chisinau nutzen wir für einen Blick in den größten Weinkeller der Welt. 

Das unterirdische Stollen-System dieses riesigen Weinkellers ist circa 100 km lang!

Fotos: Büro Hagedorn

Gedankenaustausch mit der Moldauischen Premierministerin Natalia Gavrilita

Premierministerin Natalia Gavrilita empfängt unsere Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 

Mit Delegationsleiterin Claudia Raffelhüschen vor dem Regierungssitz (Fotos: Büro Hagedorn)

Mittags an diesem Montag, 24. Oktober 2022: Die Premierministerin von Moldau, Natalia Gavrilita, empfängt unsere Delegation des Haushaltsausschusses mit mehreren Kabinettsmitgliedern um 12 Uhr in ihrem Regierungssitz zu einem einstündigen Gedankenaustausch. Diese Regierung, die erst seit gut einem Jahr die alte Oligarchen-Riege abgelöst hat, ist im Amt, um rigoros die jahrelange Korruption zu bekämpfen. Sie hat mich tief beeindruckt, denn sie ist europafreundlich, reformorientiert, transparent ausgerichtet und voller Tatendrang welch eine Hoffnung für diese Region.

Für Arbeitsgespräche in der Republik Moldau zu Gast - Treffen mit dem Vizepräsidenten des Parlaments Mihai Popsoi

Am Montag, 24. Oktober 2022, beginnt mein Arbeitstag um 10 Uhr in Moldaus Hauptstadt Chisinau. Nach einem Arbeitsfrühstück mit den in Moldau arbeitenden UN-Organisationen wird unsere Delegation vom Vizepräsidenten des Parlaments, Mihai Popsoi, und mehreren Ausschussvorsitzenden empfangen. Wir diskutieren 90 Minuten lang intensiv über die Lage Moldaus angesichts des Ukraine-Krieges und erfahren viel über den Mut und die Tatkraft, mit der sich das kleine Land Moldau das ärmste Land in Europa mit den mit Abstand allermeisten Flüchtlingen aus der Ukraine in dieser historischen Situation behauptet.  

Ich bin zu Gast ...

... im Parlament der Republik Moldau

Fotos: Büro Hagedorn

Dritte Berlin-Reise mit Bettina Hagedorn 2022 – spannendes Programm in der Hauptstadt!

Erinnerungsfoto mit den Gästen aus meinem Wahlkreis Ostholstein-Nordstormarn auf dem Reichstagsgebäude (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)



Vom 20. bis zum 22. Oktober 2022 erlebte die Besuchergruppe von 43 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der Region Ostholstein auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn drei spannende Tage in der Bundeshauptstadt Berlin.

Hagedorn: „Mit großer Freude habe ich meine Besuchergruppe am 21.
Oktober an einem historischen Morgen im Bundestag begrüßen können, denn die Ostholsteiner waren live auf der Tribüne dabei, als im Parlament die hitzige Schlussdebatte und Abstimmung zur Verabschiedung des 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirms geführt wurde, mit dem die Ampel-Koalition die Unternehmen und Privat-Haushalte vor den explodierenden Energiepreisen schützen will. Im anschließenden Gespräch mit mir im Reichstag zeigten die Reaktionen der Besucher, wie sehr sie die lebhafte und topaktuelle Diskussion mitgerissen hatte – viele wären nach einer Stunde Live-Debatte ‚hautnah‘ auf der Tribüne im Plenarsaal gerne noch länger geblieben.“


Das großartige Programm für die Gruppe enthielt neben dem Besuch des Reichstages und der Besichtigung der Kuppel auch den Besuch des Auswärtigen Amtes sowie des beeindruckenden „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz. Eine Führung in den Gedenkstätten „Deutscher Widerstand“ und „Stille Helden“ gehörte ebenso zum Programm wie eine ausführliche Stadtrundfahrt.

Es ist seit 20 Jahren gute Tradition bei Bettina Hagedorns Berlin-Reisen, dass die Besucher bewusst aus allen Generationen gemischt sind: Die jüngste Teilnehmerin war 15 Jahre alt der älteste Teilnehmer 81 Jahre. Außerdem legt Bettina Hagedorn bei ihren Besuchergruppen viel Wert darauf, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommune für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt in einer bunten Mischung aus allen Regionen eingeladen werden.

Hagedorn: „Besonders hat es mich gefreut, dass ein Teil meiner Besuchergruppe aus zehn freiwilligen Helferinnen und Helfern des Bosauer Jugendcamps bestand. Diese haben unter der Federführung von Alexander Daum in seiner damaligen Funktion als ‚Chef‘ der Jugend-Feuerwehr Hutzfeld/Brackrade mit insgesamt 120 Freiwilligen im Sommer 2021 und 2022 eine großartige Leistung erbracht, als sie es ermöglichten, dass ca. 150 Kinder und Jugendliche aus dem Ahrtal, die von der verheerenden Flutkatastrophe massiv betroffen waren, ein Feriencamp zur Erholung am Großen Plöner See erleben durften. Im Sommer 2021 versprach ich bei meinem Besuch in Bosau, dass ich 50 dieser ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer als ‚Dankeschön‘ drei Tage nach Berlin einladen würde, und ich bin froh, dass es jetzt mit den ersten 10 Plätzen geklappt hat.

Mir persönlich ist es immer besonders wichtig, wenn ich sehr viel Zeit für Fragen und Antworten und einen intensiven Gedankenaustausch mit meinen Gästen verbringen kann. Diesmal konnte ich neben dem Gespräch im Reichstag den Freitagabend und Samstagvormittag komplett mit meiner Besuchergruppe verbringen, so dass der persönliche Kontakt nicht zu kurz kam. Die drei Tage in Berlin bieten nicht nur stets ein umfangreiches, vielfältiges Bildungsprogramm, sondern werden auch zum Kennenlernen, zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt – dieses Mal kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Fehmarn, aus Bosau, Heiligenhafen, Neustadt, Bad Malente, Ahrensbök, Süsel, Eutin, Sereetz, Pansdorf, Grömitz, Scharbeutz, Schönwalde, Kasseedorf und Plunkau. Die bunte Mischung aller Generationen mit ihrem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement sorgten wieder für lebendige Diskussionen – die Einladung zu dieser Fahrt als mein kleines ‚Dankeschön‘ für das große freiwillige gesellschaftliche Engagement ist mir eine Herzensangelegenheit!“


Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Es besteht nach der langen Corona-Pause allerdings eine Warteliste. Informationen gibt es per E-Mail an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 04521-71611.

Hagedorn: Haushaltsausschuss stärkt Jugendmigrationsdienste mit zusätzlichen 8 Millionen Euro!

Foto: studio kohlmeier berlin


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Oktober zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der wichtigen Jugendmigrationsdienste (JMD) erneut um 8 Millionen Euro zu stärken. Damit steht 2023 – wie auch schon 2022 – insgesamt die Rekordsumme von 68,85 Millionen für die Arbeit der Beratungsstellen im Bundeshaushalt zur Verfügung.

Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete aus Ostholstein, die auch als stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss arbeitet, freut sich über diesen Erfolg: „Das sind gute Nachrichten für sehr viele Jugendliche in Schleswig-Holstein, wo wir allein in unserem Bundesland ein Netzwerk von 20 Beratungsbüros für junge Menschen mit Migrationsgeschichte haben, die mit ihren kompetenten Mitarbeiter-Crews deren Weg in eine gute schulische und berufliche Zukunft unterstützen. Die Jugendmigrationsdienste können nun angesichts der vielen Jugendlichen, die vor dem Krieg aus der Ukraine zu uns geflohen sind, und die darum vor riesigen Herausforderungen stehen, ihre gerade aktuell so wichtige Arbeit mit ganzer Kraft fortsetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendmigrationsdienste beraten, helfen und begleiten bundesweit in rund 480 Einrichtungen junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Bildungs- und Freizeitangebote beim entscheidenden Übergang von der Schule ins Berufsleben – auch in den Beratungsstellen in Eutin und Bad Schwartau. Sie sorgen dafür, dass sich die Kinder und Jugendlichen gut und schnell sozial und beruflich integrieren können. Diese Arbeit ist enorm erfolgreich und verdient große Anerkennung. Sie ist einer der wichtigsten Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft.“

Gedankenaustausch mit dem Vorstandsvorsitzenden des globalen Fonds für Bildung GPE und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen

Im Gespräch mit President Jakaya Kikwete, dem Vorstandsvorsitzenden der Global Partnership for Education GPE und Executive Officer Charles North.

Am Gedankenaustausch waren Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen beteiligt (Fotos: Büro Hagedorn)

Die Verbesserung der weltweiten Situation der Kinder und Jugendlichen, die keinen Zugang zu Schulbildung haben, stand am Donnerstag, 20. Oktober 2022, im Fokus eines Gesprächs mit  verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und dem Vorstand des globalen Fonds für Bildung GPE (Global Partnership for Education). Der Fonds GPE wurde vor 20 Jahren maßgeblich von unserer damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul begründet. Sein Vorstandsvorsitzender Jakaya Kikwete war zehn Jahre bis 2015 der Präsident von Tansania und ist eine beeindruckende Persönlichkeit. Bei dem anderthalbstündigen Gespräch war auch der Amerikaner Charles North als Acting Chief und Executive Officer von GPE dabei. GPE arbeitet in 70 Ländern weltweit zum Wohl von Kindern und ihrem Recht auf Bildung.

Hagedorn: Haushaltsausschuss rettet mit 3 Millionen Euro das
bahnbrechende Klimaforschungsprojekt von Prof. Mojib Latif!

Als Parlamentarische Staatssekretärin während der Klimakonferenz 2019 in Madrid (Foto: Büro Hagedorn)


Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 offenbarte im Juli eine Hiobsbotschaft für den renommierten Klimaforscher Professor Mojib Latif der Universität Kiel, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger für die dritte und letzte Phase seines langjährigen und bahnbrechenden Klimaforschungsprojekts PalMod (Titel: „From the Last Interglacial to the Anthropocene: Modeling a Complete Glacial Cycle“) die Finanzierung für die nächsten Jahre gestrichen hatte und damit das Langzeit-Projekt nicht hätte beendet und ausgewertet werden können. Mit diesem Forschungsprojekt sollen – weltweit einmalig – die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass komplexe belastbarere Klimaprojektionen für die kommenden Jahrzehnte und Jahrhunderte wissenschaftlich fundiert durchgeführt werden können.


Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und seit 2021 als dessen stellvertretende Ausschussvorsitzende wirkt, ist erleichtert, dass sie sich erfolgreich mit der Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss dafür einsetzen konnte, dass dieses Leuchtturm-Projekt der Klimaforschung in Kiel jetzt gerettet werden konnte:

„Ich bin glücklich, dass der Haushaltsausschuss heute in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2022 diese fatale finanzielle Kürzung im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 rückgängig gemacht und das PalMod-Forschungsprojekt in Kiel mit zusätzlichen 3 Millionen in vollem Umfang bis 2026 abgesichert hat. Ohne diesen Beschluss des Haushaltsausschusses hätte das Projekt gestoppt werden müssen. Das Verbundvorhaben unter der Federführung von Professor Mojib Latif verfolgt das äußerst ambitionierte Ziel, Klimamodelle gezielt weiter zu entwickeln, um verlässlichere Projektionen der zukünftigen Klimaentwicklung zu erhalten und kritische Prognosen im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung fundiert zu korrigieren. Insbesondere Fragen nach dem bedrohlich zunehmenden Tempo des Abschmelzens der Polkappen und des Grönland-Eispanzers sowie des Auftauens der Permafrost-Böden mit dem Entweichen gigantischer Methangasmengen und deren Wechselwirkung auf den künftigen Anstieg des Meeresspiegels sind auch für Schleswig-Holstein als ‚Land zwischen zwei Meeren‘ von kaum zu überschätzender Bedeutung und sollen dank dieser Forschung wissenschaftlich belastbar beantwortet werden können.

Mit Entsetzen musste ich deshalb im Sommer feststellen, dass ausgerechnet dieses weltweit beachtete Kieler Forschungsprojekt zum Klimawandel durch massive Kürzungen ‚auf der Kippe‘ stand. Umso glücklicher bin ich heute, dass wir als Ampel-Koalition jetzt im Haushaltsausschuss die Aufstockung der erforderlichen 3 Millionen Euro für das Projekt der Klimamodellierung PalMod beschließen konnten. Bisherige Klimamodelle haben nämlich oft zu ungenau die komplizierten Wechselwirkungen verschiedenster klimarelevanter Faktoren einkalkuliert und so genannte ‚Kipp-Punkte‘ unzureichend prognostizieren können. 

Mein herzlicher Glückwunsch zur erfolgreichen Fortsetzung seines weltweit beachteten Projekts gilt Professor Mojib Latif und seinem ganzen Forschungsteam, auf deren Leistung wir in Schleswig-Holstein sehr stolz sein dürfen, da sie mit diesem Projekt das Klima der letzten 130.000 Jahre bis zur Gegenwart mit hochaufgelösten Erdsystemmodellen simulieren und damit wichtige Rückschlüsse ermöglichen, die für Wissenschaft und Politik beim Kampf gegen die Erderwärmung und den bedrohlichen Klimawandel von enormer Bedeutung sein können.“

Gespräch mit UNICEF-Direktoren im Rahmen der globalen Geberkonferenz zur Bekämpfung von Polio

Treffen mit UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell

... und Dr. Aboubacar Kampo, UNICEF-Direktor für Gesundheitsprogramme, wie auch Haram Dar vom Jugendbeirat des Entwicklungsministeriums (Fotos: Büro Hagedorn).

 Montagabend, 18. Oktober 2022 kam ich auf Einladung von UNICEF mit seiner Exekutivdirektorin aus New York Catherine Russell in Berlin zusammen. Mit dabei waren Dr. Aboubacar Kampo als UNiCEF-Direktor für Gesundheitsprogramme und der 18-jährige Haram Dar, der sich im Jugendbeirat des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit engagiert. 

Anlass war die globale Geberkonferenz zur weltweiten Bekämpfung von Polio, zu der unsere SPD-Ministerin Svenja Schulze nach Berlin eingeladen hatte. Der intensive Gedankenaustausch war einfach großartig. Es gibt Abende, da empfinde ich es als eine enorm große Ehre, meinen Job machen zu dürfen. 

Hagedorn: 1. Schritt zur Räumung von Munitionsaltlasten ist geschafft: Haushaltsausschuss beschließt 8 Millionen Euro für 2023 „on Top“

Foto: Büro Hagedorn


Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und seit 2021 dessen stellv. Ausschussvorsitzende ist, freut sich darüber, dass der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung den bisherigen Haushaltsansatz für 2023 für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee im Etat von Umweltministerin Steffi Lemke massiv erhöht hat:

„Nachdem im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 Anfang Juli nur 22 Millionen Euro für 2023 und zusätzlich knapp 36 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026 im Etat von Umweltministerin Steffi Lemke eingeplant waren, hat der Haushaltsausschuss heute auf Antrag der Koalition mit einem Plus von 8 Mio. Euro für 2023 einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung beschlossen. In der Debatte mit Ministerin Lemke am 13. Oktober 2022 im Haushaltsausschuss spielte das Thema ‚Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee‘ eine sehr dominante Rolle. Dabei wurde zweifelsfrei vom Finanzministerium auf meine Nachfrage bestätigt, dass die mindestens 100 Mio. Euro., die 2023 für die Beauftragung einer hochmodernen Bergungsplattform im Umweltetat erforderlich sind, in voller Höhe durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von ca. 50 Mio. Euro ab 2024 im Haushalt 2023 des Umweltministeriums gesichert werden müssen. Für diese ehrgeizige Erhöhung bleibt dem Haushaltsausschuss jetzt noch Zeit bis zur so genannten Bereinigungssitzung am 10. November.“

Die Umweltministerin hatte Ende August in offiziellen Antworten auf kleine Anfragen und Medienberichten ihre feste Absicht bekundet, eine solche Bergungsplattform für 90 bis 100 Mio. Euro 2023 beauftragen zu wollen – allerdings hatte sie in ihrem eigenen Etat nur die Hälfte von dieser Summe bereitgestellt. Wenn es jetzt nicht im parlamentarischen Verfahren im Haushaltsausschuss gelingt, diesen Haushaltsansatz zu verdoppeln, dann darf die Ministerin nach Haushaltsrecht diesen wichtigen Auftrag 2023 nicht vergeben und könnte ihr Versprechen nicht halten, so dass für die Bergung der Munitionsaltlasten im Meer ein weiteres Jahr ohne Perspektive verstreichen würde.

Hagedorn: „Dieses Pilotprojekt von 100 Mio. Euro darf auf gar keinen Fall ‚auf die lange Bank geschoben‘ werden. Gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen im Haushaltsausschuss und zuständigen Umweltexperten Michael Thews setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass diese 50 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen für den Bundeshaushalt bis zum 10. November beschlossen werden, damit die Bergungsplattform endlich gebaut werden und so schnell wie möglich ihre wichtige Arbeit in der Ostsee zum Schutz vor toxischen Altlasten auf dem Meeresboden aufnehmen kann. Seit heute stehen jetzt immerhin 30 Mio. Euro für 2023 im Bundeshaushalt – der nächste Schritt muss aber jetzt dringend erfolgen, damit das politische Versprechen der Ampel gegenüber den Menschen an der Küste eingehalten werden kann.“

Zum Hintergrund: Neben der bereits stattfindenden Beräumung im Gefährdungsfall, z. B. in Schifffahrtsrouten bei Gefährdung der Sicherheit des Schiffsverkehrs, soll im Rahmen der Vorsorge in priorisierten Gebieten, z. B. bekannten Versenkungsgebieten, eine Verfahrenskette etabliert werden, die eine umweltschonende und auch ökonomisch effiziente und damit darstellbare Bergung und Vernichtung von Munition möglich macht. 

Im Falle der bereits heute als bergungsfähig eingestuften Munition soll hierzu eine unbemannte Bergung mit ferngesteuerten Einheiten (ROV) erschlossen werden. Für die derzeit nicht-bergungsfähige Munition stünde mit innovativen automatisierten Roboterbergungen ein Verfahren zur Verfügung. Die schadlose Entsorgung (Verbrennung) bedarf einer mobilen, schwimmenden Anlage zur endgültigen, thermischen Vernichtung des Sprengstoffs / Delaborierungsplattform.

Die Referenten und Referentinnen der Informationsveranstaltung am 17. August 2022 in Haffkrug über die Notwendigkeit der Bergung von Munitionsaltlasten: "SOS für die Ostsee..."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Michael Thews war einer der Referenten in Haffkrug (Fotos: Büro Hagedorn).

Der Sereetzer Hendrik Heinemeier vom Leibniz-Gymnasium zum zweiwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Bettina Hagedorn 

Foto:  Büro Hagedorn


Die schulfreie Zeit nach dem 3. Oktober sowie die erste Herbstferienwoche nutzte der 16-jährige Schüler Hendrik Heinemeier vom Leibniz-Gymnasium in Bad Schwartau für einen zweiwöchigen Aufenthalt in Berlin, wo er sich erfolgreich für ein Praktikum im Büro von Bettina Hagedorn beworben hatte, die seit 20 Jahren als SPD-Bundestagsabgeordnete arbeitet und seit 2021 auch stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist. Ein besonderes Highlight für Hendrik Heinemeier war, dass er ‚live‘ im Haushaltsausschuss auf der Tribüne dabei sein durfte und anschließend mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze ein gemeinsames Erinnerungsfoto machen konnte. In den zwei Wochen konnte der politikinteressierte und engagierte junge Mann einen intensiven Einblick in die politischen Abläufe im Bundestag und die Arbeit der Abgeordneten und ihres Mitarbeiter-Teams erhalten.

Hagedorn: „Bei einem so sozial und politisch engagierten Jugendlichen wie Hendrik Heinemeier ist es mir immer eine große Freude, den jungen Menschen einen Blick ‚hinter die Kulissen‘ des Politik-Betriebes zu ermöglichen. Beeindruckt hat mich bei Hendriks Bewerbung sein vielseitiges Engagement als Schülervertreter, als ehrenamtlicher Nachhilfelehrer für bedürftige Kinder und sein Einsatz als ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Evangelischen Nordkirche – da freut es mich natürlich besonders, dass er sich inzwischen auch für einen Beitritt in die SPD entschieden hat. Durch das Praktikum konnte Hendrik miterleben, wie Regierung und Abgeordnete sich in dieser schwierigen Zeit gemeinsam für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung in Deutschland einsetzen, die vor allem durch den verheerenden russischen Angriffskrieg ausgelöst wurden.

Als besonderes Highlight durfte Hendrik bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses dem ‚Königsausschuss des Parlaments‘ – als Gast auf der Tribüne die Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung miterleben, für den ich als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss federführend zuständig bin. Insgesamt haben wir Abgeordnete der ‚Ampel‘ uns in zweiwöchigen Verhandlungen auf Umschichtungen im Etat von SPD-Ministerin Svenja Schulze von insgesamt 40 Mio. Euro geeinigt, die dann vom Haushaltsausschuss genauso beschlossen wurden. Auch international sorgte für viel Aufmerksamkeit, dass wir unter anderem den deutschen Beitrag zum Fonds der Vereinten Nationen ‚UN Women‘ von bisher 9 Millionen Euro auf jetzt 17 Millionen Euro für 2023 fast verdoppelt haben. Nach der Sitzung sorgte ich dafür, dass Hendrik die Bundesministerin persönlich kennenlernen und ein gemeinsames Erinnerungsfoto mit Svenja Schulze, mir und meinem Team machen durfte.

Als weiterer Höhepunkt des Praktikums konnte Hendrik Heinemeier auf der Tribüne im Plenum des Bundestages erleben, als gerade die Debatte zur massiven Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) stattfand: Künftig werden anstatt aktuell 600.000 Haushalte jetzt bald fast 2 Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben, das zusätzlich als wirksame Hilfe für viele Familien nahezu verdoppelt wird. Außerdem konnte Hendrik an mehreren Austauschrunden mit SPD-Abgeordneten teilnehmen, wobei die Diskussionen mit dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert natürlich auch wieder ein ‚Highlight‘ war. Nach dem Abitur in zwei Jahren haben wir Hendrik wegen seines großen Interesses schon für ein 6 bis 8-wöchiges Praktikum nach Berlin eingeladen – darauf freuen wir uns alle!“ 


Seit 2003 ermöglicht Bettina Hagedorn jungen, interessierten Menschen ein Praktikum in ihrem Berliner Büro und konnte so bereits 89 Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden die Gelegenheit bieten, die praktische Politik in Berlin hautnah mitzuerleben. Interessierte an einem Praktikum wenden sich direkt an das Berliner Büro unter Tel. 030/22773832 oder per E-Mail an bettina.hagedorn@bundestag.de. Da die Plätze sehr begehrt sind, empfiehlt sich eine frühzeitige Kontaktaufnahme.
Hier geht es zum Praktikumsbericht von Hendrik

Ein voller Tag - Dieser Arbeitstag beginnt mit dem traditionellen THW-Frühstück im Reichstag

Fotos: Büro Hagedorn

Der frühe Vogel fängt den Wurm: Donnerstagmorgen, 13. Oktober 2022, bin ich schon um 7 Uhr mit Mitgliedern des Technischen Hilfswerkes zum traditionellen THW-Frühstück im Berliner Reichstag verabredet. Bereits eine Stunde später beginnt um 8 Uhr der monatliche „Jour-fixe“ mit Ministerin Svenja Schulze zum Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Nahtlos schließt sich 9:15 Uhr der Haushaltsausschuss an, erst mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach und dann mit Umweltministerin Steffi Lemke. Es ist wieder ein voller Tag.

Haushaltsausschuss verdoppelt fast Beitrag für UN-Women auf 17 Millionen Euro 

Treffen nach dem Haushaltsausschuss mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (Fotos: Büro Hagedorn)

... und meinen Mitarbeiter*innen samt Praktikant aus Bad Schwartau.

Mittwoch, 12. Oktober 2022 stand „mein“ Einzelplan 23 zur Entwicklungszusammenarbeit mit SPD-Ministerin Svenja Schulze zwei Stunden im Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung. 40 Millionen Euro haben wir per Beschluss im Haushaltsausschuss „umgeschichtet“. Ich bin besonders froh darüber, dass es gelungen ist, den deutschen Beitrag zum Fonds UN-Women von 9 Mio. € um weitere 8 Mio. €  auf 17 Mio. € fast zu verdoppeln. 

Dabei durften „meine“ Kubra im Ausschuss und Josef Jerke auf der Tribüne alles live verfolgen. Sogar unser Praktikant Hendrick Heinemeier vom Leibnitz-Gymnasium in Bad Schwartau hat alles miterlebt. Anschließend entstand das gemeinsame Erinnerungsfoto.

Im "Geldpolitischen Dialog" mit Bundesbankpräsident Dr. Joachim Nagel

Fotos: Büro Hagedorn

Montag, 10. Oktober 2022: Um14 Uhr begann der „Geldpolitische Dialog“ mit Bundesbank-Präsident Dr. Joachim Nagel. Wir führten Gespräche über die Inflation in Europa, die Zinspolitik der EZB und die steigenden Zinsen, und natürlich auch über Kaufkraftverluste, Lieferengpässe, den Einbruch des Wirtschaftswachstums. Es waren nicht nur viele Themen, sondern es war auch eine wichtige und gehaltvolle Debatte.

Gespräch über den Ukrainekrieg  bei Bild Live 

"Die richtigen Fragen" - Steht unsere Regierung vorm Blackout? Was, wenn Putin seine Drohungen wahr macht? Montag, 10. Oktober 2022

Mit einem Klick aufs Bild geht es zum Video. Es gelten Youtubes Datenschutzbedingungen (Foto: Büro Hagedorn). 

Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskräfte der EU stärken

Investitionen in Europa sind Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes. Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind auf das Engste mit Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft. Die CDU/CSU-Fraktion  

im Bundestag sieht das anscheinend anders und stellte  

am heutigen Freitag, 30. September 2022 den (rückwärtsgewandten) Antrag für eine „Fiskalunion anstatt Schuldenunion“ in Europa.
Meine Rede dazu zum Nachhören

(Mit einem Klick geht's zur mediathek auf bundestag.de, Fotoquelle: Phoenix)

Hagedorn: Großer Erfolg - Haushaltsausschuss erhöht
Migrationsberatung um 24 Millionen auf 81,5 Mio. Euro!

Foto: studio kohlmeier berlin

CDU/CSU beantragt Kürzung der behördenunabhängigen  Asylverfahrensberatung um 20 Millionen Euro auf NULL!

Auf Initiative der Ampelkoalition hat der Haushaltsausschuss am 28. September 2022 bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro auf die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro für 2023 zu verstärken – so viel wie nie zuvor.

Hagedorn: „Ich bin sehr, sehr froh über diesen großartigen Beschluss des Haushaltsausschusses, der ein ganz wichtiges Signal gegenüber den bei uns ankommenden Flüchtenden setzt und glaubwürdig unterstreicht, dass wir Ihnen jede Unterstützung zukommen lassen wollen, um sich gut bei uns in die Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren! Es freut mich sehr, dass die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) ihre wichtige Arbeit nun auch in Ostholstein mit ganzer Kraft fortsetzen kann, um den Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland zu helfen. Die Beraterinnen und Berater sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit für das Jahr 2023 geben können. Die Nachfrage nach kompetenter Beratung wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, weil gerade jetzt viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind und noch fliehen werden. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die Migrationsberatung auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Ganz anders die CDU/CSU-Fraktion in derselben Haushaltsausschusssitzung, die den Antrag stellte, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung um 20 Mio. Euro auf NULL zu kürzen.
Hagedorn dazu: „Dieser CDU/CSU-Antrag hat im Haushaltsausschuss ungläubige Bestürzung bei den demokratischen Fraktionen ausgelöst. Seit 2018 habe ich an der Seite und auf Initiative von Landespastor Heiko Naß, der gleichzeitig als Sprecher des Vorstandes des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein agiert, gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege für eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung gekämpft, die mit einem großartigen Pilotprojekt in Neumünster in der Trägerschaft der Diakonie Schleswig-Holstein eine erfolgreiche Arbeit gestartet haben. Bisher wird diese Arbeit maßgeblich mit europäischen Mitteln unterstützt, die aber durch Bundesmittel unterstützt werden müssen. Diese Form der Beratung bietet in erster Linie den Betroffenen einen großen Vorteil, denn Asylsuchende können so über ihre Rechte aufgeklärt werden im Vorfeld des eigentlichen Asylverfahrens. Dies beschleunigt zudem die Bearbeitung der Asylanträge bei den zuständigen Behörden und erzeugt somit ein besseres Ergebnis für alle Beteiligten! Die SPD hat sich dieses Anliegen seit vielen Jahren zu Eigen gemacht, was aber bei einem Innenminister Horst Seehofer stets ohne Unterstützung blieb. Die Ampelkoalition hat sich auf die Umsetzung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung im Koalitionsvertrag verständigt. Mit der Etablierung dieses neuen Haushaltstitels, im Etat des nun SPD-geführten Bundesinnenministeriums, hat die Ampel dieses wichtige Versprechen eingelöst, womit der Weg frei ist für eine bundesgeförderte, behördenunabhängige und qualitative Asylverfahrensberatung im gesamten Bundesgebiet. Die Wohlfahrtsverbände werden dabei eine wichtige Rolle spielen und somit ihre Hilfsangebote für Menschen in Not ausweiten können. Deshalb ist klar, dass der Antrag der CDU/CSU abgelehnt wurde.“

Hintergrund: Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (das heißt AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 hat die Ampelkoalition zum ersten Mal eine eigene Haushaltsstelle geschaffen, um eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) zu etablieren und zu verstetigen. Seit 2018 werden an 44 Standorten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bundesweit Asylverfahrensberatungen angeboten. Dieses Beratungsangebot soll Asylbewerbende über ihre Recht und Pflichten informieren, sowie verschiedene Handlungsoptionen aufzeigen. Die Ausweitung dieses Informationsangebotes auf behördenunabhängige Stellen soll Hürden abbauen und Schutzsuchenden Anlaufstellen bieten außerhalb des behördlichen Rahmens.

Zwei nicht ganz leichte Arbeitstage mit Haushaltsberatungen und einer Sondersitzung zur Gas- und Strompreis-Bremse

Fotos: Büro Hagedorn

Mittwoch, 28. September 2022tagte der Haushaltsausschuss von 13:30 Uhr bis 18 Uhr, bevor anschließend die namentliche Abstimmung im Plenum erfolgte. Zu späterer Stunde dann der Abend des Haushaltsausschusses beim Vorstand der KfW. 

Der Donnerstag, 29. September 2022 begann um 8 Uhr mit dem Ampel-Gespräch zur Entwicklungszusammenarbeit  mit dem „Geburtstagskind“ Ministerin Svenja Schulze. Von 9:15 bis 14 Uhr beriet der Haushaltsausschuss, um sich ab 17 Uhr erneut zwei Stunden zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit gleich DREI Ministern zum 200-Mrd.-Euro-Paket zur Gas- und Strompreisbremse zu treffen. Anschließend erneut ein Hammelsprung auf Antrag der AfD. Den Abend verbringe ich mit Büroarbeit, bevor von 21:30 Uhr bis Mitternacht Präsenzpflicht im Plenum für unsere Landesgruppe aus Schleswig-Holstein gilt. Es ist keine leichte Zeit.

Haushaltsausschuss bewilligt über 31 Millionen Euro für Kulturinvestitionen in Schleswig-Holstein: Kiel profitiert mit 27,5 Mio. Euro für die Kunsthalle und das Opernhaus, Schleswig erhält 3,8 Mio. Euro für das Kulturhaus „Auf der Freiheit“!

Aus dem Förderprogramm KulturInvest fließen Bundesmittel nach Schleswig-Holstein (Foto: studio kohlmeier berlin).

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am
29. September 2022 Fördergelder in Höhe von ca. 307 Mio. Euro für bundesweit
48 Projekte für investive Kulturmaßnahmen für 2022 beschlossen – über 31
Mio. Euro fließen davon an drei Projekte nach Schleswig-Holstein.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin, ist glücklich über die für Kiel und Schleswig enorm wichtigen Förderzusagen für den Bundeshaushalt 2022: „Ich freue mich riesig, dass unsere Landeshauptstadt Kiel gleich mit zwei
‚Leuchtturmprojekten‘ auf der Projektliste vertreten ist: Die Sanierung der Kunsthalle Kiel in der Trägerschaft der Christian-Albrechts-Universität
wird mit 19,49 Mio. Euro vom Bund gefördert und zusätzlich wird die
Sanierung des Opernhauses und ein neues Werkstattzentrum mit 8 Mio.
Euro aus Berlin bezuschusst. Aber ganz besonders freue ich mich mit der
Stadt Schleswig und Bürgermeister Stephan Dose sowie allen am Projekt
beteiligten über die Zusage des Haushaltsausschusses, die Sanierung und
Finanzierung des Schleswiger Kulturhauses „Auf der Freiheit“ mit weiteren 3,8 Mio. Euro zu fördern, das die bereits erfolgte Bundesförderung von 2,73 Mio. Euro auf jetzt insgesamt über 6,5 Mio. Euro aufstockt.


Das ehemalige Bundeswehr-Mannschaftsheim wird mit Hilfe der Gelder vom Bund saniert und umgewandelt in einen multinationalen Kulturort für das Schleswig-Holsteinische Landestheater sowie das Heimat-Kulturprogramm der Stadt Schleswig und dient damit der Darstellung der lokalen und regionalen Kultur. Ich freue mich, dass durch dieses neue Förderprogramm Kulturförderung für Großprojekte in Schleswig-Holstein auch durch den Bund vorangetrieben werden kann. Insbesondere die Förderung des Schleswiger Kulturhauses mit 3,8 Mio. Euro Bundesmitteln freut mich sehr, da damit auch ein wichtiges Projekt für die Region außerhalb der Landeshauptstadt gefördert wird. Ich wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung und Durchführung der Arbeiten.“

Hintergrund: Das Förderprogramm KulturInvest vom Bund umfasst ein Fördervolumen von knapp 660 Mio. Euro für investive Kulturmaßnahmen für den Zeitraum von 2022 bis 2025! Nach Schleswig-Holstein fließen 31,29 Mio. Euro wobei allein 27,49 Mio. Euro die Landeshauptstadt Kiel erhält! Gefördert werden sollen grundsätzlich Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000,- Euro bis maximal 20 Mio. Euro. Die Beteiligung des Bundes beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Mit dem im Jahr 2022 neu eingeführten Förderprogramm KulturInvest möchte der Bund seine nationale Verantwortung für die Kulturentwicklung in Deutschland wahrnehmen. Dazu sollen investive Maßnahmen (u.a. Modernisierung, Sanierung, Restaurierung, Um- oder Neubau) bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz gefördert werden. Diese Vorhaben müssen das Ziel haben, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Hagedorn: Fast 16.000 Beschäftigte profitieren ab 1. Oktober in Ostholstein von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro

Foto: newsdesk SPD-Bundestagsfraktion


Der Deutsche Bundestag hatte am 3. Juni in 2./3. Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 10,45 Euro (seit 1. Juli 2022) auf 12 Euro pro Stunde beschlossen, damit dieser dann ab dem 1. Oktober 2022 flächendeckend in Deutschland als Lohnuntergrenze verbindlich gezahlt werden muss. Aktuell hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesagentur für Arbeit dazu für alle Landkreise in Deutschland veröffentlicht, in welchem Umfang Beschäftigte von dieser Erhöhung des Mindestlohns profitieren werden.

Erwartungsgemäß werden in Ostholstein überproportional viele Beschäftigte ab 1. Oktober eine kräftige Lohnerhöhung erhalten, da tatsächlich 15.954 Mitarbeitende in Ostholstein bisher für unter 12 Euro gearbeitet haben. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende
Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn: „Der 1. Oktober 2022 ist für ca. 6,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von aktuell 10,45 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohnuntergrenze befinden, ein freudiger Tag: Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2015 von damals 8,50 Euro erhalten ab 1. Oktober 2022 viele dieser Beschäftigten vermutlich die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden. Aktuell belegt eine statistische Erhebung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesagentur für Arbeit dazu, dass fast 16.000 Beschäftigte in Ostholstein von dieser gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns – und damit im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer*innen – profitieren werden, worüber ich mich riesig freue.

Fakt ist nämlich, dass Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist, weil bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen. Gleichzeitig sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen beschäftigt, so dass zum 1. Oktober auch ganz besonders viele Frauen von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro profitieren werden. Nicht vergessen werden darf, dass bis zum 1. Januar 2015 in Ostholstein sogar über 22. 000 Beschäftigte für unter 6,50 € pro Stunde arbeiteten – davon damals sogar 8.500 Beschäftigte in Vollzeit.
Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das „Lohndumping“ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Viele dieser Frauen werden mit dem 1. Oktober nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun.

Es ist mir komplett unverständlich, dass sich die CDU/CSU bei der Abstimmung über die Erhöhung des Mindestlohns am 3. Juni enthalten hat. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“


Hintergrund: Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb lag der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis Ende Juni 2022 bei 9,82 Euro und wurde zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden.

Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro knapp 210.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord und WSI Datenportal "Arbeitsmarkt im Wandel").

Vier Ostholsteiner zu Gast in Berlin zur 4. Blaulichtkonferenz der
SPD-Bundestagsfraktion

Foto: Büro Hagedorn


Nach gut zweijähriger Corona-Pause hat die SPD-Bundestagsfraktion am
26. September 2022 zu ihrer 4. „Blaulichtkonferenz“ in den Reichstag eingeladen – teilgenommen haben im SPD-Fraktionssaal im Reichstag über 250 Helfer des THW, von Feuerwehren, Katastrophenschutzverbänden, Rettungsdiensten sowie Polizeibehörden aus dem gesamten Bundesgebiet, während weitere
150 Gäste digital zugeschaltet waren. Auf Einladung von Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein waren drei THW-Aktive mit dem Eutiner Ortsbeauftragte Niels Happel, dem Zugtruppenführer des THW Neustadt Tim Schulenburg sowie seinem Kollegen, dem Gruppenführer Nico Buß, dabei. Komplettiert wurde das Quartett durch den Kreisbeauftragten des DLRG im Kreis Ostholstein Sven Schönke, der bereits das 4. Mal der Einladung zur „Berliner Blaulichtkonferenz“ folgte. Die Konferenz fand aufgrund des Ukrainekrieges unter dem hochaktuellen Motto statt: „Krisenfest durch die Zeitenwende“.

Hagedorn: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die
Sicherheitslage weltweit, in Europa, aber auch für uns in Deutschland
grundlegend verändert. Zu den bereits vielfältigen, stärker spürbaren
Gefahren für unsere Gesellschaft durch die Folgen des Klimawandels mit
schweren Flutkatastrophen, Orkanen, Dürren und Waldbränden kommen
jetzt mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen Bedrohungen im Cyberraum
mit Wucht auf uns zu, die uns die höhere Verletzlichkeit moderner Industrie- und Wissensgesellschaften bewusst machen. Die militärische Konfrontation
in Osteuropa und internationale Konflikte um Ressourcen sowie weiterhin zunehmende Flüchtlingszahlen stellen unsere Gesellschaft und unsere Verbände im Bevölkerungsschutz vor eklatante Herausforderungen.
Deshalb ist es der SPD-Bundestagsfraktion wichtig, nach der Corona-Pause den intensiven Austausch mit den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes im Rahmen der
4. Blaulichtkonferenz endlich fortzusetzen. Im Mittelpunkt der mehrstündigen Konferenz standen darum Impulsbeiträge zu den diversen Aspekten des Bevölkerungsschutzes von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faser, der Vizepräsidentin des THW Sabine Lackner sowie des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius.“


Anschließend gab es eine ausführliche Diskussionsrunde mit allen Gästen, die später noch bei einem ungezwungenen „Get Together“ auch mit Bettina Hagedorn fortgesetzt wurde. Für Bettina Hagedorn ist bei den Treffen zur „Blaulichtkonferenz“ das persönliche Gespräch mit ihren geladenen Gästen stets besonders wichtig. Um den direkten und engen Kontakt mit den vielen Ehrenamtlern zu pflegen, hatte sie zuletzt am 26. August 2022 gemeinsam mit ihrem SPD-Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Martin Gerster, der in Berlin für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuständig ist, mit dem THW Ortsverband Eutin zum ungezwungenen Grillabend mit den THW-Ortsverbänden aus Ostholstein und Lübeck eingeladen.

Hagedorn: „Deshalb lade ich vor der Konferenz meine Gäste immer noch – nach einem kleinen Rundgang durch das Paul-Löbe-Haus – zu einem gemeinsamen Mittagessen in die Parlamentarische Gesellschaft im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais ein. In historischer Umgebung konnte ich mich mit meinen Gästen vor der eigentlichen Konferenz noch einmal sehr persönlich über die Herausforderungen Ihres Alltags im Katastrophenschutz angesichts der aktuellen multiplen Krisen austauschen, wo Rückendeckung aus der Politik besonders wichtig ist. Das ist für mich selbstverständlich, denn schließlich arbeiten im Katastrophenschutz und bei den Rettungsdiensten tausende Engagierte – häufig ehrenamtlich – professionell und in vorbildlicher Kooperation zum Schutz unserer Heimat und zum Wohle der Bevölkerung zusammen. Sicherheit in Deutschland soll für ALLE Menschen gewährleistet sein – darum setzt sich die SPD für eine dauerhafte Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe ein. So konnten wir beispielsweise im Bundeshaushalt 2022 die Mittel für den Katastrophenschutz von 710 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 830 Millionen Euro erhöhen. Außerdem wurden im Jahr 2022 zusätzliche 146 Stellen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschaffen. Auch die Bundespolizei erhielt einen Stellenzuwachs von 987 neuen Stellen und das Bundeskriminalamt einen Zuwachs um 167 Stellen. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 machen wir uns als SPD wieder stark, um genügend Mittel für Personal und Ausrüstung in all den relevanten Bereichen vorzuhalten. Die Helfer müssen sich auf unsere Unterstützung verlassen können!“

Besuch aus meinem Wahlkreis: Gemeinsam auf Bildungsreise in Berlin

 Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie 


Drei Tage voller Treffen, Besuche und Besichtigungen: Erneut besuchen mich Menschen aus meinem Wahlkreis Ostholstein - Nordstormarn an meinem Arbeitsplatz in Berlin. Die ehrenamtlich engagierten Frauen und Männer sind am Mittwoch, 21. September 2022 sogar von Fehmarn angereist und haben die derzeit langwierige Fahrt von der Insel auf sich genommen. Nordstormarn war mit Teilnehmern aus Reinfeld gut vertreten.  Aber ganz besonders freue ich mich über die jungen Gäste, von denen einige schon als Jugendliche in der Kommunal- und Kreispolitik aktiv sind.

Das dreitägige Programm in der Bundeshauptstadt sieht neben den Highlights wie dem Besuch der Kuppel und einer Plenarsitzung und einem Treffen im Paul-Löbe-Haus, in dem ich mein Bundestagsbüro habe - dort ist das Gruppenfoto entstanden, auch den Besuch des Humboldt-Forums im neu errichteten Stadtschloss vor. Am Abend treffe ich wieder auf die Gruppe zum angeregten Gedankenaustausch und Gesprächen über die Themen, die bei meinen Besuchern ganz oben auf liegen.

Der letzte Tag ist für diese Besucher ein besonderer, denn die Gruppe unternimmt dieses Mal einen Ausflug nach Potsdam. Dort werden sie durch das Neue Palais geführt. Das Palais ist ein sehr prunkvoller Bau, an der Westseite des Parks Sanssouci gelegen, und gehört zur UNESCO-Welterbestätte Schlösser und Parks von Potsdam und Berlin.

Hagedorn: Großer Erfolg - Haushaltsausschuss erhöht
Migrationsberatung um 24 Millionen auf 81,5 Mio. Euro!

Foto: studio kohlmeier berlin

CDU/CSU beantragt Kürzung der behördenunabhängigen  Asylverfahrensberatung um 20 Millionen Euro auf NULL!

Auf Initiative der Ampelkoalition hat der Haushaltsausschuss am 28. September 2022 bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro auf die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro für 2023 zu verstärken – so viel wie nie zuvor.

Hagedorn: „Ich bin sehr, sehr froh über diesen großartigen Beschluss des Haushaltsausschusses, der ein ganz wichtiges Signal gegenüber den bei uns ankommenden Flüchtenden setzt und glaubwürdig unterstreicht, dass wir Ihnen jede Unterstützung zukommen lassen wollen, um sich gut bei uns in die Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren! Es freut mich sehr, dass die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) ihre wichtige Arbeit nun auch in Ostholstein mit ganzer Kraft fortsetzen kann, um den Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland zu helfen. Die Beraterinnen und Berater sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit für das Jahr 2023 geben können. Die Nachfrage nach kompetenter Beratung wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, weil gerade jetzt viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind und noch fliehen werden. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die Migrationsberatung auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Ganz anders die CDU/CSU-Fraktion in derselben Haushaltsausschusssitzung, die den Antrag stellte, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung um 20 Mio. Euro auf NULL zu kürzen.
Hagedorn dazu: „Dieser CDU/CSU-Antrag hat im Haushaltsausschuss ungläubige Bestürzung bei den demokratischen Fraktionen ausgelöst. Seit 2018 habe ich an der Seite und auf Initiative von Landespastor Heiko Naß, der gleichzeitig als Sprecher des Vorstandes des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein agiert, gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege für eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung gekämpft, die mit einem großartigen Pilotprojekt in Neumünster in der Trägerschaft der Diakonie Schleswig-Holstein eine erfolgreiche Arbeit gestartet haben. Bisher wird diese Arbeit maßgeblich mit europäischen Mitteln unterstützt, die aber durch Bundesmittel unterstützt werden müssen. Diese Form der Beratung bietet in erster Linie den Betroffenen einen großen Vorteil, denn Asylsuchende können so über ihre Rechte aufgeklärt werden im Vorfeld des eigentlichen Asylverfahrens. Dies beschleunigt zudem die Bearbeitung der Asylanträge bei den zuständigen Behörden und erzeugt somit ein besseres Ergebnis für alle Beteiligten! Die SPD hat sich dieses Anliegen seit vielen Jahren zu Eigen gemacht, was aber bei einem Innenminister Horst Seehofer stets ohne Unterstützung blieb. Die Ampelkoalition hat sich auf die Umsetzung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung im Koalitionsvertrag verständigt. Mit der Etablierung dieses neuen Haushaltstitels, im Etat des nun SPD-geführten Bundesinnenministeriums, hat die Ampel dieses wichtige Versprechen eingelöst, womit der Weg frei ist für eine bundesgeförderte, behördenunabhängige und qualitative Asylverfahrensberatung im gesamten Bundesgebiet. Die Wohlfahrtsverbände werden dabei eine wichtige Rolle spielen und somit ihre Hilfsangebote für Menschen in Not ausweiten können. Deshalb ist klar, dass der Antrag der CDU/CSU abgelehnt wurde.“

Hintergrund: Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (das heißt AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 hat die Ampelkoalition zum ersten Mal eine eigene Haushaltsstelle geschaffen, um eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) zu etablieren und zu verstetigen. Seit 2018 werden an 44 Standorten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bundesweit Asylverfahrensberatungen angeboten. Dieses Beratungsangebot soll Asylbewerbende über ihre Recht und Pflichten informieren, sowie verschiedene Handlungsoptionen aufzeigen. Die Ausweitung dieses Informationsangebotes auf behördenunabhängige Stellen soll Hürden abbauen und Schutzsuchenden Anlaufstellen bieten außerhalb des behördlichen Rahmens.

Aufsichtsrat der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ wählt Thorsten Schäfer-Gümbel zum Vorstandssprecher

Mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Jochen Flasbarth (Fotos: Büro Hagedorn)

Thorsten Schäfer-Gümbel ist neuer Vorstandssprecher der GIZ.

Rückblick auf eine spannende ganztägige Aufsichtsratssitzung in Berlin am Mittwoch, 14. September 2022 in der Hauptstadt-Repräsentanz der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): Den Vorsitz hatte der wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende Jochen Flasbarth, der auch als Staatssekretär im BMZ an der Seite von SPD-Ministerin Svenja Schulze wirkt und den ich seit vielen Jahren noch als Staatssekretär unter Barbara Hendricks im Umweltministerium kenne und schätze. Einstimmig hat der Aufsichtsrat an diesem Tag Thorsten Schäfer-Gümbel (bisher im dreiköpfigen GIZ-Vorstand als Arbeitsdirektor tätig) als Nachfolger von Tanja Gönner (die zum 1. November zum BDI wechselt) zum Vorstandssprecher gewählt. 

Für die GIZ arbeiten weltweit fast 25.000 Beschäftigte in der Entwicklungszusammenarbeit - fast 7.000 davon sind Ortskräfte. Sie sind an vielen „Hotspots“ der Welt mit enormem Engagement tätig - wie auch in der Ukraine, Afghanistan, Afrika, Nah-Ost, Süd- und Mittelamerika, Indien und Asien. Diese 25.000 Menschen prägen unser „Gesicht“ als Deutsche in der Welt - sie genießen überall Wertschätzung und höchsten Respekt. Mit Torsten Schäfer-Gümbel steht jetzt ein großartiger Sozialdemokrat an der Spitze dieser beeindruckenden  Organisation.

Haushaltsberatungen: Schlussrunde der 1. Lesung

Meine Rede während der Schlussrunde der 1. Lesung für den Haushalt 2023, die Sie nach einem Klick aufs das Bild auf bundestag.de finden.  (Foto: Büro Hagedorn / Quelle: Phoenix)

Letzter Tag der 1. Lesung: Haushaltsdebatte zum Etat der Innenministerin - dem Einzelplan 06

Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnete den letzten Tag dieser Haushaltsdebatte (alle Fotos: Büro Hagedorn).

Erinnerung an den gemeinsamen Besuch der Bundespolizei See in Neustadt / Holstein am 26. August 2022 mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Horst Kriesamer

Mit einem Klick geht's zur Rede meines SPD-Bundestagskollegen Martin Gerster auf bundestag.de (Quelle: Phoenix).

Der 4. und letzte Tag der Haushaltsdebatte am Freitag, 9. September 2022, hat mit einer Rede unserer großartigen Innenministerin Nancy Faeser zum Einzelplan 6 begonnen. Unser Bundestagskollege Martin Gerster hat anschließend eine fulminante Rede zum Etat der Innenministerin gehalten, in der Gerster nicht nur das Technische Hilfswerk (THW) ausführlich würdigt, sondern auch unseren gemeinsamen Besuch bei der Bundespolizei See in Neustadt und „unsere“ modernen Schiffe!

Internationale Geberkonferenz für den UN-Fonds GFATM zum Kampf gegen Aids, TBC und Malaria – Deutschland sagt 1,3 Mrd. Euro bis 2025 zu!

Fotos: Alexej Stoljarow

Als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende war ich am 8. September 2022 gemeinsam mit unserer SPD-Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als Gast auf dem Podium der Internationalen Konferenz „Get back on track“, wo Svenja Schulze für die Bundesregierung die gute Botschaft verkünden konnte, dass Deutschland den Globalen Fonds für den Kampf gegen  Aids, Tuberkulose und Malaria mit der Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro von 2023 bis 2025 unterstützen wird – damit bleiben wir einer der größten Geber weltweit. Von diesem Geld standen ursprünglich nur 630 Millionen Euro im Haushalt 2022 bereit – im Mai hatte dann der Haushaltsausschuss auf meine Initiative die fehlenden 570 Mio. Euro beschlossen, worauf ich stolz bin. Die restlichen 100 Mio. Euro werden den Entwicklungsländern über eine „Schuldenumwandlung“ zugesagt, wobei Deutschland Ländern unter der Bedingung Schulden erlässt, wenn sie im Gegenzug versprechen, die dadurch freigewordenen Mittel für die Bekämpfung der drei Krankheiten zu verwenden. Vom 19. bis 21. September ist bei der UN in New York die sogenannte „Wiederauffüllungskonferenz“ für den Globalen Fonds geplant, wobei  mindestens 18 Milliarden US-Dollar eingeworben werden sollen. Die USA haben bereits sechs Milliarden US-Dollar zugesagt und Japan etwas mehr als eine Milliarde.


Vor 20 Jahren wurde unter starker Mitwirkung unserer damaligen SPD-Ministerin für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria mit Sitz in Genf gegründet,  dessen erfolgreiche Arbeit seitdem Millionen von Menschen das Leben gerettet hat. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach auf der Konferenz – bemerkenswert, wie kämpferisch und tough sie immer noch ist: bald kann sie ihren 80. Geburtstag feiern.

Von Beginn an war Deutschland auf unsere Initiative einer der größten Geber international – zuletzt sagte die Staatengemeinschaft dem Fonds im Oktober 2020 14 Milliarden US-Dollar für drei Jahre zu, wobei  sich Deutschland damals mit rund einer Milliarde Euro beteiligte. Einer der größten privaten Unterstützer des Fonds ist die Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung – die Vereinten Nationen haben sich zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt, um Aids, TBC und Malaria bis 2030 möglichst zu besiegen. Aber aktuell ist leider das Gegenteil der Fall: Infolge der Corona-Pandemie hat die Zahl der Tuberkulose-Neuansteckungen erstmals seit 20 Jahren wieder zugenommen, weil weniger getestet, beraten und geimpft werden konnte. Deshalb bleibt die Arbeit des GFATM absolut wichtig und richtig.

Erste Beratung des Etats für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2023 - Einzelplan 23

Das Bild entstand 2019 während der UN-Klimakonferenz in Madrid, damals vertrat ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium (2018-2021) unseren Bundesminister beim 3. Finanzministertreffen - und traf dabei auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze, unsere heutige Bundesministerin für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, bei einer Pressekonferenz (Foto: Büro Hagedorn).

Nur zusammen sind WIR in dieser Krise stark!

 Am Mittwoch, 7. September 2022 wurde der Etat zur Entwicklungszusammenarbeit der Bundesministerin Svenja Schulze für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert. Als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag bin ich für den Etat der Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Meine Rede finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestags.

Feierstunde für Estland, Lettland und Litauen: Baltische Staaten mit dem Internationalen Hayek-Preis ausgezeichnet 

Estlands Premierministerin Kaja Kallas (Fotos: Büro Hagedorn)

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte mit Bundespräsident a. D. Horst Köhler.

Ansprache des lettischen Ministerpräsidenten Arturs Krišjānis Kariņš.

Ehre für die drei baltischen Staaten: Am Sonntag, 4. September 2022, fand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft am Gendarmenmarkt die feierliche Auszeichnung mit dem internationalen Hayek-Preis (der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung) an die Ministerpräsident*innen von Litauen, Estland und Lettland durch Bundespräsident a. D. Horst Köhler statt. Als stellvertretende Vorsitzende der baltischen Parlamentariergruppe war ich als Gast dabei. 

Es ist absolut beeindruckend, welchen mutigen und erfolgreichen Weg diese drei Länder nach dem „Fall“ der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ jedes für sich und alle gemeinsam genommen haben. Die Auszeichnung ist darum absolut berechtigt. Alle drei Länder haben eigene, furchtbare Erfahrungen mit der Nachbarschaft von Putins Russland und haben sehr frühzeitig vor dem gewarnt, was in der Ukraine jetzt passiert. Sie stehen in beeindruckender Gradlinigkeit an der Seite der Ukraine. Europa sollte ihren Stimmen künftig mehr Gehör schenken!

Bundestag öffnet Bürgern seine Türen - Tag der "Ein- und Ausblicke"

Fotos: Büro Hagedorn

Seit 9 Uhr ist an diesem Sonntag, 4. September 2022, der Tag der „Ein- und Ausblicke“ im Bundes- und Reichstag. An diesem Tag der „offenen Tür“ war ich ab 10 Uhr mit fünf Bundestagskollegen von mir aus dem Haushaltsausschuss in einer Talkrunde zu Gast. Wir sprachen über unsere Arbeit mit dem Bundeshaushalt 2023, der ab nächster Woche bis Ende November unsere Arbeit bestimmen wird. 

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger kommen traditionell an diesem Tag zu uns und nehmen die vielen spannenden Angebote wahr - ich mag diese Transparenz von Politik sehr. Auch unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schaute vorbei.

Carbon statt Stahl - Exkursion zum Carbonbeton-Haus der TU Dresden im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

Dieses Gebäude ist mit Carbon anstelle von Stahl errichtet worden.

Ein Blick in die Zukunft...

Fotos: Büro Hagedorn

Am Donnerstag, 1. September2022, schwärmte ab 14:30 Uhr die gesamte SPD-Bundestagsfraktion in 8 Exkursionsgruppen in Dresden, Bautzen und im sächsischen Umland aus, um sich über wichtige Projekte zu informieren. Ich war an der TU Dresden in einem Haus, das modellhaft zeigen soll, was die Nutzung von Carbon anstatt Stahl im Betonbau leisten kann: eine Rohstoffeinsparung von 50-70 Prozent ohne Qualitätsverlust insbesondere auch drastische Einsparungen beim Zement, dessen Herstellung bekanntlich ganz besonders klimaschädlich ist! Faszinierend! 

"Sicherheit geben. Chancen schaffen": Auf die AG Haushalt in Berlin folgt die Klausurtagung in Dresden mit Experten-Bericht

Vor Sitzungsbeginn mit Dennis Rohde, dem haushaltspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Svenja Stadler und Metin Hakverdi

Das Motto der Fraktionsklausur

Fotos: Büro Hagedorn

Die Woche beginnt Montag, 29. August 2022, mit der Zugfahrt nach Berlin zur Woche der Klausurtagungen. Dienstag und Mittwoch tagte die AG Haushalt der SPD zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, die am kommenden Dienstag mit der viertägigen 1. Lesung des Regierungsentwurfes  für den Haushalt 2023  

beginnen. Dazu hatten wir hochkarätige Expert*innen zu sehr ernsten Themen eingeladen - es ging um die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich und dessen Unterfinanzierung, um explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten, um Inflation und passgenaue Antworten in der Klimakrise und angesichts der Auswirkungen des Ukrainekrieges. 


Donnerstag, 1. September, hat mich der Zug sehr früh nach Dresden gebracht, denn dort tagt bis Freitag die SPD-Bundestagsfraktion. Auch hier sind wir mit einem starken Input durch Prof. Jens Süderkum in die Klausur gestartet - die ökonomischen Perspektiven sind für Deutschland, Europa und weltweit sehr sehr ernst. Umso wichtiger ist es, dass wir uns solide und professionell darauf vorbereiten, was in den nächsten Monaten politisch in Berlin entschieden werden muss.

Nordfriesen und Norddithmarscher zum Informationsbesuch in Berlin 

Unter der Reichstagskuppel (Foto: Bundesbildstelle)


Mittwoch und Donnerstag, 24. und 25. August 2022, war ich viele Stunden mit der Besuchergruppe aus meinem Betreuungswahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord in Berlin unterwegs und konnte dabei sehr viele persönliche Gespräche führen und Fragen beantworten. Es ist so schön, dass wir nach zweieinhalb Jahren Pandemie-Pause wieder Besuchergruppen im Reichstag führen dürfen. Es hat mir Freude bereitet! 

Am Freitag starte ich mit dem Zug um 7:38 Uhr in Richtung Heimat, während meine Besuchergruppe von der Westküste noch ein tolles Programm in Berlin erlebt. Ich werde in meinem Wahlkreis Ostholstein ab 12 Uhr mit meinem Haushaltskollegen Martin Gerster neun Stunden lang Termine in Neustadt und Eutin wahrnehmen. 

Inzwischen weiß ich, meine Besucher von der Westküste sind voller Eindrücke und gut wieder zu Hause angekommen. 

Informative Gespräche bei der Entwicklungsbank der KfW in Frankfurt

Fotos: Büro Hagedorn

25.08.2022

Dienstag, 23. August 2022, ist der Tag 2 meines Informationsbesuchs in Frankfurt. An diesem Tag bin ich im Hauptquartier der KfW, die als international aufgestellte „Partner“-Bank der Bundesregierung unglaublich wichtige Aufgaben für unser Land wahrnimmt. Bei allen Gesprächen ist unter anderem Christian Krämer für die Leitung des Geschäftsbereiches der Entwicklungsbank dabei. Neben vielen großartigen „Inputs“ von engagierten Mitarbeitern der KfW durfte am Ende natürlich auch ein Gedankenaustausch mit dem Vorstandsvorsitzenden der KfW-Bankengruppe, Stefan Wintels, nicht fehlen. Zurück ging es wieder mit dem ICE nach Berlin.

Die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau ist weltweit als Förderbank aktiv. Sie wurde 1948 gegründet. 

Fotos: Büro Hagedorn

Arbeitstreffen mit dem Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ in Eschborn

Fotos: Büro Hagedorn

Montagmorgen, 22. August 2022, um 8 Uhr Start in die Arbeitswoche: Die Fahrt ging per Zug von Eutin über Frankfurt nach Eschborn zur Haupt-Zentrale der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), wo mich ab 14:30 Uhr spannende Informationen und Gespräche und ein Arbeitsessen mit dem Vorstand erwarteten. Die GIZ agiert weltweit im Auftrag des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Zehntausenden von Beschäftigten für die Linderung von Not, den Ausbau von Bildung und medizinischer Versorgung  und leistet Präventionsarbeit im besten Sinne des Wortes. Es ist eine große Verantwortung für die Finanzierung dieser großartigen Institution im Haushaltsausschuss Verantwortung zu tragen und in deren Aufsichtsrat (ehrenamtlich) mitarbeiten zu dürfen. Dienstag besuche ich in gleicher „Mission“ die KfW in Frankfurt.

Praktikantin Nele Mosebach mit außergewöhnlichem Programm

Die Eutiner Abiturientin Nele Mosebach verbringt viel Zeit mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und deren Besuchergruppe aus dem Wahlkreis. Üblicherweise bleibt es für Praktikant:innen beim Einblick in die Büro- und Bundestagsarbeit in Berlin.
Foto: Büro Hagedorn

Fünf Wochen Praktikum - Luis Schwartz erlebt spannende Haushaltsberatungen

Die Zeit nach den schriftlichen Abiturprüfungen nutzte Luis Schwartz aus Eutin für ein  zweites Praktikum bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn.
Hagedorn: "Luis kam dabei zur spannendsten Zeit der Haushaltsberatungen 2022 zu mir und konnte die ,heiße Zeit' der Schlussberatungen im Haushaltsausschuss bis zur legendären 17-stündigen Bereinigungssitzung quasi ,live' mitverfolgen..."
Foto: Büro Hagedorn  

Im elften Jahr in Folge: Abgeordnetenwatch.de gibt Bettina Hagedorn die Note „sehr gut“

Foto: studio kohlmeier berlin

15.07.2022

Die überparteiliche und unabhängige Internetplattform abgeordnetenwatch.de stellt seit elf Jahren allen Mitgliedern des Bundestages im Sommer ein „Zeugnis“ über ihr Antwortverhalten bei öffentlichen Bürgeranfragen aus. Bettina Hagedorn, seit 20 Jahren Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, erhielt zum elften Mal in Folge die Note „sehr gut“!

Hagedorn: „Seit meinem Einzug in den Bundestag 2002 sind mir als ‚gläserne Abgeordnete‘ Transparenz und Bürgernähe sehr wichtig. Insofern freut es mich, dass ich seit der Existenz der unabhängigen öffentlichen Plattform Abgeordnetenwatch.de seit elf Jahren stets mit der Note „sehr gut“ bewertet werde für mein Antwortverhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Für das ‚Ranking‘ wird auch die Anzahl der gestellten Fragen mitbewertet – in meinem Fall waren es dieses Jahr 15 Fragen. Von 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein haben zwar 16 die Note „sehr gut“ erhalten, aber weil ich alle 15 an mich gestellten Fragen beantwortet habe, bin ich auf Platz 4 dieser 16 Abgeordneten, weil einige auch nur zwei oder drei Fragen gestellt bekommen haben.

Von vielen Bürgerinnen und Bürgern höre ich, dass etliche politisch Interessierte zwar nicht unbedingt selbst Fragen auf dieser Plattform stellen, aber im Internet intensiv mitverfolgen, was gefragt – und vor allem natürlich – was geantwortet wird. Es ist für viele Interessierte eine niedrigschwellige Informationsquelle.

Bemerkenswert ist, dass leider immer noch einige Abgeordnete diese Plattform und die darüber an sie gestellten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht besonders ernst nehmen. Von 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein haben 5 die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“ erhalten. Darunter sind auch prominente Namen wie Wirtschaftsminister Robert Habeck, Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg, sowie CDU-Abgeordneter Gero Storjohann und FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Transparenz und Respekt gegenüber den Bürgern sieht anders aus!“ 

Sommerurlaub mit Enkelkindern

Fotos: Büro Hagedorn

Donnerstag, 14. Juli 2022: Heute bin ich wieder mit drei Enkelkindern per Zug in den zweiwöchigen Sommerurlaub nach Westerland aufgebrochen – nur wir vier, ohne die Eltern … das mache ich dieses Jahr das neunte Mal so. Wir sind längst „ein eingespieltes Team“. Es gibt nichts schöneres. Pure Erholung für den Kopf.

Hagedorn: Kahlschlag im Verkehrsetat 2023 für Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen – Verkehrsminister Wissing muss Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals priorisieren!


Foto: studio kohlmeier berlin

13.07.2022

Hagedorn: Kahlschlag im Verkehrsetat 2023 für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen – Verkehrsminister Wissing muss dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals endlich eindeutig Priorität geben!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Bettina Hagedorn aus
Ostholstein, ist über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 im Etat
von Verkehrsminister Volker Wissing entsetzt:

„Nach erster Durchsicht des am 1. Juli vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 musste ich mit Erschrecken feststellen, dass die Mittel im Verkehrsetat für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen um ca. ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr drastisch gekürzt wurden. Während 2021 noch knapp 656 Mio. Euro für den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur ausgegeben wurden und 2022 im Bundeshaushalt für diese wichtigen Investitionen sogar 909 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sieht Bundesverkehrsminister Wissing im Haushalt 2023 nur noch 594 Mio. Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vor – eine Kürzung um 315 Millionen Euro!

Auch wenn ein detaillierter Maßnahmenkatalog dem Kabinettsentwurf noch nicht beigefügt ist, so ist ganz klar, dass von einem solchen ‚Kahlschlag‘ auch die elementar wichtigen Investitionen für den Ausbau und die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals massiv betroffen sein werden. Damit sind weitere Verzögerungen und Kostenexplosionen an dieser wichtigsten künstlichen Wasserstraße der Welt vorprogrammiert, die mehr Verkehr bewältigt als der Panama- und der Suez-Kanal zusammen. Die Aufgabe, diese für die Logistikketten in Nordeuropa so wichtige Wasserstraße konsequent durch intakte Schleusentore und konsequenten Baufortschritt bei allen Investitionsvorhaben zwischen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau in gutem Zustand offen zu halten, ist von höchstem öffentlichen Interesse. Nicht zu vergessen: Durch das umweltfreundliche Passieren des NOK werden enorme Treibstoffmengen gespart und das Klima geschützt – im Schnitt ‚spart‘ jedes Schiff 260 Seemeilen und 14-18 Stunden Zeit bei einer Kanalpassage im Vergleich zu der Umfahrung Skagens. 


Minister Wissing hat mit der Verantwortung für dieses volkswirtschaftlich wie klimapolitisch so herausragende Großprojekt angesichts des vergangenen Jahrzehnts des stümperhaften ‚Schneckentempos‘ seiner drei CSU-Vorgänger im Verkehrsministerium eine Herkulesaufgabe übernommen, die mit diesen drastisch gekürzten Geldern im Bundeshaushalt 2023 nicht zu bewältigen sein wird. Dieser Regierungsentwurf wird den Herausforderungen am NOK in keinster Weise gerecht. 

Der Haushaltsausschuss hat in seinen Sitzungen zum Verkehrsetat 2022 am 28. April, am 19. Mai und am 22. Juni bereits drei Mal ausgesprochen ausführlich und kritisch das Thema Baufortschritt am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert und dem Verkehrsminister deutlich gemacht, dass er von ihm ein Ende dieser Hinhaltetaktik seiner drei Vorgänger und eine entschlossene Priorisierung des NOK-Ausbaus erwartet. Denn bei dieser ‚Verschleppungstaktik‘ von über einem Jahrzehnt sind die Baukosten bei allen Baumaßnahmen natürlich ‚explodiert‘ und müssen jetzt im Haushalt 2023 – auch durch Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre – realistisch abgebildet und damit massiv erhöht werden – im aktuellen Regierungsentwurf für den Verkehrsetat sehen wir jetzt allerdings das genaue Gegenteil. 
Der Haushaltsausschuss wird an Minister Wissing ab September 2022 mit Sicherheit sehr viele kritische Fragen haben, wie er diese Quadratur des Kreises überzeugend und angemessen zu lösen gedenkt, um die Prioritäten beim Ausbau der Bundeswasserstraßen bedarfsgerecht finanziell zu untermauern!“

Besuch des Kinderhauses Högersdorf aus Bad Schwartau

Fotos: Büro Hagedorn


12.07.2022

Es war ein kurzer aber schöner Besuch: Das Kinderhaus Högersdorf aus Bad Schwartau um Daniel Böttcher hatte sich am Dienstag auf den Weg nach Berlin gemacht und schaute in meinem Bundestagsbüro vorbei. Mir war es an diesem Tag zu meinem großen Bedauern nicht möglich, die 15 Ostholsteiner:innen persönlich zu treffen. Diese schöne Aufgabe hat meine Mitarbeiterin Kubra Oruc übernommen und die Gruppe im Bundestag über dessen Arbeit informiert. Ein Besuch der Kuppel stand natürlich auch auf dem Programm. 

Elf Stunden Plenum mit wichtigen Abstimmungen über die Sicherung der Energievorsorge und den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einem unnötigen "Hammelsprung"

Mit meinen Kolleg:innen Johannes Schraps und Svenja Stadler (Fotos: Büro Hagedorn)

Weit nach Mitternacht: Sitzungsschluss um 1:58 Uhr

Mein Kollege Ralf Stegner wird den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Abzug aus Afghanistan ausüben.

08.07.2022

Donnerstag, 7. Juli 2022: Letzte Sitzungswoche im Bundestag – am heutigen Donnerstag ab 9 Uhr wurden die super wichtigen Gesetze zur Sicherung der Energievorsorge und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich beschlossen – ein Riesenerfolg! Aber es ist an diesem Tag mehr ein „Marathon“ im Plenum: Um 23:30 Uhr redet mein Kollege aus dem Kreis Plön, Kristian Klinck zum „Bundeswehrausrüstungsbeschleunigungsgesetz“ (das heißt wirklich so!), das wir jetzt beschlossen haben. Nun ist es 00:30Uhr … und wir diskutieren die „Entkriminalisierung von Cannabis“… bis Ende 2022 soll das Gesetz „durch“ sein. Mal schauen, ob wir heute noch vor 02:00 Uhr fertig werden … Ich gebe es zu: Ich bin müde. Um 09:00 Uhr fangen die Freitags-Debatten an. 


00:50 Uhr: Der Bundestag beschließt die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses  zur Aufarbeitung des desolat organisierten NATO-Abzugs der Soldaten aus Afghanistan vor einem Jahr. Ralf Stegner spricht – er wird den Vorsitz bei diesem Untersuchungsausschuss ausüben. Was für eine spannende und herausfordernde Aufgabe! Herzlichen Glückwunsch, Ralf! 


01:10 Uhr im Plenum des Bundestages: mit meinen lieben Kollegen Johannes Schraps und Svenja Stadler – Schlussabstimmung zur Änderung des Hopfengesetzes – einstimmig angenommen! 


01:40 Uhr letzte Abstimmung und die AfD macht einen „Hammelsprung“… Ein Kindergarten ist im Vergleich mit denen eine sehr ernsthaft „arbeitende“ Gruppe… auch alle Mitarbeiter des Bundestages kommen jetzt nach einem langen Arbeitstag noch später ins Bett. Die AfD … Ohne Worte!


Um 01:58 Uhr schließt unsere amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz die Bundestagssitzung nach 17 Stunden … das Foto zeigt das Plenum nach dem Hammelsprung (auf Antrag der AfD!): 184 Abgeordnete anwesend!

(*Beim sogenannten Hammelsprung werden die Abgeordneten einzeln gezählt, in dem jeder den Plenarsaal durch einen der Eingänge, die mit Ja, Nein oder Enthaltung gekennzeichnet sind, betritt)

Fotos: Büro Hagedorn

Hagedorn: Millionenschwerer Aufwuchs im Haushalt 2023 für Munitionsaltlasten in Nordsee und Ostsee – Geld reicht aber nicht für Technik-Auftrag zur Munitionsbergung!

Foto: studio kohlmeier berlin

05.07.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Bettina Hagedorn aus
Ostholstein, ist über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 im Etat
von Umweltministerin Steffi Lemke für Munitionsaltlasten enttäuscht,
obwohl es einen millionenschweren Aufwuchs gibt:

„Nachdem im Haushalt 2022 nur bislang 400.000 Euro für die Planung von Auftragsvergaben für die technische Plattform zur Bergung von Munitionsaltlasten im Umweltetat bewilligt wurden, war meine Erwartungshaltung groß, ob nun im Haushalt 2023 die 100 Mio. Euro, die die Grünen in Norddeutschland schon 2021 im Wahlkampf vehement für ein dringend benötigtes Pilotprojekt zur Bergung von Munitionsaltlasten gefordert hatten, im Haushalt abgesichert sei. Wörtlich heißt es im Kabinettsentwurf zum Haushalt 2023: ‚Im Umweltschutz stellt 2023 der nationale Meeresschutz mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 22 Mio. € - darunter das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee - einen programmatischen Schwerpunkt dar.‘ Zwar stehen im Umweltetat nun nicht nur die 22 Mio. Euro als Ausgabenansatz zur Verfügung, sondern auch noch knapp 36 Millionen als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026, aber diese insgesamt 58 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Finanzierung des Auftrags für die erforderliche Bergungsplattform zu sichern. Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass aus diesem Haushaltstitel mit den 58 Mio. Euro zwei weitere wichtige Projekte finanziert werden sollen – nämlich die Nationale Meeresschutzoffensive und Maßnahmen des Meeresnaturschutzes. Welches dieser drei Projekte mit welchem finanziellen Anteil gefördert werden soll, geht aus der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2023 nicht hervor – aber eines ist sonnenklar: für diese 58 Mio. Euro kann man auf keinen Fall alle drei wichtigen Projekte zum Meeresschutz bis 2026 solide finanzieren. Wenn allerdings die Bergungsplattform sowie technisches Spezialgerät zur Problemlösung mangels Geld nicht dieses Jahr beauftragt werden können, dann wird die Bergung dieser Munitionsaltlasten auch 77 Jahre nach Kriegsende weiter ‚auf die lange Bank geschoben‘, obwohl es sich um eine ‚tickende Zeitbombe‘ handelt. Zwar wird mit diesen 58 Mio. Euro im Umweltetat von Steffi Lemke ein erster wichtiger Schritt gemacht, aber wenn die Umweltministerin – wie sie schreibt – den Meeresschutz zum Schwerpunkt ihrer Agenda machen will, dann wäre hier nur eine mindestens verdoppelte Summe glaubwürdig. Die Diskussion um die sachgerechte Entsorgung von Munitionsaltlasten und die Sicherstellung von technischem Know-how zur Bergung durch hochqualifizierte Unternehmen im Norden ist nicht neu – aber passiert ist bislang wenig, obwohl noch mindestens 1,6 Mio. Tonnen von konventionellen Waffen auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee liegen. Die alte Munition verrottet – und droht die hoch toxischen Inhalte unkontrolliert ins Meer abzugeben – mit großen Gefahren für Natur und Mensch. Klar ist: die milliardenschwere Entsorgung muss als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden.“
Im Ampel-Koalitionsvertrag steht dazu: „Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“

Bettina Hagedorn weiter: „Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist allerdings von einer finanziellen Beteiligung des Landes an der Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee keine Rede – stattdessen gibt es nur schwammige Allgemeinplätze und kein klares Bekenntnis zur Mitverantwortung des Landes für diese für die Menschen an der Küste so wichtige Thematik. Darum muss Monika Heinold schon mit dem Landeshaushalt 2023 ‚Farbe bekennen‘ und einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bergung der Munitionsaltlasten verankern. Engagierte Wissenschaftler, Meeresschutzorganisationen, kommunale Vertreterinnen und Vertreter entlang der Küste, Einheimische und Touristen sind nachvollziehbar in großer Sorge um den Meeresschutz in unserer Region. Die Bergung dieser Munition ist definitiv nicht alleinige Aufgabe des Bundes – wenn Schleswig-Holstein (zu Recht!) öffentlich am Lautesten nach der Lösung dieses gewaltigen Problems ruft, dann wäre es extrem unglaubwürdig, wenn sich das Land nicht sofort in einem nennenswerten Umfang finanziell daran beteiligt.“

Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen auf S.142 Munitionsaltlasten: „In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Schleswig-Holstein hat national und international eine anerkannte Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen.

1. Berlin-Reise von Bettina Hagedorn nach zwei Jahren Corona-Pause: 
44 Gäste aus dem Wahlkreis erlebten drei informative Tage!

Foto: Bundesbildstelle: Anja Krause

05.07.2022

Vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 kam zum ersten Mal seit Dezember 2019 wieder
eine Besuchergruppe von 44 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern
aus der Region Ostholstein und Nordstormarn auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn für drei spannende Tage in die
Hauptstadt Berlin.

Hagedorn: „Nach zweieinhalb Jahren ohne Besuchergruppen im Bundestag – als wegen der Corona-Pandemie eine geradezu gespenstige Ruhe in allen Parlamentsgebäuden herrschte – ist es eine riesige Freude, endlich wieder Besucher empfangen und durch die beeindruckenden Räumlichkeiten führen zu dürfen. In meiner ersten Besuchergruppe aus dem Wahlkreis nach so langer Zeit waren über 20 Schülerinnen und Schüler von verschiedenen Schulen sowie ehrenamtlich engagierte Vertreter*innen der Kinder- und Jugendparlamente von Reinfeld, Malente und Fehmarn. Für die jungen Leute, von denen einige gerade ihr Abitur in der Tasche hatten, war der Zeitpunkt der Reise – die letzten drei Tage vor Ferienbeginn – besonders günstig, um schulfrei zu bekommen. Die Lehrer, die ihre Schülergruppe vom Eutiner Carl-Maria-von-Weber-Gymnasium und der Waldorfschule aus Lensahn begleiteten, waren sich einig, dass das Programm dieser Berlin-Reise ohnehin vermutlich mehr Bildung vermittelte als es drei Schultage gekonnt hätten. Dazu beigetragen hat natürlich nicht nur der Besuch und Vortrag im Reichstag und die Besichtigung der Kuppel, sondern auch der Besuch des Auswärtigen Amtes sowie das beeindruckende „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zwischen Reichstagsgebäude und Potsdamer Platz. Mir persönlich ist es immer die größte Freude, wenn ich sehr viel Zeit für Fragen und Antworten und einen intensiven Gedankenaustausch mit meinen Gästen verbringen kann.
Da diese Besucher-Reise in eine Nicht-Sitzungswoche des Bundestages fiel, reiste ich extra nach Berlin und konnte mehrere Stunden im ‚Otto-Wels-Saal‘ der SPD-Bundestagsfraktion mit meinen Besuchern sprechen und diskutieren und die Gruppe im Anschluss persönlich durch den Reichstag, das Paul-Löbe-Haus und das auf der anderen Seite der Spree liegende Marie-Elisabeth-Lüders-Haus führen, wo Besuchergruppen ‚normalerweise‘ gar nicht hinkommen. So konnte die Gruppe meinen ‚Arbeitsplatz‘ und die Atmosphäre der Parlamentsarbeit ‚hautnah‘ erleben.“


Es ist seit 20 Jahren gute Tradition bei Hagedorns Berlin-Reisen, dass die Besucher bewusst durch alle Generationen gemischt sind: die jüngste Teilnehmerin war 17 Jahre alt – die älteste Teilnehmerin 80 Jahre. Außerdem legt Bettina Hagedorn bei ihren Besuchergruppen viel Wert darauf, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunen für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt in einer bunten Mischung aus allen Regionen zwischen Reinfeld bis Fehmarn eingeladen werden. Auch am Abend begleitete Bettina Hagedorn ihre Besuchergruppe ins Hotel und berichtete dort ausführlich über ihre Arbeit als dienstälteste Abgeordnete im Haushaltsausschuss und als ehemalige parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Finanzministerium.
Hagedorn: „Die drei Tage in Berlin bieten nicht nur stets ein umfangreiches, vielfältiges Bildungsprogramm, sondern werden auch zum Kennenlernen, zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt – dieses Mal kamen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Fehmarn, aus Eutin, Reinfeld, Ahrensbök, Oldenburg, Bad Schwartau, Stockelsdorf und Malente. Die bunte Mischung von über 20 Schülerinnen und Schülern aus den verschiedensten Orten mit vielen älteren SPD-Mitgliedern, die ehrenamtlich vor allem meinen Bundestagswahlkampf 2021 mit großem Einsatz unterstützt hatten, belebten die Diskussionen enorm. Mit der Einladung zu dieser Fahrt konnte ich ein kleines ‚Dankeschön‘ für das große ehrenamtliche Engagement zum Ausdruck bringen –  das ist mir eine Herzensangelegenheit!“

Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Es besteht nach der langen Corona-Pause allerdings eine Warteliste. Informationen gibt es per E-Mail an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 04521-71611.

Foto: Bundesbildstelle: Anja Krause

Aufsichtsratssitzung der GIZ Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Bonn – und ein kleines Reisechaos

Mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ und Claudia Raffelhüschen in Bonn 

(Fotos: Büro Hagedorn)

Bahn statt Flieger – verspätete Rückreise nach Berlin

01.07.2022

Welch ein dienstliches Reise-Chaos am Donnerstag, 30. Juni 2022: Um 4 Uhr früh begann mein Tag in Berlin, um pünktlich zur Sitzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn zu kommen. Der Flieger wurde zwar gecancelt, aber 1/2 Stunde später brachte mich ein anderer  Flieger dann doch nach Frankfurt und per ICE ging es nach Bonn/Siegburg.

Dort sieben Stunden Aufsichtsrat (zusammen mit unter anderen meinen beiden „Ampel“-Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Felix Banaszak und Claudia Raffelhüschen). Dann sollte unser Rückflug um 19 Uhr in Köln/Bonn starten und zurück nach Berlin bringen. Das blieb Theorie, statt dessen drei Stunden Warten am Flughafen wegen angeblicher „Verspätung“ … bis der (einzige) Flug nach Berlin dann endgültig gecancelt wurde.

Spontaner Check-In in einem Kölner Hotel, da von dort am heutigen Freitag früh um 6:17 Uhr der erste „Sprinter“-ICE nach Berlin los fuhr. So bin ich nun zuverlässig 4 Stunden im Zug unterwegs, um in Berlin noch meine Besuchergruppe aus Ostholstein zu treffen. Am Nachmittag folgen wieder knapp 4 Stunden Zugfahrt nach Eutin, das Ziel ist die abendliche Premiere der Eutiner Festspiele „Ein Käfig voller Narren“.

Zweiwöchiges Praktikum von Nele Mosebach in meinem Berliner Büro

Mit meiner Praktikantin Nele Mosebach im Reichstagsgebäude in Berlin (Foto: Büro Hagedorn) 

01.07.2022
 

Zwei Wochen lang, vom 20. Juni bis zum 1. Juli 2022 hat Nele Mosebach bei mir im Berliner Bundestagsbüro ein Praktikum absolviert. Nele erlebte die alltägliche Arbeit meines Büro-Teams, nahm am Praktikant:innen-Programm teil und traf spontan auf die 44 Ostholsteiner:innen und Nordstormarner:innen meiner dreitägigen BPA-Fahrt.

Nele habe ich bereits am 21. April 2021 kennengelernt, als die Weber-Schülerin aus Eutin den Girl's Day bei mir verbrachte – der fand wegen Corona leider ausschließlich virtuell statt, weshalb ich Nele fest versprochen hatte, ein Praktikum in meinem Berliner Büro machen zu können, sobald Corona das wieder erlaube. Versprochen gehalten! 


Es ist guter Brauch, dass jeder Praktikant und jede Praktikantin am Ende dieser "Betriebswochen" einen Bericht über diese Zeit, das Erlebte und die Erfahrungen schreibt. Das hat auch Nele getan und nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen! Zum Bericht geht es hier 

Informationsfahrt mit dem Bundespresseamt nach Berlin: Von Ostholstein und Reinfeld zum politischen Diskurs in die Hauptstadt

Die Reisegruppe aus Ostholstein und Reinfeld ist gut in Berlin angekommen. Für einige von ihnen ist es ein freudiges Wiedersehen mit "ihrer" SPD-Bundestagsabgeordneten, für andere ein herzliches Kennenlernen.

Es sind dieses Mal besonders viele engagierte junge Menschen mit dabei (Fotos: Büro Hagedorn).

30.06.2022

Am gestrigen Mittwochabend erlebte ich ein gemeinsames Abendessen mit meiner Besuchergruppe aus Ostholstein und Reinfeld am Potsdamer Platz – mit anschließendem ausgiebigen politischen Klönschnack auf der Hotelterrasse. 


Die 44 Mitreisenden haben wieder ein super Programm. Ich freue mich, dass dieses Mal ganz besonders viele politisch interessierte Jugendliche von diversen Schulen und Vertreterinnen von Kinder- und Jugendbeiräten zwischen Fehmarn und Reinfeld dabei sind – eine kunterbunte spannende  Mischung. 

Am Freitag sehe ich alle wieder – aber am heutigen Donnerstag klingelte mein Wecker früh um 4 Uhr, weil ich zur ganztägigen Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nach Bonn muss.

Das Bundespresseamt (BPA) organisiert diese Fahrten für die Bundesregierung auf Einladung der jeweiligen Bundestagsabgeordneten und gemeinsam mit deren Büros. Eine der Aufgaben des BPA ist es, die Bürger über die Regierungsarbeit zu informieren.

Ankunft am Potsdamer Platz in Berlin (Fotos: Büro Hagedorn).

Im Gespräch mit Dennis Rohde über den Bundeshaushalt 2022 und den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Mit einem Klick auf das Bild geht's zum Video (es gelten Facebooks Datenschutzbedingungen).


24.06.2022

Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bettina Hagedorn erklärt, worauf es beim Bundeshaushalt 2022 besonders ankam und was es mit dem Einzelplan 23 für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf sich hat. Es interviewte sie ihr Kollege Dennis Rohde, der Vorsitzende des Ausschusses. 
Das Dream-Team der SPD-Haushaltspolitik – einfach reinschauen!

Paragraf 219a - Emotionale Debatte im Deutschen Bundestag über die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

MdB Bettina Hagedorn sagt wie die SPD-Bundestagsfraktion: "Wir streichen §219a!"

Foto links: Büro Hagedorn, Foto rechts: spdfraktion.de


24.06.2022

Endlich, es ist so weit: Am heutigen Freitag, 24. Juni 2022, streichen wir im Bundestag den Paragraph 219 a nach jahrelangem Streit – mit der CDU/CSU wäre das niemals möglich gewesen! Mit diesem Beschluss werden auch jene Ärztinnen rehabilitiert, die in der Vergangenheit rechtskräftig verurteilt wurden, weil ihre Aufklärung zum Schwangerschaftsabbruch z. B. auf ihrer Homepage als „Werbung“ diffamiert wurde – ihre Urteile werden rückwirkend aufgehoben. Die hoch emotionale Debatte im Parlament – bei der die CDU/CSU erneut ihr ewiggestriges Frauenbild öffentlich deutlich machte – lohnt sich in der Mediathek des Bundestages anzuschauen!

 Über 10 Jahre CSU-Verschleppungstaktik am Nord-Ostsee-Kanal: Verkehrsminister Wissing muss jetzt „Suppe auslöffeln“!

Foto: studio kohlmeier berlin

23.06.2022

Fragen von Bettina Hagedorn an das Bundesverkehrsministerium vom 28.04.und 02.06. zum NOK sowie dessen Antwortschreiben vom 25.05. und 20.06.22 zur Kenntnis in der Anlage

Bettina Hagedorn ist seit 2002 für Ostholstein als SPD Bundestagsabgeordnete
Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und setzt sich seit 2007 intensiv für die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) und die
Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ein. Allein von 2012 bis 2017 hat
der Haushaltsausschuss – und nicht etwa das CSU-geführte Verkehrsministerium
– ca. 2,5 Mrd. Euro für verschiedenste Baumaßnahmen am NOK bewilligt: z.B. für
den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, für die Begradigung der Ostkurve und den Neubau der Levensauer Hochbrücke, für den Ersatz der beiden kleinen Schleusenkammern in Kiel-Holtenau, für den Bau eines
Trockeninstandsetzungsdocks und von Schleusentor-Liegeplätzen in Brunsbüttel.
Anlässlich der Beratungen des Etats des Verkehrsministeriums im
Haushaltsausschuss am 28. April nutzte Bettina Hagedorn die Gelegenheit, um
dem Minister Wissing persönlich einen umfänglichen Fragenkatalog zum
Sachstand der Baufortschritte und Kostenentwicklungen der wichtigsten
Bauvorhaben am NOK zu präsentieren. Am 20. Juni gingen dann auf 10 Seiten
endlich aussagekräftige Antworten ein, die am 22. Juni wieder für eine ausführliche Diskussion im Haushaltsausschuss sorgten, da gleichzeitig der jährliche Bericht zum Fortgang des Neubaus der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel auf der Tagesordnung stand.

Bettina Hagedorn: „Drei CSU-Verkehrsminister haben seit 2009 alle wichtigen Sanierungsmaßnahmen wie den Ausbau der Oststrecke, den Neubau der Levensauer Hochbrücke oder das Trockeninstandsetzungsdock samt Schleusentor-Liegeplätzen in Brunsbüttel konsequent verschleppt, obwohl Baurecht vorlag und seit langem das Geld im Bundeshaushalt bereit steht – damit tritt FDP-Verkehrsminister Wissing ein schweres Erbe an. Der Haushaltsausschuss hat seit dem 28. April in der Ausschusssitzung am 22. Juni bereits zum 3. Mal ausführlich und kritisch das Thema Baufortschritt am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert und dem Verkehrsminister deutlich gemacht, dass er von ihm ein Ende dieser Hinhaltetaktik seiner drei Vorgänger und eine entschlossene Priorisierung des NOK-Ausbaus erwartet. Denn bei dieser „Verschleppungstaktik‘ von über einem Jahrzehnt sind die Baukosten bei allen Baumaßnahmen natürlich ‚explodiert‘ und müssen jetzt im Haushalt 2023 realistisch abgebildet und damit massiv erhöht werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Ersatzneubau der Kleinen Kieler Schleusen, der 2016 noch mit 240 Mio. Euro veranschlagt war, 2019 bereits 315 Mio. Euro kosten sollte und aktuell mit 650 Mio. Euro kalkuliert wird.“

Auf Hagedorns Fragen vom 28. April im Ausschuss hatte das Verkehrsministerium noch am 25. Mai 2022 lapidar geantwortet (Zitat): "Die Bauarbeiten an den großen Infrastrukturprojekten am NOK u.a. 5. Schleusenkammer Brunsbüttel, Ausbau der Oststrecke, Levensauer Hochbrücke - machen Fortschritte…". Und dann bei jedem Bauprojekt folgender Satz: „Der Baufortschritt ist von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig…“

Bettina Hagedorn: "Jetzt beantwortet das Verkehrsministerium mit Datum 20. Juni die Fragen auf 10 Seiten immerhin konkreter, aber Fakt ist: wie viel Geld für den vollständigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals im Haushalt 2023 ‚on Top‘ bewilligt werden muss, um störungsfrei und zügig den Ausbau insgesamt zu bewältigen, das steht immer noch nicht fest – Aussagen dazu hat der Haushaltsausschuss aber erneut dringend angemahnt. Die Grundinstandsetzung der beiden Großen Schleusen in Brunsbüttel soll zwar 2027 nach Inbetriebnahme der 5. Schleusenkammer beginnen, aber wann die Planung dafür beauftragt werden soll – Fehlanzeige! Die Begradigung der Saatseekurve und die Vertiefung des Kanals um einen Meter – beides im Bundesverkehrswegeplan bis 2023 enthalten – können definitiv nicht vor 2030 beginnen, weil der Ausbau der Ostkurve und die Neuerrichtung der Levensauer Hochbrücke bereits jahrelang verschleppt wurden. Es ist eigentlich ein Schildbürgerstreich, dass der Ausbau der Oststrecke zwar seit 2007 mit 130 Mio. Euro im Bundeshaushalt steht und die Levensauer Hochbrücke seit 2008 mit damals knapp 47 Mio. Euro … dass beide zusammen heute mit 715 Mio. Euro vom Verkehrsministerium veranschlagt werden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass diese Kostenkalkulation nicht aktuell sei und vermutlich erhöht werden müsse …. Und dass bis jetzt binnen 13 (!) Jahren lediglich gut 124 Mio. Euro verausgabt werden konnten. Zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals heißt es wörtlich (Zitate): ‚Der Bauauftrag für den ersten Bauabschnitt ist im Dezember 2019 vergeben worden. Bis Ende Februar 2020 wurden Rodungsarbeiten durchgeführt. Die nachfolgenden Erdarbeiten laufen planmäßig. Für den zweiten Bauabschnitt wurden im Mai 2021 die Planungsleistungen ausgeschrieben.‘ Das Trockeninstandsetzungsdock und die Schleusentor-Liegeplätze in Brunsbüttel – seit 2016/2017 mit zusammen 31 Mio. Euro im Haushalt bewilligt - sollen inzwischen sogar 63 Mio. Euro kosten und per Ausschreibung von einem Privaten ‚geplant, gebaut und betrieben‘ werden… Die Ausschreibung ‚läuft‘ und die Vergabe soll voraussichtlich ‚im März 2023‘ erfolgen. Mehr ist nicht passiert. Es bleibt rätselhaft, warum ein Privater mit Planung, Bau und Betrieb beglückt werden soll, wenn vorhersehbar der einzige Auftraggeber, der Schleusentore dort reparieren, warten und lagern lassen wird, die Bundesrepublik Deutschland sein wird. Es wäre sicherlich preiswerter und vernünftiger gewesen, dieses Vorhaben als staatlichen Betrieb zu organisieren, da die Aufgabe, die meist befahrene Wasserstraße der Welt konsequent durch intakte Schleusentore in gutem Zustand offen zu halten, ja auch quasi eine von öffentlichem Interesse ist. Durch das umweltfreundliche Passieren des NOK werden zudem enorme Treibstoffmengen gespart und das Klima geschützt: im Schnitt 260 Seemeilen und 14 – 18 Stunden Zeitersparnis pro Schiff ‚erspart‘ die Kanalpassage anstatt der Umfahrung Skagens. Minister Wissing hat mit der Verantwortung für dieses Großprojekt angesichts des bisherigen stümperhaften ‚Schneckentempos‘ eine Herkulesaufgabe übernommen, die vom Haushaltsausschuss auch künftig eng begleitet wird – das war die eindeutige Botschaft des gesamtes Ausschusses in allen drei Beratungen der letzten 8 Wochen.“

Hagedorn: „Klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün zur Munitionsbergung in der Ostsee fehlt – Meeresschutz nur eine Worthülse?“

Foto: studio kohlmeier berlin

23.06.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein ist entsetzt über das fehlende konkrete Bekenntnis der Kieler Koalition von CDU und Grünen zur Landesbeteiligung an einer drängenden Räumung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee – zwar wurden der Umfang der Seitenzahl des Koalitionsvertrages gegenüber 2017 verdoppelt und die Ministerposten erhöht, aber auf 244 Seiten fehlen jegliche konkreten Aussagen dazu, in wieweit sich das Land ab 2023 an einem vereinbarten Bund-Länder-Fonds zur Altlastenentsorgung in Nord- und Ostsee finanziell beteiligen will, um endlich das wichtige Startsignal für die zügige Bergung von Weltkriegsmunition anzupacken.

Bettina Hagedorn gehört seit über 21 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages an und ist seit dieser Wahlperiode dessen stellv. Vorsitzende: „Die Debatte um die sachgerechte Entsorgung von Munitionsaltlasten und die Sicherstellung von technischem Know-how zur Bergung durch hochqualifizierte Unternehmen im Norden ist nicht neu – aber passiert ist bislang nichts, obwohl es sich um eine ‚tickende Zeitbombe‘ handelt: Die alte Munition verrottet und droht die hoch toxischen Inhalte unkontrolliert ins Meer abzugeben – mit enormen Gefahren für Natur und Mensch.
Klar ist: Die milliardenschwere Entsorgung muss als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden, weswegen im Koalitionsvertrag der Berliner ‚Ampel‘ im November 2021 unter Mitwirkung der Kieler Finanzministerin Monika Heinold für die Grünen konkret festgeschrieben wurde (S. 40):
"Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“ Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten die Grünen in Schleswig-Hol-stein – unterstützt von der SPD – öffentlichkeitswirksam ein 100-Mio.-Euro-Sofortprogramm gefordert, das nun – hoffentlich – ab 1. Juli im Etat 2023 des grünen Umweltministeriums von Ministerin Steffi Lemke verankert sein wird.
Aber wie beteiligt sich Schleswig-Holstein finanziell, damit dann im Herbst endlich Aufträge für neuartige maritime Bergungsplattformen an Spezialfirmen im Norden vergeben werden können? Die Bergung dieser Munition ist definitiv nicht alleinige Aufgabe des Bundes – wenn Schleswig-Holstein (zu Recht!) öffentlich am lautesten nach der Lösung dieses gewaltigen Problems ruft, dann wäre es extrem unglaubwürdig, wenn sich das Land nicht in einem nennenswerten Umfang schon JETZT finanziell daran beteiligt. Aber im Kieler Koalitionsvertrag stehen dazu keine konkreten Summen, sondern nur bla-bla…“

Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen auf S.142 Munitionsaltlasten: „In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Schleswig-Holstein hat national und international eine anerkannte Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen.“
Und Zitat auf Seite 225: „Die Koalition versteht sich als Initiatorin und Förderin gemeinsamer Lösungen für die umweltpolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum, den Klima- und Meeresschutz sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein wird Antreiber bei der Beseitigung der Munitionsaltlasten bleiben.“

Bettina Hagedorn: „Im Bundeshaushalt 2022 von Umweltministerin Steffi Lemke stehen bislang leider nur 400.000 Euro für eine entsprechende Ausschreibung für dieses Pilotprojekt in der Ostsee – das ist nur ‚ein Tropfen auf dem heißen Stein‘. Wenn Finanzminister Christian Lindner am 1. Juli 2022 dem Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 zum Beschluss vorlegt, dann erwarte ich von Umweltministerin Lemke, dass die 100 Mio. Euro für die nächsten Jahre ab 2023 darin fest verankert sind. Allerdings wäre es naiv zu glauben, dass dieses Geld ohne Beteiligung der Küstenländer fließen kann. Darum muss Monika Heinold schon mit dem Landeshaushalt 2023 ‚Farbe bekennen‘ und einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bergung der Munitionsaltlasten verankern – schön wäre es gewesen, wenn genau DAS auch so im Koalitionsvertrag stünde, weil es für die Menschen an der Küste ein so wichtiges Thema ist. Engagierte Wissenschaftler, Meeresschutzorganisationen, kommunale Vertreterinnen und Vertreter entlang der Küste, Einheimische und Touristen sind nachvollziehbar in großer Sorge um den Meeresschutz in unserer Region.“

Ein schöner Abend mit erfolgreichen langjährigen Mitarbeitern - die Spargelfahrt durch Berlin

Bei der Spargelfahrt mit dem Kanzler in Berlin waren auch meine langjährigen Mitarbeiter dabei, einer von ihnen arbeitet inzwischen direkt für Olaf Scholz: Jan Jensen und Jasper Wieczorek (Foto: Büro Hagedorn).



22.06.2022

21. Juni 2022: Dieses schöne Erinnerungsfoto von der „SPD-Spargelfahrt“ haben mir meine beiden ehemaligen Mitarbeiter geschickt: Links Jan Jensen (ehemaliger Stockelsdorfer), der zunächst in meinem Berliner Abgeordnetenbüro arbeitete und dann als  Referent  im Finanzministerium. Er wurde verbeamtet und ist aktuell vom Finanzministerium als Referent unseres Fraktionsvizes für Haushalt und Europa Achim Post an die SPD-Bundestagsfraktion „ausgeliehen“. Rechts steht Jasper Wieczorek (Ex-Ahrensböker), der noch als Student in meinem Büro in Teilzeit arbeitete , dann ein Praktikum im Finanzministerium machen durfte und danach direkt in das Wahlkampf-Team von Olaf Scholz wechselte. Jetzt „managt“ er das MdB-Büro von Olaf Scholz – ich bin so stolz auf „meine Jungs“! 

Beide habe ich kennengelernt, als sie noch Schüler in Ostholstein waren, und beide hatte ich damals zum Praktikum nach Berlin eingeladen.

Kanzlerdinner: Der Bundeskanzler dankt den Haushaltspolitikern nach Abschluss des Bundeshaushalts 2022

MdB Bettina Hagedorn zum Dankeschön-Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz am 20.06.2022

Foto: photothek/Kanzleramt

21.06.2022

Ein schönes Erinnerungsfoto von Montagabend, 20. Juni 2022, beim Dankeschön-Essen im Kanzleramt zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2022 mit allen Haushältern der Koalition, dem Finanzminister, dem Kanzler und allen Staatssekretären und Staatssekretärinnen:  Aber NACH dem Haushalt 22 ist VOR dem Haushalt … Am 1. Juli wird das Kabinett den Bundeshaushalt 2023 beschließen und Anfang September bis Ende November werden wir die Beratungen im Haushaltsausschuss aufnehmen. 

Die Tradition des Dankeschön-Abends für den Haushalt bestand bereits in den 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels … und jetzt wird sie fortgesetzt. Es war ein netter Abend – danke an den Hausherren! 

Fotos: Büro Hagedorn

Vier Ostholsteiner Gäste von Bettina Hagedorn besuchen digital die Betriebsrätekonferenz in Berlin

Dr. Martin Rosemann, Sprecher AG Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, eröffnete die Betriebsrätekonferenz.

Quelle: spdfraktion.de

Dr. Rolf Mützenich hatte als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit Martin Rosemann zu der Konferenz eingeladen.

20.06.2022

 

Seit 2002 lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn jedes Jahr engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur bundesweiten und prominent besetzten Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein – so auch 2022, als am 20. Juni unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“ Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Republik über Weiterbildung, betriebliche Mitbestimmung und Schwerbehindertenrecht diskutierten.

An die 400 Vertreter und Vertreterinnen waren in Berlin vor Ort dabei oder online zugeschaltet. Aus Ostholstein nahmen Corinna Bentfeldt (Mühlenbergklinik Holsteinische Schweiz, Malente), Cornelia Horn und Vanessa Giese (Kendrion Kuhnke, Malente) sowie Katharina Severin (Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Ostholstein, Neustadt in Holstein) teil. 

 

Bettina Hagedorn: „Die Konferenz ist immer eine großartige Gelegenheit für die Betriebsräte, um sich über aktuelle Themen und Gesetzesvorhaben zu informieren. So zeigte unser SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die Möglichkeiten der Stärkung von Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung in der zukünftigen Arbeitswelt auf. Die weiteren prominenten Gesprächspartner waren dieses Mal die neue DGB-Vorsitzende und bisherige Bundestagskollegin Yasmin Fahimi, die über die Transformation Deutschlands zur Weiterbildungsrepublik referierte, Dagmar Schmidt, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Stand der Gesetzgebungsprojekte erläuterte, sowie Jürgen Dusel, der als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung aktuelle Fragen der Behindertenpolitik ansprach. Gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der damit verbundenen sozialen wie wirtschaftlichen Herausforderungen in vielen Ländern, der noch nicht überstandenen Coronakrise, des Klimawandels und der notwendigen Digitalisierung brauchen wir den sozialen Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft mehr denn je. Ostholstein kann sich glücklich schätzen, dass sich so kompetente und motivierte Betriebsräte nicht nur im Interesse ihrer Kolleginnen und Kollegen, sondern eben auch für die Steigerung der Attraktivität von Wirtschaftsstandorten in Ostholstein einsetzen. Das Engagement für zukunftsfähige, attraktive Arbeitsbedingungen ist in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels auch gleichzeitig ein Einsatz für die Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit vieler Unternehmen. Ich hoffe, dass die diesjährige Betriebsrätekonferenz wieder ein Motivationsschub für die Gäste aus unserer Region war.“

 

Wer Interesse hat, an einer der nächsten Betriebs- und Personalrätekonferenzen in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521-71611 oder per email an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de vormerken lassen.

Auf Einladung des EU-Ausschusses für Budgetkontrolle als Expertin in Brüsseler Anhörung aktiv 

Bei spezialisierten Expertentagungen werden nicht alle Plätze des Konferenzsaals benötigt (Fotos: Büro Hagedorn).

Spontan musste an diesem Tag umgeplant werden und das Referat wurde aus Ostholstein gesendet.

17. Juni 2022
 

Am 16. Juni 2022 habe ich auf dem Interparliamentary Committee Meeting of the CONT committee on “Common experiences and challenges in exercising budgetary control functions“ als stellvertretende Haushaltsvorsitzende und dienstälteste Haushälterin sowie als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses für den Deutschen Bundestag einen Vortrag gehalten – gemeinsam mit meinem portugiesischen Kollegen, João Paulo Rebelo als Mitglied im Finanzausschuss des portugiesischen Parlaments. Thematisch ging es darum, wie wir in Deutschland gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof (BRH) die Steuermittel effektiv kontrollieren und was andere EU-Staaten und das EU-Parlament davon „lernen“ können. Grundsätzlich ist die externe und parlamentarische Finanzkontrolle in Europa auf einem hohen Niveau, wenn man es mit den Standards in anderen Ländern vergleicht. Das Problem in Brüssel ist vor allem die fehlende Durchschlagskraft der EU-Abgeordneten, erkanntes Fehlverhalten in Institutionen oder Nationalstaaten wirksam sanktionieren zu können. In Deutschland ist diese parlamentarische Stärke dadurch gewährleistet, dass die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss gleichzeitig Mitglieder im Haushaltsausschuss sind und dort direkt in den Haushaltsverhandlungen in Ministerien „kürzen“ können, um spürbare Sanktionen wegen fehlender Einsichten in den Ministerien auf kritische Prüfbemerkungen des BRH zielgerichtet und zügig durchzusetzen.  Das geschieht sehr wohl immer wieder und ist äußerst wirksam.
 

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht, indem wir Brüssel für ein solidarisches Europa viel Geld zur Verfügung stellen – aber damit ist es nicht getan. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für diese enormen Mittel aus unserem nationalen Haushalt ist auch abhängig davon, dass diese auch zielgerichtet „ankommen“, für den jeweiligen Zweck tatsächlich ihre Wirkung entfalten und in dem jeweiligen Land effektiv eingesetzt werden. Wenn die EU-Kommission und das Europäische Parlament es nicht schaffen, hier – auf der Grundlage der hervorragenden Prüftätigkeit des Europäischen Rechnungshofes (ERH) – die richtigen Instrumente zur Sanktionierung bei Fehlverhalten durchzusetzen, wird die Akzeptanz für das schon bereitstehende Geld – wie den 750-Mrd.-Euro-Fonds Next Generation EU – für die Entwicklung der Länder in Europa schnell wieder abnehmen, was nicht unser gemeinsames Ziel sein kann. Aufgedeckte Korruptionsfälle gehören konsequent in die Hand der Staatsanwaltschaft bzw. der EU-Institution OLAF und dadurch veruntreute EU-Mittel müssen künftig komplett von den Nationalstaaten zurückgefordert werden. 

Delegationsreise nach Athen und Sofia mit Finanzminister Christian Lindner

Foto: photothek BMF

Arbeitstreffen mit Mitgliedern des griechischen Finanzausschusses in Athen.

Das Parlamentsgebäude in Athen

Bei meinem Besuch 2010 mit den damaligen Abgeordneten Vasso Papandreou, Vorsitzende des Finanzausschusses, und Christos Magoufis, Vorsitzender der Deutsch-Griechischen Freundschaftsgruppe (Fotos: Büro Hagedorn).

15.06.2022

 Dienstag, 14. Juni 2022, 5:45 Uhr: Auf dem Flughafen BER steht der Regierungsflieger bereit. Als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende begleite ich mit drei Kollegen des Ausschusses von FDP, Grünen und CDU Finanzminister Christian Lindner zu Gesprächen nach Athen und Sofia.

 Wir besuchen das Parlament in Athen und kommen zum Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses (Partei Neo Democratia) und seinen zwei Kolleginnen der Parteien Pasok und Syriza zusammen. Es ist das 1. Mal seit Dezember 2010, dass ich diesen persönlichen Austausch wieder in Griechenland führen kann. Bei meinem ersten Besuch vom 5. bis 9. Dezember 2010, der mich auf der Höhe der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und der Krise Griechenlands nahe am Staatsbankrott dort hinführte, informierte ich mich vier Tage lang über die sozialen und finanziellen Auswirkungen des "Konsolidierungspakets" von EU und IWF im Land bei Vertretern von Parlament, Regierung, Banken und Sozialpartnern. 
 Als Begleiter aus dem Haushaltsausschuss von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sich mit der griechischen Regierung über aktuelle Europa-Themen in Zeiten des Ukraine-Krieges austauscht, suchen wir die Diskussion mit unseren griechischen Parlamentskollegen über die Erfahrungen und Erfolge der Konsolidierung in Griechenland.
 Im Anschluss an die Gespräche nehmen wir nachmittags auf der Dachterrasse eines Hotels an einem Empfang des Finanzministers mit circa 15 Hauptstadtjournalisten teil, die uns im Regierungsflieger begleiten. Dort ist – mit Blick auf die Akropolis – Zeit für ein Erinnerungsfoto mit meinem Lübecker Kollegen von den Grünen, Bruno Hönel, bevor wir nach Sofia zu weiteren Gesprächen fliegen.
 
 Am späten Nachmittag besichtigen wir in Sofia am Flughafen den größten Lufthansa-Technik-Standort weltweit und sind sehr beeindruckt – hier können parallel acht große Passagierflugzeuge gewartet werden, was bedeutet: Sie werden wochenlang komplett auseinander- und wieder zusammengebaut bei der akribischen Fehlersuche und fachgerechten Reparatur. Am Abend empfängt uns der deutsche Botschafter mit der Gelegenheit für spannende Gespräche mit bulgarischen Kollegen aus dem Parlament.

 

Mittwoch, 15. Juni 2022: Unsere Reise endet nach einer kurzen Nacht, denn um 5:45 Uhr startet der Regierungsflieger Richtung Berlin... Um 8 Uhr hat uns die bundesdeutsche Hauptstadt wieder. 

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts über Presseinformation zu  Durchsuchungen in Ministerien 2021: Staatsanwaltschaft Osnabrück informierte rechtswidrig

Im Jahr 2018: Tag meiner Vereidigung als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz und der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht (Foto: photothek BMF)

13.06.2022

Es ist erneut amtlich bestätigt: Die Aufsehen erregenden Durchsuchungsaktionen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl waren nicht nur unnötig, sondern auch illegal. Der verantwortliche Staatsanwalt mit CDU-Partei-Buch handelte (wörtlich!) „rechtswidrig“ und absolut unverantwortlich – aber die Aktion, die ganz offensichtlich Olaf Scholz und Christine Lambrecht (damals Justizministerin) beschädigen sollte, wurde in allen Medien der Republik – nicht NUR, aber natürlich vor allem in der BILD-Zeitung –  „genüsslich“ ausgeschlachtet.

Es hat potentielle SPD-Wähler damals enorm verunsichert – an den Info-Ständen wurden wir ständig irritiert darauf angesprochen. Das CDU-Motto war ganz offensichtlich: Wirf mit Dreck und es bleibt etwas kleben.

Jetzt also die offizielle gerichtliche Bestätigung der „Rechtswidrigkeit“: und WAS passiert? Wird der Staatsanwalt suspendiert? Entschuldigen sich die Medien in den Talk-Shows? In den Headlines der Titelseiten? Oder passt diese gerichtliche Entscheidung gerade nicht so in das allseits beliebte Kanzler-Bashing? Die Entscheidung des Gerichts zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert! Ob allerdings unsere Medien ihrer Verantwortung gerecht werden, muss sich erst noch erweisen.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zu Gast beim 20. Jubiläum des Vereins für Deutsch-Afrikanische Zusammenarbeit

Beim Verein für Deutsch-Afrikanische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern zu Besuch.

Sonja Steffen ist Vorsitzende des Vereins (Fotos: Büro Hagedorn).

13.06.2022

„Ausflug“ nach Schwerin: Am Freitag, 10. Juni 2022 war ich auf Einladung meiner langjährigen Kollegin (und Freundin) im Haushaltsausschuss, Sonja Steffen, beim 20. Jubiläum des Vereins zur Deutsch-Afrikanischen Zusammenarbeit“ (DAZ) in Mecklenburg-Vorpommern dabei. 

Sonja ist seit Herbst 2021 zwar nicht mehr im Bundestag und arbeitet wieder als Anwältin. Diesen großartigen Verein, der sich mit wunderbaren Projekten für Frauen und Kinder im Bereich Bildung und Gesundheit in Togo und Ghana engagiert, führt sie aber bereits seit vier Jahren ehrenamtlich. Es ist unglaublich beeindruckend, was ehrenamtlich für die Menschen in dieser Region in 20 Jahren konkret zur Unterstützung der Familien auf die Beine gestellt wurde: Das jüngste Projekt ist der Bau und Betrieb eines modernen Krankenhauses dort, wo es im Umkreis von 150 km keine ärztliche Versorgung gibt. Schulen, ein Berufsschulzentrum und ein Waisenhaus gehören außerdem zu den Projekten, die afrikanische Partner „auf Augenhöhe“ mit bauen und betreiben. 

Ich saß viele Stunden im Zug hin und zurück … aber es war mir eine Freude und Ehre dabei sein zu dürfen. Ich habe tiefsten Respekt vor diesem ehrenamtlichen Engagement!

Hagedorn: "Versprochen – gehalten: Gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro ab 1. Oktober beschlossen! CDU/CSU enthält sich bei der Abstimmung!" 

Mit unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil freue ich mich über den vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde ab Oktober 2022 (Foto: newsdesk: spd-fraktion).

Im Anschluss an die haushaltspolitische Debatte spreche ich als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses (mit dem Klick aufs Bild geht es zu meine Rede auf bundestag.de, Foto: Büro Hagedorn, Quelle: Phoenix).

07.06.2022

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni in 2./3. Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro pro Stunde beschlossen, damit dieser dann ab dem 1. Oktober 2022 flächendeckend in Deutschland als Lohnuntergrenze verbindlich gezahlt werden muss. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn:

„Versprochen – gehalten: der 1. Oktober 2022 wird für alle Beschäftigten in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohngrenze befinden, ein freudiger Tag! Wie schon zum 1. Januar 2015 – als der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro erstmals nach jahrelangem politischen Ringen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführt wurde – erhalten ab Oktober viele dieser Beschäftigten möglicherweise die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden.

Beschäftigte im Dienstleistungssektor profitieren

Wie schon 2015 werden auch in diesem Herbst erneut überdurchschnittlich viele Beschäftigte in Berlin, unserem Norden von diesem Gesetz profitieren, weil Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist. Der Grund dafür ist, dass bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen – betroffen sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen.

Bis zum 1. Januar 2015 arbeiteten allein in Ostholstein über 22.000 Beschäftigte sogar für unter 6,50 € pro Stunde – davon damals sogar 8.500 Beschäftigte in Vollzeit. Diese Menschen mussten bis 2015 regelmäßig – trotz voller Arbeitsstelle – noch ergänzend soziale Unterstützung beantragen, um Miete und Lebensmittel überhaupt bezahlen zu können. Aber Arbeit muss sich lohnen – und wer Vollzeit arbeitet muss davon leben können – DAS ist eine Frage des Respekts.

Circa 7,5 Millionen Menschen profitieren bundesweit

Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das „Lohndumping“ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Aber jetzt ist es Zeit für eine weitere spürbare Erhöhung auf 12 Euro, damit diejenigen, die arbeiten und fleißig sind, dafür auch einen Lohn bekommen, der ihnen ein selbstständiges Leben ermöglicht. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden ab Oktober bundesweit ca. 7,5 Millionen Beschäftigte profitieren – überwiegend Frauen, die damit nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun.

Es ist beschämend und mir komplett unverständlich, dass sich die CDU/CSU bei dieser Abstimmung enthalten hat – auch der CDU-Kollege Gädechens aus Ostholstein. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“

Zuständige Kommission prüft Lohnhöhe alle zwei Jahre

Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland aktuell bei 9,82 Euro und wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden. Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. 

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro ca. 225.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord). 

Praktikant Luis Schwartz bei uns im Berliner Büro

Fototermin mit Luis Schwartz im Paul-Löbe-Haus (Foto: Büro Hagedorn)


03.06.2022

Fünf Wochen lang, vom 2. Mai bis zum 3. Juni 2022 hat Luis Schwartz bei mir im Berliner Bundestagsbüro ein Praktikum absolviert. Für den Ostholsteiner war es nicht das erste Praktikum im Paul-Löbe-Haus, denn Luis war bereits im Rahmen seines Schülerpraktikums während des Bundestagswahlkampfs 2021 bei mir – und wollte unbedingt wiederkommen.


Es ist guter Brauch, dass jeder Praktikant und jede Praktikantin am Ende dieser "Betriebswochen" einen Bericht über diese Zeit, das Erlebte und die Erfahrungen schreibt. Das hat auch Luis getan und nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen! Zum Bericht geht es hier 

Ein langer Arbeitstag mit Haushaltsdebatten und Ausschusssitzungen

Als Haushälterin bin ich für den Etat der Entwicklungszusammenarbeit zuständig (mit einem Klick aufs Bild geht's zu meiner Rede auf bundestag.de, Quelle: Phoenix).

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Haushaltsdebatte Kanzleramt: Die fulminante Rede unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz (Mit dem Klick aufs Video gelten Youtubes Datenschutzbedingungen).

02.06.2022

Ein langer Mittwoch, 1. Juni 2022 in Berlin: Der Haushaltsausschuss begann um 8.30 Uhr mit Teil 1 zum 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Um 19.30 folgte die Fortsetzung wegen noch bestehender Unstimmigkeiten mit der Union, aber um kurz vor 21 Uhr: endlich alles geeint! 

Ab 9 Uhr lief im Bundestag dann die Haushaltsdebatte zum Kanzleramt („Elefantenrunde“) mit einer fulminanten Rede von Olaf Scholz. Ich empfehle JEDEM, sie sich in voller Länge in der Mediathek anzuschauen!

Spät nachmittags folgte die Debatte zum Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für dessen Etat ich verantwortlich bin, mit meiner 2. Rede diese Woche. Ich erläuterte die von uns gesetzten parlamentarischen Impulse und Schwerpunkte. 

Beim Empfang von Scandlines

Foto: Büro Hagedorn


02.06.2022

Am Mittwoch, 1. Juni 2022 traf ich gegen 21 Uhr beim Scandlines-Jahresanfang mit dem neuen CEO und dem Aufsichtsratschef von Scandlines ein. Die Fährgesellschaft betreibt die Linie von Fehmarn / Ostholstein nach Dänemark.

Dabei waren meine langjährigen Weggefährten vom Nabu, Malte Siegert und von der Heimatregion mit Jürgen Fendt, Jürgen Zuch, Johannes Wasmuth und Hendrik Kerlen und anderen. Ein schöner Abschluss dieses langen Arbeitstages!

Musikalisches Sommerfest in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins - am Rand Informationen zu Munitionsaltlasten

Am Infostand zum Thema Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee (Fotos: Büro Hagedorn).

Das Schleswig-Holstein Musik-Festival wies an dem Abend auf sein Sommerprogramm hin.

01.06.2022

Das Plenum zum Haushalt des Umweltministeriums war beendet und ich machte mich am Dienstag, 31. Mai 2022 gegen 18:30 Uhr auf den Weg zur Landesvertretung Schleswig-Holsteins, wo der SHMF-Sommer-Empfang begann. Nach zwei Jahren Pandemie-Pause fand er endlich einmal wieder statt. 

Was mich besonders gefreut hat: Dort traf ich auf den Informationsstand zur Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und konnte DIE Akteure treffen, mit denen ich am 17. August 2022 in Ostholstein eine öffentliche Veranstaltung zur Bergung der Munitionsaltlasten an der Ostseeküste mit meiner SPD-Landtagskollegin Sandra Redmann und meinem für dieses Thema im Haushaltsausschuss zuständigen Bundestagskollegen Michael Thews machen werde. Manchmal trifft es sich einfach gut, sich auch bei solchen Anlässen inhaltlich austauschen zu können!

Mit anschaulichem Material wurde zum Thema  Munitionsaltlasten informiert.

Fotos: Büro Hagedorn

Mein Plädoyer für den beschleunigten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

Unser SPD-Kollege Metin Hakverdi eröffnete für uns die Haushaltsdebatte (und machte dieses Selfie).

Ich sprach für den zügigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals 
(mit dem Klick aufs Bild geht's zu meiner Rede auf bundestag.de, Quelle: Phoenix)

01.06.2022

Dienstag, 31. Mai 2022: Metin Hakverdi eröffnete für uns Sozialdemokraten die Haushaltsdebatte zum Verkehrsetat im Deutschen Bundestag. Anschließend hielt ich das Plädoyer der Verkehrspolitiker für den beschleunigten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

Drei CSU-Verkehrsminister haben dieses wichtigste Infrastrukturprojekt Nordeuropas über zehn Jahre verschlampt. Verkehrsminister Volker Wissing hat jetzt die Chance, es besser zu machen! 

Hagedorn: „Verkehrsminister Wissing legt sich fest: Zuständigkeit und Kostenverantwortung für die Wikingeck-Sanierung für Privateigentümer liegt allein beim Land!

Foto: studio kohlmeier berlin

31.05.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehört und im November 2021 als dessen stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt wurde, hat aufgrund Ihrer Nachfrage im Haushaltsausschuss am 19. Mai zur Finanzierung der dringend erforderlichen Sanierung des Winkingecks an der Schlei und aufgrund von Zusagen des damaligen CDU-Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Oktober 2020 zur angeblichen Kostenübernahme durch den Bund heute die schriftliche Bestätigung von Bundesverkehrsminister

Volker Wissing erhalten, dass „die Zuständigkeit und die Kostenverantwortung
bei den zuständigen Landesbehörden liege“ (Originaldokument).

Bettina Hagedorn kommentiert den Vorgang: „Die pressewirksame Zusage vom Oktober 2020 des damaligen parlamentarischen CDU-Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann mit dem festen Versprechen an die Schlei-Region, dass das Bundesverkehrsministerium nicht nur für die Sanierung der kontaminierten Fläche von über 40 Prozent als Grundeigentümer haften werden, wozu der Bund ohnehin verpflichtet ist, sondern auch die Kostenverantwortung für die Privatflächen übernehmen wolle, ist heute ‚zerplatzt wie eine Seifenblase‘.

Am 19. Mai hatte ich FDP-Bundesminister Volker Wissing im Haushaltsausschuss persönlich ausgiebig zur fehlenden Finanzierung des Wikingecks im Verkehrsetat befragt und seine verblüffende Antwort erhalten, dass der Verkehrsminister keinerlei Zuständigkeit als Rechtsgrundlage für die Finanzierung habe. Angesichts der Brisanz dieser Antwort für Schleswig-Holstein und die Schlei-Region hatte ich damals eine schriftliche Antwort angefordert, die seit heute schwarz auf weiß vorliegt: ‚Die Zuständigkeit und damit auch die Kostenverantwortung liegen allerdings bei den zuständigen Landesbehörden‘ heißt es dort wörtlich – also allein beim Land Schleswig-Holstein.

Ich bin sehr gespannt, wie die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit dieser Nachricht umgehen wird. Logisch wäre es, wenn die millionenschwere Sanierung des Winkingecks auf privaten Flächen jetzt im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen abgesichert würde, denn klar ist: Die skandalöse Umweltverschmutzung an der Schlei darf auf keinen Fall weiter ‚auf die lange Bank geschoben‘ werden. Es ist mir ohnehin ein Rätsel, wieso CDU-Ministerpräsident Daniel Günther von Oktober 2020 bis November 2021 ein ganzes Jahr lang nicht in der Lage war, mit seinem Parteifreund Enak Ferlemann diese für die Region so wichtige Zusage aus Berlin rechtsverbindlich abzusichern. Jetzt ist das ‚Kind allerdings in den Brunnen gefallen‘ und Monika Heinold wird als Finanzministerin in Schleswig Holstein eigenverantwortlich die Altlasten-Sanierung an der Schlei stemmen müssen.

Leid tut es mir vor allem für die kommunalpolitischen Akteure in der Schlei-Region, die sich 1 ½ Jahre auf eine ebenso leichtfertige wie unausgegorene Aussage des CDU-Staatssekretärs Ferlemann verlassen haben … und jetzt verlassen sind. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein mitten in ihren Koalitionsverhandlungen jetzt diese unverantwortliche ‚Hängepartie‘ zu Lasten der Umwelt konsequent beenden und endlich ‚Nägel mit Köpfen‘ machen.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages prüft die Jahresrechnung 2021 des Bundesrechnungshofes

Wir Haushälter*innen beim Bundesrechnungshof in Bonn (Fotos: Büro Hagedorn)

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.

Kreislauf der Finanzkontrolle und Beratung der Bundesregierung

Am Dienstag, 24. Mai 2022, bringt mich eine siebenstündige Zugfahrt nach Bonn zum Bundesrechnungshof. Dort habe ich mit den Haushaltsausschuss-Kollegen aller Fraktionen bis zum Tag darauf die Jahresrechnung 2021 des Bundesrechnungshofes geprüft.


Der Bundesrechnungshof ist eine großartige Institution! Ohne seine Arbeit und seine Prüfergebnisse könnten wir Abgeordneten unserer wichtigsten Aufgabe laut Verfassung – die Kontrolle der Regierung – gar nicht erfolgreich nachkommen. Die Aufgaben des Bundesrechnungshofs sind im Grundgesetz Artikel 114, Absatz 2 vorgegeben.

Fotos: Büro Hagedorn

Mit dem Einzelplan 23 stärken wir weltweit die Rolle der Frauen

 20.05.2022

1:50 Uhr am Freitag, 20. Mai 2022: Gerade ist mein Einzelplan 23 Entwicklungszusammenarbeit von der Entwicklungsministerin Svenja Schulze beschlossen worden. Damit stärken wir auch die Rolle der Frauen weltweit. So haben wir das Budget für UN-Women verdoppelt.
 
(Foto: studio kohlmeier berlin)

Hagedorn hält Wort: Haushaltsausschuss beschließt 5 Millionen Euro für "Cap Arcona"-Dokumentationszentrum in Neustadt / Holstein

Foto: studio kohlmeier berlin


19.05.2022

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag, 19. Mai 2022, beschlossen, für das von der Stadt Neustadt geplante Dokumentationszentrum zum Untergang der „Cap Arcona“ am 3. Mai 1945 mit über 7.000 toten KZ-Häftlingen eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro zu leisten. Davon stehen 500.000 Euro bereits 2022 im Bundeshaushalt bereit, während von 2023 bis 2025 mit dem Baufortschritt jeweils 1,5 Mio. Euro als „Verpflichtungsermächtigungen“ beschlossen wurden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Bekenntnis des Bundes, um das Gedenken an diese furchtbare Katastrophe, das die Stadt Neustadt seit dem 2. Weltkrieg mit sehr viel Engagement und der Unterstützung vieler Menschen und Verbände lebendig hält, jetzt für die Zukunft mit einer modernen, angemessenen Konzeption an zentraler Stelle in Neustadt neu zu errichten:
 
"Ich habe mich sehr gefreut, dass die Stadt Neustadt zum Jahresende 2021 ein Grundstück in unmittelbarer Nähe zum zeiTTor-Museum erwerben konnte, um die seit Jahren erarbeiteten Vorplanungen für ein Dokumentationszentrum ‚Cap Arcona‘ endlich in die Tat umzusetzen. Am 22. April 2022 habe ich den ‚Letter of Intent“ der Stadt Neustadt unterschrieben und mich damit verpflichtet, mich nachdrücklich für die Realisierung dieses wichtigen Projektes einzusetzen. Ich bin überglücklich, dass es mir heute gelang, in der ‚Bereinigungssitzung‘ für den Bundeshaushalt 2022 eine ‚Anschubfinanzierung‘ von 5 Millionen Euro von 2022 bis 2025 für dieses mutige und wichtige Projekt in Neustadt zu verankern. Gerade angesichts des ‚Verstummens der Zeitzeugen‘ ist ein solches Dokumentationszentrum „Cap-Arcona-Katastrophe 1945“ auch als Lernort für die jüngere Generation von ungeheurem Wert.

Es ist großartig, dass es seit Jahren in Neustadt eine gewachsene Kooperation mit dem überregionalen Netzwerk des Cap-Arcona-Gedenkens sowie mit den Akteuren der historisch-politischen Bildungsarbeit mit der Unterstützung der Bürgerstiftung gibt. Auch das Engagement des Kinder- und Jugend-Netzwerkes (KJN) und der Schulen bereichert die Arbeit in Neustadt enorm. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Berlin  gibt der Erinnerungskultur und ihrer Finanzierung einen hohen Stellenwert, weswegen das zeitgemäße Projekt in Neustadt im Haushaltsausschuss viel Unterstützung erfuhr."

 Seit 1990 gibt es in Neustadt ein Cap-Arcona-Museum, das sowohl gestalterisch wie auch inhaltlich nach über 30 Jahren nicht mehr die Erwartungen erfüllen kann, die im Rahmen der regionalen wie der internationalen Gedenk- und Erinnerungskultur an diesen historischen Ort gestellt werden. Deshalb wurde seit Jahren angeregt, dass es in Neustadt ein Dokumentationszentrum zur Information, Mahnung und zum Gedenken an diese Katastrophe geben soll, wofür die Stadt Neustadt Ende 2021 ein zentrales Grundstück erwerben konnte. Für die Konzeption der neuen Dauerausstellung arbeitet die Stadt Neustadt eng mit anderen KZ-Gedenkstätten sowie insbesondere mit der "Amicale International KZ Neuengamme" zusammen. Das  "Kinder- und Jugendnetzwerk Neustadt in Holstein e. V." und die Koordinierungs- und Fachstelle Demokratie leben! engagieren sich ebenfalls seit langem in Neustadt.

"Seit über 20 Jahren besuche ich an jedem 3. Mai die Gedenkveranstaltung der Stadt Neustadt am vor 75 Jahren errichteten Mahnmal für die über 7.000 Toten am Strand mit Blick auf die Neustädter Bucht, wo vor 77 Jahren – nur 5 Tage vor Kriegsende – noch zahllose Überlebende, die schwimmend das Ufer erreicht hatten, erschossen wurden. 7.000 Häftlinge verbrannten und ertranken bei der Bombardierung und beim Untergang der Schiffe Cap Arcona und Thielbek. An diesem Ort am Strand von Neustadt wurden nur wenige Stunden zuvor außerdem über 200 Häftlinge aus dem KZ Stutthof ermordet.

Jahrzehntelang haben die wenigen Überlebenden dieser Katastrophe aus vielen Ländern als Zeitzeugen am 3. Mai die Gedenkfeiern in Neustadt besucht und mit ihren eindrücklichen Ansprachen die Erinnerung an das Leid der Nazi-Gräuel lebendig gehalten. Diese Zeitzeugen fehlen und es ist wichtig, dass in dem neu zu schaffenden Dokumentationszentrum auch an ihre Namen, Schicksale und Leidenswege erinnert wird, um der Mahnung ein Gesicht zu geben.  Am 3. Mai 2022 war eine sehr große Teilnehmerzahl – darunter viele Jugendliche – am Ehrenmal im Gedenken versammelt. Sie zeigten, dass es ein großes Bedürfnis – auch für Angehörige von damaligen Opfern – gibt,  die Erinnerung gemeinsam wach zu halten, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu werben. Damit dies alles gelingt, sind 5 Millionen Euro des Bundes zur Unterstützung der Initiatoren in Neustadt sehr gut investiertes Geld. "

Beratungsmarathon für Haushälter: die Bereinigungssitzung

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vor der Bereinigungssitzung. Dem Ausschuss gehöre ich seit 2002 an oder war in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretärin des Bundesministers der Finanzen (2018-2021) beteiligt.

2.45 Uhr: Es ist geschafft, unsere Arbeitsgruppe Haushaltsausschuss nimmt sich auch nach der abschließenden Haushaltsberatung Zeit für ein "Erinnerungsfoto" (Fotos: Büro Hagedorn).

19.05.2022

Die SPD-Arbeitsgruppe Haushalt unmittelbar vor dem Start der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses um 12 Uhr. In der Regel dauert diese Sitzung, in der der Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und beschlossen wird, circa 18 Stunden. An diesem Tag und in dieser Nacht haben wir es in knapp 15 Stunden geschafft. So „schnell“ war der Haushaltsausschuss in den letzten 20 Jahren selten! 

Um 12 Uhr am Donnerstag begannen die Schlussberatungen, bei denen traditionell die komplette Regierung nacheinander „antreten“ muss… um 2:45 Uhr Freitag früh war es geschafft! Viele gute Beschlüsse konnten in der „Ampel“ geeint werden – sehr konstruktiv, freundschaftlich und vor allem: zum Wohle der Menschen!

Bilder aus der Ukraine – Bundestagspräsidentin eröffnet Fotoausstellung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht zur Eröffnung (Fotos: Büro Hagedorn).

Die Fotoausstellung ist im Paul-Löbe-Haus in Berlin zu sehen.

19.05.2022

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Dienstagabend, 17. Mai 2022, eine beeindruckende Fotoausstellung mit erschütternden Aufnahmen aus den ersten beiden Kriegsmonaten aus der Ukraine eröffnet: „Ukraine – Preis der Freiheit“. Die Ausstellung ist im Paul-Löbe-Haus zu sehen. Ich meine: "Wir dürfen uns nie an solche Bilder 'gewöhnen'!!" 

Hagedorn: Munitions-Bergung in Nord- und Ostsee braucht 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt - gesichert sind 2022 leider nur 400.000 Euro!

Foto: studio kohlmeier berlin 


13.05.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und im November 2021 als dessen stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt wurde, kommentiert den Haushaltsansatz für 2022 für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee im Etat von Umweltministerin Steffi Lembke deutlich kritischer als ihr Haushaltskollege von den Grünen aus Lübeck, Bruno Hönel:

„Die Lektüre der Regionalpresse aus Schleswig-Holstein aufgrund der Pressearbeit meines Lübecker Haushaltskollegen zum Thema Munitionsaltlasten hat mich heute früh sehr erstaunt. Für die Debatte im Haushaltsausschuss zum Umweltetat von Ministerin Steffi Lembke lag nämlich leider kein Erhöhungsantrag der zuständigen Haushälter für die Bergung von Munitionsaltlasten vor, was ich persönlich erwartet hätte und was erforderlich gewesen wäre, um die öffentlichen Zusagen der Grünen von 2021 im Wahlkampf – ein Pilotprojekt von 100 Millionen Euro beim Bund – umzusetzen. Stattdessen stehen im Haushalt der Ministerin lediglich magere 400.000 Euro für ‚Ausschreibungen‘, denn der Finanzplan, von dem Bruno Hönel spricht, ist gar nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen des Parlaments.

Verpflichtungsermächtigungen (VEs) fehlen


Wenn die Umweltministerin Ausschreibungen z. B. für den Bau der Bergungsplattform zeitnah starten will – was ich hoffe –, dann braucht sie auch die vom Haushaltsausschuss beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen (VEs) von 100 Mio. Euro für die nächsten Jahre. Aber genau diese fehlen im Bundeshaushalt 2022 – dort stehen bisher nur magere 400.000 Euro. Das war der Grund, warum ich im Haushaltsausschuss die Ministerin Lembke explizit auf diese fehlende Finanzierung  angesprochen habe – unterstützt von den Wortbeiträgen von meinen beiden SPD-Kollegen Johannes Schraps und Frank Junge sowie dem CDU-Kollegen Ingo Gädechens, während Bruno Hönel zu diesem Thema überhaupt nicht das Wort ergriffen hat.

Haushaltsentwurf 2023 auf VEs hin prüfen

Die Umweltministerin gab am Ende zu Protokoll, dass sie ‚parteiübergreifend sehr viel Unterstützung für dieses Modellprojekt wahrgenommen habe‘ und das in Zukunft berücksichtigen wolle. Ich werde sie beim Wort nehmen, denn diese Chance hat sie schon sehr bald: Im Juli wird das Bundeskabinett den Haushalt 2023 als Entwurf beschließen und ich werde ganz bestimmt als erstes darauf achten, ob die 100 Millionen Euro für das Pilotvorhaben zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee jetzt auch wirklich mit Verpflichtungsermächtigungen schwarz auf weiß zu finden sind, damit dann auch endlich Aufträge für das erforderliche Gerät an – hoffentlich – norddeutsche Firmen vergeben werden können. Meine Unterstützung und die der SPD im Haushaltsausschuss wäre ihr gewiss.“

Hagedorn: Haushaltsausschuss beschließt für 2022
54 Millionen Euro „on Top“ für Entwicklungszusammenarbeit  

Das Bild entstand am 10. Dezember 2019 in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz beim 3. Treffen der Finanzminister. Damals war unsere heutige Entwicklungsministerin Svenja Schulze als Umweltministerin dabei (Quelle: Büro Hagedorn).


12.05.2022

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2022 beschlossen, den Etat zur Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) von der Ministerin Svenja Schulze um 54 Millionen Euro für 2022 mit dem Schwerpunkt auf Frauen, Kinder und Jugendliche sowie Klimaschutz zu verstärken. Zusätzlich wurde die Verpflichtungsermächtigung für 2023 um weitere 25 Mio. Euro für den „Global Financing Facility“ Fonds, der die Gesundheit von Frauen, Kinder und Jugendliche fördert,  gestärkt.

Wir haben im Haushaltsausschuss an diesem Tag ein klares internationales Zeichen zu Gunsten der Frauen, Kinder und Jugendlichen weltweit gesetzt, in dem wir den Etat 2022 für Entwicklungszusammenarbeit von Ministerin Svenja Schulze um insgesamt 54 Mio. Euro für verschiedene Programme verstärkt haben, bei denen es insbesondere um die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen geht: 

  • der Fonds „Global Financing Facility“ (GFF) bei der Weltbank, den Deutschland seit 2015 maßgeblich unterstützt, wird 2022 und 2023 mit jeweils 25 Mio. Euro finanziert. 
  • Das UN-Projekt „UN-Women“ erhält weitere 3 Mio. Euro „on Top“ – damit stehen insgesamt 18 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung. 
  • Der weltweite Schutz von Umwelt und Biodiversität wird mit zusätzlich 20 Mio. Euro gestärkt, wobei auch 3 Mio. Euro gezielt an Indigene Völker und deren lokale Gemeinschaften fließen. 
  • Weiterhin werden internationale Projekte der Familienplanung mit 2 Mio. Euro verstärkt gefördert sowie 
  • Projekte der Informations- und Meinungsfreiheit mit 2 Mio. Euro zusätzlich in vielen Partner-Ländern. 


Für das Jahr 2022 sah der Entwurf der Bundesregierung eigentlich ‚nur‘ Ausgaben von 10,9 Mrd. Euro insgesamt vor – 1,6 Mrd. Euro weniger als noch 2021. Nach den Haushaltsberatungen wird das Niveau von deutlich über 12 Mrd. Euro nun allerdings wieder erreicht, weil Aufstockungen mit dem Ergänzungshaushalt der Regierung wegen der Auswirkungen des Ukrainekrieges erfolgen.

Der Bund ist mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Träger von weltweit unzähligen Projekten mit gefestigten Strukturen in vielen Ländern, die von Krisen, Krieg, Hunger und Krankheiten betroffen sind. Bildung und Ausbildung der Jugend ist zusätzlich ein wichtiger Schwerpunkt bei der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands, wobei Deutschland auch mit vielen nicht-staatlichen Organisationen zusammenarbeitet. Außerdem leistet die Bundesregierung mit dem Ministerium enorme Beiträge an Einrichtungen der EU sowie der Vereinten Nationen sowie an verschiedene internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken und Fonds, die die Entwicklungszusammenarbeit weltweit tragen. Die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Preisexplosionen für unter anderem Getreide und Dünger gerade zu Lasten der ärmsten Länder können nur durch globale Initiativen bekämpft werden.

Statement von Bettina Hagedorn und Sanae Abdi zum Einzelplan 23 Entwicklungszusammenarbeit 


11.05.2022

Am 11. Mai hat der Haushaltsausschuss den Etat 2022 für Entwicklungszusammenarbeit von Ministerin Svenja Schulze diskutiert und dabei 54 Millionen Euro Umschichtungen zugunsten für verschiedene Programme beschlossen, bei denen es insbesondere um die Stärkung der Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen geht: 

Der Fonds „Global Financing Facility“ (GFF) bei der Weltbank, den Deutschland seit 2015 unterstützt, wird 2022 und 2023 mit jeweils 25 Mio. Euro finanziert. Das UN-Projekt „UN-Women“ erhält weitere 3 Mio. Euro „on Top“ – damit stehen insgesamt 18 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung. Der weltweite Schutz von Umwelt und Biodiversität wird mit zusätzlich 20 Mio. Euro gestärkt, wobei auch 3 Mio. Euro gezielt an Indigene Völker und deren lokale Gemeinschaften fließen. Weiterhin werden internationale Projekte der Familienplanung verstärkt gefördert sowie Projekte der Informations- und Meinungsfreiheit in vielen Partner-Ländern. Der Haushaltsausschuss legt damit ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen ab, die am stärksten in den großen Krisen leiden.

Mein Interview zum Verteidigungsetat

Interview der Tagesschau vom 30. April 2022 mit mir zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr und dessen parlamentarische Kontrolle "Warum der 25-Millionen-Euro-Deckel bleibt" (Quelle: tagesschau.de; Artikel verfasst von Stephan Lenhardt, SWR). 

Hagedorn: "Versprochen – gehalten: Startschuss  im Bundestag zur gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro!"

Mit unserem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil (Foto: newsdesk: SPD Bundestagsfraktion) 

29.04.2022

 
Der Deutsche Bundestag hat am 28. April in seiner 1. Lesung die gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro pro Stunde diskutiert, um – wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart – zügig das notwendige Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen, damit der Mindestlohn von 12 Euro dann ab dem 1. Oktober 2022 flächendeckend in Deutschland gilt. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn: 
 
„Versprochen – gehalten: der 1. Oktober 2022 wird für alle Beschäftigten in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohngrenze befinden, ein freudiger Tag! Wer heute Vollzeit für den Mindestlohn arbeitet, erhält ca. 1.700 Euro brutto im Monat – ab Oktober steigt dieser Monatslohn dann bei 12 Euro Mindestlohn auf ca. 2.100 Euro brutto. So erhalten ab Oktober viele dieser Beschäftigten möglicherweise die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden. Schon 2015, als zum 1. Januar erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nach jahrelangem politischen Ringen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführt wurde, konnten überdurchschnittlich viele Beschäftigte in unserem Norden von diesem Gesetz profitieren, weil Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist. Der Grund dafür ist, dass bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen – betroffen sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen. Als zum 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wurde, profitierten damals über 22.000 Beschäftigte allein in Ostholstein, die bis dahin sogar für unter 6,50 € pro Stunde gearbeitet hatten – davon 8.500 Beschäftigte sogar in Vollzeit. Diese Menschen mussten regelmäßig – trotz voller Arbeitsstelle – noch ergänzend soziale Unterstützung beantragen, um Miete und Lebensmittel überhaupt bezahlen zu können. Aber Arbeit muss sich lohnen – und wer Vollzeit arbeitet muss davon leben können – DAS ist eine Frage des Respekts. Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das ‚Lohndumping‘ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Aber jetzt ist es Zeit für eine weitere spürbare Erhöhung auf 12 Euro, damit diejenigen, die arbeiten und fleißig sind, dafür auch einen Lohn bekommen, der ihnen ein selbstständiges Leben ermöglicht. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden ab Oktober bundesweit ca. 7,5 Mio. Beschäftigte profitieren – überwiegend Frauen, die damit nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“  

 
Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb liegt der gesetzliche  Mindestlohn in Deutschland aktuell bei 9,82 Euro und wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden. 
 
Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro 225.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord). 

Hagedorn: Haushaltsausschuss beschließt für 2022 20,5 Mio. "on Top" für das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM)! 

Foto: studio kohlmeier berlin


28.04.2022

 
27.04.2022: Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, das seit Jahren bei kleinen und mittelständischen Unternehmen überaus geschätzte Innovationsprogramm ZIM um 20,5 Mio. Euro auf 620,5 Mio. Euro für 2022 zu erhöhen. Zusätzlich wurde die Verpflichtungsermächtigung für 2023 um weitere 25 Mio. Euro verstärkt. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal für innovationsbereite Betriebe: „Wir haben im Haushaltsausschuss heute ein klares Zeichen zu Gunsten der kleinen und mittelständischen Betriebe gesetzt, in dem wir das seit Jahren gerade beim Mittelstand ausgesprochen beliebte Förderprogramm des Bundes ZIM um insgesamt 45,5 Mio. Euro für die Jahre 2022 und 2023 gestärkt haben. Uns ist bewusst, welch eine zentrale Rolle gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe für unseren Innovationsstandort Deutschland angesichts der aktuellen nationalen und globalen Herausforderungen spielen – innovative Geschäftsmodelle und ‚Pionierlösungen‘ werden mit diesem Programm u.a. maßgeblich gefördert. Durch die massive Aufstockung dieses begehrten Förderprogramms des Wirtschaftsministeriums auf 620,5 Mio. Euro für 2022 mit der gleichzeitigen Aufstockung um 25 Mio. Euro für 2023 stellen wir sicher, dass trotz enormer Nachfrage seitens der Antragsteller es zu keinem Förder-Stau oder gar Stopp kommen wird.“ 

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein haben von ZIM von 2008 bis 2018 allein im Umfang von 56,2 Mio. Euro profitiert. Eine Förderzusage mittels ZIM kann für Unternehmen bei Einzelprojekten bis zu 380.000 Euro Zuschüsse durch den Bund bedeuten. Es werden insbesondere jene Unternehmen unterstützt, die neue, innovative und nachhaltige Projekte betreiben, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen. 

Haushaltsausschuss erhöht den Etat für Maritime Technologien – Forschung, Entwicklung und Innovation – für 2022 um 4 Millionen Euro! 

Foto: studio kohlmeier berlin


28.04.2022

Am 27. April 2022 hat der Haushaltsausschuss beschlossen, im Etat des Wirtschaftsministeriums den Titel „Maritime Technologien“ im Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ um 4 Mio. Euro auf gut 62,27 Mio. Euro allein für 2022 zu verstärken – auch die Verpflichtungsermächtigung für 2023 wird um 4,5 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro angehoben. 

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn, seit 2002 für Ostholstein/Nordstormarn im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und seit 2021 sogar stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, freut sich über diese Zukunftsinvestitionen für die Küste: „Für die ‚Forschung, Entwicklung und Innovation von Maritimen Technologien‘ waren bislang knapp 58,3 Mio. Euro für 2022 im Regierungsentwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen, die durch Verpflichtungsermächtigungen von gut 54 Mio. Euro bis 2026 verstärkt werden sollten. Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung ein starkes Signal zu Gunsten der Küste gesetzt, indem er insgesamt für 2022 und 2023 8,5 Mio. zusätzlich beschlossen hat, womit u.a. im Zuge der Strategie der nationalen Energieunabhängigkeit maßgeblich der Einsatz von LNG-Bunkerschiffen ermöglicht und der Aufbau einer Infrastruktur in  deutschen See- und Binnenhäfen geleistet werden soll. Das ist eine große Chance für unsere Häfen auch in Schleswig-Holstein, die die fünf Ministerpräsident*innen der fünf Küstenländer bei ihrem Treffen in Kiel letzte Woche ja zu Recht gemeinsam betont haben. Die Ampelkoalition im Bund setzt damit ein klares Signal zu Gunsten der Küste.“ 


Bereits 2018 startete die Förderung für „Digitale Testfelder in Häfen“ für die Planungsphase mit insgesamt 500.000 Euro und wurde dann ab 2019 mit jährlich 1 Million Euro verstetigt – aufbauend auf diese Startphase der Förderung gelingt jetzt ein wichtiger Impuls für die maritime Wirtschaft in Deutschland. 

Gute Nachricht für unsere Tourismusregion: Zusätzliche 1,4 Millionen Euro für die Förderung im Tourismusgewerbe! 

Mit dem Präsidenten des Deutschen Tourismusverbandes Reinhard Meyer im Juni 2017 in Berlin (Foto: Büro Hagedorn).


28.04.2022

27.04.2022: Mit dem Ampel-Koalitionsvertrag in Berlin wurde festgelegt, dass der Bundestag den Prozess einer nationalen Tourismusstrategie wieder aufnehmen wird, um die Koordinierung der Tourismuspolitik zu verbessern und um den Tourismusstandort Deutschland gerade nach der Corona-Krise noch nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer für alle Urlauber-Zielgruppen zu gestalten. 


Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss, begrüßt, dass dieses Ziel jetzt mit ersten Beschlüssen im Haushaltsausschuss angepackt wird: „Der Haushaltsausschuss hat am heutigen 27. April beschlossen, dass im Etat von Wirtschaftsminister Habeck der Titel „Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft stärken“, der ausschließlich dem Tourismus dient, von 15,8 Mio. Euro um 1,4 Mio. Euro auf insgesamt 17,2 Mio. Euro erhöht wird. Diese deutliche Steigerung um 1,4 Mio. Euro dient ausschließlich der Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen im Tourismus und soll dabei zielgenau helfen, die schwierige Lage der Tourismus-Akteure auf Grund der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das Tourismusgewerbe erlebt seit 2 Jahren in der Pandemie ein ständiges Auf und Ab – einerseits mussten pandemiebedingte Schließungen und hohe Hygiene-Auflagen bewältigt werden, während andererseits eine fast explodierende Nachfrage im Inlandstourismus unsere „boomende“ Küste und alle Akteure vor enorme Herausforderungen stellte und weiterhin stellt. Als großer Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor in Schleswig-Holstein und Ostholstein zeigt sich aktuell im Tourismus als drängendstes Problem der akute Fachkräftemangel in Gastronomie, Hotellerie und im Freizeitgewerbe, da viele Beschäftigte in diesen Branchen in der Pandemie sichere Arbeitsplätze mit geregelter Freizeit in anderen Wirtschaftsbetrieben gefunden haben und nun nicht zurückkehren. Die deutliche Aufstockung der Mittel im Bundeshaushalt um 1,4 Mio. Euro zugunsten der Tourismusbetriebe soll diesen herausfordernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen und Wertschätzung für die Branche ausdrücken – es ist ein klares Bekenntnis für zukunftsweisende Impulse für unsere Tourismusregion.“ 

Wir Haushälter unterbrechen unsere Ausschusssitzung und nehmen an der 1. Lesung zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen teil

Fotos: Büro Hagedorn

28.04.2022

Langer und inhaltsschwerer Tag am 27. April 2022 in Berlin: Der Haushaltsausschuss hatte zunächst Finanzminister Lindner zum Ergänzungshaushalt zu Gast, der an diesem Tag mit gut 38 Milliarden Euro wegen der Folgen des Ukraine-Krieges vom Kabinett beschlossen wurde. Danach war Hubertus Heil zum Etat für Arbeit, Soziales und Rente zur Diskussion da bevor Justizminister Marco Buschmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprachen.

Der Haushaltsausschuss unterbrach seine Sitzung für 70 Minuten, damit wir Haushälter bei der 1. Lesung zum 100-Mrd-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr im Plenum dabei sein konnten. Meinen Abendtermin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), wo Ministerin Svenja Schulze die neue Afrika-Strategie der Ampel-Regierung vorstellte, konnte ich aufgrund der intensiven Haushaltsberatungen leider nicht mehr wahrnehmen. Mehr über die Afrika-Strategie erfahren Sie im Handelsblatt-Interview mit der Ministerin.

Mit fünf Enkeln in Berlin unterwegs

Fotos: Büro Hagedorn

20.04.2022

Urlaub mit Ferien-Camp und Rikscha-Tour

Vor einer Woche bin ich mit fünf Enkelkindern (im Alter von sechs bis 13 Jahren) eine Woche in Berlin „im Urlaub“ gewesen …. ein großartiges Abenteuer für meine „Dorf-Kinder“: Einkaufen mit dem Bollerwagen, meine Wohnung glich einem Ferien-Camp, Ausflüge mit U- und S-Bahn oder Fahrrad-Rikscha ab Brandenburger Tor. 

Von dort nahmen wir mit zwei Fahrrad-Rikschas den spannenden Weg bei bestem Wetter zum Alexanderplatz. Und dort? Natürlich weiter zum "Shoppen" mit Oma auf den Kudamm! Beim Heimweg waren dann alle k. o. und freuten sich auf Omas selbstgemachte Hacksauce mit Tomaten und Nudeln. Beim täglichen Einkaufen für die „Rasselbande“ war der rote Bollerwagen immer ein guter Begleiter. 


Der Bundestag stand selbstverständlich auf dem Besuchsprogramm wie auch das tolle Aquarium am Zoo, das alle fasziniert hat.  

Samstagnachmittag ging es mit dem ICE zurück in die Heimat, damit alle Eltern ihre Sprösslinge zum Ostereiersuchen wieder Zuhause hatten. Ich bin die glücklichste Oma, diese turbulenten und intensiven Tage mit meinen Enkelkindern erlebt haben zu dürfen. Das ruft nach Wiederholung!

Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn

 

Foto: Büro Hagedorn


Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn

Bettina Hagedorn: Haushaltsausschuss gibt 300.000 Euro jährlich mehr für den Bund Deutscher Nordschleswiger!

Foto: studio kohlmeier berlin

19.04.2022

Bettina Hagedorn: Haushaltsausschuss erhöht die Förderung für die wertvolle Arbeit des Bundes Deutscher Nordschleswiger um 300.000 Euro ab 2022!


Der Haushaltsauschuss hat in seiner Sitzung vom 6. April beschlossen, die institutionelle Förderung für den Bund Deutscher Nordschleswiger um 300.000 Euro pro Jahr ab 2022 anzuheben. Damit profitiert die deutsche Minderheit erneut von den Beschlüssen des Haushaltsausschusses, nachdem sie sich bereits 2019 über eine Erhöhung um 121.000 Euro pro Jahr auf 10,1 Millionen Euro vom Bund freuen konnten.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein und
stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, freut sich für die deutsche Minderheit in Dänemark: „Seit über 20 Jahren engagiere ich mich im Haushaltsausschuss für eine Aufstockung der Bundesmittel für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark.
Mit der jetzigen Erhöhung um 300.000 Euro auf 10,5 Mio. Euro setzt der
Bund erneut ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit. 

Die 15.000 Mitglieder der deutschen Volksgruppe unterhalten eigene Kindergärten, Schulen und Büchereien, betreiben kirchliche und soziale Arbeit
und geben eine eigene Tageszeitung heraus. Außerdem unterhalten und bieten die Ehrenamtlichen in vielen Vereinen sportliche und kulturelle Aktivitäten
an. Der Bund unterstützt diese großartige Leistung jetzt mit insgesamt
10,55 Millionen Euro auf Dauer ab 2022 – das ist ein Grund zum Feiern.“

Die deutsche Minderheit in Nordschleswig besteht seit der Volksabstimmung im Jahre 1920 und umfasst heute etwa 15.000 Mitglieder aus einer Gesamtbevölkerung von 250.000 in Nordschleswig. Die deutschen Nordschleswiger werden vertreten durch den Bund Deutscher Nordschleswiger. Zum Selbstverständnis der deutschen Minderheit gehören die Pflege eines guten und vertrauensvollen Verhältnisses zur dänischen Mehrheitsbevölkerung und die Funktion als Brückenbauer zwischen Deutschen und Dänen. Die Aktivitäten der deutschen Minderheit tragen zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt des deutsch-dänischen Grenzlandes bei.

Schlussrede zum Haushaltsgesetz 2022 in 1. Lesung

Foto: Büro Hagedorn, Quelle: Phoenix

25.03.2022

Letzter Tag der viertägigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Bis zum Mai arbeitet der Haushaltsausschuss jetzt an dem Entwurf, bis ihn der Bundestag ab 19./20. Mai in seiner "Bereinigungssitzung" nach 2./3. Lesung beschließen kann.

Fotos: Büro Hagedorn, Quelle: Phoenix

Mit dem Klick auf das Bild geht es zur Rede auf bundestag.de

Angriffskrieg gegen die Ukraine – Themenseite 

Ich nehme Stellung zum Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022, erläutere die Sanktionen gegen Russland und sage auch, warum es bisher kein Handelsembargo gibt. Auch den Entschließungsantrag, dem der Bundestag mit klarer Mehrheit in seiner Sondersitzung am 27. Februar zustimmte, finden Sie auf der Themenseite – und die bewegende Rede des Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 17. März 2022 vor dem Deutschen Bundestag.

Viertägige Haushaltsdebatte verlangt von Haushältern "Rund-um-die-Uhr"-Job

Generaldebatte mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz und ... 

... unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (Fotos: Büro Hagedorn )

24.03.2022

23. März 2022: Tag 2 der viertägigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag – für mich als Haushälterin heißt das seit 20 Jahren: vier Tage quasi "rund um die Uhr" im Parlament. Wir erlebten an diesem Mittwoch eine starke, nachdrückliche Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz und eine sehr ernsthafte, nachdenkliche Rede unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – es lohnt, beide Reden in der Mediathek in voller Länge anzuhören. Fast peinlich leider erneut die Rede von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz – sein parteipolitischer Klamauk ist einfach nicht angemessen in dieser ernsten Zeit. 

Meine Persönliche Erklärung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. März 2022

Foto: studio kohlmeier berlin


18.03.2022

Der Bundestag hat am Freitag, 18. März 2022, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit die Grundlage geschaffen, nach Enden der pandemischen Notlage am 20. März 2022, bei Bedarf gegensteuern zu können. Die Länder haben damit die Möglichkeit erhalten, Infektionsschutzmaßnahmen gegen das SARS-CoV-2-Virus anzupassen. Dazu habe ich am selben Tag diese persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) abgegeben:

"Die Pandemie entwickelt sich aktuell mit Rekord-Inzidenzen rasant und weist einen anhaltenden Aufwärtstrend auf. Deutschland verzeichnet in dieser Woche erstmals die höchsten Infektionszahlen innerhalb Europas.

Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne den heutigen gesetzgeberischen Beschluss des Bundestages wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch komplett ausgelaufen. Es wäre aus meiner persönlichen Sicht sachgerecht gewesen, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch leider mit dem Koalitionspartner kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Expert*nnen-Rat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes ermöglichen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung vom 14. März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens quasi "auf die leichte Schulter zu nehmen". Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, gerade jetzt nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der verpflichtenden Maskenpflicht (z.B. in Innenräumen, im Einzelhandel oder in Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Maske-Tragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar.

Diesen Erkenntnissen hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.

Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (z.B. in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hot-Spot-Regelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen eigenverantwortlich und gezielt zu begegnen. So kann ein Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen anordnen.

Dieser Kompromiss war erforderlich, weil anderenfalls die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder ab 20. März überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung gehabt. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes bedeutet.

Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hot-Spot-Regelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird."

Am Ende eines langen Arbeitstages: Meine Rede zur Entschuldung Griechenlands

Nur ein Klick aufs Bild bis zur Rede auf bundestag.de

Fotos: Büro Hagedorn / Quelle: Phoenix 

18.03.2022

Am Donnerstag, 17. März 2022 war es bereits nach 23 Uhr, als ich meine Rede im Bundestag zur Entschuldung Griechenlands aus dem IWF hielt. Ein langer Tag im Bundestag ging zu Ende – und heute am Freitag, 18. März um 7:30 Uhr beginnt der Rechnungsprüfungsausschuss, in dem ich als SPD-Obfrau die Verhandlungsführung bei den Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofes zum Verkehrsbereich habe. Ab 9 Uhr dann: die 2./3. Lesung zum Infektionsschutzgesetz im Plenum!

Bewegende Video-Ansprache des Ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Deutschen Parlament 

Während der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2022.

Die "Friedenstaube" ist mittlerweile für 8050 Euro versteigert worden. Mit dem Geld wird geflüchteten Ukrainer:innen in Polen geholfen.

17.03.2022


Bewegende Ansprache durch den Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einem eindringlichen Appell heute Morgen, 17. März 2022, um 9 Uhr im Deutschen Bundestag. Die täglichen Bilder des verbrecherischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine mit unfassbaren mutwilligen Anschlägen auf Frauen und Kinder, auf Alte und Hilflose, auf Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Wohnblocks machen wütend. Wir tun alles, um den Krieg so schnell zu beenden wie nur irgend möglich, ohne Putin zu weiterer Eskalation zu provozieren.

25.04.2022: Während der Sitzung hatten wir Abgeordneten die "Friedenstaube" unterzeichnet. Ihre Versteigerung erbrachte 8050 Euro für nach Polen geflüchtete Ukrainer:innen. Wer den Betrag mit aufstocken möchte, der kann das A2-Plakat über anke.hennig@bundestag.de beziehen.

Bilder: Büro Hagedorn

25.04.2022: Das Plakat mit den Unterzeichner:innen ist  über anke.hennig@bundestag.de 

zu beziehen.

Der jüngste Hagedorn neben Kanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung der SPD-Fraktion

Fotos: Büro Hagedorn

11.03.2022

Am Donnerstag, 10. März 2022, begann um 11 Uhr die Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: Mein sechsjähriger Enkel Levi ist seit Tagen mit mir in Berlin „auf Urlaub“. Auf dem Programm standen bereits der Berliner Zoo, das Naturkundemuseum und das Brandenburger Tor. Während der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag wollte ich ihn mit Malheften im Büro „betreut“ lassen. Aber ER wollte unbedingt mit zu "Olaf Scholz". Rolf Mützenich begrüßte ihn persönlich unter dem Beifall der Fraktionskolleginnen und 
-kollegen. Er durfte (und wollte!) direkt neben Olaf Scholz sitzen (zusammen mit seinem Plüsch-Schnee-Leoparden). Er war stolz und fand Olaf cool. Unvergessen.

 Fotos: Büro Hagedorn 

Mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby.

 Fotos: Büro Hagedorn 


Altkanzler Gerhard Schröder sollte Ämter in russischen Gremien niederlegen

07.03.2022

"Der Altkanzler Gerhard Schröder muss ALLE Ämter in russischen Gremien niederlegen (und das schon seit langem, spätestens seit dem 24.2.22!). Es ist beschämend, dass er das nicht längst getan hat. Er MUSS es sofort tun. WENN er das NICHT tut, dann unterstütze ich ein Parteiausschlussverfahren, das aber leider mehrere Jahre dauern wird und darum nicht die überzeugendste Lösung wäre, sondern nur das letzte (!) Mittel, wenn er nicht zur Vernunft kommt." 

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus einem Sondervermögen

Foto: studio kohlmeier berlin


03.03.2022

Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusage gemacht, dass Deutschland mit dem Bundeshaushalt 2022, der am 16. März im Kabinett beschlossen wird, ein zusätzliches „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro errichten wird. Dazu brauchen wir als „Ampel-Fraktionen“ die Unterstützung der CDU/CSU, weil dieses Sondervermögen angesichts der Schuldenbremse über unser Grundgesetz abgesichert werden muss. Diese Zusage von Bundeskanzler Scholz hat international stärkste Beachtung gefunden.

Waffenlieferungen

In den vergangenen 40 Jahren wurde der Verteidigungshaushalt mehrfach reduziert. Den größten „Kahlschlag“ erlebte der Etat der Bundeswehr zwischen 2009 und 2013, als Verteidigungsminister zu Guttenberg es zuließ, dass dort – sage und schreibe – 8 Mrd. Euro GEKÜRZT wurden. In den letzten vier Jahren wurden die Ausgaben für die Bundeswehr hingegen von einem Finanzminister Olaf Scholz von circa 38 auf 50 Mrd. Euro pro Jahr gesteigert.

Wir Sozialdemokraten sehen  eine Aufrüstung zwar kritisch (Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte u. a. vor vier Jahren einen Flugzeugträger beschaffen!!!), aber haben uns schon immer in Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten für eine moderne und zuverlässige AUS-Rüstung eingesetzt. Und genau darum geht es jetzt: eine bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet alles viel Geld und dafür werden wir jetzt ein Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit in Deutschland und in Europa.

Frieden für die Ukraine  Einheit in Europa

Für Frieden in der Ukraine demonstrierten am Sonntag, 27. Februar Tausende von Menschen an der Siegessäule in Berlin (Foto: Heiner Staschen).

Sondersitzung des Deutschen Bundestages wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine

Wer konnte, hat sich gestern für den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, neben mir der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niels Annen.

Bundeskanzler Olaf Scholz gab seine Regierungserklärung ab (Mit dem Klick auf das Bild geht es zur Rede bei Youtube, Quelle: Phoenix).

Während der Sondersitzung des Bundestages war seine Exzellenz der ukrainische Botschafter Dr. Andrij Melnyk anwesend. Er erhielt stellvertretend für sein Land langanhaltenden Applaus.

Sondersitzung des Bundestages wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 

28.02.2022


Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, 27. Februar: Wir haben eine wichtige, klare und bewegende Debatte zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine geführt. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz war großartig … wer sie nachlesen und sehen möchte, findet sie auf bundesregierung.de.

In der folgenden Abstimmung bekannten sich die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und CDU / CSU zur Ukraine, verurteilten den Einmarsch russischer Truppen als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und sprachen sich vollständig für den Erhalt der Europäischen Friedensordnung aus.

Die genannten Fraktionen verstehen das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung als ein Menschenrecht. Im vorgelegten Entschließungsantrag 20/846  heißt es weiter: "Niemand habe das Recht, die Ukraine mit militärischer Gewalt an diesem Weg zu hindern. Der Einsatz der Ukrainerinnen und Ukrainer für unsere gemeinsamen, europäischen Werte und Prinzipien auf und seit dem Euromaidan 2013/2014 war und ist beispiellos."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist ein erfahrener Außenpolitiker (Fotos: Büro Hagedorn).

Die Abgeordneten erhoben sich, während sie dem Ukrainischen Botschafter und seinem Land applaudierten.

Dieses Foto habe ich 2012 in Atlanta aufgenommen am Mahnmal für den ermordeten Martin Luther King. Dieses Zitat von ihm von 1967 passt zu allem, was wir gerade erleben. Unsere Gedanken und Herzen sind bei den Menschen in der Ukraine. 

1045 Stimmen bei der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 für die zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident – eine großartige Wertschätzung für sein Wirken in der gesamten Bevölkerung und weltweit! 

Der bisherige und zukünftige Bundespräsident 
Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede nach seiner Wiederwahl im Paul-Löbe-Haus (Foto: spdfraktion.de). 

Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert dem Bundespräsidenten zur Wiederwahl. Altkanzlerin Angela Merkel kommt dazu (Foto: spdfraktion.de)

18.02.2022

Mit 1045 Stimmen wählten in der Bundesversammlung in Berlin am 13. Februar  die Delegierten von SPD und FDP, von den Grünen und der CDU/CSU ganz überwiegend Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten. Damit ist er erst der fünfte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik, der für  eine zweite Amtszeit als Bundespräsident das Vertrauen erhielt und – nach Richard von Weizsäcker – der erste seit über 20 Jahren, der bei seiner Wiederwahl parteiübergreifend derartig breit getragen wurde. Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal aller demokratischen Parteien gerade in turbulenter und herausfordernder Zeit. 

 

Hagedorn: „Bereits am Samstag, den 12. Februar trafen sich die 391 Wahlfrauen und Wahlmänner, die einerseits SPD-Bundestagsabgeordnete sind oder die die SPD in 16 Landtagen gewählt hatte, ab 14 Uhr im Plenarsaal des Reichstages zu einer gemeinsamen, festlichen Fraktionssitzung. Mit dabei waren unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, unser Bundeskanzler Olaf Scholz, unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, all unsere SPD-Ministerinnen und 
-Minister, die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus sowie hunderte Delegierte aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft sowie prominente Künstler und Sportler. Die großartigen Reden von Rolf Mützenich, Olaf Scholz und – natürlich am wichtigsten – von Frank-Walter Steinmeier – verliehen dieser vorbereitenden Versammlung eine wahrlich festlich-historische Note. Es war ein wunderbarer kraftvoller Moment für unsere SPD in der Demokratie gerade an diesem Ort. 

 

Der strahlende Sonnenschein ließ das Regierungsviertel auch am nächsten Tag zur Feier des Tages glänzen, als wir uns mit 1472 Wahlleuten – streng unter Corona-Bedingungen organisiert – am 13. Februar im 7-stöckigen Paul-Löbe-Haus zur Bundesversammlung trafen – natürlich mit Abstand und Maske sowie geimpft und getestet. Seit 20 Jahren befindet sich mein Bundestagsbüro in diesem riesigen Paul-Löbe-Haus, in dem erstmalig die Wahl des Bundespräsidenten stattfinden musste, um für so viele Menschen unter Corona-Bedingungen die Wahl angemessen durchführen zu können. 

 

Es war in den 20 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag bereits meine 6. Bundesversammlung, an der ich als Abgeordnete teilnehmen durfte. Am 23. Mai 2004 und am 23. Mai 2009 wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt, als wir mit unseren grünen Kollegen unsere SPD-Kandidatin Gesine Schwan – leider vergeblich – unterstützten. Bereits ein Jahr später trat Horst Köhler zurück, und am 30. Juni 2010 erfolgte die Wahl von Christian Wulff – erst im dritten Wahlgang – als Bundespräsident, wobei wir als SPD-Fraktion mit den Grünen Joachim Gauck als Kandidaten unterstützt hatten. Nur gut ein Jahr später trat auch Christian Wulff zurück und am 18. März 2012 wählten wir im 2. „Anlauf“ mit großer Mehrheit endlich unseren Kandidaten Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Als Joachim Gauck nach 5 Jahren aus Altersgründen nicht erneut antrat, wählten wir am 12. Februar 2017 – erstmals seit Johannes Rau – mit Frank-Walter Steinmeier endlich wieder einen Sozialdemokraten in das höchste deutsche Staatsamt. Seine unumstrittene Wiederwahl als Bundespräsident am 13. Februar 2022 mit 1045 JA-Stimmen zeigt wie anerkannt und hochgeschätzt er sowohl in der Bevölkerung wie auch in der ganzen Welt ist.

Ich habe jede einzelne Teilnahme an einer Bundesversammlung immer als große Ehre empfunden, aber natürlich wird gerade diese Bundesversammlung 2022 für mich immer unvergesslich bleiben. Die Rede des Bundespräsidenten direkt nach seiner Wahl lohnt es sich anzuhören – es war eine ungeheuer starke und kraftvolle Rede, die deutliche Orientierung gab.“
 

Trotz Maske unter den fast 1500 Delegierten wiedererkannt: Treffen mit unserem ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (Foto: Büro Hagedorn). 

Die 1472 Wahlleute wurden in alphabetischer Reihenfolge zu den Wahlurnen gerufen. Da „Hagedorn“ und „Hoffmann“ ziemlich früh „dran“ waren, blieben für mich und den DGB-Chef Reiner Hoffmann nach der Stimmabgabe Zeit für eine kleine „Raucherpause“ an frischer Luft mit einem netten Plausch (Foto: Büro Hagedorn).