Aktuelles aus Berlin

Bettina Hagedorn empfängt Bürgermeister Jörg Weber und Regionalmanager Jürgen Zuch zur Sundquerung in Berlin

(Foto: Büro Hagedorn)

Am 09. April besuchten Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber und Regionalmanager Jürgen Zuch gemeinsam mit Stig Rømer Winther, Geschäftsführer von Femern Belt Development, die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn in Berlin. Bei einem gemeinsamen Mittagessen ging es dabei um die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung und den seit dem 21. März 2024 öffentlich ausliegenden Planfeststellungbeschluss für Fehmarn. Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches standen die baulichen und zeitlichen Herausforderungen beim geplanten Bau des Sundtunnels, der mit Sicherheit nicht bis zur Eröffnung des dänischen Belttunnels 2029 fertig werden kann, sowie die daraus folgenden katastrophalen Konsequenzen für Fehmarn und die Betroffenen durch zusätzliche Bauarbeiten und Güterverkehrslärm, falls es dann „übergangsweise“ zur Elektrifizierung der Sundbrücke käme. Nach Einschätzung von Bettina Hagedorn, die als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss in Berlin an der Seite des Bundesrechnungshofes seit Jahren diese überflüssige Elektrifizierung der Sundbrücke zu verhindern versucht, wird genau dieses „Schreckensszenario“ durch den aktuellen Planfeststellungsbeschluss der Bahn realistisch vorbereitet, gegen den die Stadtvertretung noch bis Anfang Mai 2024 Klage einreichen kann.

Bettina Hagedorn: „Es ist mir wichtig, immer wieder den engen Dialog mit Bürgermeister Jörg Weber zu den Herausforderungen für Fehmarn durch den Bau der festen Beltquerung zu führen. Es war auch sehr sinnvoll, dass er dieses Mal sowohl Regionalmanager Jürgen Zuch wie auch Stig Rømer Winther von Femern Belt Development mitgebracht hatte. Gemeinsam diskutierten wir die Auswirkungen aus dem nun vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für Fehmarn und ich erläuterte ausführlich die Zielsetzung der Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22. März 2024. Vor gut zwei Wochen hatte dieser Ausschuss erneut EINSTIMMIG beschlossen, dass das Berliner Verkehrsministerium Gespräche mit der dänischen Regierung aufnehmen soll, um – ehricherweise – zuzugeben, dass die Hinterlandanbindung in Ostholstein sowohl am Sund wie auch in Bad Schwartau niemals bis 2029 betriebsbereit sein kann und folglich der Güter- und Fernverkehr – zeitlich befristet – weiter über Jütland gelenkt werden muss. Insofern wäre eine Elektrifizierung der Sundbrücke nicht nur herausgeworfenes Geld mit massiven zusätzlichen Landschaftseingriffen und Bauarbeiten, sondern auch eine nicht tragbare Belastung für die bis dahin jahrelang frisch renovierte Brücke mit Güterverkehr ohne jeden Lärmschutz. Ich erwarte, dass die Stadtvertretung von Fehmarn wegen dieser Gefahren für die Lebensqualität der Menschen auf der Insel von ihrem Klagerecht in Bezug auf die überflüssige Elektrifizierung der Sundbrücke mit den insgesamt 6 km langen Zuwegungen bis Anfang Mai Gebrauch macht, damit die Bahn sich endlich ausschließlich auf den gewünschten und vom Bundestag beschlossenen Bau des Sundtunnels konzentriert und diesen so schnell wie irgend möglich fertig stellt, was unsere dänischen Nachbarn zu Recht erwarten.“ 

Meine Diskussionsveranstaltung mit Bärbel Kofler zu den  Herausforderungen der Haushaltspolitik

(MIt einem Klick aufs Bild könnt ihr den Livestream nachhören)

Heute Abend eine Stunde in einer Webex-Konferenz zum Bundeshaushalt auf Einladung meiner SPD-Bundestagskollegin Bärbel Kofler für ihren Wahlkreis in Traunstein, die auch als Staatssekretärin im Entwicklungsministerium arbeitet. Schaut es euch an - das war ebenso informativ wie kurzweilig!

Eine tolle Diskussion zur sozialdemokratischen Haushaltspolitik mit Bärbel Kofler: Danke, liebe Bärbel, dass ich dein Gast sein durfte.  Es hat mir viel Spaß gemacht!!!

Interview mit Botschafterin der Republik Lettland

Am Montagabend, den 08. April 2024, im Paul-Löbe Haus hatte ich ein Interview mit der Botschafterin Lettlands Alda Vanaga anlässlich des Jubiläums „20 Jahre Mitgliedschaft Lettlands in der EU und in der NATO“ für die Öffentlichkeitsarbeit unserer baltischen Partner und im Anschluss ein spontanes Treffen mit meinem Haushaltsausschuss-Kollegen Andreas Schwarz, der für die SPD den Verteidigungsetat verantwortet. Die Freundschaft zu unseren drei baltischen Nachbarn ist mir eine Herzensangelegenheit.

 

Sieben Nachwuchs-Betriebs- und Personalräte als Gäste von Bettina Hagedorn zur SPD-Fachkonferenz in Berlin 


(Foto: Büro Hagedorn)


Traditionell lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn seit 2004 jedes Jahr meist zweimal engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur stets prominent besetzten Betriebsräte-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin in den Reichstag ein – seit 2004 insgesamt 35 Mal. Am Montag, den 8. April 2024, folgte in dieser Tradition tatsächlich eine „Premiere“, weil erstmals der „Nachwuchs“ der Betriebs- und Personalräte – also die gewählten Jugend- und Auszubildenden-Vertreter - zur Konferenz in diesem besonderen Format im SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude unter dem Motto „jung, politisch, mitbestimmt“ zusammenkamen. Ca. 180 Gäste waren bundesweit angereist (ca. 130 Teilnehmer waren zusätzlich digital zugeschaltet) und mit sieben Gästen stellte die junge Crew von Bettina Hagedorn eine beachtlich große Delegation aus Schleswig-Holstein. Traditionell empfängt Bettina Hagedorn die Gäste aus Ostholstein stets vorab zu einem einstündigen
Frühstück und persönlichen Gedankenaustausch in der Parlamentarischen Gesellschaft, was natürlich an diesem am 8.April trotz des hektischen parlamentarischen Kalenders der stellvertretenden Haushaltsausschussvorsitzenden erneut stattfand und von den sieben
angereisten Gästen aus Ostholstein intensiv für viele Fragen und Diskussionspunkte genutzt wurde.

Hagedorn: „Ich habe mich riesig über die positive Resonanz gefreut, denn dass sich gleich sieben junge Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur 1. Fachkonferenz für junge „Mitbestimmer“ auf den Weg nach Berlin machen, ist ja wahrlich nicht selbstverständlich. Mit der 21-Jährigen als jüngste Teilnehmerin waren gleich vier Kolleg*innen aus dem Personalrat der Landespolizei und der Gewerkschaft der Polizei der Einladung gefolgt, die ihr Studium sowohl im Rahmen der Ausbildung bei der Kripo wie auch bei der Wasserschutzpolizei absolvieren. Mit Dennis Anfimow kam der Jugend- und Auszubildenden-Vertreter von Kendrion Kuhnke Automotive aus Malente in den Reichstag und mit Hennig Urban der gewählte Vertreter der Jugend- und Ausbildungsvertretung im Zweckverband Ostholstein. Als ‚Ältester‘ dieser großartigen ‚Nachwuchs‘-Crew war der 29-Jährige Philipp Pohle für den Betriebsrat des Schön-Klinikums als einziger nicht zum 1. Mal zur Konferenz in den Berliner Reichstag gekommen, und ich hoffe natürlich, dass alle sieben nicht zum letzten Mal meine Gäste gewesen sein werden, weil der Gedankenaustausch mit mir und meinen Bundestagskolleg*innen aus dem Fachbereich Arbeit und Soziales, mit Minister Hubertus Heil, Vertretern aus den Gewerkschaften sowie Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Bundesrepublik ist immer spannend und motivierend. Im Fokus stand heute die Stärkung der beruflichen Bildung und Weiterbildung aus Sicht der jungen Betriebs- und Personalräte sowie die Attraktivität ihrer Ausbildungs- und Arbeitsplätze.“

Seinen persönlichen Eindruck von der Konferenz gab Dennis Anfimow, von der Jugend- und Ausbildungsvertretung von Kenrion Kuhnke Automotive, mit folgenden Worten wieder: „Sehr herzlichen Dank an Bettina Hagedorn für die Einladung zur 1. Jugend-Betriebsrätekonferenz im SPD-Fraktionssaal im Berliner Reichstag. Schon die Tatsache, in diesem historischen Gebäude tagen zu dürfen, ist beeindruckend. Die Begrüßung durch den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Rede zur ‚Zukunft der beruflichen Bildung‘ durch Minister Hubertus Heil und die Diskussion mit sieben weiteren jungen SPD-Abgeordneten vom Ausschuss für Arbeit und Soziales waren echt spannend. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles war digital zugeschaltet sowie viele Vertreter*innen aus den Gewerkschaften und der Wissenschaft. Eine Bereicherung ist es auch, sich mit so vielen anderen jungen Menschen, die sich für die Jugend und die Ausbildung im Betriebs- oder Personalrat engagieren, auszutauschen, sich über aktuelle Themen und Gesetzesvorhaben zu informieren und vernetzen zu können. Der Weg nach Berlin hat sich definitiv gelohnt!“

Bettina Hagedorn: „Die betriebliche Mitbestimmung ist eine der großen Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Deutschland. Es ist großartig, dass wir nun ein Format haben, welches insbesondere die jungen ‚Mitbestimmer‘ in den Fokus rückt, denn der Betriebs- und Personalrat stärkt die soziale Sicherheit der Beschäftigten und ermöglicht Ihnen eine frühe demokratische Teilhabe am Arbeitsleben. Für die Sozialdemokratie gehört die gesetzlich verankerte Betriebsverfassung und ihre Umsetzung zum Markenkern unserer Demokratie, die stetig weiterentwickelt werden muss. Ich bin froh, dass sich junge Menschen wie meine sieben Gäste so aktiv und engagiert für ihre Kolleginnen und Kollegen und ihren Arbeitsplatz einsetzen.“

Gratulation nach Neustadt: 1,2 Mio. Euro für die Entwicklung eines Erinnerungs- und Lernortes sowie eine Dauerausstellung des „Cap Arcona“-Dokumentationszentrums in Neustadt

(v.l.n.: Amtsleiter Klaas Raloff, MdB Martin Gerster, Bürgermeister Mirko Spieckermann. Foto: Büro Hagedorn)

 

In der heutigen Gremien-Sitzung bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, wurde beschlossen, für das von der Stadt Neustadt geplante Dokumentationszentrum zum Untergang der „Cap Arcona“ am 3. Mai 1945 mit über 7.000 toten KZ-Häftlingen eine weitere Finanzierung von 1, 2 Euro Millionen Euro für die Entwicklung der Gedenkstättenkonzeption des Dokumentationszentrums zu bewilligen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn freut sich riesig mit der Stadt Neustadt über diese weitere Förderzusage des Bundes:

„Herzlichen Glückwunsch nach Neustadt!!! Ich freue mich riesig über diese große Förderzusage, denn der ‚Fördertopf für Projektförderung von Gedenkstätten‘ umfasst insgesamt 5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024, wovon nun ein ‚Löwenanteil‘ mit stattlichen 1,2 Millionen Euro nach Neustadt gehen werden. Die Förderung wird im Rahmen des Förderprogramms „Gedenkstättenkonzeption des Bundes“ für die entstehenden Kosten zur Entwicklung eines Erinnerungs- und Lernortes sowie für das Konzept der Dauerausstellung für 2024- 2027 zur Verfügung gestellt. Es spricht für die Professionalität der Stadt Neustadt, dass die Verantwortlichen mit diesem Antrag in Höhe von insgesamt 2,299 Millionen Euro Erfolg haben, wovon der Bund nun mit 1,134 Millionen die hälftige Finanzierung übernehmen wird. Auch wenn das Cap Arcona“-Dokumentationszentrum in Neustadt erst im Jahr 2027 fertiggestellt werden soll, entstehen im Vorfeld für die Entwicklung der Gesamtkonzeption trotzdem bereits enorme Kosten. Die Gelder von 1,2 Millionen Euro sollen für den Kernbereich der inhaltlichen Gestaltung des „Cap Arcona“-Dokumentationszentrum verwendet werden.  Ich drücke der Stadt Neustadt die Daumen, dass ihr ehrgeiziger Zeitplan mit dem symbolischen 1. Spatenstich am 3. Mai 2025 zum 80. Jahrestag der Cap-Arcona-Katastrophe, erfolgen kann.“

Bereits zum Jahresende 2021 konnte ein Grundstück in unmittelbarer Nähe zum zeiTTor-Museum von der Stadt Neustadt erworben werden, um die seit Jahren gehegten Hoffnungen für ein Dokumentationszentrum ‚Cap Arcona‘ endlich umsetzen zu können. 

 

Hagedorn: „Am 22. April 2022 habe ich den ‚Letter of Intent“ der Stadt Neustadt unterschrieben und mich damit verpflichtet, mich nachdrücklich für die Realisierung dieses wichtigen Projektes einzusetzen. Ich war überglücklich, dass es mir am 19. Mai 2022 im Haushaltsausschuss gelang, in der ‚Bereinigungssitzung‘ für den Bundeshaushalt 2022 eine ‚Anschubfinanzierung‘ von 5 Millionen Euro von 2022 bis 2025 für dieses mutige und wichtige Projekt in Neustadt zu verankern. Gerade angesichts des ‚Verstummens der Zeitzeugen‘ ist ein solches Dokumentationszentrum „Cap-Arcona-Katastrophe 1945“ auch als Lernort für die jüngere Generation von ungeheurem Wert. Es ist großartig, dass es seit Jahren in Neustadt eine gewachsene Kooperation mit dem überregionalen Netzwerk des Cap-Arcona-Gedenkens sowie mit den Akteuren der historisch-politischen Bildungsarbeit mit der Unterstützung der Bürgerstiftung gibt. Auch das Engagement des Kinder- und Jugend-Netzwerkes (KJN) und der Schulen bereichert die Arbeit in Neustadt enorm. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Berlin gibt der Erinnerungskultur und ihrer Finanzierung einen hohen Stellenwert, weswegen das mutige Projekt in Neustadt und auch der jetzige Förderantrag in Höhe von 1,2 Euro für die moderne inhaltliche Konzeption viel Unterstützung erfuhr.“ 

 

Zum Hintergrund: 

Seit 1990 gibt es in Neustadt ein Cap-Arcona-Museum, das sowohl gestalterisch wie auch inhaltlich nach über dreißig Jahren nicht mehr die Erwartungen erfüllen kann, die im Rahmen der regionalen wie der internationalen Gedenk- und Erinnerungskultur an diesen historischen Ort gestellt werden. Deshalb wurde seit Jahren angeregt, dass es in Neustadt ein Dokumentationszentrum zur Information, Mahnung und zum Gedenken an diese Katastrophe geben soll, wofür die Stadt Neustadt Ende 2021 ein zentrales Grundstück für 300. 000 Euro erwerben konnte. 

Hagedorn: Rechnungsprüfungsausschuss beschließt Gespräche der deutschen und dänischen Regierung – 

DB-Zeitplan kaum haltbar! 

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestags hat sich am 22. März 2024 zum vierten Mal seit dem 22. September 2023 kritisch mit den Berichten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Planung der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung und der umstrittenen Elektrifizierung der Sundbrücke befasst. Zum zweiten Mal seit Ende September 2023 musste zu diesem Tagesordnungspunkt Bahnvorstand Berthold Huber persönlich erscheinen, um den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort zu stehen.

Bettina Hagedorn, seit 2002 Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und Obfrau für die SPD-Bundestagsfraktion dort,  kritisiert den zeitlichen Ablaufplan der Deutschen Bahn für die 10 Planfeststellungsbeschlüsse für die Hinterlandanbindung, der jetzt endlich detailliert mit dem Bericht des Verkehrsministeriums vom 20.02.24 vorgelegt wurde, als „vollkommen unrealisitisch“ und stellt fest: „Der allererste Planfeststellungsbeschluss PFA 6 (Fehmarn), der ursprünglich für Frühjahr 2023 angekündigt war, aber dann mehrfach auf zunächst August 2023, dann auf November 2023, dann auf Dezember 2023 und zuletzt auf Anfang 2024  verschoben wurde, liegt jetzt (!) seit dem 21. März öffentlich aus und erfordert von den betroffenen Kommunen binnen eines Monats über Ostern ihre Betroffenheit und die ihrer Bürgerinnen und Bürger zu prüfen, denn Bestandteil dieses Planfeststellungsbeschlusses ist auch die Elektrifizierung der Fehmarnsundbrücke und über 6 km lange Zu- und Abfahrten für die elektrifizierten Gleise auf der Brücke, die zusätzliche – und angesichts der Sundtunnelplanung vermeidbare – massive Bauarbeiten, Landschaftseingriffe und vor allem Lärm auf Fehmarn und bei Großenbrode zwingend nach sich ziehen würden. Innerhalb dieser sechs Wochen bis zum 3. Mai 2024 können Fehmarn und Großenbrode erstmals Klage gegen diese Pläne einreichen, falls die Stadt- und Gemeindevertretung das zum Schutz der Interessen der Anwohner beschließen würden. Angesichts der einjährigen Verzögerung allein bei diesem 1. Abschnitt, darf man getrost skeptisch sein, ob der ‚ambitionierte‘ Plan der Deutschen Bahn für die weiteren neun Planfeststellungsbeschlüsse und damit eine angeblich mögliche Inbetriebnahme der kompletten Hinterlandanbindung inklusive aller übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen entlang der 88 km langen Trasse bis September 2029 einzuhalten ist. Laut Bericht der DB an den Ausschuss soll Ende 2024 nur der PFB 5.2 für Großenbrode veröffentlicht werden, 2025 dann zunächst der PFB 4 (Oldenburg/Göhl), PFB 3 (Schashagen/Damlos) und zum Jahresende PFB Lübeck. Fünf Planfeststellungsbeschlüsse – ohne die der Bau NICHT beginnen kann – sollen erst 2026 veröffentlicht werden: darunter die beiden mit dem höchsten technischen Aufwand und Konfliktpotential ­– im 3. Quartal 2026 der PFB Fehmarnsundquerung und der PFB 1.1 Bad Schwartau sogar erst im 4. Quartal 2026. Angesichts der aktuell erlebten Verzögerungen von einem vollen Jahr muss man kein Pessimist sein, um hinter diesen Zeitplan der Bahn ein dickes Fragezeichen zu setzen. Fatal ist allerdings, dass die DB und das Verkehrsministerium weiterhin behaupten, dass die Elektrifizierung der Sundbrücke angeblich nur eine ‚Rückfalloption‘ für den Fall darstelle, dass angeblich „wider Erwarten“ die Inbetriebnahme des Sundtunnels bis September 2029 nicht gelingen könne.
Dabei ist es eigentlich offensichtlich, dass die Fertigstellung inklusive sämtlicher übergesetzlicher Lärmschutzmaßnahmen (zu denen ausdrücklich auch der Sundtunnel gehört!), die der Bundestag im Sommer 2020 explizit beschlossen hat, bis zum September 2029 nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die dänische Regierung hat jedoch öffentlich angekündigt, am 27. September 2029 den Fehmarnbelttunnel einweihen zu wollen. Der Belttunnel wäre dann in jedem Fall für PKW und LKW auch in Deutschland (inklusive der bestehenden Sundbrücke) sofort nutzbar, was für die Dänen wegen der Mauteinnahmen zur Refinanzierung ihrer Baukosten besonders relevant ist. Falls die Schienenhinterlandanbindung – auch beim Nadelöhr Bad Schwartau (!) – inklusive aller übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen und der Sundtunnel NICHT im September 2029 betriebsbereit sein sollten, dann brauchen wir allerdings als „Rückfalloption“ keine Elektrifizierung der Sundbrücke mit fast 7 km langen Zuwegungen und erforderlichen Rückbaumaßnahmen, sondern JETZT Gespräche mit Dänemark, dass der Fern- und Güterverkehr bis zur Inbetriebnahme der deutschen Hinterlandanbindung von Kopenhagen nach Hamburg zeitlich befristet weiterhin über die Jütlandroute geführt wird.“

Im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium Michael Theurer und des Vorstands Infrastruktur der Deutschen Bahn, Berthold Huber, hat der Rechnungsprüfungsausschuss erneut einstimmig den Beschluss gefasst, dass Minister Volker Wissing mit der dänischen Regierung Gespräche über eine Alternative zur temporären Elektrifizierung der Sundbrücke führen und darüber bis Mitte Juni berichten muss. Bettina Hagedorn zeigt sich mit dem Beschluss zufrieden: „Ich freue mich, dass unser Ausschuss heute erneut EINSTIMMIG beschlossen hat, dass zwischen den Verkehrsministerien beider Länder zeitnah Gespräche auf Regierungsebene zu führen sind und darüber zeitnah berichtet werden muss. Der erst seit Dezember 2022 amtierende dänische Verkehrsminister Thomas Danielsen könnte sich ja eigentlich direkt mit seinem Amtskollegen Volker Wissing auf Fehmarn treffen – ich bin gespannt auf den (hoffentlich) detaillierten Bericht des Verkehrsministeriums über die Gespräche bis Mitte Juni.“
 
Zum Hintergrund: Die Planunterlagen zum Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 6 Fehmarn liegen vom 22. März bis 04. April 2024 auf der Website des Eisenbahnbundesamts zur Einsicht aus. Bis zum 3. Mai kann gegen den Planfeststellungsbeschluss nun Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. 

Berliner Kolloquium der Bertelsmann Stiftung: Schuldenbremse im Spannungsfeld aus Zukunftsinvestitionen
und soliden Staatsfinanzen – Lässt sich beides vereinen?

Am Donnerstag den 21. März war ich um 18:30 Uhr auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses auf dem Podium zur kontroversen Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse und zwingend erforderliche Zukunftsinvestitionen. Mit dem Sachverständigen Prof. Dr. Achim Truger vom Wirtschaftsrat der Bundesregierung habe ich gemeinsam die Diskussion mit vielen Fakten belebt. Ein spannender Abend!

Ein Stück Heimat in Berlin

Danke an Bürgermeister Jörg Weber,der mir gestern nicht nur in Berlin zum Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaftlich den wunderschönen Fehmarn-Sticker mitgebracht hat (habe ich natürlich SOFORT angesteckt ), sondern dem ich auch noch einen weiteren Sticker als Dankeschön für meine großartige Büroleiterin Kubra Oruc „abschwatzen“ konnte:
Kubra ist auf Fehmarn zur Schule gegangen und aufgewachsen, ihre Eltern leben dort und sie versucht so oft wie möglich in ihre alte Heimat zu fahren, bevor ihr Heimweh überhand nimmt. Lieber Jörg Weber - Danke, sie war zu Tränen gerührt und dieses Geschenk hat sie super glücklich gemacht! 

SPD-Bundesministerin Klara Geywitz: knapp 3,7 Mio. Euro für neue Sporthalle in Landkirchen an Bürgermeister Jörg Weber in Berlin! 

Am 18. März reisten Bürgermeister Jörg Weber und sein Bauamtsleiter Benjamin May nach Berlin, um von der SPD-Bauministerin Klara Geywitz in einer offiziellen Feierstunde gemeinsam mit Bürgermeistern aus ganz Deutschland die Förderbescheide des Bundesprogramms für kommunale Einrichtungen im Bereich „Sport, Jugend und Kultur“ entgegenzunehmen. Diese Förderung von knapp 3,7 Mio. Euro für den Ersatzneubau der Sporthalle in Landkirchen hatte der Haushaltsauschuss zwar bereits in seiner Sitzung am 14. Dezember 2022 beschlossen, aber durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 standen diese Fördergelder zwischenzeitlich „auf wackligen Füßen“, weil plötzlich 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlten.  Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende des Bundestages, ist darum besonders glücklich, dass SPD, FDP und Grüne gemeinsam im Haushaltsausschuss die Finanzierung der Förderprojekte mit dem Bundeshaushalt 2024 – trotz fehlender Zustimmung der CDU/CSU und extrem enger Spielräume – herstellen konnten und damit Fehmarn profitiert:

„Es ist immer etwas Besonderes, wenn die Förderurkunde über stattliche knapp 3,7 Mio. Euro in Berlin von der zuständigen SPD-Bauministerin an die glücklichen Kommunen übergeben werden kann. Ich habe mich riesig gefreut, dass Bürgermeister Jörg Weber und sein Baumamtsleiter Benjamin May zuvor noch meiner Einladung zum Mittagessen in die Parlamentarische Gesellschaft gefolgt sind, denn einen solchen Freudentag muss man ja auch angemessen feiern. Im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung erlebten wir anschließend eine gut gelaunte Klara Geywitz, deren Staatssekretär, Sören Bartol, vor der Verleihung noch in einer Podiumsdiskussion u.a. Bürgermeister Jörg Weber interviewte, was dieser souverän absolvierte. Jetzt kann es in Landkirchen und auf Fehmarn so richtig losgehen – 2025 soll der 1. Spatenstich erfolgen. Mit dem geplanten Ersatzneubau der maroden Einfeldhalle aus dem Jahr 1968, die für die geplante Nutzung für Kindergarten- und Schulkinder, für Vereine und Verbände und Sportbegeisterte aller Generationen auch als Dorf-Mittelpunkt zu klein ist, lohnt eine bloße energetische Sanierung und Herstellung der Barrierefreiheit auf keinen Fall. Die Bundesförderung ermöglicht jetzt den zügigen Neubau einer größeren und nach modernen Standards ausgestatteten Zweifeldhalle, die als fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur in Landkirchen und für die Insel insgesamt das Miteinander aller Generationen stärken wird. Die Neubaugebiete in Landkirchen und die dort ansässig werdenden Familien erhalten damit zusätzliche Wohn- und Lebensqualität. Ich gratuliere der mutigen Kommunalpolitik zu ihrem ‚JA‘ für diese große Investition für die einheimische Bevölkerung und allen Kindern, Schülern und Vereinssportlern alles Gute und viel Erfolg bei der Umsetzung dieses wichtigen Projekts für Fehmarn.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte schon am 14. Dezember 2022 die Projektauswahl für die Förderrunde 2022 im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit dem Projekt in Landkirchen beschlossen, als im November 2023 das Verfassungsgerichtsurteil den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) des Bundes um 60 Milliarden Euro „schröpfte“ und damit die Finanzierung dieses Förderprogramms, das aus dem KTF finanziert wird, in Frage stellte. In wochenlangen Haushaltsberatungen musste der Haushaltsausschuss nicht nur einen Nachtragshaushalt 2023 noch vor Weihnachten beschließen, sondern auch extreme Finanzprobleme für den Bundehaushalt 2024 direkt im Januar lösen, um die Förderzusagen überhaupt einhalten und finanzieren zu können – die CDU/CSU hatte sich an beiden Haushaltsberatungen nicht mit eigenen Anträgen beteiligt und alle Beschlüsse der „Ampel“ nicht unterstützt, was es in dieser Form im Bundestag noch nie gegeben hatte.

Hagedorn: „Am 2. Februar 2024 hat die ‚Ampel‘ mit Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 endlich erfolgreich die Voraussetzungen geschaffen, um alle ausgewählten Projekte nun auch umsetzen zu können. Viele Kommunen haben ‚gezittert‘ und mussten monatelang auf ihren langersehnten Zuwendungsbescheid warten – heute erfolgte dann der freudige ‚Startschuss‘ für viele zukunftsweisenden kommunalen Projekte. Ich bin glücklich, mit Bürgermeister Jörg Weber und Bauamtsleiter Benjamin May in Berlin diese fröhlichen Stunden gemeinsam verbracht zu haben! Der Haushaltsausschuss hatte knapp 3,7 Millionen Euro Bundeszuschüsse und damit 45 Prozent der geplanten Baukosten von 8,1 Millionen Euro für den Ersatzneubau einer Zweifeldhalle am Grundschulstandort Landkirchen bewilligt. Die restlichen 4,5 Millionen Euro muss die Stadt Fehmarn allein ‚stemmen‘, da die (neue) Förderrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein leider eine Hilfe nicht vorsieht. Von sechs Projekten, die 2022 in Schleswig-Holstein gefördert werden, erhalt die neue Zweifeldhalle in Landkirchen mit knapp 3.682.248 Mio. Euro die landesweit höchste Fördersumme. Im Schnitt erhalten nur 10 Prozent der antragstellenden Kommune eine Bundesförderung, weswegen der die bundesweite Konkurrenz um diese Fördermittel stets groß war und ist – 2022 wurden 995 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 2,7 Mrd. Euro in Berlin gestellt.“ 

Bettina Hagedorn empfängt Besuchergruppe aus Ostholstein und Reinfeld in Berlin! 

Fotoquelle:  Büro Hagedorn 


Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn erlebten 49 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Ostholstein vom 13. bis zum 15. März 2024 drei spannende und informative Tage in der Bundeshauptstadt.


Hagedorn: „Der Bus war voll besetzt, als meine 1. Besuchergruppe des Jahres 2024 sich am 13. März zur dreitägigen Bildungsreise auf den Weg ins fast frühlingshafte Berlin machte. Ich habe mich riesig gefreut, dass mein Terminkalender es direkt nach dem Haushaltsausschuss am Mittwochabend zuließ, dass ich meine Gäste zwischen 15 bis 79 Jahren direkt in ihrem Hotel treffen und den Abend mit ihnen – bei einem netten Getränk – und stundenlangen Gesprächen verbringen konnte. Besonders froh war ich, dass die Gruppe nicht nur im Alter, sondern auch in den Berufsgruppen und Ehrenämtern wieder so bunt gemischt war, weil dann der Blick ‚hinter die Kulissen‘ des politischen Berlins immer besonders intensiv durch Gespräche unter allen Teilnehmenden bereichert wird. Dieses Mal waren u.a. acht politisch interessierte Schülerinnen und Schüler des Eutiner Weber Gymnasiums mit ihrem Lehrer dabei und erneut Engagierte vom Eutiner Kinder- und Jugend Parlament sowie meine beiden „Patenkinder“ Emily aus Timmendorfer Strand und Vincent aus Stockelsdorf, denen ich ein Stipendium ab Sommer 2024 für einen einjährigen USA-Aufenthalt ermöglichen kann.  Traditionell nehme ich besonders gerne verdiente Ehrenamtler mit nach Berlin, um auf diese Art und Weise ‚Danke‘ zu sagen für teils jahrzehntelanges Engagement – diesmal dabei waren Engagierte aus dem Hospizbereich, von den Tafeln, den Seniorenbeiräten und der Freiwilligen Feuerwehr sowie vier Beamte der Polizei Heiligenhafen, die sich in ihrem Beruf intensiv für die Demokratie in unserer Gesellschaft einsetzen. Diese bunte Mischung aller Generationen und Alltagsperspektiven sorgt stets für einen besonders lebendigen Gedankenaustausch.“ 

 In Berlin stand eine beeindruckende Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im ‚Bendlerblock‘ auf dem Programm sowie der Besuch der historischen Ausstellung des Bundestages zur Geschichte der parlamentarischen Demokratie am Gendarmenmarkt und ein Besuch des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ zur Erinnerung an die Gräueltaten des Nazi-Regimes. 
 

Hagedorn: „Natürlich gehörte zum Programm auch eine Stadtrundfahrt, aber das eigentliche ‚Highlight‘ war natürlich der Besuch einer Bundestagssitzung mit Live-Debatte pünktlich um 17 Uhr, gefolgt von der einstündigen lebhaften Diskussion mit meinen Gästen im Reichstag. Anschließend gab mir mein Terminkalender noch die Chance, meine Besuchergruppe nicht nur auf die Reichstagskuppel mit dem wunderbaren Blick auf das nächtliche Panorama der ganzen Stadt zu begleiten, sondern meine Gäste bis 21 Uhr durch die Tunnelsysteme zum Paul-Löbe-Haus und über die Spreebrücke zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu führen, wo uns im 6. Stock der spektakuläre Blick auf die erleuchtete Reichstagskuppel und das Lichtspiel von Paul-Löbe-Haus und Kanzleramt erwartete – diese Eindrücke wurden natürlich in vielen Fotos unvergesslich gemacht!“ 

 Abschließend bot ein intensives Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Freitag reichlich Gesprächsstoff für die Rückfahrt. Seit über 21 Jahren ist es gute Tradition bei Bettina Hagedorns Berlin-Reisen, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunalpolitik für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt als kleines ‚Dankeschön‘ 3 Tage nach Berlin eingeladen werden, denn die Warteliste der Interessierten ist stets lang.Dieses Mal kamen die Teilnehmenden sowohl aus Reinfeld und Bad Schwartau wie auch aus  Heiligenhafen, Wangels, Göhl, Damlos, Oldenburg und Grömitz. Es waren Gäste aus Bosau, Eutin, Kasseedorf, Schönwalde, Lensahn, Malente und Neustadt dabei wie auch aus Süsel, Ratekau, Scharbeutz, Sierksdorf, Stockelsdorf und Timmendorfer Strand. 
 

Zum Hintergrund: 

Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Informationen gibt es per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter 04521-71611. 

Empfang einer Delegation aus der Ukraine in Berlin

Gestern intensiver Gedankenaustausch mit einer Delegation aus der Ukraine, die nach unserem Vorbild in Deutschland ihre Haushaltsberatungen und ihre externe Finanzkontrolle durch einen Rechnungshof aufbauen will. Heute durfte ich als „Schirmherrin“ die Delegation vor ihrer Abreise gemeinsam mit dem Staatssekretär von Präsidentin Bärbel Bas zum Mittagessen in der parlamentarischen Gesellschaft empfangen. Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement diese Parlamentarier mitten im Krieg Reformen in ihrer Demokratie umsetzen, um - step by step - europäische Standards zu erfüllen. 


(Fotos: Büro Hagedorn)

Abstimmung über CDU/CSU-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag

Zum wiederholten Mal stimmte der Bundestag am 14. März 2024 über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab; zum wiederholten Mal lehnte der Bundestag diesen ab. 494 Abgeordnete lehnten den Antrag mit großer Mehrheit ab, nur 188 - nahezu ausschließlich die Union selbst - stimmten dafür.
In der Regierungsbefragung am Vortag hat Olaf Scholz es auf den Punkt gebracht: "Es ist etwas, um das Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen machen, wenn Besonnenheit und Abwägung als Zögerlichkeit und Feigheit oder sonst was beschrieben werden. Und es ist etwas, wovor sich die Bürgerinnen und Bürger fürchten, wenn zum Beispiel mit der Kategorie „Vertrauen Sie
denen oder nicht?“ gefragt und diskutiert wird, obwohl es doch darum geht, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren, und darauf habe ich einen Eid geleistet [...]."

Und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist dankbar, dass der Bundeskanzler besonnen bleibt: Laut ARD-Deutschlandtrend vom 07.03.2024 sind 61 Prozent gegen die Lieferung von Taurus!

Folgender Kommentar bringt es echt auf den Punkt:

34. Jahrestages der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens in Berlin

 

Zur Feier am 34. „Geburtstag“ der Unabhängigkeit und Freiheit Litauens 1990 nach jahrzehntelanger russischer Besatzung reiste die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė am 13. März 2024 als besonderes Zeichen der Verbundenheit zum Empfang nach Berlin, wo ich sie persönlich traf und ihr an diesem historischen Tag gratulieren konnte. Es war eine würdige Feier und ein großartiger Anlass, um in dankbarer Freude gemeinsam die Demokratie, die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa zu würdigen und uns zu versichern: gemeinsam stehen wir fest an der Seite der Ukraine! In diesem Jahr feiert Litauen ebenfalls seine 20jährige Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Nato. 

Als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe pflege ich seit dem russischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine im Februar 2022 eine besonders enge Freundschaft zu den baltischen Staaten. 2023 war ich fünf Tage im Februar als Gast von deren Unabhängigkeitsfeiern in Estland, im Mai besuchte ich Riga und im November mit Finanzminister Lindner alle drei Hauptstädte Riga, Tallin und Vilnius zu Gesprächen und den Standort Rukla, wo Deutschland künftig in Litauen eine Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke stationieren wird. Die baltischen Staaten nehmen zurecht die russische Aggression und imperialistischen Fantasien als konkrete Bedrohung für ihre Sicherheit und territoriale Autonomie wahr, wodurch der Solidarität der Nato und explizit Deutschlands bei den Menschen dort eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat. Als herausragendes Signal der künftigen Sicherheit des Baltikums wird insbesondere der Beitritt der bisher neutralen Ostsee-Nachbarn Schweden und Finnland in die Nato gewertet sowie die Zusage Deutschlands, in Rukla künftig auf Dauer eine Brigade zu stationieren. 


(Fotos: Büro Hagedorn)

Gespräch der SPD Landtagsfraktion mit dem Landeshandwerksrat Schleswig-Holstein

Am Dienstag, den 12. März 2024, traf sich unsere SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein - wie traditionell einmal jährlich - zum intensiven Gedankenaustausch mit dem Handwerk aus Schleswig-Holstein. Dabei ging es unter anderem um die Wertschätzung des Handwerks in Politik und Gesellschaft sowie die Ausbildung und soziale Absicherung im Handwerk. Ein toller und wichtiger Austausch! 

Mein NDR-Statement zur Legalisierung von Cannabis

(Am 23.02.2024 bei der Abstimmung der 2./3. Lesung zur Legalisierung von Cannabis mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ) 


Startschuss für eine neue Drogenpolitik! 

 
Am 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen – 404 Abgeordnete der SPD, der Grünen und der FDP sowie von den Linken sorgten bei 226 NEIN-Stimmen (u.a. alle Abgeordneten von CDU/CSU und AfD) für sehr klare Mehrheitsverhältnisse. Bettina Hagedorn, seit über 21 Jahren SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein ist froh über diesen Fortschritt: 

„Damit haben wir den seit Jahrzehnten überfälligen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik endlich eingeleitet. Auch wenn dieses Gesetz natürlich Kompromisse enthält, so ist es ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung, über den ich sehr froh bin, denn die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist längst krachend gescheitert. Viel zu viele Konsumentinnen und Konsumenten werden seit Jahrzehnten kriminalisiert und produzieren für Polizei und Justiz Aktenberge, die diese davon abhalten, sich effektiv auf die wirklich drängenden Probleme illegaler Drogen und der Dealer-Ringe zu konzentrieren. Die Stigmatisierung und Kriminalisierung fördern gleichzeitig einen Schwarzmarkt, der Konsumenten gefährdet und selbst Kindern und Jugendlichen den unkontrollierten Zugang zu gefährlicheren Drogen verschafft. Mit der kontrollierten Abgabe wollen wir diese Praxis beenden und stellen im Bundeshaushalt 2024 auf Dauer 6 Mio. Euro für die Informations-, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zusätzlich zur Verfügung. Forschungsergebnisse anderer Legalisierungsvorhaben zeigen, dass durch eine Legalisierung der Schwarzmarkt schrumpft und damit der Zugang für Minderjährige erschwert wird.“ 

 Bettina Hagedorn erinnert in diesem Zusammenhang gerne daran, dass die damalige Kieler SPD-Gesundheits- und Sozialministerin Heide Moser im Kabinett von Heide Simonis schon 1995 diese Erkenntnis hatte: 

„Schon 1995 schlug Heide Moser einen Modellversuch zum Verkauf von Cannabis in Apotheken vor, der 1997 schließlich am politischen Widerstand im Bundesrat scheiterte. Die Geschichte jedoch gibt ihr Recht: Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat sich allein zwischen 2010 und 2021 der Anteil an Cannabiskonsumenten unter jungen Erwachsenen verdoppelt und stieg auch unter Kinder und Jugendlichen um 50 Prozent an. Wer dieses Gesetz ablehnt, der sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Wir stellen daher den Gesundheitsschutz und insbesondere den Kinder- und Jugendschutz ins Zentrum unserer neuen Cannabispolitik. So bleibt der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich verboten, die Weitergabe an Kinder und Jugendliche wird sogar stärker als bisher bestraft. Der kontrollierte Anbau und die künftige Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Cannabis Social Clubs wird endlich eine Qualitätskontrolle ermöglichen, denn schwere gesundheitliche Schädigungen entstehen häufig vor allem über die gefährlichen Beimengungen der Dealer, die die Konsumenten nicht erkennen können.“ 

Erschreckend war das Demokratieverständnis und die Aussage des CSU-Politikers Stephan Pilsinger am Ende der Debatte: ‚Wir wollen ein Land mit weniger, statt mit mehr Drogen und deswegen werden wir nach der nächsten Wahl Cannabis wieder verbieten!‘ 

Traditionelles Mittagessen zum Abschluss des Bundeshaushalts

Nach einer anstrengenden 4-tägigen 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2024 im Plenum und monatelangen Haushaltsverhandlungen lade ich mein Büro-Team traditionell zum Mittagessen ein - am 02. Februar war es wieder so weit! Auch mein neuer Mitarbeiter Jonas Wenzig, der seit Januar für unsere Laura „an Bord“ ist (zur Info: Laura ist jetzt Beamtin im Finanzministerium in Brandenburg!), und meine großartige Praktikantin Anneke Werthen (ehemals vom Eutiner Weber-Gymnasium) waren das 1. Mal mit dabei  - haben sich alle verdient!!!

Meine Rede zur Entwicklungszusammenarbeit

(Auf das Bild klicken um den Beitrag nachzuhören. Foto: Deutscher Bundestag)


Diese Woche enden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 mit der 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages. 

Als Berichterstatterin für den Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) halte ich heute Abend eine Rede. Die Debatte beginnt heute, am 31. Januar 2024, gegen 19:30 Uhr mit meiner Rede zur Vorstellung des BMZ-Haushalts. Anschließend folgt unsere SPD-Ministerin Svenja Schulze. 
Viel Spaß beim Zuschauen! 

Meine Kurzintervention im Plenum des Bundestages zum Beitrag des Verteidigungsexperten Dr. Reinhard Brandl CSU

(Mit einem Klick auf das Bild könnt ihr meine Intervention nachhören. Ab Minute 2:40 kommt mein Beitrag.) 


Am 31. Januar 2024 musste ich die CDU/CSU-Fraktion zum wiederholten Mal an ihr eigenes Regierungshandeln erinnern!

Zum Hintergrund: Die CDU/CSU gesteht öffentlich nie ihre Mitverantwortung für den desolaten Ausrüstungsstand unserer Bundeswehr durch die Versäumnisse ihrer 16 Regierungsjahre bis 2021 ein, sondern übt stattdessen regelmäßig teils hanebüchene Kritik an unserem Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dabei gab es 2010-2012 in der FDP-CDU/CSU Regierungszeit im Bundeswehretat mit einer Kürzung von 8 Mrd. Euro den größten Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Und auch seine Nachfolgerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich um die maroden Bestände von Heer, Marine und Luftwaffe nicht konsequent gekümmert. Der Bundeswehretat, der 2017 unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble noch bei ca. 37 Mrd. Euro pro Jahr lag, wuchs unter Finanzminister Olaf Scholz bis 2021 kontinuierlich auf 50 Mrd. Euro pro Jahr auf – ansonsten wäre es um die Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten heute noch wesentlich schlimmer bestellt.

Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus

Bewegendes Gedenken am 31. Januar 2024 im Deutschen Bundestag mit der heute 91-jährigen Überlebenden Eva Szepesi, die am 27. Januar vor 79 Jahren aus Ausschwitz als 12-Jährige befreit wurde. Immer wieder erschütternd.

Gläserne Abgeordnete: Bettina Hagedorn legt wieder die Einnahmen und Ausgaben von 2022 laut Steuerbescheid offen

Hagedorn: „Ich bin froh, dass ich auch 2022 über 2.140 Euro Soli zahlen musste!

(Foto: studio kohlmeier berlin)


Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und von März 2018 bis 8. Dezember 2021 gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide: Pünktlich zum Start in das neue Jahr hat sie ihren Steuerbescheid für 2022 erhalten und macht ihre Einkünfte jetzt öffentlich:
Seit 20 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf diese Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öffentlich darüber spekuliert wird. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und damit unsere Demokratie stärken!“
Die steuerlich wirksamen Brutto-Einnahmen von Bettina Hagedorn von 130.635 Euro (121.682 Euro als Abgeordneten-Diät sowie 8.066 Euro aus privater Vermietung) bedeuten laut Steuerbescheid 2022 im Ergebnis: auf das Bruttoeinkommen hat sie 38.658 Euro Einkommenssteuern und 2.142,71 Euro Solidaritätszuschlag gezahlt und 10.768,20 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet – wovon allerdings 5.384,10 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 5.384,10 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 84.450,19 Euro oder 7.037,52 Euro netto monatlich.
Hagedorn: „Seit 1. Januar 2021 hat der Bundestag den ‚Soli‘ für über 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft und das ist gut so: dadurch werden die allermeisten Beschäftigten und ihre Familien um insgesamt gut 11 Mrd. Euro steuerlich pro Jahr entlastet und haben mehr netto vom brutto. Nur die TOP-Verdiener – wie ich als Abgeordnete – zahlen den ‚Soli‘ auch aktuell und künftig: in meinem Fall 2022 über 2.140 Euro im Jahr. Ich finde das fair, weil ‚breite Schultern‘ grundsätzlich mehr als ‚schmale Schultern‘ tragen sollten. CDU und FDP wollten 2021 im Bundestagswahlkampf den ‚Soli‘ für ALLE abschaffen und verfolgen immer noch dieses Ziel – das hätte MIR zwar persönlich genützt, aber allen Normalverdienern NICHT und ein ‚Loch‘ von weiteren ca. 11 Mrd. Euro in den Steuerhaushalt gerissen. Wie wichtig diese 11. Mrd. Euro Steuereinnahmen für unsere Gesellschaft aber sind, merken wir aktuell angesichts von schmerzhaften Kürzungen im Bundesetat 2024 besonders, da wir die Schuldenbremse einhalten und dennoch wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur, in mehr Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt der Menschen brauchen. Darum finde ich es gerecht, wenn Menschen mit sehr hohem Einkommen auch spürbar mehr Steuern zahlen.“
Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen, insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2022 Beiträge und Spenden in Höhe von 13.868,68 Euro, von denen natürlich nur die Höchstgrenze von 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren. Hagedorn: „In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr – insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes – monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“ Berücksichtigt man auch diese mandatsbedingten Ausgaben, dann verblieben 2022 effektiv netto 5.881,80 Euro monatlich. Bettina Hagedorn unterstützt mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft – 2022 hat sie darüber hinaus 2.830,48 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet – damit verblieben ihr 2022 5.645,92 Euro monatlich.
Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu vertreten und im Haushaltsausschuss als stellvertretende Vorsitzende in diesen Zeiten Verantwortung zu tragen - das ist mehr als ein Fulltime-Job.“ 

Im Berliner Dom: Trauergottesdienst für Bundestagspräsidenten a.D. Dr. Wolfgang Schäuble, Dienstältester Bundestagsabgeordneter der Geschichte seit über 50 Jahren

Haushaltsausschuss beschließt Bundeshaushalt 2024

Am 18. Januar haben wir im Haushaltsausschuss mit der Fortsetzung unserer 1. „Bereinigungssitzung“ vom 16. November 2023 endlich den Bundeshaushalt 2024 nach fast 10-stündiger Sitzung beschlossen - ENDLICH! War ein hartes Stück Arbeit, fast 17 Mrd. Euro einzusparen. Dank einiger Ausgabereste aus 2023 gelang es sogar noch im Etat von Bauministerin Klara Geywitz 1 Mrd. Euro einzuplanen für ein neues soziales Wohnungsbauprogramm speziell mit kleinen Wohnungen für z.B. Alleinerziehende und Senioren, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. DAS ist wichtig!

Rückblick - Sitzungswoche 15.-19. Januar

Am Montag empfingen wir als baltische Parlamentariergruppe, deren stellvertretende Vorsitzende ich bin, eine Delegation aus Vilnius/Litauen zu einem zweistündigen Gespräch (s. Foto). Am Dienstag traf ich mittags die lettische Botschafterin mit Gästen aus Riga, bevor ich den jungen Johannes Krainbring aus Hobstin/Schönwalde (Bungsberg) zum Gedankenaustausch traf: sein Vater betreibt den 170-ha-Hof, den er wohl weiterführen wird. Da war unser Gespräch angesichts der Bauernproteste in Berlin natürlich top-aktuell. Parallel zu diesen Treffen liefen die letzten Verhandlungen zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2024, denn der Haushaltsausschuss hatte bereits am Mittwoch Christian Lindner zur Debatte im Ausschuss, während wir am Donnerstag in 10 Stunden den Haushalt endlich abschließen konnten. Volle Woche.

Mein Interview beim SWR zum Bundeshaushalt 2024

Mit einem Klick aufs Blick, gelangen Ihr zum SWR Interview


(Bildquelle: dpa Bildfunk,picture-alliance / Reportdienste,picture alliance / Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa | Britta Pedersen) 


Trotz Einhaltung der Schuldenbremse im Bundesetat 2024:

1 Milliarde ‚on Top‘ für soziales Wohnungsbauprogramm – alle sozialen Beschlüsse vom 16. November gesichert!

(Foto: studio kohlmeier berlin)


In seiner 10-stündigen Fortsetzung der Bereinigungssitzung vom 16. November 2023 hat der Haushaltsausschuss am 18. Januar 2024 endlich den Bundeshaushalt 2024 beschlossen, der erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse einhält und dennoch alle bereits in der 16-stündigen 1. Bereinigungssitzung am 16. November gefassten Beschlüsse bestätigt hat. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, freut sich insbesondere auch, dass trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen die „Ampel“-Vertreter im Haushaltsausschuss sich auf eine Milliarde Euro ‚on Top‘ für ein neues Wohnungsbauprogramm im Niedrigpreissegment gezielt für Alleinerziehende, Singles und Senioren bei Bauministerin Klara Geywitz verständigen konnten.

Hagedorn: „Es ist enorm wichtig, dass die schwächelnde Bauwirtschaft mit 1 Mrd. Euro ‚on TOP‘ für ein Wohnungsbauprogramm im Niedrigpreissegment in konjunkturell sehr angespannter Lage unterstützt wird. Dieses neue Programm soll in energetischen Neubauten modernen Wohnraum insbesondere für Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren im Umfeld der Städte ermöglichen, wo kleine bezahlbare Wohnungen leider Mangelware sind. Zusätzlich soll neben dieser Neubau- und der sozialen Wohnraumförderung eine 3. Säule zur Förderung des Wohnungsneubaus im mittleren Preisbereich durch ein Zinsverbilligungsprogramm unterstützt werden. Da dieses Programm sehr kurzfristig wirken soll, wird es zeitlich auf 2024 und 2025 befristet und soll gezielt jene Neubauten fördern, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Standards hinausgehen und eine deutliche Einsparwirkung haben – durch z.B. weniger Flächenverbrauch und deutlich geringere Baukosten.“ 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den 2. Nachtragshaushalt 2021 mit dem Klima- und Transformationsfonds am 15.11.2023 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, fehlten im Bundeshaushalt schlagartig ca. 60 Mrd. Euro. So musste im Dezember zunächst ein Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet werden, damit die bereits verausgabten Milliarden zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft bei den Energiekosten wegen des Ukraine-Krieges solide finanziert waren. Erst danach konnte die Arbeit am Haushalt 2024 weitergehen, wo jetzt ebenfalls ca. 17 Mrd. Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf vom Juli 2023 gekürzt werden mussten – und zwar möglichst ohne die Investitionen in den Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und bei der Hilfe für die Ukraine zu gefährden und dennoch die Schuldenbremse einzuhalten.

Bettina Hagedorn weiter: „Ich bin froh, dass trotz der sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen unsere wichtigen Beschlüsse im Haushaltsausschuss vom 16. November voll und ganz Bestand haben, denn damit schaffen wir jetzt endlich Planungssicherheit bei ganz vielen Betroffenen, Verbänden und Organisationen für 2024. 

So haben wir im Familienministerium die massiven Kürzungen komplett zurückgenommen: durch ein Plus bei den Freiwilligendienste von 27 Mio. Euro (von 95 Mio. Euro auf insgesamt mehr als 122 Mio. Euro) und beim Bundesfreiwilligendienst durch ein Plus von 53 Mio. Euro (von 154 Mio. Euro auf 207 Mio. Euro). Das Präventionsprogramm für Schulen „Respekt Coaches“ haben wir durch ein Plus von 20 Mio. Euro quasi vor dem AUS gerettet (von 2,5 Mio. Euro auf 22,5 Mio. Euro) und die Jugendmigrationsdienste mit 10 Mio. Euro ‚on Top‘ (von 56 Mio. € auf 66 Mio.€) wieder gestärkt, damit viele Jugendliche bei ihrer Integration erfolgreich unterstützt werden können. Auch die Förderung von Baumaßnahmen in Mutter-Kind-Kurkliniken haben wir vor dem AUS gerettet und um das 14-fache von 400.000 Euro auf knapp 6 Mio. Euro erhöht. Damit können die Klinik-Träger Kapazitäten ausbauen und modernisieren, die gerade während der Corona Pandemie stark auf der Strecke geblieben sind. Im Etat des Innenministeriums wurde die Finanzierung der Migrationsberatung für Erwachsene mit insgesamt 213 Mio. Euro ‚on Top‘ gestärkt, davon allein 188 Mio. Euro für die Durchführung von ‚Integrationskursen mit Kind‘. Damit setzen wir ein klares Bekenntnis, dass das Erlernen der deutschen Sprache die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist. Auch die Beratungsstellen werden mit 20 Mio. Euro ‚on Top‘ (von 57 Mio.€ auf 77 Mio.€) finanziert sowie die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung mit 25 Mio. Euro (von 20 Mio. auf 25 Mio.€).

Nahezu vollständig konnten auch die Erfolge im Haushaltsausschuss vom November 2023 für die Leistungen zur Eingliederung in die aktive Arbeitsmarktpolitik aufrechterhalten werden, als wir mit zusätzlich 1,3 Mrd. Euro aus Ausgabenresten die aktive Arbeitsmarktpolitik ‚on Top’ gestärkt haben. wobei nun der Gesamttitel um lediglich 50 Mio. Euro gekürzt wurde (von 4,2 Mrd. auf 4,15 Mrd. Euro). Das Geld wird für Hilfen beim Wiedereinstieg ins Berufsleben und der Aus- und Weiterbildung dringend gebraucht, weil der Fachkräftemangel für unsere Betriebe immer drängender wird. Insgesamt bin ich froh, dass wir in dieser schwierigen Zeit mit der FDP und den Grünen diesen gemeinsamen Erfolg erzielen konnten. Befremdlich ist nur, dass die CDU/CSU sich als größte Oppositionsfraktion an den Haushaltsverhandlungen nicht mit einem einzigen konkreten Antrag konstruktiv beteiligt und sich bei allen Beschlüssen der Regierungsparteien konsequent enthalten hat – eine solche ‚Arbeitsverweigerung‘ der größten Oppositionsfraktion im Haushaltsausschuss habe ich in den über 21 Jahren meiner Zugehörigkeit in diesem Ausschuss noch nie erlebt.“
 

Meine heutige Kurzintervention im Plenum des Bundestages zum CDU-Antrag "Unterstützung der Ukraine"

Anlass war die Rede des Verteidigungsexperten Henning Otte (CDU)

(Auf das Bild klicken um den Beitrag nachzuhören. Foto: Deutscher Bundestag)


Zum Hintergrund: Die CDU/CSU gesteht öffentlich nie ihre Mitverantwortung für den desolaten Ausrüstungsstand unserer Bundeswehr durch die Versäumnisse ihrer 16 Regierungsjahre bis 2021 ein, sondern übt stattdessen regelmäßig teils hanebüchene Kritik an unserem Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dabei gab es 2010-2012 in der FDP-CDU/CSU Regierungszeit im Bundeswehretat mit einer Kürzung von 8 Mrd. Euro den größten Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Und auch seine Nachfolgerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich um die maroden Bestände von Heer, Marine und Luftwaffe nicht konsequent gekümmert.
Der Bundeswehretat, der 2017 unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble noch bei ca. 37 Mrd. Euro pro Jahr lag, wuchs unter Finanzminister Olaf Scholz bis 2021 kontinuierlich auf 50 Mrd. Euro pro Jahr auf – ansonsten wäre es um die Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten heute noch wesentlich schlimmer bestellt.

Mein Interview beim Bayerischen Rundfunk zum Abschluss der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024

Zum Foto: Screenshot der BR Mediathek
Fotoquelle des Bildes: picture alliance / photothek | Felix Zahn


Lügen haben kurze Beine


Meine Kurzintervention vom 17.Januar 2024 im Plenum auf die Rede von Josef Rief (CDU) zu seinem dreisten Vorwurf, wir - die Kolleg*innen der Ampel im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss - würden im Zusammenhang mit der Debatte zum Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge "Brunnenvergiftung" mit Falschaussagen betreiben. Wahr ist: die "Brunnenvergifter" sitzen in der CDU/CSU-Fraktion, denn das genaue Gegenteil war der Fall, als die CDU/CSU öffentlich leugnete, dem EINSTIMMIGEN Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am 15.12.2023 NICHT zugestimmt zu haben. Dieses habe ich im Plenum - ebenso wie mein FDP-Kollege Karsten Klein - richtig gestellt.

Zum Hintergrund: Am 15.12.2023 hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) EINSTIMMIG (auch mit den Stimmen von CDU/CSU und AfD) dem Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auf der Grundlage eines kritischen Berichtes des Bundesrechnungshofes zugestimmt, zu der das Finanzministerium bis Ende April berichten muss. Der Beschluss wurde mit der Aufforderung an die Bundesregierung verknüpft, dass das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium dann gleichzeitig berichten soll, wie die Landwirtschaft statt dieser Steuerbefreiung von einem zielgenauen Förderprogramm konkret profitieren könne. Diese Ergänzung hatte Martin Gerster, mein SPD-Kollege und Vorsitzender des RPA, schon am 06.12.2024 als verantwortlicher Berichterstatter in einem Fachgespräch zur Vorbereitung der Sitzung vorgeschlagen, an dem die CDU/CSU trotz Einladung allerdings gar nicht teilgenommen hatte. In weiten Teilen der Presse in Bayern und Baden-Württemberg hatten Kollegen der CDU/CSU dazu falsche Behauptungen verbreitet.
In der Öffentlichkeit hat die Union lautstark gegen die geplante Besteuerung gewettert. Das eigene Abstimmungsverhalten wurde dabei komplett geleugnet und sogar ins Gegenteil verkehrt.

Im Plenum am 17. Januar klang es dann gänzlich anders (Zitat Josef Rief CDU/CSU):
"Es ist auch eine vorsätzliche Falschbehauptung, die Union habe im Rechnungsprüfungsausschuss der Einführung der Kfz-Steuer für Landmaschinen zugestimmt. Die Unionsabgeordneten und auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen haben dafür gestimmt, dass es eine Kompensation geben muss, wenn die Kfz-Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft wegfallen sollen, nicht mehr und nicht weniger.“ (Protokoll der 146. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages, 17.01.2024, Nr.: 20/146)
Den Sachverhalt haben mein Kollege Karsten Klein (FDP) und ich umgehend in der Plenarsitzung klargestellt:

Kurzintervention meines FDP-Kollegen Karsten Klein (Auf das Bild klicken um den Beitrag nachzuhören. Foto: Deutscher Bundestag)

Meine darauffolgende Kurzintervention (Auf das Bild klicken um den Beitrag nachzuhören. Foto: Deutscher Bundestag) 

Die Antwort von Herrn Rief: "Liebe Kollegin Hagedorn, wir arbeiten schon lange im Rechnungsprüfungsausschuss zusammen; das ist richtig. Aber ich glaube, es ist genauso richtig, dass dieser Beschluss aus mehreren Teilen bestand, und man kann nicht einen Teil des Beschlusses herausheben und den zweiten Teil nicht. Das ist einfach unredlich. Genau das wird versucht. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen: Wir hätten niemals zugestimmt, wenn es den Zusatz, dass Ausgleichsprogramme geplant werden sollen, nicht gegeben hätte. Das muss ich einfach sagen.“ (Protokoll der 146. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages, 17.01.2024, Nr.: 20/146)

Dieses Verhalten ist der Union unwürdig. Mit dem Vorwurf der „Brunnenvergiftung“, garniert mit dreisten Lügen, an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, ist der demokratische Stil im Bundestag beschädigt und die Nähe zur AfD augenfällig.

Unsere SPD-Fraktion in Berlin heute zum Abschlussfoto und gestern Abend beim gemütlichen Fraktionsabend zum Einstieg in ein sicher wieder herausforderndes neues Jahr

SPD-Fraktionsklausur in Berlin zum Jahresauftakt

Fotoquelle:  spd newsdesk


Am 11. Januar direkt nach der 2-stündigen Experten-Anhörung zum Bundeshaushalt 2024, die ich geleitet habe, in die 2-tägige Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit allen 16 deutschen Europa-Abgeordneten mit Katharina Barley als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zum Auftakt für die Europawahl im Juni 2024. Von dieser Wahl wird für die Zukunft Deutschlands und Europas vieles davon abhängen, dass eine starke Gruppe der SPD die nächsten fünf Jahre in Brüssel die Weichen für ein solidarisches und starkes Europa mitgestalten kann. Schon gewusst? Dieses Mal dürfen erstmals die jungen Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben!!! Ich hoffe sehr, dass sie das auch in großer Zahl tun - es geht vor allem um IHRE Zukunft!

Mein politischer Jahresrückblick für das Jahr 2023 und mein Weinhnachtsgruß an Euch

Fotoquelle:  spd newsdesk


 Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, 
Kurz vor den Festtagen möchte ich Euch heute noch meine herzlichsten Wünsche für besinnliche und fröhliche Weihnachten und einen guten „Rutsch“ in das neue Jahr 2024 wünschen – dazu vor allem Gesundheit, schöne Stunden mit Familie, Freunden und Nachbarn und eine Extra-Portion Hoffnung und Optimismus in dieser verrückten Zeit. Auch ich persönlich werde versuchen etwas Entspannung mit meinen drei Kindern und fünf Enkelkindern zu finden, denn ich gebe gerne zu, dass nach 21 Jahren im Deutschen Bundestag mich kein Jahr je so gefordert hat wie das vergangene. 

Im Anhang zu diesem Weihnachtsgruß findet Ihr meinen politischen Jahresrückblick auf das Jahr 2023, bei dem ich dieses Mal ausnahmsweise mein Engagement für unseren Wahlkreis und die dort erzielten Erfolge (von denen es gar nicht wenige gab!) „ausgeklammert“ habe – ich werde 2024 in meinem nächsten „Rechenschaftsbericht“ ausführlich darüber berichten. 

Stattdessen habe ich mich dieses Mal ausschließlich auf die Herausforderungen global und in Berlin konzentriert habe, weil von genau diesen Herausforderungen unsere ganze Arbeit im Bundestag 2023 bestimmt war und auch 2024 leider bestimmt bleiben wird. Dass unsere Welt sich mit dem andauernden Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und dem terroristischen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober sowie dem daraus folgenden Krieg in Gaza für immer verändert hat, spürt jeder und sorgt bei uns allen für tiefe Zukunftsängste. Das Streben der Menschen in der Ukraine nach Demokratie, nach Freiheit und Selbstbestimmung erfordert unsere uneingeschränkte Solidarität als Europäer und gleichzeitig stehen wir als Deutsche klar an der Seite Israels und versuchen alles, um eine drohende Eskalation in Nahost diplomatisch zu verhindern. Beide Konflikte sind nicht so weit von uns entfernt, wie sich das manch einer wünschen mag. 

Gleichzeitig werden die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels weltweit – aber auch bei uns – immer deutlicher, was zu existenzieller Ungewissheit führt und von den politisch Verantwortlichen mutiges und gemeinsames Handeln erfordert. In dieser Zeit versuchen wir in Berlin alles, um den Menschen und ihren Familien bei uns in Deutschland persönliche Sicherheit in ihrem Alltag zu geben. Das kann allerdings nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn gelingen. 

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl – nach meiner festen Überzeugung ein Schicksalsdatum für alle Demokraten, ebenso wie die Präsidentschaftswahlen in den USA zum Jahresende. Von diesen beiden Wahlen wird viel für unsere gemeinsame Zukunft abhängen. Ja, es stimmt: die aktuellen Umfragewerte für die AfD sind alarmierend, aber das ist leider nicht nur ein nationales, sondern  ein internationales Phänomen: in Europa und sogar weltweit erleben wir einen unfassbaren Rechtsruck, verbunden mit einem erschreckenden Vormarsch der Populisten sogar in gefestigten Demokratien wie in Schweden oder Dänemark, Frankreich oder den Niederlanden, Italien oder Österreich – von der Slowakei und Ungarn gar nicht zu reden. Aber es gibt auch Hoffnung: die Wahlen in Polen haben bewiesen, dass eine enorm hohe Wahlbeteiligung von Menschen, die von dem anti-europäischen und destruktiven Politik-Kurs der rechtsgerichteten Regierung nach zehn Jahren nichts mehr wissen wollten, glücklicherweise über Wahlen einen Wandel herbeiführen konnten. Genau DAS ist der Schlüssel für einen positiven Wahlausgang der Europawahl am 9.Juni 2024: eine hohe Wahlbeteiligung der Demokraten, damit wir und unsere Kinder auch künftig ein Europa der offenen Grenzen erleben können, so wie wir es seit fast drei Jahrzehnten kennen und als Garant für Frieden und Völkerverständigung erleben dürfen. 

Meinen innigsten Wunsch für das Weihnachtsfest und das neue Jahr 2024 teile ich darum ganz gewiss mit fast allen Menschen in unserem Land: dass das Leid der Menschen in der Ukraine, in Israel und Gaza beendet wird, dass der Kampf für Demokratie und Freiheit erfolgreich ist und dass wir die dramatischen Auswirkungen dieser Kriege überwinden können, während wir gleichzeitig als Europäer geeint und solidarisch bleiben. Dieser Aufgabe fühle ich mich zuallererst verpflichtet. 


Die Weihnachtstage sowie die Zeit zwischen den Jahren bieten uns allen die Möglichkeit, nach einem Jahr voller politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen durchzuatmen, zur Ruhe zu kommen und gemeinsam Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen. Ich wünsche von Herzen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr und vor allem: eine ExtraPortion Gesundheit sowie gerade jetzt Zuversicht und Hoffnung. 

Ihre Bettina Hagedorn

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