Aktuelles aus Berlin

"Die Unermüdliche: Bettina Hagedorn"

Am 12. Januar interviewte mich die Zeitung "Das Parlament" zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 und meine parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag.
Den fertigen Artikel "Die Unermüdliche: Bettina Hagedorn" könnt ihr kostenlos online  oder in der Printausgabe bzw. E-Paper-Ausgabe vom 17. Januar 2022 auf Seite 2 nachlesen.
(Foto: studio kohlmeier berlin)

Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar 2022 als Bundespräsident gesichert

10.06.2021: Am Amtssitz vor dem Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Foto: Büro Hagedorn)

In Berlin haben sich nach der SPD und FDP aktuell auch die Grünen und die CDU/CSU für die Bundesversammlung am 13. Februar 2022 für eine weitere Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. Zwar verfügen nach aktuellen Berechnungen SPD, Grüne und FDP schon allein zusammen über 776 der 1472 Mitglieder in der Bundesversammlung – und damit über 39 Stimmen mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. Aber die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal aller demokratischen Parteien gerade in dieser turbulenten und herausfordernden Zeit.

Hagedorn: „Ich freue mich sehr, dass sich nach der SPD und der FDP nun aktuell auch die Grünen und die Union für die Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier für eine 2. Amtszeit als Bundespräsident entschieden haben – das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit aller Demokraten gerade in dieser herausfordernden Zeit und zudem eine wunderbar passende Nachricht ausgerechnet am 5. Januar – dem 66. Geburtstag unseres Bundespräsidenten. Nach der Wiederwahl von Richard von Weizsäcker wird es damit erstmals wieder am 13. Februar 2022 eine Bundespräsidentenwahl geben, bei der in Anerkennung der unumstrittenen Leistungen als Bundespräsident in seiner 1. Amtszeit Frank-Walter Steinmeier mit der Unterstützung aller demokratischen Parteien in der Bundesversammlung rechnen kann. Er ist genau der richtige Präsident für Deutschland in diesen Zeiten – anerkannt in der ganzen Welt repräsentiert er unser Land mit Erfahrung, Kompetenz und glasklarer Haltung. Und in unsere Gesellschaft hinein setzt er seit Jahren die richtigen Signale mit stets klugen, sensiblen Worten und Respekt gegenüber allen in der Bevölkerung. Zu Recht genießt Frank-Walter Steinmeier deswegen ebenso im In- wie im Ausland enorme Wertschätzung und eine große persönliche Beliebtheit. Ich bin glücklich, dass ich als Bundestagsabgeordnete seit 2002 nun schon zum 6. Mal an einer Bundesversammlung zur Wahl eines Bundespräsidenten teilnehmen und diesen großen Vertrauensbeweis für Frank-Walter Steinmeier persönlich miterleben darf. Ich kenne und schätze ihn seit 2002 in seinen verschiedenen Funktionen – ob im Kanzleramt unter Gerhard Schröder, als Chef der SPD-Fraktion oder als Außenminister.“

Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die Fraktionen der 16 Landtage entsenden.

Rede und Replik zum 2. Nachtrag zum Bundeshaushalt

16.12.2021: Rede zum 2. Nachtragshaushalt 2021

Meine Antwort auf die Kurzintervention von Helge Braun (Quellen: Phoenix / Bundestag.de)

 

Auch in der 6. Wahlperiode im „Königsausschuss“ des Parlaments

Schönes Wiedersehen im Haushaltsausschuss mit den verbeamteten Staatssekretären Werner Gatzer und Wolfgang Schmidt, mit denen ich dreieinhalb Jahre im Finanzministerium großartig zusammengearbeitet habe: Werner Gatzer bleibt als Staatssekretär im BMF auch unter Christian Lindner zuständig für den Etat und Wolfgang Schmidt ist jetzt Kanzleramtschef bei Olaf Scholz im Kanzleramt. (Foto: Büro Hagedorn)

16.12.2021

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, setzt auch im 20. Deutschen Bundestag ihre Arbeit im Haushaltsausschuss in Berlin fort. Seit 2002 gehört die 65-Jährige nicht nur dem Bundestag, sondern auch dem Haushaltsausschuss an – und ist damit das dienstälteste Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Von März 2018 bis Dezember 2021 war Bettina Hagedorn zwar die Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim damaligen Bundesfinanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz, aber in dieser Funktion war sie in jeder Haushaltsausschuss-Sitzung von der ersten bis zur letzten Minute dabei und hat für die Bundesregierung alle Fragen der Abgeordneten beantwortet – ein spannender Perspektivwechsel, den sie jetzt erneut erlebt. 


Bettina Hagedorn: „Ich freue mich, dass ich auch in meiner sechsten Wahlperiode erneut für die SPD im Haushaltsausschuss als Schleswig-Holsteinerin Verantwortung tragen darf – seit 2002 habe ich keine Haushaltsausschusssitzung versäumt und viele Krisen in verschiedensten Regierungskonstellationen live miterlebt. Es ist mir eine Ehre, dass ich von meiner Fraktion als Stellvertreterin des neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nominiert wurde. Der Vorsitz im Haushaltsausschuss – der in Berlin ‚Königsausschuss‘ heißt – steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu: also in den kommenden vier Jahren der CDU/CSU. Am 15. Dezember 2021 hat sich der Haushaltsausschuss konstituiert und  den ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun geheim fast einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ich werde ihn dann als seine Stellvertreterin künftig bei der Leitung des Ausschusses und der Sitzungen unterstützen. Außerdem kandidiere ich als Stellvertreterin des SPD-Chefhaushälters Dennis Rohde – diese Aufgabe habe ich bereits von 2009 bis 2017 als Stellvertreterin von zuerst Carsten Schneider und dann Johannes Kahrs wahrgenommen. Ich darf ab jetzt im Ausschuss Themen verantworten, die europäisch und international von größter Relevanz sind und mein ganzes Herzblut haben – ich freue mich auf diese neuen Aufgaben! Am 16. Dezember 2021 diskutierte der Deutsche Bundestag den 2. Nachtragshaushalt 2021 um 09:00 Uhr in erster Lesung, den das Kabinett bereits als ‚1. Amtshandlung‘ auf den Weg gebracht hat – dabei hielt ich meine erste Rede als Haushälterin in der neuen Wahlperiode. Ich freue mich riesig über das Vertrauen meiner Fraktion, dass ich diese Fülle an wichtigen Aufgaben für die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich bewältigen kann.“ 

In der Konstituierenden Haushaltsausschusssitzung (Fotos: Büro Hagedorn).

Meine 1. Rede als Haushälterin in der neuen Wahlperiode zum 2. Nachtragshaushalt (Foto: Deutscher Bundestag)

Im Anschluss nahm ich Stellung zu einer Kurzintervention von Helge Braun (Foto: Deutscher Bundestag)

Olaf Scholz übergibt an Christian Lindner: Amtsübergabe im Bundesministerium der Finanzen

Zum Dank haben auch wir Parlamentarischen Staatssekretärinnen Blumen erhalten  – schön!

Der frisch gewählte und ernannte Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet sich von "seinem" Ministerium.

10.12.2021

9. Dezember 2021: Letzter „Akt“ der Verabschiedung im Bundesfinanzministerium und der Amtsübergabe von Olaf Scholz an Christian Lindner mit allen „alten“ und „neuen“ Staatssekretären – gewohnt souverän  

moderiert von meinem SPD-Staatssekretärskollegen Werner Gatzer, der schon unter Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble den Bundeshaushalt verantwortet hat und auch unter Christian Lindner im Amt bleibt – eine kluge Personalentscheidung von Finanzminister Christian Lindner. 


Normalerweise sind bei dieser Offiziellen Zeremonie hunderte Beschäftigte im Großen Saal – dieses Mal waren natürlich wegen Corona nur wenige „live“ dabei … aber sicherlich die über 2.000 Beschäftigten am Bildschirm. 

Meinem Nachfolger Florian Toncar habe ich nicht nur in netter Atmosphäre die Büros übergeben, sondern auch mein großartiges Mitarbeiter-Team, das loyal für ihn arbeiten und ihm den Start in diese wichtige Aufgabe erleichtern wird. In diesem Geist wollen wir in der neuen „Ampel“ gemeinsam arbeiten. Mein Dank gilt den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, die professionell und mit sehr, sehr viel Engagement und Herzblut mich wunderbar unterstützt haben. 

SPD-Staatssekretärskollege Werner Gatzer hat moderiert.

Meine Entlassungsurkunde mit dem Dank des Bundespräsidenten

Ein sehr persönlicher Abschied im Bundesfinanzministerium

Die Überraschung war gelungen: "Mein" Team im Bundesministerium der Finanzen schenkte mir eine ganz besondere Briefmarke.

Wer hat schon eine Briefmarke mit einem Bild von sich selbst darauf? (Fotos: Büro Hagedorn)

09.12.2021

Mittwochabend, 8. Dezember, habe ich mich von meinem wundervollen Büro-Team im Finanzministerium verabschiedet. Eine riesige Freude haben sie mir mit ihrem Abschiedsgeschenk gemacht: einer „eigenen“ Briefmarke! DANKE für fast vier Jahre mit toller Unterstützung „rund um die Uhr“. 

Eine schöne Erinnerung an meine Zeit als Parlamentarischer Staatssekretärin von März 2018 bis Dezember 2021.

Fotos aus diesen Jahren gab es noch "oben drauf". Was für ein persönliches Abschiedsgeschenk!

Die Vereidigung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag

Olaf Scholz beim Ablegen des Amtseids vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Zuvor erhielt Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde in Schloss Bellevue (Quelle: Phoenix).

09.12.2021

Am 8. Dezember mittags im Plenarsaal: Olaf Scholz wird als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Nach der Eidesleistung aller Bundesministerinnen und Bundesminister beglückwünschen wir „unsere“ Kabinettsmitglieder mit Blumen und viel Beifall in unserem „Otto-Wels-Saal“ der Fraktion. Er ist ein richtig „runder“ Tag – der historische Start in eine 1. Ampel-Regierung! 

Olf Scholz spricht den Amtseid (Video: Bundesregierung).

Auch unsere Bundesministerinnen und Bundesminister haben natürlich Blumensträuße erhalten.

Fotos: Büro Hagedorn 

Ganz lebensnah war auch schon die übernächste (Politiker-)Generation vertreten.

Der 4. sozialdemokratische Bundeskanzler heißt Olaf Scholz!

Die Freude über die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler war groß.

Olaf Scholz ist der 9. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Nach der Wahl gab es kein Halten mehr: Jede/r Abgeordnete wollte persönlich gratulieren.

09.12.2021

8. Dezember 2021: Welch ein großartiger Moment! Wir haben Olaf Scholz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt und starten mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Ich war schon 2002 dabei, als wir Gerhard Schröder zum Kanzler der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung gewählt haben und bin stolz und dankbar, dass mir dieses – 19 Jahre später – noch einmal als Abgeordnete vergönnt ist. Alles Gute für Olaf Scholz!

Fotos: Büro Hagedorn

Hier beglückwünschte ihn unser bisheriger Außenminister Heiko Maas zur Wahl.

Die Sitzungsunterbrechung nutzten  die meisten der Abgeordneten umgehend für Glückwünsche.

Übergabe meiner Entlassungsurkunde als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

Mit Olaf Scholz nach Erhalt unserer Entlassungsurkunden.

Mit Staatssekretärskollegin Sarah Ryglewski habe ich in diesen Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet.

09.12.2021

Mittwoch, 8. Dezember 2021: Mein Tag begann um 8:15 Uhr im Marie-Juchasz-Saal der SPD-Bundestagsfraktion: Unser bisheriger Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat meine Kollegin Sarah Ryglewski und mich als seine Parlamentarischen Staatssekretärinnen im Finanzministerium mit Dank und Blumen verabschiedet. Es schloss sich um 8:30 ihr „Zählappell“ in der starken SPD-Bundestagsfraktion an – mit der Wahl von Olaf zum 4. SPD-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. 

Beim "Zählappell" in der Bundestagsfraktion.

(Fotos: Büro Hagedorn) 

Verabschiedung der Bundeskanzlerin – Großer Zapfenstreich in Berlin 

Mit einer Rede verabschiedete sich Angela Merkel aus ihrem Amt.

Großer Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin.

Neben ihr Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn.

03.12.2021

Am 02.12.2021 Großer Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt. In den fast 20 Jahren meiner Mitgliedschaft im Bundestag habe ich sie „live“ erlebt. Und habe 12 Jahre in drei GroKos mit ihr als Kanzlerin gearbeitet. Ich habe nicht immer ihre Auffassungen geteilt – aber ich habe sie immer enorm respektiert und ihr Engagement für unser Land und die Menschen wertgeschätzt. Wir haben gemeinsam erfolgreich für Deutschland gearbeitet. Sie geht selbstbestimmt und weltweit geachtet und alle, alle, die sie in ihrem politischen Wirken begleitet haben, waren am Abend im Hof des „Bendlerblocks“ dabei. Sie hat unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.

Das Musikkorps der Bundeswehr spielte zum Abschied (Mit dem Klick auf das Video gelten Facebooks Datenschutzbedingungen).

Drei Lieder hatte sich die Kanzlerin gewünscht (Mit dem Klick auf das Video gelten Facebooks Datenschutzbedingungen).

Fotos: Büro Hagedorn (Mit dem Klick auf das Video gelten Facebooks Datenschutzbedingungen).

Letztes Pressebriefing mit den Hauptstadtjournalisten zu europäischer Finanzpolitik

Mit meinem Staatssekretärskollegen Jörg Kukies (Fotos: Büro Hagedorn).

Meine letzte Presseinformation als geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretärin mit den Hauptstadtjournalisten.

03.12.2021

Am 2. Dezember 2021 ab 14 Uhr die letzte Presseinformation mit den Hauptstadtjournalisten gemeinsam mit meinem Staatssekretärskollegen Jörg Kukies zum Ecofin und zur Eurogruppe in Brüssel am 6./7.12. gegeben. Das haben wir jetzt dreieinhalb Jahre fast jeden Monat gemacht – wenn auch leider seit fast zwei Jahren digital anstatt im persönlichen Austausch. Es war trotzdem quasi eine „Tradition“. Und: Es war mir eine Freude und Ehre. 

Es war wieder eine Freude.

Diskussionen zum Infektionsschutzgesetz füllen die Sitzungswoche

Anhörung zum Infektionsschutzgesetz.

Gut gelaunte Staatssekretärinnen beim Abschiedsessen im Kanzleramt mit unserem Gastgeber des Abends, Staatsminister Hendrik Hoppenstedt: v. l. Sarah Ryglewski, Kerstin Griese, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rita Schwarzelühr-Sutter, Michelle Müntefering und Monika Grütters klare Mehrheit für die SPD.

Fotos: Büro Hagedorn

Ab dem 15. November erlebte ich eine ereignisreiche Sitzungswoche in Berlin: Am Montag fand die Anhörung (Hybrid) zum Infektionsschutzgesetz statt, Dienstag und Mittwoch waren diverse Sitzungen von Fraktionsvorstand und Fraktion, Mittwoch tagte der Hauptausschuss unter anderem zum Infektionsschutzgesetz. Das anschließende „Abschiedsabendessen“ der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre  

der Großen Koalition fand im Kanzleramt statt. 

Das Plenum am Donnerstag dauerte Stunden. Dabei habe ich (vermutlich) das letzte Mal für das Bundesfinanzministerium auf der Regierungsbank gesessen... 

Bettina Hagedorn: Als Parlamentarische Staatssekretärin erfolgreich für Deutschland am Verhandlungstisch in Brüssel zum EU-Budget 2022!

Mit dem EU-Finanzkommissar Johannes Hahn im EU-Ratsgebäude in Brüssel.

Im EU-Ratsgebäude in Brüssel (Fotos: Büro Hagedorn) 

16.11.2021


Seit März 2018 gehört es für Bettina Hagedorn als Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen zu ihren ständigen Aufgaben, in Brüssel den EU-Haushalt für Deutschland für das jeweilige Folgejahr im EU-Rat zu verhandeln. Für Bettina Hagedorn war diese Aufgabe – kurz vor der Regierungsbildung in Berlin – noch einmal eine wichtige europäische Herausforderung: 

 
„Am 11. November startete ich erneut und insgesamt zum 4. Mal nach Brüssel, um die Bundesregierung – wenn auch nur noch geschäftsführend im Amt – bei den diesjährigen Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 mit der Kommission und dem EU-Parlament gemeinsam mit den weiteren 26 EU-Mitgliedstaaten zu vertreten. Als größter Nettozahler der EU kommt Deutschland selbstverständlich bei diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle zu. Wie groß die Konflikte im Detail bei diesen Verhandlungen waren, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass am Freitag ab morgens 16 Stunden – zunächst erfolglos – um verantwortbare Kompromisse gerungen wurde. Nachdem die Verhandlungen dann ergebnislos abgebrochen werden mussten, gelang Montag kurz vor Mitternacht endlich eine einstimmige Verständigung zwischen allen Verhandlern – das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger in Europa! Im Ergebnis können 2022 jetzt etwa 169,5 Milliarden Euro investiert werden – das ist ein Plus von ca. fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung.“  

Wie schon 2018, 2019 und – zuletzt pandemiebedingt – am 5. Oktober 2020 mit ihrer Rede im Europäischen Parlament zur Position der 27 EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsentwurf 2021 als Vertreterin der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft – hatte Bettina Hagedorn auch am 12. November 2021 ab 9 Uhr im „Ecofin“ des EU-Rats die Position Deutschlands zu vertreten und später im „TRILOG“ und im Brüsseler „Vermittlungsausschuss“ konfliktreiche Verhandlungen mit dem Rat, der Kommission und den EU-Parlamentariern für das EU-Budget 2022 zu führen und Kompromisse auszuloten. Bereits am 11. November hatte Bettina Hagedorn deswegen vorab in Brüssel den Finanzkommissar Johannes Hahn sowie die Chef-Verhandlerin aus Slowenien als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft zu internen Gesprächen getroffen. Der EU-Haushalt bildet zusammen mit NextGenerationEU dem temporären Aufbauinstrument als größtem Konjunkturpaket, das jemals in Europa finanziert wurde – den Finanzierungsrahmen in der Europäischen Union. Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 angenommen. Der EU-Haushalt 2022 ist somit der 2. Haushalt aus diesem EU-Finanztableau.
 

„Wir tragen als Deutschland eine hohe Verantwortung in Europa, und in Zeiten der Krise kommt uns eine enorm bedeutende Rolle als ‚Brückenbauer‘ zu, weil wir die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenführen und die Europäische Union maßgeblich einen wollen. Der 7-jährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wurde in Verantwortung der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 mit dem EU-Konjunkturpaket ‚NextGenerationEU‘ von 750 Mrd. Euro zusätzlich beschlossen und wird die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Europa für die Menschen tragbar machen. Der EU-Haushalt 2022 spielt für Erfolge beim Kampf gegen den Klimawandel und der erforderlichen Digitalisierung sowie der Innovation der Wirtschaft eine herausragende Rolle. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für den Fortschritt von Forschung und Technologie als Voraussetzung von Unternehmenserfolgen bietet der EU-Haushalt entscheidende Impulse für ganz Europa. Dabei spielt nicht nur die Summe der finanziellen Mittel eine zentrale Rolle, sondern vor allem die Kriterien, Standards, Inhalte und Schwerpunkte, für die das EU-Geld ab 1. Januar 2022 ausgegeben werden soll und darf. Dabei geht es nicht nur um strengere klimarelevante Standards für die Landwirtschaft, um Energie- und Meerespolitik, um eine gemeinsame Verantwortung für kraftvolle Strategien zur CO2-Minimierung, sondern auch um ein Plus an Gesundheitsvorsorge und soziale Standards bei der Pandemie-Bekämpfung. Auch Bildungs-, Forschungs- und Innovationsinvestitionen sowie das beliebte Austauschprogramm für junge Menschen ‚Erasmus‘ sollen durch den EU-Haushalt gut finanziell ausgestattet werden. Klar ist: die anstehenden Haushaltsverhandlungen waren nicht konfliktfrei, aber allen 27 Staaten, dem EU-Parlament und der Kommission war die Tatsache bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten der weiterhin geltenden pandemischen Lage pragmatische Lösungen erwarten, die den Menschen spürbar helfen und die ‚Weichen‘ mit Nachdruck PRO Klimaschutz stellen. Denn es gab – dank der zusätzlichen 750 Milliarden Euro bis 2024 aus dem Finanzpaket ‚NextGenerationEU‘ – noch nie so viel Geld für europäische Projekte wie jetzt.“
 

Damit der Haushaltsplan für 2022 umgesetzt werden kann, muss die Einigung aus der Nacht zum Dienstag noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden, was allerdings eine Formalie ist. 

Eindrücke aus dem EU-Ratsgebäude in Brüssel (Fotos: Büro Hagedorn) 

Eingangsstatement in Brüssel zu den EU-Haushaltsverhandlungen 2022

12.11.2021

Am 12. November starteten die EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel. Hier können Sie mein Eingangsstatement zum Beginn der Verhandlungen nachhören. (Externer Link zu Newsroom der EU-Kommission)

Verhandlungen des EU-Budgets 2022 gehen in die entscheidende Phase

Mit dem Zug unterwegs von Hamburg nach Berlin (Fotos: Büro Hagedorn).

Ein Blick ins Plenum, bevor die 2. Sitzung des Deutschen Bundestages in der 20. Wahlperiode beginnt.

Nach Brüssel werde ich von meinem BMF- Team begleitet. Hier beim Check-in am BER- Flughafen.  

11.11.2021


Am 11. November gegen Mittag geht mein Flieger nach Brüssel, weil noch ein Treffen mit der Delegationsspitze der slowenischen Ratspräsidentschaft angesetzt ist. Als parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa gehören diese Verhandlungen zum EU-Haushalt seit 2018 zu meinen Daueraufgaben. Und – auch wenn nur noch „geschäftsführend“ im Amt – die Verhandlungen für Deutschland in dieser Funktion bleiben eine große Ehre. 


Zuvor am 10. November fuhr ich wieder mit dem Zug nach Berlin, habe zudem im Reichstag mein Hologramm für den Eintritt ins Plenum noch abgeholt und zusätzlich einen aktuellen Negativ-Test für die SPD-Fraktionssitzung gemacht. Anschließend ging es ins Finanzministerium zur Vorbesprechung der EU-Budget-Verhandlungen für 2022.

Gläserne Abgeordnete: Bettina Hagedorn legt die Einnahmen und Ausgaben von 2020 offen

Hagedorn: „Ich bin froh, dass ich auch künftig gut 4.650 Euro im Jahr Soli zahlen muss!“

Foto: studio kohlmeier berlin

10.11.2021

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und seit März 2018 gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide – alle Angaben dazu sind seitdem auf ihrer Homepage (www.bettinahagedorn.de) nachlesbar:

Seit 18 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf diese Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öffentlich darüber spekuliert wird. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und damit unsere Demokratie stärken!“

Die steuerlich wirksamen Einnahmen und Ausgaben von Bettina Hagedorn veränderten sich ab März 2018 gravierend, da sie durch ihre Berufung als Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz seitdem zwei Arten von Einkünften erhält: als Bundestagsabgeordnete 2020 „nur“ noch eine reduzierte Brutto-Diät von 75.156,34 Euro (gegenüber 112,903,56 Euro 2017) und zusätzlich ein Brutto-Einkommen als Parlamentarischen Staatssekretärin von 150.451,66 Euro. Im Ergebnis bedeutet dieses laut Steuerbescheid 2020: auf das Bruttoeinkommen von insgesamt 225.608,38 Euro hat sie 84.595 Euro Einkommenssteuern und 4.652,72 Euro Solidaritätszuschlag gezahlt und 12.082,09 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet – wovon allerdings 5.104,80 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 6.977,29 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 129.382,99 Euro oder 10.781,92 Euro netto monatlich. 


Hagedorn: „Seit 1. Januar 2021 hat der Bundestag den ‚Soli‘ für über 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft und das ist gut so: dadurch werden die allermeisten Beschäftigten und ihre Familien um insgesamt gut 10 Mrd. Euro steuerlich pro Jahr entlastet und haben mehr netto vom brutto. Nur die TOP-Verdiener – wie ich als Abgeordnete und Staatssekretärin – zahlen den ‚Soli‘ auch künftig: in meinem Fall 2020 gut 4.650 Euro pro Jahr. Ich finde das fair, weil ‚breite Schultern‘ grundsätzlich mehr als ‚schmale Schultern‘ tragen sollten. CDU und FDP wollten den ‚Soli‘ für ALLE abschaffen – das hätte MIR zwar persönlich genützt, aber allen Normalverdienern NICHT und ein ‚Loch‘ von weiteren ca. 11 Mrd. Euro in den Steuerhaushalt gerissen. Diese 11. Mrd. Euro brauchen wir als Gesellschaft aber dringend für z.B. Schulen, Kitas, Infrastruktur oder mehr Klimaschutz. Darum finde ich es gerecht, wenn Menschen mit sehr hohem Einkommen auch spürbar mehr Steuern zahlen.“

Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen, insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2020 Beiträge und Spenden in Höhe von 15.396,90 Euro, von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren.

Hagedorn: „In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr – insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes – monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“ 

Berücksichtigt man auch diese mandatsbedingten Ausgaben, dann verblieben 2020 effektiv netto 9.498,84 Euro monatlich. Bettina Hagedorn unterstützt mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft – 2020 hat sie darüber hinaus 1.320 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet. 

Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu vertreten und gleichzeitig als quasi „Vertreterin“ des Finanzministers Verantwortung zu tragen - das ist mehr als ein Fulltime-Job.“

Hagedorn ist außerdem eine von nur 40 Bundestagsabgeordneten in der 19. Wahlperiode – davon 5 der SPD aus Schleswig-Holstein –, die den „Abgeordneten-Kodex“ unterzeichnet haben, in dem sich Abgeordnete verbindlich verpflichten, entgeltliche Nebentätigkeiten zu begrenzen, Einnahmen, Treffen mit Lobbyisten sowie Dienstreisen mit Berichten zu deren Inhalt und Zielen zu veröffentlichen und Geschenke oder Event-Einladungen von Unternehmen oder Interessenvertretern über 100 Euro nicht anzunehmen: Den „Abgeordneten-Kodex“ – 2013 von den Abgeordneten Marco Bülow (damals SPD) und Gerhard Schick (Grüne) initiiert – haben 20 Abgeordnete der SPD, 16 der Linken, zwei der Grünen, ein Abgeordneter der CDU und Marco Bülow (fraktionslos) unterzeichnet. Aus Schleswig-Holstein sind neben Bettina Hagedorn die vier Sozialdemokraten Dr. Nina Scheer, Sönke Rix, Mathias Stein und die inzwischen ausgeschiedene Lübecker Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm dabei.

Ehrensache: als Talk-Gast bei der Bundeskonferenz der Veranstaltungswirtschaft in Berlin 

Selfie mit Sandra Beckmann – „Chefin“ der AlarmstufeRot!

 

28.10.2021

Heute Nachmittag war ich in Berlin bei der Bundeskonferenz der Veranstaltungswirtschaft als Talk-Gast: der #AlarmstufeRot bin ich seit Sommer 2020 eng verbunden und darum heute meine Zusage auf ihrer Bundeskonferenz

– Ehrensache!

Übergabe: Forderungskatalog der Veranstaltungswirtschaft an die Politik. Bei ihrer Konferenz in Berlin auf dem Podium (Fotos: Alexander Franz).

"AlarmstufeRot" –  der enge Draht bleibt

Als Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministers der Finanzen halte ich seit über einem Jahr Kontakt zur Veranstaltungswirtschaft. Aus Anlass der heutigen Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft in Berlin, hat der Branchenverband mit mir gesprochen (Quelle: Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft).

Bärbel Bas ist Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages

Bärbel Bas ist die dritte Frau in diesem Amt (Foto: Büro Hagedorn).


26.10.2021

Große Freude! In der 1. Sitzung des am 26. September 2021 gewählten Bundestages ist Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt mit 576 Ja-Stimmen viel Zustimmung. 90 Mitglieder des 20. Bundestags stimmten mit Nein, 58 enthielten sich. Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas ist nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth (erst) die dritte Frau in diesem Amt. 

In ihrer Ansprache forderte die Bundestagspräsidentin gegenseitigen Respekt, Respekt gegenüber den unterschiedlichen Lebenssituationen und zwischen den Bürger*innen und der Politik ein. Bas lud die Politiker*innen ein, den Menschen zuzuhören und wünschte sich, dass die Menschen ebenso dem Parlament zuhörten. Die Fraktionen bat sie, das Wahlrecht auf die Tagesordnung zu setzen.

26.10.2021: Die neue Bundestagspräsidentin heißt Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin folgt auf Alterspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Bei der 1. Sitzung dabei: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsidentin a. D. Rita Süssmuth, Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl (1990) und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Dem 20. Deutschen Bundestag gehören 735 Mitglieder an (Fotos: Büro Hagedorn). 

Aydan Özoguz ist Bundestags-Vizepräsidentin

Freude über die Wahl von Aydan Özoguz (Foto: Büro Hagedorn)


26.10.2021

Wow – wir haben ein Bundestagspräsidium mit überwältigender demokratischer Mehrheit gewählt wie es das noch nie gab:  unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vier weibliche Stellvertreterinnen mit unserer Aydan Özoguz, Yvonne Magwas (CDU/CSU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) als einzigem Mann … eine richtig starke Crew! Herzlichen Glückwunsch an alle!!!

Auf dem Weg zur neuen Regierung: 1. Termine für Fraktionsvorstand und Fraktion im Otto-Wels-Saal

26.10.2021

Am 25.10.2021 tagte um 15 Uhr erst der Fraktionsvorstand, nun ist Fraktionssitzung im Otto-Wels-Saal mit 206 (!) SPD-Abgeordneten – 102 Wiedergewählte und 104 erstmals Gewählte. Wow – es fühlt sich sooo gut an, dass es in diesem Saal endlich wieder eng ist und dass unsere neue Fraktion so viel weiblicher, diverser und jünger ist als bisher. 

Foto: Büro Hagedorn

Wahlen heute: Werden zwei SPD-Frauen den Deutschen Bundestag anführen?

Steht als nächste Vizepräsidentin des Bundestags zur Wahl: Aydan Özoguz (Foto: Büro Hagedorn).

Nominiert für das Amt der Bundestagspräsidentin: Bärbel Bas (Foto: Büro Hagedorn).

Hat das Amt des Bundeskanzlers fest im Blick: Olaf Scholz (Foto: Büro Hagedorn).

25.10.2021

Bärbel Bas soll morgen, am 26.10.2021 zur Bundestagspräsidentin gewählt werden – als dritte Frau in der Geschichte der Bundesrepublik nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth. Und Aydan Özoguz soll Vizepräsidentin des Bundestagspräsidiums werden – als erste Muslima.  In geheimer Wahl ist soeben, Bärbel Bas mit 193 JA-Stimmen bei 1 Enthaltung und Aydan Özoguz mit 191 JA-Stimmen  bei 2 Enthaltungen und 1 Neinstimme nominiert worden. Welch ein großartiges Signal einerseits für unsere SPD-Geschlossenheit und andererseits für unsere Gesellschaft als Aufbruchssignal!  Ich freue mich riesig dabei sein zu dürfen!

Großer Zapfenstreich zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes in Berlin

Zum Video auf Facebook geht's mit einem Klick, Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn 

Zum Video auf Facebook geht's mit einem Klick, Foto: Büro Hagedorn 

 Foto: Büro Hagedorn  

Zum Video auf Facebook geht's mit einem Klick, Foto: Büro Hagedorn

14.10.2021

 

Der große Zapfenstreich am 13. Oktober 2021 vor dem Bundestag in Berlin zum Ende des Afghanistan-Einsatzes und zu Ehren der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in den letzten 20 Jahren. Es war mir ein Bedürfnis dabei zu sein. Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Als Abgeordnete stehen wir nicht nur für die letzten 20 Jahre in der Verantwortung. 

6. Klimakoalition der Finanzminister: Auf dem Weg zum gemeinsamen Klimaschutz 

14.10.2021

Als Olaf Scholz gestern schon auf dem Flug nach Washington zum G 20-Treffen der Finanzminister war, vertrat ich ihn zwei Stunden beim 6. globalen Treffen der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ – dieses Mal wieder digital. Seitdem diese „Coalition“ im April 2019 von Olaf Scholz mitbegründet wurde, sind anstatt anfangs 28 Staaten heute 65 Staaten weltweit Mitglied. Unterstützt wird diese globale Kooperation von den Vereinten Nationen, dem IWF und der Weltbank. Eine Initiative, in der sehr viel berechtigte Hoffnung für unseren Globus liegt.

13.10.2021: Wiedersehen mit den Teilnehmer*innen der Koalition der Finanzminister für Klimaschutz am 12.10.2021: Es war bereits die 6. Tagung der Finance Ministers, die sich für gemeinsamen Klimaschutz stark machen. An der digitalen Konferenz der Coalition of Finance Ministers for Climate Action nahm ich in Vertretung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz teil. Den Finanzminister*Innen geht es um globale Lösungen der Klimakrise. Einer unserer Vorschläge zur Lösung der Klimakrise: vergleichbare Preise auf Treibhausgasemissionen in allen Ländern. The Coalition of Finance Ministers for Climate Action vernetzt Staaten, auf die eigener Aussage zufolge 2018 insgesamt 39 Prozent der globalen CO2-Emissionen und 63 Prozent  des globalen Brutto-Inlands-Produkts BIP entfielen. Die Koalition wird derzeit von 25 institutionellen Partnern unterstützt (Fotos: photothek).

Die neue SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag 

Foto: Büro Hagedorn

29.09.2021

Am 29. September trafen sich die 206 SPD-Bundestagsabgeordneten der neuen Wahlperiode, darunter auch unsere SPD Landesgruppe Schleswig-Holstein. Ihr gehören  (vorne von links) Ralf Stegner,  Nina Scheer, Tim Klüssendorf, (oben v. l.) Kristian Klinck, Bengt Bergt, Mathias Stein und Sönke Rix an. 

Bisher waren wir 151 Abgeordnete in der SPD-Bundestagsfraktion. 102 von uns sind wiedergewählt und damit „Oldies“,  die Mehrheit von 104 Abgeordneten ist zum 1. Mal dabei. Das wird spannend. 

Ein super Ergebnis erzielte  Rolf Mützenich, den wir mit 97 Prozent aller Stimmen zu unserem Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt haben – er macht einfach seit Jahren einen großartigen Job für uns alle! 

Meine Antwort auf abgeordnetenwatch.de zum Thema europäische Arbeitslosenrückversicherung 

Foto: Büro Hagedorn


20.09.2021

In den letzten Tagen hat insbesondere der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht, mit antieuropäischen Ressentiments Stimmung auf Kosten der SPD zu machen, indem er die Falschinformation einer Schuldenunion verbreitet. Auch in der heißen Wahlkampfphase halte ich das für gefährlich. Denn Fakt ist: Die Union handelt nicht nur populistisch, sondern stellt auch ihr eigenes Regierungshandeln in Frage, das sie mit ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag sonst immer unterstützt hat (zum Beispiel den EU-Eigenmittelbeschluss). Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne auf meine aktuelle Antwort auf abgeordnetenwatch.de zum Thema aufmerksam machen, die Sie hier nachlesen können! 

Bundeskabinett verlängert heute erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Jahresende!  

Foto: studio kohlmeier berlin


15.09.2021

Das Bundeskabinett hat am 15. September 2021 beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld vollumfänglich bis Endes des Jahres zu verlängern. Dies soll Betrieben auch weiterhin die Chance bieten, qualifiziertes Personal im Unternehmen zu halten und mit ihnen gemeinsam den „Re-Start" zu schaffen, wodurch die Beschäftigten auch künftig auf einen sicheren Arbeitsplatz hoffen können. 

Zahlreiche Betriebe – insbesondere in der Veranstaltungs-, Messe- und Freizeitbranche – können Corona bedingt noch immer nicht auf Vor-Krisen-Niveau arbeiten. Die von der Bundesregierung bereits am 16. März 2020 als direkte Reaktion auf die Corona-Pandemie beschlossene Regelung zum erleichterten Zugang zur Kurzarbeit mit kompletter Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit wäre eigentlich zum Ende September 2021 ausgelaufen, wodurch die Unternehmen ab dem 1. Oktober diese Sozialversicherungsbeiträge wieder zu 50% hätten übernehmen müssen. Der Herbst 2021 bietet zwar einerseits ‚Licht am Ende des Tunnels‘ angesichts steigender Impfquoten in der Bevölkerung, aber andererseits auch steigende Infektionszahlen und Sorgen in vielen Betrieben vor daraus folgenden Konsequenzen. 

Zugang Kurzarbeitergeld bleibt einfacher

Die Unternehmen wollen und sollen ihre qualifizierten und eingearbeiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Zeit unbedingt ‚an Bord‘ behalten, um bald endlich wieder voll und ganz durchstarten zu können. Damit eben dies unterstützt wird, hat das Bundeskabinett heute auf Initiative von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil beschlossen, den Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin zu vereinfachen und insbesondere durch die 100-prozentige Übernahme der Beiträge zur Sozialversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit die Betriebe zu entlasten, um die Fachkräfte im Unternehmen zu halten. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es zahlreiche Betriebe, die auf dieses eindeutige Signal der Bundesregierung gewartet haben.

Stichtagsregelung entfällt

Die geänderte Verordnung sieht zusätzlich vor, dass die sogenannte „Stichtagsregelung“ künftig entfällt. Das heißt konkret, dass auch für Betriebe, die erst nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit einführen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen gelten, so dass der Anteil der von einem Entgeltausfall betroffenen Belegschaft nur bei 10% liegen muss, während das vor der Pandemie noch ein Drittel war. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden kann weiterhin vollständig verzichtet werden, während das vor der Pandemie noch erforderlich war. Auch der Zugang für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld ist bis zum 31. Dezember 2021 gewährleistet – selbst dann, wenn der Verleihbetrieb erst nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt hat. 

Mit dieser heutigen Entscheidung der Bundesregierung wird den Betrieben und Beschäftigten auch über die Bundestagswahl hinaus Planungssicherheit gegeben.

Mein Interview bei der "Tagesschau24": Wer zahlt die Corona-Milliarden?

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Mit Alfred Schmidt von der "Tagesschau24"  (Quelle: Büro Hagedorn)


07.09.2021

Am 7. September musste ich direkt nach dem Ende der letzten Debatte im Bundestag noch ins ARD-Hauptstadtstudio zum Interview für tagesschau24 unter dem provokanten Motto: „Wer zahlt die Corona-Milliarden"? Schaut doch mal rein und viel Spaß! 

Afghanistan

Das Foto entstand nach einer Einweisung durch deutsch-bilaterale Polizeiteams über den Polizeiaufbau des Landes Afghanistan in Kabul im September 2008 (Fotos: Büro Hagedorn) 


 25.08.2021 
 

Aktuelle Lage: Mein Statement zur Evakuierung aus Afghanistan 

Am 25.08.2021, ab 12:00 Uhr beriet der Deutsche Bundestag über die Lage in Afghanistan und dem damit bereits begonnenen Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und afghanischer Ortskräfte.  Die Debatte kann später in der Mediathek des Bundestages unter https://www.bundestag.de/mediathek nachgeschaut werden.


Da mich in der letzten Woche unzählige Briefe und E-Mails zu der Lage in Afghanistan erreichten haben, möchte ich auch hier meine Stellungnahme öffentlich machen.

Ich bin ganz genauso entsetzt und beschämt über die Bilder aus Afghanistan von verzweifelten Menschen, die angesichts der Machtübernahme der Taliban versuchen, das Land zu verlassen. Ich bin Ende Mai 2006 und Anfang September 2008 persönlich zwei Mal in Afghanistan gewesen, um dort unsere Eutiner Soldaten als Aufklärer im Auslandseinsatz wie auch unsere Ausbildungsmission der Bundespolizei zum Aufbau der afghanischen Polizeikräfte in Mazar-I-Sharif, in Kunduz und in Kabul zu besuchen. Damals hatte ich auch intensive Kontakte zu Ortskräften und habe humanitäre Projekte – insbesondere mit und für Frauen – persönlich kennengelernt. Viele meiner SPD-Kollegi*innen haben ebenso Afghanistan regelmäßig besucht und dort enge Kontakte zu deutschen Aufbauhelfer*innen und ihren Ortskräften gepflegt – wir alle fühlen uns angesichts der dramatische Situation in Afghanistan äußerst bestürzt und verantwortlich und tun – gemeinsam mit unserer Regierung – alles, um dem gesellschaftlichen Appell gerecht zu werden.

Menschen auch ohne Visa ausfliegen 

Die guten Nachrichten sind immerhin, dass ALLE Personen – auch ohne Reisepass und Visum – am Kabuler Flughafen OHNE Ausnahme ausgeflogen werden und  „Visa-On-Arrival-Verfahren“ durchgeführt werden. Dies wird seit Beginn der Luftbrücke von der Deutschen Regierung praktiziert. 


Fakt ist leider auch aus meiner Sicht, dass beide Maßnahmen – ebenso wie die Evakuierungen insgesamt – deutlich früher und unbürokratischer hätten organisiert werden müssen. Aber Fakt ist auch, dass der „Bremsklotz“ innerhalb der Bundesregierung dabei über Monate Bundesinnenminister Horst Seehofer war: Das hat nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch das Bundesverteidigungsministerium gegenüber den Abgeordneten in den Sondersitzungen der Ausschüsse letzte Woche bestätigt. Leider wurden erst am 13. August von Horst Seehofers Bundesinnenministerium die Voraussetzungen für die Durchführung von Charterflügen geschaffen. Über sieben Monate blockierte das Innenministerium eine praktikable Lösung für eine Ausreise per Charterflug, bei der benötigte Visa direkt bei der Ankunft in Deutschland erteilt werden können („Visa-on-arrival“). Die SPD hatte innerhalb der Regierung bereits im April eine solche Lösung vorgeschlagen und auch die Innenministerkonferenz der Länder bat im Juni (!) bereits um eine Prüfung dieses Vorgehens. Doch nun gilt der Beschluss der Regierung, dass Papiere erst NACH dem Abflug kontrolliert und Visa auf deutschem Boden erstellt werden können. Zum Check-In reichen auch Papiere z.B. der Arbeitgeber und dass die Namen auf den Listen des Auswärtigen Amtes stehen, die die anderen Ressorts (BMVg, BMI, BMZ) zugeliefert haben. Ich möchte nur zur Vollständigkeit darauf verweisen, dass diese Listen für die zu berücksichtigenden Ortskräfte und ihre Familienangehörige für den Einsatz der Soldaten vom (CDU-geführten) Verteidigungsministerium und für die Polizeieinsätze, die politischen Stiftungen und die humanitären Einsätze der Entwicklungszusammenarbeit von den (CSU-geführten) Ministerien für die Innere Sicherheit und für die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit erstellt werden müssen und auch NUR von ihnen erstellt werden KÖNNEN.

Gerne möchte ich auf ein Interview in der Hamburger Morgenpost vom 18. August von meinem seit vielen Jahren sehr geschätzten SPD-Bundestagskollegen Niels Annen hinweisen, der nicht nur im Oktober 2008 und im November 2015 als außenpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion zu Vorträgen und öffentlichen Diskussionen 2 x auf meine Einladung in Eutin war, sondern der seit 2014 als Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig ist und am 18. August 2021 in der „Mopo“ mit deutlichen Worten zur aktuellen Situation konkret zitiert wird: Immer wieder erreichen ihn täglich dringende Bitten, diesen oder jenen Namen mit auf die rettenden Listen zu setzen – oft von Hilfsorganisationen, die ihre einheimischen Mitarbeiter aus Afghanistan holen wollen. Jede Meldung, die einigermaßen plausibel erscheint, wird bearbeitet, der Name notiert: (Zitat) „Wer auf einer Liste steht und es durch das Tor in den Flughafen schafft, wird ausgeflogen, egal, welche Priorisierung er hat.“ Die Listen sind lang: Allein die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zählt knapp 700 afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihren Familien ihre Ausreise nach Deutschland beantragt haben.

Respekt für die Soldatinnen und Soldaten

Die Lage vor Ort lässt keinen Zweifel zu, dass die Evakuierungsaktion militärisch abgesichert wird und dass es angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Afghanistan äußerst schnell gehen muss. Das hierfür zwingend erforderliche Bundestagsmandat – wir haben als einziges Land eine „Parlamentsarmee“ – wird heute am 25. August 2021 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages beschlossen – ich bin schon jetzt gespannt, ob alle demokratischen Parteien diesem – für die Soldaten in Kabul auf dem Flugplatz, in den Flugzeugen und Helikoptern äußerst gefährlichen Einsatz – zustimmen werden. Die drängende Evakuierungsaktion wurde allerdings durch diese verspätete parlamentarische Beteiligung nicht verzögert; weil bei „Gefahr im Verzug“ der Bundestag den Einsatz auch nachträglich – wie im Parlamentsbeteiligungsgesetz festgehalten – mandatieren kann. Wir und die bedrohten Menschen sind unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus meiner Sicht zu größtem Respekt verpflichtet, denn diese Luftbrücke ist ein riskanter Einsatz, der die Evakuierung mit Spezialkräften und in enger Abstimmung mit unseren NATO-Partnern absichern soll.


Schlimm genug, dass die Taliban in kürzester Zeit das Land und auch die Hauptstadt Kabul vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben. Dass dieses Szenario offenkundig auch nicht von den Geheimdiensten international so vorhergesehen wurde, ist für uns Abgeordnete vollkommen verstörend und hat auch bereits letzte Woche das Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) für die Geheimdienste BND und MAD (der national zuständige Verfassungsschutz spielt hier keine Rolle) kritisch beschäftigt. Auch unsere internationalen Verbündeten haben nicht vermutet, dass 300.000 gut ausgebildete und ausgerüstete afghanische Sicherheitskräfte sich offenbar ohne den geringsten Widerstand den 75.000 Taliban-Kämpfern ergeben und die afghanische Regierung fluchtartig ins Exil ausreisen würde, um die Zivilbevölkerung sich selbst zu überlassen. Das ist und bleibt – nach 20 Jahren Ausbildungs- und Aufbauarbeit – schockierend und wird definitiv im künftigen Deutschen Bundestag aufgearbeitet werden. Aber nun gilt es, unsere deutschen Staatsangehörigen und so viele ehemalige afghanische Ortskräfte wie möglich gemeinsam mit ihren Familien in Sicherheit zu bringen. Zusätzlich sollen auch Menschen- und Frauenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Journalisten und Kulturschaffende gerettet werden, denen unter den Taliban Gefahr für Leib und Leben droht. Dies ist aktuell gemeinsam mit unseren internationalen Partnern das oberste Ziel, denn Fakt ist: Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Menschen und ihre Angehörigen, die für deutsche Einrichtungen gearbeitet und für sich für die Etablierung demokratischer Werte eingesetzt haben. Diese Verantwortung endet nicht mit dem Abzug deutscher und internationaler Kräfte aus Afghanistan.

Seitdem klar war, dass sich auch Deutschland aus Afghanistan zurückziehen muss (weil die US-Amerikaner ein fixes Datum zum Abzug bekannt gegeben hatten, und alle anderen internationalen Truppen OHNE die Amerikaner nicht in Afghanistan bleiben konnten), hat die SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr beim zuständigen Bundesinnenministerium (BMI) darauf gedrängt, dass es praktische Lösungen für die Aufnahme für unsere Ortskräfte geben muss. Auf Druck der SPD kam es immerhin im Juni zur erheblichen Erweiterung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften, indem beispielsweise die Zweijahresfrist aufgehoben und der Zeitraum für Anträge rückwirkend um Jahre erweitert wurde. Im beschleunigten Verfahren wurden bis Anfang August für über 2.400 Personen binnen vier Wochen Visa erteilt. Von diesen Personen waren bereits VOR dem Einmarsch der Taliban in Kabul über 1.900 Menschen – Ortskräfte mit ihren Familien – sicher in Deutschland eingereist.

Bürgerkrieg verhindern

Seit dem 17. August 2021 steht die gemeinsame Luftbrücke mit den USA: Der Afghanistan-Einsatz gilt als bisher größte Evakuierungsmission der Bundeswehr. Nach den anfänglich chaotischen Szenen auf dem Flughafen und dem Rollfeld mit fehlenden Landungsmöglichkeiten für unsere stundenlang kreisenden Flugzeuge, verstärken deutsche Spezialkräfte die Amerikaner bei der Sicherung des Flughafens. Zusätzlich sollen Hubschrauber helfen bedrohte Menschen direkt auf den Flughafen zu bringen. Seitdem sind in 20 Flügen über 2.700 weitere Menschen aus 38 Nationen aus Afghanistan von der Bundeswehr evakuiert worden (beides Stand 23. August 2021 09:00 Uhr). Gleichzeitig wurden bis heute früh 13 Tonnen Hilfsgüter (Baby-Nahrung, Windeln, Hygieneartikel) in Kabul entladen. Nach NATO-Angaben sind bislang mehr als 18.000 Menschen vom Flughafen in Kabul durch die internationale Staatengemeinschaft ausgeflogen worden (Zahlen vom 20.08.). Der Einsatz dauert weiter an.


Die Taliban haben offenbar angekündigt, eine zivile Übergangsregierung zu errichten und mit der internationalen Staatengemeinschaft den Austausch suchen zu wollen. Für den Fall wird die Bundesregierung zusammen mit unseren internationalen Partnern und den Vereinten Nationen zügig vertiefte Kontakte zu einer solchen Regierung aufbauen. Für die Menschen in Afghanistan muss jede Chance genutzt werden, einen erneuten Bürgerkrieg in Afghanistan zu verhindern. Der deutsche Botschafter in Kabul steht in Doha (Katar) bereits mit den Taliban in Kontakt mit dem Ziel, dass Afghanen unter bestimmten Bedingungen Zutritt zum Flughafen erhalten.

Ich stimme zu, dass wir eine sofortige Katastrophenhilfe für Binnenflüchtlinge benötigen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Geflüchtete aus Afghanistan bereits bereitgestellt. Mit dem Geld sollen internationale Hilfsorganisationen unterstützt werden, die die Flüchtlinge in den Nachbarländern humanitär unterstützen. Deutschland, Europa und die internationale Staatengemeinschaft dürfen die Anrainerstaaten, die bei vielen Flüchtlingen das 1. Ziel einer Flucht sein werden, bei der Aufnahme und Versorgung afghanischer Flüchtlinge nicht allein lassen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen.#

Das Geschehene aufarbeiten

Noch ist es zu früh, um eine abschließende Beurteilung des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes vorzunehmen. Bei der Komplexität und langen Geschichte des Engagements wird es darum gehen, die Geschehnisse und die Ereignisse angemessen aufzuarbeiten, um daraus Schlussfolgerungen abzuleiten – wie z.B. für Mali. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem im Juni verabschiedeten Positionspapier deswegen eine Gesamtevaluierung des zivilen, polizeilichen und militärischen Engagements in Afghanistan gefordert, um unser Handeln zu bewerten und Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen – das wird mit der Einsetzung einer Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages in der kommenden Legislaturperiode am ehesten gelingen können. Doch Fakt ist: Wir müssen politisch jetzt alle Kraft in die Evakuierung der Menschen aus Afghanistan setzen und so viele wie möglich in Sicherheit bringen.


Die Bilder im Internet und Fernsehen bestürzen mich täglich zutiefst, zumal ich seit vielen Jahren diesem Land eng verbunden bin. Als ich vom 23. bis zum 30. Mai 2006 und vom 02. bis zum 06. September 2008 in Afghanistan war, habe ich im Land Licht und Schatten gleichermaßen erlebt. Aber bei vielen Expert*innen überwog doch die Hoffnung, dass die gesellschaftlich stabilisierenden Prozesse zwar einerseits einen langen Atem bräuchten, aber andererseits viele Erfolge für die Menschen in dem Land dauerhaft möglich wären. Es wurden Unis errichtet, Kinder genossen durchgängige Schulbildung, es wurden große Schritte in Sachen Selbstbestimmung und Gleichberechtigung getan. All das nun „in Scherben“ zu sehen, bricht mir das Herz. Aber alle Prognosen müssen sich schlussendlich an der Realität messen lassen und es zeigt sich leider, dass viele Prognosen leider eben doch nicht zutreffend waren. Nicht nur wir Abgeordneten, sondern auch die internationalen Partner und zahlreiche Afghanistan-Expert*innen haben die Lage falsch eingeschätzt. Es gibt nichts zu beschönigen. Fast zwei Jahrzehnte haben viele Menschen intensiv daran gearbeitet, das Leben mit und für die Menschen in Afghanistan zu verbessern, und es ist leider zu befürchten, dass davon nun nicht viel bleiben wird.

Sechs Veranstaltungen zum Thema

Ich habe übrigens von 2007 bis 2013 sechs öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Eutin zu der Entwicklung und den Perspektiven Afghanistans mit namhaften Expert*innen durchgeführt, da gerade in Eutin aus dem Aufklärungsbataillon der Oberst-Herrmann-Kaserne (früher „Rettberg-Kaserne“) seit über zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr bis zu 200 junge Soldatinnen und Soldaten in die Auslandseinsätze nach Afghanistan, Bosnien, den Kosovo oder auch Mali gehen bzw. gegangen sind. Dabei lade ich als Referenten sehr bewusst Menschen aus so verschiedenen Bereichen wie der Entwicklungshilfe (GTZ) wie auch der Verteidigungs- und Außenpolitik ein – wie u.a. den jahrelangen „Chef“ des Kabuler Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Hans Hermann Dube, den heutigen Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Amtes Niels Annen, die Leiterinnen des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul Tina Marie Blohm und Dr. Almut Wieland Karimi und viele mehr aber auch Soldat*innen, Schüler*innen und geflüchtete Menschen aus Afghanistan. Ich hätte mir zu all diesen Veranstaltungen immer noch viel mehr Interessierte und Gäste gewünscht. Es ist schade, dass bei vielen Menschen das Interesse an dem Schicksal Afghanistans erst angesichts der aktuellen dramatischen Bilder zu erwachen erscheint.

Vor Ort

1.-3. Bild: Persönliche Besuche bei "meinen" Eutiner Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. 4. Bild: 2009 nahm die langjährige Afghanistan-Expertin Tina Marie Blohm meine Einladung nach Eutin an und sprach über die Situation der Frauen und Mädchen in dem Land. (Fotos: Büro Hagedorn)

Truppenbesuche in Afghanistan und Kosovo 

Ich habe mich mehrfach persönlich in Afghanistan über die Lage dort informiert – zuletzt Anfang September 2008. Ebenso war ich dreimal im Kosovo (zuletzt im April 2008) und in Bosnien – Abstimmungen zu den Auslandseinsätzen sind immer schwierige Gewissensentscheidungen, die wir Abgeordneten aber nicht nur vor den Wählerinnen und Wählern, sondern vor allem auch vor den Soldaten, Polizisten und Wiederaufbauhelfern sowie vor der unschuldigen Zivilbevölkerung in den Krisengebieten verantworten können müssen.

Das ist der Grund,  warum ich einerseits  selbst zur besseren Information in diese Krisengebiete reise und andererseits regelmäßig in Eutin als dem Ort, wo Jahr für Jahr mindestens 200 junge Menschen von der Oberst-Herrmann-Kaserne (bis 12. August 2021 trug sie den Namen Rettberg-Kaserne, Anm. Büro Hagedorn) aus in die Auslandseinsätze gehen, Veranstaltungen mit anerkannten Experten zur Information und Diskussion anbiete. Dabei lade ich als Referenten sehr bewusst Menschen aus so verschiedenen Bereichen wie der Entwicklungshilfe (GTZ) wie auch der Verteidigungs- und Außenpolitik ein.
 
Von vielen Kritikern an den Auslandseinsätzen wünsche ich mir, dass sie sich dieser Diskussionschance vor Ort stellen. Ich freue mich, dass am 09.07.2009 die erste Frau mit langjähriger Afghanistanerfahrung – sie hat im Herbst 2008 ihre Tätigkeit für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul beendet – als Referentin über die Situation der Mädchen und Frauen in Afghanistan in der Kreisbibliothek Eutin auf meine Einladung hin berichtet hat.

Veranstaltungen

02.04.2007 mit Hans Hermann Dube: "Afghanistan – Ziviler Wiederaufbau in einem Konfliktland. Hintergründe und Ausblicke" im Eutiner Schloss am 2. April 2007 mit dem Teamleiter des Kabuler Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Hans Hermann Dube, meinem Bundestagskollegen aus dem Verteidigungsausschuss Prof. Jörn Thießen und in Anwesenheit unseres damaligen Innenministers und SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner.

02.04.2007 mit Hans Hermann Dube: "Afghanistan – Ziviler Wiederaufbau in einem Konfliktland. Hintergründe und Ausblicke" im Eutiner Schloss am 2. April 2007 mit dem Teamleiter des Kabuler Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Hans Hermann Dube, meinem Bundestagskollegen aus dem Verteidigungsausschuss Prof. Jörn Thießen und in Anwesenheit unseres damaligen Innenministers und SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner.

31.10.2007 mit MdB Jörn Thießen in Eutin: "Afghanistan – so viel Militär wie nötig, so wenig wie möglich: Gratwanderung im Bemühen um Stabilität", in der Aula des Weber-Gymnasiums in Eutin am 31. Oktober 2007 mit dem Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages MdB Prof. Jörn Thießen.

06.10.2008 mit dem MdB Niels Annen im Jagdschloss Eutin: Am 6. Oktober 2008 lud ich – aktueller ging es nicht, denn am 7. Oktober war im Bundestag die 1. Lesung zur Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan  – erneut ein zu: "Afghanistan – Erwartungen der deutschen und afghanischen Politik an Wiederaufbau und Stabilität" im Jagdschlössschen in Eutin-Sielbeck um 19:00 mit MdB Niels Annen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Niels Annen hat sich mehrfach persönlich in Afghanistan über die Lage informiert – ebenso wie ich. Ich war im Mai 2006 und Anfang September 2008 in Afghanistan, dreimal im Kosovo (zuletzt im April 2008) und in Bosnien – Abstimmungen zu den Auslandseinsätzen sind immer schwierige Gewissensentscheidungen, die wir Abgeordneten aber nicht nur vor Ihnen als Wählerinnen und Wählern, sondern vor allem auch vor den Soldaten, Polizisten und Wiederaufbauhelfern sowie vor der unschuldigen Zivilbevölkerung in den Krisengebieten verantworten können müssen.

09.07.2009 in Eutin mit Tina Maria Blohm vom Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung: Weiblich, jung, afghanisch  – Perspektiven der Frauen und Afghanistan": Die Dithmarscherin Tina Maria Blohm leitet seit Dezember 2008 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul. Sie beschrieb in der Kreisbibliothek zwei Frauen einer neuen Generation, die sich nicht mehr unter der Burka und zum Dasein eines rechtlosen Wesens zwingen lassen: Die Leiterin des Frauenhauses in der Provinzhauptstadt Herad und eine 28-jährige Angestellte des Goethe-Institutes in Kabul, die bei deutschen Soldaten die deutsche Sprache gelernt hat und sich erfolgreich einer immer noch üblichen Verheiratung widersetzt. Tina Blohm: "Sie liefert fast ihr ganzes Einkommen bei ihrem Vater ab und erkauft sich damit quasi die Freiheit, unverheiratet zu bleiben." Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung konzentriert sich darauf, demokratische Prozesse zu fördern und über die Vermittlung von Methoden friedlicher Konfliktlösung für den Frieden zu arbeiten.

03.09.2010 Diskussionveranstaltung "Internationales Engagement für Afghanistan" mit Expertin Dr. Almut Wieland Karimi:Auf der Diskussionveranstaltung "Internationales Engagement für Afghanistan" informierte die renommierte Expertin Dr. Almut Wieland Karimi auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn über die aktuelle Lage in Afghanistan. Die Orientalistin war von 2002-2005 Leiterin des Kabuler Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan und seit 2009 Direktorin und Geschäftsführerin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze in Berlin. 
In ihrem Vortrag berichtete sie: 

  • auf der einen Seite über die positiven Erfolge, wie dem Aufbau von sechs Universitäten in Kabul, dem Schulbesuch von 7 Millionen Kindern, der 2. Parlamentswahl und den Erfolgsbilanzen bei der afghanische Armee und der Polizei.  
  • Auf der anderen Seite berichtete Dr. Wieland Karimi von den Schwierigkeiten, die Hilfe der internationalen Organisationen, der zahlreichen Staaten und der Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren und Probleme rechtzeitig zu erkennen und zu beheben. Die Referentin glaubt aber, auf Grund der sichtbaren Fortschritte in Afghanistan an einen Erfolg, der allerdings nur mit viel Geduld erreicht werden kann. Im Anschluss an den Vortrag entbrannte eine lebhafte Diskussion mit den Gästen unter der Moderation der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm in der Aula des Carl-Maria-von-Weber-Gymnasiums in Eutin. Die Abgeordnete Bettina Hagedorn informierte mit dieser Veranstaltung bereits zum fünften Mal über die aktuelle Lage in Afghanistan. 


05.11.2010 in der Rettberg-Kaserne Eutin (2021 in Oberst-Herrmann-Kaserne umbenannt): Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jens-Volker Kronisch, Hans-Peter Bartels, Ernst Dieter Rossmann und Franz Thönnes trafen sich am 5. November 2010 in der Rettberg-Kaserne Eutin zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Bei dem Treffen und einem anschließenden Pressegespräch ging es schwerpunktmäßig um die Zukunft der Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein und Ostholstein – mit der Wahl der Rettberg-Kaserne als Gesprächsort wollten wir auch ein Zeichen für den Standort Eutin und die von dort jährlich ca. 150 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen  (gerade in Afghanistan) setzen. Gesprächspartner der Landesgruppe waren neben Konteradmiral Jens-Volker Kronisch, Kommandeur  des Wehrbereichs Küste I, auch Oberstleutnant Matthias Henkelmann, Kommandeur des Aufklärungsbataillons 6. Den Einsparvorgaben von acht Milliarden Euro im Verteidigungsetat und auch der geplanten Strukturreform stehe ich äußerst kritisch gegenüber. Für eine solch umfangreiche Reform sind stets erst einmal Mehrausgaben nötig, bevor man – natürlich dringend notwendige – Einsparungen erreichen kann. Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss sich stärker für den Erhalt der hiesigen Bundeswehrstandorte einsetzen.

25.01.2013 Veranstaltung zu Kriegstraumata mit dem Oberstarzt Jürgen Canders in Eutin, Kommandeur Richard von Stetten und Militärseelsorger Gerrit Degenhardt: In die Aula des Carl-Maria-von-Weber-Gymnasiums in Eutin waren am 25. Januar etwa 60 Zuhörer gekommen, um einer bewegenden Diskussion über das Krankheitsbild der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu folgen. Auf Einladung von Bettina Hagedorn sprang als Referent sehr kurzfristig Oberstarzt Dr. Jürgen Canders, Fachbereichsleiter Sanitätsdienst und Gesundheitswissenschaft an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, ein, da der ursprünglich als Referent zu diesem Thema eingeladene Reinhold Robbe seine Teilnahme leider kurzfristig am Veranstaltungstag aufgrund eines Krankheitsfalls in seiner Familie absagen musste. Robbe war von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, es ist sein Verdienst, dass das Thema PTBS heute offen diskutiert werden kann. Auf sein Betreiben hin ist auch das Therapiezentrum für Trauma-Patienten in Berlin entstanden. Zusammen mit Canders, Gerrit Degenhardt, dem Militärseelsorger der Marineunteroffizierschule in Plön, und Oberstleutnant Richard von Stetten, dem Kommandeur der Rettberg-Kaserne in Eutin (2021 in Oberst-Herrmann-Kaserne umbenannt, Anm. Büro Bettina Hagedorn), diskutierte Bettina Hagedorn drei Stunden vor und mit einem interessierten Publikum über das Krankheitsbild der Posttraumatischen Belastungsstörung.

27.11.2015 gemeinsam mit Niels Annen, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Poersch, MdL und europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Bürgerinnen und Bürgern in der Kreisbibliothek Eutin: In seinem Einführungsvortrag legte mein Bundestagskollege Niels Annen dar, dass weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und die nackte Angst um ihr Leben sind meist die Ursache für einen solchen Fluchtweg. Diese Fluchtursachen müssen entschlossen bekämpft werden. Deshalb muss der begonnene politische Prozess in Syrien, mit allen konkurrierenden Bevölkerungsgruppen einen Waffenstillstand zu erreichen, unbedingt fortgeführt werden. Auch wenn man noch weit von einer tragfähigen politischen Lösung entfernt ist, geben die Ergebnisse von Wien Anlass für vorsichtigen Optimismus. Zum anderen muss die humanitäre Hilfe vor Ort gesichert und ausgebaut werden, so Niels Annen.
Insbesondere die Rolle Europas ist beschämend, erklärte Regina Poersch in ihrem Referat. Griechenland und Italien werden allein gelassen. Die EU-Innenminister hatten sich im September in Brüssel darauf verständigt, insgesamt 160.000 Flüchtlinge gleichmäßiger über Europa zu verteilen. Bis heute sind "30" Flüchtlinge verteilt worden. Ich berichte ausführlich über die beschlossenen Mittel des Haushaltsausschuss für die Flüchtlingsintegration. So wurden z. B. 48 Mio. für ein Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln können sich 10.000 Interessierte zusätzlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Weitere 15 Mio. Euro sind für Sprachkurse vorgesehen. Das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Bundespolizei wird aufgestockt. Bei der anschließenden Diskussion wurden viele weitere Aspekte angesprochen, wie die Rolle der Türkei, die Flüchtlinge in Afrika oder auch die gefühlte Benachteiligung der deutschen Bevölkerung.

Veranstaltungen mit Schülern zu Afghanistan:

22.12.2016 Bettina Hagedorn zu Gast bei den BikDaZ*-Klassen:
An der einstündigen Diskussion nahmen ca. 80 Schülerinnen und Schüler aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, dem Irak und anderen teil
(*Berufsintegrationsklasse – Deutsch als Zweitsprache ).Die Hauptthemen der Gespräche waren die Angst vor den Abschiebungen, Auswirkungen des Terrorismus in Europa auf die Flüchtlinge, ihre Wohnsituation und Ausbildungsmöglichkeiten sowie der Familiennachzug.
Am 7. März 2017 werden die Schülerinnen und Schüler Frau Hagedorn in Berlin besuchen, wo sie sich über ihre Arbeit im Bundestag informieren können.

22.12.2019 Gespräch mit Flüchtlingen in der Kreisberufsschule Ostholstein in Eutin:
Gemeinsam mit der Lehrerin Kamile Köhnke und dem Direktor der Kreisberufsschule Carsten Ingwertsen-Martensen beantwortete ich die Fragen der 60 Schülerinnen und Schüler der DaZ-Klassen.
Auf Einladung der Kreisberufsschule Ostholstein besuchte ich diese DaZ-Klassen in Eutin. In diesen Klassen werden 60 junge Ausländer zwischen 15 und 18 Jahren unterrichtet, die Deutsch als Zweitsprache (DaZ) lernen. Da die meisten Schülerinnen und Schüler aus Afghanistan stammen, war die Angst vor einer Abschiebung das Hauptthema, aber auch der Terroranschlag in Berlin beschäftigte die Jugendlichen sehr. Ich freue mich schon sehr auf den Gegenbesuch der Schülerinnen und Schüler im März bei dem sie sich über die Arbeit im Bundestag vor Ort in Berlin informieren werden.
Zum Zeitungsartikel 

Podcast: "Übrigens Gleichstellung"

Mein Podcast zu "Übrigens Gleichstellung" mit Dorothea Siemers und Christiane Buhl

Gleichstellung ist eine zentrale Forderung der Sozialdemokratie in Deutschland und darüber hinaus. Sie betrifft uns alle! Am 20. August 2021 war ich zu Gast beim Podcast „Übrigens: Gleichstellung“ mit Dorothea Siemers und Christiane Buhl. Hier könnt ihr die Folge anhören. Ich wünsche euch viel Spaß dabei!

(Foto: studio kohlmeier berlin) 

Interview mit dem Deutschlandfunk: 

Kommunalfinanzen in der Corona-Pandemie

30.06.2021: Der Deutschlandfunk hat mich zur Finanzsituation der Städte und Kommunen in der Corona-Pandemie interviewt. Zusammen mit anderen Fachfrauen und -männern ist eine spannende Hintergrundreportage mit fast 20 Minuten Länge erschienen. Diese könnt ihr Euch kostenlos auf der Seite des Deutschlandfunks anhören. Ich wünsche Euch viel Spaß dabei! 


Lieferkettengesetz beschlossen

11.06.2021: Das Lieferkettengesetz ist beschlossene Sache. Von einem vorbereitenden Gespräch am 31. März 2021 beim Diakonischen Werk SH berichtet Bettina Hagedorn in ihrem Rechenschaftsbericht 2020 / 2021.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn vor Schloss Bellevue.

Eröffnet: die "Woche der Umwelt"


10.06.2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit mir als Parlamentarischer Staatssekretärin des Bundesministeriums der Finanzen  bei der Eröffnung der "Woche der Umwelt". Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hatte mit dem Bundespräsidenten zu der digitalen Woche unter dem Motto "So geht Zukunft" eingeladen. Das Bild entstand am 10.06.2021 vor Schloss Bellevue.  

(Foto: Büro Hagedorn) 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn halten im Corona-Jahr schützenden Abstand.

Solidarität mit den Beschäftigten der Sana-Kliniken!


06.05.2021 

1000 Entlassungen planen die Sana-Kliniken bundesweit in ihrem Service- und Logistikbereich der SANA DGS pro.service GmbH bis zum Jahresende – konkret werden die Betriebe Hol- und Bringdienst, Patientenbegleitdienst, Info/Pforte, Stationshilfsdienst und Wäscheservice betroffen sein. In Ostholstein sind 80 Arbeiternehmer*innen an den Standorten Oldenburg, Eutin und Middelburg betroffen, in Schleswig-Holstein über 200 Beschäftigte. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, ist erschüttert über die Entscheidung des Klinik-Konzerns und solidarisiert sich mit den Beschäftigten. 

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Berlin (Foto: Büro Hagedorn) 

Rede auf der "AlarmstufeRot!"-Demo am Brandenburger Tor 

Auf der Hauptbühne der Veranstaltungsbranche (Foto: Nikolai Kues) 


28.10.2020


Am Mittwoch, den 28.10.2020, hielt ich auf der Hauptbühne der "Alarmstufe Rot"-Demonstration der Veranstaltungsbranche vor dem Brandenburger Tor eine Rede zu den Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung in Vertretung für das Bundesfinanzministerium.

Ich habe mich sehr gefreut, Sandra Beckmann, Organisatorin von "Alarmstufe Rot," auf der Bühne wiederzusehen! Mit ihr und weiteren Branchenvertretern hatte ich mich bereits am 09.09.2020 zu einem intensiven Gespräch getroffen. Ich schätze unseren konstruktiven Austausch sehr und bewundere, was sie für ihre zahlreichen Kolleginnen und Kollegen auf die Beine stellt.

Auch haben viele prominente Unterstützer auf der Kundgebung für die Menschen "Flagge gezeigt", die ihre Auftritte als Tontechniker, Bühnenbauer, Lichttechniker u. v. m. erst möglich machen! So zum Beispiel Rod González von Den Ärzten, Arnim Teutoburg-Weiß von den Beatsteaks und Roland Kaiser. 

 Roland Kaiser unterstützte die Branche. (Foto: N. Kues) 

 Rod González und Arnim Teutoburg-Weiß (Foto: N. Kues) 

 Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Hannover

 Bettina Hagedorn vor dem Congress-Zentrum in Hannover (Foto: Büro Hagedorn) 

25.10.2020


Am 25. Oktober 2020 war ich im Congress-Zentrum in Hannover: Verleihung des Deutschen Umweltpreises durch die DBU (Deutsche Bundesstiftung Umwelt), in deren Kuratorium ich das Bundesfinanzministerium vertrete. Trotz Corona eine würdige Veranstaltung für großartige Preisträger in drei Kategorien, eine überzeugende Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (wegen Quarantäne als Video-Botschaft) und eine souveräne Moderation durch Judith Rakers.