Aktuelles aus Berlin

Hagedorn: Fast 16.000 Beschäftigte profitieren ab 1. Oktober in Ostholstein von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro

Foto: newsdesk SPD-Bundestagsfraktion


Der Deutsche Bundestag hatte am 3. Juni in 2./3. Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 10,45 Euro (seit 1. Juli 2022) auf 12 Euro pro Stunde beschlossen, damit dieser dann ab dem 1. Oktober 2022 flächendeckend in Deutschland als Lohnuntergrenze verbindlich gezahlt werden muss. Aktuell hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesagentur für Arbeit dazu für alle Landkreise in Deutschland veröffentlicht, in welchem Umfang Beschäftigte von dieser Erhöhung des Mindestlohns profitieren werden.

Erwartungsgemäß werden in Ostholstein überproportional viele Beschäftigte ab 1. Oktober eine kräftige Lohnerhöhung erhalten, da tatsächlich 15.954 Mitarbeitende in Ostholstein bisher für unter 12 Euro gearbeitet haben. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende
Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn: „Der 1. Oktober 2022 ist für ca. 6,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von aktuell 10,45 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohnuntergrenze befinden, ein freudiger Tag: Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2015 von damals 8,50 Euro erhalten ab 1. Oktober 2022 viele dieser Beschäftigten vermutlich die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden. Aktuell belegt eine statistische Erhebung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesagentur für Arbeit dazu, dass fast 16.000 Beschäftigte in Ostholstein von dieser gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns – und damit im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer*innen – profitieren werden, worüber ich mich riesig freue.

Fakt ist nämlich, dass Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist, weil bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen. Gleichzeitig sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen beschäftigt, so dass zum 1. Oktober auch ganz besonders viele Frauen von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro profitieren werden. Nicht vergessen werden darf, dass bis zum 1. Januar 2015 in Ostholstein sogar über 22. 000 Beschäftigte für unter 6,50 € pro Stunde arbeiteten – davon damals sogar 8.500 Beschäftigte in Vollzeit.
Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das „Lohndumping“ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Viele dieser Frauen werden mit dem 1. Oktober nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun.

Es ist mir komplett unverständlich, dass sich die CDU/CSU bei der Abstimmung über die Erhöhung des Mindestlohns am 3. Juni enthalten hat. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“


Hintergrund: Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb lag der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis Ende Juni 2022 bei 9,82 Euro und wurde zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden.

Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro knapp 210.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord und WSI Datenportal "Arbeitsmarkt im Wandel").

Vier Ostholsteiner zu Gast in Berlin zur 4. Blaulichtkonferenz der
SPD-Bundestagsfraktion

Foto: Büro Hagedorn


Nach gut zweijähriger Corona-Pause hat die SPD-Bundestagsfraktion am
26. September 2022 zu ihrer 4. „Blaulichtkonferenz“ in den Reichstag eingeladen – teilgenommen haben im SPD-Fraktionssaal im Reichstag über 250 Helfer des THW, von Feuerwehren, Katastrophenschutzverbänden, Rettungsdiensten sowie Polizeibehörden aus dem gesamten Bundesgebiet, während weitere
150 Gäste digital zugeschaltet waren. Auf Einladung von Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein waren drei THW-Aktive mit dem Eutiner Ortsbeauftragte Niels Happel, dem Zugtruppenführer des THW Neustadt Tim Schulenburg sowie seinem Kollegen, dem Gruppenführer Nico Buß, dabei. Komplettiert wurde das Quartett durch den Kreisbeauftragten des DLRG im Kreis Ostholstein Sven Schönke, der bereits das 4. Mal der Einladung zur „Berliner Blaulichtkonferenz“ folgte. Die Konferenz fand aufgrund des Ukrainekrieges unter dem hochaktuellen Motto statt: „Krisenfest durch die Zeitenwende“.

Hagedorn: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die
Sicherheitslage weltweit, in Europa, aber auch für uns in Deutschland
grundlegend verändert. Zu den bereits vielfältigen, stärker spürbaren
Gefahren für unsere Gesellschaft durch die Folgen des Klimawandels mit
schweren Flutkatastrophen, Orkanen, Dürren und Waldbränden kommen
jetzt mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen Bedrohungen im Cyberraum
mit Wucht auf uns zu, die uns die höhere Verletzlichkeit moderner Industrie- und Wissensgesellschaften bewusst machen. Die militärische Konfrontation
in Osteuropa und internationale Konflikte um Ressourcen sowie weiterhin zunehmende Flüchtlingszahlen stellen unsere Gesellschaft und unsere Verbände im Bevölkerungsschutz vor eklatante Herausforderungen.
Deshalb ist es der SPD-Bundestagsfraktion wichtig, nach der Corona-Pause den intensiven Austausch mit den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes im Rahmen der
4. Blaulichtkonferenz endlich fortzusetzen. Im Mittelpunkt der mehrstündigen Konferenz standen darum Impulsbeiträge zu den diversen Aspekten des Bevölkerungsschutzes von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faser, der Vizepräsidentin des THW Sabine Lackner sowie des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius.“


Anschließend gab es eine ausführliche Diskussionsrunde mit allen Gästen, die später noch bei einem ungezwungenen „Get Together“ auch mit Bettina Hagedorn fortgesetzt wurde. Für Bettina Hagedorn ist bei den Treffen zur „Blaulichtkonferenz“ das persönliche Gespräch mit ihren geladenen Gästen stets besonders wichtig. Um den direkten und engen Kontakt mit den vielen Ehrenamtlern zu pflegen, hatte sie zuletzt am 26. August 2022 gemeinsam mit ihrem SPD-Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Martin Gerster, der in Berlin für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuständig ist, mit dem THW Ortsverband Eutin zum ungezwungenen Grillabend mit den THW-Ortsverbänden aus Ostholstein und Lübeck eingeladen.

Hagedorn: „Deshalb lade ich vor der Konferenz meine Gäste immer noch – nach einem kleinen Rundgang durch das Paul-Löbe-Haus – zu einem gemeinsamen Mittagessen in die Parlamentarische Gesellschaft im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais ein. In historischer Umgebung konnte ich mich mit meinen Gästen vor der eigentlichen Konferenz noch einmal sehr persönlich über die Herausforderungen Ihres Alltags im Katastrophenschutz angesichts der aktuellen multiplen Krisen austauschen, wo Rückendeckung aus der Politik besonders wichtig ist. Das ist für mich selbstverständlich, denn schließlich arbeiten im Katastrophenschutz und bei den Rettungsdiensten tausende Engagierte – häufig ehrenamtlich – professionell und in vorbildlicher Kooperation zum Schutz unserer Heimat und zum Wohle der Bevölkerung zusammen. Sicherheit in Deutschland soll für ALLE Menschen gewährleistet sein – darum setzt sich die SPD für eine dauerhafte Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe ein. So konnten wir beispielsweise im Bundeshaushalt 2022 die Mittel für den Katastrophenschutz von 710 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 830 Millionen Euro erhöhen. Außerdem wurden im Jahr 2022 zusätzliche 146 Stellen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschaffen. Auch die Bundespolizei erhielt einen Stellenzuwachs von 987 neuen Stellen und das Bundeskriminalamt einen Zuwachs um 167 Stellen. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 machen wir uns als SPD wieder stark, um genügend Mittel für Personal und Ausrüstung in all den relevanten Bereichen vorzuhalten. Die Helfer müssen sich auf unsere Unterstützung verlassen können!“

Besuch aus meinem Wahlkreis: Gemeinsam auf Bildungsreise in Berlin

 Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie 


Drei Tage voller Treffen, Besuche und Besichtigungen: Erneut besuchen mich Menschen aus meinem Wahlkreis Ostholstein - Nordstormarn an meinem Arbeitsplatz in Berlin. Die ehrenamtlich engagierten Frauen und Männer sind am Mittwoch, 21. September 2022 sogar von Fehmarn angereist und haben die derzeit langwierige Fahrt von der Insel auf sich genommen. Nordstormarn war mit Teilnehmern aus Reinfeld gut vertreten.  Aber ganz besonders freue ich mich über die jungen Gäste, von denen einige schon als Jugendliche in der Kommunal- und Kreispolitik aktiv sind.

Das dreitägige Programm in der Bundeshauptstadt sieht neben den Highlights wie dem Besuch der Kuppel und einer Plenarsitzung und einem Treffen im Paul-Löbe-Haus, in dem ich mein Bundestagsbüro habe - dort ist das Gruppenfoto entstanden, auch den Besuch des Humboldt-Forums im neu errichteten Stadtschloss vor. Am Abend treffe ich wieder auf die Gruppe zum angeregten Gedankenaustausch und Gesprächen über die Themen, die bei meinen Besuchern ganz oben auf liegen.

Der letzte Tag ist für diese Besucher ein besonderer, denn die Gruppe unternimmt dieses Mal einen Ausflug nach Potsdam. Dort werden sie durch das Neue Palais geführt. Das Palais ist ein sehr prunkvoller Bau, an der Westseite des Parks Sanssouci gelegen, und gehört zur UNESCO-Welterbestätte Schlösser und Parks von Potsdam und Berlin.

Aufsichtsrat der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ wählt Thorsten Schäfer-Gümbel zum Vorstandssprecher

Mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Jochen Flasbarth (Fotos: Büro Hagedorn)

Thorsten Schäfer-Gümbel ist neuer Vorstandssprecher der GIZ.

Rückblick auf eine spannende ganztägige Aufsichtsratssitzung in Berlin am Mittwoch, 14. September 2022 in der Hauptstadt-Repräsentanz der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): Den Vorsitz hatte der wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende Jochen Flasbarth, der auch als Staatssekretär im BMZ an der Seite von SPD-Ministerin Svenja Schulze wirkt und den ich seit vielen Jahren noch als Staatssekretär unter Barbara Hendricks im Umweltministerium kenne und schätze. Einstimmig hat der Aufsichtsrat an diesem Tag Thorsten Schäfer-Gümbel (bisher im dreiköpfigen GIZ-Vorstand als Arbeitsdirektor tätig) als Nachfolger von Tanja Gönner (die zum 1. November zum BDI wechselt) zum Vorstandssprecher gewählt. 

Für die GIZ arbeiten weltweit fast 25.000 Beschäftigte in der Entwicklungszusammenarbeit - fast 7.000 davon sind Ortskräfte. Sie sind an vielen „Hotspots“ der Welt mit enormem Engagement tätig - wie auch in der Ukraine, Afghanistan, Afrika, Nah-Ost, Süd- und Mittelamerika, Indien und Asien. Diese 25.000 Menschen prägen unser „Gesicht“ als Deutsche in der Welt - sie genießen überall Wertschätzung und höchsten Respekt. Mit Torsten Schäfer-Gümbel steht jetzt ein großartiger Sozialdemokrat an der Spitze dieser beeindruckenden  Organisation.

Haushaltsberatungen: Schlussrunde der 1. Lesung

Meine Rede während der Schlussrunde der 1. Lesung für den Haushalt 2023, die Sie nach einem Klick aufs das Bild auf bundestag.de finden.  (Foto: Büro Hagedorn / Quelle: Phoenix)

Letzter Tag der 1. Lesung: Haushaltsdebatte zum Etat der Innenministerin - dem Einzelplan 06

Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnete den letzten Tag dieser Haushaltsdebatte (alle Fotos: Büro Hagedorn).

Erinnerung an den gemeinsamen Besuch der Bundespolizei See in Neustadt / Holstein am 26. August 2022 mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Horst Kriesamer

Mit einem Klick geht's zur Rede meines SPD-Bundestagskollegen Martin Gerster auf bundestag.de (Quelle: Phoenix).

Der 4. und letzte Tag der Haushaltsdebatte am Freitag, 9. September 2022, hat mit einer Rede unserer großartigen Innenministerin Nancy Faeser zum Einzelplan 6 begonnen. Unser Bundestagskollege Martin Gerster hat anschließend eine fulminante Rede zum Etat der Innenministerin gehalten, in der Gerster nicht nur das Technische Hilfswerk (THW) ausführlich würdigt, sondern auch unseren gemeinsamen Besuch bei der Bundespolizei See in Neustadt und „unsere“ modernen Schiffe!

Internationale Geberkonferenz für den UN-Fonds GFATM zum Kampf gegen Aids, TBC und Malaria – Deutschland sagt 1,3 Mrd. Euro bis 2025 zu!

Fotos: Alexej Stoljarow

Als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende war ich am 8. September 2022 gemeinsam mit unserer SPD-Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als Gast auf dem Podium der Internationalen Konferenz „Get back on track“, wo Svenja Schulze für die Bundesregierung die gute Botschaft verkünden konnte, dass Deutschland den Globalen Fonds für den Kampf gegen  Aids, Tuberkulose und Malaria mit der Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro von 2023 bis 2025 unterstützen wird – damit bleiben wir einer der größten Geber weltweit. Von diesem Geld standen ursprünglich nur 630 Millionen Euro im Haushalt 2022 bereit – im Mai hatte dann der Haushaltsausschuss auf meine Initiative die fehlenden 570 Mio. Euro beschlossen, worauf ich stolz bin. Die restlichen 100 Mio. Euro werden den Entwicklungsländern über eine „Schuldenumwandlung“ zugesagt, wobei Deutschland Ländern unter der Bedingung Schulden erlässt, wenn sie im Gegenzug versprechen, die dadurch freigewordenen Mittel für die Bekämpfung der drei Krankheiten zu verwenden. Vom 19. bis 21. September ist bei der UN in New York die sogenannte „Wiederauffüllungskonferenz“ für den Globalen Fonds geplant, wobei  mindestens 18 Milliarden US-Dollar eingeworben werden sollen. Die USA haben bereits sechs Milliarden US-Dollar zugesagt und Japan etwas mehr als eine Milliarde.


Vor 20 Jahren wurde unter starker Mitwirkung unserer damaligen SPD-Ministerin für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria mit Sitz in Genf gegründet,  dessen erfolgreiche Arbeit seitdem Millionen von Menschen das Leben gerettet hat. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach auf der Konferenz – bemerkenswert, wie kämpferisch und tough sie immer noch ist: bald kann sie ihren 80. Geburtstag feiern.

Von Beginn an war Deutschland auf unsere Initiative einer der größten Geber international – zuletzt sagte die Staatengemeinschaft dem Fonds im Oktober 2020 14 Milliarden US-Dollar für drei Jahre zu, wobei  sich Deutschland damals mit rund einer Milliarde Euro beteiligte. Einer der größten privaten Unterstützer des Fonds ist die Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung – die Vereinten Nationen haben sich zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt, um Aids, TBC und Malaria bis 2030 möglichst zu besiegen. Aber aktuell ist leider das Gegenteil der Fall: Infolge der Corona-Pandemie hat die Zahl der Tuberkulose-Neuansteckungen erstmals seit 20 Jahren wieder zugenommen, weil weniger getestet, beraten und geimpft werden konnte. Deshalb bleibt die Arbeit des GFATM absolut wichtig und richtig.

Erste Beratung des Etats für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2023 - Einzelplan 23

Das Bild entstand 2019 während der UN-Klimakonferenz in Madrid, damals vertrat ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium (2018-2021) unseren Bundesminister beim 3. Finanzministertreffen - und traf dabei auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze, unsere heutige Bundesministerin für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, bei einer Pressekonferenz (Foto: Büro Hagedorn).

Nur zusammen sind WIR in dieser Krise stark!

 Am Mittwoch, 7. September 2022 wurde der Etat zur Entwicklungszusammenarbeit der Bundesministerin Svenja Schulze für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert. Als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag bin ich für den Etat der Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Meine Rede finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestags.

Feierstunde für Estland, Lettland und Litauen: Baltische Staaten mit dem Internationalen Hayek-Preis ausgezeichnet 

Estlands Premierministerin Kaja Kallas (Fotos: Büro Hagedorn)

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte mit Bundespräsident a. D. Horst Köhler.

Ansprache des lettischen Ministerpräsidenten Arturs Krišjānis Kariņš.

Ehre für die drei baltischen Staaten: Am Sonntag, 4. September 2022, fand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft am Gendarmenmarkt die feierliche Auszeichnung mit dem internationalen Hayek-Preis (der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung) an die Ministerpräsident*innen von Litauen, Estland und Lettland durch Bundespräsident a. D. Horst Köhler statt. Als stellvertretende Vorsitzende der baltischen Parlamentariergruppe war ich als Gast dabei. 

Es ist absolut beeindruckend, welchen mutigen und erfolgreichen Weg diese drei Länder nach dem „Fall“ der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ jedes für sich und alle gemeinsam genommen haben. Die Auszeichnung ist darum absolut berechtigt. Alle drei Länder haben eigene, furchtbare Erfahrungen mit der Nachbarschaft von Putins Russland und haben sehr frühzeitig vor dem gewarnt, was in der Ukraine jetzt passiert. Sie stehen in beeindruckender Gradlinigkeit an der Seite der Ukraine. Europa sollte ihren Stimmen künftig mehr Gehör schenken!

Bundestag öffnet Bürgern seine Türen - Tag der "Ein- und Ausblicke"

Fotos: Büro Hagedorn

Seit 9 Uhr ist an diesem Sonntag, 4. September 2022, der Tag der „Ein- und Ausblicke“ im Bundes- und Reichstag. An diesem Tag der „offenen Tür“ war ich ab 10 Uhr mit fünf Bundestagskollegen von mir aus dem Haushaltsausschuss in einer Talkrunde zu Gast. Wir sprachen über unsere Arbeit mit dem Bundeshaushalt 2023, der ab nächster Woche bis Ende November unsere Arbeit bestimmen wird. 

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger kommen traditionell an diesem Tag zu uns und nehmen die vielen spannenden Angebote wahr - ich mag diese Transparenz von Politik sehr. Auch unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schaute vorbei.

Carbon statt Stahl - Exkursion zum Carbonbeton-Haus der TU Dresden im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

Dieses Gebäude ist mit Carbon anstelle von Stahl errichtet worden.

Ein Blick in die Zukunft...

Fotos: Büro Hagedorn

Am Donnerstag, 1. September2022, schwärmte ab 14:30 Uhr die gesamte SPD-Bundestagsfraktion in 8 Exkursionsgruppen in Dresden, Bautzen und im sächsischen Umland aus, um sich über wichtige Projekte zu informieren. Ich war an der TU Dresden in einem Haus, das modellhaft zeigen soll, was die Nutzung von Carbon anstatt Stahl im Betonbau leisten kann: eine Rohstoffeinsparung von 50-70 Prozent ohne Qualitätsverlust insbesondere auch drastische Einsparungen beim Zement, dessen Herstellung bekanntlich ganz besonders klimaschädlich ist! Faszinierend! 

"Sicherheit geben. Chancen schaffen": Auf die AG Haushalt in Berlin folgt die Klausurtagung in Dresden mit Experten-Bericht

Vor Sitzungsbeginn mit Dennis Rohde, dem haushaltspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Svenja Stadler und Metin Hakverdi

Das Motto der Fraktionsklausur

Fotos: Büro Hagedorn

Die Woche beginnt Montag, 29. August 2022, mit der Zugfahrt nach Berlin zur Woche der Klausurtagungen. Dienstag und Mittwoch tagte die AG Haushalt der SPD zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, die am kommenden Dienstag mit der viertägigen 1. Lesung des Regierungsentwurfes  für den Haushalt 2023  

beginnen. Dazu hatten wir hochkarätige Expert*innen zu sehr ernsten Themen eingeladen - es ging um die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich und dessen Unterfinanzierung, um explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten, um Inflation und passgenaue Antworten in der Klimakrise und angesichts der Auswirkungen des Ukrainekrieges. 


Donnerstag, 1. September, hat mich der Zug sehr früh nach Dresden gebracht, denn dort tagt bis Freitag die SPD-Bundestagsfraktion. Auch hier sind wir mit einem starken Input durch Prof. Jens Süderkum in die Klausur gestartet - die ökonomischen Perspektiven sind für Deutschland, Europa und weltweit sehr sehr ernst. Umso wichtiger ist es, dass wir uns solide und professionell darauf vorbereiten, was in den nächsten Monaten politisch in Berlin entschieden werden muss.

Nordfriesen und Norddithmarscher zum Informationsbesuch in Berlin 

Unter der Reichstagskuppel (Foto: Bundesbildstelle)


Mittwoch und Donnerstag, 24. und 25. August 2022, war ich viele Stunden mit der Besuchergruppe aus meinem Betreuungswahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord in Berlin unterwegs und konnte dabei sehr viele persönliche Gespräche führen und Fragen beantworten. Es ist so schön, dass wir nach zweieinhalb Jahren Pandemie-Pause wieder Besuchergruppen im Reichstag führen dürfen. Es hat mir Freude bereitet! 

Am Freitag starte ich mit dem Zug um 7:38 Uhr in Richtung Heimat, während meine Besuchergruppe von der Westküste noch ein tolles Programm in Berlin erlebt. Ich werde in meinem Wahlkreis Ostholstein ab 12 Uhr mit meinem Haushaltskollegen Martin Gerster neun Stunden lang Termine in Neustadt und Eutin wahrnehmen. 

Inzwischen weiß ich, meine Besucher von der Westküste sind voller Eindrücke und gut wieder zu Hause angekommen. 

Informative Gespräche bei der Entwicklungsbank der KfW in Frankfurt

Fotos: Büro Hagedorn

25.08.2022

Dienstag, 23. August 2022, ist der Tag 2 meines Informationsbesuchs in Frankfurt. An diesem Tag bin ich im Hauptquartier der KfW, die als international aufgestellte „Partner“-Bank der Bundesregierung unglaublich wichtige Aufgaben für unser Land wahrnimmt. Bei allen Gesprächen ist unter anderem Christian Krämer für die Leitung des Geschäftsbereiches der Entwicklungsbank dabei. Neben vielen großartigen „Inputs“ von engagierten Mitarbeitern der KfW durfte am Ende natürlich auch ein Gedankenaustausch mit dem Vorstandsvorsitzenden der KfW-Bankengruppe, Stefan Wintels, nicht fehlen. Zurück ging es wieder mit dem ICE nach Berlin.

Die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau ist weltweit als Förderbank aktiv. Sie wurde 1948 gegründet. 

Fotos: Büro Hagedorn

Arbeitstreffen mit dem Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ in Eschborn

Fotos: Büro Hagedorn

Montagmorgen, 22. August 2022, um 8 Uhr Start in die Arbeitswoche: Die Fahrt ging per Zug von Eutin über Frankfurt nach Eschborn zur Haupt-Zentrale der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), wo mich ab 14:30 Uhr spannende Informationen und Gespräche und ein Arbeitsessen mit dem Vorstand erwarteten. Die GIZ agiert weltweit im Auftrag des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Zehntausenden von Beschäftigten für die Linderung von Not, den Ausbau von Bildung und medizinischer Versorgung  und leistet Präventionsarbeit im besten Sinne des Wortes. Es ist eine große Verantwortung für die Finanzierung dieser großartigen Institution im Haushaltsausschuss Verantwortung zu tragen und in deren Aufsichtsrat (ehrenamtlich) mitarbeiten zu dürfen. Dienstag besuche ich in gleicher „Mission“ die KfW in Frankfurt.

Praktikantin Nele Mosebach mit außergewöhnlichem Programm

Die Eutiner Abiturientin Nele Mosebach verbringt viel Zeit mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und deren Besuchergruppe aus dem Wahlkreis. Üblicherweise bleibt es für Praktikant:innen beim Einblick in die Büro- und Bundestagsarbeit in Berlin.
Foto: Büro Hagedorn

Fünf Wochen Praktikum - Luis Schwartz erlebt spannende Haushaltsberatungen

Die Zeit nach den schriftlichen Abiturprüfungen nutzte Luis Schwartz aus Eutin für ein  zweites Praktikum bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn.
Hagedorn: "Luis kam dabei zur spannendsten Zeit der Haushaltsberatungen 2022 zu mir und konnte die ,heiße Zeit' der Schlussberatungen im Haushaltsausschuss bis zur legendären 17-stündigen Bereinigungssitzung quasi ,live' mitverfolgen..."
Foto: Büro Hagedorn  

Im elften Jahr in Folge: Abgeordnetenwatch.de gibt Bettina Hagedorn die Note „sehr gut“

Foto: studio kohlmeier berlin

15.07.2022

Die überparteiliche und unabhängige Internetplattform abgeordnetenwatch.de stellt seit elf Jahren allen Mitgliedern des Bundestages im Sommer ein „Zeugnis“ über ihr Antwortverhalten bei öffentlichen Bürgeranfragen aus. Bettina Hagedorn, seit 20 Jahren Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, erhielt zum elften Mal in Folge die Note „sehr gut“!

Hagedorn: „Seit meinem Einzug in den Bundestag 2002 sind mir als ‚gläserne Abgeordnete‘ Transparenz und Bürgernähe sehr wichtig. Insofern freut es mich, dass ich seit der Existenz der unabhängigen öffentlichen Plattform Abgeordnetenwatch.de seit elf Jahren stets mit der Note „sehr gut“ bewertet werde für mein Antwortverhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Für das ‚Ranking‘ wird auch die Anzahl der gestellten Fragen mitbewertet – in meinem Fall waren es dieses Jahr 15 Fragen. Von 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein haben zwar 16 die Note „sehr gut“ erhalten, aber weil ich alle 15 an mich gestellten Fragen beantwortet habe, bin ich auf Platz 4 dieser 16 Abgeordneten, weil einige auch nur zwei oder drei Fragen gestellt bekommen haben.

Von vielen Bürgerinnen und Bürgern höre ich, dass etliche politisch Interessierte zwar nicht unbedingt selbst Fragen auf dieser Plattform stellen, aber im Internet intensiv mitverfolgen, was gefragt – und vor allem natürlich – was geantwortet wird. Es ist für viele Interessierte eine niedrigschwellige Informationsquelle.

Bemerkenswert ist, dass leider immer noch einige Abgeordnete diese Plattform und die darüber an sie gestellten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht besonders ernst nehmen. Von 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein haben 5 die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“ erhalten. Darunter sind auch prominente Namen wie Wirtschaftsminister Robert Habeck, Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg, sowie CDU-Abgeordneter Gero Storjohann und FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Transparenz und Respekt gegenüber den Bürgern sieht anders aus!“ 

Sommerurlaub mit Enkelkindern

Fotos: Büro Hagedorn

Donnerstag, 14. Juli 2022: Heute bin ich wieder mit drei Enkelkindern per Zug in den zweiwöchigen Sommerurlaub nach Westerland aufgebrochen – nur wir vier, ohne die Eltern … das mache ich dieses Jahr das neunte Mal so. Wir sind längst „ein eingespieltes Team“. Es gibt nichts schöneres. Pure Erholung für den Kopf.

Hagedorn: Kahlschlag im Verkehrsetat 2023 für Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen – Verkehrsminister Wissing muss Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals priorisieren!


Foto: studio kohlmeier berlin

13.07.2022

Hagedorn: Kahlschlag im Verkehrsetat 2023 für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen – Verkehrsminister Wissing muss dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals endlich eindeutig Priorität geben!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Bettina Hagedorn aus
Ostholstein, ist über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 im Etat
von Verkehrsminister Volker Wissing entsetzt:

„Nach erster Durchsicht des am 1. Juli vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 musste ich mit Erschrecken feststellen, dass die Mittel im Verkehrsetat für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen um ca. ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr drastisch gekürzt wurden. Während 2021 noch knapp 656 Mio. Euro für den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur ausgegeben wurden und 2022 im Bundeshaushalt für diese wichtigen Investitionen sogar 909 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sieht Bundesverkehrsminister Wissing im Haushalt 2023 nur noch 594 Mio. Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vor – eine Kürzung um 315 Millionen Euro!

Auch wenn ein detaillierter Maßnahmenkatalog dem Kabinettsentwurf noch nicht beigefügt ist, so ist ganz klar, dass von einem solchen ‚Kahlschlag‘ auch die elementar wichtigen Investitionen für den Ausbau und die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals massiv betroffen sein werden. Damit sind weitere Verzögerungen und Kostenexplosionen an dieser wichtigsten künstlichen Wasserstraße der Welt vorprogrammiert, die mehr Verkehr bewältigt als der Panama- und der Suez-Kanal zusammen. Die Aufgabe, diese für die Logistikketten in Nordeuropa so wichtige Wasserstraße konsequent durch intakte Schleusentore und konsequenten Baufortschritt bei allen Investitionsvorhaben zwischen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau in gutem Zustand offen zu halten, ist von höchstem öffentlichen Interesse. Nicht zu vergessen: Durch das umweltfreundliche Passieren des NOK werden enorme Treibstoffmengen gespart und das Klima geschützt – im Schnitt ‚spart‘ jedes Schiff 260 Seemeilen und 14-18 Stunden Zeit bei einer Kanalpassage im Vergleich zu der Umfahrung Skagens. 


Minister Wissing hat mit der Verantwortung für dieses volkswirtschaftlich wie klimapolitisch so herausragende Großprojekt angesichts des vergangenen Jahrzehnts des stümperhaften ‚Schneckentempos‘ seiner drei CSU-Vorgänger im Verkehrsministerium eine Herkulesaufgabe übernommen, die mit diesen drastisch gekürzten Geldern im Bundeshaushalt 2023 nicht zu bewältigen sein wird. Dieser Regierungsentwurf wird den Herausforderungen am NOK in keinster Weise gerecht. 

Der Haushaltsausschuss hat in seinen Sitzungen zum Verkehrsetat 2022 am 28. April, am 19. Mai und am 22. Juni bereits drei Mal ausgesprochen ausführlich und kritisch das Thema Baufortschritt am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert und dem Verkehrsminister deutlich gemacht, dass er von ihm ein Ende dieser Hinhaltetaktik seiner drei Vorgänger und eine entschlossene Priorisierung des NOK-Ausbaus erwartet. Denn bei dieser ‚Verschleppungstaktik‘ von über einem Jahrzehnt sind die Baukosten bei allen Baumaßnahmen natürlich ‚explodiert‘ und müssen jetzt im Haushalt 2023 – auch durch Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre – realistisch abgebildet und damit massiv erhöht werden – im aktuellen Regierungsentwurf für den Verkehrsetat sehen wir jetzt allerdings das genaue Gegenteil. 
Der Haushaltsausschuss wird an Minister Wissing ab September 2022 mit Sicherheit sehr viele kritische Fragen haben, wie er diese Quadratur des Kreises überzeugend und angemessen zu lösen gedenkt, um die Prioritäten beim Ausbau der Bundeswasserstraßen bedarfsgerecht finanziell zu untermauern!“

Besuch des Kinderhauses Högersdorf aus Bad Schwartau

Fotos: Büro Hagedorn


12.07.2022

Es war ein kurzer aber schöner Besuch: Das Kinderhaus Högersdorf aus Bad Schwartau um Daniel Böttcher hatte sich am Dienstag auf den Weg nach Berlin gemacht und schaute in meinem Bundestagsbüro vorbei. Mir war es an diesem Tag zu meinem großen Bedauern nicht möglich, die 15 Ostholsteiner:innen persönlich zu treffen. Diese schöne Aufgabe hat meine Mitarbeiterin Kubra Oruc übernommen und die Gruppe im Bundestag über dessen Arbeit informiert. Ein Besuch der Kuppel stand natürlich auch auf dem Programm. 

Elf Stunden Plenum mit wichtigen Abstimmungen über die Sicherung der Energievorsorge und den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einem unnötigen "Hammelsprung"

Mit meinen Kolleg:innen Johannes Schraps und Svenja Stadler (Fotos: Büro Hagedorn)

Weit nach Mitternacht: Sitzungsschluss um 1:58 Uhr

Mein Kollege Ralf Stegner wird den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Abzug aus Afghanistan ausüben.

08.07.2022

Donnerstag, 7. Juli 2022: Letzte Sitzungswoche im Bundestag – am heutigen Donnerstag ab 9 Uhr wurden die super wichtigen Gesetze zur Sicherung der Energievorsorge und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich beschlossen – ein Riesenerfolg! Aber es ist an diesem Tag mehr ein „Marathon“ im Plenum: Um 23:30 Uhr redet mein Kollege aus dem Kreis Plön, Kristian Klinck zum „Bundeswehrausrüstungsbeschleunigungsgesetz“ (das heißt wirklich so!), das wir jetzt beschlossen haben. Nun ist es 00:30Uhr … und wir diskutieren die „Entkriminalisierung von Cannabis“… bis Ende 2022 soll das Gesetz „durch“ sein. Mal schauen, ob wir heute noch vor 02:00 Uhr fertig werden … Ich gebe es zu: Ich bin müde. Um 09:00 Uhr fangen die Freitags-Debatten an. 


00:50 Uhr: Der Bundestag beschließt die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses  zur Aufarbeitung des desolat organisierten NATO-Abzugs der Soldaten aus Afghanistan vor einem Jahr. Ralf Stegner spricht – er wird den Vorsitz bei diesem Untersuchungsausschuss ausüben. Was für eine spannende und herausfordernde Aufgabe! Herzlichen Glückwunsch, Ralf! 


01:10 Uhr im Plenum des Bundestages: mit meinen lieben Kollegen Johannes Schraps und Svenja Stadler – Schlussabstimmung zur Änderung des Hopfengesetzes – einstimmig angenommen! 


01:40 Uhr letzte Abstimmung und die AfD macht einen „Hammelsprung“… Ein Kindergarten ist im Vergleich mit denen eine sehr ernsthaft „arbeitende“ Gruppe… auch alle Mitarbeiter des Bundestages kommen jetzt nach einem langen Arbeitstag noch später ins Bett. Die AfD … Ohne Worte!


Um 01:58 Uhr schließt unsere amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz die Bundestagssitzung nach 17 Stunden … das Foto zeigt das Plenum nach dem Hammelsprung (auf Antrag der AfD!): 184 Abgeordnete anwesend!

(*Beim sogenannten Hammelsprung werden die Abgeordneten einzeln gezählt, in dem jeder den Plenarsaal durch einen der Eingänge, die mit Ja, Nein oder Enthaltung gekennzeichnet sind, betritt)

Fotos: Büro Hagedorn

Hagedorn: Millionenschwerer Aufwuchs im Haushalt 2023 für Munitionsaltlasten in Nordsee und Ostsee – Geld reicht aber nicht für Technik-Auftrag zur Munitionsbergung!

Foto: studio kohlmeier berlin

05.07.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Bettina Hagedorn aus
Ostholstein, ist über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 im Etat
von Umweltministerin Steffi Lemke für Munitionsaltlasten enttäuscht,
obwohl es einen millionenschweren Aufwuchs gibt:

„Nachdem im Haushalt 2022 nur bislang 400.000 Euro für die Planung von Auftragsvergaben für die technische Plattform zur Bergung von Munitionsaltlasten im Umweltetat bewilligt wurden, war meine Erwartungshaltung groß, ob nun im Haushalt 2023 die 100 Mio. Euro, die die Grünen in Norddeutschland schon 2021 im Wahlkampf vehement für ein dringend benötigtes Pilotprojekt zur Bergung von Munitionsaltlasten gefordert hatten, im Haushalt abgesichert sei. Wörtlich heißt es im Kabinettsentwurf zum Haushalt 2023: ‚Im Umweltschutz stellt 2023 der nationale Meeresschutz mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 22 Mio. € - darunter das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee - einen programmatischen Schwerpunkt dar.‘ Zwar stehen im Umweltetat nun nicht nur die 22 Mio. Euro als Ausgabenansatz zur Verfügung, sondern auch noch knapp 36 Millionen als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026, aber diese insgesamt 58 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Finanzierung des Auftrags für die erforderliche Bergungsplattform zu sichern. Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass aus diesem Haushaltstitel mit den 58 Mio. Euro zwei weitere wichtige Projekte finanziert werden sollen – nämlich die Nationale Meeresschutzoffensive und Maßnahmen des Meeresnaturschutzes. Welches dieser drei Projekte mit welchem finanziellen Anteil gefördert werden soll, geht aus der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2023 nicht hervor – aber eines ist sonnenklar: für diese 58 Mio. Euro kann man auf keinen Fall alle drei wichtigen Projekte zum Meeresschutz bis 2026 solide finanzieren. Wenn allerdings die Bergungsplattform sowie technisches Spezialgerät zur Problemlösung mangels Geld nicht dieses Jahr beauftragt werden können, dann wird die Bergung dieser Munitionsaltlasten auch 77 Jahre nach Kriegsende weiter ‚auf die lange Bank geschoben‘, obwohl es sich um eine ‚tickende Zeitbombe‘ handelt. Zwar wird mit diesen 58 Mio. Euro im Umweltetat von Steffi Lemke ein erster wichtiger Schritt gemacht, aber wenn die Umweltministerin – wie sie schreibt – den Meeresschutz zum Schwerpunkt ihrer Agenda machen will, dann wäre hier nur eine mindestens verdoppelte Summe glaubwürdig. Die Diskussion um die sachgerechte Entsorgung von Munitionsaltlasten und die Sicherstellung von technischem Know-how zur Bergung durch hochqualifizierte Unternehmen im Norden ist nicht neu – aber passiert ist bislang wenig, obwohl noch mindestens 1,6 Mio. Tonnen von konventionellen Waffen auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee liegen. Die alte Munition verrottet – und droht die hoch toxischen Inhalte unkontrolliert ins Meer abzugeben – mit großen Gefahren für Natur und Mensch. Klar ist: die milliardenschwere Entsorgung muss als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden.“
Im Ampel-Koalitionsvertrag steht dazu: „Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“

Bettina Hagedorn weiter: „Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist allerdings von einer finanziellen Beteiligung des Landes an der Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee keine Rede – stattdessen gibt es nur schwammige Allgemeinplätze und kein klares Bekenntnis zur Mitverantwortung des Landes für diese für die Menschen an der Küste so wichtige Thematik. Darum muss Monika Heinold schon mit dem Landeshaushalt 2023 ‚Farbe bekennen‘ und einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bergung der Munitionsaltlasten verankern. Engagierte Wissenschaftler, Meeresschutzorganisationen, kommunale Vertreterinnen und Vertreter entlang der Küste, Einheimische und Touristen sind nachvollziehbar in großer Sorge um den Meeresschutz in unserer Region. Die Bergung dieser Munition ist definitiv nicht alleinige Aufgabe des Bundes – wenn Schleswig-Holstein (zu Recht!) öffentlich am Lautesten nach der Lösung dieses gewaltigen Problems ruft, dann wäre es extrem unglaubwürdig, wenn sich das Land nicht sofort in einem nennenswerten Umfang finanziell daran beteiligt.“

Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen auf S.142 Munitionsaltlasten: „In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Schleswig-Holstein hat national und international eine anerkannte Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen.

1. Berlin-Reise von Bettina Hagedorn nach zwei Jahren Corona-Pause: 
44 Gäste aus dem Wahlkreis erlebten drei informative Tage!

Foto: Bundesbildstelle: Anja Krause

05.07.2022

Vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 kam zum ersten Mal seit Dezember 2019 wieder
eine Besuchergruppe von 44 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern
aus der Region Ostholstein und Nordstormarn auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn für drei spannende Tage in die
Hauptstadt Berlin.

Hagedorn: „Nach zweieinhalb Jahren ohne Besuchergruppen im Bundestag – als wegen der Corona-Pandemie eine geradezu gespenstige Ruhe in allen Parlamentsgebäuden herrschte – ist es eine riesige Freude, endlich wieder Besucher empfangen und durch die beeindruckenden Räumlichkeiten führen zu dürfen. In meiner ersten Besuchergruppe aus dem Wahlkreis nach so langer Zeit waren über 20 Schülerinnen und Schüler von verschiedenen Schulen sowie ehrenamtlich engagierte Vertreter*innen der Kinder- und Jugendparlamente von Reinfeld, Malente und Fehmarn. Für die jungen Leute, von denen einige gerade ihr Abitur in der Tasche hatten, war der Zeitpunkt der Reise – die letzten drei Tage vor Ferienbeginn – besonders günstig, um schulfrei zu bekommen. Die Lehrer, die ihre Schülergruppe vom Eutiner Carl-Maria-von-Weber-Gymnasium und der Waldorfschule aus Lensahn begleiteten, waren sich einig, dass das Programm dieser Berlin-Reise ohnehin vermutlich mehr Bildung vermittelte als es drei Schultage gekonnt hätten. Dazu beigetragen hat natürlich nicht nur der Besuch und Vortrag im Reichstag und die Besichtigung der Kuppel, sondern auch der Besuch des Auswärtigen Amtes sowie das beeindruckende „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zwischen Reichstagsgebäude und Potsdamer Platz. Mir persönlich ist es immer die größte Freude, wenn ich sehr viel Zeit für Fragen und Antworten und einen intensiven Gedankenaustausch mit meinen Gästen verbringen kann.
Da diese Besucher-Reise in eine Nicht-Sitzungswoche des Bundestages fiel, reiste ich extra nach Berlin und konnte mehrere Stunden im ‚Otto-Wels-Saal‘ der SPD-Bundestagsfraktion mit meinen Besuchern sprechen und diskutieren und die Gruppe im Anschluss persönlich durch den Reichstag, das Paul-Löbe-Haus und das auf der anderen Seite der Spree liegende Marie-Elisabeth-Lüders-Haus führen, wo Besuchergruppen ‚normalerweise‘ gar nicht hinkommen. So konnte die Gruppe meinen ‚Arbeitsplatz‘ und die Atmosphäre der Parlamentsarbeit ‚hautnah‘ erleben.“


Es ist seit 20 Jahren gute Tradition bei Hagedorns Berlin-Reisen, dass die Besucher bewusst durch alle Generationen gemischt sind: die jüngste Teilnehmerin war 17 Jahre alt – die älteste Teilnehmerin 80 Jahre. Außerdem legt Bettina Hagedorn bei ihren Besuchergruppen viel Wert darauf, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunen für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt in einer bunten Mischung aus allen Regionen zwischen Reinfeld bis Fehmarn eingeladen werden. Auch am Abend begleitete Bettina Hagedorn ihre Besuchergruppe ins Hotel und berichtete dort ausführlich über ihre Arbeit als dienstälteste Abgeordnete im Haushaltsausschuss und als ehemalige parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Finanzministerium.
Hagedorn: „Die drei Tage in Berlin bieten nicht nur stets ein umfangreiches, vielfältiges Bildungsprogramm, sondern werden auch zum Kennenlernen, zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt – dieses Mal kamen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Fehmarn, aus Eutin, Reinfeld, Ahrensbök, Oldenburg, Bad Schwartau, Stockelsdorf und Malente. Die bunte Mischung von über 20 Schülerinnen und Schülern aus den verschiedensten Orten mit vielen älteren SPD-Mitgliedern, die ehrenamtlich vor allem meinen Bundestagswahlkampf 2021 mit großem Einsatz unterstützt hatten, belebten die Diskussionen enorm. Mit der Einladung zu dieser Fahrt konnte ich ein kleines ‚Dankeschön‘ für das große ehrenamtliche Engagement zum Ausdruck bringen –  das ist mir eine Herzensangelegenheit!“

Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Es besteht nach der langen Corona-Pause allerdings eine Warteliste. Informationen gibt es per E-Mail an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 04521-71611.

Foto: Bundesbildstelle: Anja Krause

Aufsichtsratssitzung der GIZ Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Bonn – und ein kleines Reisechaos

Mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ und Claudia Raffelhüschen in Bonn 

(Fotos: Büro Hagedorn)

Bahn statt Flieger – verspätete Rückreise nach Berlin

01.07.2022

Welch ein dienstliches Reise-Chaos am Donnerstag, 30. Juni 2022: Um 4 Uhr früh begann mein Tag in Berlin, um pünktlich zur Sitzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn zu kommen. Der Flieger wurde zwar gecancelt, aber 1/2 Stunde später brachte mich ein anderer  Flieger dann doch nach Frankfurt und per ICE ging es nach Bonn/Siegburg.

Dort sieben Stunden Aufsichtsrat (zusammen mit unter anderen meinen beiden „Ampel“-Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Felix Banaszak und Claudia Raffelhüschen). Dann sollte unser Rückflug um 19 Uhr in Köln/Bonn starten und zurück nach Berlin bringen. Das blieb Theorie, statt dessen drei Stunden Warten am Flughafen wegen angeblicher „Verspätung“ … bis der (einzige) Flug nach Berlin dann endgültig gecancelt wurde.

Spontaner Check-In in einem Kölner Hotel, da von dort am heutigen Freitag früh um 6:17 Uhr der erste „Sprinter“-ICE nach Berlin los fuhr. So bin ich nun zuverlässig 4 Stunden im Zug unterwegs, um in Berlin noch meine Besuchergruppe aus Ostholstein zu treffen. Am Nachmittag folgen wieder knapp 4 Stunden Zugfahrt nach Eutin, das Ziel ist die abendliche Premiere der Eutiner Festspiele „Ein Käfig voller Narren“.

Zweiwöchiges Praktikum von Nele Mosebach in meinem Berliner Büro

Mit meiner Praktikantin Nele Mosebach im Reichstagsgebäude in Berlin (Foto: Büro Hagedorn) 

01.07.2022
 

Zwei Wochen lang, vom 20. Juni bis zum 1. Juli 2022 hat Nele Mosebach bei mir im Berliner Bundestagsbüro ein Praktikum absolviert. Nele erlebte die alltägliche Arbeit meines Büro-Teams, nahm am Praktikant:innen-Programm teil und traf spontan auf die 44 Ostholsteiner:innen und Nordstormarner:innen meiner dreitägigen BPA-Fahrt.

Nele habe ich bereits am 21. April 2021 kennengelernt, als die Weber-Schülerin aus Eutin den Girl's Day bei mir verbrachte – der fand wegen Corona leider ausschließlich virtuell statt, weshalb ich Nele fest versprochen hatte, ein Praktikum in meinem Berliner Büro machen zu können, sobald Corona das wieder erlaube. Versprochen gehalten! 


Es ist guter Brauch, dass jeder Praktikant und jede Praktikantin am Ende dieser "Betriebswochen" einen Bericht über diese Zeit, das Erlebte und die Erfahrungen schreibt. Das hat auch Nele getan und nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen! Zum Bericht geht es hier 

Informationsfahrt mit dem Bundespresseamt nach Berlin: Von Ostholstein und Reinfeld zum politischen Diskurs in die Hauptstadt

Die Reisegruppe aus Ostholstein und Reinfeld ist gut in Berlin angekommen. Für einige von ihnen ist es ein freudiges Wiedersehen mit "ihrer" SPD-Bundestagsabgeordneten, für andere ein herzliches Kennenlernen.

Es sind dieses Mal besonders viele engagierte junge Menschen mit dabei (Fotos: Büro Hagedorn).

30.06.2022

Am gestrigen Mittwochabend erlebte ich ein gemeinsames Abendessen mit meiner Besuchergruppe aus Ostholstein und Reinfeld am Potsdamer Platz – mit anschließendem ausgiebigen politischen Klönschnack auf der Hotelterrasse. 


Die 44 Mitreisenden haben wieder ein super Programm. Ich freue mich, dass dieses Mal ganz besonders viele politisch interessierte Jugendliche von diversen Schulen und Vertreterinnen von Kinder- und Jugendbeiräten zwischen Fehmarn und Reinfeld dabei sind – eine kunterbunte spannende  Mischung. 

Am Freitag sehe ich alle wieder – aber am heutigen Donnerstag klingelte mein Wecker früh um 4 Uhr, weil ich zur ganztägigen Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nach Bonn muss.

Das Bundespresseamt (BPA) organisiert diese Fahrten für die Bundesregierung auf Einladung der jeweiligen Bundestagsabgeordneten und gemeinsam mit deren Büros. Eine der Aufgaben des BPA ist es, die Bürger über die Regierungsarbeit zu informieren.

Ankunft am Potsdamer Platz in Berlin (Fotos: Büro Hagedorn).

Im Gespräch mit Dennis Rohde über den Bundeshaushalt 2022 und den Einzelplan 23 für Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Mit einem Klick auf das Bild geht's zum Video (es gelten Facebooks Datenschutzbedingungen).


24.06.2022

Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bettina Hagedorn erklärt, worauf es beim Bundeshaushalt 2022 besonders ankam und was es mit dem Einzelplan 23 für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf sich hat. Es interviewte sie ihr Kollege Dennis Rohde, der Vorsitzende des Ausschusses. 
Das Dream-Team der SPD-Haushaltspolitik – einfach reinschauen!

Paragraf 219a - Emotionale Debatte im Deutschen Bundestag über die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

MdB Bettina Hagedorn sagt wie die SPD-Bundestagsfraktion: "Wir streichen §219a!"

Foto links: Büro Hagedorn, Foto rechts: spdfraktion.de


24.06.2022

Endlich, es ist so weit: Am heutigen Freitag, 24. Juni 2022, streichen wir im Bundestag den Paragraph 219 a nach jahrelangem Streit – mit der CDU/CSU wäre das niemals möglich gewesen! Mit diesem Beschluss werden auch jene Ärztinnen rehabilitiert, die in der Vergangenheit rechtskräftig verurteilt wurden, weil ihre Aufklärung zum Schwangerschaftsabbruch z. B. auf ihrer Homepage als „Werbung“ diffamiert wurde – ihre Urteile werden rückwirkend aufgehoben. Die hoch emotionale Debatte im Parlament – bei der die CDU/CSU erneut ihr ewiggestriges Frauenbild öffentlich deutlich machte – lohnt sich in der Mediathek des Bundestages anzuschauen!

 Über 10 Jahre CSU-Verschleppungstaktik am Nord-Ostsee-Kanal: Verkehrsminister Wissing muss jetzt „Suppe auslöffeln“!

Foto: studio kohlmeier berlin

23.06.2022

Fragen von Bettina Hagedorn an das Bundesverkehrsministerium vom 28.04.und 02.06. zum NOK sowie dessen Antwortschreiben vom 25.05. und 20.06.22 zur Kenntnis in der Anlage

Bettina Hagedorn ist seit 2002 für Ostholstein als SPD Bundestagsabgeordnete
Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und setzt sich seit 2007 intensiv für die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) und die
Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ein. Allein von 2012 bis 2017 hat
der Haushaltsausschuss – und nicht etwa das CSU-geführte Verkehrsministerium
– ca. 2,5 Mrd. Euro für verschiedenste Baumaßnahmen am NOK bewilligt: z.B. für
den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, für die Begradigung der Ostkurve und den Neubau der Levensauer Hochbrücke, für den Ersatz der beiden kleinen Schleusenkammern in Kiel-Holtenau, für den Bau eines
Trockeninstandsetzungsdocks und von Schleusentor-Liegeplätzen in Brunsbüttel.
Anlässlich der Beratungen des Etats des Verkehrsministeriums im
Haushaltsausschuss am 28. April nutzte Bettina Hagedorn die Gelegenheit, um
dem Minister Wissing persönlich einen umfänglichen Fragenkatalog zum
Sachstand der Baufortschritte und Kostenentwicklungen der wichtigsten
Bauvorhaben am NOK zu präsentieren. Am 20. Juni gingen dann auf 10 Seiten
endlich aussagekräftige Antworten ein, die am 22. Juni wieder für eine ausführliche Diskussion im Haushaltsausschuss sorgten, da gleichzeitig der jährliche Bericht zum Fortgang des Neubaus der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel auf der Tagesordnung stand.

Bettina Hagedorn: „Drei CSU-Verkehrsminister haben seit 2009 alle wichtigen Sanierungsmaßnahmen wie den Ausbau der Oststrecke, den Neubau der Levensauer Hochbrücke oder das Trockeninstandsetzungsdock samt Schleusentor-Liegeplätzen in Brunsbüttel konsequent verschleppt, obwohl Baurecht vorlag und seit langem das Geld im Bundeshaushalt bereit steht – damit tritt FDP-Verkehrsminister Wissing ein schweres Erbe an. Der Haushaltsausschuss hat seit dem 28. April in der Ausschusssitzung am 22. Juni bereits zum 3. Mal ausführlich und kritisch das Thema Baufortschritt am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert und dem Verkehrsminister deutlich gemacht, dass er von ihm ein Ende dieser Hinhaltetaktik seiner drei Vorgänger und eine entschlossene Priorisierung des NOK-Ausbaus erwartet. Denn bei dieser „Verschleppungstaktik‘ von über einem Jahrzehnt sind die Baukosten bei allen Baumaßnahmen natürlich ‚explodiert‘ und müssen jetzt im Haushalt 2023 realistisch abgebildet und damit massiv erhöht werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Ersatzneubau der Kleinen Kieler Schleusen, der 2016 noch mit 240 Mio. Euro veranschlagt war, 2019 bereits 315 Mio. Euro kosten sollte und aktuell mit 650 Mio. Euro kalkuliert wird.“

Auf Hagedorns Fragen vom 28. April im Ausschuss hatte das Verkehrsministerium noch am 25. Mai 2022 lapidar geantwortet (Zitat): "Die Bauarbeiten an den großen Infrastrukturprojekten am NOK u.a. 5. Schleusenkammer Brunsbüttel, Ausbau der Oststrecke, Levensauer Hochbrücke - machen Fortschritte…". Und dann bei jedem Bauprojekt folgender Satz: „Der Baufortschritt ist von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig…“

Bettina Hagedorn: "Jetzt beantwortet das Verkehrsministerium mit Datum 20. Juni die Fragen auf 10 Seiten immerhin konkreter, aber Fakt ist: wie viel Geld für den vollständigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals im Haushalt 2023 ‚on Top‘ bewilligt werden muss, um störungsfrei und zügig den Ausbau insgesamt zu bewältigen, das steht immer noch nicht fest – Aussagen dazu hat der Haushaltsausschuss aber erneut dringend angemahnt. Die Grundinstandsetzung der beiden Großen Schleusen in Brunsbüttel soll zwar 2027 nach Inbetriebnahme der 5. Schleusenkammer beginnen, aber wann die Planung dafür beauftragt werden soll – Fehlanzeige! Die Begradigung der Saatseekurve und die Vertiefung des Kanals um einen Meter – beides im Bundesverkehrswegeplan bis 2023 enthalten – können definitiv nicht vor 2030 beginnen, weil der Ausbau der Ostkurve und die Neuerrichtung der Levensauer Hochbrücke bereits jahrelang verschleppt wurden. Es ist eigentlich ein Schildbürgerstreich, dass der Ausbau der Oststrecke zwar seit 2007 mit 130 Mio. Euro im Bundeshaushalt steht und die Levensauer Hochbrücke seit 2008 mit damals knapp 47 Mio. Euro … dass beide zusammen heute mit 715 Mio. Euro vom Verkehrsministerium veranschlagt werden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass diese Kostenkalkulation nicht aktuell sei und vermutlich erhöht werden müsse …. Und dass bis jetzt binnen 13 (!) Jahren lediglich gut 124 Mio. Euro verausgabt werden konnten. Zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals heißt es wörtlich (Zitate): ‚Der Bauauftrag für den ersten Bauabschnitt ist im Dezember 2019 vergeben worden. Bis Ende Februar 2020 wurden Rodungsarbeiten durchgeführt. Die nachfolgenden Erdarbeiten laufen planmäßig. Für den zweiten Bauabschnitt wurden im Mai 2021 die Planungsleistungen ausgeschrieben.‘ Das Trockeninstandsetzungsdock und die Schleusentor-Liegeplätze in Brunsbüttel – seit 2016/2017 mit zusammen 31 Mio. Euro im Haushalt bewilligt - sollen inzwischen sogar 63 Mio. Euro kosten und per Ausschreibung von einem Privaten ‚geplant, gebaut und betrieben‘ werden… Die Ausschreibung ‚läuft‘ und die Vergabe soll voraussichtlich ‚im März 2023‘ erfolgen. Mehr ist nicht passiert. Es bleibt rätselhaft, warum ein Privater mit Planung, Bau und Betrieb beglückt werden soll, wenn vorhersehbar der einzige Auftraggeber, der Schleusentore dort reparieren, warten und lagern lassen wird, die Bundesrepublik Deutschland sein wird. Es wäre sicherlich preiswerter und vernünftiger gewesen, dieses Vorhaben als staatlichen Betrieb zu organisieren, da die Aufgabe, die meist befahrene Wasserstraße der Welt konsequent durch intakte Schleusentore in gutem Zustand offen zu halten, ja auch quasi eine von öffentlichem Interesse ist. Durch das umweltfreundliche Passieren des NOK werden zudem enorme Treibstoffmengen gespart und das Klima geschützt: im Schnitt 260 Seemeilen und 14 – 18 Stunden Zeitersparnis pro Schiff ‚erspart‘ die Kanalpassage anstatt der Umfahrung Skagens. Minister Wissing hat mit der Verantwortung für dieses Großprojekt angesichts des bisherigen stümperhaften ‚Schneckentempos‘ eine Herkulesaufgabe übernommen, die vom Haushaltsausschuss auch künftig eng begleitet wird – das war die eindeutige Botschaft des gesamtes Ausschusses in allen drei Beratungen der letzten 8 Wochen.“

Hagedorn: „Klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün zur Munitionsbergung in der Ostsee fehlt – Meeresschutz nur eine Worthülse?“

Foto: studio kohlmeier berlin

23.06.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein ist entsetzt über das fehlende konkrete Bekenntnis der Kieler Koalition von CDU und Grünen zur Landesbeteiligung an einer drängenden Räumung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee – zwar wurden der Umfang der Seitenzahl des Koalitionsvertrages gegenüber 2017 verdoppelt und die Ministerposten erhöht, aber auf 244 Seiten fehlen jegliche konkreten Aussagen dazu, in wieweit sich das Land ab 2023 an einem vereinbarten Bund-Länder-Fonds zur Altlastenentsorgung in Nord- und Ostsee finanziell beteiligen will, um endlich das wichtige Startsignal für die zügige Bergung von Weltkriegsmunition anzupacken.

Bettina Hagedorn gehört seit über 21 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages an und ist seit dieser Wahlperiode dessen stellv. Vorsitzende: „Die Debatte um die sachgerechte Entsorgung von Munitionsaltlasten und die Sicherstellung von technischem Know-how zur Bergung durch hochqualifizierte Unternehmen im Norden ist nicht neu – aber passiert ist bislang nichts, obwohl es sich um eine ‚tickende Zeitbombe‘ handelt: Die alte Munition verrottet und droht die hoch toxischen Inhalte unkontrolliert ins Meer abzugeben – mit enormen Gefahren für Natur und Mensch.
Klar ist: Die milliardenschwere Entsorgung muss als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden, weswegen im Koalitionsvertrag der Berliner ‚Ampel‘ im November 2021 unter Mitwirkung der Kieler Finanzministerin Monika Heinold für die Grünen konkret festgeschrieben wurde (S. 40):
"Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“ Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten die Grünen in Schleswig-Hol-stein – unterstützt von der SPD – öffentlichkeitswirksam ein 100-Mio.-Euro-Sofortprogramm gefordert, das nun – hoffentlich – ab 1. Juli im Etat 2023 des grünen Umweltministeriums von Ministerin Steffi Lemke verankert sein wird.
Aber wie beteiligt sich Schleswig-Holstein finanziell, damit dann im Herbst endlich Aufträge für neuartige maritime Bergungsplattformen an Spezialfirmen im Norden vergeben werden können? Die Bergung dieser Munition ist definitiv nicht alleinige Aufgabe des Bundes – wenn Schleswig-Holstein (zu Recht!) öffentlich am lautesten nach der Lösung dieses gewaltigen Problems ruft, dann wäre es extrem unglaubwürdig, wenn sich das Land nicht in einem nennenswerten Umfang schon JETZT finanziell daran beteiligt. Aber im Kieler Koalitionsvertrag stehen dazu keine konkreten Summen, sondern nur bla-bla…“

Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen auf S.142 Munitionsaltlasten: „In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Schleswig-Holstein hat national und international eine anerkannte Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen.“
Und Zitat auf Seite 225: „Die Koalition versteht sich als Initiatorin und Förderin gemeinsamer Lösungen für die umweltpolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum, den Klima- und Meeresschutz sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein wird Antreiber bei der Beseitigung der Munitionsaltlasten bleiben.“

Bettina Hagedorn: „Im Bundeshaushalt 2022 von Umweltministerin Steffi Lemke stehen bislang leider nur 400.000 Euro für eine entsprechende Ausschreibung für dieses Pilotprojekt in der Ostsee – das ist nur ‚ein Tropfen auf dem heißen Stein‘. Wenn Finanzminister Christian Lindner am 1. Juli 2022 dem Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 zum Beschluss vorlegt, dann erwarte ich von Umweltministerin Lemke, dass die 100 Mio. Euro für die nächsten Jahre ab 2023 darin fest verankert sind. Allerdings wäre es naiv zu glauben, dass dieses Geld ohne Beteiligung der Küstenländer fließen kann. Darum muss Monika Heinold schon mit dem Landeshaushalt 2023 ‚Farbe bekennen‘ und einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bergung der Munitionsaltlasten verankern – schön wäre es gewesen, wenn genau DAS auch so im Koalitionsvertrag stünde, weil es für die Menschen an der Küste ein so wichtiges Thema ist. Engagierte Wissenschaftler, Meeresschutzorganisationen, kommunale Vertreterinnen und Vertreter entlang der Küste, Einheimische und Touristen sind nachvollziehbar in großer Sorge um den Meeresschutz in unserer Region.“

Ein schöner Abend mit erfolgreichen langjährigen Mitarbeitern - die Spargelfahrt durch Berlin

Bei der Spargelfahrt mit dem Kanzler in Berlin waren auch meine langjährigen Mitarbeiter dabei, einer von ihnen arbeitet inzwischen direkt für Olaf Scholz: Jan Jensen und Jasper Wieczorek (Foto: Büro Hagedorn).



22.06.2022

21. Juni 2022: Dieses schöne Erinnerungsfoto von der „SPD-Spargelfahrt“ haben mir meine beiden ehemaligen Mitarbeiter geschickt: Links Jan Jensen (ehemaliger Stockelsdorfer), der zunächst in meinem Berliner Abgeordnetenbüro arbeitete und dann als  Referent  im Finanzministerium. Er wurde verbeamtet und ist aktuell vom Finanzministerium als Referent unseres Fraktionsvizes für Haushalt und Europa Achim Post an die SPD-Bundestagsfraktion „ausgeliehen“. Rechts steht Jasper Wieczorek (Ex-Ahrensböker), der noch als Student in meinem Büro in Teilzeit arbeitete , dann ein Praktikum im Finanzministerium machen durfte und danach direkt in das Wahlkampf-Team von Olaf Scholz wechselte. Jetzt „managt“ er das MdB-Büro von Olaf Scholz – ich bin so stolz auf „meine Jungs“! 

Beide habe ich kennengelernt, als sie noch Schüler in Ostholstein waren, und beide hatte ich damals zum Praktikum nach Berlin eingeladen.

Kanzlerdinner: Der Bundeskanzler dankt den Haushaltspolitikern nach Abschluss des Bundeshaushalts 2022

MdB Bettina Hagedorn zum Dankeschön-Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz am 20.06.2022

Foto: photothek/Kanzleramt

21.06.2022

Ein schönes Erinnerungsfoto von Montagabend, 20. Juni 2022, beim Dankeschön-Essen im Kanzleramt zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2022 mit allen Haushältern der Koalition, dem Finanzminister, dem Kanzler und allen Staatssekretären und Staatssekretärinnen:  Aber NACH dem Haushalt 22 ist VOR dem Haushalt … Am 1. Juli wird das Kabinett den Bundeshaushalt 2023 beschließen und Anfang September bis Ende November werden wir die Beratungen im Haushaltsausschuss aufnehmen. 

Die Tradition des Dankeschön-Abends für den Haushalt bestand bereits in den 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels … und jetzt wird sie fortgesetzt. Es war ein netter Abend – danke an den Hausherren! 

Fotos: Büro Hagedorn

Vier Ostholsteiner Gäste von Bettina Hagedorn besuchen digital die Betriebsrätekonferenz in Berlin

Dr. Martin Rosemann, Sprecher AG Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, eröffnete die Betriebsrätekonferenz.

Quelle: spdfraktion.de

Dr. Rolf Mützenich hatte als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit Martin Rosemann zu der Konferenz eingeladen.

20.06.2022

 

Seit 2002 lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn jedes Jahr engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur bundesweiten und prominent besetzten Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein – so auch 2022, als am 20. Juni unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“ Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Republik über Weiterbildung, betriebliche Mitbestimmung und Schwerbehindertenrecht diskutierten.

An die 400 Vertreter und Vertreterinnen waren in Berlin vor Ort dabei oder online zugeschaltet. Aus Ostholstein nahmen Corinna Bentfeldt (Mühlenbergklinik Holsteinische Schweiz, Malente), Cornelia Horn und Vanessa Giese (Kendrion Kuhnke, Malente) sowie Katharina Severin (Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Ostholstein, Neustadt in Holstein) teil. 

 

Bettina Hagedorn: „Die Konferenz ist immer eine großartige Gelegenheit für die Betriebsräte, um sich über aktuelle Themen und Gesetzesvorhaben zu informieren. So zeigte unser SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die Möglichkeiten der Stärkung von Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung in der zukünftigen Arbeitswelt auf. Die weiteren prominenten Gesprächspartner waren dieses Mal die neue DGB-Vorsitzende und bisherige Bundestagskollegin Yasmin Fahimi, die über die Transformation Deutschlands zur Weiterbildungsrepublik referierte, Dagmar Schmidt, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Stand der Gesetzgebungsprojekte erläuterte, sowie Jürgen Dusel, der als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung aktuelle Fragen der Behindertenpolitik ansprach. Gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der damit verbundenen sozialen wie wirtschaftlichen Herausforderungen in vielen Ländern, der noch nicht überstandenen Coronakrise, des Klimawandels und der notwendigen Digitalisierung brauchen wir den sozialen Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft mehr denn je. Ostholstein kann sich glücklich schätzen, dass sich so kompetente und motivierte Betriebsräte nicht nur im Interesse ihrer Kolleginnen und Kollegen, sondern eben auch für die Steigerung der Attraktivität von Wirtschaftsstandorten in Ostholstein einsetzen. Das Engagement für zukunftsfähige, attraktive Arbeitsbedingungen ist in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels auch gleichzeitig ein Einsatz für die Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit vieler Unternehmen. Ich hoffe, dass die diesjährige Betriebsrätekonferenz wieder ein Motivationsschub für die Gäste aus unserer Region war.“

 

Wer Interesse hat, an einer der nächsten Betriebs- und Personalrätekonferenzen in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521-71611 oder per email an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de vormerken lassen.

Auf Einladung des EU-Ausschusses für Budgetkontrolle als Expertin in Brüsseler Anhörung aktiv 

Bei spezialisierten Expertentagungen werden nicht alle Plätze des Konferenzsaals benötigt (Fotos: Büro Hagedorn).

Spontan musste an diesem Tag umgeplant werden und das Referat wurde aus Ostholstein gesendet.

17. Juni 2022
 

Am 16. Juni 2022 habe ich auf dem Interparliamentary Committee Meeting of the CONT committee on “Common experiences and challenges in exercising budgetary control functions“ als stellvertretende Haushaltsvorsitzende und dienstälteste Haushälterin sowie als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses für den Deutschen Bundestag einen Vortrag gehalten – gemeinsam mit meinem portugiesischen Kollegen, João Paulo Rebelo als Mitglied im Finanzausschuss des portugiesischen Parlaments. Thematisch ging es darum, wie wir in Deutschland gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof (BRH) die Steuermittel effektiv kontrollieren und was andere EU-Staaten und das EU-Parlament davon „lernen“ können. Grundsätzlich ist die externe und parlamentarische Finanzkontrolle in Europa auf einem hohen Niveau, wenn man es mit den Standards in anderen Ländern vergleicht. Das Problem in Brüssel ist vor allem die fehlende Durchschlagskraft der EU-Abgeordneten, erkanntes Fehlverhalten in Institutionen oder Nationalstaaten wirksam sanktionieren zu können. In Deutschland ist diese parlamentarische Stärke dadurch gewährleistet, dass die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss gleichzeitig Mitglieder im Haushaltsausschuss sind und dort direkt in den Haushaltsverhandlungen in Ministerien „kürzen“ können, um spürbare Sanktionen wegen fehlender Einsichten in den Ministerien auf kritische Prüfbemerkungen des BRH zielgerichtet und zügig durchzusetzen.  Das geschieht sehr wohl immer wieder und ist äußerst wirksam.
 

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht, indem wir Brüssel für ein solidarisches Europa viel Geld zur Verfügung stellen – aber damit ist es nicht getan. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für diese enormen Mittel aus unserem nationalen Haushalt ist auch abhängig davon, dass diese auch zielgerichtet „ankommen“, für den jeweiligen Zweck tatsächlich ihre Wirkung entfalten und in dem jeweiligen Land effektiv eingesetzt werden. Wenn die EU-Kommission und das Europäische Parlament es nicht schaffen, hier – auf der Grundlage der hervorragenden Prüftätigkeit des Europäischen Rechnungshofes (ERH) – die richtigen Instrumente zur Sanktionierung bei Fehlverhalten durchzusetzen, wird die Akzeptanz für das schon bereitstehende Geld – wie den 750-Mrd.-Euro-Fonds Next Generation EU – für die Entwicklung der Länder in Europa schnell wieder abnehmen, was nicht unser gemeinsames Ziel sein kann. Aufgedeckte Korruptionsfälle gehören konsequent in die Hand der Staatsanwaltschaft bzw. der EU-Institution OLAF und dadurch veruntreute EU-Mittel müssen künftig komplett von den Nationalstaaten zurückgefordert werden. 

Delegationsreise nach Athen und Sofia mit Finanzminister Christian Lindner

Foto: photothek BMF

Arbeitstreffen mit Mitgliedern des griechischen Finanzausschusses in Athen.

Das Parlamentsgebäude in Athen

Bei meinem Besuch 2010 mit den damaligen Abgeordneten Vasso Papandreou, Vorsitzende des Finanzausschusses, und Christos Magoufis, Vorsitzender der Deutsch-Griechischen Freundschaftsgruppe (Fotos: Büro Hagedorn).

15.06.2022

 Dienstag, 14. Juni 2022, 5:45 Uhr: Auf dem Flughafen BER steht der Regierungsflieger bereit. Als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende begleite ich mit drei Kollegen des Ausschusses von FDP, Grünen und CDU Finanzminister Christian Lindner zu Gesprächen nach Athen und Sofia.

 Wir besuchen das Parlament in Athen und kommen zum Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses (Partei Neo Democratia) und seinen zwei Kolleginnen der Parteien Pasok und Syriza zusammen. Es ist das 1. Mal seit Dezember 2010, dass ich diesen persönlichen Austausch wieder in Griechenland führen kann. Bei meinem ersten Besuch vom 5. bis 9. Dezember 2010, der mich auf der Höhe der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und der Krise Griechenlands nahe am Staatsbankrott dort hinführte, informierte ich mich vier Tage lang über die sozialen und finanziellen Auswirkungen des "Konsolidierungspakets" von EU und IWF im Land bei Vertretern von Parlament, Regierung, Banken und Sozialpartnern. 
 Als Begleiter aus dem Haushaltsausschuss von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sich mit der griechischen Regierung über aktuelle Europa-Themen in Zeiten des Ukraine-Krieges austauscht, suchen wir die Diskussion mit unseren griechischen Parlamentskollegen über die Erfahrungen und Erfolge der Konsolidierung in Griechenland.
 Im Anschluss an die Gespräche nehmen wir nachmittags auf der Dachterrasse eines Hotels an einem Empfang des Finanzministers mit circa 15 Hauptstadtjournalisten teil, die uns im Regierungsflieger begleiten. Dort ist – mit Blick auf die Akropolis – Zeit für ein Erinnerungsfoto mit meinem Lübecker Kollegen von den Grünen, Bruno Hönel, bevor wir nach Sofia zu weiteren Gesprächen fliegen.
 
 Am späten Nachmittag besichtigen wir in Sofia am Flughafen den größten Lufthansa-Technik-Standort weltweit und sind sehr beeindruckt – hier können parallel acht große Passagierflugzeuge gewartet werden, was bedeutet: Sie werden wochenlang komplett auseinander- und wieder zusammengebaut bei der akribischen Fehlersuche und fachgerechten Reparatur. Am Abend empfängt uns der deutsche Botschafter mit der Gelegenheit für spannende Gespräche mit bulgarischen Kollegen aus dem Parlament.

 

Mittwoch, 15. Juni 2022: Unsere Reise endet nach einer kurzen Nacht, denn um 5:45 Uhr startet der Regierungsflieger Richtung Berlin... Um 8 Uhr hat uns die bundesdeutsche Hauptstadt wieder. 

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts über Presseinformation zu  Durchsuchungen in Ministerien 2021: Staatsanwaltschaft Osnabrück informierte rechtswidrig

Im Jahr 2018: Tag meiner Vereidigung als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz und der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht (Foto: photothek BMF)

13.06.2022

Es ist erneut amtlich bestätigt: Die Aufsehen erregenden Durchsuchungsaktionen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl waren nicht nur unnötig, sondern auch illegal. Der verantwortliche Staatsanwalt mit CDU-Partei-Buch handelte (wörtlich!) „rechtswidrig“ und absolut unverantwortlich – aber die Aktion, die ganz offensichtlich Olaf Scholz und Christine Lambrecht (damals Justizministerin) beschädigen sollte, wurde in allen Medien der Republik – nicht NUR, aber natürlich vor allem in der BILD-Zeitung –  „genüsslich“ ausgeschlachtet.

Es hat potentielle SPD-Wähler damals enorm verunsichert – an den Info-Ständen wurden wir ständig irritiert darauf angesprochen. Das CDU-Motto war ganz offensichtlich: Wirf mit Dreck und es bleibt etwas kleben.

Jetzt also die offizielle gerichtliche Bestätigung der „Rechtswidrigkeit“: und WAS passiert? Wird der Staatsanwalt suspendiert? Entschuldigen sich die Medien in den Talk-Shows? In den Headlines der Titelseiten? Oder passt diese gerichtliche Entscheidung gerade nicht so in das allseits beliebte Kanzler-Bashing? Die Entscheidung des Gerichts zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert! Ob allerdings unsere Medien ihrer Verantwortung gerecht werden, muss sich erst noch erweisen.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zu Gast beim 20. Jubiläum des Vereins für Deutsch-Afrikanische Zusammenarbeit

Beim Verein für Deutsch-Afrikanische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern zu Besuch.

Sonja Steffen ist Vorsitzende des Vereins (Fotos: Büro Hagedorn).

13.06.2022

„Ausflug“ nach Schwerin: Am Freitag, 10. Juni 2022 war ich auf Einladung meiner langjährigen Kollegin (und Freundin) im Haushaltsausschuss, Sonja Steffen, beim 20. Jubiläum des Vereins zur Deutsch-Afrikanischen Zusammenarbeit“ (DAZ) in Mecklenburg-Vorpommern dabei. 

Sonja ist seit Herbst 2021 zwar nicht mehr im Bundestag und arbeitet wieder als Anwältin. Diesen großartigen Verein, der sich mit wunderbaren Projekten für Frauen und Kinder im Bereich Bildung und Gesundheit in Togo und Ghana engagiert, führt sie aber bereits seit vier Jahren ehrenamtlich. Es ist unglaublich beeindruckend, was ehrenamtlich für die Menschen in dieser Region in 20 Jahren konkret zur Unterstützung der Familien auf die Beine gestellt wurde: Das jüngste Projekt ist der Bau und Betrieb eines modernen Krankenhauses dort, wo es im Umkreis von 150 km keine ärztliche Versorgung gibt. Schulen, ein Berufsschulzentrum und ein Waisenhaus gehören außerdem zu den Projekten, die afrikanische Partner „auf Augenhöhe“ mit bauen und betreiben. 

Ich saß viele Stunden im Zug hin und zurück … aber es war mir eine Freude und Ehre dabei sein zu dürfen. Ich habe tiefsten Respekt vor diesem ehrenamtlichen Engagement!

Hagedorn: "Versprochen – gehalten: Gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro ab 1. Oktober beschlossen! CDU/CSU enthält sich bei der Abstimmung!" 

Mit unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil freue ich mich über den vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde ab Oktober 2022 (Foto: newsdesk: spd-fraktion).

Im Anschluss an die haushaltspolitische Debatte spreche ich als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses (mit dem Klick aufs Bild geht es zu meine Rede auf bundestag.de, Foto: Büro Hagedorn, Quelle: Phoenix).

07.06.2022

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni in 2./3. Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro pro Stunde beschlossen, damit dieser dann ab dem 1. Oktober 2022 flächendeckend in Deutschland als Lohnuntergrenze verbindlich gezahlt werden muss. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn:

„Versprochen – gehalten: der 1. Oktober 2022 wird für alle Beschäftigten in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohngrenze befinden, ein freudiger Tag! Wie schon zum 1. Januar 2015 – als der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro erstmals nach jahrelangem politischen Ringen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführt wurde – erhalten ab Oktober viele dieser Beschäftigten möglicherweise die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden.

Beschäftigte im Dienstleistungssektor profitieren

Wie schon 2015 werden auch in diesem Herbst erneut überdurchschnittlich viele Beschäftigte in Berlin, unserem Norden von diesem Gesetz profitieren, weil Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist. Der Grund dafür ist, dass bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen – betroffen sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen.

Bis zum 1. Januar 2015 arbeiteten allein in Ostholstein über 22.000 Beschäftigte sogar für unter 6,50 € pro Stunde – davon damals sogar 8.500 Beschäftigte in Vollzeit. Diese Menschen mussten bis 2015 regelmäßig – trotz voller Arbeitsstelle – noch ergänzend soziale Unterstützung beantragen, um Miete und Lebensmittel überhaupt bezahlen zu können. Aber Arbeit muss sich lohnen – und wer Vollzeit arbeitet muss davon leben können – DAS ist eine Frage des Respekts.

Circa 7,5 Millionen Menschen profitieren bundesweit

Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das „Lohndumping“ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Aber jetzt ist es Zeit für eine weitere spürbare Erhöhung auf 12 Euro, damit diejenigen, die arbeiten und fleißig sind, dafür auch einen Lohn bekommen, der ihnen ein selbstständiges Leben ermöglicht. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden ab Oktober bundesweit ca. 7,5 Millionen Beschäftigte profitieren – überwiegend Frauen, die damit nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun.

Es ist beschämend und mir komplett unverständlich, dass sich die CDU/CSU bei dieser Abstimmung enthalten hat – auch der CDU-Kollege Gädechens aus Ostholstein. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“

Zuständige Kommission prüft Lohnhöhe alle zwei Jahre

Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland aktuell bei 9,82 Euro und wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden. Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. 

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro ca. 225.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord). 

Praktikant Luis Schwartz bei uns im Berliner Büro

Fototermin mit Luis Schwartz im Paul-Löbe-Haus (Foto: Büro Hagedorn)


03.06.2022

Fünf Wochen lang, vom 2. Mai bis zum 3. Juni 2022 hat Luis Schwartz bei mir im Berliner Bundestagsbüro ein Praktikum absolviert. Für den Ostholsteiner war es nicht das erste Praktikum im Paul-Löbe-Haus, denn Luis war bereits im Rahmen seines Schülerpraktikums während des Bundestagswahlkampfs 2021 bei mir – und wollte unbedingt wiederkommen.


Es ist guter Brauch, dass jeder Praktikant und jede Praktikantin am Ende dieser "Betriebswochen" einen Bericht über diese Zeit, das Erlebte und die Erfahrungen schreibt. Das hat auch Luis getan und nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen! Zum Bericht geht es hier 

Ein langer Arbeitstag mit Haushaltsdebatten und Ausschusssitzungen

Als Haushälterin bin ich für den Etat der Entwicklungszusammenarbeit zuständig (mit einem Klick aufs Bild geht's zu meiner Rede auf bundestag.de, Quelle: Phoenix).

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Haushaltsdebatte Kanzleramt: Die fulminante Rede unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz (Mit dem Klick aufs Video gelten Youtubes Datenschutzbedingungen).

02.06.2022

Ein langer Mittwoch, 1. Juni 2022 in Berlin: Der Haushaltsausschuss begann um 8.30 Uhr mit Teil 1 zum 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Um 19.30 folgte die Fortsetzung wegen noch bestehender Unstimmigkeiten mit der Union, aber um kurz vor 21 Uhr: endlich alles geeint! 

Ab 9 Uhr lief im Bundestag dann die Haushaltsdebatte zum Kanzleramt („Elefantenrunde“) mit einer fulminanten Rede von Olaf Scholz. Ich empfehle JEDEM, sie sich in voller Länge in der Mediathek anzuschauen!

Spät nachmittags folgte die Debatte zum Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für dessen Etat ich verantwortlich bin, mit meiner 2. Rede diese Woche. Ich erläuterte die von uns gesetzten parlamentarischen Impulse und Schwerpunkte. 

Beim Empfang von Scandlines

Foto: Büro Hagedorn


02.06.2022

Am Mittwoch, 1. Juni 2022 traf ich gegen 21 Uhr beim Scandlines-Jahresanfang mit dem neuen CEO und dem Aufsichtsratschef von Scandlines ein. Die Fährgesellschaft betreibt die Linie von Fehmarn / Ostholstein nach Dänemark.

Dabei waren meine langjährigen Weggefährten vom Nabu, Malte Siegert und von der Heimatregion mit Jürgen Fendt, Jürgen Zuch, Johannes Wasmuth und Hendrik Kerlen und anderen. Ein schöner Abschluss dieses langen Arbeitstages!

Musikalisches Sommerfest in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins - am Rand Informationen zu Munitionsaltlasten

Am Infostand zum Thema Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee (Fotos: Büro Hagedorn).

Das Schleswig-Holstein Musik-Festival wies an dem Abend auf sein Sommerprogramm hin.

01.06.2022

Das Plenum zum Haushalt des Umweltministeriums war beendet und ich machte mich am Dienstag, 31. Mai 2022 gegen 18:30 Uhr auf den Weg zur Landesvertretung Schleswig-Holsteins, wo der SHMF-Sommer-Empfang begann. Nach zwei Jahren Pandemie-Pause fand er endlich einmal wieder statt. 

Was mich besonders gefreut hat: Dort traf ich auf den Informationsstand zur Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und konnte DIE Akteure treffen, mit denen ich am 17. August 2022 in Ostholstein eine öffentliche Veranstaltung zur Bergung der Munitionsaltlasten an der Ostseeküste mit meiner SPD-Landtagskollegin Sandra Redmann und meinem für dieses Thema im Haushaltsausschuss zuständigen Bundestagskollegen Michael Thews machen werde. Manchmal trifft es sich einfach gut, sich auch bei solchen Anlässen inhaltlich austauschen zu können!

Mit anschaulichem Material wurde zum Thema  Munitionsaltlasten informiert.

Fotos: Büro Hagedorn

Mein Plädoyer für den beschleunigten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

Unser SPD-Kollege Metin Hakverdi eröffnete für uns die Haushaltsdebatte (und machte dieses Selfie).

Ich sprach für den zügigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals 
(mit dem Klick aufs Bild geht's zu meiner Rede auf bundestag.de, Quelle: Phoenix)

01.06.2022

Dienstag, 31. Mai 2022: Metin Hakverdi eröffnete für uns Sozialdemokraten die Haushaltsdebatte zum Verkehrsetat im Deutschen Bundestag. Anschließend hielt ich das Plädoyer der Verkehrspolitiker für den beschleunigten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

Drei CSU-Verkehrsminister haben dieses wichtigste Infrastrukturprojekt Nordeuropas über zehn Jahre verschlampt. Verkehrsminister Volker Wissing hat jetzt die Chance, es besser zu machen! 

Hagedorn: „Verkehrsminister Wissing legt sich fest: Zuständigkeit und Kostenverantwortung für die Wikingeck-Sanierung für Privateigentümer liegt allein beim Land!

Foto: studio kohlmeier berlin

31.05.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehört und im November 2021 als dessen stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt wurde, hat aufgrund Ihrer Nachfrage im Haushaltsausschuss am 19. Mai zur Finanzierung der dringend erforderlichen Sanierung des Winkingecks an der Schlei und aufgrund von Zusagen des damaligen CDU-Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Oktober 2020 zur angeblichen Kostenübernahme durch den Bund heute die schriftliche Bestätigung von Bundesverkehrsminister

Volker Wissing erhalten, dass „die Zuständigkeit und die Kostenverantwortung
bei den zuständigen Landesbehörden liege“ (Originaldokument).

Bettina Hagedorn kommentiert den Vorgang: „Die pressewirksame Zusage vom Oktober 2020 des damaligen parlamentarischen CDU-Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann mit dem festen Versprechen an die Schlei-Region, dass das Bundesverkehrsministerium nicht nur für die Sanierung der kontaminierten Fläche von über 40 Prozent als Grundeigentümer haften werden, wozu der Bund ohnehin verpflichtet ist, sondern auch die Kostenverantwortung für die Privatflächen übernehmen wolle, ist heute ‚zerplatzt wie eine Seifenblase‘.

Am 19. Mai hatte ich FDP-Bundesminister Volker Wissing im Haushaltsausschuss persönlich ausgiebig zur fehlenden Finanzierung des Wikingecks im Verkehrsetat befragt und seine verblüffende Antwort erhalten, dass der Verkehrsminister keinerlei Zuständigkeit als Rechtsgrundlage für die Finanzierung habe. Angesichts der Brisanz dieser Antwort für Schleswig-Holstein und die Schlei-Region hatte ich damals eine schriftliche Antwort angefordert, die seit heute schwarz auf weiß vorliegt: ‚Die Zuständigkeit und damit auch die Kostenverantwortung liegen allerdings bei den zuständigen Landesbehörden‘ heißt es dort wörtlich – also allein beim Land Schleswig-Holstein.

Ich bin sehr gespannt, wie die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit dieser Nachricht umgehen wird. Logisch wäre es, wenn die millionenschwere Sanierung des Winkingecks auf privaten Flächen jetzt im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen abgesichert würde, denn klar ist: Die skandalöse Umweltverschmutzung an der Schlei darf auf keinen Fall weiter ‚auf die lange Bank geschoben‘ werden. Es ist mir ohnehin ein Rätsel, wieso CDU-Ministerpräsident Daniel Günther von Oktober 2020 bis November 2021 ein ganzes Jahr lang nicht in der Lage war, mit seinem Parteifreund Enak Ferlemann diese für die Region so wichtige Zusage aus Berlin rechtsverbindlich abzusichern. Jetzt ist das ‚Kind allerdings in den Brunnen gefallen‘ und Monika Heinold wird als Finanzministerin in Schleswig Holstein eigenverantwortlich die Altlasten-Sanierung an der Schlei stemmen müssen.

Leid tut es mir vor allem für die kommunalpolitischen Akteure in der Schlei-Region, die sich 1 ½ Jahre auf eine ebenso leichtfertige wie unausgegorene Aussage des CDU-Staatssekretärs Ferlemann verlassen haben … und jetzt verlassen sind. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein mitten in ihren Koalitionsverhandlungen jetzt diese unverantwortliche ‚Hängepartie‘ zu Lasten der Umwelt konsequent beenden und endlich ‚Nägel mit Köpfen‘ machen.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages prüft die Jahresrechnung 2021 des Bundesrechnungshofes

Wir Haushälter*innen beim Bundesrechnungshof in Bonn (Fotos: Büro Hagedorn)

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.

Kreislauf der Finanzkontrolle und Beratung der Bundesregierung

Am Dienstag, 24. Mai 2022, bringt mich eine siebenstündige Zugfahrt nach Bonn zum Bundesrechnungshof. Dort habe ich mit den Haushaltsausschuss-Kollegen aller Fraktionen bis zum Tag darauf die Jahresrechnung 2021 des Bundesrechnungshofes geprüft.


Der Bundesrechnungshof ist eine großartige Institution! Ohne seine Arbeit und seine Prüfergebnisse könnten wir Abgeordneten unserer wichtigsten Aufgabe laut Verfassung – die Kontrolle der Regierung – gar nicht erfolgreich nachkommen. Die Aufgaben des Bundesrechnungshofs sind im Grundgesetz Artikel 114, Absatz 2 vorgegeben.

Fotos: Büro Hagedorn

Mit dem Einzelplan 23 stärken wir weltweit die Rolle der Frauen

 20.05.2022

1:50 Uhr am Freitag, 20. Mai 2022: Gerade ist mein Einzelplan 23 Entwicklungszusammenarbeit von der Entwicklungsministerin Svenja Schulze beschlossen worden. Damit stärken wir auch die Rolle der Frauen weltweit. So haben wir das Budget für UN-Women verdoppelt.
 
(Foto: studio kohlmeier berlin)

Hagedorn hält Wort: Haushaltsausschuss beschließt 5 Millionen Euro für "Cap Arcona"-Dokumentationszentrum in Neustadt / Holstein

Foto: studio kohlmeier berlin


19.05.2022

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag, 19. Mai 2022, beschlossen, für das von der Stadt Neustadt geplante Dokumentationszentrum zum Untergang der „Cap Arcona“ am 3. Mai 1945 mit über 7.000 toten KZ-Häftlingen eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro zu leisten. Davon stehen 500.000 Euro bereits 2022 im Bundeshaushalt bereit, während von 2023 bis 2025 mit dem Baufortschritt jeweils 1,5 Mio. Euro als „Verpflichtungsermächtigungen“ beschlossen wurden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Bekenntnis des Bundes, um das Gedenken an diese furchtbare Katastrophe, das die Stadt Neustadt seit dem 2. Weltkrieg mit sehr viel Engagement und der Unterstützung vieler Menschen und Verbände lebendig hält, jetzt für die Zukunft mit einer modernen, angemessenen Konzeption an zentraler Stelle in Neustadt neu zu errichten:
 
"Ich habe mich sehr gefreut, dass die Stadt Neustadt zum Jahresende 2021 ein Grundstück in unmittelbarer Nähe zum zeiTTor-Museum erwerben konnte, um die seit Jahren erarbeiteten Vorplanungen für ein Dokumentationszentrum ‚Cap Arcona‘ endlich in die Tat umzusetzen. Am 22. April 2022 habe ich den ‚Letter of Intent“ der Stadt Neustadt unterschrieben und mich damit verpflichtet, mich nachdrücklich für die Realisierung dieses wichtigen Projektes einzusetzen. Ich bin überglücklich, dass es mir heute gelang, in der ‚Bereinigungssitzung‘ für den Bundeshaushalt 2022 eine ‚Anschubfinanzierung‘ von 5 Millionen Euro von 2022 bis 2025 für dieses mutige und wichtige Projekt in Neustadt zu verankern. Gerade angesichts des ‚Verstummens der Zeitzeugen‘ ist ein solches Dokumentationszentrum „Cap-Arcona-Katastrophe 1945“ auch als Lernort für die jüngere Generation von ungeheurem Wert.

Es ist großartig, dass es seit Jahren in Neustadt eine gewachsene Kooperation mit dem überregionalen Netzwerk des Cap-Arcona-Gedenkens sowie mit den Akteuren der historisch-politischen Bildungsarbeit mit der Unterstützung der Bürgerstiftung gibt. Auch das Engagement des Kinder- und Jugend-Netzwerkes (KJN) und der Schulen bereichert die Arbeit in Neustadt enorm. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Berlin  gibt der Erinnerungskultur und ihrer Finanzierung einen hohen Stellenwert, weswegen das zeitgemäße Projekt in Neustadt im Haushaltsausschuss viel Unterstützung erfuhr."

 Seit 1990 gibt es in Neustadt ein Cap-Arcona-Museum, das sowohl gestalterisch wie auch inhaltlich nach über 30 Jahren nicht mehr die Erwartungen erfüllen kann, die im Rahmen der regionalen wie der internationalen Gedenk- und Erinnerungskultur an diesen historischen Ort gestellt werden. Deshalb wurde seit Jahren angeregt, dass es in Neustadt ein Dokumentationszentrum zur Information, Mahnung und zum Gedenken an diese Katastrophe geben soll, wofür die Stadt Neustadt Ende 2021 ein zentrales Grundstück erwerben konnte. Für die Konzeption der neuen Dauerausstellung arbeitet die Stadt Neustadt eng mit anderen KZ-Gedenkstätten sowie insbesondere mit der "Amicale International KZ Neuengamme" zusammen. Das  "Kinder- und Jugendnetzwerk Neustadt in Holstein e. V." und die Koordinierungs- und Fachstelle Demokratie leben! engagieren sich ebenfalls seit langem in Neustadt.

"Seit über 20 Jahren besuche ich an jedem 3. Mai die Gedenkveranstaltung der Stadt Neustadt am vor 75 Jahren errichteten Mahnmal für die über 7.000 Toten am Strand mit Blick auf die Neustädter Bucht, wo vor 77 Jahren – nur 5 Tage vor Kriegsende – noch zahllose Überlebende, die schwimmend das Ufer erreicht hatten, erschossen wurden. 7.000 Häftlinge verbrannten und ertranken bei der Bombardierung und beim Untergang der Schiffe Cap Arcona und Thielbek. An diesem Ort am Strand von Neustadt wurden nur wenige Stunden zuvor außerdem über 200 Häftlinge aus dem KZ Stutthof ermordet.

Jahrzehntelang haben die wenigen Überlebenden dieser Katastrophe aus vielen Ländern als Zeitzeugen am 3. Mai die Gedenkfeiern in Neustadt besucht und mit ihren eindrücklichen Ansprachen die Erinnerung an das Leid der Nazi-Gräuel lebendig gehalten. Diese Zeitzeugen fehlen und es ist wichtig, dass in dem neu zu schaffenden Dokumentationszentrum auch an ihre Namen, Schicksale und Leidenswege erinnert wird, um der Mahnung ein Gesicht zu geben.  Am 3. Mai 2022 war eine sehr große Teilnehmerzahl – darunter viele Jugendliche – am Ehrenmal im Gedenken versammelt. Sie zeigten, dass es ein großes Bedürfnis – auch für Angehörige von damaligen Opfern – gibt,  die Erinnerung gemeinsam wach zu halten, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu werben. Damit dies alles gelingt, sind 5 Millionen Euro des Bundes zur Unterstützung der Initiatoren in Neustadt sehr gut investiertes Geld. "

Beratungsmarathon für Haushälter: die Bereinigungssitzung

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vor der Bereinigungssitzung. Dem Ausschuss gehöre ich seit 2002 an oder war in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretärin des Bundesministers der Finanzen (2018-2021) beteiligt.

2.45 Uhr: Es ist geschafft, unsere Arbeitsgruppe Haushaltsausschuss nimmt sich auch nach der abschließenden Haushaltsberatung Zeit für ein "Erinnerungsfoto" (Fotos: Büro Hagedorn).

19.05.2022

Die SPD-Arbeitsgruppe Haushalt unmittelbar vor dem Start der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses um 12 Uhr. In der Regel dauert diese Sitzung, in der der Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und beschlossen wird, circa 18 Stunden. An diesem Tag und in dieser Nacht haben wir es in knapp 15 Stunden geschafft. So „schnell“ war der Haushaltsausschuss in den letzten 20 Jahren selten! 

Um 12 Uhr am Donnerstag begannen die Schlussberatungen, bei denen traditionell die komplette Regierung nacheinander „antreten“ muss… um 2:45 Uhr Freitag früh war es geschafft! Viele gute Beschlüsse konnten in der „Ampel“ geeint werden – sehr konstruktiv, freundschaftlich und vor allem: zum Wohle der Menschen!

Bilder aus der Ukraine – Bundestagspräsidentin eröffnet Fotoausstellung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht zur Eröffnung (Fotos: Büro Hagedorn).

Die Fotoausstellung ist im Paul-Löbe-Haus in Berlin zu sehen.

19.05.2022

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Dienstagabend, 17. Mai 2022, eine beeindruckende Fotoausstellung mit erschütternden Aufnahmen aus den ersten beiden Kriegsmonaten aus der Ukraine eröffnet: „Ukraine – Preis der Freiheit“. Die Ausstellung ist im Paul-Löbe-Haus zu sehen. Ich meine: "Wir dürfen uns nie an solche Bilder 'gewöhnen'!!" 

Hagedorn: Munitions-Bergung in Nord- und Ostsee braucht 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt - gesichert sind 2022 leider nur 400.000 Euro!

Foto: studio kohlmeier berlin 


13.05.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und im November 2021 als dessen stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt wurde, kommentiert den Haushaltsansatz für 2022 für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee im Etat von Umweltministerin Steffi Lembke deutlich kritischer als ihr Haushaltskollege von den Grünen aus Lübeck, Bruno Hönel:

„Die Lektüre der Regionalpresse aus Schleswig-Holstein aufgrund der Pressearbeit meines Lübecker Haushaltskollegen zum Thema Munitionsaltlasten hat mich heute früh sehr erstaunt. Für die Debatte im Haushaltsausschuss zum Umweltetat von Ministerin Steffi Lembke lag nämlich leider kein Erhöhungsantrag der zuständigen Haushälter für die Bergung von Munitionsaltlasten vor, was ich persönlich erwartet hätte und was erforderlich gewesen wäre, um die öffentlichen Zusagen der Grünen von 2021 im Wahlkampf – ein Pilotprojekt von 100 Millionen Euro beim Bund – umzusetzen. Stattdessen stehen im Haushalt der Ministerin lediglich magere 400.000 Euro für ‚Ausschreibungen‘, denn der Finanzplan, von dem Bruno Hönel spricht, ist gar nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen des Parlaments.

Verpflichtungsermächtigungen (VEs) fehlen


Wenn die Umweltministerin Ausschreibungen z. B. für den Bau der Bergungsplattform zeitnah starten will – was ich hoffe –, dann braucht sie auch die vom Haushaltsausschuss beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen (VEs) von 100 Mio. Euro für die nächsten Jahre. Aber genau diese fehlen im Bundeshaushalt 2022 – dort stehen bisher nur magere 400.000 Euro. Das war der Grund, warum ich im Haushaltsausschuss die Ministerin Lembke explizit auf diese fehlende Finanzierung  angesprochen habe – unterstützt von den Wortbeiträgen von meinen beiden SPD-Kollegen Johannes Schraps und Frank Junge sowie dem CDU-Kollegen Ingo Gädechens, während Bruno Hönel zu diesem Thema überhaupt nicht das Wort ergriffen hat.

Haushaltsentwurf 2023 auf VEs hin prüfen

Die Umweltministerin gab am Ende zu Protokoll, dass sie ‚parteiübergreifend sehr viel Unterstützung für dieses Modellprojekt wahrgenommen habe‘ und das in Zukunft berücksichtigen wolle. Ich werde sie beim Wort nehmen, denn diese Chance hat sie schon sehr bald: Im Juli wird das Bundeskabinett den Haushalt 2023 als Entwurf beschließen und ich werde ganz bestimmt als erstes darauf achten, ob die 100 Millionen Euro für das Pilotvorhaben zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee jetzt auch wirklich mit Verpflichtungsermächtigungen schwarz auf weiß zu finden sind, damit dann auch endlich Aufträge für das erforderliche Gerät an – hoffentlich – norddeutsche Firmen vergeben werden können. Meine Unterstützung und die der SPD im Haushaltsausschuss wäre ihr gewiss.“

Hagedorn: Haushaltsausschuss beschließt für 2022
54 Millionen Euro „on Top“ für Entwicklungszusammenarbeit  

Das Bild entstand am 10. Dezember 2019 in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz beim 3. Treffen der Finanzminister. Damals war unsere heutige Entwicklungsministerin Svenja Schulze als Umweltministerin dabei (Quelle: Büro Hagedorn).


12.05.2022

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2022 beschlossen, den Etat zur Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) von der Ministerin Svenja Schulze um 54 Millionen Euro für 2022 mit dem Schwerpunkt auf Frauen, Kinder und Jugendliche sowie Klimaschutz zu verstärken. Zusätzlich wurde die Verpflichtungsermächtigung für 2023 um weitere 25 Mio. Euro für den „Global Financing Facility“ Fonds, der die Gesundheit von Frauen, Kinder und Jugendliche fördert,  gestärkt.

Wir haben im Haushaltsausschuss an diesem Tag ein klares internationales Zeichen zu Gunsten der Frauen, Kinder und Jugendlichen weltweit gesetzt, in dem wir den Etat 2022 für Entwicklungszusammenarbeit von Ministerin Svenja Schulze um insgesamt 54 Mio. Euro für verschiedene Programme verstärkt haben, bei denen es insbesondere um die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen geht: 

  • der Fonds „Global Financing Facility“ (GFF) bei der Weltbank, den Deutschland seit 2015 maßgeblich unterstützt, wird 2022 und 2023 mit jeweils 25 Mio. Euro finanziert. 
  • Das UN-Projekt „UN-Women“ erhält weitere 3 Mio. Euro „on Top“ – damit stehen insgesamt 18 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung. 
  • Der weltweite Schutz von Umwelt und Biodiversität wird mit zusätzlich 20 Mio. Euro gestärkt, wobei auch 3 Mio. Euro gezielt an Indigene Völker und deren lokale Gemeinschaften fließen. 
  • Weiterhin werden internationale Projekte der Familienplanung mit 2 Mio. Euro verstärkt gefördert sowie 
  • Projekte der Informations- und Meinungsfreiheit mit 2 Mio. Euro zusätzlich in vielen Partner-Ländern. 


Für das Jahr 2022 sah der Entwurf der Bundesregierung eigentlich ‚nur‘ Ausgaben von 10,9 Mrd. Euro insgesamt vor – 1,6 Mrd. Euro weniger als noch 2021. Nach den Haushaltsberatungen wird das Niveau von deutlich über 12 Mrd. Euro nun allerdings wieder erreicht, weil Aufstockungen mit dem Ergänzungshaushalt der Regierung wegen der Auswirkungen des Ukrainekrieges erfolgen.

Der Bund ist mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Träger von weltweit unzähligen Projekten mit gefestigten Strukturen in vielen Ländern, die von Krisen, Krieg, Hunger und Krankheiten betroffen sind. Bildung und Ausbildung der Jugend ist zusätzlich ein wichtiger Schwerpunkt bei der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands, wobei Deutschland auch mit vielen nicht-staatlichen Organisationen zusammenarbeitet. Außerdem leistet die Bundesregierung mit dem Ministerium enorme Beiträge an Einrichtungen der EU sowie der Vereinten Nationen sowie an verschiedene internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken und Fonds, die die Entwicklungszusammenarbeit weltweit tragen. Die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Preisexplosionen für unter anderem Getreide und Dünger gerade zu Lasten der ärmsten Länder können nur durch globale Initiativen bekämpft werden.

Statement von Bettina Hagedorn und Sanae Abdi zum Einzelplan 23 Entwicklungszusammenarbeit 


11.05.2022

Am 11. Mai hat der Haushaltsausschuss den Etat 2022 für Entwicklungszusammenarbeit von Ministerin Svenja Schulze diskutiert und dabei 54 Millionen Euro Umschichtungen zugunsten für verschiedene Programme beschlossen, bei denen es insbesondere um die Stärkung der Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen geht: 

Der Fonds „Global Financing Facility“ (GFF) bei der Weltbank, den Deutschland seit 2015 unterstützt, wird 2022 und 2023 mit jeweils 25 Mio. Euro finanziert. Das UN-Projekt „UN-Women“ erhält weitere 3 Mio. Euro „on Top“ – damit stehen insgesamt 18 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung. Der weltweite Schutz von Umwelt und Biodiversität wird mit zusätzlich 20 Mio. Euro gestärkt, wobei auch 3 Mio. Euro gezielt an Indigene Völker und deren lokale Gemeinschaften fließen. Weiterhin werden internationale Projekte der Familienplanung verstärkt gefördert sowie Projekte der Informations- und Meinungsfreiheit in vielen Partner-Ländern. Der Haushaltsausschuss legt damit ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen ab, die am stärksten in den großen Krisen leiden.

Mein Interview zum Verteidigungsetat

Interview der Tagesschau vom 30. April 2022 mit mir zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr und dessen parlamentarische Kontrolle "Warum der 25-Millionen-Euro-Deckel bleibt" (Quelle: tagesschau.de; Artikel verfasst von Stephan Lenhardt, SWR). 

Hagedorn: "Versprochen – gehalten: Startschuss  im Bundestag zur gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro!"

Mit unserem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil (Foto: newsdesk: SPD Bundestagsfraktion) 

29.04.2022

 
Der Deutsche Bundestag hat am 28. April in seiner 1. Lesung die gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro pro Stunde diskutiert, um – wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart – zügig das notwendige Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen, damit der Mindestlohn von 12 Euro dann ab dem 1. Oktober 2022 flächendeckend in Deutschland gilt. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn: 
 
„Versprochen – gehalten: der 1. Oktober 2022 wird für alle Beschäftigten in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohngrenze befinden, ein freudiger Tag! Wer heute Vollzeit für den Mindestlohn arbeitet, erhält ca. 1.700 Euro brutto im Monat – ab Oktober steigt dieser Monatslohn dann bei 12 Euro Mindestlohn auf ca. 2.100 Euro brutto. So erhalten ab Oktober viele dieser Beschäftigten möglicherweise die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden. Schon 2015, als zum 1. Januar erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nach jahrelangem politischen Ringen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführt wurde, konnten überdurchschnittlich viele Beschäftigte in unserem Norden von diesem Gesetz profitieren, weil Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist. Der Grund dafür ist, dass bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen – betroffen sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen. Als zum 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wurde, profitierten damals über 22.000 Beschäftigte allein in Ostholstein, die bis dahin sogar für unter 6,50 € pro Stunde gearbeitet hatten – davon 8.500 Beschäftigte sogar in Vollzeit. Diese Menschen mussten regelmäßig – trotz voller Arbeitsstelle – noch ergänzend soziale Unterstützung beantragen, um Miete und Lebensmittel überhaupt bezahlen zu können. Aber Arbeit muss sich lohnen – und wer Vollzeit arbeitet muss davon leben können – DAS ist eine Frage des Respekts. Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das ‚Lohndumping‘ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Aber jetzt ist es Zeit für eine weitere spürbare Erhöhung auf 12 Euro, damit diejenigen, die arbeiten und fleißig sind, dafür auch einen Lohn bekommen, der ihnen ein selbstständiges Leben ermöglicht. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden ab Oktober bundesweit ca. 7,5 Mio. Beschäftigte profitieren – überwiegend Frauen, die damit nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“  

 
Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb liegt der gesetzliche  Mindestlohn in Deutschland aktuell bei 9,82 Euro und wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden. 
 
Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro 225.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord). 

Hagedorn: Haushaltsausschuss beschließt für 2022 20,5 Mio. "on Top" für das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM)! 

Foto: studio kohlmeier berlin


28.04.2022

 
27.04.2022: Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, das seit Jahren bei kleinen und mittelständischen Unternehmen überaus geschätzte Innovationsprogramm ZIM um 20,5 Mio. Euro auf 620,5 Mio. Euro für 2022 zu erhöhen. Zusätzlich wurde die Verpflichtungsermächtigung für 2023 um weitere 25 Mio. Euro verstärkt. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal für innovationsbereite Betriebe: „Wir haben im Haushaltsausschuss heute ein klares Zeichen zu Gunsten der kleinen und mittelständischen Betriebe gesetzt, in dem wir das seit Jahren gerade beim Mittelstand ausgesprochen beliebte Förderprogramm des Bundes ZIM um insgesamt 45,5 Mio. Euro für die Jahre 2022 und 2023 gestärkt haben. Uns ist bewusst, welch eine zentrale Rolle gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe für unseren Innovationsstandort Deutschland angesichts der aktuellen nationalen und globalen Herausforderungen spielen – innovative Geschäftsmodelle und ‚Pionierlösungen‘ werden mit diesem Programm u.a. maßgeblich gefördert. Durch die massive Aufstockung dieses begehrten Förderprogramms des Wirtschaftsministeriums auf 620,5 Mio. Euro für 2022 mit der gleichzeitigen Aufstockung um 25 Mio. Euro für 2023 stellen wir sicher, dass trotz enormer Nachfrage seitens der Antragsteller es zu keinem Förder-Stau oder gar Stopp kommen wird.“ 

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein haben von ZIM von 2008 bis 2018 allein im Umfang von 56,2 Mio. Euro profitiert. Eine Förderzusage mittels ZIM kann für Unternehmen bei Einzelprojekten bis zu 380.000 Euro Zuschüsse durch den Bund bedeuten. Es werden insbesondere jene Unternehmen unterstützt, die neue, innovative und nachhaltige Projekte betreiben, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen. 

Haushaltsausschuss erhöht den Etat für Maritime Technologien – Forschung, Entwicklung und Innovation – für 2022 um 4 Millionen Euro! 

Foto: studio kohlmeier berlin


28.04.2022

Am 27. April 2022 hat der Haushaltsausschuss beschlossen, im Etat des Wirtschaftsministeriums den Titel „Maritime Technologien“ im Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ um 4 Mio. Euro auf gut 62,27 Mio. Euro allein für 2022 zu verstärken – auch die Verpflichtungsermächtigung für 2023 wird um 4,5 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro angehoben. 

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn, seit 2002 für Ostholstein/Nordstormarn im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und seit 2021 sogar stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, freut sich über diese Zukunftsinvestitionen für die Küste: „Für die ‚Forschung, Entwicklung und Innovation von Maritimen Technologien‘ waren bislang knapp 58,3 Mio. Euro für 2022 im Regierungsentwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen, die durch Verpflichtungsermächtigungen von gut 54 Mio. Euro bis 2026 verstärkt werden sollten. Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung ein starkes Signal zu Gunsten der Küste gesetzt, indem er insgesamt für 2022 und 2023 8,5 Mio. zusätzlich beschlossen hat, womit u.a. im Zuge der Strategie der nationalen Energieunabhängigkeit maßgeblich der Einsatz von LNG-Bunkerschiffen ermöglicht und der Aufbau einer Infrastruktur in  deutschen See- und Binnenhäfen geleistet werden soll. Das ist eine große Chance für unsere Häfen auch in Schleswig-Holstein, die die fünf Ministerpräsident*innen der fünf Küstenländer bei ihrem Treffen in Kiel letzte Woche ja zu Recht gemeinsam betont haben. Die Ampelkoalition im Bund setzt damit ein klares Signal zu Gunsten der Küste.“ 


Bereits 2018 startete die Förderung für „Digitale Testfelder in Häfen“ für die Planungsphase mit insgesamt 500.000 Euro und wurde dann ab 2019 mit jährlich 1 Million Euro verstetigt – aufbauend auf diese Startphase der Förderung gelingt jetzt ein wichtiger Impuls für die maritime Wirtschaft in Deutschland. 

Gute Nachricht für unsere Tourismusregion: Zusätzliche 1,4 Millionen Euro für die Förderung im Tourismusgewerbe! 

Mit dem Präsidenten des Deutschen Tourismusverbandes Reinhard Meyer im Juni 2017 in Berlin (Foto: Büro Hagedorn).


28.04.2022

27.04.2022: Mit dem Ampel-Koalitionsvertrag in Berlin wurde festgelegt, dass der Bundestag den Prozess einer nationalen Tourismusstrategie wieder aufnehmen wird, um die Koordinierung der Tourismuspolitik zu verbessern und um den Tourismusstandort Deutschland gerade nach der Corona-Krise noch nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer für alle Urlauber-Zielgruppen zu gestalten. 


Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss, begrüßt, dass dieses Ziel jetzt mit ersten Beschlüssen im Haushaltsausschuss angepackt wird: „Der Haushaltsausschuss hat am heutigen 27. April beschlossen, dass im Etat von Wirtschaftsminister Habeck der Titel „Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft stärken“, der ausschließlich dem Tourismus dient, von 15,8 Mio. Euro um 1,4 Mio. Euro auf insgesamt 17,2 Mio. Euro erhöht wird. Diese deutliche Steigerung um 1,4 Mio. Euro dient ausschließlich der Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen im Tourismus und soll dabei zielgenau helfen, die schwierige Lage der Tourismus-Akteure auf Grund der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das Tourismusgewerbe erlebt seit 2 Jahren in der Pandemie ein ständiges Auf und Ab – einerseits mussten pandemiebedingte Schließungen und hohe Hygiene-Auflagen bewältigt werden, während andererseits eine fast explodierende Nachfrage im Inlandstourismus unsere „boomende“ Küste und alle Akteure vor enorme Herausforderungen stellte und weiterhin stellt. Als großer Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor in Schleswig-Holstein und Ostholstein zeigt sich aktuell im Tourismus als drängendstes Problem der akute Fachkräftemangel in Gastronomie, Hotellerie und im Freizeitgewerbe, da viele Beschäftigte in diesen Branchen in der Pandemie sichere Arbeitsplätze mit geregelter Freizeit in anderen Wirtschaftsbetrieben gefunden haben und nun nicht zurückkehren. Die deutliche Aufstockung der Mittel im Bundeshaushalt um 1,4 Mio. Euro zugunsten der Tourismusbetriebe soll diesen herausfordernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen und Wertschätzung für die Branche ausdrücken – es ist ein klares Bekenntnis für zukunftsweisende Impulse für unsere Tourismusregion.“ 

Wir Haushälter unterbrechen unsere Ausschusssitzung und nehmen an der 1. Lesung zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen teil

Fotos: Büro Hagedorn

28.04.2022

Langer und inhaltsschwerer Tag am 27. April 2022 in Berlin: Der Haushaltsausschuss hatte zunächst Finanzminister Lindner zum Ergänzungshaushalt zu Gast, der an diesem Tag mit gut 38 Milliarden Euro wegen der Folgen des Ukraine-Krieges vom Kabinett beschlossen wurde. Danach war Hubertus Heil zum Etat für Arbeit, Soziales und Rente zur Diskussion da bevor Justizminister Marco Buschmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprachen.

Der Haushaltsausschuss unterbrach seine Sitzung für 70 Minuten, damit wir Haushälter bei der 1. Lesung zum 100-Mrd-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr im Plenum dabei sein konnten. Meinen Abendtermin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), wo Ministerin Svenja Schulze die neue Afrika-Strategie der Ampel-Regierung vorstellte, konnte ich aufgrund der intensiven Haushaltsberatungen leider nicht mehr wahrnehmen. Mehr über die Afrika-Strategie erfahren Sie im Handelsblatt-Interview mit der Ministerin.

Mit fünf Enkeln in Berlin unterwegs

Fotos: Büro Hagedorn

20.04.2022

Urlaub mit Ferien-Camp und Rikscha-Tour

Vor einer Woche bin ich mit fünf Enkelkindern (im Alter von sechs bis 13 Jahren) eine Woche in Berlin „im Urlaub“ gewesen …. ein großartiges Abenteuer für meine „Dorf-Kinder“: Einkaufen mit dem Bollerwagen, meine Wohnung glich einem Ferien-Camp, Ausflüge mit U- und S-Bahn oder Fahrrad-Rikscha ab Brandenburger Tor. 

Von dort nahmen wir mit zwei Fahrrad-Rikschas den spannenden Weg bei bestem Wetter zum Alexanderplatz. Und dort? Natürlich weiter zum "Shoppen" mit Oma auf den Kudamm! Beim Heimweg waren dann alle k. o. und freuten sich auf Omas selbstgemachte Hacksauce mit Tomaten und Nudeln. Beim täglichen Einkaufen für die „Rasselbande“ war der rote Bollerwagen immer ein guter Begleiter. 


Der Bundestag stand selbstverständlich auf dem Besuchsprogramm wie auch das tolle Aquarium am Zoo, das alle fasziniert hat.  

Samstagnachmittag ging es mit dem ICE zurück in die Heimat, damit alle Eltern ihre Sprösslinge zum Ostereiersuchen wieder Zuhause hatten. Ich bin die glücklichste Oma, diese turbulenten und intensiven Tage mit meinen Enkelkindern erlebt haben zu dürfen. Das ruft nach Wiederholung!

Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn

 

Foto: Büro Hagedorn


Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn

Bettina Hagedorn: Haushaltsausschuss gibt 300.000 Euro jährlich mehr für den Bund Deutscher Nordschleswiger!

Foto: studio kohlmeier berlin

19.04.2022

Bettina Hagedorn: Haushaltsausschuss erhöht die Förderung für die wertvolle Arbeit des Bundes Deutscher Nordschleswiger um 300.000 Euro ab 2022!


Der Haushaltsauschuss hat in seiner Sitzung vom 6. April beschlossen, die institutionelle Förderung für den Bund Deutscher Nordschleswiger um 300.000 Euro pro Jahr ab 2022 anzuheben. Damit profitiert die deutsche Minderheit erneut von den Beschlüssen des Haushaltsausschusses, nachdem sie sich bereits 2019 über eine Erhöhung um 121.000 Euro pro Jahr auf 10,1 Millionen Euro vom Bund freuen konnten.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein und
stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, freut sich für die deutsche Minderheit in Dänemark: „Seit über 20 Jahren engagiere ich mich im Haushaltsausschuss für eine Aufstockung der Bundesmittel für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark.
Mit der jetzigen Erhöhung um 300.000 Euro auf 10,5 Mio. Euro setzt der
Bund erneut ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit. 

Die 15.000 Mitglieder der deutschen Volksgruppe unterhalten eigene Kindergärten, Schulen und Büchereien, betreiben kirchliche und soziale Arbeit
und geben eine eigene Tageszeitung heraus. Außerdem unterhalten und bieten die Ehrenamtlichen in vielen Vereinen sportliche und kulturelle Aktivitäten
an. Der Bund unterstützt diese großartige Leistung jetzt mit insgesamt
10,55 Millionen Euro auf Dauer ab 2022 – das ist ein Grund zum Feiern.“

Die deutsche Minderheit in Nordschleswig besteht seit der Volksabstimmung im Jahre 1920 und umfasst heute etwa 15.000 Mitglieder aus einer Gesamtbevölkerung von 250.000 in Nordschleswig. Die deutschen Nordschleswiger werden vertreten durch den Bund Deutscher Nordschleswiger. Zum Selbstverständnis der deutschen Minderheit gehören die Pflege eines guten und vertrauensvollen Verhältnisses zur dänischen Mehrheitsbevölkerung und die Funktion als Brückenbauer zwischen Deutschen und Dänen. Die Aktivitäten der deutschen Minderheit tragen zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt des deutsch-dänischen Grenzlandes bei.

Schlussrede zum Haushaltsgesetz 2022 in 1. Lesung

Foto: Büro Hagedorn, Quelle: Phoenix

25.03.2022

Letzter Tag der viertägigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Bis zum Mai arbeitet der Haushaltsausschuss jetzt an dem Entwurf, bis ihn der Bundestag ab 19./20. Mai in seiner "Bereinigungssitzung" nach 2./3. Lesung beschließen kann.

Fotos: Büro Hagedorn, Quelle: Phoenix

Mit dem Klick auf das Bild geht es zur Rede auf bundestag.de

Angriffskrieg gegen die Ukraine – Themenseite 

Ich nehme Stellung zum Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022, erläutere die Sanktionen gegen Russland und sage auch, warum es bisher kein Handelsembargo gibt. Auch den Entschließungsantrag, dem der Bundestag mit klarer Mehrheit in seiner Sondersitzung am 27. Februar zustimmte, finden Sie auf der Themenseite – und die bewegende Rede des Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 17. März 2022 vor dem Deutschen Bundestag.

Viertägige Haushaltsdebatte verlangt von Haushältern "Rund-um-die-Uhr"-Job

Generaldebatte mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz und ... 

... unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (Fotos: Büro Hagedorn )

24.03.2022

23. März 2022: Tag 2 der viertägigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag – für mich als Haushälterin heißt das seit 20 Jahren: vier Tage quasi "rund um die Uhr" im Parlament. Wir erlebten an diesem Mittwoch eine starke, nachdrückliche Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz und eine sehr ernsthafte, nachdenkliche Rede unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – es lohnt, beide Reden in der Mediathek in voller Länge anzuhören. Fast peinlich leider erneut die Rede von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz – sein parteipolitischer Klamauk ist einfach nicht angemessen in dieser ernsten Zeit. 

Meine Persönliche Erklärung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. März 2022

Foto: studio kohlmeier berlin


18.03.2022

Der Bundestag hat am Freitag, 18. März 2022, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit die Grundlage geschaffen, nach Enden der pandemischen Notlage am 20. März 2022, bei Bedarf gegensteuern zu können. Die Länder haben damit die Möglichkeit erhalten, Infektionsschutzmaßnahmen gegen das SARS-CoV-2-Virus anzupassen. Dazu habe ich am selben Tag diese persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) abgegeben:

"Die Pandemie entwickelt sich aktuell mit Rekord-Inzidenzen rasant und weist einen anhaltenden Aufwärtstrend auf. Deutschland verzeichnet in dieser Woche erstmals die höchsten Infektionszahlen innerhalb Europas.

Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne den heutigen gesetzgeberischen Beschluss des Bundestages wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch komplett ausgelaufen. Es wäre aus meiner persönlichen Sicht sachgerecht gewesen, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch leider mit dem Koalitionspartner kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Expert*nnen-Rat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes ermöglichen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung vom 14. März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens quasi "auf die leichte Schulter zu nehmen". Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, gerade jetzt nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der verpflichtenden Maskenpflicht (z.B. in Innenräumen, im Einzelhandel oder in Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Maske-Tragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar.

Diesen Erkenntnissen hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.

Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (z.B. in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hot-Spot-Regelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen eigenverantwortlich und gezielt zu begegnen. So kann ein Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen anordnen.

Dieser Kompromiss war erforderlich, weil anderenfalls die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder ab 20. März überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung gehabt. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes bedeutet.

Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hot-Spot-Regelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird."

Am Ende eines langen Arbeitstages: Meine Rede zur Entschuldung Griechenlands

Nur ein Klick aufs Bild bis zur Rede auf bundestag.de

Fotos: Büro Hagedorn / Quelle: Phoenix 

18.03.2022

Am Donnerstag, 17. März 2022 war es bereits nach 23 Uhr, als ich meine Rede im Bundestag zur Entschuldung Griechenlands aus dem IWF hielt. Ein langer Tag im Bundestag ging zu Ende – und heute am Freitag, 18. März um 7:30 Uhr beginnt der Rechnungsprüfungsausschuss, in dem ich als SPD-Obfrau die Verhandlungsführung bei den Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofes zum Verkehrsbereich habe. Ab 9 Uhr dann: die 2./3. Lesung zum Infektionsschutzgesetz im Plenum!

Bewegende Video-Ansprache des Ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Deutschen Parlament 

Während der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2022.

Die "Friedenstaube" ist mittlerweile für 8050 Euro versteigert worden. Mit dem Geld wird geflüchteten Ukrainer:innen in Polen geholfen.

17.03.2022


Bewegende Ansprache durch den Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einem eindringlichen Appell heute Morgen, 17. März 2022, um 9 Uhr im Deutschen Bundestag. Die täglichen Bilder des verbrecherischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine mit unfassbaren mutwilligen Anschlägen auf Frauen und Kinder, auf Alte und Hilflose, auf Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Wohnblocks machen wütend. Wir tun alles, um den Krieg so schnell zu beenden wie nur irgend möglich, ohne Putin zu weiterer Eskalation zu provozieren.

25.04.2022: Während der Sitzung hatten wir Abgeordneten die "Friedenstaube" unterzeichnet. Ihre Versteigerung erbrachte 8050 Euro für nach Polen geflüchtete Ukrainer:innen. Wer den Betrag mit aufstocken möchte, der kann das A2-Plakat über anke.hennig@bundestag.de beziehen.

Bilder: Büro Hagedorn

25.04.2022: Das Plakat mit den Unterzeichner:innen ist  über anke.hennig@bundestag.de 

zu beziehen.

Der jüngste Hagedorn neben Kanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung der SPD-Fraktion

Fotos: Büro Hagedorn

11.03.2022

Am Donnerstag, 10. März 2022, begann um 11 Uhr die Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: Mein sechsjähriger Enkel Levi ist seit Tagen mit mir in Berlin „auf Urlaub“. Auf dem Programm standen bereits der Berliner Zoo, das Naturkundemuseum und das Brandenburger Tor. Während der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag wollte ich ihn mit Malheften im Büro „betreut“ lassen. Aber ER wollte unbedingt mit zu "Olaf Scholz". Rolf Mützenich begrüßte ihn persönlich unter dem Beifall der Fraktionskolleginnen und 
-kollegen. Er durfte (und wollte!) direkt neben Olaf Scholz sitzen (zusammen mit seinem Plüsch-Schnee-Leoparden). Er war stolz und fand Olaf cool. Unvergessen.

 Fotos: Büro Hagedorn 

Mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby.

 Fotos: Büro Hagedorn 


Altkanzler Gerhard Schröder sollte Ämter in russischen Gremien niederlegen

07.03.2022

"Der Altkanzler Gerhard Schröder muss ALLE Ämter in russischen Gremien niederlegen (und das schon seit langem, spätestens seit dem 24.2.22!). Es ist beschämend, dass er das nicht längst getan hat. Er MUSS es sofort tun. WENN er das NICHT tut, dann unterstütze ich ein Parteiausschlussverfahren, das aber leider mehrere Jahre dauern wird und darum nicht die überzeugendste Lösung wäre, sondern nur das letzte (!) Mittel, wenn er nicht zur Vernunft kommt." 

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus einem Sondervermögen

Foto: studio kohlmeier berlin


03.03.2022

Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusage gemacht, dass Deutschland mit dem Bundeshaushalt 2022, der am 16. März im Kabinett beschlossen wird, ein zusätzliches „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro errichten wird. Dazu brauchen wir als „Ampel-Fraktionen“ die Unterstützung der CDU/CSU, weil dieses Sondervermögen angesichts der Schuldenbremse über unser Grundgesetz abgesichert werden muss. Diese Zusage von Bundeskanzler Scholz hat international stärkste Beachtung gefunden.

Waffenlieferungen

In den vergangenen 40 Jahren wurde der Verteidigungshaushalt mehrfach reduziert. Den größten „Kahlschlag“ erlebte der Etat der Bundeswehr zwischen 2009 und 2013, als Verteidigungsminister zu Guttenberg es zuließ, dass dort – sage und schreibe – 8 Mrd. Euro GEKÜRZT wurden. In den letzten vier Jahren wurden die Ausgaben für die Bundeswehr hingegen von einem Finanzminister Olaf Scholz von circa 38 auf 50 Mrd. Euro pro Jahr gesteigert.

Wir Sozialdemokraten sehen  eine Aufrüstung zwar kritisch (Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte u. a. vor vier Jahren einen Flugzeugträger beschaffen!!!), aber haben uns schon immer in Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten für eine moderne und zuverlässige AUS-Rüstung eingesetzt. Und genau darum geht es jetzt: eine bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet alles viel Geld und dafür werden wir jetzt ein Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit in Deutschland und in Europa.

Frieden für die Ukraine  Einheit in Europa

Für Frieden in der Ukraine demonstrierten am Sonntag, 27. Februar Tausende von Menschen an der Siegessäule in Berlin (Foto: Heiner Staschen).

Sondersitzung des Deutschen Bundestages wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine

Wer konnte, hat sich gestern für den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, neben mir der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niels Annen.

Bundeskanzler Olaf Scholz gab seine Regierungserklärung ab (Mit dem Klick auf das Bild geht es zur Rede bei Youtube, Quelle: Phoenix).

Während der Sondersitzung des Bundestages war seine Exzellenz der ukrainische Botschafter Dr. Andrij Melnyk anwesend. Er erhielt stellvertretend für sein Land langanhaltenden Applaus.

Sondersitzung des Bundestages wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 

28.02.2022


Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, 27. Februar: Wir haben eine wichtige, klare und bewegende Debatte zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine geführt. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz war großartig … wer sie nachlesen und sehen möchte, findet sie auf bundesregierung.de.

In der folgenden Abstimmung bekannten sich die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und CDU / CSU zur Ukraine, verurteilten den Einmarsch russischer Truppen als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und sprachen sich vollständig für den Erhalt der Europäischen Friedensordnung aus.

Die genannten Fraktionen verstehen das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung als ein Menschenrecht. Im vorgelegten Entschließungsantrag 20/846  heißt es weiter: "Niemand habe das Recht, die Ukraine mit militärischer Gewalt an diesem Weg zu hindern. Der Einsatz der Ukrainerinnen und Ukrainer für unsere gemeinsamen, europäischen Werte und Prinzipien auf und seit dem Euromaidan 2013/2014 war und ist beispiellos."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist ein erfahrener Außenpolitiker (Fotos: Büro Hagedorn).

Die Abgeordneten erhoben sich, während sie dem Ukrainischen Botschafter und seinem Land applaudierten.

Dieses Foto habe ich 2012 in Atlanta aufgenommen am Mahnmal für den ermordeten Martin Luther King. Dieses Zitat von ihm von 1967 passt zu allem, was wir gerade erleben. Unsere Gedanken und Herzen sind bei den Menschen in der Ukraine. 

1045 Stimmen bei der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 für die zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident – eine großartige Wertschätzung für sein Wirken in der gesamten Bevölkerung und weltweit! 

Der bisherige und zukünftige Bundespräsident 
Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede nach seiner Wiederwahl im Paul-Löbe-Haus (Foto: spdfraktion.de). 

Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert dem Bundespräsidenten zur Wiederwahl. Altkanzlerin Angela Merkel kommt dazu (Foto: spdfraktion.de)

18.02.2022

Mit 1045 Stimmen wählten in der Bundesversammlung in Berlin am 13. Februar  die Delegierten von SPD und FDP, von den Grünen und der CDU/CSU ganz überwiegend Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten. Damit ist er erst der fünfte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik, der für  eine zweite Amtszeit als Bundespräsident das Vertrauen erhielt und – nach Richard von Weizsäcker – der erste seit über 20 Jahren, der bei seiner Wiederwahl parteiübergreifend derartig breit getragen wurde. Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal aller demokratischen Parteien gerade in turbulenter und herausfordernder Zeit. 

 

Hagedorn: „Bereits am Samstag, den 12. Februar trafen sich die 391 Wahlfrauen und Wahlmänner, die einerseits SPD-Bundestagsabgeordnete sind oder die die SPD in 16 Landtagen gewählt hatte, ab 14 Uhr im Plenarsaal des Reichstages zu einer gemeinsamen, festlichen Fraktionssitzung. Mit dabei waren unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, unser Bundeskanzler Olaf Scholz, unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, all unsere SPD-Ministerinnen und 
-Minister, die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus sowie hunderte Delegierte aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft sowie prominente Künstler und Sportler. Die großartigen Reden von Rolf Mützenich, Olaf Scholz und – natürlich am wichtigsten – von Frank-Walter Steinmeier – verliehen dieser vorbereitenden Versammlung eine wahrlich festlich-historische Note. Es war ein wunderbarer kraftvoller Moment für unsere SPD in der Demokratie gerade an diesem Ort. 

 

Der strahlende Sonnenschein ließ das Regierungsviertel auch am nächsten Tag zur Feier des Tages glänzen, als wir uns mit 1472 Wahlleuten – streng unter Corona-Bedingungen organisiert – am 13. Februar im 7-stöckigen Paul-Löbe-Haus zur Bundesversammlung trafen – natürlich mit Abstand und Maske sowie geimpft und getestet. Seit 20 Jahren befindet sich mein Bundestagsbüro in diesem riesigen Paul-Löbe-Haus, in dem erstmalig die Wahl des Bundespräsidenten stattfinden musste, um für so viele Menschen unter Corona-Bedingungen die Wahl angemessen durchführen zu können. 

 

Es war in den 20 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag bereits meine 6. Bundesversammlung, an der ich als Abgeordnete teilnehmen durfte. Am 23. Mai 2004 und am 23. Mai 2009 wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt, als wir mit unseren grünen Kollegen unsere SPD-Kandidatin Gesine Schwan – leider vergeblich – unterstützten. Bereits ein Jahr später trat Horst Köhler zurück, und am 30. Juni 2010 erfolgte die Wahl von Christian Wulff – erst im dritten Wahlgang – als Bundespräsident, wobei wir als SPD-Fraktion mit den Grünen Joachim Gauck als Kandidaten unterstützt hatten. Nur gut ein Jahr später trat auch Christian Wulff zurück und am 18. März 2012 wählten wir im 2. „Anlauf“ mit großer Mehrheit endlich unseren Kandidaten Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Als Joachim Gauck nach 5 Jahren aus Altersgründen nicht erneut antrat, wählten wir am 12. Februar 2017 – erstmals seit Johannes Rau – mit Frank-Walter Steinmeier endlich wieder einen Sozialdemokraten in das höchste deutsche Staatsamt. Seine unumstrittene Wiederwahl als Bundespräsident am 13. Februar 2022 mit 1045 JA-Stimmen zeigt wie anerkannt und hochgeschätzt er sowohl in der Bevölkerung wie auch in der ganzen Welt ist.

Ich habe jede einzelne Teilnahme an einer Bundesversammlung immer als große Ehre empfunden, aber natürlich wird gerade diese Bundesversammlung 2022 für mich immer unvergesslich bleiben. Die Rede des Bundespräsidenten direkt nach seiner Wahl lohnt es sich anzuhören – es war eine ungeheuer starke und kraftvolle Rede, die deutliche Orientierung gab.“
 

Trotz Maske unter den fast 1500 Delegierten wiedererkannt: Treffen mit unserem ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (Foto: Büro Hagedorn). 

Die 1472 Wahlleute wurden in alphabetischer Reihenfolge zu den Wahlurnen gerufen. Da „Hagedorn“ und „Hoffmann“ ziemlich früh „dran“ waren, blieben für mich und den DGB-Chef Reiner Hoffmann nach der Stimmabgabe Zeit für eine kleine „Raucherpause“ an frischer Luft mit einem netten Plausch (Foto: Büro Hagedorn). 

Die 17. Bundesversammlung leitete die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel (Foto: spdfraktion.de). 

Das Paul-Löbe-Haus bot in seiner Halle und fünf Ausschusssälen den nötigen Platz für die Wahlmänner und -frauen (Foto: Büro Hagedorn).

Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Juni 2021 vor dem Schloss Bellevue in Berlin (Foto: Büro Hagedorn). 

Impfpflicht ja oder nein?
Dreistündige Orientierungsdebatte zur möglichen Einführung einer Impfpflicht im Bundestag am 26. Januar 2022 

Die Debatte am Mittwoch, 26. Januar 2022, im Bundestag über eine mögliche SARS-CoV-2-Impfpflicht (Fotos: Büro Hagedorn).

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnete die Debatte (der Klick aufs Bild öffnet das Video in der Bundestagsmediathek).

Bei einer Orientierungsdebatte argumentieren die Redner*innen ihrer persönlichen Ansicht entsprechend (kein Fraktionszwang).

28.01.2022

Am Mittwoch, 26. Januar, hat der Deutsche Bundestag in einer „Orientierungsdebatte“ – wie es bei Abstimmungen in ethischen Fragen ohne Fraktionsdisziplin im Deutschen Bundestag üblich ist – zum Thema „allgemeine Impfpflicht“ frei diskutiert und damit die Entscheidungsphase über mindestens drei unterschiedliche „Gruppenanträge“ von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen „eingeläutet“. Ich halte eine Entscheidung des Bundestages – vermutlich nach einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen und Experten – im März 2022 für möglich. Fakt ist: die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nicht etwa diskutiert, um die aktuell explodierenden Infektionszahlen der Omikron-Variante zu bekämpfen – dazu wäre es zu spät. Eine deutlich höhere Impfquote in Deutschland als aktuell soll aber verhindern, dass uns im kommenden Herbst eine künftige „Corona-Welle“ (mit möglicherweise neuen Virus-Mutationen) nicht erneut so unvorbereitet trifft wie im Herbst 2021. Ich empfehle sehr, diese dreistündige Orientierungsdebatte anzuschauen, die für mich erneut eine „Sternstunde des Parlaments“ war und in der Mediathek des Deutschen Bundestages anzusehen ist. Auf Wunsch übersende ich auch gern das stenographische Protokoll dieser Debatte per E-Mail an Interessierte. 

Wertvoller Gedankenaustausch mit dem Direktor des World-Food-Programms der Vereinten Nationen

Treffen mit David Beasley, dem Exekutiv-Direktor des UN-World-Food-Programms (Foto: Büro Hagedorn).


27.01.2022

Gestern Abend nach dem Haushaltsausschuss ab 12 Uhr mit Finanzminister Christian Lindner und der anschließenden dreistündigen Orientierungsdebatte zur Impfpflicht  noch ein Abendessen „im kleinen Kreis“ mit dem Direktor David Beasley des UN-World-Food-Programms (WFP). Deutschland unterstützt das Programm als zweitgrößter Geldgeber weltweit (nach den USA) seit vielen Jahren finanziell, um in den Krisengebieten und Hungerregionen dieser Welt humanitär zu helfen. Da ich im Haushaltsausschuss jetzt für den Etat von Svenja Schulze als Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit zuständig bin, ein wichtiger Gedankenaustausch. Es war ein voller Tag. Aber inhaltsreich. 


"Die Unermüdliche: Bettina Hagedorn"

Am 12. Januar interviewte mich die Zeitung "Das Parlament" zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 und meine parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag.
Den fertigen Artikel "Die Unermüdliche: Bettina Hagedorn" könnt ihr kostenlos online  oder in der Printausgabe bzw. E-Paper-Ausgabe vom 17. Januar 2022 auf Seite 2 nachlesen.
(Foto: studio kohlmeier berlin)

Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar 2022 als Bundespräsident gesichert

10.06.2021: Am Amtssitz vor dem Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Foto: Büro Hagedorn)

In Berlin haben sich nach der SPD und FDP aktuell auch die Grünen und die CDU/CSU für die Bundesversammlung am 13. Februar 2022 für eine weitere Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. Zwar verfügen nach aktuellen Berechnungen SPD, Grüne und FDP schon allein zusammen über 776 der 1472 Mitglieder in der Bundesversammlung – und damit über 39 Stimmen mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. Aber die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal aller demokratischen Parteien gerade in dieser turbulenten und herausfordernden Zeit.

Hagedorn: „Ich freue mich sehr, dass sich nach der SPD und der FDP nun aktuell auch die Grünen und die Union für die Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier für eine 2. Amtszeit als Bundespräsident entschieden haben – das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit aller Demokraten gerade in dieser herausfordernden Zeit und zudem eine wunderbar passende Nachricht ausgerechnet am 5. Januar – dem 66. Geburtstag unseres Bundespräsidenten. Nach der Wiederwahl von Richard von Weizsäcker wird es damit erstmals wieder am 13. Februar 2022 eine Bundespräsidentenwahl geben, bei der in Anerkennung der unumstrittenen Leistungen als Bundespräsident in seiner 1. Amtszeit Frank-Walter Steinmeier mit der Unterstützung aller demokratischen Parteien in der Bundesversammlung rechnen kann. Er ist genau der richtige Präsident für Deutschland in diesen Zeiten – anerkannt in der ganzen Welt repräsentiert er unser Land mit Erfahrung, Kompetenz und glasklarer Haltung. Und in unsere Gesellschaft hinein setzt er seit Jahren die richtigen Signale mit stets klugen, sensiblen Worten und Respekt gegenüber allen in der Bevölkerung. Zu Recht genießt Frank-Walter Steinmeier deswegen ebenso im In- wie im Ausland enorme Wertschätzung und eine große persönliche Beliebtheit. Ich bin glücklich, dass ich als Bundestagsabgeordnete seit 2002 nun schon zum 6. Mal an einer Bundesversammlung zur Wahl eines Bundespräsidenten teilnehmen und diesen großen Vertrauensbeweis für Frank-Walter Steinmeier persönlich miterleben darf. Ich kenne und schätze ihn seit 2002 in seinen verschiedenen Funktionen – ob im Kanzleramt unter Gerhard Schröder, als Chef der SPD-Fraktion oder als Außenminister.“

Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die Fraktionen der 16 Landtage entsenden.

Rede und Replik zum 2. Nachtrag zum Bundeshaushalt

16.12.2021: Rede zum 2. Nachtragshaushalt 2021

Meine Antwort auf die Kurzintervention von Helge Braun (Quellen: Phoenix / Bundestag.de)

 

Auch in der 6. Wahlperiode im „Königsausschuss“ des Parlaments

Schönes Wiedersehen im Haushaltsausschuss mit den verbeamteten Staatssekretären Werner Gatzer und Wolfgang Schmidt, mit denen ich dreieinhalb Jahre im Finanzministerium großartig zusammengearbeitet habe: Werner Gatzer bleibt als Staatssekretär im BMF auch unter Christian Lindner zuständig für den Etat und Wolfgang Schmidt ist jetzt Kanzleramtschef bei Olaf Scholz im Kanzleramt. (Foto: Büro Hagedorn)

16.12.2021

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, setzt auch im 20. Deutschen Bundestag ihre Arbeit im Haushaltsausschuss in Berlin fort. Seit 2002 gehört die 65-Jährige nicht nur dem Bundestag, sondern auch dem Haushaltsausschuss an – und ist damit das dienstälteste Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Von März 2018 bis Dezember 2021 war Bettina Hagedorn zwar die Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim damaligen Bundesfinanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz, aber in dieser Funktion war sie in jeder Haushaltsausschuss-Sitzung von der ersten bis zur letzten Minute dabei und hat für die Bundesregierung alle Fragen der Abgeordneten beantwortet – ein spannender Perspektivwechsel, den sie jetzt erneut erlebt. 


Bettina Hagedorn: „Ich freue mich, dass ich auch in meiner sechsten Wahlperiode erneut für die SPD im Haushaltsausschuss als Schleswig-Holsteinerin Verantwortung tragen darf – seit 2002 habe ich keine Haushaltsausschusssitzung versäumt und viele Krisen in verschiedensten Regierungskonstellationen live miterlebt. Es ist mir eine Ehre, dass ich von meiner Fraktion als Stellvertreterin des neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nominiert wurde. Der Vorsitz im Haushaltsausschuss – der in Berlin ‚Königsausschuss‘ heißt – steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu: also in den kommenden vier Jahren der CDU/CSU. Am 15. Dezember 2021 hat sich der Haushaltsausschuss konstituiert und  den ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun geheim fast einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ich werde ihn dann als seine Stellvertreterin künftig bei der Leitung des Ausschusses und der Sitzungen unterstützen. Außerdem kandidiere ich als Stellvertreterin des SPD-Chefhaushälters Dennis Rohde – diese Aufgabe habe ich bereits von 2009 bis 2017 als Stellvertreterin von zuerst Carsten Schneider und dann Johannes Kahrs wahrgenommen. Ich darf ab jetzt im Ausschuss Themen verantworten, die europäisch und international von größter Relevanz sind und mein ganzes Herzblut haben – ich freue mich auf diese neuen Aufgaben! Am 16. Dezember 2021 diskutierte der Deutsche Bundestag den 2. Nachtragshaushalt 2021 um 09:00 Uhr in erster Lesung, den das Kabinett bereits als ‚1. Amtshandlung‘ auf den Weg gebracht hat – dabei hielt ich meine erste Rede als Haushälterin in der neuen Wahlperiode. Ich freue mich riesig über das Vertrauen meiner Fraktion, dass ich diese Fülle an wichtigen Aufgaben für die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich bewältigen kann.“ 

In der Konstituierenden Haushaltsausschusssitzung (Fotos: Büro Hagedorn).

Meine 1. Rede als Haushälterin in der neuen Wahlperiode zum 2. Nachtragshaushalt (Foto: Deutscher Bundestag)

Im Anschluss nahm ich Stellung zu einer Kurzintervention von Helge Braun (Foto: Deutscher Bundestag)

Olaf Scholz übergibt an Christian Lindner: Amtsübergabe im Bundesministerium der Finanzen

Zum Dank haben auch wir Parlamentarischen Staatssekretärinnen Blumen erhalten  – schön!

Der frisch gewählte und ernannte Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet sich von "seinem" Ministerium.

10.12.2021

9. Dezember 2021: Letzter „Akt“ der Verabschiedung im Bundesfinanzministerium und der Amtsübergabe von Olaf Scholz an Christian Lindner mit allen „alten“ und „neuen“ Staatssekretären – gewohnt souverän  

moderiert von meinem SPD-Staatssekretärskollegen Werner Gatzer, der schon unter Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble den Bundeshaushalt verantwortet hat und auch unter Christian Lindner im Amt bleibt – eine kluge Personalentscheidung von Finanzminister Christian Lindner. 


Normalerweise sind bei dieser Offiziellen Zeremonie hunderte Beschäftigte im Großen Saal – dieses Mal waren natürlich wegen Corona nur wenige „live“ dabei … aber sicherlich die über 2.000 Beschäftigten am Bildschirm. 

Meinem Nachfolger Florian Toncar habe ich nicht nur in netter Atmosphäre die Büros übergeben, sondern auch mein großartiges Mitarbeiter-Team, das loyal für ihn arbeiten und ihm den Start in diese wichtige Aufgabe erleichtern wird. In diesem Geist wollen wir in der neuen „Ampel“ gemeinsam arbeiten. Mein Dank gilt den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, die professionell und mit sehr, sehr viel Engagement und Herzblut mich wunderbar unterstützt haben. 

SPD-Staatssekretärskollege Werner Gatzer hat moderiert.

Meine Entlassungsurkunde mit dem Dank des Bundespräsidenten

Ein sehr persönlicher Abschied im Bundesfinanzministerium

Die Überraschung war gelungen: "Mein" Team im Bundesministerium der Finanzen schenkte mir eine ganz besondere Briefmarke.

Wer hat schon eine Briefmarke mit einem Bild von sich selbst darauf? (Fotos: Büro Hagedorn)

09.12.2021

Mittwochabend, 8. Dezember, habe ich mich von meinem wundervollen Büro-Team im Finanzministerium verabschiedet. Eine riesige Freude haben sie mir mit ihrem Abschiedsgeschenk gemacht: einer „eigenen“ Briefmarke! DANKE für fast vier Jahre mit toller Unterstützung „rund um die Uhr“. 

Eine schöne Erinnerung an meine Zeit als Parlamentarischer Staatssekretärin von März 2018 bis Dezember 2021.

Fotos aus diesen Jahren gab es noch "oben drauf". Was für ein persönliches Abschiedsgeschenk!

Die Vereidigung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag

Olaf Scholz beim Ablegen des Amtseids vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Zuvor erhielt Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde in Schloss Bellevue (Quelle: Phoenix).

09.12.2021

Am 8. Dezember mittags im Plenarsaal: Olaf Scholz wird als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Nach der Eidesleistung aller Bundesministerinnen und Bundesminister beglückwünschen wir „unsere“ Kabinettsmitglieder mit Blumen und viel Beifall in unserem „Otto-Wels-Saal“ der Fraktion. Er ist ein richtig „runder“ Tag – der historische Start in eine 1. Ampel-Regierung! 

Olf Scholz spricht den Amtseid (Video: Bundesregierung).

Auch unsere Bundesministerinnen und Bundesminister haben natürlich Blumensträuße erhalten.

Fotos: Büro Hagedorn 

Ganz lebensnah war auch schon die übernächste (Politiker-)Generation vertreten.

Der 4. sozialdemokratische Bundeskanzler heißt Olaf Scholz!

Die Freude über die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler war groß.

Olaf Scholz ist der 9. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Nach der Wahl gab es kein Halten mehr: Jede/r Abgeordnete wollte persönlich gratulieren.

09.12.2021

8. Dezember 2021: Welch ein großartiger Moment! Wir haben Olaf Scholz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt und starten mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Ich war schon 2002 dabei, als wir Gerhard Schröder zum Kanzler der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung gewählt haben und bin stolz und dankbar, dass mir dieses – 19 Jahre später – noch einmal als Abgeordnete vergönnt ist. Alles Gute für Olaf Scholz!

Fotos: Büro Hagedorn

Hier beglückwünschte ihn unser bisheriger Außenminister Heiko Maas zur Wahl.

Die Sitzungsunterbrechung nutzten  die meisten der Abgeordneten umgehend für Glückwünsche.

Übergabe meiner Entlassungsurkunde als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

Mit Olaf Scholz nach Erhalt unserer Entlassungsurkunden.

Mit Staatssekretärskollegin Sarah Ryglewski habe ich in diesen Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet.

09.12.2021

Mittwoch, 8. Dezember 2021: Mein Tag begann um 8:15 Uhr im Marie-Juchasz-Saal der SPD-Bundestagsfraktion: Unser bisheriger Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat meine Kollegin Sarah Ryglewski und mich als seine Parlamentarischen Staatssekretärinnen im Finanzministerium mit Dank und Blumen verabschiedet. Es schloss sich um 8:30 ihr „Zählappell“ in der starken SPD-Bundestagsfraktion an – mit der Wahl von Olaf zum 4. SPD-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. 

Beim "Zählappell" in der Bundestagsfraktion.

(Fotos: Büro Hagedorn) 

Verabschiedung der Bundeskanzlerin – Großer Zapfenstreich in Berlin 

Mit einer Rede verabschiedete sich Angela Merkel aus ihrem Amt.

Großer Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin.

Neben ihr Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn.

03.12.2021

Am 02.12.2021 Großer Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt. In den fast 20 Jahren meiner Mitgliedschaft im Bundestag habe ich sie „live“ erlebt. Und habe 12 Jahre in drei GroKos mit ihr als Kanzlerin gearbeitet. Ich habe nicht immer ihre Auffassungen geteilt – aber ich habe sie immer enorm respektiert und ihr Engagement für unser Land und die Menschen wertgeschätzt. Wir haben gemeinsam erfolgreich für Deutschland gearbeitet. Sie geht selbstbestimmt und weltweit geachtet und alle, alle, die sie in ihrem politischen Wirken begleitet haben, waren am Abend im Hof des „Bendlerblocks“ dabei. Sie hat unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.

Das Musikkorps der Bundeswehr spielte zum Abschied (Mit dem Klick auf das Video gelten Facebooks Datenschutzbedingungen).

Drei Lieder hatte sich die Kanzlerin gewünscht (Mit dem Klick auf das Video gelten Facebooks Datenschutzbedingungen).

Fotos: Büro Hagedorn (Mit dem Klick auf das Video gelten Facebooks Datenschutzbedingungen).

Letztes Pressebriefing mit den Hauptstadtjournalisten zu europäischer Finanzpolitik

Mit meinem Staatssekretärskollegen Jörg Kukies (Fotos: Büro Hagedorn).

Meine letzte Presseinformation als geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretärin mit den Hauptstadtjournalisten.

03.12.2021

Am 2. Dezember 2021 ab 14 Uhr die letzte Presseinformation mit den Hauptstadtjournalisten gemeinsam mit meinem Staatssekretärskollegen Jörg Kukies zum Ecofin und zur Eurogruppe in Brüssel am 6./7.12. gegeben. Das haben wir jetzt dreieinhalb Jahre fast jeden Monat gemacht – wenn auch leider seit fast zwei Jahren digital anstatt im persönlichen Austausch. Es war trotzdem quasi eine „Tradition“. Und: Es war mir eine Freude und Ehre. 

Es war wieder eine Freude.

Diskussionen zum Infektionsschutzgesetz füllen die Sitzungswoche

Anhörung zum Infektionsschutzgesetz.

Gut gelaunte Staatssekretärinnen beim Abschiedsessen im Kanzleramt mit unserem Gastgeber des Abends, Staatsminister Hendrik Hoppenstedt: v. l. Sarah Ryglewski, Kerstin Griese, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rita Schwarzelühr-Sutter, Michelle Müntefering und Monika Grütters klare Mehrheit für die SPD.

Fotos: Büro Hagedorn

Ab dem 15. November erlebte ich eine ereignisreiche Sitzungswoche in Berlin: Am Montag fand die Anhörung (Hybrid) zum Infektionsschutzgesetz statt, Dienstag und Mittwoch waren diverse Sitzungen von Fraktionsvorstand und Fraktion, Mittwoch tagte der Hauptausschuss unter anderem zum Infektionsschutzgesetz. Das anschließende „Abschiedsabendessen“ der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre  

der Großen Koalition fand im Kanzleramt statt. 

Das Plenum am Donnerstag dauerte Stunden. Dabei habe ich (vermutlich) das letzte Mal für das Bundesfinanzministerium auf der Regierungsbank gesessen... 

Bettina Hagedorn: Als Parlamentarische Staatssekretärin erfolgreich für Deutschland am Verhandlungstisch in Brüssel zum EU-Budget 2022!

Mit dem EU-Finanzkommissar Johannes Hahn im EU-Ratsgebäude in Brüssel.

Im EU-Ratsgebäude in Brüssel (Fotos: Büro Hagedorn) 

16.11.2021


Seit März 2018 gehört es für Bettina Hagedorn als Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen zu ihren ständigen Aufgaben, in Brüssel den EU-Haushalt für Deutschland für das jeweilige Folgejahr im EU-Rat zu verhandeln. Für Bettina Hagedorn war diese Aufgabe – kurz vor der Regierungsbildung in Berlin – noch einmal eine wichtige europäische Herausforderung: 

 
„Am 11. November startete ich erneut und insgesamt zum 4. Mal nach Brüssel, um die Bundesregierung – wenn auch nur noch geschäftsführend im Amt – bei den diesjährigen Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 mit der Kommission und dem EU-Parlament gemeinsam mit den weiteren 26 EU-Mitgliedstaaten zu vertreten. Als größter Nettozahler der EU kommt Deutschland selbstverständlich bei diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle zu. Wie groß die Konflikte im Detail bei diesen Verhandlungen waren, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass am Freitag ab morgens 16 Stunden – zunächst erfolglos – um verantwortbare Kompromisse gerungen wurde. Nachdem die Verhandlungen dann ergebnislos abgebrochen werden mussten, gelang Montag kurz vor Mitternacht endlich eine einstimmige Verständigung zwischen allen Verhandlern – das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger in Europa! Im Ergebnis können 2022 jetzt etwa 169,5 Milliarden Euro investiert werden – das ist ein Plus von ca. fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung.“  

Wie schon 2018, 2019 und – zuletzt pandemiebedingt – am 5. Oktober 2020 mit ihrer Rede im Europäischen Parlament zur Position der 27 EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsentwurf 2021 als Vertreterin der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft – hatte Bettina Hagedorn auch am 12. November 2021 ab 9 Uhr im „Ecofin“ des EU-Rats die Position Deutschlands zu vertreten und später im „TRILOG“ und im Brüsseler „Vermittlungsausschuss“ konfliktreiche Verhandlungen mit dem Rat, der Kommission und den EU-Parlamentariern für das EU-Budget 2022 zu führen und Kompromisse auszuloten. Bereits am 11. November hatte Bettina Hagedorn deswegen vorab in Brüssel den Finanzkommissar Johannes Hahn sowie die Chef-Verhandlerin aus Slowenien als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft zu internen Gesprächen getroffen. Der EU-Haushalt bildet zusammen mit NextGenerationEU dem temporären Aufbauinstrument als größtem Konjunkturpaket, das jemals in Europa finanziert wurde – den Finanzierungsrahmen in der Europäischen Union. Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 angenommen. Der EU-Haushalt 2022 ist somit der 2. Haushalt aus diesem EU-Finanztableau.
 

„Wir tragen als Deutschland eine hohe Verantwortung in Europa, und in Zeiten der Krise kommt uns eine enorm bedeutende Rolle als ‚Brückenbauer‘ zu, weil wir die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenführen und die Europäische Union maßgeblich einen wollen. Der 7-jährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wurde in Verantwortung der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 mit dem EU-Konjunkturpaket ‚NextGenerationEU‘ von 750 Mrd. Euro zusätzlich beschlossen und wird die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Europa für die Menschen tragbar machen. Der EU-Haushalt 2022 spielt für Erfolge beim Kampf gegen den Klimawandel und der erforderlichen Digitalisierung sowie der Innovation der Wirtschaft eine herausragende Rolle. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für den Fortschritt von Forschung und Technologie als Voraussetzung von Unternehmenserfolgen bietet der EU-Haushalt entscheidende Impulse für ganz Europa. Dabei spielt nicht nur die Summe der finanziellen Mittel eine zentrale Rolle, sondern vor allem die Kriterien, Standards, Inhalte und Schwerpunkte, für die das EU-Geld ab 1. Januar 2022 ausgegeben werden soll und darf. Dabei geht es nicht nur um strengere klimarelevante Standards für die Landwirtschaft, um Energie- und Meerespolitik, um eine gemeinsame Verantwortung für kraftvolle Strategien zur CO2-Minimierung, sondern auch um ein Plus an Gesundheitsvorsorge und soziale Standards bei der Pandemie-Bekämpfung. Auch Bildungs-, Forschungs- und Innovationsinvestitionen sowie das beliebte Austauschprogramm für junge Menschen ‚Erasmus‘ sollen durch den EU-Haushalt gut finanziell ausgestattet werden. Klar ist: die anstehenden Haushaltsverhandlungen waren nicht konfliktfrei, aber allen 27 Staaten, dem EU-Parlament und der Kommission war die Tatsache bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten der weiterhin geltenden pandemischen Lage pragmatische Lösungen erwarten, die den Menschen spürbar helfen und die ‚Weichen‘ mit Nachdruck PRO Klimaschutz stellen. Denn es gab – dank der zusätzlichen 750 Milliarden Euro bis 2024 aus dem Finanzpaket ‚NextGenerationEU‘ – noch nie so viel Geld für europäische Projekte wie jetzt.“
 

Damit der Haushaltsplan für 2022 umgesetzt werden kann, muss die Einigung aus der Nacht zum Dienstag noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden, was allerdings eine Formalie ist. 

Eindrücke aus dem EU-Ratsgebäude in Brüssel (Fotos: Büro Hagedorn) 

Eingangsstatement in Brüssel zu den EU-Haushaltsverhandlungen 2022

12.11.2021

Am 12. November starteten die EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel. Hier können Sie mein Eingangsstatement zum Beginn der Verhandlungen nachhören. (Externer Link zu Newsroom der EU-Kommission)

Verhandlungen des EU-Budgets 2022 gehen in die entscheidende Phase

Mit dem Zug unterwegs von Hamburg nach Berlin (Fotos: Büro Hagedorn).

Ein Blick ins Plenum, bevor die 2. Sitzung des Deutschen Bundestages in der 20. Wahlperiode beginnt.

Nach Brüssel werde ich von meinem BMF- Team begleitet. Hier beim Check-in am BER- Flughafen.  

11.11.2021


Am 11. November gegen Mittag geht mein Flieger nach Brüssel, weil noch ein Treffen mit der Delegationsspitze der slowenischen Ratspräsidentschaft angesetzt ist. Als parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa gehören diese Verhandlungen zum EU-Haushalt seit 2018 zu meinen Daueraufgaben. Und – auch wenn nur noch „geschäftsführend“ im Amt – die Verhandlungen für Deutschland in dieser Funktion bleiben eine große Ehre. 


Zuvor am 10. November fuhr ich wieder mit dem Zug nach Berlin, habe zudem im Reichstag mein Hologramm für den Eintritt ins Plenum noch abgeholt und zusätzlich einen aktuellen Negativ-Test für die SPD-Fraktionssitzung gemacht. Anschließend ging es ins Finanzministerium zur Vorbesprechung der EU-Budget-Verhandlungen für 2022.

Gläserne Abgeordnete: Bettina Hagedorn legt die Einnahmen und Ausgaben von 2020 offen

Hagedorn: „Ich bin froh, dass ich auch künftig gut 4.650 Euro im Jahr Soli zahlen muss!“

Foto: studio kohlmeier berlin

10.11.2021

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und seit März 2018 gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide – alle Angaben dazu sind seitdem auf ihrer Homepage (www.bettinahagedorn.de) nachlesbar:

Seit 18 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf diese Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öffentlich darüber spekuliert wird. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und damit unsere Demokratie stärken!“

Die steuerlich wirksamen Einnahmen und Ausgaben von Bettina Hagedorn veränderten sich ab März 2018 gravierend, da sie durch ihre Berufung als Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz seitdem zwei Arten von Einkünften erhält: als Bundestagsabgeordnete 2020 „nur“ noch eine reduzierte Brutto-Diät von 75.156,34 Euro (gegenüber 112,903,56 Euro 2017) und zusätzlich ein Brutto-Einkommen als Parlamentarischen Staatssekretärin von 150.451,66 Euro. Im Ergebnis bedeutet dieses laut Steuerbescheid 2020: auf das Bruttoeinkommen von insgesamt 225.608,38 Euro hat sie 84.595 Euro Einkommenssteuern und 4.652,72 Euro Solidaritätszuschlag gezahlt und 12.082,09 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet – wovon allerdings 5.104,80 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 6.977,29 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 129.382,99 Euro oder 10.781,92 Euro netto monatlich. 


Hagedorn: „Seit 1. Januar 2021 hat der Bundestag den ‚Soli‘ für über 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft und das ist gut so: dadurch werden die allermeisten Beschäftigten und ihre Familien um insgesamt gut 10 Mrd. Euro steuerlich pro Jahr entlastet und haben mehr netto vom brutto. Nur die TOP-Verdiener – wie ich als Abgeordnete und Staatssekretärin – zahlen den ‚Soli‘ auch künftig: in meinem Fall 2020 gut 4.650 Euro pro Jahr. Ich finde das fair, weil ‚breite Schultern‘ grundsätzlich mehr als ‚schmale Schultern‘ tragen sollten. CDU und FDP wollten den ‚Soli‘ für ALLE abschaffen – das hätte MIR zwar persönlich genützt, aber allen Normalverdienern NICHT und ein ‚Loch‘ von weiteren ca. 11 Mrd. Euro in den Steuerhaushalt gerissen. Diese 11. Mrd. Euro brauchen wir als Gesellschaft aber dringend für z.B. Schulen, Kitas, Infrastruktur oder mehr Klimaschutz. Darum finde ich es gerecht, wenn Menschen mit sehr hohem Einkommen auch spürbar mehr Steuern zahlen.“

Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen, insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2020 Beiträge und Spenden in Höhe von 15.396,90 Euro, von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren.

Hagedorn: „In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr – insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes – monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“ 

Berücksichtigt man auch diese mandatsbedingten Ausgaben, dann verblieben 2020 effektiv netto 9.498,84 Euro monatlich. Bettina Hagedorn unterstützt mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft – 2020 hat sie darüber hinaus 1.320 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet. 

Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu vertreten und gleichzeitig als quasi „Vertreterin“ des Finanzministers Verantwortung zu tragen - das ist mehr als ein Fulltime-Job.“

Hagedorn ist außerdem eine von nur 40 Bundestagsabgeordneten in der 19. Wahlperiode – davon 5 der SPD aus Schleswig-Holstein –, die den „Abgeordneten-Kodex“ unterzeichnet haben, in dem sich Abgeordnete verbindlich verpflichten, entgeltliche Nebentätigkeiten zu begrenzen, Einnahmen, Treffen mit Lobbyisten sowie Dienstreisen mit Berichten zu deren Inhalt und Zielen zu veröffentlichen und Geschenke oder Event-Einladungen von Unternehmen oder Interessenvertretern über 100 Euro nicht anzunehmen: Den „Abgeordneten-Kodex“ – 2013 von den Abgeordneten Marco Bülow (damals SPD) und Gerhard Schick (Grüne) initiiert – haben 20 Abgeordnete der SPD, 16 der Linken, zwei der Grünen, ein Abgeordneter der CDU und Marco Bülow (fraktionslos) unterzeichnet. Aus Schleswig-Holstein sind neben Bettina Hagedorn die vier Sozialdemokraten Dr. Nina Scheer, Sönke Rix, Mathias Stein und die inzwischen ausgeschiedene Lübecker Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm dabei.

Ehrensache: als Talk-Gast bei der Bundeskonferenz der Veranstaltungswirtschaft in Berlin 

Selfie mit Sandra Beckmann – „Chefin“ der AlarmstufeRot!

 

28.10.2021

Heute Nachmittag war ich in Berlin bei der Bundeskonferenz der Veranstaltungswirtschaft als Talk-Gast: der #AlarmstufeRot bin ich seit Sommer 2020 eng verbunden und darum heute meine Zusage auf ihrer Bundeskonferenz

– Ehrensache!

Übergabe: Forderungskatalog der Veranstaltungswirtschaft an die Politik. Bei ihrer Konferenz in Berlin auf dem Podium (Fotos: Alexander Franz).

"AlarmstufeRot" –  der enge Draht bleibt

Als Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministers der Finanzen halte ich seit über einem Jahr Kontakt zur Veranstaltungswirtschaft. Aus Anlass der heutigen Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft in Berlin, hat der Branchenverband mit mir gesprochen (Quelle: Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft).

Bärbel Bas ist Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages

Bärbel Bas ist die dritte Frau in diesem Amt (Foto: Büro Hagedorn).


26.10.2021

Große Freude! In der 1. Sitzung des am 26. September 2021 gewählten Bundestages ist Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt mit 576 Ja-Stimmen viel Zustimmung. 90 Mitglieder des 20. Bundestags stimmten mit Nein, 58 enthielten sich. Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas ist nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth (erst) die dritte Frau in diesem Amt. 

In ihrer Ansprache forderte die Bundestagspräsidentin gegenseitigen Respekt, Respekt gegenüber den unterschiedlichen Lebenssituationen und zwischen den Bürger*innen und der Politik ein. Bas lud die Politiker*innen ein, den Menschen zuzuhören und wünschte sich, dass die Menschen ebenso dem Parlament zuhörten. Die Fraktionen bat sie, das Wahlrecht auf die Tagesordnung zu setzen.

26.10.2021: Die neue Bundestagspräsidentin heißt Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin folgt auf Alterspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Bei der 1. Sitzung dabei: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsidentin a. D. Rita Süssmuth, Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl (1990) und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Dem 20. Deutschen Bundestag gehören 735 Mitglieder an (Fotos: Büro Hagedorn). 

Aydan Özoguz ist Bundestags-Vizepräsidentin

Freude über die Wahl von Aydan Özoguz (Foto: Büro Hagedorn)


26.10.2021

Wow – wir haben ein Bundestagspräsidium mit überwältigender demokratischer Mehrheit gewählt wie es das noch nie gab:  unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vier weibliche Stellvertreterinnen mit unserer Aydan Özoguz, Yvonne Magwas (CDU/CSU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) als einzigem Mann … eine richtig starke Crew! Herzlichen Glückwunsch an alle!!!

Auf dem Weg zur neuen Regierung: 1. Termine für Fraktionsvorstand und Fraktion im Otto-Wels-Saal

26.10.2021

Am 25.10.2021 tagte um 15 Uhr erst der Fraktionsvorstand, nun ist Fraktionssitzung im Otto-Wels-Saal mit 206 (!) SPD-Abgeordneten – 102 Wiedergewählte und 104 erstmals Gewählte. Wow – es fühlt sich sooo gut an, dass es in diesem Saal endlich wieder eng ist und dass unsere neue Fraktion so viel weiblicher, diverser und jünger ist als bisher. 

Foto: Büro Hagedorn

Wahlen heute: Werden zwei SPD-Frauen den Deutschen Bundestag anführen?

Steht als nächste Vizepräsidentin des Bundestags zur Wahl: Aydan Özoguz (Foto: Büro Hagedorn).

Nominiert für das Amt der Bundestagspräsidentin: Bärbel Bas (Foto: Büro Hagedorn).

Hat das Amt des Bundeskanzlers fest im Blick: Olaf Scholz (Foto: Büro Hagedorn).

25.10.2021

Bärbel Bas soll morgen, am 26.10.2021 zur Bundestagspräsidentin gewählt werden – als dritte Frau in der Geschichte der Bundesrepublik nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth. Und Aydan Özoguz soll Vizepräsidentin des Bundestagspräsidiums werden – als erste Muslima.  In geheimer Wahl ist soeben, Bärbel Bas mit 193 JA-Stimmen bei 1 Enthaltung und Aydan Özoguz mit 191 JA-Stimmen  bei 2 Enthaltungen und 1 Neinstimme nominiert worden. Welch ein großartiges Signal einerseits für unsere SPD-Geschlossenheit und andererseits für unsere Gesellschaft als Aufbruchssignal!  Ich freue mich riesig dabei sein zu dürfen!

Großer Zapfenstreich zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes in Berlin

Zum Video auf Facebook geht's mit einem Klick, Foto: Büro Hagedorn

Foto: Büro Hagedorn 

Zum Video auf Facebook geht's mit einem Klick, Foto: Büro Hagedorn 

 Foto: Büro Hagedorn  

Zum Video auf Facebook geht's mit einem Klick, Foto: Büro Hagedorn

14.10.2021

 

Der große Zapfenstreich am 13. Oktober 2021 vor dem Bundestag in Berlin zum Ende des Afghanistan-Einsatzes und zu Ehren der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in den letzten 20 Jahren. Es war mir ein Bedürfnis dabei zu sein. Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Als Abgeordnete stehen wir nicht nur für die letzten 20 Jahre in der Verantwortung. 

6. Klimakoalition der Finanzminister: Auf dem Weg zum gemeinsamen Klimaschutz 

14.10.2021

Als Olaf Scholz gestern schon auf dem Flug nach Washington zum G 20-Treffen der Finanzminister war, vertrat ich ihn zwei Stunden beim 6. globalen Treffen der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ – dieses Mal wieder digital. Seitdem diese „Coalition“ im April 2019 von Olaf Scholz mitbegründet wurde, sind anstatt anfangs 28 Staaten heute 65 Staaten weltweit Mitglied. Unterstützt wird diese globale Kooperation von den Vereinten Nationen, dem IWF und der Weltbank. Eine Initiative, in der sehr viel berechtigte Hoffnung für unseren Globus liegt.

13.10.2021: Wiedersehen mit den Teilnehmer*innen der Koalition der Finanzminister für Klimaschutz am 12.10.2021: Es war bereits die 6. Tagung der Finance Ministers, die sich für gemeinsamen Klimaschutz stark machen. An der digitalen Konferenz der Coalition of Finance Ministers for Climate Action nahm ich in Vertretung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz teil. Den Finanzminister*Innen geht es um globale Lösungen der Klimakrise. Einer unserer Vorschläge zur Lösung der Klimakrise: vergleichbare Preise auf Treibhausgasemissionen in allen Ländern. The Coalition of Finance Ministers for Climate Action vernetzt Staaten, auf die eigener Aussage zufolge 2018 insgesamt 39 Prozent der globalen CO2-Emissionen und 63 Prozent  des globalen Brutto-Inlands-Produkts BIP entfielen. Die Koalition wird derzeit von 25 institutionellen Partnern unterstützt (Fotos: photothek).

Die neue SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag 

Foto: Büro Hagedorn

29.09.2021

Am 29. September trafen sich die 206 SPD-Bundestagsabgeordneten der neuen Wahlperiode, darunter auch unsere SPD Landesgruppe Schleswig-Holstein. Ihr gehören  (vorne von links) Ralf Stegner,  Nina Scheer, Tim Klüssendorf, (oben v. l.) Kristian Klinck, Bengt Bergt, Mathias Stein und Sönke Rix an. 

Bisher waren wir 151 Abgeordnete in der SPD-Bundestagsfraktion. 102 von uns sind wiedergewählt und damit „Oldies“,  die Mehrheit von 104 Abgeordneten ist zum 1. Mal dabei. Das wird spannend. 

Ein super Ergebnis erzielte  Rolf Mützenich, den wir mit 97 Prozent aller Stimmen zu unserem Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt haben – er macht einfach seit Jahren einen großartigen Job für uns alle! 

Meine Antwort auf abgeordnetenwatch.de zum Thema europäische Arbeitslosenrückversicherung 

Foto: Büro Hagedorn


20.09.2021

In den letzten Tagen hat insbesondere der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht, mit antieuropäischen Ressentiments Stimmung auf Kosten der SPD zu machen, indem er die Falschinformation einer Schuldenunion verbreitet. Auch in der heißen Wahlkampfphase halte ich das für gefährlich. Denn Fakt ist: Die Union handelt nicht nur populistisch, sondern stellt auch ihr eigenes Regierungshandeln in Frage, das sie mit ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag sonst immer unterstützt hat (zum Beispiel den EU-Eigenmittelbeschluss). Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne auf meine aktuelle Antwort auf abgeordnetenwatch.de zum Thema aufmerksam machen, die Sie hier nachlesen können! 

Bundeskabinett verlängert heute erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Jahresende!  

Foto: studio kohlmeier berlin


15.09.2021

Das Bundeskabinett hat am 15. September 2021 beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld vollumfänglich bis Endes des Jahres zu verlängern. Dies soll Betrieben auch weiterhin die Chance bieten, qualifiziertes Personal im Unternehmen zu halten und mit ihnen gemeinsam den „Re-Start" zu schaffen, wodurch die Beschäftigten auch künftig auf einen sicheren Arbeitsplatz hoffen können. 

Zahlreiche Betriebe – insbesondere in der Veranstaltungs-, Messe- und Freizeitbranche – können Corona bedingt noch immer nicht auf Vor-Krisen-Niveau arbeiten. Die von der Bundesregierung bereits am 16. März 2020 als direkte Reaktion auf die Corona-Pandemie beschlossene Regelung zum erleichterten Zugang zur Kurzarbeit mit kompletter Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit wäre eigentlich zum Ende September 2021 ausgelaufen, wodurch die Unternehmen ab dem 1. Oktober diese Sozialversicherungsbeiträge wieder zu 50% hätten übernehmen müssen. Der Herbst 2021 bietet zwar einerseits ‚Licht am Ende des Tunnels‘ angesichts steigender Impfquoten in der Bevölkerung, aber andererseits auch steigende Infektionszahlen und Sorgen in vielen Betrieben vor daraus folgenden Konsequenzen. 

Zugang Kurzarbeitergeld bleibt einfacher

Die Unternehmen wollen und sollen ihre qualifizierten und eingearbeiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Zeit unbedingt ‚an Bord‘ behalten, um bald endlich wieder voll und ganz durchstarten zu können. Damit eben dies unterstützt wird, hat das Bundeskabinett heute auf Initiative von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil beschlossen, den Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin zu vereinfachen und insbesondere durch die 100-prozentige Übernahme der Beiträge zur Sozialversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit die Betriebe zu entlasten, um die Fachkräfte im Unternehmen zu halten. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es zahlreiche Betriebe, die auf dieses eindeutige Signal der Bundesregierung gewartet haben.

Stichtagsregelung entfällt

Die geänderte Verordnung sieht zusätzlich vor, dass die sogenannte „Stichtagsregelung“ künftig entfällt. Das heißt konkret, dass auch für Betriebe, die erst nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit einführen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen gelten, so dass der Anteil der von einem Entgeltausfall betroffenen Belegschaft nur bei 10% liegen muss, während das vor der Pandemie noch ein Drittel war. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden kann weiterhin vollständig verzichtet werden, während das vor der Pandemie noch erforderlich war. Auch der Zugang für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld ist bis zum 31. Dezember 2021 gewährleistet – selbst dann, wenn der Verleihbetrieb erst nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt hat. 

Mit dieser heutigen Entscheidung der Bundesregierung wird den Betrieben und Beschäftigten auch über die Bundestagswahl hinaus Planungssicherheit gegeben.

Mein Interview bei der "Tagesschau24": Wer zahlt die Corona-Milliarden?

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Mit Alfred Schmidt von der "Tagesschau24"  (Quelle: Büro Hagedorn)


07.09.2021

Am 7. September musste ich direkt nach dem Ende der letzten Debatte im Bundestag noch ins ARD-Hauptstadtstudio zum Interview für tagesschau24 unter dem provokanten Motto: „Wer zahlt die Corona-Milliarden"? Schaut doch mal rein und viel Spaß! 

Afghanistan

Das Foto entstand nach einer Einweisung durch deutsch-bilaterale Polizeiteams über den Polizeiaufbau des Landes Afghanistan in Kabul im September 2008 (Fotos: Büro Hagedorn) 


 25.08.2021 
 

Aktuelle Lage: Mein Statement zur Evakuierung aus Afghanistan 

Am 25.08.2021, ab 12:00 Uhr beriet der Deutsche Bundestag über die Lage in Afghanistan und dem damit bereits begonnenen Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und afghanischer Ortskräfte.  Die Debatte kann später in der Mediathek des Bundestages unter https://www.bundestag.de/mediathek nachgeschaut werden.


Da mich in der letzten Woche unzählige Briefe und E-Mails zu der Lage in Afghanistan erreichten haben, möchte ich auch hier meine Stellungnahme öffentlich machen.

Ich bin ganz genauso entsetzt und beschämt über die Bilder aus Afghanistan von verzweifelten Menschen, die angesichts der Machtübernahme der Taliban versuchen, das Land zu verlassen. Ich bin Ende Mai 2006 und Anfang September 2008 persönlich zwei Mal in Afghanistan gewesen, um dort unsere Eutiner Soldaten als Aufklärer im Auslandseinsatz wie auch unsere Ausbildungsmission der Bundespolizei zum Aufbau der afghanischen Polizeikräfte in Mazar-I-Sharif, in Kunduz und in Kabul zu besuchen. Damals hatte ich auch intensive Kontakte zu Ortskräften und habe humanitäre Projekte – insbesondere mit und für Frauen – persönlich kennengelernt. Viele meiner SPD-Kollegi*innen haben ebenso Afghanistan regelmäßig besucht und dort enge Kontakte zu deutschen Aufbauhelfer*innen und ihren Ortskräften gepflegt – wir alle fühlen uns angesichts der dramatische Situation in Afghanistan äußerst bestürzt und verantwortlich und tun – gemeinsam mit unserer Regierung – alles, um dem gesellschaftlichen Appell gerecht zu werden.

Menschen auch ohne Visa ausfliegen 

Die guten Nachrichten sind immerhin, dass ALLE Personen – auch ohne Reisepass und Visum – am Kabuler Flughafen OHNE Ausnahme ausgeflogen werden und  „Visa-On-Arrival-Verfahren“ durchgeführt werden. Dies wird seit Beginn der Luftbrücke von der Deutschen Regierung praktiziert. 


Fakt ist leider auch aus meiner Sicht, dass beide Maßnahmen – ebenso wie die Evakuierungen insgesamt – deutlich früher und unbürokratischer hätten organisiert werden müssen. Aber Fakt ist auch, dass der „Bremsklotz“ innerhalb der Bundesregierung dabei über Monate Bundesinnenminister Horst Seehofer war: Das hat nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch das Bundesverteidigungsministerium gegenüber den Abgeordneten in den Sondersitzungen der Ausschüsse letzte Woche bestätigt. Leider wurden erst am 13. August von Horst Seehofers Bundesinnenministerium die Voraussetzungen für die Durchführung von Charterflügen geschaffen. Über sieben Monate blockierte das Innenministerium eine praktikable Lösung für eine Ausreise per Charterflug, bei der benötigte Visa direkt bei der Ankunft in Deutschland erteilt werden können („Visa-on-arrival“). Die SPD hatte innerhalb der Regierung bereits im April eine solche Lösung vorgeschlagen und auch die Innenministerkonferenz der Länder bat im Juni (!) bereits um eine Prüfung dieses Vorgehens. Doch nun gilt der Beschluss der Regierung, dass Papiere erst NACH dem Abflug kontrolliert und Visa auf deutschem Boden erstellt werden können. Zum Check-In reichen auch Papiere z.B. der Arbeitgeber und dass die Namen auf den Listen des Auswärtigen Amtes stehen, die die anderen Ressorts (BMVg, BMI, BMZ) zugeliefert haben. Ich möchte nur zur Vollständigkeit darauf verweisen, dass diese Listen für die zu berücksichtigenden Ortskräfte und ihre Familienangehörige für den Einsatz der Soldaten vom (CDU-geführten) Verteidigungsministerium und für die Polizeieinsätze, die politischen Stiftungen und die humanitären Einsätze der Entwicklungszusammenarbeit von den (CSU-geführten) Ministerien für die Innere Sicherheit und für die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit erstellt werden müssen und auch NUR von ihnen erstellt werden KÖNNEN.

Gerne möchte ich auf ein Interview in der Hamburger Morgenpost vom 18. August von meinem seit vielen Jahren sehr geschätzten SPD-Bundestagskollegen Niels Annen hinweisen, der nicht nur im Oktober 2008 und im November 2015 als außenpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion zu Vorträgen und öffentlichen Diskussionen 2 x auf meine Einladung in Eutin war, sondern der seit 2014 als Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig ist und am 18. August 2021 in der „Mopo“ mit deutlichen Worten zur aktuellen Situation konkret zitiert wird: Immer wieder erreichen ihn täglich dringende Bitten, diesen oder jenen Namen mit auf die rettenden Listen zu setzen – oft von Hilfsorganisationen, die ihre einheimischen Mitarbeiter aus Afghanistan holen wollen. Jede Meldung, die einigermaßen plausibel erscheint, wird bearbeitet, der Name notiert: (Zitat) „Wer auf einer Liste steht und es durch das Tor in den Flughafen schafft, wird ausgeflogen, egal, welche Priorisierung er hat.“ Die Listen sind lang: Allein die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zählt knapp 700 afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihren Familien ihre Ausreise nach Deutschland beantragt haben.

Respekt für die Soldatinnen und Soldaten

Die Lage vor Ort lässt keinen Zweifel zu, dass die Evakuierungsaktion militärisch abgesichert wird und dass es angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Afghanistan äußerst schnell gehen muss. Das hierfür zwingend erforderliche Bundestagsmandat – wir haben als einziges Land eine „Parlamentsarmee“ – wird heute am 25. August 2021 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages beschlossen – ich bin schon jetzt gespannt, ob alle demokratischen Parteien diesem – für die Soldaten in Kabul auf dem Flugplatz, in den Flugzeugen und Helikoptern äußerst gefährlichen Einsatz – zustimmen werden. Die drängende Evakuierungsaktion wurde allerdings durch diese verspätete parlamentarische Beteiligung nicht verzögert; weil bei „Gefahr im Verzug“ der Bundestag den Einsatz auch nachträglich – wie im Parlamentsbeteiligungsgesetz festgehalten – mandatieren kann. Wir und die bedrohten Menschen sind unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus meiner Sicht zu größtem Respekt verpflichtet, denn diese Luftbrücke ist ein riskanter Einsatz, der die Evakuierung mit Spezialkräften und in enger Abstimmung mit unseren NATO-Partnern absichern soll.


Schlimm genug, dass die Taliban in kürzester Zeit das Land und auch die Hauptstadt Kabul vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben. Dass dieses Szenario offenkundig auch nicht von den Geheimdiensten international so vorhergesehen wurde, ist für uns Abgeordnete vollkommen verstörend und hat auch bereits letzte Woche das Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) für die Geheimdienste BND und MAD (der national zuständige Verfassungsschutz spielt hier keine Rolle) kritisch beschäftigt. Auch unsere internationalen Verbündeten haben nicht vermutet, dass 300.000 gut ausgebildete und ausgerüstete afghanische Sicherheitskräfte sich offenbar ohne den geringsten Widerstand den 75.000 Taliban-Kämpfern ergeben und die afghanische Regierung fluchtartig ins Exil ausreisen würde, um die Zivilbevölkerung sich selbst zu überlassen. Das ist und bleibt – nach 20 Jahren Ausbildungs- und Aufbauarbeit – schockierend und wird definitiv im künftigen Deutschen Bundestag aufgearbeitet werden. Aber nun gilt es, unsere deutschen Staatsangehörigen und so viele ehemalige afghanische Ortskräfte wie möglich gemeinsam mit ihren Familien in Sicherheit zu bringen. Zusätzlich sollen auch Menschen- und Frauenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Journalisten und Kulturschaffende gerettet werden, denen unter den Taliban Gefahr für Leib und Leben droht. Dies ist aktuell gemeinsam mit unseren internationalen Partnern das oberste Ziel, denn Fakt ist: Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Menschen und ihre Angehörigen, die für deutsche Einrichtungen gearbeitet und für sich für die Etablierung demokratischer Werte eingesetzt haben. Diese Verantwortung endet nicht mit dem Abzug deutscher und internationaler Kräfte aus Afghanistan.

Seitdem klar war, dass sich auch Deutschland aus Afghanistan zurückziehen muss (weil die US-Amerikaner ein fixes Datum zum Abzug bekannt gegeben hatten, und alle anderen internationalen Truppen OHNE die Amerikaner nicht in Afghanistan bleiben konnten), hat die SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr beim zuständigen Bundesinnenministerium (BMI) darauf gedrängt, dass es praktische Lösungen für die Aufnahme für unsere Ortskräfte geben muss. Auf Druck der SPD kam es immerhin im Juni zur erheblichen Erweiterung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften, indem beispielsweise die Zweijahresfrist aufgehoben und der Zeitraum für Anträge rückwirkend um Jahre erweitert wurde. Im beschleunigten Verfahren wurden bis Anfang August für über 2.400 Personen binnen vier Wochen Visa erteilt. Von diesen Personen waren bereits VOR dem Einmarsch der Taliban in Kabul über 1.900 Menschen – Ortskräfte mit ihren Familien – sicher in Deutschland eingereist.

Bürgerkrieg verhindern

Seit dem 17. August 2021 steht die gemeinsame Luftbrücke mit den USA: Der Afghanistan-Einsatz gilt als bisher größte Evakuierungsmission der Bundeswehr. Nach den anfänglich chaotischen Szenen auf dem Flughafen und dem Rollfeld mit fehlenden Landungsmöglichkeiten für unsere stundenlang kreisenden Flugzeuge, verstärken deutsche Spezialkräfte die Amerikaner bei der Sicherung des Flughafens. Zusätzlich sollen Hubschrauber helfen bedrohte Menschen direkt auf den Flughafen zu bringen. Seitdem sind in 20 Flügen über 2.700 weitere Menschen aus 38 Nationen aus Afghanistan von der Bundeswehr evakuiert worden (beides Stand 23. August 2021 09:00 Uhr). Gleichzeitig wurden bis heute früh 13 Tonnen Hilfsgüter (Baby-Nahrung, Windeln, Hygieneartikel) in Kabul entladen. Nach NATO-Angaben sind bislang mehr als 18.000 Menschen vom Flughafen in Kabul durch die internationale Staatengemeinschaft ausgeflogen worden (Zahlen vom 20.08.). Der Einsatz dauert weiter an.


Die Taliban haben offenbar angekündigt, eine zivile Übergangsregierung zu errichten und mit der internationalen Staatengemeinschaft den Austausch suchen zu wollen. Für den Fall wird die Bundesregierung zusammen mit unseren internationalen Partnern und den Vereinten Nationen zügig vertiefte Kontakte zu einer solchen Regierung aufbauen. Für die Menschen in Afghanistan muss jede Chance genutzt werden, einen erneuten Bürgerkrieg in Afghanistan zu verhindern. Der deutsche Botschafter in Kabul steht in Doha (Katar) bereits mit den Taliban in Kontakt mit dem Ziel, dass Afghanen unter bestimmten Bedingungen Zutritt zum Flughafen erhalten.

Ich stimme zu, dass wir eine sofortige Katastrophenhilfe für Binnenflüchtlinge benötigen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Geflüchtete aus Afghanistan bereits bereitgestellt. Mit dem Geld sollen internationale Hilfsorganisationen unterstützt werden, die die Flüchtlinge in den Nachbarländern humanitär unterstützen. Deutschland, Europa und die internationale Staatengemeinschaft dürfen die Anrainerstaaten, die bei vielen Flüchtlingen das 1. Ziel einer Flucht sein werden, bei der Aufnahme und Versorgung afghanischer Flüchtlinge nicht allein lassen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen.#

Das Geschehene aufarbeiten

Noch ist es zu früh, um eine abschließende Beurteilung des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes vorzunehmen. Bei der Komplexität und langen Geschichte des Engagements wird es darum gehen, die Geschehnisse und die Ereignisse angemessen aufzuarbeiten, um daraus Schlussfolgerungen abzuleiten – wie z.B. für Mali. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem im Juni verabschiedeten Positionspapier deswegen eine Gesamtevaluierung des zivilen, polizeilichen und militärischen Engagements in Afghanistan gefordert, um unser Handeln zu bewerten und Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen – das wird mit der Einsetzung einer Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages in der kommenden Legislaturperiode am ehesten gelingen können. Doch Fakt ist: Wir müssen politisch jetzt alle Kraft in die Evakuierung der Menschen aus Afghanistan setzen und so viele wie möglich in Sicherheit bringen.


Die Bilder im Internet und Fernsehen bestürzen mich täglich zutiefst, zumal ich seit vielen Jahren diesem Land eng verbunden bin. Als ich vom 23. bis zum 30. Mai 2006 und vom 02. bis zum 06. September 2008 in Afghanistan war, habe ich im Land Licht und Schatten gleichermaßen erlebt. Aber bei vielen Expert*innen überwog doch die Hoffnung, dass die gesellschaftlich stabilisierenden Prozesse zwar einerseits einen langen Atem bräuchten, aber andererseits viele Erfolge für die Menschen in dem Land dauerhaft möglich wären. Es wurden Unis errichtet, Kinder genossen durchgängige Schulbildung, es wurden große Schritte in Sachen Selbstbestimmung und Gleichberechtigung getan. All das nun „in Scherben“ zu sehen, bricht mir das Herz. Aber alle Prognosen müssen sich schlussendlich an der Realität messen lassen und es zeigt sich leider, dass viele Prognosen leider eben doch nicht zutreffend waren. Nicht nur wir Abgeordneten, sondern auch die internationalen Partner und zahlreiche Afghanistan-Expert*innen haben die Lage falsch eingeschätzt. Es gibt nichts zu beschönigen. Fast zwei Jahrzehnte haben viele Menschen intensiv daran gearbeitet, das Leben mit und für die Menschen in Afghanistan zu verbessern, und es ist leider zu befürchten, dass davon nun nicht viel bleiben wird.

Sechs Veranstaltungen zum Thema

Ich habe übrigens von 2007 bis 2013 sechs öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Eutin zu der Entwicklung und den Perspektiven Afghanistans mit namhaften Expert*innen durchgeführt, da gerade in Eutin aus dem Aufklärungsbataillon der Oberst-Herrmann-Kaserne (früher „Rettberg-Kaserne“) seit über zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr bis zu 200 junge Soldatinnen und Soldaten in die Auslandseinsätze nach Afghanistan, Bosnien, den Kosovo oder auch Mali gehen bzw. gegangen sind. Dabei lade ich als Referenten sehr bewusst Menschen aus so verschiedenen Bereichen wie der Entwicklungshilfe (GTZ) wie auch der Verteidigungs- und Außenpolitik ein – wie u.a. den jahrelangen „Chef“ des Kabuler Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Hans Hermann Dube, den heutigen Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Amtes Niels Annen, die Leiterinnen des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul Tina Marie Blohm und Dr. Almut Wieland Karimi und viele mehr aber auch Soldat*innen, Schüler*innen und geflüchtete Menschen aus Afghanistan. Ich hätte mir zu all diesen Veranstaltungen immer noch viel mehr Interessierte und Gäste gewünscht. Es ist schade, dass bei vielen Menschen das Interesse an dem Schicksal Afghanistans erst angesichts der aktuellen dramatischen Bilder zu erwachen erscheint.

Vor Ort

1.-3. Bild: Persönliche Besuche bei "meinen" Eutiner Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. 4. Bild: 2009 nahm die langjährige Afghanistan-Expertin Tina Marie Blohm meine Einladung nach Eutin an und sprach über die Situation der Frauen und Mädchen in dem Land. (Fotos: Büro Hagedorn)

Truppenbesuche in Afghanistan und Kosovo 

Ich habe mich mehrfach persönlich in Afghanistan über die Lage dort informiert – zuletzt Anfang September 2008. Ebenso war ich dreimal im Kosovo (zuletzt im April 2008) und in Bosnien – Abstimmungen zu den Auslandseinsätzen sind immer schwierige Gewissensentscheidungen, die wir Abgeordneten aber nicht nur vor den Wählerinnen und Wählern, sondern vor allem auch vor den Soldaten, Polizisten und Wiederaufbauhelfern sowie vor der unschuldigen Zivilbevölkerung in den Krisengebieten verantworten können müssen.

Das ist der Grund,  warum ich einerseits  selbst zur besseren Information in diese Krisengebiete reise und andererseits regelmäßig in Eutin als dem Ort, wo Jahr für Jahr mindestens 200 junge Menschen von der Oberst-Herrmann-Kaserne (bis 12. August 2021 trug sie den Namen Rettberg-Kaserne, Anm. Büro Hagedorn) aus in die Auslandseinsätze gehen, Veranstaltungen mit anerkannten Experten zur Information und Diskussion anbiete. Dabei lade ich als Referenten sehr bewusst Menschen aus so verschiedenen Bereichen wie der Entwicklungshilfe (GTZ) wie auch der Verteidigungs- und Außenpolitik ein.
 
Von vielen Kritikern an den Auslandseinsätzen wünsche ich mir, dass sie sich dieser Diskussionschance vor Ort stellen. Ich freue mich, dass am 09.07.2009 die erste Frau mit langjähriger Afghanistanerfahrung – sie hat im Herbst 2008 ihre Tätigkeit für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul beendet – als Referentin über die Situation der Mädchen und Frauen in Afghanistan in der Kreisbibliothek Eutin auf meine Einladung hin berichtet hat.

Veranstaltungen

02.04.2007 mit Hans Hermann Dube: "Afghanistan – Ziviler Wiederaufbau in einem Konfliktland. Hintergründe und Ausblicke" im Eutiner Schloss am 2. April 2007 mit dem Teamleiter des Kabuler Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Hans Hermann Dube, meinem Bundestagskollegen aus dem Verteidigungsausschuss Prof. Jörn Thießen und in Anwesenheit unseres damaligen Innenministers und SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner.

02.04.2007 mit Hans Hermann Dube: "Afghanistan – Ziviler Wiederaufbau in einem Konfliktland. Hintergründe und Ausblicke" im Eutiner Schloss am 2. April 2007 mit dem Teamleiter des Kabuler Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Hans Hermann Dube, meinem Bundestagskollegen aus dem Verteidigungsausschuss Prof. Jörn Thießen und in Anwesenheit unseres damaligen Innenministers und SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner.

31.10.2007 mit MdB Jörn Thießen in Eutin: "Afghanistan – so viel Militär wie nötig, so wenig wie möglich: Gratwanderung im Bemühen um Stabilität", in der Aula des Weber-Gymnasiums in Eutin am 31. Oktober 2007 mit dem Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages MdB Prof. Jörn Thießen.

06.10.2008 mit dem MdB Niels Annen im Jagdschloss Eutin: Am 6. Oktober 2008 lud ich – aktueller ging es nicht, denn am 7. Oktober war im Bundestag die 1. Lesung zur Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan  – erneut ein zu: "Afghanistan – Erwartungen der deutschen und afghanischen Politik an Wiederaufbau und Stabilität" im Jagdschlössschen in Eutin-Sielbeck um 19:00 mit MdB Niels Annen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Niels Annen hat sich mehrfach persönlich in Afghanistan über die Lage informiert – ebenso wie ich. Ich war im Mai 2006 und Anfang September 2008 in Afghanistan, dreimal im Kosovo (zuletzt im April 2008) und in Bosnien – Abstimmungen zu den Auslandseinsätzen sind immer schwierige Gewissensentscheidungen, die wir Abgeordneten aber nicht nur vor Ihnen als Wählerinnen und Wählern, sondern vor allem auch vor den Soldaten, Polizisten und Wiederaufbauhelfern sowie vor der unschuldigen Zivilbevölkerung in den Krisengebieten verantworten können müssen.

09.07.2009 in Eutin mit Tina Maria Blohm vom Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung: Weiblich, jung, afghanisch  – Perspektiven der Frauen und Afghanistan": Die Dithmarscherin Tina Maria Blohm leitet seit Dezember 2008 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul. Sie beschrieb in der Kreisbibliothek zwei Frauen einer neuen Generation, die sich nicht mehr unter der Burka und zum Dasein eines rechtlosen Wesens zwingen lassen: Die Leiterin des Frauenhauses in der Provinzhauptstadt Herad und eine 28-jährige Angestellte des Goethe-Institutes in Kabul, die bei deutschen Soldaten die deutsche Sprache gelernt hat und sich erfolgreich einer immer noch üblichen Verheiratung widersetzt. Tina Blohm: "Sie liefert fast ihr ganzes Einkommen bei ihrem Vater ab und erkauft sich damit quasi die Freiheit, unverheiratet zu bleiben." Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung konzentriert sich darauf, demokratische Prozesse zu fördern und über die Vermittlung von Methoden friedlicher Konfliktlösung für den Frieden zu arbeiten.

03.09.2010 Diskussionveranstaltung "Internationales Engagement für Afghanistan" mit Expertin Dr. Almut Wieland Karimi:Auf der Diskussionveranstaltung "Internationales Engagement für Afghanistan" informierte die renommierte Expertin Dr. Almut Wieland Karimi auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn über die aktuelle Lage in Afghanistan. Die Orientalistin war von 2002-2005 Leiterin des Kabuler Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan und seit 2009 Direktorin und Geschäftsführerin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze in Berlin. 
In ihrem Vortrag berichtete sie: 

  • auf der einen Seite über die positiven Erfolge, wie dem Aufbau von sechs Universitäten in Kabul, dem Schulbesuch von 7 Millionen Kindern, der 2. Parlamentswahl und den Erfolgsbilanzen bei der afghanische Armee und der Polizei.  
  • Auf der anderen Seite berichtete Dr. Wieland Karimi von den Schwierigkeiten, die Hilfe der internationalen Organisationen, der zahlreichen Staaten und der Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren und Probleme rechtzeitig zu erkennen und zu beheben. Die Referentin glaubt aber, auf Grund der sichtbaren Fortschritte in Afghanistan an einen Erfolg, der allerdings nur mit viel Geduld erreicht werden kann. Im Anschluss an den Vortrag entbrannte eine lebhafte Diskussion mit den Gästen unter der Moderation der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm in der Aula des Carl-Maria-von-Weber-Gymnasiums in Eutin. Die Abgeordnete Bettina Hagedorn informierte mit dieser Veranstaltung bereits zum fünften Mal über die aktuelle Lage in Afghanistan. 


05.11.2010 in der Rettberg-Kaserne Eutin (2021 in Oberst-Herrmann-Kaserne umbenannt): Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jens-Volker Kronisch, Hans-Peter Bartels, Ernst Dieter Rossmann und Franz Thönnes trafen sich am 5. November 2010 in der Rettberg-Kaserne Eutin zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Bei dem Treffen und einem anschließenden Pressegespräch ging es schwerpunktmäßig um die Zukunft der Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein und Ostholstein – mit der Wahl der Rettberg-Kaserne als Gesprächsort wollten wir auch ein Zeichen für den Standort Eutin und die von dort jährlich ca. 150 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen  (gerade in Afghanistan) setzen. Gesprächspartner der Landesgruppe waren neben Konteradmiral Jens-Volker Kronisch, Kommandeur  des Wehrbereichs Küste I, auch Oberstleutnant Matthias Henkelmann, Kommandeur des Aufklärungsbataillons 6. Den Einsparvorgaben von acht Milliarden Euro im Verteidigungsetat und auch der geplanten Strukturreform stehe ich äußerst kritisch gegenüber. Für eine solch umfangreiche Reform sind stets erst einmal Mehrausgaben nötig, bevor man – natürlich dringend notwendige – Einsparungen erreichen kann. Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss sich stärker für den Erhalt der hiesigen Bundeswehrstandorte einsetzen.

25.01.2013 Veranstaltung zu Kriegstraumata mit dem Oberstarzt Jürgen Canders in Eutin, Kommandeur Richard von Stetten und Militärseelsorger Gerrit Degenhardt: In die Aula des Carl-Maria-von-Weber-Gymnasiums in Eutin waren am 25. Januar etwa 60 Zuhörer gekommen, um einer bewegenden Diskussion über das Krankheitsbild der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu folgen. Auf Einladung von Bettina Hagedorn sprang als Referent sehr kurzfristig Oberstarzt Dr. Jürgen Canders, Fachbereichsleiter Sanitätsdienst und Gesundheitswissenschaft an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, ein, da der ursprünglich als Referent zu diesem Thema eingeladene Reinhold Robbe seine Teilnahme leider kurzfristig am Veranstaltungstag aufgrund eines Krankheitsfalls in seiner Familie absagen musste. Robbe war von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, es ist sein Verdienst, dass das Thema PTBS heute offen diskutiert werden kann. Auf sein Betreiben hin ist auch das Therapiezentrum für Trauma-Patienten in Berlin entstanden. Zusammen mit Canders, Gerrit Degenhardt, dem Militärseelsorger der Marineunteroffizierschule in Plön, und Oberstleutnant Richard von Stetten, dem Kommandeur der Rettberg-Kaserne in Eutin (2021 in Oberst-Herrmann-Kaserne umbenannt, Anm. Büro Bettina Hagedorn), diskutierte Bettina Hagedorn drei Stunden vor und mit einem interessierten Publikum über das Krankheitsbild der Posttraumatischen Belastungsstörung.

27.11.2015 gemeinsam mit Niels Annen, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Poersch, MdL und europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Bürgerinnen und Bürgern in der Kreisbibliothek Eutin: In seinem Einführungsvortrag legte mein Bundestagskollege Niels Annen dar, dass weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und die nackte Angst um ihr Leben sind meist die Ursache für einen solchen Fluchtweg. Diese Fluchtursachen müssen entschlossen bekämpft werden. Deshalb muss der begonnene politische Prozess in Syrien, mit allen konkurrierenden Bevölkerungsgruppen einen Waffenstillstand zu erreichen, unbedingt fortgeführt werden. Auch wenn man noch weit von einer tragfähigen politischen Lösung entfernt ist, geben die Ergebnisse von Wien Anlass für vorsichtigen Optimismus. Zum anderen muss die humanitäre Hilfe vor Ort gesichert und ausgebaut werden, so Niels Annen.
Insbesondere die Rolle Europas ist beschämend, erklärte Regina Poersch in ihrem Referat. Griechenland und Italien werden allein gelassen. Die EU-Innenminister hatten sich im September in Brüssel darauf verständigt, insgesamt 160.000 Flüchtlinge gleichmäßiger über Europa zu verteilen. Bis heute sind "30" Flüchtlinge verteilt worden. Ich berichte ausführlich über die beschlossenen Mittel des Haushaltsausschuss für die Flüchtlingsintegration. So wurden z. B. 48 Mio. für ein Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln können sich 10.000 Interessierte zusätzlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Weitere 15 Mio. Euro sind für Sprachkurse vorgesehen. Das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Bundespolizei wird aufgestockt. Bei der anschließenden Diskussion wurden viele weitere Aspekte angesprochen, wie die Rolle der Türkei, die Flüchtlinge in Afrika oder auch die gefühlte Benachteiligung der deutschen Bevölkerung.

Veranstaltungen mit Schülern zu Afghanistan:

22.12.2016 Bettina Hagedorn zu Gast bei den BikDaZ*-Klassen:
An der einstündigen Diskussion nahmen ca. 80 Schülerinnen und Schüler aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, dem Irak und anderen teil
(*Berufsintegrationsklasse – Deutsch als Zweitsprache ).Die Hauptthemen der Gespräche waren die Angst vor den Abschiebungen, Auswirkungen des Terrorismus in Europa auf die Flüchtlinge, ihre Wohnsituation und Ausbildungsmöglichkeiten sowie der Familiennachzug.
Am 7. März 2017 werden die Schülerinnen und Schüler Frau Hagedorn in Berlin besuchen, wo sie sich über ihre Arbeit im Bundestag informieren können.

22.12.2019 Gespräch mit Flüchtlingen in der Kreisberufsschule Ostholstein in Eutin:
Gemeinsam mit der Lehrerin Kamile Köhnke und dem Direktor der Kreisberufsschule Carsten Ingwertsen-Martensen beantwortete ich die Fragen der 60 Schülerinnen und Schüler der DaZ-Klassen.
Auf Einladung der Kreisberufsschule Ostholstein besuchte ich diese DaZ-Klassen in Eutin. In diesen Klassen werden 60 junge Ausländer zwischen 15 und 18 Jahren unterrichtet, die Deutsch als Zweitsprache (DaZ) lernen. Da die meisten Schülerinnen und Schüler aus Afghanistan stammen, war die Angst vor einer Abschiebung das Hauptthema, aber auch der Terroranschlag in Berlin beschäftigte die Jugendlichen sehr. Ich freue mich schon sehr auf den Gegenbesuch der Schülerinnen und Schüler im März bei dem sie sich über die Arbeit im Bundestag vor Ort in Berlin informieren werden.
Zum Zeitungsartikel 

Podcast: "Übrigens Gleichstellung"

Mein Podcast zu "Übrigens Gleichstellung" mit Dorothea Siemers und Christiane Buhl

Gleichstellung ist eine zentrale Forderung der Sozialdemokratie in Deutschland und darüber hinaus. Sie betrifft uns alle! Am 20. August 2021 war ich zu Gast beim Podcast „Übrigens: Gleichstellung“ mit Dorothea Siemers und Christiane Buhl. Hier könnt ihr die Folge anhören. Ich wünsche euch viel Spaß dabei!

(Foto: studio kohlmeier berlin) 

Interview mit dem Deutschlandfunk: 

Kommunalfinanzen in der Corona-Pandemie

30.06.2021: Der Deutschlandfunk hat mich zur Finanzsituation der Städte und Kommunen in der Corona-Pandemie interviewt. Zusammen mit anderen Fachfrauen und -männern ist eine spannende Hintergrundreportage mit fast 20 Minuten Länge erschienen. Diese könnt ihr Euch kostenlos auf der Seite des Deutschlandfunks anhören. Ich wünsche Euch viel Spaß dabei! 


Lieferkettengesetz beschlossen

11.06.2021: Das Lieferkettengesetz ist beschlossene Sache. Von einem vorbereitenden Gespräch am 31. März 2021 beim Diakonischen Werk SH berichtet Bettina Hagedorn in ihrem Rechenschaftsbericht 2020 / 2021.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn vor Schloss Bellevue.

Eröffnet: die "Woche der Umwelt"


10.06.2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit mir als Parlamentarischer Staatssekretärin des Bundesministeriums der Finanzen  bei der Eröffnung der "Woche der Umwelt". Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hatte mit dem Bundespräsidenten zu der digitalen Woche unter dem Motto "So geht Zukunft" eingeladen. Das Bild entstand am 10.06.2021 vor Schloss Bellevue.  

(Foto: Büro Hagedorn) 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn halten im Corona-Jahr schützenden Abstand.

Solidarität mit den Beschäftigten der Sana-Kliniken!


06.05.2021 

1000 Entlassungen planen die Sana-Kliniken bundesweit in ihrem Service- und Logistikbereich der SANA DGS pro.service GmbH bis zum Jahresende – konkret werden die Betriebe Hol- und Bringdienst, Patientenbegleitdienst, Info/Pforte, Stationshilfsdienst und Wäscheservice betroffen sein. In Ostholstein sind 80 Arbeiternehmer*innen an den Standorten Oldenburg, Eutin und Middelburg betroffen, in Schleswig-Holstein über 200 Beschäftigte. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, ist erschüttert über die Entscheidung des Klinik-Konzerns und solidarisiert sich mit den Beschäftigten. 

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Berlin (Foto: Büro Hagedorn) 

Rede auf der "AlarmstufeRot!"-Demo am Brandenburger Tor 

Auf der Hauptbühne der Veranstaltungsbranche (Foto: Nikolai Kues) 


28.10.2020


Am Mittwoch, den 28.10.2020, hielt ich auf der Hauptbühne der "Alarmstufe Rot"-Demonstration der Veranstaltungsbranche vor dem Brandenburger Tor eine Rede zu den Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung in Vertretung für das Bundesfinanzministerium.

Ich habe mich sehr gefreut, Sandra Beckmann, Organisatorin von "Alarmstufe Rot," auf der Bühne wiederzusehen! Mit ihr und weiteren Branchenvertretern hatte ich mich bereits am 09.09.2020 zu einem intensiven Gespräch getroffen. Ich schätze unseren konstruktiven Austausch sehr und bewundere, was sie für ihre zahlreichen Kolleginnen und Kollegen auf die Beine stellt.

Auch haben viele prominente Unterstützer auf der Kundgebung für die Menschen "Flagge gezeigt", die ihre Auftritte als Tontechniker, Bühnenbauer, Lichttechniker u. v. m. erst möglich machen! So zum Beispiel Rod González von Den Ärzten, Arnim Teutoburg-Weiß von den Beatsteaks und Roland Kaiser. 

 Roland Kaiser unterstützte die Branche. (Foto: N. Kues) 

 Rod González und Arnim Teutoburg-Weiß (Foto: N. Kues) 

 Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Hannover

 Bettina Hagedorn vor dem Congress-Zentrum in Hannover (Foto: Büro Hagedorn) 

25.10.2020


Am 25. Oktober 2020 war ich im Congress-Zentrum in Hannover: Verleihung des Deutschen Umweltpreises durch die DBU (Deutsche Bundesstiftung Umwelt), in deren Kuratorium ich das Bundesfinanzministerium vertrete. Trotz Corona eine würdige Veranstaltung für großartige Preisträger in drei Kategorien, eine überzeugende Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (wegen Quarantäne als Video-Botschaft) und eine souveräne Moderation durch Judith Rakers.