Aktuelles aus Berlin

Rückblick auf eine spannende ganztägige Aufsichtsratssitzung in Berlin am Mittwoch, 14. September 2022 in der Hauptstadt-Repräsentanz der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): Den Vorsitz hatte der wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende Jochen Flasbarth, der auch als Staatssekretär im BMZ an der Seite von SPD-Ministerin Svenja Schulze wirkt und den ich seit vielen Jahren noch als Staatssekretär unter Barbara Hendricks im Umweltministerium kenne und schätze. Einstimmig hat der Aufsichtsrat an diesem Tag Thorsten Schäfer-Gümbel (bisher im dreiköpfigen GIZ-Vorstand als Arbeitsdirektor tätig) als Nachfolger von Tanja Gönner (die zum 1. November zum BDI wechselt) zum Vorstandssprecher gewählt. 

Für die GIZ arbeiten weltweit fast 25.000 Beschäftigte in der Entwicklungszusammenarbeit - fast 7.000 davon sind Ortskräfte. Sie sind an vielen „Hotspots“ der Welt mit enormem Engagement tätig - wie auch in der Ukraine, Afghanistan, Afrika, Nah-Ost, Süd- und Mittelamerika, Indien und Asien. Diese 25.000 Menschen prägen unser „Gesicht“ als Deutsche in der Welt - sie genießen überall Wertschätzung und höchsten Respekt. Mit Torsten Schäfer-Gümbel steht jetzt ein großartiger Sozialdemokrat an der Spitze dieser beeindruckenden  Organisation.

Der 4. und letzte Tag der Haushaltsdebatte am Freitag, 9. September 2022, hat mit einer Rede unserer großartigen Innenministerin Nancy Faeser zum Einzelplan 6 begonnen. Unser Bundestagskollege Martin Gerster hat anschließend eine fulminante Rede zum Etat der Innenministerin gehalten, in der Gerster nicht nur das Technische Hilfswerk (THW) ausführlich würdigt, sondern auch unseren gemeinsamen Besuch bei der Bundespolizei See in Neustadt und „unsere“ modernen Schiffe!

Als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende war ich am 8. September 2022 gemeinsam mit unserer SPD-Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als Gast auf dem Podium der Internationalen Konferenz „Get back on track“, wo Svenja Schulze für die Bundesregierung die gute Botschaft verkünden konnte, dass Deutschland den Globalen Fonds für den Kampf gegen  Aids, Tuberkulose und Malaria mit der Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro von 2023 bis 2025 unterstützen wird – damit bleiben wir einer der größten Geber weltweit. Von diesem Geld standen ursprünglich nur 630 Millionen Euro im Haushalt 2022 bereit – im Mai hatte dann der Haushaltsausschuss auf meine Initiative die fehlenden 570 Mio. Euro beschlossen, worauf ich stolz bin. Die restlichen 100 Mio. Euro werden den Entwicklungsländern über eine „Schuldenumwandlung“ zugesagt, wobei Deutschland Ländern unter der Bedingung Schulden erlässt, wenn sie im Gegenzug versprechen, die dadurch freigewordenen Mittel für die Bekämpfung der drei Krankheiten zu verwenden. Vom 19. bis 21. September ist bei der UN in New York die sogenannte „Wiederauffüllungskonferenz“ für den Globalen Fonds geplant, wobei  mindestens 18 Milliarden US-Dollar eingeworben werden sollen. Die USA haben bereits sechs Milliarden US-Dollar zugesagt und Japan etwas mehr als eine Milliarde.

Vor 20 Jahren wurde unter starker Mitwirkung unserer damaligen SPD-Ministerin für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria mit Sitz in Genf gegründet,  dessen erfolgreiche Arbeit seitdem Millionen von Menschen das Leben gerettet hat. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach auf der Konferenz – bemerkenswert, wie kämpferisch und tough sie immer noch ist: bald kann sie ihren 80. Geburtstag feiern.

Von Beginn an war Deutschland auf unsere Initiative einer der größten Geber international – zuletzt sagte die Staatengemeinschaft dem Fonds im Oktober 2020 14 Milliarden US-Dollar für drei Jahre zu, wobei  sich Deutschland damals mit rund einer Milliarde Euro beteiligte. Einer der größten privaten Unterstützer des Fonds ist die Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung – die Vereinten Nationen haben sich zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt, um Aids, TBC und Malaria bis 2030 möglichst zu besiegen. Aber aktuell ist leider das Gegenteil der Fall: Infolge der Corona-Pandemie hat die Zahl der Tuberkulose-Neuansteckungen erstmals seit 20 Jahren wieder zugenommen, weil weniger getestet, beraten und geimpft werden konnte. Deshalb bleibt die Arbeit des GFATM absolut wichtig und richtig.

Ehre für die drei baltischen Staaten: Am Sonntag, 4. September 2022, fand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft am Gendarmenmarkt die feierliche Auszeichnung mit dem internationalen Hayek-Preis (der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung) an die Ministerpräsident*innen von Litauen, Estland und Lettland durch Bundespräsident a. D. Horst Köhler statt. Als stellvertretende Vorsitzende der baltischen Parlamentariergruppe war ich als Gast dabei. 

Es ist absolut beeindruckend, welchen mutigen und erfolgreichen Weg diese drei Länder nach dem „Fall“ der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ jedes für sich und alle gemeinsam genommen haben. Die Auszeichnung ist darum absolut berechtigt. Alle drei Länder haben eigene, furchtbare Erfahrungen mit der Nachbarschaft von Putins Russland und haben sehr frühzeitig vor dem gewarnt, was in der Ukraine jetzt passiert. Sie stehen in beeindruckender Gradlinigkeit an der Seite der Ukraine. Europa sollte ihren Stimmen künftig mehr Gehör schenken!

Fotos: Büro Hagedorn

Seit 9 Uhr ist an diesem Sonntag, 4. September 2022, der Tag der „Ein- und Ausblicke“ im Bundes- und Reichstag. An diesem Tag der „offenen Tür“ war ich ab 10 Uhr mit fünf Bundestagskollegen von mir aus dem Haushaltsausschuss in einer Talkrunde zu Gast. Wir sprachen über unsere Arbeit mit dem Bundeshaushalt 2023, der ab nächster Woche bis Ende November unsere Arbeit bestimmen wird. 

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger kommen traditionell an diesem Tag zu uns und nehmen die vielen spannenden Angebote wahr - ich mag diese Transparenz von Politik sehr. Auch unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schaute vorbei.

Am Donnerstag, 1. September2022, schwärmte ab 14:30 Uhr die gesamte SPD-Bundestagsfraktion in 8 Exkursionsgruppen in Dresden, Bautzen und im sächsischen Umland aus, um sich über wichtige Projekte zu informieren. Ich war an der TU Dresden in einem Haus, das modellhaft zeigen soll, was die Nutzung von Carbon anstatt Stahl im Betonbau leisten kann: eine Rohstoffeinsparung von 50-70 Prozent ohne Qualitätsverlust insbesondere auch drastische Einsparungen beim Zement, dessen Herstellung bekanntlich ganz besonders klimaschädlich ist! Faszinierend! 

Die Woche beginnt Montag, 29. August 2022, mit der Zugfahrt nach Berlin zur Woche der Klausurtagungen. Dienstag und Mittwoch tagte die AG Haushalt der SPD zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, die am kommenden Dienstag mit der viertägigen 1. Lesung des Regierungsentwurfes  für den Haushalt 2023  

beginnen. Dazu hatten wir hochkarätige Expert*innen zu sehr ernsten Themen eingeladen - es ging um die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich und dessen Unterfinanzierung, um explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten, um Inflation und passgenaue Antworten in der Klimakrise und angesichts der Auswirkungen des Ukrainekrieges. 

Donnerstag, 1. September, hat mich der Zug sehr früh nach Dresden gebracht, denn dort tagt bis Freitag die SPD-Bundestagsfraktion. Auch hier sind wir mit einem starken Input durch Prof. Jens Süderkum in die Klausur gestartet - die ökonomischen Perspektiven sind für Deutschland, Europa und weltweit sehr sehr ernst. Umso wichtiger ist es, dass wir uns solide und professionell darauf vorbereiten, was in den nächsten Monaten politisch in Berlin entschieden werden muss.

25.08.2022

Dienstag, 23. August 2022, ist der Tag 2 meines Informationsbesuchs in Frankfurt. An diesem Tag bin ich im Hauptquartier der KfW, die als international aufgestellte „Partner“-Bank der Bundesregierung unglaublich wichtige Aufgaben für unser Land wahrnimmt. Bei allen Gesprächen ist unter anderem Christian Krämer für die Leitung des Geschäftsbereiches der Entwicklungsbank dabei. Neben vielen großartigen „Inputs“ von engagierten Mitarbeitern der KfW durfte am Ende natürlich auch ein Gedankenaustausch mit dem Vorstandsvorsitzenden der KfW-Bankengruppe, Stefan Wintels, nicht fehlen. Zurück ging es wieder mit dem ICE nach Berlin.

Die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau ist weltweit als Förderbank aktiv. Sie wurde 1948 gegründet. 

Montagmorgen, 22. August 2022, um 8 Uhr Start in die Arbeitswoche: Die Fahrt ging per Zug von Eutin über Frankfurt nach Eschborn zur Haupt-Zentrale der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), wo mich ab 14:30 Uhr spannende Informationen und Gespräche und ein Arbeitsessen mit dem Vorstand erwarteten. Die GIZ agiert weltweit im Auftrag des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Zehntausenden von Beschäftigten für die Linderung von Not, den Ausbau von Bildung und medizinischer Versorgung  und leistet Präventionsarbeit im besten Sinne des Wortes. Es ist eine große Verantwortung für die Finanzierung dieser großartigen Institution im Haushaltsausschuss Verantwortung zu tragen und in deren Aufsichtsrat (ehrenamtlich) mitarbeiten zu dürfen. Dienstag besuche ich in gleicher „Mission“ die KfW in Frankfurt.

15.07.2022

Die überparteiliche und unabhängige Internetplattform abgeordnetenwatch.de stellt seit elf Jahren allen Mitgliedern des Bundestages im Sommer ein „Zeugnis“ über ihr Antwortverhalten bei öffentlichen Bürgeranfragen aus. Bettina Hagedorn, seit 20 Jahren Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, erhielt zum elften Mal in Folge die Note „sehr gut“!

Hagedorn: „Seit meinem Einzug in den Bundestag 2002 sind mir als ‚gläserne Abgeordnete‘ Transparenz und Bürgernähe sehr wichtig. Insofern freut es mich, dass ich seit der Existenz der unabhängigen öffentlichen Plattform Abgeordnetenwatch.de seit elf Jahren stets mit der Note „sehr gut“ bewertet werde für mein Antwortverhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Für das ‚Ranking‘ wird auch die Anzahl der gestellten Fragen mitbewertet – in meinem Fall waren es dieses Jahr 15 Fragen. Von 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein haben zwar 16 die Note „sehr gut“ erhalten, aber weil ich alle 15 an mich gestellten Fragen beantwortet habe, bin ich auf Platz 4 dieser 16 Abgeordneten, weil einige auch nur zwei oder drei Fragen gestellt bekommen haben.

Von vielen Bürgerinnen und Bürgern höre ich, dass etliche politisch Interessierte zwar nicht unbedingt selbst Fragen auf dieser Plattform stellen, aber im Internet intensiv mitverfolgen, was gefragt – und vor allem natürlich – was geantwortet wird. Es ist für viele Interessierte eine niedrigschwellige Informationsquelle.

Bemerkenswert ist, dass leider immer noch einige Abgeordnete diese Plattform und die darüber an sie gestellten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht besonders ernst nehmen. Von 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein haben 5 die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“ erhalten. Darunter sind auch prominente Namen wie Wirtschaftsminister Robert Habeck, Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg, sowie CDU-Abgeordneter Gero Storjohann und FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Transparenz und Respekt gegenüber den Bürgern sieht anders aus!“ 

Donnerstag, 14. Juli 2022: Heute bin ich wieder mit drei Enkelkindern per Zug in den zweiwöchigen Sommerurlaub nach Westerland aufgebrochen – nur wir vier, ohne die Eltern … das mache ich dieses Jahr das neunte Mal so. Wir sind längst „ein eingespieltes Team“. Es gibt nichts schöneres. Pure Erholung für den Kopf.

13.07.2022

Hagedorn: Kahlschlag im Verkehrsetat 2023 für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen – Verkehrsminister Wissing muss dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals endlich eindeutig Priorität geben!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Bettina Hagedorn aus
Ostholstein, ist über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 im Etat
von Verkehrsminister Volker Wissing entsetzt:

„Nach erster Durchsicht des am 1. Juli vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 musste ich mit Erschrecken feststellen, dass die Mittel im Verkehrsetat für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen um ca. ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr drastisch gekürzt wurden. Während 2021 noch knapp 656 Mio. Euro für den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur ausgegeben wurden und 2022 im Bundeshaushalt für diese wichtigen Investitionen sogar 909 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sieht Bundesverkehrsminister Wissing im Haushalt 2023 nur noch 594 Mio. Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vor – eine Kürzung um 315 Millionen Euro!

Auch wenn ein detaillierter Maßnahmenkatalog dem Kabinettsentwurf noch nicht beigefügt ist, so ist ganz klar, dass von einem solchen ‚Kahlschlag‘ auch die elementar wichtigen Investitionen für den Ausbau und die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals massiv betroffen sein werden. Damit sind weitere Verzögerungen und Kostenexplosionen an dieser wichtigsten künstlichen Wasserstraße der Welt vorprogrammiert, die mehr Verkehr bewältigt als der Panama- und der Suez-Kanal zusammen. Die Aufgabe, diese für die Logistikketten in Nordeuropa so wichtige Wasserstraße konsequent durch intakte Schleusentore und konsequenten Baufortschritt bei allen Investitionsvorhaben zwischen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau in gutem Zustand offen zu halten, ist von höchstem öffentlichen Interesse. Nicht zu vergessen: Durch das umweltfreundliche Passieren des NOK werden enorme Treibstoffmengen gespart und das Klima geschützt – im Schnitt ‚spart‘ jedes Schiff 260 Seemeilen und 14-18 Stunden Zeit bei einer Kanalpassage im Vergleich zu der Umfahrung Skagens. 

Minister Wissing hat mit der Verantwortung für dieses volkswirtschaftlich wie klimapolitisch so herausragende Großprojekt angesichts des vergangenen Jahrzehnts des stümperhaften ‚Schneckentempos‘ seiner drei CSU-Vorgänger im Verkehrsministerium eine Herkulesaufgabe übernommen, die mit diesen drastisch gekürzten Geldern im Bundeshaushalt 2023 nicht zu bewältigen sein wird. Dieser Regierungsentwurf wird den Herausforderungen am NOK in keinster Weise gerecht. 

Der Haushaltsausschuss hat in seinen Sitzungen zum Verkehrsetat 2022 am 28. April, am 19. Mai und am 22. Juni bereits drei Mal ausgesprochen ausführlich und kritisch das Thema Baufortschritt am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert und dem Verkehrsminister deutlich gemacht, dass er von ihm ein Ende dieser Hinhaltetaktik seiner drei Vorgänger und eine entschlossene Priorisierung des NOK-Ausbaus erwartet. Denn bei dieser ‚Verschleppungstaktik‘ von über einem Jahrzehnt sind die Baukosten bei allen Baumaßnahmen natürlich ‚explodiert‘ und müssen jetzt im Haushalt 2023 – auch durch Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre – realistisch abgebildet und damit massiv erhöht werden – im aktuellen Regierungsentwurf für den Verkehrsetat sehen wir jetzt allerdings das genaue Gegenteil. 
Der Haushaltsausschuss wird an Minister Wissing ab September 2022 mit Sicherheit sehr viele kritische Fragen haben, wie er diese Quadratur des Kreises überzeugend und angemessen zu lösen gedenkt, um die Prioritäten beim Ausbau der Bundeswasserstraßen bedarfsgerecht finanziell zu untermauern!“

Fotos: Büro Hagedorn

12.07.2022

Es war ein kurzer aber schöner Besuch: Das Kinderhaus Högersdorf aus Bad Schwartau um Daniel Böttcher hatte sich am Dienstag auf den Weg nach Berlin gemacht und schaute in meinem Bundestagsbüro vorbei. Mir war es an diesem Tag zu meinem großen Bedauern nicht möglich, die 15 Ostholsteiner:innen persönlich zu treffen. Diese schöne Aufgabe hat meine Mitarbeiterin Kubra Oruc übernommen und die Gruppe im Bundestag über dessen Arbeit informiert. Ein Besuch der Kuppel stand natürlich auch auf dem Programm. 

08.07.2022

Donnerstag, 7. Juli 2022: Letzte Sitzungswoche im Bundestag – am heutigen Donnerstag ab 9 Uhr wurden die super wichtigen Gesetze zur Sicherung der Energievorsorge und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich beschlossen – ein Riesenerfolg! Aber es ist an diesem Tag mehr ein „Marathon“ im Plenum: Um 23:30 Uhr redet mein Kollege aus dem Kreis Plön, Kristian Klinck zum „Bundeswehrausrüstungsbeschleunigungsgesetz“ (das heißt wirklich so!), das wir jetzt beschlossen haben. Nun ist es 00:30Uhr … und wir diskutieren die „Entkriminalisierung von Cannabis“… bis Ende 2022 soll das Gesetz „durch“ sein. Mal schauen, ob wir heute noch vor 02:00 Uhr fertig werden … Ich gebe es zu: Ich bin müde. Um 09:00 Uhr fangen die Freitags-Debatten an. 

00:50 Uhr: Der Bundestag beschließt die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses  zur Aufarbeitung des desolat organisierten NATO-Abzugs der Soldaten aus Afghanistan vor einem Jahr. Ralf Stegner spricht – er wird den Vorsitz bei diesem Untersuchungsausschuss ausüben. Was für eine spannende und herausfordernde Aufgabe! Herzlichen Glückwunsch, Ralf! 

01:10 Uhr im Plenum des Bundestages: mit meinen lieben Kollegen Johannes Schraps und Svenja Stadler – Schlussabstimmung zur Änderung des Hopfengesetzes – einstimmig angenommen! 

01:40 Uhr letzte Abstimmung und die AfD macht einen „Hammelsprung“… Ein Kindergarten ist im Vergleich mit denen eine sehr ernsthaft „arbeitende“ Gruppe… auch alle Mitarbeiter des Bundestages kommen jetzt nach einem langen Arbeitstag noch später ins Bett. Die AfD … Ohne Worte!

Um 01:58 Uhr schließt unsere amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz die Bundestagssitzung nach 17 Stunden … das Foto zeigt das Plenum nach dem Hammelsprung (auf Antrag der AfD!): 184 Abgeordnete anwesend!

(*Beim sogenannten Hammelsprung werden die Abgeordneten einzeln gezählt, in dem jeder den Plenarsaal durch einen der Eingänge, die mit Ja, Nein oder Enthaltung gekennzeichnet sind, betritt)

05.07.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Bettina Hagedorn aus
Ostholstein, ist über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 im Etat
von Umweltministerin Steffi Lemke für Munitionsaltlasten enttäuscht,
obwohl es einen millionenschweren Aufwuchs gibt:

„Nachdem im Haushalt 2022 nur bislang 400.000 Euro für die Planung von Auftragsvergaben für die technische Plattform zur Bergung von Munitionsaltlasten im Umweltetat bewilligt wurden, war meine Erwartungshaltung groß, ob nun im Haushalt 2023 die 100 Mio. Euro, die die Grünen in Norddeutschland schon 2021 im Wahlkampf vehement für ein dringend benötigtes Pilotprojekt zur Bergung von Munitionsaltlasten gefordert hatten, im Haushalt abgesichert sei. Wörtlich heißt es im Kabinettsentwurf zum Haushalt 2023: ‚Im Umweltschutz stellt 2023 der nationale Meeresschutz mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 22 Mio. € - darunter das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee - einen programmatischen Schwerpunkt dar.‘ Zwar stehen im Umweltetat nun nicht nur die 22 Mio. Euro als Ausgabenansatz zur Verfügung, sondern auch noch knapp 36 Millionen als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026, aber diese insgesamt 58 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Finanzierung des Auftrags für die erforderliche Bergungsplattform zu sichern. Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass aus diesem Haushaltstitel mit den 58 Mio. Euro zwei weitere wichtige Projekte finanziert werden sollen – nämlich die Nationale Meeresschutzoffensive und Maßnahmen des Meeresnaturschutzes. Welches dieser drei Projekte mit welchem finanziellen Anteil gefördert werden soll, geht aus der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2023 nicht hervor – aber eines ist sonnenklar: für diese 58 Mio. Euro kann man auf keinen Fall alle drei wichtigen Projekte zum Meeresschutz bis 2026 solide finanzieren. Wenn allerdings die Bergungsplattform sowie technisches Spezialgerät zur Problemlösung mangels Geld nicht dieses Jahr beauftragt werden können, dann wird die Bergung dieser Munitionsaltlasten auch 77 Jahre nach Kriegsende weiter ‚auf die lange Bank geschoben‘, obwohl es sich um eine ‚tickende Zeitbombe‘ handelt. Zwar wird mit diesen 58 Mio. Euro im Umweltetat von Steffi Lemke ein erster wichtiger Schritt gemacht, aber wenn die Umweltministerin – wie sie schreibt – den Meeresschutz zum Schwerpunkt ihrer Agenda machen will, dann wäre hier nur eine mindestens verdoppelte Summe glaubwürdig. Die Diskussion um die sachgerechte Entsorgung von Munitionsaltlasten und die Sicherstellung von technischem Know-how zur Bergung durch hochqualifizierte Unternehmen im Norden ist nicht neu – aber passiert ist bislang wenig, obwohl noch mindestens 1,6 Mio. Tonnen von konventionellen Waffen auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee liegen. Die alte Munition verrottet – und droht die hoch toxischen Inhalte unkontrolliert ins Meer abzugeben – mit großen Gefahren für Natur und Mensch. Klar ist: die milliardenschwere Entsorgung muss als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden.“
Im Ampel-Koalitionsvertrag steht dazu: „Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“

Bettina Hagedorn weiter: „Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist allerdings von einer finanziellen Beteiligung des Landes an der Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee keine Rede – stattdessen gibt es nur schwammige Allgemeinplätze und kein klares Bekenntnis zur Mitverantwortung des Landes für diese für die Menschen an der Küste so wichtige Thematik. Darum muss Monika Heinold schon mit dem Landeshaushalt 2023 ‚Farbe bekennen‘ und einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bergung der Munitionsaltlasten verankern. Engagierte Wissenschaftler, Meeresschutzorganisationen, kommunale Vertreterinnen und Vertreter entlang der Küste, Einheimische und Touristen sind nachvollziehbar in großer Sorge um den Meeresschutz in unserer Region. Die Bergung dieser Munition ist definitiv nicht alleinige Aufgabe des Bundes – wenn Schleswig-Holstein (zu Recht!) öffentlich am Lautesten nach der Lösung dieses gewaltigen Problems ruft, dann wäre es extrem unglaubwürdig, wenn sich das Land nicht sofort in einem nennenswerten Umfang finanziell daran beteiligt.“

Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen auf S.142 Munitionsaltlasten: „In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Schleswig-Holstein hat national und international eine anerkannte Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen.“

05.07.2022

Vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 kam zum ersten Mal seit Dezember 2019 wieder
eine Besuchergruppe von 44 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern
aus der Region Ostholstein und Nordstormarn auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn für drei spannende Tage in die
Hauptstadt Berlin.

Hagedorn: „Nach zweieinhalb Jahren ohne Besuchergruppen im Bundestag – als wegen der Corona-Pandemie eine geradezu gespenstige Ruhe in allen Parlamentsgebäuden herrschte – ist es eine riesige Freude, endlich wieder Besucher empfangen und durch die beeindruckenden Räumlichkeiten führen zu dürfen. In meiner ersten Besuchergruppe aus dem Wahlkreis nach so langer Zeit waren über 20 Schülerinnen und Schüler von verschiedenen Schulen sowie ehrenamtlich engagierte Vertreter*innen der Kinder- und Jugendparlamente von Reinfeld, Malente und Fehmarn. Für die jungen Leute, von denen einige gerade ihr Abitur in der Tasche hatten, war der Zeitpunkt der Reise – die letzten drei Tage vor Ferienbeginn – besonders günstig, um schulfrei zu bekommen. Die Lehrer, die ihre Schülergruppe vom Eutiner Carl-Maria-von-Weber-Gymnasium und der Waldorfschule aus Lensahn begleiteten, waren sich einig, dass das Programm dieser Berlin-Reise ohnehin vermutlich mehr Bildung vermittelte als es drei Schultage gekonnt hätten. Dazu beigetragen hat natürlich nicht nur der Besuch und Vortrag im Reichstag und die Besichtigung der Kuppel, sondern auch der Besuch des Auswärtigen Amtes sowie das beeindruckende „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zwischen Reichstagsgebäude und Potsdamer Platz. Mir persönlich ist es immer die größte Freude, wenn ich sehr viel Zeit für Fragen und Antworten und einen intensiven Gedankenaustausch mit meinen Gästen verbringen kann.
Da diese Besucher-Reise in eine Nicht-Sitzungswoche des Bundestages fiel, reiste ich extra nach Berlin und konnte mehrere Stunden im ‚Otto-Wels-Saal‘ der SPD-Bundestagsfraktion mit meinen Besuchern sprechen und diskutieren und die Gruppe im Anschluss persönlich durch den Reichstag, das Paul-Löbe-Haus und das auf der anderen Seite der Spree liegende Marie-Elisabeth-Lüders-Haus führen, wo Besuchergruppen ‚normalerweise‘ gar nicht hinkommen. So konnte die Gruppe meinen ‚Arbeitsplatz‘ und die Atmosphäre der Parlamentsarbeit ‚hautnah‘ erleben.“

Es ist seit 20 Jahren gute Tradition bei Hagedorns Berlin-Reisen, dass die Besucher bewusst durch alle Generationen gemischt sind: die jüngste Teilnehmerin war 17 Jahre alt – die älteste Teilnehmerin 80 Jahre. Außerdem legt Bettina Hagedorn bei ihren Besuchergruppen viel Wert darauf, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunen für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt in einer bunten Mischung aus allen Regionen zwischen Reinfeld bis Fehmarn eingeladen werden. Auch am Abend begleitete Bettina Hagedorn ihre Besuchergruppe ins Hotel und berichtete dort ausführlich über ihre Arbeit als dienstälteste Abgeordnete im Haushaltsausschuss und als ehemalige parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Finanzministerium.
Hagedorn: „Die drei Tage in Berlin bieten nicht nur stets ein umfangreiches, vielfältiges Bildungsprogramm, sondern werden auch zum Kennenlernen, zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt – dieses Mal kamen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Fehmarn, aus Eutin, Reinfeld, Ahrensbök, Oldenburg, Bad Schwartau, Stockelsdorf und Malente. Die bunte Mischung von über 20 Schülerinnen und Schülern aus den verschiedensten Orten mit vielen älteren SPD-Mitgliedern, die ehrenamtlich vor allem meinen Bundestagswahlkampf 2021 mit großem Einsatz unterstützt hatten, belebten die Diskussionen enorm. Mit der Einladung zu dieser Fahrt konnte ich ein kleines ‚Dankeschön‘ für das große ehrenamtliche Engagement zum Ausdruck bringen –  das ist mir eine Herzensangelegenheit!“

Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Es besteht nach der langen Corona-Pause allerdings eine Warteliste. Informationen gibt es per E-Mail an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 04521-71611.

01.07.2022

Welch ein dienstliches Reise-Chaos am Donnerstag, 30. Juni 2022: Um 4 Uhr früh begann mein Tag in Berlin, um pünktlich zur Sitzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn zu kommen. Der Flieger wurde zwar gecancelt, aber 1/2 Stunde später brachte mich ein anderer  Flieger dann doch nach Frankfurt und per ICE ging es nach Bonn/Siegburg.

Dort sieben Stunden Aufsichtsrat (zusammen mit unter anderen meinen beiden „Ampel“-Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Felix Banaszak und Claudia Raffelhüschen). Dann sollte unser Rückflug um 19 Uhr in Köln/Bonn starten und zurück nach Berlin bringen. Das blieb Theorie, statt dessen drei Stunden Warten am Flughafen wegen angeblicher „Verspätung“ … bis der (einzige) Flug nach Berlin dann endgültig gecancelt wurde.

Spontaner Check-In in einem Kölner Hotel, da von dort am heutigen Freitag früh um 6:17 Uhr der erste „Sprinter“-ICE nach Berlin los fuhr. So bin ich nun zuverlässig 4 Stunden im Zug unterwegs, um in Berlin noch meine Besuchergruppe aus Ostholstein zu treffen. Am Nachmittag folgen wieder knapp 4 Stunden Zugfahrt nach Eutin, das Ziel ist die abendliche Premiere der Eutiner Festspiele „Ein Käfig voller Narren“.

01.07.2022
 

Zwei Wochen lang, vom 20. Juni bis zum 1. Juli 2022 hat Nele Mosebach bei mir im Berliner Bundestagsbüro ein Praktikum absolviert. Nele erlebte die alltägliche Arbeit meines Büro-Teams, nahm am Praktikant:innen-Programm teil und traf spontan auf die 44 Ostholsteiner:innen und Nordstormarner:innen meiner dreitägigen BPA-Fahrt.

Nele habe ich bereits am 21. April 2021 kennengelernt, als die Weber-Schülerin aus Eutin den Girl's Day bei mir verbrachte – der fand wegen Corona leider ausschließlich virtuell statt, weshalb ich Nele fest versprochen hatte, ein Praktikum in meinem Berliner Büro machen zu können, sobald Corona das wieder erlaube. Versprochen gehalten! 

Es ist guter Brauch, dass jeder Praktikant und jede Praktikantin am Ende dieser "Betriebswochen" einen Bericht über diese Zeit, das Erlebte und die Erfahrungen schreibt. Das hat auch Nele getan und nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen! Zum Bericht geht es hier 

30.06.2022

Am gestrigen Mittwochabend erlebte ich ein gemeinsames Abendessen mit meiner Besuchergruppe aus Ostholstein und Reinfeld am Potsdamer Platz – mit anschließendem ausgiebigen politischen Klönschnack auf der Hotelterrasse. 

Die 44 Mitreisenden haben wieder ein super Programm. Ich freue mich, dass dieses Mal ganz besonders viele politisch interessierte Jugendliche von diversen Schulen und Vertreterinnen von Kinder- und Jugendbeiräten zwischen Fehmarn und Reinfeld dabei sind – eine kunterbunte spannende  Mischung. 

Am Freitag sehe ich alle wieder – aber am heutigen Donnerstag klingelte mein Wecker früh um 4 Uhr, weil ich zur ganztägigen Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nach Bonn muss.

Foto links: Büro Hagedorn, Foto rechts: spdfraktion.de

24.06.2022

Endlich, es ist so weit: Am heutigen Freitag, 24. Juni 2022, streichen wir im Bundestag den Paragraph 219 a nach jahrelangem Streit – mit der CDU/CSU wäre das niemals möglich gewesen! Mit diesem Beschluss werden auch jene Ärztinnen rehabilitiert, die in der Vergangenheit rechtskräftig verurteilt wurden, weil ihre Aufklärung zum Schwangerschaftsabbruch z. B. auf ihrer Homepage als „Werbung“ diffamiert wurde – ihre Urteile werden rückwirkend aufgehoben. Die hoch emotionale Debatte im Parlament – bei der die CDU/CSU erneut ihr ewiggestriges Frauenbild öffentlich deutlich machte – lohnt sich in der Mediathek des Bundestages anzuschauen!

23.06.2022

Fragen von Bettina Hagedorn an das Bundesverkehrsministerium vom 28.04.und 02.06. zum NOK sowie dessen Antwortschreiben vom 25.05. und 20.06.22 zur Kenntnis in der Anlage

Bettina Hagedorn ist seit 2002 für Ostholstein als SPD Bundestagsabgeordnete
Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und setzt sich seit 2007 intensiv für die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) und die
Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ein. Allein von 2012 bis 2017 hat
der Haushaltsausschuss – und nicht etwa das CSU-geführte Verkehrsministerium
– ca. 2,5 Mrd. Euro für verschiedenste Baumaßnahmen am NOK bewilligt: z.B. für
den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, für die Begradigung der Ostkurve und den Neubau der Levensauer Hochbrücke, für den Ersatz der beiden kleinen Schleusenkammern in Kiel-Holtenau, für den Bau eines
Trockeninstandsetzungsdocks und von Schleusentor-Liegeplätzen in Brunsbüttel.
Anlässlich der Beratungen des Etats des Verkehrsministeriums im
Haushaltsausschuss am 28. April nutzte Bettina Hagedorn die Gelegenheit, um
dem Minister Wissing persönlich einen umfänglichen Fragenkatalog zum
Sachstand der Baufortschritte und Kostenentwicklungen der wichtigsten
Bauvorhaben am NOK zu präsentieren. Am 20. Juni gingen dann auf 10 Seiten
endlich aussagekräftige Antworten ein, die am 22. Juni wieder für eine ausführliche Diskussion im Haushaltsausschuss sorgten, da gleichzeitig der jährliche Bericht zum Fortgang des Neubaus der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel auf der Tagesordnung stand.

Bettina Hagedorn: „Drei CSU-Verkehrsminister haben seit 2009 alle wichtigen Sanierungsmaßnahmen wie den Ausbau der Oststrecke, den Neubau der Levensauer Hochbrücke oder das Trockeninstandsetzungsdock samt Schleusentor-Liegeplätzen in Brunsbüttel konsequent verschleppt, obwohl Baurecht vorlag und seit langem das Geld im Bundeshaushalt bereit steht – damit tritt FDP-Verkehrsminister Wissing ein schweres Erbe an. Der Haushaltsausschuss hat seit dem 28. April in der Ausschusssitzung am 22. Juni bereits zum 3. Mal ausführlich und kritisch das Thema Baufortschritt am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert und dem Verkehrsminister deutlich gemacht, dass er von ihm ein Ende dieser Hinhaltetaktik seiner drei Vorgänger und eine entschlossene Priorisierung des NOK-Ausbaus erwartet. Denn bei dieser „Verschleppungstaktik‘ von über einem Jahrzehnt sind die Baukosten bei allen Baumaßnahmen natürlich ‚explodiert‘ und müssen jetzt im Haushalt 2023 realistisch abgebildet und damit massiv erhöht werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Ersatzneubau der Kleinen Kieler Schleusen, der 2016 noch mit 240 Mio. Euro veranschlagt war, 2019 bereits 315 Mio. Euro kosten sollte und aktuell mit 650 Mio. Euro kalkuliert wird.“

Auf Hagedorns Fragen vom 28. April im Ausschuss hatte das Verkehrsministerium noch am 25. Mai 2022 lapidar geantwortet (Zitat): "Die Bauarbeiten an den großen Infrastrukturprojekten am NOK u.a. 5. Schleusenkammer Brunsbüttel, Ausbau der Oststrecke, Levensauer Hochbrücke - machen Fortschritte…". Und dann bei jedem Bauprojekt folgender Satz: „Der Baufortschritt ist von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig…“

Bettina Hagedorn: "Jetzt beantwortet das Verkehrsministerium mit Datum 20. Juni die Fragen auf 10 Seiten immerhin konkreter, aber Fakt ist: wie viel Geld für den vollständigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals im Haushalt 2023 ‚on Top‘ bewilligt werden muss, um störungsfrei und zügig den Ausbau insgesamt zu bewältigen, das steht immer noch nicht fest – Aussagen dazu hat der Haushaltsausschuss aber erneut dringend angemahnt. Die Grundinstandsetzung der beiden Großen Schleusen in Brunsbüttel soll zwar 2027 nach Inbetriebnahme der 5. Schleusenkammer beginnen, aber wann die Planung dafür beauftragt werden soll – Fehlanzeige! Die Begradigung der Saatseekurve und die Vertiefung des Kanals um einen Meter – beides im Bundesverkehrswegeplan bis 2023 enthalten – können definitiv nicht vor 2030 beginnen, weil der Ausbau der Ostkurve und die Neuerrichtung der Levensauer Hochbrücke bereits jahrelang verschleppt wurden. Es ist eigentlich ein Schildbürgerstreich, dass der Ausbau der Oststrecke zwar seit 2007 mit 130 Mio. Euro im Bundeshaushalt steht und die Levensauer Hochbrücke seit 2008 mit damals knapp 47 Mio. Euro … dass beide zusammen heute mit 715 Mio. Euro vom Verkehrsministerium veranschlagt werden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass diese Kostenkalkulation nicht aktuell sei und vermutlich erhöht werden müsse …. Und dass bis jetzt binnen 13 (!) Jahren lediglich gut 124 Mio. Euro verausgabt werden konnten. Zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals heißt es wörtlich (Zitate): ‚Der Bauauftrag für den ersten Bauabschnitt ist im Dezember 2019 vergeben worden. Bis Ende Februar 2020 wurden Rodungsarbeiten durchgeführt. Die nachfolgenden Erdarbeiten laufen planmäßig. Für den zweiten Bauabschnitt wurden im Mai 2021 die Planungsleistungen ausgeschrieben.‘ Das Trockeninstandsetzungsdock und die Schleusentor-Liegeplätze in Brunsbüttel – seit 2016/2017 mit zusammen 31 Mio. Euro im Haushalt bewilligt - sollen inzwischen sogar 63 Mio. Euro kosten und per Ausschreibung von einem Privaten ‚geplant, gebaut und betrieben‘ werden… Die Ausschreibung ‚läuft‘ und die Vergabe soll voraussichtlich ‚im März 2023‘ erfolgen. Mehr ist nicht passiert. Es bleibt rätselhaft, warum ein Privater mit Planung, Bau und Betrieb beglückt werden soll, wenn vorhersehbar der einzige Auftraggeber, der Schleusentore dort reparieren, warten und lagern lassen wird, die Bundesrepublik Deutschland sein wird. Es wäre sicherlich preiswerter und vernünftiger gewesen, dieses Vorhaben als staatlichen Betrieb zu organisieren, da die Aufgabe, die meist befahrene Wasserstraße der Welt konsequent durch intakte Schleusentore in gutem Zustand offen zu halten, ja auch quasi eine von öffentlichem Interesse ist. Durch das umweltfreundliche Passieren des NOK werden zudem enorme Treibstoffmengen gespart und das Klima geschützt: im Schnitt 260 Seemeilen und 14 – 18 Stunden Zeitersparnis pro Schiff ‚erspart‘ die Kanalpassage anstatt der Umfahrung Skagens. Minister Wissing hat mit der Verantwortung für dieses Großprojekt angesichts des bisherigen stümperhaften ‚Schneckentempos‘ eine Herkulesaufgabe übernommen, die vom Haushaltsausschuss auch künftig eng begleitet wird – das war die eindeutige Botschaft des gesamtes Ausschusses in allen drei Beratungen der letzten 8 Wochen.“

23.06.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein ist entsetzt über das fehlende konkrete Bekenntnis der Kieler Koalition von CDU und Grünen zur Landesbeteiligung an einer drängenden Räumung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee – zwar wurden der Umfang der Seitenzahl des Koalitionsvertrages gegenüber 2017 verdoppelt und die Ministerposten erhöht, aber auf 244 Seiten fehlen jegliche konkreten Aussagen dazu, in wieweit sich das Land ab 2023 an einem vereinbarten Bund-Länder-Fonds zur Altlastenentsorgung in Nord- und Ostsee finanziell beteiligen will, um endlich das wichtige Startsignal für die zügige Bergung von Weltkriegsmunition anzupacken.

Bettina Hagedorn gehört seit über 21 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages an und ist seit dieser Wahlperiode dessen stellv. Vorsitzende: „Die Debatte um die sachgerechte Entsorgung von Munitionsaltlasten und die Sicherstellung von technischem Know-how zur Bergung durch hochqualifizierte Unternehmen im Norden ist nicht neu – aber passiert ist bislang nichts, obwohl es sich um eine ‚tickende Zeitbombe‘ handelt: Die alte Munition verrottet und droht die hoch toxischen Inhalte unkontrolliert ins Meer abzugeben – mit enormen Gefahren für Natur und Mensch.
Klar ist: Die milliardenschwere Entsorgung muss als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden, weswegen im Koalitionsvertrag der Berliner ‚Ampel‘ im November 2021 unter Mitwirkung der Kieler Finanzministerin Monika Heinold für die Grünen konkret festgeschrieben wurde (S. 40): "Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“ Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten die Grünen in Schleswig-Hol-stein – unterstützt von der SPD – öffentlichkeitswirksam ein 100-Mio.-Euro-Sofortprogramm gefordert, das nun – hoffentlich – ab 1. Juli im Etat 2023 des grünen Umweltministeriums von Ministerin Steffi Lemke verankert sein wird.
Aber wie beteiligt sich Schleswig-Holstein finanziell, damit dann im Herbst endlich Aufträge für neuartige maritime Bergungsplattformen an Spezialfirmen im Norden vergeben werden können? Die Bergung dieser Munition ist definitiv nicht alleinige Aufgabe des Bundes – wenn Schleswig-Holstein (zu Recht!) öffentlich am lautesten nach der Lösung dieses gewaltigen Problems ruft, dann wäre es extrem unglaubwürdig, wenn sich das Land nicht in einem nennenswerten Umfang schon JETZT finanziell daran beteiligt. Aber im Kieler Koalitionsvertrag stehen dazu keine konkreten Summen, sondern nur bla-bla…“

Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen auf S.142 Munitionsaltlasten: „In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Schleswig-Holstein hat national und international eine anerkannte Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen.“
Und Zitat auf Seite 225: „Die Koalition versteht sich als Initiatorin und Förderin gemeinsamer Lösungen für die umweltpolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum, den Klima- und Meeresschutz sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein wird Antreiber bei der Beseitigung der Munitionsaltlasten bleiben.“

Bettina Hagedorn: „Im Bundeshaushalt 2022 von Umweltministerin Steffi Lemke stehen bislang leider nur 400.000 Euro für eine entsprechende Ausschreibung für dieses Pilotprojekt in der Ostsee – das ist nur ‚ein Tropfen auf dem heißen Stein‘. Wenn Finanzminister Christian Lindner am 1. Juli 2022 dem Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 zum Beschluss vorlegt, dann erwarte ich von Umweltministerin Lemke, dass die 100 Mio. Euro für die nächsten Jahre ab 2023 darin fest verankert sind. Allerdings wäre es naiv zu glauben, dass dieses Geld ohne Beteiligung der Küstenländer fließen kann. Darum muss Monika Heinold schon mit dem Landeshaushalt 2023 ‚Farbe bekennen‘ und einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bergung der Munitionsaltlasten verankern – schön wäre es gewesen, wenn genau DAS auch so im Koalitionsvertrag stünde, weil es für die Menschen an der Küste ein so wichtiges Thema ist. Engagierte Wissenschaftler, Meeresschutzorganisationen, kommunale Vertreterinnen und Vertreter entlang der Küste, Einheimische und Touristen sind nachvollziehbar in großer Sorge um den Meeresschutz in unserer Region.“

21.06.2022

Ein schönes Erinnerungsfoto von Montagabend, 20. Juni 2022, beim Dankeschön-Essen im Kanzleramt zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2022 mit allen Haushältern der Koalition, dem Finanzminister, dem Kanzler und allen Staatssekretären und Staatssekretärinnen:  Aber NACH dem Haushalt 22 ist VOR dem Haushalt … Am 1. Juli wird das Kabinett den Bundeshaushalt 2023 beschließen und Anfang September bis Ende November werden wir die Beratungen im Haushaltsausschuss aufnehmen. 

Die Tradition des Dankeschön-Abends für den Haushalt bestand bereits in den 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels … und jetzt wird sie fortgesetzt. Es war ein netter Abend – danke an den Hausherren! 

17. Juni 2022
 

Am 16. Juni 2022 habe ich auf dem Interparliamentary Committee Meeting of the CONT committee on “Common experiences and challenges in exercising budgetary control functions“ als stellvertretende Haushaltsvorsitzende und dienstälteste Haushälterin sowie als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses für den Deutschen Bundestag einen Vortrag gehalten – gemeinsam mit meinem portugiesischen Kollegen, João Paulo Rebelo als Mitglied im Finanzausschuss des portugiesischen Parlaments. Thematisch ging es darum, wie wir in Deutschland gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof (BRH) die Steuermittel effektiv kontrollieren und was andere EU-Staaten und das EU-Parlament davon „lernen“ können. Grundsätzlich ist die externe und parlamentarische Finanzkontrolle in Europa auf einem hohen Niveau, wenn man es mit den Standards in anderen Ländern vergleicht. Das Problem in Brüssel ist vor allem die fehlende Durchschlagskraft der EU-Abgeordneten, erkanntes Fehlverhalten in Institutionen oder Nationalstaaten wirksam sanktionieren zu können. In Deutschland ist diese parlamentarische Stärke dadurch gewährleistet, dass die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss gleichzeitig Mitglieder im Haushaltsausschuss sind und dort direkt in den Haushaltsverhandlungen in Ministerien „kürzen“ können, um spürbare Sanktionen wegen fehlender Einsichten in den Ministerien auf kritische Prüfbemerkungen des BRH zielgerichtet und zügig durchzusetzen.  Das geschieht sehr wohl immer wieder und ist äußerst wirksam.
 

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht, indem wir Brüssel für ein solidarisches Europa viel Geld zur Verfügung stellen – aber damit ist es nicht getan. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für diese enormen Mittel aus unserem nationalen Haushalt ist auch abhängig davon, dass diese auch zielgerichtet „ankommen“, für den jeweiligen Zweck tatsächlich ihre Wirkung entfalten und in dem jeweiligen Land effektiv eingesetzt werden. Wenn die EU-Kommission und das Europäische Parlament es nicht schaffen, hier – auf der Grundlage der hervorragenden Prüftätigkeit des Europäischen Rechnungshofes (ERH) – die richtigen Instrumente zur Sanktionierung bei Fehlverhalten durchzusetzen, wird die Akzeptanz für das schon bereitstehende Geld – wie den 750-Mrd.-Euro-Fonds Next Generation EU – für die Entwicklung der Länder in Europa schnell wieder abnehmen, was nicht unser gemeinsames Ziel sein kann. Aufgedeckte Korruptionsfälle gehören konsequent in die Hand der Staatsanwaltschaft bzw. der EU-Institution OLAF und dadurch veruntreute EU-Mittel müssen künftig komplett von den Nationalstaaten zurückgefordert werden. 

15.06.2022

 Dienstag, 14. Juni 2022, 5:45 Uhr: Auf dem Flughafen BER steht der Regierungsflieger bereit. Als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende begleite ich mit drei Kollegen des Ausschusses von FDP, Grünen und CDU Finanzminister Christian Lindner zu Gesprächen nach Athen und Sofia.

 Wir besuchen das Parlament in Athen und kommen zum Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses (Partei Neo Democratia) und seinen zwei Kolleginnen der Parteien Pasok und Syriza zusammen. Es ist das 1. Mal seit Dezember 2010, dass ich diesen persönlichen Austausch wieder in Griechenland führen kann. Bei meinem ersten Besuch vom 5. bis 9. Dezember 2010, der mich auf der Höhe der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und der Krise Griechenlands nahe am Staatsbankrott dort hinführte, informierte ich mich vier Tage lang über die sozialen und finanziellen Auswirkungen des "Konsolidierungspakets" von EU und IWF im Land bei Vertretern von Parlament, Regierung, Banken und Sozialpartnern. 
 Als Begleiter aus dem Haushaltsausschuss von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sich mit der griechischen Regierung über aktuelle Europa-Themen in Zeiten des Ukraine-Krieges austauscht, suchen wir die Diskussion mit unseren griechischen Parlamentskollegen über die Erfahrungen und Erfolge der Konsolidierung in Griechenland.
 Im Anschluss an die Gespräche nehmen wir nachmittags auf der Dachterrasse eines Hotels an einem Empfang des Finanzministers mit circa 15 Hauptstadtjournalisten teil, die uns im Regierungsflieger begleiten. Dort ist – mit Blick auf die Akropolis – Zeit für ein Erinnerungsfoto mit meinem Lübecker Kollegen von den Grünen, Bruno Hönel, bevor wir nach Sofia zu weiteren Gesprächen fliegen.
 
 Am späten Nachmittag besichtigen wir in Sofia am Flughafen den größten Lufthansa-Technik-Standort weltweit und sind sehr beeindruckt – hier können parallel acht große Passagierflugzeuge gewartet werden, was bedeutet: Sie werden wochenlang komplett auseinander- und wieder zusammengebaut bei der akribischen Fehlersuche und fachgerechten Reparatur. Am Abend empfängt uns der deutsche Botschafter mit der Gelegenheit für spannende Gespräche mit bulgarischen Kollegen aus dem Parlament.

Mittwoch, 15. Juni 2022: Unsere Reise endet nach einer kurzen Nacht, denn um 5:45 Uhr startet der Regierungsflieger Richtung Berlin... Um 8 Uhr hat uns die bundesdeutsche Hauptstadt wieder. 

13.06.2022

Es ist erneut amtlich bestätigt: Die Aufsehen erregenden Durchsuchungsaktionen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl waren nicht nur unnötig, sondern auch illegal. Der verantwortliche Staatsanwalt mit CDU-Partei-Buch handelte (wörtlich!) „rechtswidrig“ und absolut unverantwortlich – aber die Aktion, die ganz offensichtlich Olaf Scholz und Christine Lambrecht (damals Justizministerin) beschädigen sollte, wurde in allen Medien der Republik – nicht NUR, aber natürlich vor allem in der BILD-Zeitung –  „genüsslich“ ausgeschlachtet.

Es hat potentielle SPD-Wähler damals enorm verunsichert – an den Info-Ständen wurden wir ständig irritiert darauf angesprochen. Das CDU-Motto war ganz offensichtlich: Wirf mit Dreck und es bleibt etwas kleben.

Jetzt also die offizielle gerichtliche Bestätigung der „Rechtswidrigkeit“: und WAS passiert? Wird der Staatsanwalt suspendiert? Entschuldigen sich die Medien in den Talk-Shows? In den Headlines der Titelseiten? Oder passt diese gerichtliche Entscheidung gerade nicht so in das allseits beliebte Kanzler-Bashing? Die Entscheidung des Gerichts zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert! Ob allerdings unsere Medien ihrer Verantwortung gerecht werden, muss sich erst noch erweisen.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

13.06.2022

„Ausflug“ nach Schwerin: Am Freitag, 10. Juni 2022 war ich auf Einladung meiner langjährigen Kollegin (und Freundin) im Haushaltsausschuss, Sonja Steffen, beim 20. Jubiläum des Vereins zur Deutsch-Afrikanischen Zusammenarbeit“ (DAZ) in Mecklenburg-Vorpommern dabei. 

Sonja ist seit Herbst 2021 zwar nicht mehr im Bundestag und arbeitet wieder als Anwältin. Diesen großartigen Verein, der sich mit wunderbaren Projekten für Frauen und Kinder im Bereich Bildung und Gesundheit in Togo und Ghana engagiert, führt sie aber bereits seit vier Jahren ehrenamtlich. Es ist unglaublich beeindruckend, was ehrenamtlich für die Menschen in dieser Region in 20 Jahren konkret zur Unterstützung der Familien auf die Beine gestellt wurde: Das jüngste Projekt ist der Bau und Betrieb eines modernen Krankenhauses dort, wo es im Umkreis von 150 km keine ärztliche Versorgung gibt. Schulen, ein Berufsschulzentrum und ein Waisenhaus gehören außerdem zu den Projekten, die afrikanische Partner „auf Augenhöhe“ mit bauen und betreiben. 

Ich saß viele Stunden im Zug hin und zurück … aber es war mir eine Freude und Ehre dabei sein zu dürfen. Ich habe tiefsten Respekt vor diesem ehrenamtlichen Engagement!

07.06.2022

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni in 2./3. Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro pro Stunde beschlossen, damit dieser dann ab dem 1. Oktober 2022 flächendeckend in Deutschland als Lohnuntergrenze verbindlich gezahlt werden muss. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn:

„Versprochen – gehalten: der 1. Oktober 2022 wird für alle Beschäftigten in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohngrenze befinden, ein freudiger Tag! Wie schon zum 1. Januar 2015 – als der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro erstmals nach jahrelangem politischen Ringen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführt wurde – erhalten ab Oktober viele dieser Beschäftigten möglicherweise die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden.

Beschäftigte im Dienstleistungssektor profitieren

Wie schon 2015 werden auch in diesem Herbst erneut überdurchschnittlich viele Beschäftigte in Berlin, unserem Norden von diesem Gesetz profitieren, weil Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist. Der Grund dafür ist, dass bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen – betroffen sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen.

Bis zum 1. Januar 2015 arbeiteten allein in Ostholstein über 22.000 Beschäftigte sogar für unter 6,50 € pro Stunde – davon damals sogar 8.500 Beschäftigte in Vollzeit. Diese Menschen mussten bis 2015 regelmäßig – trotz voller Arbeitsstelle – noch ergänzend soziale Unterstützung beantragen, um Miete und Lebensmittel überhaupt bezahlen zu können. Aber Arbeit muss sich lohnen – und wer Vollzeit arbeitet muss davon leben können – DAS ist eine Frage des Respekts.

Circa 7,5 Millionen Menschen profitieren bundesweit

Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das „Lohndumping“ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Aber jetzt ist es Zeit für eine weitere spürbare Erhöhung auf 12 Euro, damit diejenigen, die arbeiten und fleißig sind, dafür auch einen Lohn bekommen, der ihnen ein selbstständiges Leben ermöglicht. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden ab Oktober bundesweit ca. 7,5 Millionen Beschäftigte profitieren – überwiegend Frauen, die damit nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun.

Es ist beschämend und mir komplett unverständlich, dass sich die CDU/CSU bei dieser Abstimmung enthalten hat – auch der CDU-Kollege Gädechens aus Ostholstein. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“

Zuständige Kommission prüft Lohnhöhe alle zwei Jahre

Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland aktuell bei 9,82 Euro und wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden. Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. 

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro ca. 225.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord). 

02.06.2022

Ein langer Mittwoch, 1. Juni 2022 in Berlin: Der Haushaltsausschuss begann um 8.30 Uhr mit Teil 1 zum 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Um 19.30 folgte die Fortsetzung wegen noch bestehender Unstimmigkeiten mit der Union, aber um kurz vor 21 Uhr: endlich alles geeint! 

Ab 9 Uhr lief im Bundestag dann die Haushaltsdebatte zum Kanzleramt („Elefantenrunde“) mit einer fulminanten Rede von Olaf Scholz. Ich empfehle JEDEM, sie sich in voller Länge in der Mediathek anzuschauen!

Spät nachmittags folgte die Debatte zum Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für dessen Etat ich verantwortlich bin, mit meiner 2. Rede diese Woche. Ich erläuterte die von uns gesetzten parlamentarischen Impulse und Schwerpunkte. 

01.06.2022

Das Plenum zum Haushalt des Umweltministeriums war beendet und ich machte mich am Dienstag, 31. Mai 2022 gegen 18:30 Uhr auf den Weg zur Landesvertretung Schleswig-Holsteins, wo der SHMF-Sommer-Empfang begann. Nach zwei Jahren Pandemie-Pause fand er endlich einmal wieder statt. 

Was mich besonders gefreut hat: Dort traf ich auf den Informationsstand zur Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und konnte DIE Akteure treffen, mit denen ich am 17. August 2022 in Ostholstein eine öffentliche Veranstaltung zur Bergung der Munitionsaltlasten an der Ostseeküste mit meiner SPD-Landtagskollegin Sandra Redmann und meinem für dieses Thema im Haushaltsausschuss zuständigen Bundestagskollegen Michael Thews machen werde. Manchmal trifft es sich einfach gut, sich auch bei solchen Anlässen inhaltlich austauschen zu können!

01.06.2022

Dienstag, 31. Mai 2022: Metin Hakverdi eröffnete für uns Sozialdemokraten die Haushaltsdebatte zum Verkehrsetat im Deutschen Bundestag. Anschließend hielt ich das Plädoyer der Verkehrspolitiker für den beschleunigten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. 

Drei CSU-Verkehrsminister haben dieses wichtigste Infrastrukturprojekt Nordeuropas über zehn Jahre verschlampt. Verkehrsminister Volker Wissing hat jetzt die Chance, es besser zu machen! 

31.05.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehört und im November 2021 als dessen stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt wurde, hat aufgrund Ihrer Nachfrage im Haushaltsausschuss am 19. Mai zur Finanzierung der dringend erforderlichen Sanierung des Winkingecks an der Schlei und aufgrund von Zusagen des damaligen CDU-Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Oktober 2020 zur angeblichen Kostenübernahme durch den Bund heute die schriftliche Bestätigung von Bundesverkehrsminister

Volker Wissing erhalten, dass „die Zuständigkeit und die Kostenverantwortung
bei den zuständigen Landesbehörden liege“ (Originaldokument).

Bettina Hagedorn kommentiert den Vorgang: „Die pressewirksame Zusage vom Oktober 2020 des damaligen parlamentarischen CDU-Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann mit dem festen Versprechen an die Schlei-Region, dass das Bundesverkehrsministerium nicht nur für die Sanierung der kontaminierten Fläche von über 40 Prozent als Grundeigentümer haften werden, wozu der Bund ohnehin verpflichtet ist, sondern auch die Kostenverantwortung für die Privatflächen übernehmen wolle, ist heute ‚zerplatzt wie eine Seifenblase‘.

Am 19. Mai hatte ich FDP-Bundesminister Volker Wissing im Haushaltsausschuss persönlich ausgiebig zur fehlenden Finanzierung des Wikingecks im Verkehrsetat befragt und seine verblüffende Antwort erhalten, dass der Verkehrsminister keinerlei Zuständigkeit als Rechtsgrundlage für die Finanzierung habe. Angesichts der Brisanz dieser Antwort für Schleswig-Holstein und die Schlei-Region hatte ich damals eine schriftliche Antwort angefordert, die seit heute schwarz auf weiß vorliegt: ‚Die Zuständigkeit und damit auch die Kostenverantwortung liegen allerdings bei den zuständigen Landesbehörden‘ heißt es dort wörtlich – also allein beim Land Schleswig-Holstein.

Ich bin sehr gespannt, wie die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit dieser Nachricht umgehen wird. Logisch wäre es, wenn die millionenschwere Sanierung des Winkingecks auf privaten Flächen jetzt im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen abgesichert würde, denn klar ist: Die skandalöse Umweltverschmutzung an der Schlei darf auf keinen Fall weiter ‚auf die lange Bank geschoben‘ werden. Es ist mir ohnehin ein Rätsel, wieso CDU-Ministerpräsident Daniel Günther von Oktober 2020 bis November 2021 ein ganzes Jahr lang nicht in der Lage war, mit seinem Parteifreund Enak Ferlemann diese für die Region so wichtige Zusage aus Berlin rechtsverbindlich abzusichern. Jetzt ist das ‚Kind allerdings in den Brunnen gefallen‘ und Monika Heinold wird als Finanzministerin in Schleswig Holstein eigenverantwortlich die Altlasten-Sanierung an der Schlei stemmen müssen.

Leid tut es mir vor allem für die kommunalpolitischen Akteure in der Schlei-Region, die sich 1 ½ Jahre auf eine ebenso leichtfertige wie unausgegorene Aussage des CDU-Staatssekretärs Ferlemann verlassen haben … und jetzt verlassen sind. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein mitten in ihren Koalitionsverhandlungen jetzt diese unverantwortliche ‚Hängepartie‘ zu Lasten der Umwelt konsequent beenden und endlich ‚Nägel mit Köpfen‘ machen.“

Am Dienstag, 24. Mai 2022, bringt mich eine siebenstündige Zugfahrt nach Bonn zum Bundesrechnungshof. Dort habe ich mit den Haushaltsausschuss-Kollegen aller Fraktionen bis zum Tag darauf die Jahresrechnung 2021 des Bundesrechnungshofes geprüft.

Der Bundesrechnungshof ist eine großartige Institution! Ohne seine Arbeit und seine Prüfergebnisse könnten wir Abgeordneten unserer wichtigsten Aufgabe laut Verfassung – die Kontrolle der Regierung – gar nicht erfolgreich nachkommen. Die Aufgaben des Bundesrechnungshofs sind im Grundgesetz Artikel 114, Absatz 2 vorgegeben.

19.05.2022

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Dienstagabend, 17. Mai 2022, eine beeindruckende Fotoausstellung mit erschütternden Aufnahmen aus den ersten beiden Kriegsmonaten aus der Ukraine eröffnet: „Ukraine – Preis der Freiheit“. Die Ausstellung ist im Paul-Löbe-Haus zu sehen. Ich meine: "Wir dürfen uns nie an solche Bilder 'gewöhnen'!!" 

28.04.2022

Langer und inhaltsschwerer Tag am 27. April 2022 in Berlin: Der Haushaltsausschuss hatte zunächst Finanzminister Lindner zum Ergänzungshaushalt zu Gast, der an diesem Tag mit gut 38 Milliarden Euro wegen der Folgen des Ukraine-Krieges vom Kabinett beschlossen wurde. Danach war Hubertus Heil zum Etat für Arbeit, Soziales und Rente zur Diskussion da bevor Justizminister Marco Buschmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprachen.

Der Haushaltsausschuss unterbrach seine Sitzung für 70 Minuten, damit wir Haushälter bei der 1. Lesung zum 100-Mrd-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr im Plenum dabei sein konnten. Meinen Abendtermin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), wo Ministerin Svenja Schulze die neue Afrika-Strategie der Ampel-Regierung vorstellte, konnte ich aufgrund der intensiven Haushaltsberatungen leider nicht mehr wahrnehmen. Mehr über die Afrika-Strategie erfahren Sie im Handelsblatt-Interview mit der Ministerin.

20.04.2022

Urlaub mit Ferien-Camp und Rikscha-Tour

Vor einer Woche bin ich mit fünf Enkelkindern (im Alter von sechs bis 13 Jahren) eine Woche in Berlin „im Urlaub“ gewesen …. ein großartiges Abenteuer für meine „Dorf-Kinder“: Einkaufen mit dem Bollerwagen, meine Wohnung glich einem Ferien-Camp, Ausflüge mit U- und S-Bahn oder Fahrrad-Rikscha ab Brandenburger Tor. 

Von dort nahmen wir mit zwei Fahrrad-Rikschas den spannenden Weg bei bestem Wetter zum Alexanderplatz. Und dort? Natürlich weiter zum "Shoppen" mit Oma auf den Kudamm! Beim Heimweg waren dann alle k. o. und freuten sich auf Omas selbstgemachte Hacksauce mit Tomaten und Nudeln. Beim täglichen Einkaufen für die „Rasselbande“ war der rote Bollerwagen immer ein guter Begleiter. 

Der Bundestag stand selbstverständlich auf dem Besuchsprogramm wie auch das tolle Aquarium am Zoo, das alle fasziniert hat.  

Samstagnachmittag ging es mit dem ICE zurück in die Heimat, damit alle Eltern ihre Sprösslinge zum Ostereiersuchen wieder Zuhause hatten. Ich bin die glücklichste Oma, diese turbulenten und intensiven Tage mit meinen Enkelkindern erlebt haben zu dürfen. Das ruft nach Wiederholung!

25.03.2022

Letzter Tag der viertägigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Bis zum Mai arbeitet der Haushaltsausschuss jetzt an dem Entwurf, bis ihn der Bundestag ab 19./20. Mai in seiner "Bereinigungssitzung" nach 2./3. Lesung beschließen kann.

24.03.2022

23. März 2022: Tag 2 der viertägigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag – für mich als Haushälterin heißt das seit 20 Jahren: vier Tage quasi "rund um die Uhr" im Parlament. Wir erlebten an diesem Mittwoch eine starke, nachdrückliche Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz und eine sehr ernsthafte, nachdenkliche Rede unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – es lohnt, beide Reden in der Mediathek in voller Länge anzuhören. Fast peinlich leider erneut die Rede von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz – sein parteipolitischer Klamauk ist einfach nicht angemessen in dieser ernsten Zeit. 

18.03.2022

Am Donnerstag, 17. März 2022 war es bereits nach 23 Uhr, als ich meine Rede im Bundestag zur Entschuldung Griechenlands aus dem IWF hielt. Ein langer Tag im Bundestag ging zu Ende – und heute am Freitag, 18. März um 7:30 Uhr beginnt der Rechnungsprüfungsausschuss, in dem ich als SPD-Obfrau die Verhandlungsführung bei den Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofes zum Verkehrsbereich habe. Ab 9 Uhr dann: die 2./3. Lesung zum Infektionsschutzgesetz im Plenum!

17.03.2022

Bewegende Ansprache durch den Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einem eindringlichen Appell heute Morgen, 17. März 2022, um 9 Uhr im Deutschen Bundestag. Die täglichen Bilder des verbrecherischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine mit unfassbaren mutwilligen Anschlägen auf Frauen und Kinder, auf Alte und Hilflose, auf Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Wohnblocks machen wütend. Wir tun alles, um den Krieg so schnell zu beenden wie nur irgend möglich, ohne Putin zu weiterer Eskalation zu provozieren.

25.04.2022: Während der Sitzung hatten wir Abgeordneten die "Friedenstaube" unterzeichnet. Ihre Versteigerung erbrachte 8050 Euro für nach Polen geflüchtete Ukrainer:innen. Wer den Betrag mit aufstocken möchte, der kann das A2-Plakat über anke.hennig@bundestag.de beziehen.

Sondersitzung des Bundestages wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 

28.02.2022

Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, 27. Februar: Wir haben eine wichtige, klare und bewegende Debatte zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine geführt. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz war großartig … wer sie nachlesen und sehen möchte, findet sie auf bundesregierung.de.

In der folgenden Abstimmung bekannten sich die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und CDU / CSU zur Ukraine, verurteilten den Einmarsch russischer Truppen als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und sprachen sich vollständig für den Erhalt der Europäischen Friedensordnung aus.

Die genannten Fraktionen verstehen das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung als ein Menschenrecht. Im vorgelegten Entschließungsantrag 20/846  heißt es weiter: "Niemand habe das Recht, die Ukraine mit militärischer Gewalt an diesem Weg zu hindern. Der Einsatz der Ukrainerinnen und Ukrainer für unsere gemeinsamen, europäischen Werte und Prinzipien auf und seit dem Euromaidan 2013/2014 war und ist beispiellos."

18.02.2022

Mit 1045 Stimmen wählten in der Bundesversammlung in Berlin am 13. Februar  die Delegierten von SPD und FDP, von den Grünen und der CDU/CSU ganz überwiegend Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten. Damit ist er erst der fünfte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik, der für  eine zweite Amtszeit als Bundespräsident das Vertrauen erhielt und – nach Richard von Weizsäcker – der erste seit über 20 Jahren, der bei seiner Wiederwahl parteiübergreifend derartig breit getragen wurde. Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal aller demokratischen Parteien gerade in turbulenter und herausfordernder Zeit. 

Hagedorn: „Bereits am Samstag, den 12. Februar trafen sich die 391 Wahlfrauen und Wahlmänner, die einerseits SPD-Bundestagsabgeordnete sind oder die die SPD in 16 Landtagen gewählt hatte, ab 14 Uhr im Plenarsaal des Reichstages zu einer gemeinsamen, festlichen Fraktionssitzung. Mit dabei waren unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, unser Bundeskanzler Olaf Scholz, unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, all unsere SPD-Ministerinnen und 
-Minister, die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus sowie hunderte Delegierte aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft sowie prominente Künstler und Sportler. Die großartigen Reden von Rolf Mützenich, Olaf Scholz und – natürlich am wichtigsten – von Frank-Walter Steinmeier – verliehen dieser vorbereitenden Versammlung eine wahrlich festlich-historische Note. Es war ein wunderbarer kraftvoller Moment für unsere SPD in der Demokratie gerade an diesem Ort. 

Der strahlende Sonnenschein ließ das Regierungsviertel auch am nächsten Tag zur Feier des Tages glänzen, als wir uns mit 1472 Wahlleuten – streng unter Corona-Bedingungen organisiert – am 13. Februar im 7-stöckigen Paul-Löbe-Haus zur Bundesversammlung trafen – natürlich mit Abstand und Maske sowie geimpft und getestet. Seit 20 Jahren befindet sich mein Bundestagsbüro in diesem riesigen Paul-Löbe-Haus, in dem erstmalig die Wahl des Bundespräsidenten stattfinden musste, um für so viele Menschen unter Corona-Bedingungen die Wahl angemessen durchführen zu können. 

Es war in den 20 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag bereits meine 6. Bundesversammlung, an der ich als Abgeordnete teilnehmen durfte. Am 23. Mai 2004 und am 23. Mai 2009 wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt, als wir mit unseren grünen Kollegen unsere SPD-Kandidatin Gesine Schwan – leider vergeblich – unterstützten. Bereits ein Jahr später trat Horst Köhler zurück, und am 30. Juni 2010 erfolgte die Wahl von Christian Wulff – erst im dritten Wahlgang – als Bundespräsident, wobei wir als SPD-Fraktion mit den Grünen Joachim Gauck als Kandidaten unterstützt hatten. Nur gut ein Jahr später trat auch Christian Wulff zurück und am 18. März 2012 wählten wir im 2. „Anlauf“ mit großer Mehrheit endlich unseren Kandidaten Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Als Joachim Gauck nach 5 Jahren aus Altersgründen nicht erneut antrat, wählten wir am 12. Februar 2017 – erstmals seit Johannes Rau – mit Frank-Walter Steinmeier endlich wieder einen Sozialdemokraten in das höchste deutsche Staatsamt. Seine unumstrittene Wiederwahl als Bundespräsident am 13. Februar 2022 mit 1045 JA-Stimmen zeigt wie anerkannt und hochgeschätzt er sowohl in der Bevölkerung wie auch in der ganzen Welt ist.

Ich habe jede einzelne Teilnahme an einer Bundesversammlung immer als große Ehre empfunden, aber natürlich wird gerade diese Bundesversammlung 2022 für mich immer unvergesslich bleiben. Die Rede des Bundespräsidenten direkt nach seiner Wahl lohnt es sich anzuhören – es war eine ungeheuer starke und kraftvolle Rede, die deutliche Orientierung gab.“ 

28.01.2022

Am Mittwoch, 26. Januar, hat der Deutsche Bundestag in einer „Orientierungsdebatte“ – wie es bei Abstimmungen in ethischen Fragen ohne Fraktionsdisziplin im Deutschen Bundestag üblich ist – zum Thema „allgemeine Impfpflicht“ frei diskutiert und damit die Entscheidungsphase über mindestens drei unterschiedliche „Gruppenanträge“ von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen „eingeläutet“. Ich halte eine Entscheidung des Bundestages – vermutlich nach einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen und Experten – im März 2022 für möglich. Fakt ist: die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nicht etwa diskutiert, um die aktuell explodierenden Infektionszahlen der Omikron-Variante zu bekämpfen – dazu wäre es zu spät. Eine deutlich höhere Impfquote in Deutschland als aktuell soll aber verhindern, dass uns im kommenden Herbst eine künftige „Corona-Welle“ (mit möglicherweise neuen Virus-Mutationen) nicht erneut so unvorbereitet trifft wie im Herbst 2021. Ich empfehle sehr, diese dreistündige Orientierungsdebatte anzuschauen, die für mich erneut eine „Sternstunde des Parlaments“ war und in der Mediathek des Deutschen Bundestages anzusehen ist. Auf Wunsch übersende ich auch gern das stenographische Protokoll dieser Debatte per E-Mail an Interessierte. 

In Berlin haben sich nach der SPD und FDP aktuell auch die Grünen und die CDU/CSU für die Bundesversammlung am 13. Februar 2022 für eine weitere Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. Zwar verfügen nach aktuellen Berechnungen SPD, Grüne und FDP schon allein zusammen über 776 der 1472 Mitglieder in der Bundesversammlung – und damit über 39 Stimmen mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. Aber die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn freut sich über dieses klare Signal aller demokratischen Parteien gerade in dieser turbulenten und herausfordernden Zeit.

Hagedorn: „Ich freue mich sehr, dass sich nach der SPD und der FDP nun aktuell auch die Grünen und die Union für die Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier für eine 2. Amtszeit als Bundespräsident entschieden haben – das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit aller Demokraten gerade in dieser herausfordernden Zeit und zudem eine wunderbar passende Nachricht ausgerechnet am 5. Januar – dem 66. Geburtstag unseres Bundespräsidenten. Nach der Wiederwahl von Richard von Weizsäcker wird es damit erstmals wieder am 13. Februar 2022 eine Bundespräsidentenwahl geben, bei der in Anerkennung der unumstrittenen Leistungen als Bundespräsident in seiner 1. Amtszeit Frank-Walter Steinmeier mit der Unterstützung aller demokratischen Parteien in der Bundesversammlung rechnen kann. Er ist genau der richtige Präsident für Deutschland in diesen Zeiten – anerkannt in der ganzen Welt repräsentiert er unser Land mit Erfahrung, Kompetenz und glasklarer Haltung. Und in unsere Gesellschaft hinein setzt er seit Jahren die richtigen Signale mit stets klugen, sensiblen Worten und Respekt gegenüber allen in der Bevölkerung. Zu Recht genießt Frank-Walter Steinmeier deswegen ebenso im In- wie im Ausland enorme Wertschätzung und eine große persönliche Beliebtheit. Ich bin glücklich, dass ich als Bundestagsabgeordnete seit 2002 nun schon zum 6. Mal an einer Bundesversammlung zur Wahl eines Bundespräsidenten teilnehmen und diesen großen Vertrauensbeweis für Frank-Walter Steinmeier persönlich miterleben darf. Ich kenne und schätze ihn seit 2002 in seinen verschiedenen Funktionen – ob im Kanzleramt unter Gerhard Schröder, als Chef der SPD-Fraktion oder als Außenminister.“

Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die Fraktionen der 16 Landtage entsenden.

16.12.2021

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, setzt auch im 20. Deutschen Bundestag ihre Arbeit im Haushaltsausschuss in Berlin fort. Seit 2002 gehört die 65-Jährige nicht nur dem Bundestag, sondern auch dem Haushaltsausschuss an – und ist damit das dienstälteste Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Von März 2018 bis Dezember 2021 war Bettina Hagedorn zwar die Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim damaligen Bundesfinanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz, aber in dieser Funktion war sie in jeder Haushaltsausschuss-Sitzung von der ersten bis zur letzten Minute dabei und hat für die Bundesregierung alle Fragen der Abgeordneten beantwortet – ein spannender Perspektivwechsel, den sie jetzt erneut erlebt. 

Bettina Hagedorn: „Ich freue mich, dass ich auch in meiner sechsten Wahlperiode erneut für die SPD im Haushaltsausschuss als Schleswig-Holsteinerin Verantwortung tragen darf – seit 2002 habe ich keine Haushaltsausschusssitzung versäumt und viele Krisen in verschiedensten Regierungskonstellationen live miterlebt. Es ist mir eine Ehre, dass ich von meiner Fraktion als Stellvertreterin des neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nominiert wurde. Der Vorsitz im Haushaltsausschuss – der in Berlin ‚Königsausschuss‘ heißt – steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu: also in den kommenden vier Jahren der CDU/CSU. Am 15. Dezember 2021 hat sich der Haushaltsausschuss konstituiert und  den ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun geheim fast einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ich werde ihn dann als seine Stellvertreterin künftig bei der Leitung des Ausschusses und der Sitzungen unterstützen. Außerdem kandidiere ich als Stellvertreterin des SPD-Chefhaushälters Dennis Rohde – diese Aufgabe habe ich bereits von 2009 bis 2017 als Stellvertreterin von zuerst Carsten Schneider und dann Johannes Kahrs wahrgenommen. Ich darf ab jetzt im Ausschuss Themen verantworten, die europäisch und international von größter Relevanz sind und mein ganzes Herzblut haben – ich freue mich auf diese neuen Aufgaben! Am 16. Dezember 2021 diskutierte der Deutsche Bundestag den 2. Nachtragshaushalt 2021 um 09:00 Uhr in erster Lesung, den das Kabinett bereits als ‚1. Amtshandlung‘ auf den Weg gebracht hat – dabei hielt ich meine erste Rede als Haushälterin in der neuen Wahlperiode. Ich freue mich riesig über das Vertrauen meiner Fraktion, dass ich diese Fülle an wichtigen Aufgaben für die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich bewältigen kann.“ 

10.12.2021

9. Dezember 2021: Letzter „Akt“ der Verabschiedung im Bundesfinanzministerium und der Amtsübergabe von Olaf Scholz an Christian Lindner mit allen „alten“ und „neuen“ Staatssekretären – gewohnt souverän  

moderiert von meinem SPD-Staatssekretärskollegen Werner Gatzer, der schon unter Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble den Bundeshaushalt verantwortet hat und auch unter Christian Lindner im Amt bleibt – eine kluge Personalentscheidung von Finanzminister Christian Lindner. 

Normalerweise sind bei dieser Offiziellen Zeremonie hunderte Beschäftigte im Großen Saal – dieses Mal waren natürlich wegen Corona nur wenige „live“ dabei … aber sicherlich die über 2.000 Beschäftigten am Bildschirm. 

Meinem Nachfolger Florian Toncar habe ich nicht nur in netter Atmosphäre die Büros übergeben, sondern auch mein großartiges Mitarbeiter-Team, das loyal für ihn arbeiten und ihm den Start in diese wichtige Aufgabe erleichtern wird. In diesem Geist wollen wir in der neuen „Ampel“ gemeinsam arbeiten. Mein Dank gilt den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, die professionell und mit sehr, sehr viel Engagement und Herzblut mich wunderbar unterstützt haben. 

09.12.2021

Mittwochabend, 8. Dezember, habe ich mich von meinem wundervollen Büro-Team im Finanzministerium verabschiedet. Eine riesige Freude haben sie mir mit ihrem Abschiedsgeschenk gemacht: einer „eigenen“ Briefmarke! DANKE für fast vier Jahre mit toller Unterstützung „rund um die Uhr“. 

09.12.2021

Am 8. Dezember mittags im Plenarsaal: Olaf Scholz wird als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Nach der Eidesleistung aller Bundesministerinnen und Bundesminister beglückwünschen wir „unsere“ Kabinettsmitglieder mit Blumen und viel Beifall in unserem „Otto-Wels-Saal“ der Fraktion. Er ist ein richtig „runder“ Tag – der historische Start in eine 1. Ampel-Regierung! 

09.12.2021

8. Dezember 2021: Welch ein großartiger Moment! Wir haben Olaf Scholz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt und starten mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Ich war schon 2002 dabei, als wir Gerhard Schröder zum Kanzler der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung gewählt haben und bin stolz und dankbar, dass mir dieses – 19 Jahre später – noch einmal als Abgeordnete vergönnt ist. Alles Gute für Olaf Scholz!

09.12.2021

Mittwoch, 8. Dezember 2021: Mein Tag begann um 8:15 Uhr im Marie-Juchasz-Saal der SPD-Bundestagsfraktion: Unser bisheriger Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat meine Kollegin Sarah Ryglewski und mich als seine Parlamentarischen Staatssekretärinnen im Finanzministerium mit Dank und Blumen verabschiedet. Es schloss sich um 8:30 ihr „Zählappell“ in der starken SPD-Bundestagsfraktion an – mit der Wahl von Olaf zum 4. SPD-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. 

03.12.2021

Am 02.12.2021 Großer Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt. In den fast 20 Jahren meiner Mitgliedschaft im Bundestag habe ich sie „live“ erlebt. Und habe 12 Jahre in drei GroKos mit ihr als Kanzlerin gearbeitet. Ich habe nicht immer ihre Auffassungen geteilt – aber ich habe sie immer enorm respektiert und ihr Engagement für unser Land und die Menschen wertgeschätzt. Wir haben gemeinsam erfolgreich für Deutschland gearbeitet. Sie geht selbstbestimmt und weltweit geachtet und alle, alle, die sie in ihrem politischen Wirken begleitet haben, waren am Abend im Hof des „Bendlerblocks“ dabei. Sie hat unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.

03.12.2021

Am 2. Dezember 2021 ab 14 Uhr die letzte Presseinformation mit den Hauptstadtjournalisten gemeinsam mit meinem Staatssekretärskollegen Jörg Kukies zum Ecofin und zur Eurogruppe in Brüssel am 6./7.12. gegeben. Das haben wir jetzt dreieinhalb Jahre fast jeden Monat gemacht – wenn auch leider seit fast zwei Jahren digital anstatt im persönlichen Austausch. Es war trotzdem quasi eine „Tradition“. Und: Es war mir eine Freude und Ehre. 

16.11.2021

Seit März 2018 gehört es für Bettina Hagedorn als Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen zu ihren ständigen Aufgaben, in Brüssel den EU-Haushalt für Deutschland für das jeweilige Folgejahr im EU-Rat zu verhandeln. Für Bettina Hagedorn war diese Aufgabe – kurz vor der Regierungsbildung in Berlin – noch einmal eine wichtige europäische Herausforderung: 

 
„Am 11. November startete ich erneut und insgesamt zum 4. Mal nach Brüssel, um die Bundesregierung – wenn auch nur noch geschäftsführend im Amt – bei den diesjährigen Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 mit der Kommission und dem EU-Parlament gemeinsam mit den weiteren 26 EU-Mitgliedstaaten zu vertreten. Als größter Nettozahler der EU kommt Deutschland selbstverständlich bei diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle zu. Wie groß die Konflikte im Detail bei diesen Verhandlungen waren, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass am Freitag ab morgens 16 Stunden – zunächst erfolglos – um verantwortbare Kompromisse gerungen wurde. Nachdem die Verhandlungen dann ergebnislos abgebrochen werden mussten, gelang Montag kurz vor Mitternacht endlich eine einstimmige Verständigung zwischen allen Verhandlern – das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger in Europa! Im Ergebnis können 2022 jetzt etwa 169,5 Milliarden Euro investiert werden – das ist ein Plus von ca. fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung.“  

Wie schon 2018, 2019 und – zuletzt pandemiebedingt – am 5. Oktober 2020 mit ihrer Rede im Europäischen Parlament zur Position der 27 EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsentwurf 2021 als Vertreterin der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft – hatte Bettina Hagedorn auch am 12. November 2021 ab 9 Uhr im „Ecofin“ des EU-Rats die Position Deutschlands zu vertreten und später im „TRILOG“ und im Brüsseler „Vermittlungsausschuss“ konfliktreiche Verhandlungen mit dem Rat, der Kommission und den EU-Parlamentariern für das EU-Budget 2022 zu führen und Kompromisse auszuloten. Bereits am 11. November hatte Bettina Hagedorn deswegen vorab in Brüssel den Finanzkommissar Johannes Hahn sowie die Chef-Verhandlerin aus Slowenien als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft zu internen Gesprächen getroffen. Der EU-Haushalt bildet zusammen mit NextGenerationEU – dem temporären Aufbauinstrument als größtem Konjunkturpaket, das jemals in Europa finanziert wurde – den Finanzierungsrahmen in der Europäischen Union. Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 angenommen. Der EU-Haushalt 2022 ist somit der 2. Haushalt aus diesem EU-Finanztableau.
 

„Wir tragen als Deutschland eine hohe Verantwortung in Europa, und in Zeiten der Krise kommt uns eine enorm bedeutende Rolle als ‚Brückenbauer‘ zu, weil wir die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenführen und die Europäische Union maßgeblich einen wollen. Der 7-jährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wurde in Verantwortung der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 mit dem EU-Konjunkturpaket ‚NextGenerationEU‘ von 750 Mrd. Euro zusätzlich beschlossen und wird die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Europa für die Menschen tragbar machen. Der EU-Haushalt 2022 spielt für Erfolge beim Kampf gegen den Klimawandel und der erforderlichen Digitalisierung sowie der Innovation der Wirtschaft eine herausragende Rolle. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für den Fortschritt von Forschung und Technologie als Voraussetzung von Unternehmenserfolgen bietet der EU-Haushalt entscheidende Impulse für ganz Europa. Dabei spielt nicht nur die Summe der finanziellen Mittel eine zentrale Rolle, sondern vor allem die Kriterien, Standards, Inhalte und Schwerpunkte, für die das EU-Geld ab 1. Januar 2022 ausgegeben werden soll und darf. Dabei geht es nicht nur um strengere klimarelevante Standards für die Landwirtschaft, um Energie- und Meerespolitik, um eine gemeinsame Verantwortung für kraftvolle Strategien zur CO2-Minimierung, sondern auch um ein Plus an Gesundheitsvorsorge und soziale Standards bei der Pandemie-Bekämpfung. Auch Bildungs-, Forschungs- und Innovationsinvestitionen sowie das beliebte Austauschprogramm für junge Menschen ‚Erasmus‘ sollen durch den EU-Haushalt gut finanziell ausgestattet werden. Klar ist: die anstehenden Haushaltsverhandlungen waren nicht konfliktfrei, aber allen 27 Staaten, dem EU-Parlament und der Kommission war die Tatsache bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten der weiterhin geltenden pandemischen Lage pragmatische Lösungen erwarten, die den Menschen spürbar helfen und die ‚Weichen‘ mit Nachdruck PRO Klimaschutz stellen. Denn es gab – dank der zusätzlichen 750 Milliarden Euro bis 2024 aus dem Finanzpaket ‚NextGenerationEU‘ – noch nie so viel Geld für europäische Projekte wie jetzt.“
 

Damit der Haushaltsplan für 2022 umgesetzt werden kann, muss die Einigung aus der Nacht zum Dienstag noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden, was allerdings eine Formalie ist. 

11.11.2021

Am 11. November gegen Mittag geht mein Flieger nach Brüssel, weil noch ein Treffen mit der Delegationsspitze der slowenischen Ratspräsidentschaft angesetzt ist. Als parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa gehören diese Verhandlungen zum EU-Haushalt seit 2018 zu meinen Daueraufgaben. Und – auch wenn nur noch „geschäftsführend“ im Amt – die Verhandlungen für Deutschland in dieser Funktion bleiben eine große Ehre. 

Zuvor am 10. November fuhr ich wieder mit dem Zug nach Berlin, habe zudem im Reichstag mein Hologramm für den Eintritt ins Plenum noch abgeholt und zusätzlich einen aktuellen Negativ-Test für die SPD-Fraktionssitzung gemacht. Anschließend ging es ins Finanzministerium zur Vorbesprechung der EU-Budget-Verhandlungen für 2022.

14.10.2021

Der große Zapfenstreich am 13. Oktober 2021 vor dem Bundestag in Berlin zum Ende des Afghanistan-Einsatzes und zu Ehren der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in den letzten 20 Jahren. Es war mir ein Bedürfnis dabei zu sein. Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Als Abgeordnete stehen wir nicht nur für die letzten 20 Jahre in der Verantwortung. 

Truppenbesuche in Afghanistan und Kosovo 

Ich habe mich mehrfach persönlich in Afghanistan über die Lage dort informiert – zuletzt Anfang September 2008. Ebenso war ich dreimal im Kosovo (zuletzt im April 2008) und in Bosnien – Abstimmungen zu den Auslandseinsätzen sind immer schwierige Gewissensentscheidungen, die wir Abgeordneten aber nicht nur vor den Wählerinnen und Wählern, sondern vor allem auch vor den Soldaten, Polizisten und Wiederaufbauhelfern sowie vor der unschuldigen Zivilbevölkerung in den Krisengebieten verantworten können müssen.

Das ist der Grund,  warum ich einerseits  selbst zur besseren Information in diese Krisengebiete reise und andererseits regelmäßig in Eutin als dem Ort, wo Jahr für Jahr mindestens 200 junge Menschen von der Oberst-Herrmann-Kaserne (bis 12. August 2021 trug sie den Namen Rettberg-Kaserne, Anm. Büro Hagedorn) aus in die Auslandseinsätze gehen, Veranstaltungen mit anerkannten Experten zur Information und Diskussion anbiete. Dabei lade ich als Referenten sehr bewusst Menschen aus so verschiedenen Bereichen wie der Entwicklungshilfe (GTZ) wie auch der Verteidigungs- und Außenpolitik ein.
 
Von vielen Kritikern an den Auslandseinsätzen wünsche ich mir, dass sie sich dieser Diskussionschance vor Ort stellen. Ich freue mich, dass am 09.07.2009 die erste Frau mit langjähriger Afghanistanerfahrung – sie hat im Herbst 2008 ihre Tätigkeit für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul beendet – als Referentin über die Situation der Mädchen und Frauen in Afghanistan in der Kreisbibliothek Eutin auf meine Einladung hin berichtet hat.

Veranstaltungen

02.04.2007 mit Hans Hermann Dube: "Afghanistan – Ziviler Wiederaufbau in einem Konfliktland. Hintergründe und Ausblicke" im Eutiner Schloss am 2. April 2007 mit dem Teamleiter des Kabuler Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Hans Hermann Dube, meinem Bundestagskollegen aus dem Verteidigungsausschuss Prof. Jörn Thießen und in Anwesenheit unseres damaligen Innenministers und SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner.

02.04.2007 mit Hans Hermann Dube: "Afghanistan – Ziviler Wiederaufbau in einem Konfliktland. Hintergründe und Ausblicke" im Eutiner Schloss am 2. April 2007 mit dem Teamleiter des Kabuler Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Hans Hermann Dube, meinem Bundestagskollegen aus dem Verteidigungsausschuss Prof. Jörn Thießen und in Anwesenheit unseres damaligen Innenministers und SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner.

31.10.2007 mit MdB Jörn Thießen in Eutin: "Afghanistan – so viel Militär wie nötig, so wenig wie möglich: Gratwanderung im Bemühen um Stabilität", in der Aula des Weber-Gymnasiums in Eutin am 31. Oktober 2007 mit dem Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages MdB Prof. Jörn Thießen.

06.10.2008 mit dem MdB Niels Annen im Jagdschloss Eutin: Am 6. Oktober 2008 lud ich – aktueller ging es nicht, denn am 7. Oktober war im Bundestag die 1. Lesung zur Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan  – erneut ein zu: "Afghanistan – Erwartungen der deutschen und afghanischen Politik an Wiederaufbau und Stabilität" im Jagdschlössschen in Eutin-Sielbeck um 19:00 mit MdB Niels Annen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Niels Annen hat sich mehrfach persönlich in Afghanistan über die Lage informiert – ebenso wie ich. Ich war im Mai 2006 und Anfang September 2008 in Afghanistan, dreimal im Kosovo (zuletzt im April 2008) und in Bosnien – Abstimmungen zu den Auslandseinsätzen sind immer schwierige Gewissensentscheidungen, die wir Abgeordneten aber nicht nur vor Ihnen als Wählerinnen und Wählern, sondern vor allem auch vor den Soldaten, Polizisten und Wiederaufbauhelfern sowie vor der unschuldigen Zivilbevölkerung in den Krisengebieten verantworten können müssen.

09.07.2009 in Eutin mit Tina Maria Blohm vom Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung: Weiblich, jung, afghanisch  – Perspektiven der Frauen und Afghanistan": Die Dithmarscherin Tina Maria Blohm leitet seit Dezember 2008 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul. Sie beschrieb in der Kreisbibliothek zwei Frauen einer neuen Generation, die sich nicht mehr unter der Burka und zum Dasein eines rechtlosen Wesens zwingen lassen: Die Leiterin des Frauenhauses in der Provinzhauptstadt Herad und eine 28-jährige Angestellte des Goethe-Institutes in Kabul, die bei deutschen Soldaten die deutsche Sprache gelernt hat und sich erfolgreich einer immer noch üblichen Verheiratung widersetzt. Tina Blohm: "Sie liefert fast ihr ganzes Einkommen bei ihrem Vater ab und erkauft sich damit quasi die Freiheit, unverheiratet zu bleiben." Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung konzentriert sich darauf, demokratische Prozesse zu fördern und über die Vermittlung von Methoden friedlicher Konfliktlösung für den Frieden zu arbeiten.

03.09.2010 Diskussionveranstaltung "Internationales Engagement für Afghanistan" mit Expertin Dr. Almut Wieland Karimi:Auf der Diskussionveranstaltung "Internationales Engagement für Afghanistan" informierte die renommierte Expertin Dr. Almut Wieland Karimi auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn über die aktuelle Lage in Afghanistan. Die Orientalistin war von 2002-2005 Leiterin des Kabuler Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan und seit 2009 Direktorin und Geschäftsführerin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze in Berlin. 
In ihrem Vortrag berichtete sie: 

• auf der einen Seite über die positiven Erfolge, wie dem Aufbau von sechs Universitäten in Kabul, dem Schulbesuch von 7 Millionen Kindern, der 2. Parlamentswahl und den Erfolgsbilanzen bei der afghanische Armee und der Polizei.  
• Auf der anderen Seite berichtete Dr. Wieland Karimi von den Schwierigkeiten, die Hilfe der internationalen Organisationen, der zahlreichen Staaten und der Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren und Probleme rechtzeitig zu erkennen und zu beheben. Die Referentin glaubt aber, auf Grund der sichtbaren Fortschritte in Afghanistan an einen Erfolg, der allerdings nur mit viel Geduld erreicht werden kann. Im Anschluss an den Vortrag entbrannte eine lebhafte Diskussion mit den Gästen unter der Moderation der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm in der Aula des Carl-Maria-von-Weber-Gymnasiums in Eutin. Die Abgeordnete Bettina Hagedorn informierte mit dieser Veranstaltung bereits zum fünften Mal über die aktuelle Lage in Afghanistan. 

05.11.2010 in der Rettberg-Kaserne Eutin (2021 in Oberst-Herrmann-Kaserne umbenannt): Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jens-Volker Kronisch, Hans-Peter Bartels, Ernst Dieter Rossmann und Franz Thönnes trafen sich am 5. November 2010 in der Rettberg-Kaserne Eutin zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Bei dem Treffen und einem anschließenden Pressegespräch ging es schwerpunktmäßig um die Zukunft der Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein und Ostholstein – mit der Wahl der Rettberg-Kaserne als Gesprächsort wollten wir auch ein Zeichen für den Standort Eutin und die von dort jährlich ca. 150 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen  (gerade in Afghanistan) setzen. Gesprächspartner der Landesgruppe waren neben Konteradmiral Jens-Volker Kronisch, Kommandeur  des Wehrbereichs Küste I, auch Oberstleutnant Matthias Henkelmann, Kommandeur des Aufklärungsbataillons 6. Den Einsparvorgaben von acht Milliarden Euro im Verteidigungsetat und auch der geplanten Strukturreform stehe ich äußerst kritisch gegenüber. Für eine solch umfangreiche Reform sind stets erst einmal Mehrausgaben nötig, bevor man – natürlich dringend notwendige – Einsparungen erreichen kann. Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss sich stärker für den Erhalt der hiesigen Bundeswehrstandorte einsetzen.

25.01.2013 Veranstaltung zu Kriegstraumata mit dem Oberstarzt Jürgen Canders in Eutin, Kommandeur Richard von Stetten und Militärseelsorger Gerrit Degenhardt: In die Aula des Carl-Maria-von-Weber-Gymnasiums in Eutin waren am 25. Januar etwa 60 Zuhörer gekommen, um einer bewegenden Diskussion über das Krankheitsbild der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu folgen. Auf Einladung von Bettina Hagedorn sprang als Referent sehr kurzfristig Oberstarzt Dr. Jürgen Canders, Fachbereichsleiter Sanitätsdienst und Gesundheitswissenschaft an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, ein, da der ursprünglich als Referent zu diesem Thema eingeladene Reinhold Robbe seine Teilnahme leider kurzfristig am Veranstaltungstag aufgrund eines Krankheitsfalls in seiner Familie absagen musste. Robbe war von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, es ist sein Verdienst, dass das Thema PTBS heute offen diskutiert werden kann. Auf sein Betreiben hin ist auch das Therapiezentrum für Trauma-Patienten in Berlin entstanden. Zusammen mit Canders, Gerrit Degenhardt, dem Militärseelsorger der Marineunteroffizierschule in Plön, und Oberstleutnant Richard von Stetten, dem Kommandeur der Rettberg-Kaserne in Eutin (2021 in Oberst-Herrmann-Kaserne umbenannt, Anm. Büro Bettina Hagedorn), diskutierte Bettina Hagedorn drei Stunden vor und mit einem interessierten Publikum über das Krankheitsbild der Posttraumatischen Belastungsstörung.

27.11.2015 gemeinsam mit Niels Annen, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Poersch, MdL und europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Bürgerinnen und Bürgern in der Kreisbibliothek Eutin: In seinem Einführungsvortrag legte mein Bundestagskollege Niels Annen dar, dass weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und die nackte Angst um ihr Leben sind meist die Ursache für einen solchen Fluchtweg. Diese Fluchtursachen müssen entschlossen bekämpft werden. Deshalb muss der begonnene politische Prozess in Syrien, mit allen konkurrierenden Bevölkerungsgruppen einen Waffenstillstand zu erreichen, unbedingt fortgeführt werden. Auch wenn man noch weit von einer tragfähigen politischen Lösung entfernt ist, geben die Ergebnisse von Wien Anlass für vorsichtigen Optimismus. Zum anderen muss die humanitäre Hilfe vor Ort gesichert und ausgebaut werden, so Niels Annen.
Insbesondere die Rolle Europas ist beschämend, erklärte Regina Poersch in ihrem Referat. Griechenland und Italien werden allein gelassen. Die EU-Innenminister hatten sich im September in Brüssel darauf verständigt, insgesamt 160.000 Flüchtlinge gleichmäßiger über Europa zu verteilen. Bis heute sind "30" Flüchtlinge verteilt worden. Ich berichte ausführlich über die beschlossenen Mittel des Haushaltsausschuss für die Flüchtlingsintegration. So wurden z. B. 48 Mio. für ein Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln können sich 10.000 Interessierte zusätzlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Weitere 15 Mio. Euro sind für Sprachkurse vorgesehen. Das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Bundespolizei wird aufgestockt. Bei der anschließenden Diskussion wurden viele weitere Aspekte angesprochen, wie die Rolle der Türkei, die Flüchtlinge in Afrika oder auch die gefühlte Benachteiligung der deutschen Bevölkerung.

Veranstaltungen mit Schülern zu Afghanistan:

22.12.2016 Bettina Hagedorn zu Gast bei den BikDaZ*-Klassen:
An der einstündigen Diskussion nahmen ca. 80 Schülerinnen und Schüler aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, dem Irak und anderen teil
(*Berufsintegrationsklasse – Deutsch als Zweitsprache ).Die Hauptthemen der Gespräche waren die Angst vor den Abschiebungen, Auswirkungen des Terrorismus in Europa auf die Flüchtlinge, ihre Wohnsituation und Ausbildungsmöglichkeiten sowie der Familiennachzug.
Am 7. März 2017 werden die Schülerinnen und Schüler Frau Hagedorn in Berlin besuchen, wo sie sich über ihre Arbeit im Bundestag informieren können.

22.12.2019 Gespräch mit Flüchtlingen in der Kreisberufsschule Ostholstein in Eutin:
Gemeinsam mit der Lehrerin Kamile Köhnke und dem Direktor der Kreisberufsschule Carsten Ingwertsen-Martensen beantwortete ich die Fragen der 60 Schülerinnen und Schüler der DaZ-Klassen.
Auf Einladung der Kreisberufsschule Ostholstein besuchte ich diese DaZ-Klassen in Eutin. In diesen Klassen werden 60 junge Ausländer zwischen 15 und 18 Jahren unterrichtet, die Deutsch als Zweitsprache (DaZ) lernen. Da die meisten Schülerinnen und Schüler aus Afghanistan stammen, war die Angst vor einer Abschiebung das Hauptthema, aber auch der Terroranschlag in Berlin beschäftigte die Jugendlichen sehr. Ich freue mich schon sehr auf den Gegenbesuch der Schülerinnen und Schüler im März bei dem sie sich über die Arbeit im Bundestag vor Ort in Berlin informieren werden.
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