Aktuelles aus Berlin

Fotos: Büro Hagedorn

Mittwoch, 22. März 2023: Um 13 Uhr besuchen mich 54 Schülerinnen und Schüler der Warder-Schule Heiligenhafen. Im Marie-Juchacz-Saal der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag haben wir Zeit für Diskussionen und ich beantworte alle Fragen, die mir die Schülerinnen und Schüler stellen. Einzelne Aspekte hatten wir bereits vor einigen Wochen angesprochen, als ich die Schüler*innen zur Vorbereitung ihrer Klassenfahrt nach Berlin in ihrer Schule besucht hatte.

Am Dienstag, 14. März 2023 bin ich der Einladung des Botschafters Litauens in Berlin gefolgt. Seine Exzellenz Ramunas Misiulis hatte zum Empfang anlässlich des 700. Geburtstages der Hauptstadt Vilnius und des 33. Feiertages der wiedererlangten Unabhängigkeit Litauens von Russland eingeladen. Wie alle baltischen Staaten hatte Litauen bereits vor 105 Jahren nach dem 1. Weltkrieg seine Souveränität 1918 erlangt und sie dann durch das Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes erneut verloren. 

Gerade heute angesichts der Gräuel des Überfalls Russlands auf die Ukraine ist es wichtig, dass wir Deutsche und Europäer den baltischen Nachbarn unsere Solidarität und uneingeschränkte Unterstützung zeigen, was mir als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe natürlich besonders am Herzen liegt. Es liegt mir aber auch deshalb am Herzen, weil mein jüngstes Enkelkind, die anderthalbjährige Layla mit ihren Eltern glücklich in Vilnius lebt.

Der Ausschuss beschäftigt sich am 15. März mit Abweichungen vom übergesetzlichen Lärmschutz im Bereich Sierksdorf

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, bereitet sich darauf vor, dass auf der kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. März 2023 unter TOP 15 ein Bericht der Deutschen Bahn zum Ausbau der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung FFBQ auf der Tagesordnung steht. Grund dafür ist, dass das Bundesverkehrsministerium den Ausschuss darüber unterrichten muss, dass laut Ergebnis der Vorplanung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden mit Blick auf den Bundestagsbeschluss vom 2. Juli 2020 zur Genehmigung von gut 232 Millionen Euro für den übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung mindestens im Bereich Sierksdorf dieser Beschluss nicht eingehalten werden kann. Damals hatte der Deutsche Bundestag explizit 1 Mio. Euro für die vorgeschlagene „Akzeptanzlösung“ mit einer Vertiefung der Schienentrassen von bis zu 10,5 Metern – anstatt der von der DB vorgeschlagenen 8 Meter – beschlossen. 
 
Bettina Hagedorn: „Für die kommunalen Verantwortlichen in Sierksdorf, für die Bürgerinitiativen und das Dialogforum sind die Informationen aus dem Bericht der Deutschen Bahn an den Haushaltsausschuss keine Überraschung, da die DB in der Region bereits vor Weihnachten darauf verwiesen hat, dass aufgrund von ‚vertieften Baugrunduntersuchungen in 2021 und 2022‘ eine Umsetzung der vom Bundestag am 2. Juli 2020 beschlossen ‚Akzeptanzlösung‘ mit einer Vertiefung der Trasse im Bereich Sierksdorf um 2,5 Meter auf bis zu 10,5 Meter nicht umgesetzt werden könne, da dort in tieferen Bauschichten ‚gespanntes Grundwasser‘ identifiziert worden sei, das geschützt werden solle. Die in dem Bericht favorisierte ‚Lösung‘ der DB, der der Haushaltsausschuss nun zustimmen soll, sieht nicht nur den kompletten Verzicht auf die vom Dialogforum 2019 geforderte und vom Bundestag beschlossene übergesetzliche Lärmschutzmaßnahme im Bereich Sierksdorf mit einer Vertiefung der Trasse um 2,50 Meter vor, sondern sogar eine Erhöhung (!) des Bahndamms um 2,80 Meter. Dabei wird dem Anliegen der Gemeinde Sierksdorf – bei dem es sowohl um übergesetzlichen Lärmschutz wie auch um Aspekte des Landschaftsschutzes ging – natürlich in keiner Weise Rechnung getragen. Angeblich soll der Lärmschutz – laut DB – natürlich dennoch ‚gesichert‘ sein (wie es das Gesetz ja auch vorschreibt). Da der Bundestag allerdings ‚übergesetzlichen Lärmschutz‘ für Sierksdorf bewilligt hatte, bin ich gespannt auf die konkreten Vorschläge der Bahn im Haushaltsausschuss durch welche Lärmschutzwände in welcher Länge und Höhe das abgesichert werden soll. Klar ist: Bei einem um fast 3 Meter höheren Verlauf des Bahndamms wird der Lärm – insbesondere beim vorherrschenden Westwind – sich relativ ungebremst auf die ganze Strand-Region ausbreiten können.

Zur Sprache werde ich in der Sitzung mit Sicherheit auch weitere kritische Aspekte zu möglichen ‚Abweichungen‘ vom Bundestagsbeschluss vom 2. Juli 2020 bringen, denn auf der Tagesordnung steht ja insgesamt die ‚Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden‘ und wir lieben im Haushaltsausschuss keine ‚Salami-Taktik‘: Wie ist der Stand zur geplanten Vertiefung in Bad Schwartau von 3,20 Meter, für die der Bundestag 50 Mio. Euro ‚on Top‘ bewilligt hatte? Und wie kann es sein, dass die DB und der Verkehrsminister in Schleswig-Holstein seit Wochen öffentlich behaupten, dass die Hinterlandanbindung mit Autobahn und Gleisen ‚übergangsweise samt Elektrifizierung‘ über die Sundbrücke geführt werden solle, ‚falls der Sundtunnel 2029 nicht fertig würde‘. Fakt ist, dass eine solche unnötige Doppelplanung finanziell, volkswirtschaftlich und ökologisch komplett irrsinnig und auch in keiner Weise durch den Staatsvertrag gedeckt ist. Fakt ist auch, dass ein Statik-Gutachten der DB 2012 zweifelsfrei ergeben hat, dass die XXL-Güterzüge unter keinen Umständen die Sundbrücke – die gerade für 40 Mio. Euro instandgesetzt wird – queren dürfen. Nur aus diesem Grund wird ja überhaupt der Sundtunnel geplant und gebaut. Die schweren Güterzüge aus und nach Skandinavien dürfen also erst durch den Belttunnel geleitet werden, wenn der Sundtunnel auf deutscher Seite in Betrieb genommen werden kann. Andernfalls würde nicht nur die frisch renovierte Sundbrücke Schaden nehmen, sondern vor allem die Versprechen an Einheimische wie Touristen zum Lärmschutz am Sund wie Seifenblasen zerplatzen. 

Ich bin sicher, dass auch der Bundesrechnungshof, der in jeder Haushaltsausschusssitzung aufmerksamer Zuhörer und Kommentator ist, sich für dieses Thema brennend interessieren wird.“

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, freut sich mit der Gemeinde Stockelsdorf über die Bundesförderung in Höhe von 93.750 Euro für die lokale Kinder- und Jugendarbeit. Die Fördergelder stammen aus dem Programm des Bundesfamilienministeriums „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, mit dem 2023 Angebote für Kinder und Jugendliche im Rahmen eines eigenständig erarbeiteten Zukunftsplans ermöglicht und umgesetzt werden sollen. Bereits im Februar erhielten die Stadt Fehmarn und die Gemeinde Grömitz ebenfalls Förderzusagen über jeweils 150.000 Euro aus demselben Programm.
 
Hagedorn: „Ich gratuliere der Gemeinde Stockelsdorf und ihrer Bürgermeisterin Julia Samtleben samt ihrem Team zu der großartigen Förderzusage aus Berlin über 93.750 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit in diesem Jahr! Mit diesem Programm wollen wir als Bundesregierung Kinder und Jugendliche unterstützen, die besonders stark unter den Beschränkungen der Corona-Pandemie gelitten und sich häufig einsam und isoliert gefühlt haben. Mit Hilfe der Bundesförderung sollen die Kinder und Jugendlichen gerade nach den langen sozialen Entbehrungen der letzten drei Jahre mit zusätzlichen Angeboten im Bereich Sport und Kultur wieder motiviert werden, gemeinsam kreativ und aktiv zu werden, weil dadurch sowohl die körperliche wie auch die seelische Gesundheit verbessert werden kann. Dass den jungen Menschen die Teilnahme an zusätzlichen Sport- und Schwimmkursen, an verschiedenen Kunst- und Kulturprojekten sowie an Veranstaltungen im Bereich Gesundheit ermöglicht werden soll, ist der eine Teil des Programms - das Besondere allerdings ist, dass die jungen Menschen ein direktes Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte haben, denn eine aktive Kinder- und Jugendbeteiligung ist Fördervoraussetzung dieses Programms.

Es freut mich sehr, dass mit der Förderzusage an die Gemeinde Stockelsdorf die junge Generation in nunmehr drei Kommunen in Ostholstein von diesem Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums profitieren kann. Die Gemeinde Grömitz und die Stadt Fehmarn erhielten eine Förderzusage aus dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ mit jeweils 150.000 Euro bereits Anfang Februar. Ich freue mich darauf, alle drei Projekte mit den Aktiven vor Ort in diesem Jahr besuchen zu können und wünsche den Kindern und Jugendlichen in Stockelsdorf, in Grömitz und auf Fehmarn viel Spaß bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte.“

Alle Kommunen konnten Mittel beim Bundesfamilienministerium beantragen, für die sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen einen lokalen Zukunftsplan erstellen sollten, der unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei der Planung, Auswahl und Umsetzung der verschiedenen Projekte und Angebote umgesetzt werden muss.

Vom 21. bis 24. Februar 2023 bin ich als Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe unter der Leitung von Alexander Graf Lambsdorff nach Tallinn geflogen, um in Gesprächen mit der Ministerpräsidentin Kaia Kallas und weiteren hochrangigen Vertreter*innen von Regierung und Parlament deren Sicht auf den Ukraine-Krieg und dessen Folgen kennenzulernen und unsere Solidarität mit Estland und den baltischen Nachbarn auszudrücken. Auf unsere fünfköpfige Delegation aus dem Bundestag wartete – gemeinsam mit der Deutschen Botschafterin in Tallinn Annette Klein – ein umfangreiches Programm, bei dem natürlich auch ein Besuch des Stützpunktes der Baltic Air Policing Mission in Ämari nicht fehlen durfte, wo ein Deutsches Kontingent unserer Luftwaffe die Eurofighter fliegt: Drei Stunden wurden wir herumgeführt und erhielten sehr konkrete Erläuterungen zu den Aufgaben der NATO-Luftsicherung an der Ostflanke angesichts der neuen Bedrohungslage durch Russland.

Gedankenaustausch mit Premierministerin und Verteidigungsminister

Obwohl in Estland am 5. März die Wahlen anstehen und unser Besuch in der letzten Sitzungswoche des Parlaments davor stattfand, machten alle hochrangigen Politiker*innen verschiedener Fraktionen ausführliche Gespräche mit unserer Delegation möglich, womit sie eindeutig ihre Wertschätzung für unseren Besuch ausdrückten. Wir starteten im Verteidigungsministerium bei Minister Hanno Pevkur und wurden sogar zum Gedankenaustausch von der charismatischen Ministerpräsidentin Kaia Kallas in ihrem Regierungssitz empfangen.

Besuch des Nationalparlaments

Besonders beeindruckend für mich ist aber stets der Besuch bei den Kolleg*innen im Nationalparlament, wo uns der Parlamentspräsident Jüri Ratas empfing. Da aus aktuellem Anlass natürlich für uns die Außen- und Sicherheitspolitik – konkret der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die sicherheitspolitischen Konsequenzen – im Mittelpunkt des Interesses stand, waren die intensiven Diskussionen sowohl mit dem sozialdemokratischen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Raimond Kaljulaid und später dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Andres Sutt gemeinsam mit ihren Stellvertretern für uns besonders wichtig. Wir waren uns einig, dass Russland unmissverständlich in die Schranken des internationalen Rechts verwiesen werden und dass die Ukraine darum für ihre Verteidigung mit weiteren Waffen gestärkt und beim Wiederaufbau massiv unterstützt werden muss. Besonders intensiv war unser gemeinsamer Fokus darauf, dass die NATO in der gesamten Ostseeregion – gerade durch den baldigen Beitritt von Finnland und Schweden – künftig noch präsenter sein wird und unsere beiden Länder dabei eine wichtige Rolle spielen wollen und werden.

Viermal mehr Ukraine-Flüchtlinge als in Deutschland

Abgerundet wurde das Programm durch Gespräche beim Think Tank „International Centre for Defence an Security (ICDS) und im „Menschenrechtszentrum“ mit Vertretern der Zivilgesellschaft: Das kleine Estland (gut 1,3 Mio. Einwohner) hat in den letzten zwölf Monaten so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, dass die Anzahl – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – mehr als dem Vierfachen der durch Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge entspricht. Gleichzeitig ist die Inflation in Estland mit 20 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei uns, so dass die Wahrung des sozialen Friedens ein wichtiger Punkt für die Politik ist. Allerdings sind für die Esten auch im Wahlkampf – parteiübergreifend – ihre Wehrhaftigkeit gegenüber Russland, ihre Sicherheit für Demokratie, Unabhängigkeit und Freiheit mit Abstand die wichtigsten Themen.

Feiertag mit EU-Kommissionspräsidentin und NATO-Generalsekretär 

Das wurde besonders deutlich, als wir am 24. Februar an dem – seit über 100 Jahren(!) – wichtigsten estnischen Nationalfeiertag teilnehmen durften: den Feierlichkeiten zum 105. Jahrestag der estnischen Unabhängigkeit von Russland, die traditionell mit dem Flagge-Hissen bei Sonnenaufgang auf dem Domberg, mit Kranzniederlegungen auf dem „Platz der Freiheit“ und einer großen Militärparade unter riesiger Anteilnahme aus der Bevölkerung begangen werd

Letzte Eindrücke von Tallinn am feierlichen Unabhängigkeitstag, wo ich um 12 Uhr noch an der Militärparade auf dem Platz der Freiheit teilnehmen konnte, bevor mein Flieger über Helsinki nach Hamburg startete. Während der Militärparade standen tausende Menschen dichtgedrängt in allen Straßen der Innenstadt. Auch unsere Deutschen Soldaten, die mit den Eurofightern in Amari/Estland stationiert sind, nahmen mit uns teil sowie viele militärische Abordnungen von befreundeten EU- und NATO-Staaten. Die Menschen in Estland und allen baltischen Staaten haben - historisch absolut begründet - panische Angst vor der Aggression der Russen und sind für unsere Präsenz und Solidarität mehr als dankbar. 

Mit dem Klick aufs 3. Bild startet die Videosequenz auf facebook, es gelten die dortigen Datenschutzbedingungen (Fotos/Video: Büro Hagedorn).

Der 24. Februar ist seit 105 Jahren der nationale Unabhängigkeitstag in Estland. Er begann auch dieses Jahr traditionell unter riesiger Beteiligung der Bevölkerung um 7:33 Uhr zum Sonnenaufgang mit dem feierlichen Hissen  der Flagge auf dem Hermannsturm im Gouverneursgarten des Parlamentsgebäudes. Die alten Freiheitslieder spielen eine große Rolle und schon die ganz Kleinen singen sie begeistert mit. 

Da heute auch der 1. Jahrestag des Überfalls Putins auf die Ukraine war, nahmen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an allen Feierlichkeiten des Tages teil. Auch unsere Teilnahme als Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit der Botschafterin Annette Klein wurde sehr dankbar aufgenommen. Es war ein sehr bewegendes Erlebnis. 

23. Februar 2023, Tag 4 in Tallinn: nachmittags Gespräch mit der Ministerpräsidentin Kaja Kallas in ihrem Regierungssitz. Beeindruckende Frau. Fast zeitgleich sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Tallinn gelandet (da sie im selben Hotel wohnen wie wir, hat sich das Sicherheitsaufkommen in unserem Hotel jetzt schlagartig erhöht!) denn am 24. Februar wird seit über 100 Jahren der Nationale Unabhängigkeitstag  (von Russland) in Estland gefeiert, der seit dem 24. Februar 2022 mit dem Überfall Putins auf die Ukraine zusammenfällt. Dieser symbolträchtige Tag sorgt in Estland darum für besonders viel Prominenz., um die Solidarität Europas und der NATO mit den baltischen Staaten im Osten zu betonen. Ich bin dankbar, an diesem Tag dabei sein zu können.

22. Februar 2023, Tag 3 in Tallinn: Besuch unserer Delegation im Parlament von Estland. Wir führen spannende Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Jüri Ratas sowie den Ausschussvorsitzenden des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses, dem Sozialdemokraten Raimond Kaljulaid und Andres Sutt (Reformpartei). Für mich ist der Besuch des Parlaments und der Gedankenaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen in jedem Land stets einer der Höhepunkte.

21. Februar 2023, Tag 2 in Tallinn: Unsere Delegation der Baltischen Parlamentariergruppe unter der Leitung von Alexander Graf Lambsdorff traf sich zum Briefing in der Deutschen Residenz mit Botschafterin Annette Klein. Daran schlossen sich ein Gespräch im Verteidigungsministerium mit Minister Hanno Pevkur und ein Informationsvortrag im e-Estonia Briefingzentrum an. Es war ein sehr informativer und interessanter Tag.

Freitag, 17. Februar 2023, 10 Uhr im Umweltministerium in Berlin: Der Auftakt für das Pilotprojekt zur Räumung der Munitionsaltlasten in der Ostsee (und später auch der Nordsee), für dessen erforderliche 100 Millionen Euro ich im Haushaltsausschuss so gekämpft habe. 

Umweltministerin Steffi Lemke eröffnete die Veranstaltung und bestätigte den ehrgeizigen Zeitplan, den ich bereits im Januar veröffentlicht hatte: Noch 2023 soll der Bau der Plattform zur Bergung beginnen und Ende 2024 / Anfang 2025 in der Ostsee eingesetzt werden können. Auf dem Podium war viel (weibliche!) Fachkompetenz vertreten wie Professorin Dr. Katja Matthes als Direktorin des Kieler Geomars, Dr. Anne Böhnke Henrichs für den NABU und Petra Mahnke als Geschäftsführerin der Gesellschaft für Maritime Technik e. V. 

Ich habe für den Haushaltsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um diesen Zeitplan einzuhalten, und dass die Bundesländer bei der Vergabe dieser 100 Mio. Euro keinerlei Mitsprache haben, weil es ausschließlich Bundesgeld für genau dieses Pilotprojekt ist. Erst, wenn der Bund-Länder-Fonds eingerichtet ist und die Bundesländer sich an der Finanzierung beteiligen, kann die Räumung der Munitionsaltlasten zu der Gemeinschaftsaufgabe werden, die wir anstreben.

Auch, wenn Umweltminister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein auf dem Podium eine finanzielle Beteiligung „in Aussicht“ stellte, bleibt es doch ein Fakt, dass es bisher in keinem einzigen Landeshaushalt auch nur einen Cent für dieses Vorhaben gibt. Ich bleibe dran, dass sich das schon bald verbindlich ändert .

Die Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Befreiung des KZ-Auschwitz im Bundestag war ungeheuerlich berührend. Es war meine 21. Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag an einem 27. Januar und sie alle  

waren würdevoll, aufwühlend und angemessen. Aber die diesjährige Veranstaltung hat mich besonders tief beeindruckt. Es lohnt sich sehr, die Übertragung in der Mediathek in voller Länge anzuschauen.

So fängt im Bundestag ein guter Tag, es ist der 19. Januar 2023, 

an: Unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat an diesem Donnerstag Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister Deutschlands vereidigt. Der Niedersachse ist eine gute Wahl. 

Ich bin fest davon überzeugt, dass Boris Pistorius sich sehr schnell auch bei den Soldatinnen und Soldaten einen ähnlich guten Ruf erarbeiten wird wie sein in der Truppe legendärer Vorgänger (bis 2005) Peter Struck. Ich wünsche ihm viel Erfolg.

Unsere zweitägige Fraktionsklausur am 12. und 13. Januar 2023 in Berlin ist zu Ende. Wichtige Fragen dabei: Was bedeutet diese Zeitenwende wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch? National und international? Welche besonderen Herausforderungen zeichnen sich bereits heute für 2023 für uns alle ab?

Schon am Tag zuvor war Prof. Marcel Fratzscher unser Gast als Präsident des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft DIW, dessen kluge Analysen ich oft teile. Heute referierte die Vorsitzende des Ethik-Rates Professorin Dr. Alena Buyx insbesondere über die Belastungen für Kinder und Jugendliche schon durch die Corona-Pandemie, den Klimawandel und eine Gesellschaft, in der die Älteren immer mehr dominieren werden. Dann gab es eine ausführliche Diskussion mit Olaf Scholz, in der er als Bundeskanzler noch einmal sehr intensiv auf unsere Herausforderungen in Europa und mit unseren Partnern weltweit einging. Ich kann kaum in Worte fassen, wie froh und dankbar ich bin, dass dieser besonnene, kluge Mann unser Land in diesen vielfältigen Krisen führt. Er hat mein ganzes Vertrauen.

Das Gruppenfoto im Paul-Löbe-Haus zum Abschluss gehört immer dazu (Fotos: photothek).

Die 20-jährige Abiturientin Melina Dreyer der Immanuel-Kant-Schule aus Reinfeld hat in der Zeit vom 17. Oktober bis 9. Dezember ein Praktikum bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in spannender Zeit erlebt. Ihr eigner Praktikumsbericht ist auf der Homepage von Bettina Hagedorn authentisch nachzulesen – ebenso wie die Praktikumsberichte der bereits über 90 Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden, die in den letzten 20 Jahren im Büro der SPD-Abgeordneten ein Praktikum erleben konnten, um die praktische Politik in Berlin hautnah mitzuerleben. Melina Dreyer hatte dabei - außer dem üblichen Programm einer Praktikantin – auch die Chance, mehrere Besucher- und Schülergruppen aus Ostholstein-Nordstormarn teils ganztags gemeinsam mit Bettina Hagedorn zu begleiten, absolvierte ein spannendes Praktikanten-Programm der SPD-Bundestagsfraktion und nahm an mehreren Plenardebatten ‚live‘ auf der Besuchertribüne im Reichstag teil – u.a. bei der Debatte und Abstimmung zum 200-Milliarden-Abwehrschirm wegen der Energiekrise. 

Hagedorn: „Es ist mir immer wieder eine große Freude jungen, politikinteressierten Menschen einen tiefen Einblick in meine Arbeit im Bundestag zu geben, so dass diese unsere Demokratie `hautnah´ erleben können. Melina war meine fünfte Praktikantin, die nach zwei Corona-Jahren den Bundestagsbetrieb wieder annähernd normal erleben und mich im Bundestag häufig begleiten konnte. Von meinem Büro-Team wurde sie sofort mit offenen Armen aufgenommen und lernte die Alltagsarbeit dort schnell kennen und unterstützen. Besonders aufregend war für sie, dass sie bereits in der 1. Praktikumswoche am 21. Oktober auf der Tribüne des Plenarsaals ‚live‘ dabei sein konnte, als die historische Summe von 200 Milliarden Euro für den ‚Abwehrschirm‘ gegen die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen von der Ampel-Koalition beschlossen wurde.“

Melina Dreyer: „So hautnah bei wichtigen Entscheidungen dabei sein zu dürfen ist um einiges prägender als die Debatte via Liveübertragung zu verfolgen.“

Besonders gefallen haben Melina Dreyer die vielen Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion für alle Praktikant*innen, aus deren Angebot man sich freiwillig aussuchen kann, was einen besonders interessiert – und natürlich lernt man dabei auch viele andere junge Leute aus ganz Deutschland kennen und freundschaftliche Kontakte für den Feierabend werden schnell geknüpft:

Melina Dreyer: „Meine erste Veranstaltung begann gleich mit einer Führung durch den Bundesrat, das Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Darauf folgten Führungen durch das Bundesministerium des Innern und dasBundesministerium der Verteidigung. Sogar einen Besuch im Kanzleramt durfte ich im Laufe des Programms erleben, bei dem wir sogar Einblick in den Besprechungsraum des Bundeskabinetts hatten. Es fanden viele Gesprächsrunden zu verschiedensten Themen mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion der SPD statt, bei denen vor allem der direkte Dialog im Mittelpunkt stand: von „Menschenrechte‘ mit Frank Schwabe, MdB, bis zu ‚Klimaschutz und Energiewende‘ mit Dr. Nina Scheer, MdB werden mir etliche Gespräche in Erinnerung bleiben. Jedoch besonders in Erinnerung bleiben werden mir die Freundschaften, die ich im Laufe des ‚Prakti-Programms‘ schließen konnte.“

Ein Glücksfall war es natürlich für die Reinfelderin, dass in der Zeit ihres Praktikums gleich zwei Besuchergruppen aus dem Wahlkreis jeweils drei Tage Bettina Hagedorn in Berlin mit einem ‚strammen‘ Bildungsprogramm besuchten, das sie beide Male komplett begleiten konnte. 

Hagedorn: „Neben den intensiven Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen aus Ostholstein und Reinfeld beim Essen und im Bus war Melina nicht nur bei unserer zweistündigen Frage- und Antwortrunde im Reichstag dabei, sondern auch, als ich im Anschluss an den obligatorischen Kuppelbesuch meine Besucher persönlich durch den Reichstag und das Paul-Löbe-Haus führen konnte und wir von dort aus im 6. Stock über die Spree-Brücke ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus gingen, um den spektakulären Ausblick auf den Reichstag und die Stadt zu genießen.“

Melina Dreyer: „Durch die spontane Aufnahme in das Programm von zwei Fahrten mit Besuchern aus meinem Wahlkreis für je drei Tage innerhalb meiner Praktikumszeit konnte ich auch unter anderem an Informationsgesprächen im Auswärtigen Amt, zur Arbeit des Parlaments im Plenarsaal und an einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin teilnehmen. Auch Gespräche und Diskussionen mit Bettina selbst - beispielsweise beim abendlichen Zusammensitzen im Hotel - waren immer wieder möglich. Ich habe Bettina schon öfter im direkten Gespräch erlebt, aber sie trotzdem so in ihrem Element zu erleben ist immer wieder sehr beeindruckend.“

Seit 2003 ermöglicht Bettina Hagedorn jungen, interessierten Menschen ein Praktikum in ihrem Berliner Büro und konnte so bereits 91 Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden die Gelegenheit bieten, die praktische Politik in Berlin hautnah mitzuerleben. Interessierte an einem Praktikum wenden sich direkt an das Berliner Büro unter Tel. 030/22773832 oder per E-Mail an bettina.hagedorn@bundestag.de. Da die Plätze sehr begehrt sind, empfiehlt sich eine frühzeitige Kontaktaufnahme.

15. Dezember 2022: Heute hat um 10 Uhr unsere Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz für ein halbstündiges Konzert den schwedischen Botschafter mit dem Lucia-Chor des Stockholmer Musik-Gymnasiums im Paul-Löbe-Haus empfangen - wunderschön! Eine halbe Stunde der Besinnlichkeit in den letzten hektischen Tagen im Bundestag - danke dafür nach Schweden!

13. Dezember 2022: Die letzte SPD-Fraktionssitzung vor Weihnachten mit unserem großartigen Fraktionschef Rolf Mützenich, der DGB-Chefin Yasmin Fahimi und EVG-Chef Martin Burkert für die Gewerkschaften und als ehemalige langjährige Kollegen bei uns begrüßte. Unsere wunderbare Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informierte über die Sicherheitslage im Reichstag nach der Festnahme der militanten Reichsbürger letzte Woche und Heiko Maas verabschiedete sich nach 30 Jahren aus der aktiven Politik. Tschüss, Heiko! 

13. Dezember 2022: Vorweihnachtliches Treffen der nordischen Parlamentariergruppe mit den fünf Botschafter*innen von Dänemark, Island, Schweden, Norwegen und Finnland. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die neue geopolitische Lage des Nordens und auch des Ostseeraums insgesamt angesichts der russischen Bedrohung und des Ukraine-Krieges. Der Vorsitzende unserer Parlamentariergruppe ist Gregor Gysi. Ich gehöre dieser Gruppe seit 20 Jahren an und vermisse unseren langjährigen Vorsitzenden aus Schleswig-Holstein Franz Thönnes bis heute. Du fehlst, Franz!

12. Dezember 2022: Am Abend um 18 Uhr war die wunderbare Feier in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum 80. Geburtstag der großartigen Heidemarie Wieczorek-Zeul unter ihrem Lebensmotto: „Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister“. Der Eröffnung durch Martin Schulz folgte eine engagierte Diskussion mit u. a. dem Parlamentspräsidenten von Namibia Dr. Peter Hitjtevi Katjavivi und anderen Wegbegleitern von unserer „roten Heidi“.  Es war ein bewegender Abend. 

Es ist Dienstag, 22. November 2022, seit 10 Uhr läuft die viertägige Haushaltsdebatte für 2023 im Bundestag. Die Debatte zum Etat des Umweltministeriums hat begonnen und in der 1. Reihe der SPD-Fraktion sitzt unser Dream-Team für die 100 Millionen Euro zur Bergung von Munitionsaltlasten: unser Haushälter Michael Thews und für den Umweltausschuss Daniel Schneider aus Niedersachsen.

Michaels Thews Rede gerade war großartig und er ist ausführlich auf das Thema Munitionsaltlasten und unsere SPD-Veranstaltung zu diesem Thema im August in Haffkrug mit über 130 Gästen eingegangen: Es lohnt sich sehr, sich diese Rede in der Mediathek des Bundestages anzuschauen und vor allem anzuhören, meinen Dank an Michael Thews.

Von Mittwoch bis Freitag, 16. bis 18. November 2022, war meine 4. Besuchergruppe aus Ostholstein und Reinfeld in Berlin - und ich natürlich bei meinen 46 Gästen dabei. Weil keine Sitzungswoche des Bundestages war, hatte ich besonders viel Zeit für gemeinsame Führungen und ausführliche persönliche Gespräche mit ihnen - auch abends im Hotel bis kurz vor Mitternacht. Es war echt schön mit dieser sehr interessierten Gruppe, der viele Ehrenamtler von den Feuerwehren, den Tafeln und aus der Kommunalpolitik angehörten. Mit der Einladung zu diesen Fahrten sage ich auch „Dankeschön“ für ganz viel Engagement für den „sozialen Kit“ in unserer Gesellschaft.

Am letzten Tag war ich mit meiner Besuchergruppe in Berlin in der Willy-Brandt-Stiftung. Es ist immer wieder beeindruckend, was Willy Brandt schon vor über 50 Jahren gesagt, gedacht und aufgeschrieben hat. Leider haben wir und die Welt nicht intensiver auf ihn gehört und seine Worte viel zu wenig zur Leitschnur unseres politischen Handelns gemacht - unsere Probleme heute (z. B. mit dem Klimawandel!) wären kleiner, wenn wir es getan hätten.
Fotos unten: Büro Hagedorn

Am 26. August 2022 besuchte der SPD-Haushaltspolitiker Martin Gerster, der seit vielen Jahren im Haushaltsausschuss für den Etat des Innenministeriums
verantwortlich ist, auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, den Bundespolizei-See-Standort in Neustadt. Auf Einladung des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Horst
Kriesamer, machten beide einen mehrstündigen Besuch an Bord der BP 81 "Potsdam" in der Neustädter Bucht, wobei ein ausführlicher Gedankenaustausch über die enormen Fähigkeiten der modernen Bundespolizeischiffe gerade in Anbetracht der veränderten Gefährdungsszenarien in Nord- und Ostsee stattfand. Bettina Hagedorn, die auch als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses arbeitet, freut sich, dass diese Gespräche jetzt in den aktuellen Haushaltsentscheidungen für den Bundeshaushalt 2023 in konkrete Verbesserungen für die Bundespolizei und den Standort Neustadt umgesetzt werden konnten:

„Ich bin stolz und glücklich, dass auf Initiative meines Haushaltskollegen Martin Gerster der Haushaltsausschuss in seiner ‚Bereinigungssitzung‘ am 10.11.2022 über 21 Mio. Euro ‚on Top‘ zu Gunsten der Bundespolizei See am Standort Neustadt beschlossen hat. Angesichts einer veränderten geopolitischen Sicherheitslage müssen wir dem Nord- und Ostseeraum erhöhte Aufmerksamkeit widmen – dabei sind die hochmodernen drei Bundespolizeischiffe, die seit 2019 im Einsatz sind und ab 2023 durch ein viertes Schiff ergänzt werden, strategisch von größter Wichtigkeit. Die Schiffe verfügen nicht nur über einen Hubschrauberlandeplatz, sondern für robuste Einsätze im Falle von Terrorgefahr auch über eine Bordkanone und den Platz, die Einsatzkräfte der GSG-9 an Bord nehmen zu können.

Zur Verstärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei See, der eine immer stärkere Rolle bei der Gewährleistung nicht nur der inneren Sicherheit, sondern vor allem auch des Grenzschutzes und des Schutzes kritischer ziviler Infrastruktur zukommt, sollen neue Kontroll- und Streifenboote für die BPOL See für über 17 Millionen Euro beschafft werden, während auch die GSG-9-See als Ersatzbeschaffung neue Mehrzweckboote erhält und fast 4 Millionen Euro zur Ausstattung ihres künftigen GSG-9-Standortes in Neustadt. Gemeinsam mit Martin Gerster setze ich mich nachdrücklich bei Innenministerin Nancy Faeser dafür ein, dass die GSG-9-See nach Neustadt verlegt wird und bin ihr dankbar für ihren persönlichen Besuch in Neustadt im Sommer, als sie sich selbst davon überzeugen konnte, dass die GSG-9-See nur im einzigen Bundespolizeihafen Deutschlands in Neustadt optimal einsatzbereit sein kann.“

Bei dem ausführlichen Besuch und Gedankenaustausch mit Präsident Horst Kriesamer von Martin Gerster und Bettina Hagedorn am 26. August an Bord der BP 81 „Potsdam“ in der Neustädter Bucht ging es auch um die dringend erforderliche verstärkte Nachwuchsgewinnung für die Bundespolizei-See.
„Die Bundespolizei verfügt mit ihren Schiffen und dem Anfang September 2022 eingeweihten modernsten Schiffssimulator Europas in Neustadt über maritime High-Tech-Ausbildungsbedingungen für junge Polizist*innen, die dieses Berufsbild besonders attraktiv machen. Bundespolizei und Zoll haben auf hoher See neue und deutlich größere Aufgaben und Herausforderungen auch mit Blick auf Europa und die internationale Krisen mit dem russischen Nachbarn in der Ostsee. Damit möglichst viele junge Leute, die zeitnah die Schule erfolgreich verlassen und Interesse am Polizeiberuf oder an maritimen technischen Berufen haben, diesen spannenden Arbeitsplatz kennenlernen können, unterstützen wir als Haushaltsausschuss jetzt die Bundespolizei See 2023 mit einem innovativen, zielgerichteten Praktikanten- und Nachwuchsprogramm für die zielgerichtete Personalgewinnung und Werbemaßnahmen an Schulen von 100.000 Euro. Dies ist definitiv gut investiertes Geld.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
„Bereinigungssitzung“ am 10.11.2022 massive Erhöhungen zu Gunsten des
Ehrenamts im THW beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete
für Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses
freut sich über diese Entscheidung:

„Die heutigen Entscheidungen des Haushaltsausschusses sind richtig
gute Neuigkeiten für die rund 80.000 Ehrenamtlichen und über 1.800
Hauptberuflichen des THW! Gerade die ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer
Gesellschaft, wofür mein Kollege im Haushaltsausschuss Martin Gerster,
der auch Präsident der Helfervereinigung des THW im Bund ist, sich als
mein Gast erst am 26. August 2022 bei 40 aktiven THWlern beim Grillabend
in Eutin persönlich bedanken konnten. Besonders froh sind wir, dass der
Haushaltsausschuss für die Ausgaben der 668 Ortsverbände bundesweit
12,5 Millionen Euro „on Top“ beschlossen hat, so dass für deren wichtige
Arbeit ‚an der Basis‘ insgesamt gut 48,7 Millionen Euro für das kommende
Jahr zur Verfügung stehen werden. Mit einem Plus von 8,4 Mio. Euro für
die Aus- und Fortbildung wird der bisherige Ansatz im Haushaltsentwurf
für 2023 sogar auf 18,45 Mio. Euro fast verdoppelt – eine enorm wichtige Investition in die Professionalisierung der Helferinnen und Helfer wie nicht nur der Einsatz im Sommer 2021 im Ahrtal gezeigt hat. Auch die Zuschüsse an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks und an die THW Jugend werden fast verdoppelt und um 1,3 Millionen Euro auf insgesamt 2,83 Millionen Euro für das Jahr 2023 erhöht. Martin Gerster und ich haben am 26. August beim THW-Grillabend in Eutin und auf der ‚Blaulichtkonferenz‘ der SPD-Bundestagsfraktion am 26. September in Berlin versprochen, dass wir uns genau für diese Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen stark machen werden, und darum sind wir jetzt gemeinsam stolz, dass wir sagen können: Versprochen – gehalten! Denn auch für die Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz – sei es für die Feuerwehren oder die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz - konnten wir ein wichtiges Zeichen setzen: dort wird der bisherige Haushaltsansatz von 500.000 Euro tatsächlich verfünffacht, denn es gibt jetzt 2 Millionen Euro „on Top für das Engagement von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zur Verfügung.“ 

Mit einem weiteren Beschluss hat der Haushaltsausschuss für eine massive bürokratische Entlastung beim THW gesorgt, indem die Grenze für Direktbeschaffungen dauerhaft von 1.000 Euro auf 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für die THW-Ortsverbände erhöht wird. Mit dieser Anpassung der Grenzwerte – zeitlich befristet in der Corona-Pandemie – hat das THW bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses läuft, es ist 3:25 Uhr und Bundes-Innenministerin Nancy Faeser betritt den Raum. Nun steht ihr Ministerium mit der Bundespolizei und dem Kriminalamt, dem THW, dem Bevölkerungsschutz, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Sport und der Digitalen Sicherheit im Mittelpunkt. 

Nachher werden wir mehrere tolle  Erhöhungsanträge für das THW und die Bundespolizei See beschließen. Und dann kommt noch die Außenministerin … ich denke, es wird heute wieder mindestens 5:30 Uhr werden, bis der Bundeshaushalt 2023 verabschiedet sein wird.

Vom 23. bis 27. Oktober 2022 war die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina
Hagedorn mit vier Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen aus dem
Haushaltsausschuss gemeinsam auf Delegationsreise in der Ukraine, in
Moldawien und Polen. Unter diesem Eindruck vor allem der Gespräche in Lviv
(Lemberg) mit dessen Bürgermeister Andrij Sadovyj und seinem Team hat
Bettina Hagedorn zusammen mit ihren Kolleg*innen von FDP und Grünen jetzt
in der „Bereinigungssitzung“ – also der Schlussabstimmung im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2023 – eine zusätzliche
Unterstützung von insgesamt 22 Millionen Euro für spezielle Projekte in Lviv
und anderen der vom Krieg schwer betroffenen Kommunen beschlossen.

Bettina Hagedorn freut sich über diese dringend notwendige Hilfe für die
Menschen in Lviv und in weiteren Kommunen – auch in ihrer Funktion als
stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende: „Die Not in der Ukraine ist
unvorstellbar groß, aber der Mut und die Entschlossenheit der Verantwortlichen wie Bürgermeister Andrij Sadovyj in Lviv und dessen Unterstützer-Team ist es auch. Uns hat die Tatkraft, die Professionalität, der Pragmatismus und der unerschütterliche Optimismus tief beeindruckt, der bei allen Menschen vor Ort zu spüren ist. Niemand will sich ‚unterkriegen lassen‘, obwohl auch in Lviv die kritische Infrastruktur von russischen Raketen getroffen worden ist und Strom schon stundenweise abgeschaltet werden muss. Während unseres Besuches in Lviv gab es gleich vier Mal Luftalarm und zwang uns unsere Besprechungen im Luftschutzbunker bei Batterie-Licht abzuhalten bis die Entwarnung kam.

Die größte Sorge der Bürgermeister ist natürlich die Kälte des nahenden Winters und wie sie für die Menschen Strom, Heizung und fließend Wasser sicherstellen können. Auf einer ‚Winter-Wunschliste‘ der Kommunen stehen deshalb leistungsstarke Notstromaggregate ganz oben. Ich bin darum wirklich erleichtert, dass der Haushaltsausschuss auf unsere Initiative jetzt zusätzlich 1.000 Dieselgeneratoren für 12 Millionen Euro beschlossen hat, die zeitnah in die Ukraine geliefert werden können.
Präsident Steinmeier und Präsident Selenskyj, die nur einen Tag vor unseren Gesprächen in Lviv gemeinsam die Schirmherrschaft für Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine zwecks konkreter Hilfsmaßnahmen übernommen hatten, werden sich über genau solche, sehr konkreten Hilfen für die Menschen sehr freuen.

Wir dürfen in Deutschland einfach nicht vergessen, dass bei uns zwar auch eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen sind – aber in der Ukraine selbst gibt es im Krieg über 9 Millionen Binnenflüchtlinge und 4 Millionen Flüchtlinge haben seit Kriegsbeginn allein die Stadt Lviv mit seinen 720.000 Einwohnern erreicht und dort vorübergehend Zuflucht gesucht. Was das für die Bürgermeister und ihre Helfer-Teams in diesen Städten bedeutet, können sich viele bei uns gar nicht vorstellen.

Weitere 10 Mio. Euro hat der Haushaltsausschuss heute gezielt für die Unterstützung eines im Aufbau befindlichen Krankenhauses in Lviv beschlossen, für das noch viel Ausstattung und medizinisches Spezialgerät benötigt wird. Außerdem wird jetzt mit diesem Geld die Initiative „UNBROKEN“ vom Haushaltsausschuss unterstützt, mit der der Aufbau einer Prothesen-Werkstatt der Rehabilitationsklinik (UNBROKEN rehabilitation center) in Lviv finanziert wird. Lviv will eine Klinik aufbauen, in der für die Kriegsverletzten Prothesen hergestellt werden können, um ihnen wieder Lebensqualität zu ermöglichen. Wir fünf deutschen Abgeordnete waren tief beeindruckt von diesen Projekten und wollen mit dem heutigen Beschluss im Haushaltsausschuss auch ein Zeichen der Solidarität setzen!“

Trotz des Krieges konnte die Delegation des Haushaltsausschusses außerdem eine Berufsschule besuchen, die sich auch um die berufliche Integration und psychosoziale Betreuung von jungen Binnenflüchtlingen kümmert, sowie das Kinder- und Sozialzentrum „Spilno“, wo von UNICEF die Kinder von über 150 geflüchteten Frauen betreut werden, die mit ihren Kindern im VIP-Bereich eines großen Fußballstadions auf Matratzen untergebracht sind und dort psychosoziale und medizinische Hilfe erhalten. Alle besuchten Projekte werden von Deutschland unterstützt – teils durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GIZ), teils durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und teils durch Förderung von UN-Organisationen oder NGOs. 

Neben dem Besuch in der Ukraine informierte sich die Delegation auch in ausführlichen Gesprächen mit Parlament, Regierung und der Präsidentin der Republik Moldau in Chisinau sowie im Süden Polens – sowohl die Republik Moldau wie auch das südliche Polen entlang der Grenze zur Ukraine haben im Vergleich zu allen anderen Ländern Europas mit Abstand am meisten Flüchtlinge aufgenommen, während Moldawien gleichzeitig das ärmste Land in Europa ist.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und seit 2021 dessen stellv. Ausschussvorsitzende ist, jubelt angesichts der Tatsache, dass der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Bereinigungssitzung den bisherigen, unzureichenden Haushaltsansatz im Regierungsentwurf für 2023 für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee im Etat des Umweltministeriums endlich auf den erforderlichen Umfang von insgesamt gut 102 Mio. Euro erhöht hat:

„Dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 Anfang Juli nur 22 Millionen Euro für 2023 und zusätzlich knapp 36 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026 im Etat von Umweltministerin Steffi Lemke für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eingeplant waren, hat seitdem insbesondere an den Küsten im Norden verständlicherweise für mächtig Wirbel gesorgt. Als ich mit meinem für das Umweltministerium im Haushaltsausschuss zuständigen Kollegen Michael Thews am 17. August namhafte Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und den Umweltschutzorganisationen nach Haffkrug unter dem Motto ‚SOS für die Ostsee‘ eingeladen hatte, folgten über 130 interessierte Einheimische und Gäste meiner Einladung in das ‚Haffhuus‘ sowie Vertreter*innen aller relevanten  Verbände von Tourismus bis Fischerei ebenso wie alle Bürgermeister*innen der Küstenorte, um ihre Betroffenheit und Sorge deutlich zu demonstrieren. Gemeinsam war es allen klar, dass nur eine Sicherstellung von mindestens 100 Mio. Euro für 2023 bis 2026 im Bundeshaushalt ausreichen würde, um die so dringend erforderliche Bergungsplattform als Pilotprojekt bei den Herstellern sofort in Auftrag zu geben, damit so schnell wie möglich erste Versuche der Bergung mit Robotertechnik und Verbrennung der Munitionsaltlasten auf hoher See erprobt und für den Dauerbetrieb evaluiert werden können.

Ich war schon froh, als nach zähem Ringen der Haushaltsausschuss mit einem 1. Schritt am 13. Oktober auf Antrag der Koalition den Haushaltsansatz 2023 mit einem Plus von 8 Mio. Euro auf 30 Millionen Euro für 2023 im Bundeshaushalt massiv erhöht hat. Am 10. November konnte die Deckungslücke in der Bereinigungssitzung durch den Haushaltsausschuss jetzt endlich vollständig geschlossen werden, indem die Verpflichtungsermächtigungen 2024 bis 2026 verdoppelt wurden: Ein Plus von 36,4 Millionen Euro auf insgesamt 72 Millionen Euro für die Folgejahre garantiert jetzt eine volle Kostendeckung für die dringend erforderliche Bergungsplattform – das ist ein riesiger Erfolg für die Umwelt, für den Meeresschutz, für die Gesundheit der Menschen an den Küsten und für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich gemeinsam mit engagierten Vertretern aus der Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Umweltverbänden für dieses Ziel eingesetzt haben!“

Die Umweltministerin hatte Ende August in offiziellen Antworten auf kleine Anfragen und Medienberichten und im Haushaltsauschuss ihre feste Absicht bekundet, eine solche Bergungsplattform für 90 bis 100 Mio. Euro 2023 beauftragen zu wollen – allerdings hatte sie bislang in ihrem eigenen Etat nur die Hälfte von dieser Summe bereitgestellt. Im jetzigen parlamentarischen Verfahren im Haushaltsausschuss ist es gelungen, diesen Haushaltsansatz jetzt fast zu verdoppeln, so dass die Bergung der Munitionsaltlasten im Meer ohne weitere Verzögerung endlich starten kann.

Hagedorn: „Dieses Pilotprojekt von 100 Mio. Euro wird jetzt glücklicherweise NICHT erneut auf die lange Bank geschoben. Gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen im Haushaltsausschuss und zuständigen Umweltexperten Michael Thews habe ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzt, dass diese Erhöhung um 36,4 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt am 10. November beschlossen wird, damit die Bergungsplattform endlich gebaut werden und so schnell wie möglich ihre wichtige Arbeit in der Ostsee zum Schutz vor toxischen Altlasten auf dem Meeresboden aufnehmen kann. Seit heute ist das politische Versprechen der Ampel gegenüber den Menschen an der Küste eingehalten worden. Laut Umweltministerium soll zum 30.06.22 die Ausschreibung für die mobile, schwimmende Anlage erfolgen und bis Ende des Jahres sollen entsprechende Verträge geschlossen sein. Um die Verträge für den Bau der Anlage noch 2023 schließen zu können und endlich Tempo bei der Verwirklichung des Pilotprojekts zu erreichen, sind diese Verpflichtungsermächtigungen von 72 Mio. Euro in Ergänzung zu dem Haushaltsansatz von 30 Mio. Euro für 2023 zwingend erforderlich.“

Zum Hintergrund: Neben der bereits stattfindenden Beräumung im Gefährdungsfall, z. B. in Schifffahrtsrouten bei Gefährdung der Sicherheit des Schiffsverkehrs, soll im Rahmen der Vorsorge in priorisierten Gebieten, z. B. bekannten Versenkungsgebieten, eine Verfahrenskette etabliert werden, die eine umweltschonende und auch ökonomisch effiziente und damit darstellbare Bergung und Vernichtung von Munition möglich macht. Im Falle der bereits heute als bergungsfähig eingestuften Munition soll hierzu eine unbemannte Bergung mit ferngesteuerten Einheiten (ROV) erschlossen werden. Für die derzeit nicht bergungsfähige Munition stünde mit innovativen automatisierten Roboterbergungen ein Verfahren zur Verfügung. Die schadlose Entsorgung (Verbrennung) bedarf einer mobilen, schwimmenden Anlage zur endgültigen, thermischen Vernichtung des Sprengstoffs. 

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November Fördergelder in Höhe von gut 47 Millionen Euro für bundesweit 121 Projekte im Rahmen des elften Denkmalschutz-Sonderprogramms für 2022 beschlossen. Die Konkurrenz um diese Fördermittel war bundesweit wieder enorm groß, denn es wurden 486 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 200 Mio. Euro in Berlin gestellt. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin freut sich: 

„Seit über 40 Jahren wohne ich in der Gemeinde Kasseedorf in unmittelbarer Nähe der Gemeinde Kirchnüchel mit seiner wunderschönen weißen Feldsteinkirche aus dem 13. Jahrhundert im frühgotischen Baustil. Natürlich kenne ich diese wunderschöne Kirche ebenso lange und liebe vor allem die beeindruckenden Glasfenster, die unverkennbar von einem Schüler von Marc Chagall stammen.

Bereits am 9. August 2017 habe ich auf Einladung von Pastorin Anja Haustein und dem Architekten Torsten Ewers gemeinsam mit Dorfvorsteher Dieter Path aus Nüchel die Bauschäden an der Kirche besichtigt und damals meine Unterstützung zugesagt. Ich bin froh, dass für die dringenden Restaurierungsmaßnahmen 2020 mit der ersten Bundesförderung von 200.000 Euro der Startschuss für die Sanierungsarbeiten gegeben werden konnte. 

Aber weitere Probleme sind inzwischen entdeckt worden und erfordern dringendes Handeln: Es zeigen sich immer mehr Risse an den Wänden im Kirchenschiff, denn durch die Feuchtigkeit springt der Putz an vielen Stellen ab und im Glockenstuhl verrottet die Holzkonstruktion, weshalb die Kirche in den vergangenen Jahren auch kurzzeitig gesperrt werden musste. Im Rahmen der durchgeführten Sanierungsarbeiten wurden weitere starke Schäden an der Norddachfläche entdeckt sowie am umliegenden Mauerwerk. 

Mit der heute beschlossenen Förderzusage in Höhe von 270.000 Euro erhält die Marienkirche nun bereits zum zweiten Mal Bundesgelder, um die drängende Grundinstandsetzung erfolgreich abschließen zu können, damit die wunderschöne Kirche mit ihrer einzigartigen Kulisse für Konzerte und Gottesdienste endlich ‚zukunftsfest‘ gemacht werden kann.“

Hintergrund: Die am 10. November vom Haushaltsausschuss beschlossene elfte Auflage des Förderprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ verfolgt das Ziel, den Substanzerhalt und die Restaurierung national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe mitprägender Kulturdenkmäler und historischer Orgeln zu fördern. Der Bund übernimmt maximal 50% der förderfähigen Kosten der Maßnahme. Die Höhe der Förderfähigkeit setzt die jeweilige Landesdenkmalschutzbehörde fest. Die anderen 50% müssen anderweitig organisiert werden (Land, Kommune, Stiftung, private Dritte etc.).

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 Fördergelder in Höhe von gut 47 Millionen Euro für bundesweit 121 Projekte im Rahmen des elften Denkmalschutz-Sonderprogramms für 2022 beschlossen. Die Konkurrenz um diese Fördermittel war bundesweit wieder enorm groß, denn es wurden 486 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 200 Mio. Euro in Berlin gestellt. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin, freut sich besonders über die erneute Förderzusage für die Wollspinnerei Blunck in Bad Segeberg:

„Insbesondere die erneute Förderzusage für die historische Wollspinnerei
Blunck in Bad Segeberg in Höhe von 200.000 Euro hat mich riesig gefreut.
Nachdem der Haushaltsausschuss bereits am 19. Mai 2021 mit dem zehnten Denkmalschutz-Sonderprogramm eine Förderzusage von 600.000 Euro für die bauliche Grundinstandsetzung des historischen ‚Juwels‘ als zukünftigem Industriemuseum beschlossen hatte, kann mit den heute bewilligten Fördergeldern die Restaurierung des historischen Maschinenparks professionell umgesetzt werden. Die instand zu setzenden, teilweise über 90 Jahre alten Maschinen befinden sich in dem 1852 gegründeten ehemaligen Familienbetrieb Wollspinnerei Blunck. Sie gehören zu den schrittweise dazugekauften Maschinen, nachdem zu Beginn des Industriezeitalters die damaligen ersten technischen Anlagen noch mit einem Pferde-Göpel angetrieben wurden. Mit der Restaurierung dieser Original-Maschinen wird im späteren Museum anhand authentischer Vorführungen mit laufenden Maschinen der traditionelle Betrieb der Wollspinnerei und Wollverarbeitung den interessierten Besuchern vorgeführt werden können, was einen wesentlichen Teil der Attraktivität des Museums ausmachen wird. Ich wünsche dem Förderverein der Wollspinnerei und dessen Team von ehrenamtlichen Mitarbeitenden um Thomas Krüger sowie meinem für das Museum so engagierten ehemaligen Bundestagskollegen Franz Thönnes viel Erfolg für die Umsetzung. Auch die Marienkirche in Bad Segeberg erhält 120.000 Euro für ihre Sanierung. Glückwunsch nach Bad Segeberg für die Bundesförderung der beiden Projekte mit insgesamt 320.000 Euro.“

Hintergrund: Der Maschinenpark der alten Wollspinnerei ist Bestandteil der 170-jährigen Produktions- und Arbeitshistorie auf engstem Raum zur Herstellung von Wolle durch Verarbeitung von einheimischer, langfaseriger, grober Rohwolle und deren Lagerung. Das gesamte Gebäudeensemble ist ein seit 2003 eingetragenes Industriedenkmal besonderer Art. Seit 2008 hat der Förderverein die Baukörper und das Inventar zum historischen Erhalt, ehrenamtlich gepflegt und zur Besichtigung angeboten. 2019 hat der Verein die gesamte Anlage für 135.000 € gekauft. Ziel ist es, eine Dauerausstellung zu entwickeln und 2025 ein neues, lebendiges und barrierearmes Museum "Wollspinnerei Blunck" zu eröffnen. Die ehrenamtliche Struktur soll schrittweise in eine haupt-  / ehrenamtliche Organisation überführt werden. 

Seit 2012 wird im Vordergebäude das Restaurant "Café Spindel" von den Segeberger Wohn- und Werkstätten betrieben, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenarbeiten. Diese Form der Inklusion soll in möglichen Arbeitsbereichen im späteren Museum fortgesetzt werden. Die am 10. November 2022 vom Haushaltsausschuss beschlossene elfte Auflage des Förderprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ verfolgt das Ziel, den Substanzerhalt und die Restaurierung national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe mitprägender Kulturdenkmäler und historischer Orgeln zu fördern. Der Bund übernimmt maximal 50% der förderfähigen Kosten der Maßnahme. Die Höhe der Förderfähigkeit setzt die jeweilige Landesdenkmalschutzbehörde fest. Die anderen 50% müssen anderweitig organisiert werden (Land, Kommune, Stiftung, private Dritte etc.).

Die Aktion Gelbe Schleifen und Gelbe Bänder ist ein ausdrücklicher Gruß der Bundestagsabgeordneten auf Initiative des Bundeswehrverbandes an alle Soldatinnen und Soldaten, die die Weihnachtstage fern ihrer Familien in Auslandseinsätzen verbringen werden. Meine Unterschrift ist selbstverständlich Jahr für Jahr dabei.

Es ist Mittwochmittag, 26. Oktober 2022 und wir haben ein ausführliches Gespräch im Rathaus von Lviv mit dem beeindruckenden Bürgermeister Andrij Sadowyj und seinem Team. Sie sind es, die seit über acht Monaten mit ungeheurer Kraft und Professionalität, mit Organisationstalent, Mut und angetrieben von sprühendem Optimismus den Bürgerinnen und Bürgern in der Region und Millionen Binnenvertriebenen ein Leben in Hoffnung  ermöglichen.

„Unbroken“ ist das Motto ihrer Aktionen, mit denen sie Krankenhäuser aufbauen und ausstatten, verstümmelten Opfern Prothesen ermöglichen wollen oder vergewaltigten Frauen und ihren Kindern Zuflucht und Schutz bieten. Der Bürgermeister vertraut auf weitere Hilfe durch die GIZ und Deutschland. Das kann er! Wir werden diese großartigen Menschen weiter mit ganzer Kraft unterstützen.

Fotos: Büro Hagedorn

Unsere Delegation ist am Mittwoch, 26. Oktober 2022, von Moldau über Polen in die Ukraine gereist. Während der Einfahrt in das ukrainische Lviv (ehemals Lemberg) erhalten wir erste Eindrücke dieser bezaubernd schönen Stadt! Auf dem Weg vom Auto zu unserem Termin im Rathaus sehen wir einen kleinen Teil der Altstadt – welch ein städtebauliches Juwel!

25. Oktober 2022: Im Süden Moldaus besucht die Delegation des Haushaltsausschusses eines der wenigen Unternehmen, das in der Region die so wichtigen Arbeitsplätze bietet (Fujikura, einen Autobau-Zulieferer).

In der Universität Comrat eröffnen wir die Wanderausstellung „30 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland-Moldau“. Weil viele Student*innen  Deutsch lernen, funktioniert der Gedankenaustausch reibungslos.

25. Oktober 2022: Die Delegation des Haushaltsausschusses besucht Cimislia, im Süden Moldaus. Dort stellt uns der Bürgermeister die Sanierung einer Flüchtlingsunterkunft vor und wir besuchen einen Kindergarten. Der ist für 100 Kinder gebaut und wird jetzt von 160 Kindern besucht. 

Beide Projekte wurden und werden  von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ unterstützt. Bei jedem Termin werden wir traditionell mit Brot, Salz und Wein empfangen … Wein gibt es bereits morgens um 9 Uhr. 

Mittags an diesem Montag, 24. Oktober 2022: Die Premierministerin von Moldau, Natalia Gavrilita, empfängt unsere Delegation des Haushaltsausschusses mit mehreren Kabinettsmitgliedern um 12 Uhr in ihrem Regierungssitz zu einem einstündigen Gedankenaustausch. Diese Regierung, die erst seit gut einem Jahr die alte Oligarchen-Riege abgelöst hat, ist im Amt, um rigoros die jahrelange Korruption zu bekämpfen. Sie hat mich tief beeindruckt, denn sie ist europafreundlich, reformorientiert, transparent ausgerichtet und voller Tatendrang – welch eine Hoffnung für diese Region.

Am Montag, 24. Oktober 2022, beginnt mein Arbeitstag um 10 Uhr in Moldaus Hauptstadt Chisinau. Nach einem Arbeitsfrühstück mit den in Moldau arbeitenden UN-Organisationen wird unsere Delegation vom Vizepräsidenten des Parlaments, Mihai Popsoi, und mehreren Ausschussvorsitzenden empfangen. Wir diskutieren 90 Minuten lang intensiv über die Lage Moldaus angesichts des Ukraine-Krieges und erfahren viel über den Mut und die Tatkraft, mit der sich das kleine Land Moldau – das ärmste Land in Europa mit den mit Abstand allermeisten Flüchtlingen aus der Ukraine – in dieser historischen Situation behauptet.  

Die Verbesserung der weltweiten Situation der Kinder und Jugendlichen, die keinen Zugang zu Schulbildung haben, stand am Donnerstag, 20. Oktober 2022, im Fokus eines Gesprächs mit  verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und dem Vorstand des globalen Fonds für Bildung GPE (Global Partnership for Education). Der Fonds GPE wurde vor 20 Jahren maßgeblich von unserer damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul begründet. Sein Vorstandsvorsitzender Jakaya Kikwete war zehn Jahre bis 2015 der Präsident von Tansania und ist eine beeindruckende Persönlichkeit. Bei dem anderthalbstündigen Gespräch war auch der Amerikaner Charles North als Acting Chief und Executive Officer von GPE dabei. GPE arbeitet in 70 Ländern weltweit zum Wohl von Kindern und ihrem Recht auf Bildung.

 Montagabend, 18. Oktober 2022 kam ich auf Einladung von UNICEF mit seiner Exekutivdirektorin aus New York Catherine Russell in Berlin zusammen. Mit dabei waren Dr. Aboubacar Kampo als UNiCEF-Direktor für Gesundheitsprogramme und der 18-jährige Haram Dar, der sich im Jugendbeirat des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit engagiert. 

Anlass war die globale Geberkonferenz zur weltweiten Bekämpfung von Polio, zu der unsere SPD-Ministerin Svenja Schulze nach Berlin eingeladen hatte. Der intensive Gedankenaustausch war einfach großartig. Es gibt Abende, da empfinde ich es als eine enorm große Ehre, meinen Job machen zu dürfen. 

Der frühe Vogel fängt den Wurm: Donnerstagmorgen, 13. Oktober 2022, bin ich schon um 7 Uhr mit Mitgliedern des Technischen Hilfswerkes zum traditionellen THW-Frühstück im Berliner Reichstag verabredet. Bereits eine Stunde später beginnt um 8 Uhr der monatliche „Jour-fixe“ mit Ministerin Svenja Schulze zum Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Nahtlos schließt sich 9:15 Uhr der Haushaltsausschuss an, erst mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach und dann mit Umweltministerin Steffi Lemke. Es ist wieder ein voller Tag.

Mittwoch, 12. Oktober 2022 stand „mein“ Einzelplan 23 zur Entwicklungszusammenarbeit mit SPD-Ministerin Svenja Schulze zwei Stunden im Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung. 40 Millionen Euro haben wir per Beschluss im Haushaltsausschuss „umgeschichtet“. Ich bin besonders froh darüber, dass es gelungen ist, den deutschen Beitrag zum Fonds UN-Women von 9 Mio. € um weitere 8 Mio. €  auf 17 Mio. € fast zu verdoppeln. 

Dabei durften „meine“ Kubra im Ausschuss und Josef Jerke auf der Tribüne alles live verfolgen. Sogar unser Praktikant Hendrick Heinemeier vom Leibnitz-Gymnasium in Bad Schwartau hat alles miterlebt. Anschließend entstand das gemeinsame Erinnerungsfoto.

Montag, 10. Oktober 2022: Um14 Uhr begann der „Geldpolitische Dialog“ mit Bundesbank-Präsident Dr. Joachim Nagel. Wir führten Gespräche über die Inflation in Europa, die Zinspolitik der EZB und die steigenden Zinsen, und natürlich auch über Kaufkraftverluste, Lieferengpässe, den Einbruch des Wirtschaftswachstums. Es waren nicht nur viele Themen, sondern es war auch eine wichtige und gehaltvolle Debatte.

Mittwoch, 28. September 2022tagte der Haushaltsausschuss von 13:30 Uhr bis 18 Uhr, bevor anschließend die namentliche Abstimmung im Plenum erfolgte. Zu späterer Stunde dann der Abend des Haushaltsausschusses beim Vorstand der KfW. 

Der Donnerstag, 29. September 2022 begann um 8 Uhr mit dem Ampel-Gespräch zur Entwicklungszusammenarbeit  mit dem „Geburtstagskind“ Ministerin Svenja Schulze. Von 9:15 bis 14 Uhr beriet der Haushaltsausschuss, um sich ab 17 Uhr erneut zwei Stunden zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit gleich DREI Ministern zum 200-Mrd.-Euro-Paket zur Gas- und Strompreisbremse zu treffen. Anschließend erneut ein Hammelsprung auf Antrag der AfD. Den Abend verbringe ich mit Büroarbeit, bevor von 21:30 Uhr bis Mitternacht Präsenzpflicht im Plenum für unsere Landesgruppe aus Schleswig-Holstein gilt. Es ist keine leichte Zeit.

Rückblick auf eine spannende ganztägige Aufsichtsratssitzung in Berlin am Mittwoch, 14. September 2022 in der Hauptstadt-Repräsentanz der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): Den Vorsitz hatte der wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende Jochen Flasbarth, der auch als Staatssekretär im BMZ an der Seite von SPD-Ministerin Svenja Schulze wirkt und den ich seit vielen Jahren noch als Staatssekretär unter Barbara Hendricks im Umweltministerium kenne und schätze. Einstimmig hat der Aufsichtsrat an diesem Tag Thorsten Schäfer-Gümbel (bisher im dreiköpfigen GIZ-Vorstand als Arbeitsdirektor tätig) als Nachfolger von Tanja Gönner (die zum 1. November zum BDI wechselt) zum Vorstandssprecher gewählt. 

Für die GIZ arbeiten weltweit fast 25.000 Beschäftigte in der Entwicklungszusammenarbeit - fast 7.000 davon sind Ortskräfte. Sie sind an vielen „Hotspots“ der Welt mit enormem Engagement tätig - wie auch in der Ukraine, Afghanistan, Afrika, Nah-Ost, Süd- und Mittelamerika, Indien und Asien. Diese 25.000 Menschen prägen unser „Gesicht“ als Deutsche in der Welt - sie genießen überall Wertschätzung und höchsten Respekt. Mit Torsten Schäfer-Gümbel steht jetzt ein großartiger Sozialdemokrat an der Spitze dieser beeindruckenden  Organisation.

Der 4. und letzte Tag der Haushaltsdebatte am Freitag, 9. September 2022, hat mit einer Rede unserer großartigen Innenministerin Nancy Faeser zum Einzelplan 6 begonnen. Unser Bundestagskollege Martin Gerster hat anschließend eine fulminante Rede zum Etat der Innenministerin gehalten, in der Gerster nicht nur das Technische Hilfswerk (THW) ausführlich würdigt, sondern auch unseren gemeinsamen Besuch bei der Bundespolizei See in Neustadt und „unsere“ modernen Schiffe!

Als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende war ich am 8. September 2022 gemeinsam mit unserer SPD-Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als Gast auf dem Podium der Internationalen Konferenz „Get back on track“, wo Svenja Schulze für die Bundesregierung die gute Botschaft verkünden konnte, dass Deutschland den Globalen Fonds für den Kampf gegen  Aids, Tuberkulose und Malaria mit der Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro von 2023 bis 2025 unterstützen wird – damit bleiben wir einer der größten Geber weltweit. Von diesem Geld standen ursprünglich nur 630 Millionen Euro im Haushalt 2022 bereit – im Mai hatte dann der Haushaltsausschuss auf meine Initiative die fehlenden 570 Mio. Euro beschlossen, worauf ich stolz bin. Die restlichen 100 Mio. Euro werden den Entwicklungsländern über eine „Schuldenumwandlung“ zugesagt, wobei Deutschland Ländern unter der Bedingung Schulden erlässt, wenn sie im Gegenzug versprechen, die dadurch freigewordenen Mittel für die Bekämpfung der drei Krankheiten zu verwenden. Vom 19. bis 21. September ist bei der UN in New York die sogenannte „Wiederauffüllungskonferenz“ für den Globalen Fonds geplant, wobei  mindestens 18 Milliarden US-Dollar eingeworben werden sollen. Die USA haben bereits sechs Milliarden US-Dollar zugesagt und Japan etwas mehr als eine Milliarde.

Vor 20 Jahren wurde unter starker Mitwirkung unserer damaligen SPD-Ministerin für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria mit Sitz in Genf gegründet,  dessen erfolgreiche Arbeit seitdem Millionen von Menschen das Leben gerettet hat. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach auf der Konferenz – bemerkenswert, wie kämpferisch und tough sie immer noch ist: bald kann sie ihren 80. Geburtstag feiern.

Von Beginn an war Deutschland auf unsere Initiative einer der größten Geber international – zuletzt sagte die Staatengemeinschaft dem Fonds im Oktober 2020 14 Milliarden US-Dollar für drei Jahre zu, wobei  sich Deutschland damals mit rund einer Milliarde Euro beteiligte. Einer der größten privaten Unterstützer des Fonds ist die Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung – die Vereinten Nationen haben sich zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt, um Aids, TBC und Malaria bis 2030 möglichst zu besiegen. Aber aktuell ist leider das Gegenteil der Fall: Infolge der Corona-Pandemie hat die Zahl der Tuberkulose-Neuansteckungen erstmals seit 20 Jahren wieder zugenommen, weil weniger getestet, beraten und geimpft werden konnte. Deshalb bleibt die Arbeit des GFATM absolut wichtig und richtig.

Ehre für die drei baltischen Staaten: Am Sonntag, 4. September 2022, fand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft am Gendarmenmarkt die feierliche Auszeichnung mit dem internationalen Hayek-Preis (der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung) an die Ministerpräsident*innen von Litauen, Estland und Lettland durch Bundespräsident a. D. Horst Köhler statt. Als stellvertretende Vorsitzende der baltischen Parlamentariergruppe war ich als Gast dabei. 

Es ist absolut beeindruckend, welchen mutigen und erfolgreichen Weg diese drei Länder nach dem „Fall“ der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ jedes für sich und alle gemeinsam genommen haben. Die Auszeichnung ist darum absolut berechtigt. Alle drei Länder haben eigene, furchtbare Erfahrungen mit der Nachbarschaft von Putins Russland und haben sehr frühzeitig vor dem gewarnt, was in der Ukraine jetzt passiert. Sie stehen in beeindruckender Gradlinigkeit an der Seite der Ukraine. Europa sollte ihren Stimmen künftig mehr Gehör schenken!

Fotos: Büro Hagedorn

Seit 9 Uhr ist an diesem Sonntag, 4. September 2022, der Tag der „Ein- und Ausblicke“ im Bundes- und Reichstag. An diesem Tag der „offenen Tür“ war ich ab 10 Uhr mit fünf Bundestagskollegen von mir aus dem Haushaltsausschuss in einer Talkrunde zu Gast. Wir sprachen über unsere Arbeit mit dem Bundeshaushalt 2023, der ab nächster Woche bis Ende November unsere Arbeit bestimmen wird. 

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger kommen traditionell an diesem Tag zu uns und nehmen die vielen spannenden Angebote wahr - ich mag diese Transparenz von Politik sehr. Auch unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schaute vorbei.

Am Donnerstag, 1. September2022, schwärmte ab 14:30 Uhr die gesamte SPD-Bundestagsfraktion in 8 Exkursionsgruppen in Dresden, Bautzen und im sächsischen Umland aus, um sich über wichtige Projekte zu informieren. Ich war an der TU Dresden in einem Haus, das modellhaft zeigen soll, was die Nutzung von Carbon anstatt Stahl im Betonbau leisten kann: eine Rohstoffeinsparung von 50-70 Prozent ohne Qualitätsverlust insbesondere auch drastische Einsparungen beim Zement, dessen Herstellung bekanntlich ganz besonders klimaschädlich ist! Faszinierend! 

Die Woche beginnt Montag, 29. August 2022, mit der Zugfahrt nach Berlin zur Woche der Klausurtagungen. Dienstag und Mittwoch tagte die AG Haushalt der SPD zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen, die am kommenden Dienstag mit der viertägigen 1. Lesung des Regierungsentwurfes  für den Haushalt 2023  

beginnen. Dazu hatten wir hochkarätige Expert*innen zu sehr ernsten Themen eingeladen - es ging um die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich und dessen Unterfinanzierung, um explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten, um Inflation und passgenaue Antworten in der Klimakrise und angesichts der Auswirkungen des Ukrainekrieges. 

Donnerstag, 1. September, hat mich der Zug sehr früh nach Dresden gebracht, denn dort tagt bis Freitag die SPD-Bundestagsfraktion. Auch hier sind wir mit einem starken Input durch Prof. Jens Süderkum in die Klausur gestartet - die ökonomischen Perspektiven sind für Deutschland, Europa und weltweit sehr sehr ernst. Umso wichtiger ist es, dass wir uns solide und professionell darauf vorbereiten, was in den nächsten Monaten politisch in Berlin entschieden werden muss.

25.08.2022

Dienstag, 23. August 2022, ist der Tag 2 meines Informationsbesuchs in Frankfurt. An diesem Tag bin ich im Hauptquartier der KfW, die als international aufgestellte „Partner“-Bank der Bundesregierung unglaublich wichtige Aufgaben für unser Land wahrnimmt. Bei allen Gesprächen ist unter anderem Christian Krämer für die Leitung des Geschäftsbereiches der Entwicklungsbank dabei. Neben vielen großartigen „Inputs“ von engagierten Mitarbeitern der KfW durfte am Ende natürlich auch ein Gedankenaustausch mit dem Vorstandsvorsitzenden der KfW-Bankengruppe, Stefan Wintels, nicht fehlen. Zurück ging es wieder mit dem ICE nach Berlin.

Die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau ist weltweit als Förderbank aktiv. Sie wurde 1948 gegründet. 

Montagmorgen, 22. August 2022, um 8 Uhr Start in die Arbeitswoche: Die Fahrt ging per Zug von Eutin über Frankfurt nach Eschborn zur Haupt-Zentrale der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), wo mich ab 14:30 Uhr spannende Informationen und Gespräche und ein Arbeitsessen mit dem Vorstand erwarteten. Die GIZ agiert weltweit im Auftrag des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Zehntausenden von Beschäftigten für die Linderung von Not, den Ausbau von Bildung und medizinischer Versorgung  und leistet Präventionsarbeit im besten Sinne des Wortes. Es ist eine große Verantwortung für die Finanzierung dieser großartigen Institution im Haushaltsausschuss Verantwortung zu tragen und in deren Aufsichtsrat (ehrenamtlich) mitarbeiten zu dürfen. Dienstag besuche ich in gleicher „Mission“ die KfW in Frankfurt.

15.07.2022

Die überparteiliche und unabhängige Internetplattform abgeordnetenwatch.de stellt seit elf Jahren allen Mitgliedern des Bundestages im Sommer ein „Zeugnis“ über ihr Antwortverhalten bei öffentlichen Bürgeranfragen aus. Bettina Hagedorn, seit 20 Jahren Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, erhielt zum elften Mal in Folge die Note „sehr gut“!

Hagedorn: „Seit meinem Einzug in den Bundestag 2002 sind mir als ‚gläserne Abgeordnete‘ Transparenz und Bürgernähe sehr wichtig. Insofern freut es mich, dass ich seit der Existenz der unabhängigen öffentlichen Plattform Abgeordnetenwatch.de seit elf Jahren stets mit der Note „sehr gut“ bewertet werde für mein Antwortverhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Für das ‚Ranking‘ wird auch die Anzahl der gestellten Fragen mitbewertet – in meinem Fall waren es dieses Jahr 15 Fragen. Von 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein haben zwar 16 die Note „sehr gut“ erhalten, aber weil ich alle 15 an mich gestellten Fragen beantwortet habe, bin ich auf Platz 4 dieser 16 Abgeordneten, weil einige auch nur zwei oder drei Fragen gestellt bekommen haben.

Von vielen Bürgerinnen und Bürgern höre ich, dass etliche politisch Interessierte zwar nicht unbedingt selbst Fragen auf dieser Plattform stellen, aber im Internet intensiv mitverfolgen, was gefragt – und vor allem natürlich – was geantwortet wird. Es ist für viele Interessierte eine niedrigschwellige Informationsquelle.

Bemerkenswert ist, dass leider immer noch einige Abgeordnete diese Plattform und die darüber an sie gestellten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht besonders ernst nehmen. Von 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein haben 5 die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“ erhalten. Darunter sind auch prominente Namen wie Wirtschaftsminister Robert Habeck, Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg, sowie CDU-Abgeordneter Gero Storjohann und FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Transparenz und Respekt gegenüber den Bürgern sieht anders aus!“ 

Donnerstag, 14. Juli 2022: Heute bin ich wieder mit drei Enkelkindern per Zug in den zweiwöchigen Sommerurlaub nach Westerland aufgebrochen – nur wir vier, ohne die Eltern … das mache ich dieses Jahr das neunte Mal so. Wir sind längst „ein eingespieltes Team“. Es gibt nichts schöneres. Pure Erholung für den Kopf.

13.07.2022

Hagedorn: Kahlschlag im Verkehrsetat 2023 für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen – Verkehrsminister Wissing muss dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals endlich eindeutig Priorität geben!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Bettina Hagedorn aus
Ostholstein, ist über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 im Etat
von Verkehrsminister Volker Wissing entsetzt:

„Nach erster Durchsicht des am 1. Juli vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 musste ich mit Erschrecken feststellen, dass die Mittel im Verkehrsetat für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen um ca. ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr drastisch gekürzt wurden. Während 2021 noch knapp 656 Mio. Euro für den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur ausgegeben wurden und 2022 im Bundeshaushalt für diese wichtigen Investitionen sogar 909 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sieht Bundesverkehrsminister Wissing im Haushalt 2023 nur noch 594 Mio. Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vor – eine Kürzung um 315 Millionen Euro!

Auch wenn ein detaillierter Maßnahmenkatalog dem Kabinettsentwurf noch nicht beigefügt ist, so ist ganz klar, dass von einem solchen ‚Kahlschlag‘ auch die elementar wichtigen Investitionen für den Ausbau und die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals massiv betroffen sein werden. Damit sind weitere Verzögerungen und Kostenexplosionen an dieser wichtigsten künstlichen Wasserstraße der Welt vorprogrammiert, die mehr Verkehr bewältigt als der Panama- und der Suez-Kanal zusammen. Die Aufgabe, diese für die Logistikketten in Nordeuropa so wichtige Wasserstraße konsequent durch intakte Schleusentore und konsequenten Baufortschritt bei allen Investitionsvorhaben zwischen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau in gutem Zustand offen zu halten, ist von höchstem öffentlichen Interesse. Nicht zu vergessen: Durch das umweltfreundliche Passieren des NOK werden enorme Treibstoffmengen gespart und das Klima geschützt – im Schnitt ‚spart‘ jedes Schiff 260 Seemeilen und 14-18 Stunden Zeit bei einer Kanalpassage im Vergleich zu der Umfahrung Skagens. 

Minister Wissing hat mit der Verantwortung für dieses volkswirtschaftlich wie klimapolitisch so herausragende Großprojekt angesichts des vergangenen Jahrzehnts des stümperhaften ‚Schneckentempos‘ seiner drei CSU-Vorgänger im Verkehrsministerium eine Herkulesaufgabe übernommen, die mit diesen drastisch gekürzten Geldern im Bundeshaushalt 2023 nicht zu bewältigen sein wird. Dieser Regierungsentwurf wird den Herausforderungen am NOK in keinster Weise gerecht. 

Der Haushaltsausschuss hat in seinen Sitzungen zum Verkehrsetat 2022 am 28. April, am 19. Mai und am 22. Juni bereits drei Mal ausgesprochen ausführlich und kritisch das Thema Baufortschritt am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert und dem Verkehrsminister deutlich gemacht, dass er von ihm ein Ende dieser Hinhaltetaktik seiner drei Vorgänger und eine entschlossene Priorisierung des NOK-Ausbaus erwartet. Denn bei dieser ‚Verschleppungstaktik‘ von über einem Jahrzehnt sind die Baukosten bei allen Baumaßnahmen natürlich ‚explodiert‘ und müssen jetzt im Haushalt 2023 – auch durch Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre – realistisch abgebildet und damit massiv erhöht werden – im aktuellen Regierungsentwurf für den Verkehrsetat sehen wir jetzt allerdings das genaue Gegenteil. 
Der Haushaltsausschuss wird an Minister Wissing ab September 2022 mit Sicherheit sehr viele kritische Fragen haben, wie er diese Quadratur des Kreises überzeugend und angemessen zu lösen gedenkt, um die Prioritäten beim Ausbau der Bundeswasserstraßen bedarfsgerecht finanziell zu untermauern!“

Fotos: Büro Hagedorn

12.07.2022

Es war ein kurzer aber schöner Besuch: Das Kinderhaus Högersdorf aus Bad Schwartau um Daniel Böttcher hatte sich am Dienstag auf den Weg nach Berlin gemacht und schaute in meinem Bundestagsbüro vorbei. Mir war es an diesem Tag zu meinem großen Bedauern nicht möglich, die 15 Ostholsteiner:innen persönlich zu treffen. Diese schöne Aufgabe hat meine Mitarbeiterin Kubra Oruc übernommen und die Gruppe im Bundestag über dessen Arbeit informiert. Ein Besuch der Kuppel stand natürlich auch auf dem Programm. 

08.07.2022

Donnerstag, 7. Juli 2022: Letzte Sitzungswoche im Bundestag – am heutigen Donnerstag ab 9 Uhr wurden die super wichtigen Gesetze zur Sicherung der Energievorsorge und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich beschlossen – ein Riesenerfolg! Aber es ist an diesem Tag mehr ein „Marathon“ im Plenum: Um 23:30 Uhr redet mein Kollege aus dem Kreis Plön, Kristian Klinck zum „Bundeswehrausrüstungsbeschleunigungsgesetz“ (das heißt wirklich so!), das wir jetzt beschlossen haben. Nun ist es 00:30Uhr … und wir diskutieren die „Entkriminalisierung von Cannabis“… bis Ende 2022 soll das Gesetz „durch“ sein. Mal schauen, ob wir heute noch vor 02:00 Uhr fertig werden … Ich gebe es zu: Ich bin müde. Um 09:00 Uhr fangen die Freitags-Debatten an. 

00:50 Uhr: Der Bundestag beschließt die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses  zur Aufarbeitung des desolat organisierten NATO-Abzugs der Soldaten aus Afghanistan vor einem Jahr. Ralf Stegner spricht – er wird den Vorsitz bei diesem Untersuchungsausschuss ausüben. Was für eine spannende und herausfordernde Aufgabe! Herzlichen Glückwunsch, Ralf! 

01:10 Uhr im Plenum des Bundestages: mit meinen lieben Kollegen Johannes Schraps und Svenja Stadler – Schlussabstimmung zur Änderung des Hopfengesetzes – einstimmig angenommen! 

01:40 Uhr letzte Abstimmung und die AfD macht einen „Hammelsprung“… Ein Kindergarten ist im Vergleich mit denen eine sehr ernsthaft „arbeitende“ Gruppe… auch alle Mitarbeiter des Bundestages kommen jetzt nach einem langen Arbeitstag noch später ins Bett. Die AfD … Ohne Worte!

Um 01:58 Uhr schließt unsere amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz die Bundestagssitzung nach 17 Stunden … das Foto zeigt das Plenum nach dem Hammelsprung (auf Antrag der AfD!): 184 Abgeordnete anwesend!

(*Beim sogenannten Hammelsprung werden die Abgeordneten einzeln gezählt, in dem jeder den Plenarsaal durch einen der Eingänge, die mit Ja, Nein oder Enthaltung gekennzeichnet sind, betritt)

05.07.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Bettina Hagedorn aus
Ostholstein, ist über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 im Etat
von Umweltministerin Steffi Lemke für Munitionsaltlasten enttäuscht,
obwohl es einen millionenschweren Aufwuchs gibt:

„Nachdem im Haushalt 2022 nur bislang 400.000 Euro für die Planung von Auftragsvergaben für die technische Plattform zur Bergung von Munitionsaltlasten im Umweltetat bewilligt wurden, war meine Erwartungshaltung groß, ob nun im Haushalt 2023 die 100 Mio. Euro, die die Grünen in Norddeutschland schon 2021 im Wahlkampf vehement für ein dringend benötigtes Pilotprojekt zur Bergung von Munitionsaltlasten gefordert hatten, im Haushalt abgesichert sei. Wörtlich heißt es im Kabinettsentwurf zum Haushalt 2023: ‚Im Umweltschutz stellt 2023 der nationale Meeresschutz mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 22 Mio. € - darunter das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee - einen programmatischen Schwerpunkt dar.‘ Zwar stehen im Umweltetat nun nicht nur die 22 Mio. Euro als Ausgabenansatz zur Verfügung, sondern auch noch knapp 36 Millionen als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026, aber diese insgesamt 58 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Finanzierung des Auftrags für die erforderliche Bergungsplattform zu sichern. Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass aus diesem Haushaltstitel mit den 58 Mio. Euro zwei weitere wichtige Projekte finanziert werden sollen – nämlich die Nationale Meeresschutzoffensive und Maßnahmen des Meeresnaturschutzes. Welches dieser drei Projekte mit welchem finanziellen Anteil gefördert werden soll, geht aus der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2023 nicht hervor – aber eines ist sonnenklar: für diese 58 Mio. Euro kann man auf keinen Fall alle drei wichtigen Projekte zum Meeresschutz bis 2026 solide finanzieren. Wenn allerdings die Bergungsplattform sowie technisches Spezialgerät zur Problemlösung mangels Geld nicht dieses Jahr beauftragt werden können, dann wird die Bergung dieser Munitionsaltlasten auch 77 Jahre nach Kriegsende weiter ‚auf die lange Bank geschoben‘, obwohl es sich um eine ‚tickende Zeitbombe‘ handelt. Zwar wird mit diesen 58 Mio. Euro im Umweltetat von Steffi Lemke ein erster wichtiger Schritt gemacht, aber wenn die Umweltministerin – wie sie schreibt – den Meeresschutz zum Schwerpunkt ihrer Agenda machen will, dann wäre hier nur eine mindestens verdoppelte Summe glaubwürdig. Die Diskussion um die sachgerechte Entsorgung von Munitionsaltlasten und die Sicherstellung von technischem Know-how zur Bergung durch hochqualifizierte Unternehmen im Norden ist nicht neu – aber passiert ist bislang wenig, obwohl noch mindestens 1,6 Mio. Tonnen von konventionellen Waffen auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee liegen. Die alte Munition verrottet – und droht die hoch toxischen Inhalte unkontrolliert ins Meer abzugeben – mit großen Gefahren für Natur und Mensch. Klar ist: die milliardenschwere Entsorgung muss als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden.“
Im Ampel-Koalitionsvertrag steht dazu: „Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“

Bettina Hagedorn weiter: „Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist allerdings von einer finanziellen Beteiligung des Landes an der Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee keine Rede – stattdessen gibt es nur schwammige Allgemeinplätze und kein klares Bekenntnis zur Mitverantwortung des Landes für diese für die Menschen an der Küste so wichtige Thematik. Darum muss Monika Heinold schon mit dem Landeshaushalt 2023 ‚Farbe bekennen‘ und einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bergung der Munitionsaltlasten verankern. Engagierte Wissenschaftler, Meeresschutzorganisationen, kommunale Vertreterinnen und Vertreter entlang der Küste, Einheimische und Touristen sind nachvollziehbar in großer Sorge um den Meeresschutz in unserer Region. Die Bergung dieser Munition ist definitiv nicht alleinige Aufgabe des Bundes – wenn Schleswig-Holstein (zu Recht!) öffentlich am Lautesten nach der Lösung dieses gewaltigen Problems ruft, dann wäre es extrem unglaubwürdig, wenn sich das Land nicht sofort in einem nennenswerten Umfang finanziell daran beteiligt.“

Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen auf S.142 Munitionsaltlasten: „In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Schleswig-Holstein hat national und international eine anerkannte Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen.“

05.07.2022

Vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 kam zum ersten Mal seit Dezember 2019 wieder
eine Besuchergruppe von 44 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern
aus der Region Ostholstein und Nordstormarn auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn für drei spannende Tage in die
Hauptstadt Berlin.

Hagedorn: „Nach zweieinhalb Jahren ohne Besuchergruppen im Bundestag – als wegen der Corona-Pandemie eine geradezu gespenstige Ruhe in allen Parlamentsgebäuden herrschte – ist es eine riesige Freude, endlich wieder Besucher empfangen und durch die beeindruckenden Räumlichkeiten führen zu dürfen. In meiner ersten Besuchergruppe aus dem Wahlkreis nach so langer Zeit waren über 20 Schülerinnen und Schüler von verschiedenen Schulen sowie ehrenamtlich engagierte Vertreter*innen der Kinder- und Jugendparlamente von Reinfeld, Malente und Fehmarn. Für die jungen Leute, von denen einige gerade ihr Abitur in der Tasche hatten, war der Zeitpunkt der Reise – die letzten drei Tage vor Ferienbeginn – besonders günstig, um schulfrei zu bekommen. Die Lehrer, die ihre Schülergruppe vom Eutiner Carl-Maria-von-Weber-Gymnasium und der Waldorfschule aus Lensahn begleiteten, waren sich einig, dass das Programm dieser Berlin-Reise ohnehin vermutlich mehr Bildung vermittelte als es drei Schultage gekonnt hätten. Dazu beigetragen hat natürlich nicht nur der Besuch und Vortrag im Reichstag und die Besichtigung der Kuppel, sondern auch der Besuch des Auswärtigen Amtes sowie das beeindruckende „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zwischen Reichstagsgebäude und Potsdamer Platz. Mir persönlich ist es immer die größte Freude, wenn ich sehr viel Zeit für Fragen und Antworten und einen intensiven Gedankenaustausch mit meinen Gästen verbringen kann.
Da diese Besucher-Reise in eine Nicht-Sitzungswoche des Bundestages fiel, reiste ich extra nach Berlin und konnte mehrere Stunden im ‚Otto-Wels-Saal‘ der SPD-Bundestagsfraktion mit meinen Besuchern sprechen und diskutieren und die Gruppe im Anschluss persönlich durch den Reichstag, das Paul-Löbe-Haus und das auf der anderen Seite der Spree liegende Marie-Elisabeth-Lüders-Haus führen, wo Besuchergruppen ‚normalerweise‘ gar nicht hinkommen. So konnte die Gruppe meinen ‚Arbeitsplatz‘ und die Atmosphäre der Parlamentsarbeit ‚hautnah‘ erleben.“

Es ist seit 20 Jahren gute Tradition bei Hagedorns Berlin-Reisen, dass die Besucher bewusst durch alle Generationen gemischt sind: die jüngste Teilnehmerin war 17 Jahre alt – die älteste Teilnehmerin 80 Jahre. Außerdem legt Bettina Hagedorn bei ihren Besuchergruppen viel Wert darauf, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunen für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt in einer bunten Mischung aus allen Regionen zwischen Reinfeld bis Fehmarn eingeladen werden. Auch am Abend begleitete Bettina Hagedorn ihre Besuchergruppe ins Hotel und berichtete dort ausführlich über ihre Arbeit als dienstälteste Abgeordnete im Haushaltsausschuss und als ehemalige parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Finanzministerium.
Hagedorn: „Die drei Tage in Berlin bieten nicht nur stets ein umfangreiches, vielfältiges Bildungsprogramm, sondern werden auch zum Kennenlernen, zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt – dieses Mal kamen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Fehmarn, aus Eutin, Reinfeld, Ahrensbök, Oldenburg, Bad Schwartau, Stockelsdorf und Malente. Die bunte Mischung von über 20 Schülerinnen und Schülern aus den verschiedensten Orten mit vielen älteren SPD-Mitgliedern, die ehrenamtlich vor allem meinen Bundestagswahlkampf 2021 mit großem Einsatz unterstützt hatten, belebten die Diskussionen enorm. Mit der Einladung zu dieser Fahrt konnte ich ein kleines ‚Dankeschön‘ für das große ehrenamtliche Engagement zum Ausdruck bringen –  das ist mir eine Herzensangelegenheit!“

Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Es besteht nach der langen Corona-Pause allerdings eine Warteliste. Informationen gibt es per E-Mail an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 04521-71611.

01.07.2022

Welch ein dienstliches Reise-Chaos am Donnerstag, 30. Juni 2022: Um 4 Uhr früh begann mein Tag in Berlin, um pünktlich zur Sitzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn zu kommen. Der Flieger wurde zwar gecancelt, aber 1/2 Stunde später brachte mich ein anderer  Flieger dann doch nach Frankfurt und per ICE ging es nach Bonn/Siegburg.

Dort sieben Stunden Aufsichtsrat (zusammen mit unter anderen meinen beiden „Ampel“-Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Felix Banaszak und Claudia Raffelhüschen). Dann sollte unser Rückflug um 19 Uhr in Köln/Bonn starten und zurück nach Berlin bringen. Das blieb Theorie, statt dessen drei Stunden Warten am Flughafen wegen angeblicher „Verspätung“ … bis der (einzige) Flug nach Berlin dann endgültig gecancelt wurde.

Spontaner Check-In in einem Kölner Hotel, da von dort am heutigen Freitag früh um 6:17 Uhr der erste „Sprinter“-ICE nach Berlin los fuhr. So bin ich nun zuverlässig 4 Stunden im Zug unterwegs, um in Berlin noch meine Besuchergruppe aus Ostholstein zu treffen. Am Nachmittag folgen wieder knapp 4 Stunden Zugfahrt nach Eutin, das Ziel ist die abendliche Premiere der Eutiner Festspiele „Ein Käfig voller Narren“.

01.07.2022
 

Zwei Wochen lang, vom 20. Juni bis zum 1. Juli 2022 hat Nele Mosebach bei mir im Berliner Bundestagsbüro ein Praktikum absolviert. Nele erlebte die alltägliche Arbeit meines Büro-Teams, nahm am Praktikant:innen-Programm teil und traf spontan auf die 44 Ostholsteiner:innen und Nordstormarner:innen meiner dreitägigen BPA-Fahrt.

Nele habe ich bereits am 21. April 2021 kennengelernt, als die Weber-Schülerin aus Eutin den Girl's Day bei mir verbrachte – der fand wegen Corona leider ausschließlich virtuell statt, weshalb ich Nele fest versprochen hatte, ein Praktikum in meinem Berliner Büro machen zu können, sobald Corona das wieder erlaube. Versprochen gehalten! 

Es ist guter Brauch, dass jeder Praktikant und jede Praktikantin am Ende dieser "Betriebswochen" einen Bericht über diese Zeit, das Erlebte und die Erfahrungen schreibt. Das hat auch Nele getan und nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen! Zum Bericht geht es hier 

30.06.2022

Am gestrigen Mittwochabend erlebte ich ein gemeinsames Abendessen mit meiner Besuchergruppe aus Ostholstein und Reinfeld am Potsdamer Platz – mit anschließendem ausgiebigen politischen Klönschnack auf der Hotelterrasse. 

Die 44 Mitreisenden haben wieder ein super Programm. Ich freue mich, dass dieses Mal ganz besonders viele politisch interessierte Jugendliche von diversen Schulen und Vertreterinnen von Kinder- und Jugendbeiräten zwischen Fehmarn und Reinfeld dabei sind – eine kunterbunte spannende  Mischung. 

Am Freitag sehe ich alle wieder – aber am heutigen Donnerstag klingelte mein Wecker früh um 4 Uhr, weil ich zur ganztägigen Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nach Bonn muss.

Foto links: Büro Hagedorn, Foto rechts: spdfraktion.de

24.06.2022

Endlich, es ist so weit: Am heutigen Freitag, 24. Juni 2022, streichen wir im Bundestag den Paragraph 219 a nach jahrelangem Streit – mit der CDU/CSU wäre das niemals möglich gewesen! Mit diesem Beschluss werden auch jene Ärztinnen rehabilitiert, die in der Vergangenheit rechtskräftig verurteilt wurden, weil ihre Aufklärung zum Schwangerschaftsabbruch z. B. auf ihrer Homepage als „Werbung“ diffamiert wurde – ihre Urteile werden rückwirkend aufgehoben. Die hoch emotionale Debatte im Parlament – bei der die CDU/CSU erneut ihr ewiggestriges Frauenbild öffentlich deutlich machte – lohnt sich in der Mediathek des Bundestages anzuschauen!

23.06.2022

Fragen von Bettina Hagedorn an das Bundesverkehrsministerium vom 28.04.und 02.06. zum NOK sowie dessen Antwortschreiben vom 25.05. und 20.06.22 zur Kenntnis in der Anlage

Bettina Hagedorn ist seit 2002 für Ostholstein als SPD Bundestagsabgeordnete
Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und setzt sich seit 2007 intensiv für die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) und die
Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ein. Allein von 2012 bis 2017 hat
der Haushaltsausschuss – und nicht etwa das CSU-geführte Verkehrsministerium
– ca. 2,5 Mrd. Euro für verschiedenste Baumaßnahmen am NOK bewilligt: z.B. für
den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, für die Begradigung der Ostkurve und den Neubau der Levensauer Hochbrücke, für den Ersatz der beiden kleinen Schleusenkammern in Kiel-Holtenau, für den Bau eines
Trockeninstandsetzungsdocks und von Schleusentor-Liegeplätzen in Brunsbüttel.
Anlässlich der Beratungen des Etats des Verkehrsministeriums im
Haushaltsausschuss am 28. April nutzte Bettina Hagedorn die Gelegenheit, um
dem Minister Wissing persönlich einen umfänglichen Fragenkatalog zum
Sachstand der Baufortschritte und Kostenentwicklungen der wichtigsten
Bauvorhaben am NOK zu präsentieren. Am 20. Juni gingen dann auf 10 Seiten
endlich aussagekräftige Antworten ein, die am 22. Juni wieder für eine ausführliche Diskussion im Haushaltsausschuss sorgten, da gleichzeitig der jährliche Bericht zum Fortgang des Neubaus der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel auf der Tagesordnung stand.

Bettina Hagedorn: „Drei CSU-Verkehrsminister haben seit 2009 alle wichtigen Sanierungsmaßnahmen wie den Ausbau der Oststrecke, den Neubau der Levensauer Hochbrücke oder das Trockeninstandsetzungsdock samt Schleusentor-Liegeplätzen in Brunsbüttel konsequent verschleppt, obwohl Baurecht vorlag und seit langem das Geld im Bundeshaushalt bereit steht – damit tritt FDP-Verkehrsminister Wissing ein schweres Erbe an. Der Haushaltsausschuss hat seit dem 28. April in der Ausschusssitzung am 22. Juni bereits zum 3. Mal ausführlich und kritisch das Thema Baufortschritt am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert und dem Verkehrsminister deutlich gemacht, dass er von ihm ein Ende dieser Hinhaltetaktik seiner drei Vorgänger und eine entschlossene Priorisierung des NOK-Ausbaus erwartet. Denn bei dieser „Verschleppungstaktik‘ von über einem Jahrzehnt sind die Baukosten bei allen Baumaßnahmen natürlich ‚explodiert‘ und müssen jetzt im Haushalt 2023 realistisch abgebildet und damit massiv erhöht werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Ersatzneubau der Kleinen Kieler Schleusen, der 2016 noch mit 240 Mio. Euro veranschlagt war, 2019 bereits 315 Mio. Euro kosten sollte und aktuell mit 650 Mio. Euro kalkuliert wird.“

Auf Hagedorns Fragen vom 28. April im Ausschuss hatte das Verkehrsministerium noch am 25. Mai 2022 lapidar geantwortet (Zitat): "Die Bauarbeiten an den großen Infrastrukturprojekten am NOK u.a. 5. Schleusenkammer Brunsbüttel, Ausbau der Oststrecke, Levensauer Hochbrücke - machen Fortschritte…". Und dann bei jedem Bauprojekt folgender Satz: „Der Baufortschritt ist von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig…“

Bettina Hagedorn: "Jetzt beantwortet das Verkehrsministerium mit Datum 20. Juni die Fragen auf 10 Seiten immerhin konkreter, aber Fakt ist: wie viel Geld für den vollständigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals im Haushalt 2023 ‚on Top‘ bewilligt werden muss, um störungsfrei und zügig den Ausbau insgesamt zu bewältigen, das steht immer noch nicht fest – Aussagen dazu hat der Haushaltsausschuss aber erneut dringend angemahnt. Die Grundinstandsetzung der beiden Großen Schleusen in Brunsbüttel soll zwar 2027 nach Inbetriebnahme der 5. Schleusenkammer beginnen, aber wann die Planung dafür beauftragt werden soll – Fehlanzeige! Die Begradigung der Saatseekurve und die Vertiefung des Kanals um einen Meter – beides im Bundesverkehrswegeplan bis 2023 enthalten – können definitiv nicht vor 2030 beginnen, weil der Ausbau der Ostkurve und die Neuerrichtung der Levensauer Hochbrücke bereits jahrelang verschleppt wurden. Es ist eigentlich ein Schildbürgerstreich, dass der Ausbau der Oststrecke zwar seit 2007 mit 130 Mio. Euro im Bundeshaushalt steht und die Levensauer Hochbrücke seit 2008 mit damals knapp 47 Mio. Euro … dass beide zusammen heute mit 715 Mio. Euro vom Verkehrsministerium veranschlagt werden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass diese Kostenkalkulation nicht aktuell sei und vermutlich erhöht werden müsse …. Und dass bis jetzt binnen 13 (!) Jahren lediglich gut 124 Mio. Euro verausgabt werden konnten. Zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals heißt es wörtlich (Zitate): ‚Der Bauauftrag für den ersten Bauabschnitt ist im Dezember 2019 vergeben worden. Bis Ende Februar 2020 wurden Rodungsarbeiten durchgeführt. Die nachfolgenden Erdarbeiten laufen planmäßig. Für den zweiten Bauabschnitt wurden im Mai 2021 die Planungsleistungen ausgeschrieben.‘ Das Trockeninstandsetzungsdock und die Schleusentor-Liegeplätze in Brunsbüttel – seit 2016/2017 mit zusammen 31 Mio. Euro im Haushalt bewilligt - sollen inzwischen sogar 63 Mio. Euro kosten und per Ausschreibung von einem Privaten ‚geplant, gebaut und betrieben‘ werden… Die Ausschreibung ‚läuft‘ und die Vergabe soll voraussichtlich ‚im März 2023‘ erfolgen. Mehr ist nicht passiert. Es bleibt rätselhaft, warum ein Privater mit Planung, Bau und Betrieb beglückt werden soll, wenn vorhersehbar der einzige Auftraggeber, der Schleusentore dort reparieren, warten und lagern lassen wird, die Bundesrepublik Deutschland sein wird. Es wäre sicherlich preiswerter und vernünftiger gewesen, dieses Vorhaben als staatlichen Betrieb zu organisieren, da die Aufgabe, die meist befahrene Wasserstraße der Welt konsequent durch intakte Schleusentore in gutem Zustand offen zu halten, ja auch quasi eine von öffentlichem Interesse ist. Durch das umweltfreundliche Passieren des NOK werden zudem enorme Treibstoffmengen gespart und das Klima geschützt: im Schnitt 260 Seemeilen und 14 – 18 Stunden Zeitersparnis pro Schiff ‚erspart‘ die Kanalpassage anstatt der Umfahrung Skagens. Minister Wissing hat mit der Verantwortung für dieses Großprojekt angesichts des bisherigen stümperhaften ‚Schneckentempos‘ eine Herkulesaufgabe übernommen, die vom Haushaltsausschuss auch künftig eng begleitet wird – das war die eindeutige Botschaft des gesamtes Ausschusses in allen drei Beratungen der letzten 8 Wochen.“

23.06.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein ist entsetzt über das fehlende konkrete Bekenntnis der Kieler Koalition von CDU und Grünen zur Landesbeteiligung an einer drängenden Räumung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee – zwar wurden der Umfang der Seitenzahl des Koalitionsvertrages gegenüber 2017 verdoppelt und die Ministerposten erhöht, aber auf 244 Seiten fehlen jegliche konkreten Aussagen dazu, in wieweit sich das Land ab 2023 an einem vereinbarten Bund-Länder-Fonds zur Altlastenentsorgung in Nord- und Ostsee finanziell beteiligen will, um endlich das wichtige Startsignal für die zügige Bergung von Weltkriegsmunition anzupacken.

Bettina Hagedorn gehört seit über 21 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages an und ist seit dieser Wahlperiode dessen stellv. Vorsitzende: „Die Debatte um die sachgerechte Entsorgung von Munitionsaltlasten und die Sicherstellung von technischem Know-how zur Bergung durch hochqualifizierte Unternehmen im Norden ist nicht neu – aber passiert ist bislang nichts, obwohl es sich um eine ‚tickende Zeitbombe‘ handelt: Die alte Munition verrottet und droht die hoch toxischen Inhalte unkontrolliert ins Meer abzugeben – mit enormen Gefahren für Natur und Mensch.
Klar ist: Die milliardenschwere Entsorgung muss als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden, weswegen im Koalitionsvertrag der Berliner ‚Ampel‘ im November 2021 unter Mitwirkung der Kieler Finanzministerin Monika Heinold für die Grünen konkret festgeschrieben wurde (S. 40): "Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“ Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten die Grünen in Schleswig-Hol-stein – unterstützt von der SPD – öffentlichkeitswirksam ein 100-Mio.-Euro-Sofortprogramm gefordert, das nun – hoffentlich – ab 1. Juli im Etat 2023 des grünen Umweltministeriums von Ministerin Steffi Lemke verankert sein wird.
Aber wie beteiligt sich Schleswig-Holstein finanziell, damit dann im Herbst endlich Aufträge für neuartige maritime Bergungsplattformen an Spezialfirmen im Norden vergeben werden können? Die Bergung dieser Munition ist definitiv nicht alleinige Aufgabe des Bundes – wenn Schleswig-Holstein (zu Recht!) öffentlich am lautesten nach der Lösung dieses gewaltigen Problems ruft, dann wäre es extrem unglaubwürdig, wenn sich das Land nicht in einem nennenswerten Umfang schon JETZT finanziell daran beteiligt. Aber im Kieler Koalitionsvertrag stehen dazu keine konkreten Summen, sondern nur bla-bla…“

Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen auf S.142 Munitionsaltlasten: „In Abstimmung mit dem Bund, der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft unterstützen wir Projekte zur Bergung von Munitionsaltlasten. Wir setzen uns für eine Koordinierung der unterschiedlichen Projekte ein. Schleswig-Holstein hat national und international eine anerkannte Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer. Wir sehen in dem Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eine realistische Chance. Diese wollen wir durch digitale Technologien weiter ausbauen und wirtschaftlich nutzbar machen. Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund-Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen.“
Und Zitat auf Seite 225: „Die Koalition versteht sich als Initiatorin und Förderin gemeinsamer Lösungen für die umweltpolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum, den Klima- und Meeresschutz sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein wird Antreiber bei der Beseitigung der Munitionsaltlasten bleiben.“

Bettina Hagedorn: „Im Bundeshaushalt 2022 von Umweltministerin Steffi Lemke stehen bislang leider nur 400.000 Euro für eine entsprechende Ausschreibung für dieses Pilotprojekt in der Ostsee – das ist nur ‚ein Tropfen auf dem heißen Stein‘. Wenn Finanzminister Christian Lindner am 1. Juli 2022 dem Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 zum Beschluss vorlegt, dann erwarte ich von Umweltministerin Lemke, dass die 100 Mio. Euro für die nächsten Jahre ab 2023 darin fest verankert sind. Allerdings wäre es naiv zu glauben, dass dieses Geld ohne Beteiligung der Küstenländer fließen kann. Darum muss Monika Heinold schon mit dem Landeshaushalt 2023 ‚Farbe bekennen‘ und einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bergung der Munitionsaltlasten verankern – schön wäre es gewesen, wenn genau DAS auch so im Koalitionsvertrag stünde, weil es für die Menschen an der Küste ein so wichtiges Thema ist. Engagierte Wissenschaftler, Meeresschutzorganisationen, kommunale Vertreterinnen und Vertreter entlang der Küste, Einheimische und Touristen sind nachvollziehbar in großer Sorge um den Meeresschutz in unserer Region.“

21.06.2022

Ein schönes Erinnerungsfoto von Montagabend, 20. Juni 2022, beim Dankeschön-Essen im Kanzleramt zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2022 mit allen Haushältern der Koalition, dem Finanzminister, dem Kanzler und allen Staatssekretären und Staatssekretärinnen:  Aber NACH dem Haushalt 22 ist VOR dem Haushalt … Am 1. Juli wird das Kabinett den Bundeshaushalt 2023 beschließen und Anfang September bis Ende November werden wir die Beratungen im Haushaltsausschuss aufnehmen. 

Die Tradition des Dankeschön-Abends für den Haushalt bestand bereits in den 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels … und jetzt wird sie fortgesetzt. Es war ein netter Abend – danke an den Hausherren! 

17. Juni 2022
 

Am 16. Juni 2022 habe ich auf dem Interparliamentary Committee Meeting of the CONT committee on “Common experiences and challenges in exercising budgetary control functions“ als stellvertretende Haushaltsvorsitzende und dienstälteste Haushälterin sowie als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses für den Deutschen Bundestag einen Vortrag gehalten – gemeinsam mit meinem portugiesischen Kollegen, João Paulo Rebelo als Mitglied im Finanzausschuss des portugiesischen Parlaments. Thematisch ging es darum, wie wir in Deutschland gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof (BRH) die Steuermittel effektiv kontrollieren und was andere EU-Staaten und das EU-Parlament davon „lernen“ können. Grundsätzlich ist die externe und parlamentarische Finanzkontrolle in Europa auf einem hohen Niveau, wenn man es mit den Standards in anderen Ländern vergleicht. Das Problem in Brüssel ist vor allem die fehlende Durchschlagskraft der EU-Abgeordneten, erkanntes Fehlverhalten in Institutionen oder Nationalstaaten wirksam sanktionieren zu können. In Deutschland ist diese parlamentarische Stärke dadurch gewährleistet, dass die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss gleichzeitig Mitglieder im Haushaltsausschuss sind und dort direkt in den Haushaltsverhandlungen in Ministerien „kürzen“ können, um spürbare Sanktionen wegen fehlender Einsichten in den Ministerien auf kritische Prüfbemerkungen des BRH zielgerichtet und zügig durchzusetzen.  Das geschieht sehr wohl immer wieder und ist äußerst wirksam.
 

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht, indem wir Brüssel für ein solidarisches Europa viel Geld zur Verfügung stellen – aber damit ist es nicht getan. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für diese enormen Mittel aus unserem nationalen Haushalt ist auch abhängig davon, dass diese auch zielgerichtet „ankommen“, für den jeweiligen Zweck tatsächlich ihre Wirkung entfalten und in dem jeweiligen Land effektiv eingesetzt werden. Wenn die EU-Kommission und das Europäische Parlament es nicht schaffen, hier – auf der Grundlage der hervorragenden Prüftätigkeit des Europäischen Rechnungshofes (ERH) – die richtigen Instrumente zur Sanktionierung bei Fehlverhalten durchzusetzen, wird die Akzeptanz für das schon bereitstehende Geld – wie den 750-Mrd.-Euro-Fonds Next Generation EU – für die Entwicklung der Länder in Europa schnell wieder abnehmen, was nicht unser gemeinsames Ziel sein kann. Aufgedeckte Korruptionsfälle gehören konsequent in die Hand der Staatsanwaltschaft bzw. der EU-Institution OLAF und dadurch veruntreute EU-Mittel müssen künftig komplett von den Nationalstaaten zurückgefordert werden. 

15.06.2022

 Dienstag, 14. Juni 2022, 5:45 Uhr: Auf dem Flughafen BER steht der Regierungsflieger bereit. Als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende begleite ich mit drei Kollegen des Ausschusses von FDP, Grünen und CDU Finanzminister Christian Lindner zu Gesprächen nach Athen und Sofia.

 Wir besuchen das Parlament in Athen und kommen zum Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses (Partei Neo Democratia) und seinen zwei Kolleginnen der Parteien Pasok und Syriza zusammen. Es ist das 1. Mal seit Dezember 2010, dass ich diesen persönlichen Austausch wieder in Griechenland führen kann. Bei meinem ersten Besuch vom 5. bis 9. Dezember 2010, der mich auf der Höhe der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und der Krise Griechenlands nahe am Staatsbankrott dort hinführte, informierte ich mich vier Tage lang über die sozialen und finanziellen Auswirkungen des "Konsolidierungspakets" von EU und IWF im Land bei Vertretern von Parlament, Regierung, Banken und Sozialpartnern. 
 Als Begleiter aus dem Haushaltsausschuss von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sich mit der griechischen Regierung über aktuelle Europa-Themen in Zeiten des Ukraine-Krieges austauscht, suchen wir die Diskussion mit unseren griechischen Parlamentskollegen über die Erfahrungen und Erfolge der Konsolidierung in Griechenland.
 Im Anschluss an die Gespräche nehmen wir nachmittags auf der Dachterrasse eines Hotels an einem Empfang des Finanzministers mit circa 15 Hauptstadtjournalisten teil, die uns im Regierungsflieger begleiten. Dort ist – mit Blick auf die Akropolis – Zeit für ein Erinnerungsfoto mit meinem Lübecker Kollegen von den Grünen, Bruno Hönel, bevor wir nach Sofia zu weiteren Gesprächen fliegen.
 
 Am späten Nachmittag besichtigen wir in Sofia am Flughafen den größten Lufthansa-Technik-Standort weltweit und sind sehr beeindruckt – hier können parallel acht große Passagierflugzeuge gewartet werden, was bedeutet: Sie werden wochenlang komplett auseinander- und wieder zusammengebaut bei der akribischen Fehlersuche und fachgerechten Reparatur. Am Abend empfängt uns der deutsche Botschafter mit der Gelegenheit für spannende Gespräche mit bulgarischen Kollegen aus dem Parlament.

Mittwoch, 15. Juni 2022: Unsere Reise endet nach einer kurzen Nacht, denn um 5:45 Uhr startet der Regierungsflieger Richtung Berlin... Um 8 Uhr hat uns die bundesdeutsche Hauptstadt wieder. 

13.06.2022

Es ist erneut amtlich bestätigt: Die Aufsehen erregenden Durchsuchungsaktionen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl waren nicht nur unnötig, sondern auch illegal. Der verantwortliche Staatsanwalt mit CDU-Partei-Buch handelte (wörtlich!) „rechtswidrig“ und absolut unverantwortlich – aber die Aktion, die ganz offensichtlich Olaf Scholz und Christine Lambrecht (damals Justizministerin) beschädigen sollte, wurde in allen Medien der Republik – nicht NUR, aber natürlich vor allem in der BILD-Zeitung –  „genüsslich“ ausgeschlachtet.

Es hat potentielle SPD-Wähler damals enorm verunsichert – an den Info-Ständen wurden wir ständig irritiert darauf angesprochen. Das CDU-Motto war ganz offensichtlich: Wirf mit Dreck und es bleibt etwas kleben.

Jetzt also die offizielle gerichtliche Bestätigung der „Rechtswidrigkeit“: und WAS passiert? Wird der Staatsanwalt suspendiert? Entschuldigen sich die Medien in den Talk-Shows? In den Headlines der Titelseiten? Oder passt diese gerichtliche Entscheidung gerade nicht so in das allseits beliebte Kanzler-Bashing? Die Entscheidung des Gerichts zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert! Ob allerdings unsere Medien ihrer Verantwortung gerecht werden, muss sich erst noch erweisen.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

13.06.2022

„Ausflug“ nach Schwerin: Am Freitag, 10. Juni 2022 war ich auf Einladung meiner langjährigen Kollegin (und Freundin) im Haushaltsausschuss, Sonja Steffen, beim 20. Jubiläum des Vereins zur Deutsch-Afrikanischen Zusammenarbeit“ (DAZ) in Mecklenburg-Vorpommern dabei. 

Sonja ist seit Herbst 2021 zwar nicht mehr im Bundestag und arbeitet wieder als Anwältin. Diesen großartigen Verein, der sich mit wunderbaren Projekten für Frauen und Kinder im Bereich Bildung und Gesundheit in Togo und Ghana engagiert, führt sie aber bereits seit vier Jahren ehrenamtlich. Es ist unglaublich beeindruckend, was ehrenamtlich für die Menschen in dieser Region in 20 Jahren konkret zur Unterstützung der Familien auf die Beine gestellt wurde: Das jüngste Projekt ist der Bau und Betrieb eines modernen Krankenhauses dort, wo es im Umkreis von 150 km keine ärztliche Versorgung gibt. Schulen, ein Berufsschulzentrum und ein Waisenhaus gehören außerdem zu den Projekten, die afrikanische Partner „auf Augenhöhe“ mit bauen und betreiben. 

Ich saß viele Stunden im Zug hin und zurück … aber es war mir eine Freude und Ehre dabei sein zu dürfen. Ich habe tiefsten Respekt vor diesem ehrenamtlichen Engagement!

07.06.2022

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni in 2./3. Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro pro Stunde beschlossen, damit dieser dann ab dem 1. Oktober 2022 flächendeckend in Deutschland als Lohnuntergrenze verbindlich gezahlt werden muss. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bettina Hagedorn:

„Versprochen – gehalten: der 1. Oktober 2022 wird für alle Beschäftigten in Deutschland, die sich mit dem Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro pro Stunde am unteren Ende der Lohngrenze befinden, ein freudiger Tag! Wie schon zum 1. Januar 2015 – als der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro erstmals nach jahrelangem politischen Ringen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführt wurde – erhalten ab Oktober viele dieser Beschäftigten möglicherweise die größte Lohnerhöhung ihres Lebens, indem sie schlagartig einen Anspruch auf 12 Euro Stundenlohn haben werden.

Beschäftigte im Dienstleistungssektor profitieren

Wie schon 2015 werden auch in diesem Herbst erneut überdurchschnittlich viele Beschäftigte in Berlin, unserem Norden von diesem Gesetz profitieren, weil Schleswig-Holstein das westliche Flächenland mit dem niedrigsten Lohnniveau bundesweit ist. Der Grund dafür ist, dass bei uns die traditionell niedrigen Löhne im Tourismus, im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Gastronomie sowie in den Service-Unternehmen der vielen Kliniken und Kur-Einrichtungen eine riesige Rolle spielen – betroffen sind in diesen Branchen ganz besonders viele Frauen.

Bis zum 1. Januar 2015 arbeiteten allein in Ostholstein über 22.000 Beschäftigte sogar für unter 6,50 € pro Stunde – davon damals sogar 8.500 Beschäftigte in Vollzeit. Diese Menschen mussten bis 2015 regelmäßig – trotz voller Arbeitsstelle – noch ergänzend soziale Unterstützung beantragen, um Miete und Lebensmittel überhaupt bezahlen zu können. Aber Arbeit muss sich lohnen – und wer Vollzeit arbeitet muss davon leben können – DAS ist eine Frage des Respekts.

Circa 7,5 Millionen Menschen profitieren bundesweit

Der gesetzliche Mindestlohn hat seit 2015 das „Lohndumping“ in Deutschland erfolgreich gestoppt. Aber jetzt ist es Zeit für eine weitere spürbare Erhöhung auf 12 Euro, damit diejenigen, die arbeiten und fleißig sind, dafür auch einen Lohn bekommen, der ihnen ein selbstständiges Leben ermöglicht. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden ab Oktober bundesweit ca. 7,5 Millionen Beschäftigte profitieren – überwiegend Frauen, die damit nicht nur mehr Geld auf Ihrem Konto haben, sondern gleichzeitig auch etwas für eine bessere Rente tun.

Es ist beschämend und mir komplett unverständlich, dass sich die CDU/CSU bei dieser Abstimmung enthalten hat – auch der CDU-Kollege Gädechens aus Ostholstein. Der Mindestlohn von 12 Euro ist unser zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf gewesen – jetzt halten wir zum Wohl von Millionen Beschäftigten unser Wort.“

Zuständige Kommission prüft Lohnhöhe alle zwei Jahre

Seit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre von einer ständigen Mindestlohnkommission überprüft und eine Erhöhung empfohlen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festschreibt. Deshalb liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland aktuell bei 9,82 Euro und wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Auch nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird künftig diese ständige Mindestlohnkommission Empfehlungen zur weiteren Erhöhung aussprechen, die mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden. Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – genau wie jetzt auch – ist damit in einem Mini-Job weiterhin möglich. 

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze, die überall greift, wo es keine gültigen Tarifverträge gibt – davon ist keine Branche ausgenommen. In Schleswig-Holstein profitieren mit der Einführung des Mindestlohn von 12 Euro ca. 225.000 Beschäftige (Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler- Stiftung; DGB Nord). 

02.06.2022

Ein langer Mittwoch, 1. Juni 2022 in Berlin: Der Haushaltsausschuss begann um 8.30 Uhr mit Teil 1 zum 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Um 19.30 folgte die Fortsetzung wegen noch bestehender Unstimmigkeiten mit der Union, aber um kurz vor 21 Uhr: endlich alles geeint! 

Ab 9 Uhr lief im Bundestag dann die Haushaltsdebatte zum Kanzleramt („Elefantenrunde“) mit einer fulminanten Rede von Olaf Scholz. Ich empfehle JEDEM, sie sich in voller Länge in der Mediathek anzuschauen!

Spät nachmittags folgte die Debatte zum Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für dessen Etat ich verantwortlich bin, mit meiner 2. Rede diese Woche. Ich erläuterte die von uns gesetzten parlamentarischen Impulse und Schwerpunkte. 

01.06.2022

Das Plenum zum Haushalt des Umweltministeriums war beendet und ich machte mich am Dienstag, 31. Mai 2022 gegen 18:30 Uhr auf den Weg zur Landesvertretung Schleswig-Holsteins, wo der SHMF-Sommer-Empfang begann. Nach zwei Jahren Pandemie-Pause fand er endlich einmal wieder statt. 

Was mich besonders gefreut hat: Dort traf ich auf den Informationsstand zur Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und konnte DIE Akteure treffen, mit denen ich am 17. August 2022 in Ostholstein eine öffentliche Veranstaltung zur Bergung der Munitionsaltlasten an der Ostseeküste mit meiner SPD-Landtagskollegin Sandra Redmann und meinem für dieses Thema im Haushaltsausschuss zuständigen Bundestagskollegen Michael Thews machen werde. Manchmal trifft es sich einfach gut, sich auch bei solchen Anlässen inhaltlich austauschen zu können!

01.06.2022

Dienstag, 31. Mai 2022: Metin Hakverdi eröffnete für uns Sozialdemokraten die Haushaltsdebatte zum Verkehrsetat im Deutschen Bundestag. Anschließend hielt ich das Plädoyer der Verkehrspolitiker für den beschleunigten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. 

Drei CSU-Verkehrsminister haben dieses wichtigste Infrastrukturprojekt Nordeuropas über zehn Jahre verschlampt. Verkehrsminister Volker Wissing hat jetzt die Chance, es besser zu machen! 

31.05.2022

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehört und im November 2021 als dessen stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt wurde, hat aufgrund Ihrer Nachfrage im Haushaltsausschuss am 19. Mai zur Finanzierung der dringend erforderlichen Sanierung des Winkingecks an der Schlei und aufgrund von Zusagen des damaligen CDU-Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Oktober 2020 zur angeblichen Kostenübernahme durch den Bund heute die schriftliche Bestätigung von Bundesverkehrsminister

Volker Wissing erhalten, dass „die Zuständigkeit und die Kostenverantwortung
bei den zuständigen Landesbehörden liege“ (Originaldokument).

Bettina Hagedorn kommentiert den Vorgang: „Die pressewirksame Zusage vom Oktober 2020 des damaligen parlamentarischen CDU-Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann mit dem festen Versprechen an die Schlei-Region, dass das Bundesverkehrsministerium nicht nur für die Sanierung der kontaminierten Fläche von über 40 Prozent als Grundeigentümer haften werden, wozu der Bund ohnehin verpflichtet ist, sondern auch die Kostenverantwortung für die Privatflächen übernehmen wolle, ist heute ‚zerplatzt wie eine Seifenblase‘.

Am 19. Mai hatte ich FDP-Bundesminister Volker Wissing im Haushaltsausschuss persönlich ausgiebig zur fehlenden Finanzierung des Wikingecks im Verkehrsetat befragt und seine verblüffende Antwort erhalten, dass der Verkehrsminister keinerlei Zuständigkeit als Rechtsgrundlage für die Finanzierung habe. Angesichts der Brisanz dieser Antwort für Schleswig-Holstein und die Schlei-Region hatte ich damals eine schriftliche Antwort angefordert, die seit heute schwarz auf weiß vorliegt: ‚Die Zuständigkeit und damit auch die Kostenverantwortung liegen allerdings bei den zuständigen Landesbehörden‘ heißt es dort wörtlich – also allein beim Land Schleswig-Holstein.

Ich bin sehr gespannt, wie die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit dieser Nachricht umgehen wird. Logisch wäre es, wenn die millionenschwere Sanierung des Winkingecks auf privaten Flächen jetzt im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen abgesichert würde, denn klar ist: Die skandalöse Umweltverschmutzung an der Schlei darf auf keinen Fall weiter ‚auf die lange Bank geschoben‘ werden. Es ist mir ohnehin ein Rätsel, wieso CDU-Ministerpräsident Daniel Günther von Oktober 2020 bis November 2021 ein ganzes Jahr lang nicht in der Lage war, mit seinem Parteifreund Enak Ferlemann diese für die Region so wichtige Zusage aus Berlin rechtsverbindlich abzusichern. Jetzt ist das ‚Kind allerdings in den Brunnen gefallen‘ und Monika Heinold wird als Finanzministerin in Schleswig Holstein eigenverantwortlich die Altlasten-Sanierung an der Schlei stemmen müssen.

Leid tut es mir vor allem für die kommunalpolitischen Akteure in der Schlei-Region, die sich 1 ½ Jahre auf eine ebenso leichtfertige wie unausgegorene Aussage des CDU-Staatssekretärs Ferlemann verlassen haben … und jetzt verlassen sind. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein mitten in ihren Koalitionsverhandlungen jetzt diese unverantwortliche ‚Hängepartie‘ zu Lasten der Umwelt konsequent beenden und endlich ‚Nägel mit Köpfen‘ machen.“

Am Dienstag, 24. Mai 2022, bringt mich eine siebenstündige Zugfahrt nach Bonn zum Bundesrechnungshof. Dort habe ich mit den Haushaltsausschuss-Kollegen aller Fraktionen bis zum Tag darauf die Jahresrechnung 2021 des Bundesrechnungshofes geprüft.

Der Bundesrechnungshof ist eine großartige Institution! Ohne seine Arbeit und seine Prüfergebnisse könnten wir Abgeordneten unserer wichtigsten Aufgabe laut Verfassung – die Kontrolle der Regierung – gar nicht erfolgreich nachkommen. Die Aufgaben des Bundesrechnungshofs sind im Grundgesetz Artikel 114, Absatz 2 vorgegeben.

19.05.2022

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Dienstagabend, 17. Mai 2022, eine beeindruckende Fotoausstellung mit erschütternden Aufnahmen aus den ersten beiden Kriegsmonaten aus der Ukraine eröffnet: „Ukraine – Preis der Freiheit“. Die Ausstellung ist im Paul-Löbe-Haus zu sehen. Ich meine: "Wir dürfen uns nie an solche Bilder 'gewöhnen'!!"