Aktuelles aus Berlin

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Die überparteiliche und unabhängige Internetplattform abgeordnetenwatch.de stellt seit dreizehn Jahren allen Mitgliedern des Bundestages im Sommer ein „Zeugnis“ über ihr Antwortverhalten bei öffentlichen Bürgeranfragen aus. Bettina Hagedorn, seit 22 Jahren Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, erhielt zum dreizehnten Mal in Folge die Note „hervorragend“ bzw. „sehr gut“.
 
Bettina Hagedorn: „Seit 22 Jahren als SPD-Bundestagsabgeordnete sind mir Transparenz und Bürgernähe in meiner täglichen Arbeit enorm wichtig, weswegen ich u.a. seit 2003 als ‚gläserne Abgeordnete‘ jedes Jahr meine Steuerbescheide veröffentliche und regelmäßig über meine Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag digital, schriftlich und mit Veranstaltungen vor Ort berichte. Deswegen freut es mich besonders, dass ich seit der Existenz der unabhängigen, öffentlichen Plattform Abgeordnetenwatch.de seit dreizehn Jahren kontinuierlich – jetzt erneut – mit der Note ‚Sehr gut‘ bzw. ‚hervorragend‘ für mein Antwortverhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewertet wurde. Von 28 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein belegen die ersten sechs Spitzenplätze allein vier Mitglieder der SPD: neben Ralf Stegner – der erneut auf Platz 2 gelandet ist – und mir auf Platz 4 finden sich auf Platz 5 Bengt Berg und Nina Scheer auf Platz 6, Konstantin von Notz und Ingrid Nestle von Bündnis 90/Die Grünen belegen die Plätze eins und drei. Bemerkenswert, dass sich die sechs CDU-Kolleg*innen erst auf den Plätzen 14 bis 22 wiederfinden. Und bedenklich auch, dass die 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein im ‚Ranking‘ der 16 Bundesländer auf dem vorletzten Platz landen, weil erneut drei Abgeordnete die Bürgeranfragen offensichtlich komplett ignoriert haben oder sogar unbeantwortet lassen: die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus sowie der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki und der grüne Vizekanzler Robert Habeck haben die #Schluss-Laterne mit einem mangelhaft.“

Auf Abgeordnetenwatch.de können sich politisch Interessierte – auch wenn sie keine eigenen Fragen stellen – schnell und einfach über gestellte Fragen und Antworten der Abgeordneten informieren, was heute – zum Fakten-Check von Fake-News – wichtiger denn je ist. 
Hagedorn: „Oftmals muss ich in meinen Antworten bei Abgeordnetenwatch.de zunächst einmal unterstellte Falschmeldungen korrigieren, weil die Fragesteller Fehlinformationen als angeblich ‚wahr‘ annehmen. Auf diese Art und Weise kann man auch öffentlich über Fake-News aufklären, was ich enorm wichtig finde.“ 
 
Zum Hintergrund: 
Insgesamt wurden seit der Wahl 2021 bundesweit 33.770 Fragen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestellt, von denen 25.965 beantwortet wurden, was einer Quote von 77 Prozent entspricht. Den Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein wurden insgesamt 2.282 Fragen gestellt, von denen sie 1.329 beantworteten, was leider einer Antwortquote von nur 58 Prozent entspricht – zum wiederholten Mal weit unter dem bundesweiten Durchschnitt. 
 
Insgesamt erhalten 23 der 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein die Auszeichnung „hervorragend“, weil sie alle am sie gestellten Fragen beantwortet haben. Für das „Ranking“ wird auch die Anzahl der gestellten Fragen mitbewertet. Daraus ergibt sich Platz 1 für Konstantin von Notz mit 137 beantworteten Fragen, Platz 2 für Ralf Stegner mit 119 beantworteten Fragen und Platz 4 für Bettina Hagedorn mit 78 Fragen.

(v.l.n.r.:  Gudrun Ott, Ralf Kunde, Bürgermeisterin Verena Jeske. Foto: Büro Hagedorn)

Am 28. Juni 2024 haben sich erneut knapp 330 haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker und -politikerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet als Gäste der SPD-Bundestagsfraktion zur Kommunalkonferenz im Reichstag getroffen, um in einer Welt voller Krisen gemeinsam mit der SPD unter dem Motto „Finanzen, Netzwerke und Empowerment - Kommunen stärken, Demokratie verteidigen“ zu diskutieren. Die letzte SPD-Kommunalkonferenz fand im Otto-Wels-Fraktionssaal im Reichstag erst vor acht Monaten am 20. Oktober 2023 mit drei Gästen aus Ostholstein statt. Dieses Mal konnte Bettina Hagedorn – traditionell noch vor der Konferenz – ihre drei Gäste aus der Heimat zum gemeinsamen Frühstück in der Parlamentarischen Gesellschaft zum „Klönschnack“ begrüßen: als langjährige Kommunalpolitiker*in waren dieses Mal Gudrun Ott und Ralf Kunde aus dem Gemeinderat Ahrensbök dabei sowie die Bürgermeisterin von Bad Bramstedt Verena Jeske.

Hagedorn: „Nach der Begrüßung der knapp 330 Teilnehmenden aus den Kommunen aus ganz Deutschland durch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz startete die Konferenz sofort mit einem Vortrag von Innenministerin Nancy Faeser unter dem Motto *Kommunen stärken, Demokratie verteidigen*, der sich eine ausgiebige Fragerunde und Diskussion anschloss, bei der sich auch Sachverständige und die kommunalen Spitzenverbände zu Wort meldeten. Außerdem spielten angesichts der globalen aktuellen Krisen, die in jeder Kommune zu spüren sind, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen natürlich eine wichtige Rolle, weil ja gilt; *Ohne Moos nix los*. Wie bleiben unsere Kommunen handlungsfähig? Wie können wir für gesicherte Finanzen in unseren Kommunen sorgen, um diese zu stabilisieren? Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Kiel Beate Raudies sowie die im Bundeskanzleramt zuständige Ministerin Sarah Ryglewski gewährten einen Einblick hinter die Kulissen, wenn im Bundesrat und in den Ministerpräsidenten-Konferenzen beständig um Milliarden gerungen wird, wovon auch die Kommunal-Finanzen regelmäßig betroffen sind.“

In diesem Superwahljahr mit der Europawahl, den drei Landtagswahlen und den Kommunalwahlen in neun Bundesländern steht auch zunehmend im Fokus, warum Frauen in der Kommunalpolitik immer noch stark unterrepräsentiert sind und wie dieses Ungleichgewicht ausgeglichen werden kann. Hagedorn: „Welchen Einfluss kann die Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik spielen z.B. durch familienfreundliche Rahmenbedingungen? Warum sind gerade Frauen in der Politik immer öfter Zielscheibe von Anfeindungen, von Hetze und Diskriminierung? Unserer Innenministerin Nancy Faeser ist dieser Aspekt besonders wichtig und sie will mit aktuellen Anstrengungen unter den Stichworten ‚Strategien, Programme, Informationen‘ zur Unterstützung von Kommunalpolitiker*innen als Bundesregierung dagegen erfolgreicher vorgehen als bisher. Dr. Anne-Kathrin Kreft, Politikwissenschaftlerin am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen e.V., und Miriam Marnich als Referatsleiterin beim Deutschen Städte- und Gemeindebund für Hasskriminalität und Extremismusprävention haben die Diskussionsrunde bereichert. Es freut mich sehr, dass heute gleich zwei Aktive aus der Kommunalpolitik aus Ostholstein und Bürgermeisterin Jeske meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind!“

Für die Gäste bot sich beim anschließenden Mittagsimbiss eine zusätzliche Möglichkeit für intensive Diskussionen, persönlichen Gedankenaustausch und ‚Networking´. 

(Foto: Büro Hagedorn)

(Foto: Büro Hagedorn)

Der erste Samstag im Juni, dieses Jahr der 1. Juni, ist Tag der Organspende und aus diesem Anlass ruft Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, alle Menschen dazu auf, einen eigenen Organspendeausweis auszufüllen und sich in das neue Organspende-Register einzutragen: „Im Jahr 2023 gab es deutschlandweit 965 Organspenderinnen und Spender, die erfolgreich Leben gerettet haben. Allerdings warten immer noch knapp 8.400 Patientinnen und Patienten mit ihren Angehörigen auf eine lebensrettende Organspende. Für diese Menschen und ihre Familien sind die Wartezeiten von häufig mehreren Jahren eine unglaubliche Belastung.  Viele warten leider vergeblich – durchschnittlich sterben jeden Tag sterben zwei Menschen, weil die dringend benötigten Organe nicht zur Verfügung standen.  Ich selbst habe seit 40 Jahren einen Organspendeausweis und wünsche mir, dass viele Menschen den diesjährigen Organspendetag als Anlass nehmen, ebenfalls einen Ausweis auszufüllen, sich im Onlineregister einzutragen und mit ihren Angehörigen über ihren Spenderwillen zu sprechen.“
 
Das größte Problem in Deutschland ist nicht die mangelnde Spendenbereitschaft, sondern der häufig fehlende Umsetzungswille der Menschen. Laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von 2022 stehen zwar 84 Prozent der Befragten der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber, trotzdem haben sich nur 44 Prozent fest für eine Organspende entschieden. Wer spenden möchte braucht die Dokumentation zu Lebzeiten oder eine klare Anweisung an die Angehörigen –­ beides fehlt oftmals und im Zweifelsfall entscheiden sich Angehörigen aus Unsicherheit häufig gegen eine Spende.

Bettina Hagdorn: „Mein SPD-Kollege Stefan Schwartze arbeitet seit über zwei Jahren als Patientenbeauftragter der Bundesregierung und will mit einer besonderen Aktion für mehr Organspende werben: Im Vorfeld des Organspendetags konnten sich die Abgeordneten im Bundestag ein Organspende-Tattoo stechen oder – so wie ich – temporär aufkleben lassen.“
Zum Hintergrund: Das Tattoo "OPT.INK" ist eine Aktion des Vereins Junge Helden, welcher über die Organspende aufklärt. Das Tattoo soll zu Gesprächen über die Organspende anregen, ersetzt jedoch nicht den Organspendeausweis. Es wird kostenlos in teilnehmenden Tattoo-Studios angeboten (weitere Informationen: https://junge-helden.org/optink). Ein Organspendeausweis ist ebenfalls kostenlos unter https://www.organspende-info.de/organspendeausweis/infos-und-download/ erhältlich.

Bettina Hagedorn: „In der letzten Wahlperiode hatte ich mich der Gesetzesinitiative rund um unseren heutigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach angeschlossen, welche eine doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende vorsah: Anstatt der Spende ausdrücklich zustimmen zu müssen, hätte man einer Spende widersprechen müssen. Eine unbürokratische Lösung für die vielen Spendenbereiten bei gleichzeitiger Wahrung der Entscheidungsfreiheit. Der Gesetzesentwurf fand nach einer intensiven Debatte am 16. Januar 2020 leider keine Mehrheit in der fraktionsoffenen Abstimmung. Stattdessen wurde mit der sogenannten Entscheidungslösung die aktuelle Rechtslage beschlossen, welche weiterhin die Zustimmung erfordert, jedoch eine einfachere Dokumentation sowie das am 18. März 2024 in Kraft getretene Organspende-Register beinhaltet.
Dies ist zwar eine klare Verbesserung, jedoch brauchen wir dringend mehr Menschen, die ihre Entscheidung zur Organspende dokumentieren oder mit ihren Angehörigen teilen – denn jede und jeder Spendenbereite kann ein Leben retten!“

Mit dem 2020 beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende besteht seit Mitte März nun erstmals die Möglichkeit, die Spendenbereitschaft online festzuhalten (www.organspende-register.de). In einem zweiten Schritt sollen ab Juli dann alle Entnahmekrankenhäuser auf das Register zugreifen können. Im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. September 2024 wird das Erklärendenportal dann um eine zusätzliche Möglichkeit der Authentifizierung mit der GesundheitsID erweitert. Versicherte können dann direkt von ihrer elektronischen Patientenakte oder Kassen-App eine Erklärungsabgabe im Organspende-Register starten. Mit der Anbindung der behördlich zugelassenen Gewebeeinrichtungen zum 1. Januar 2025 geht der Betrieb des Registers dann in eine weitere Stufe. 

Schaut euch mit einem Klick aufs Bild mein Video dazu auf Facebook an!
(Video: Ole Elfenkämper / Naemi Schilling)

(Foto: DGAP Morning Briefing)

Am 16. Mai war ich Teil des Podiums des Morning Briefings der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem Thema "The Cost of Security: Financing the Zeitenwende".

Heute läuft die Prüfung des Bundesrechnungshofes (BRH) in Bonn durch die Haushälter aller Fraktionen. Insofern musste ich meinen „Muttertag“ am Sonntag mit einer über 7-stündigen Bahnfahrt von Eutin nach Bonn verbringen anstatt das tolle Gartenwetter zu genießen...
Jetzt ist unsere Delegation im Flieger nach Berlin und auf geht es in eine voll gestopfte Sitzungswoche!

Am 25. April besuchten 27 Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Lensahn zusammen mit ihren zwei Lehrerinnen den Deutschen Bundestag. Nach einer äußerst lebhaften Debatte in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“ stellte ich mich den Fragen der Schülerinnen und Schüler zur Arbeit im Bundestag und den aktuellen politischen Entscheidungen. Abschließend ging es bei bestem Wetter zusammen auf die Kuppel des Reichstags.

(Fotos: Büro Hagedorn)

(Foto: Büro Hagedorn. V.l.n.r.: Krystal Birungi, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Sergius Seebohm) 

Am Vorabend des Welt-Malariatags am 25. April disktutierte ich die Entwicklung der globalen Malariafälle gemeinsam mit Entomologin Krystal Birungi, welche am Uganda Virus Research Institute forscht, und der ehemaligen Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Immernoch fehlt vielen Menschen die Möglichkeit, Malaria effektiv vorzubeugen und zu behandeln. 2022 lag die Zahl der Malariafälle weltweit bei 249 Millionen –  Klimawandel und Konflikte befeuern den Anstieg. Svenja Schulze,  Bundesministerin für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, hat bereits 2022 auf diese Entwicklung reagiert und den deutschen Beitrag zur Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um 30 Prozent auf insgesamt 1,3 Mrd. Euro erhöht!

Foto: Büro Hagedorn. V.l.n.r.: Benjamin May (Bauamtsleiter Fehmarn), Jörg Weber (Bürgermeister Fehmarn), Dr. Katrin Engeln (Bürgermeisterin Bad Schwartau), Bettina Hagedorn, Bernhard Schmidt (Bauamt Bad Schwartau) 

Am 23. April folgten Bad Schwartaus Bürgermeisterin Dr. Katrin Engeln mit Ihrem Fachmann Bernhard Schmidt sowie Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber mit seinem Bauamtsleiter Benjamin May der Einladung von Bettina Hagedorn nach Berlin. In einem ersten Austausch der Kommunen mit dem Bundesverkehrsministerium zur Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung seit 2020 wurden dem SPD-Haushälter Metin Hakverdi aus Hamburg, Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Verkehrsministerium, und Bettina Hagedorn als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende und SPD-Sprecherin im Rechnungsprüfungsausschuss, überdeutlich, dass die katastrophale Kommunikation der Deutschen Bahn in Ostholstein mit den betroffenen Kommunen dem Ministerium als dessen Auftraggeber bislang nicht hinreichend deutlich geworden ist. Insofern beurteilt Bettina Hagedorn dieses Gespräch als einen ersten wichtigen Schritt, wobei allerdings weitere folgen müssen, wenn die Stadt Bad Schwartau nicht auch wegen der Unfähigkeit der Bahn zu Kompromissen dem Beispiel Fehmarns mit einer Klage folgen soll:
 
Hagedorn: „Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit meinen vier Gästen aus Ostholstein habe ich mir zunächst die Schilderungen von Bürgermeisterin Dr. Katrin Engeln und des versierten Fachmanns Bernhard Schmidt über die am Vortag vorgestellten Pläne der Bahn für Bad Schwartau angehört. Mit weit über 500 Zuhörern war die öffentliche Veranstaltung bestens besucht, während die wenigen bunten Power-Point-Präsentationen der Bahn keinen großen Informationswert besaßen. Für Empörung sorgte seitens der Stadt, dass die Bahn erst auf Nachfrage von Bernhard Schmidt bestätigte, dass mit den vorgestellten Plänen trotz 3,20-m-Trog und Lärmschutzwänden von über acht Metern die gerichtlich anerkannten Grenz- und Richtwerte für den Schutz vor Schienenverkehrserschütterungen und sekundärem Luftschall bei 10 x so vielen Wohngebäuden überschritten werden wie 2019 – als Grundlage des Bundestagsbeschlusses von 2020 – prognostiziert war: für 200 (!) anstatt nur für 20 Gebäude können die Werte laut einem Gutachten im Auftrag der Deutschen Bahn nicht (!) eingehalten werden, was dann definitiv eine gesundheitliche Gefährdung für die Betroffenen zur Folge haben kann. Fazit: der von der Bahn 2020 selbst vorgeschlagene 3,20-m-Trog für Bad Schwartau inklusive der 8-m-Lärmschutzwänden ist nicht in der Lage, den Anforderungen des Bundestages nach übergesetzlichem Lärmschutz zu entsprechen und den Interessen der Stadt Bad Schwartau zu genügen. Es wäre seitens der Bahn und des Verkehrsministeriums naiv zu glauben, dass die Stadt Bad Schwartau, deren Einwohner 60 Prozent der betroffenen Anwohner an der gesamten 88-km-Trasse der Hinterlandanbindung ausmachen, sich mit solch einer ‚Scheinlösung‘ zufrieden geben werden. Noch ist Zeit, dass die Bahn und das Verkehrsministerium auf die berechtigten Interessen der Stadt eingehen, wenn sie denn vermeiden wollen, dass die Stadt Ende 2026 den dann laut Zeitplan der Bahn vorzulegenden Planfeststellungsbeschluss 1.1 beklagen und damit die proklamierte Inbetriebnahme der Trasse Ende 2029 endgültig ad absurdum führen wird. Diese Erfahrung der fehlenden Kommunikationsbereitschaft der Deutschen Bahn bestätigte Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber 1 : 1.  Sowohl die lange offiziell vorgebrachten Einwände des Wasserbeschaffungsverbands wegen der Gefahren für die Wasserversorgung der Insel wurden seitens der Bahn ignoriert und blieben unbeantwortet wie auch die berechtigten Bedenken der Stadt zur überflüssigen Elektrifizierung der Sundbrücke mit vermeidbaren kilometerlangen Zuwegen inklusive des erforderlichen Rückbaus nach der Tunnel-Fertigstellung.  Die Stadt Fehmarn klagt – wie die Stadtvertretung am 16. April 2024 mit großer Mehrheit beschloss – jetzt gemeinsam mit dem Wasserbeschaffungsverband gegen die Bundesrepublik Deutschland, obwohl sie eigentlich lieber eine für die betroffenen Menschen vertretbare Einigung erreichen würde, aber mit einer störrischen Bahn, die kein Interesse an einvernehmlichen Lösungen zu haben scheint, nicht erreichen konnte. Es bleibt das Geheimnis der Bahn, wie sie bei einem solch unprofessionellen Vorgehen die 88-km-lange Hinterlandanbindung inklusive Absenktunnel am Sund und übergesetzlichem Lärmschutz entlang der kompletten Strecke bis September 2029 in Betrieb nehmen will. Fakt ist, dass erst der 1. von zehn (!) Planfeststellungsbeschlüssen (für Fehmarn) am 22. März – mit einjähriger Verspätung (!) – veröffentlicht wurde und dass noch nirgendwo an der Trasse effektiv gebaut wird. Verkehrsminister Wissing ist jetzt gefordert, endlich mit den Dänen Gespräche nach Art. 22 Staatsvertrag zu führen, um einvernehmlich die übergangsweise Weiterführung des Güter- und Fernverkehrs von Kopenhagen nach Hamburg über Jütland zu vereinbaren bis der Sundtunnel und der Abschnitt Bad Schwartau als die zwei problematischsten Nadelöhre der Strecke mit übergesetzlichem Lärmschutz betriebsbereit sind! Das heutige Gespräch war der Auftakt, Lösungen für die schwer beeinträchtigten Städte Bad Schwartau und Fehmarn zu finden. Ich bin meinem langjährigen SPD-Kollegen im Haushaltsausschuss Metin Hakverdi, der für den Verkehrsetat verantwortlich ist, ausgesprochen dankbar, dass er sich als zuständiger Haushälter Zeit für die Kommunen genommen und ein Gespräch mit dem Verkehrsministerium ermöglicht hat. Er hat fest zugesagt, dass diesem heutigen Termin möglichst noch vor den Sommerferien ein weiterer folgen wird, bei dem dann auch die Vertreter der Deutschen Bahn am Tisch sitzen sollen, so dass dann auch über technische Alternativen im Sinne der Belange der Städte diskutiert werden könnte.“

Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 explizit Maßnahmen zum übergesetzlichen Lärmschutz entlang der Trasse auf Vorschlag des Dialogforums und auf der Grundlage von Zahlen und Prognosen der Deutschen Bahn beschlossen, die damals von der Bahn mit 232 Mio. Euro finanziellem Mehraufwand beziffert wurden. Das erklärte Ziel des Bundestages war, auf der Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses vom Januar 2016 an allen sechs EU-Güterschwerverkehrstrassen, die Deutschland von Nord nach Süd und von Ost nach West queren und deren Bau überall wegen des zu erwartenden Lärms durch Güter-Schwerlastverkehr auf heftige Bürgerproteste stoßen, mit zusätzlichen Investitionen in übergesetzlichen Lärmschutz die Akzeptanz für den Bau dieser wichtigen Trassen im Dialog mit Projektbeiräten oder Dialogforen für die Bevölkerung zu fördern und dadurch die Anzahl der Klagen zu minimieren. In Ostholstein arbeitet ein solches Dialogforum – mehrheitlich ehrenamtlich – seit über zwölf Jahren als enge Beteiligung der Region zum Wohle von Kommunen und Betroffenen. In der Zwischenzeit wurde jedoch bei den Teilnehmern durch die Bahn sehr viel Vertrauen verspielt. 

Die Stadtvertretung Fehmarn hat am 16. April nahezu einstimmig beschlossen, gemeinsam mit dem Wasserbeschaffungsverband Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 22. März zu erheben, da die Baumaßnahmen möglicherweise die Wasserversorgung der ganzen Insel gefährden. Bis zum 3. Mai haben Stadt und Wasserbeschaffungsverband nun Zeit, die Klage einzureichen, und anschließend 10 Wochen Zeit zur ausführlichen Begründung der Klage. 

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(Bildquelle: IMAGO/Felix Zahn/photothek.net/imago)

(Foto: Büro Hagedorn)

Am 09. April besuchten Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber und Regionalmanager Jürgen Zuch gemeinsam mit Stig Rømer Winther, Geschäftsführer von Femern Belt Development, die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn in Berlin. Bei einem gemeinsamen Mittagessen ging es dabei um die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung und den seit dem 21. März 2024 öffentlich ausliegenden Planfeststellungbeschluss für Fehmarn. Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches standen die baulichen und zeitlichen Herausforderungen beim geplanten Bau des Sundtunnels, der mit Sicherheit nicht bis zur Eröffnung des dänischen Belttunnels 2029 fertig werden kann, sowie die daraus folgenden katastrophalen Konsequenzen für Fehmarn und die Betroffenen durch zusätzliche Bauarbeiten und Güterverkehrslärm, falls es dann „übergangsweise“ zur Elektrifizierung der Sundbrücke käme. Nach Einschätzung von Bettina Hagedorn, die als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss in Berlin an der Seite des Bundesrechnungshofes seit Jahren diese überflüssige Elektrifizierung der Sundbrücke zu verhindern versucht, wird genau dieses „Schreckensszenario“ durch den aktuellen Planfeststellungsbeschluss der Bahn realistisch vorbereitet, gegen den die Stadtvertretung noch bis Anfang Mai 2024 Klage einreichen kann.

Bettina Hagedorn: „Es ist mir wichtig, immer wieder den engen Dialog mit Bürgermeister Jörg Weber zu den Herausforderungen für Fehmarn durch den Bau der festen Beltquerung zu führen. Es war auch sehr sinnvoll, dass er dieses Mal sowohl Regionalmanager Jürgen Zuch wie auch Stig Rømer Winther von Femern Belt Development mitgebracht hatte. Gemeinsam diskutierten wir die Auswirkungen aus dem nun vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für Fehmarn und ich erläuterte ausführlich die Zielsetzung der Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22. März 2024. Vor gut zwei Wochen hatte dieser Ausschuss erneut EINSTIMMIG beschlossen, dass das Berliner Verkehrsministerium Gespräche mit der dänischen Regierung aufnehmen soll, um – ehricherweise – zuzugeben, dass die Hinterlandanbindung in Ostholstein sowohl am Sund wie auch in Bad Schwartau niemals bis 2029 betriebsbereit sein kann und folglich der Güter- und Fernverkehr – zeitlich befristet – weiter über Jütland gelenkt werden muss. Insofern wäre eine Elektrifizierung der Sundbrücke nicht nur herausgeworfenes Geld mit massiven zusätzlichen Landschaftseingriffen und Bauarbeiten, sondern auch eine nicht tragbare Belastung für die bis dahin jahrelang frisch renovierte Brücke mit Güterverkehr ohne jeden Lärmschutz. Ich erwarte, dass die Stadtvertretung von Fehmarn wegen dieser Gefahren für die Lebensqualität der Menschen auf der Insel von ihrem Klagerecht in Bezug auf die überflüssige Elektrifizierung der Sundbrücke mit den insgesamt 6 km langen Zuwegungen bis Anfang Mai Gebrauch macht, damit die Bahn sich endlich ausschließlich auf den gewünschten und vom Bundestag beschlossenen Bau des Sundtunnels konzentriert und diesen so schnell wie irgend möglich fertig stellt, was unsere dänischen Nachbarn zu Recht erwarten.“ 

(MIt einem Klick aufs Bild könnt ihr den Livestream nachhören)

Heute Abend eine Stunde in einer Webex-Konferenz zum Bundeshaushalt auf Einladung meiner SPD-Bundestagskollegin Bärbel Kofler für ihren Wahlkreis in Traunstein, die auch als Staatssekretärin im Entwicklungsministerium arbeitet. Schaut es euch an - das war ebenso informativ wie kurzweilig!