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Haushaltsausschuss verstärkt den Sport-Etat um 5,8 Mio. Euro! 

Jugend-trainiert erhält 50 Prozent „on Top“, über 2,2 Mio. Euro für Leistungssport von Menschen mit Behinderung, die Fußball-Europameisterschaft der Minderheiten in Schleswig-Holstein wird gefördert und der Bund finanziert Zentrum für „Safe Sport“ – Durchbruch im Kampf gegen Gewalt im Sport!

(Foto: studio kohlmeier berlin)


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2023 zwei Stunden mit SPD-Innenministerin Nancy Faeser über die gewaltigen Herausforderungen für ihren Etat für 2024 angesichts der aktuellen Bedrohungslage diskutiert. Trotz der dominanten Themen wie der inneren Sicherheit mit Blick auf die Bundespolizei, der Aufgaben des BAMF angesichts steigender Flüchtlingszahlen oder der Prävention angesichts von Rechtsextremismus, Antisemitismus und zunehmender Radikalisierung, kam in dieser Debatte auch der Spitzensport und seine finanzielle Stärkung nicht zu kurz. Bettina Hagedorn, stellvertretene Vorsitzende im Haushaltsauschuss und SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, freut sich über wichtige Beschlüsse im Haushaltsauschuss:

„Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist das tolle Projekt ‚Jugend trainiert für Olympia und die Paralympics‘ um 50 Prozent – mit einem Plus von 500.000 Euro – zu verstärken, damit auch ein strahlendes Bundesfinale ausgestaltet werden kann. Gleichzeitig hat der Haushaltsauschuss mit seinen Entscheidungen zur Erhöhung der Förderungen des Para-Leistungssports und der Special Olympics – nach dem großen Erfolg der Special Olympics World Games 2023 in Berlin – um insgesamt 2,25 Mio. ein klares Zeichen für die Anerkennung der integrativen und inklusiven Kraft des Sports und seine Professionalisierung gesetzt. Besonders freue ich mich auch über die erfolgreichen Beschlüsse zur Finanzierung der 5. Fußball-Europameisterschaft der autochthonen nationalen Minderheiten in Höhe von 250.000 Euro: Die sogenannte EUROPEADA wird vom 28. Juni bis zum 07. Juli 2024 erstmals im deutsch-dänischen Grenzland ausgetragen. Das Turnier steht 2024 unter dem Motto `Between the Seas´ und ist ein großes Sportereignis mit mehr als 1000 Teilnehmenden von 9 Frauen- und 27 Herrenmannschaften von Minderheiten aus ganz Europa. An 13 Spielorten in Schleswig-Holstein und Dänemark gehen die Fußball-Teams an den Start – die Kommunen Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Tönning, Bredstedt, Risum-Lindholm und Niebüll sind die deutschen Austragungsorte und freuen sich auf ihre sportlichen Gäste aus vielen Ländern, denn neben den Fußballspielen steht auch der kulturelle Austausch zwischen den Minderheiten im Mittelpunkt der Veranstaltung. Als Gastgeber fungieren die Dänische Minderheit in Deutschland, die Deutsche Minderheit in Dänemark, die Friesische Minderheit und der Verband Deutscher Sinti und Roma Schleswig-Holstein. Es gibt kaum ein Thema, das so viele Menschen über Länder- und Sprachgrenzen hinweg verbindet wie der Sport. Durch den Spaß am Spiel, den Wettbewerb und die Herausforderung lernen sich die Menschen besser kennen, überwinden Barrieren und schließen Freundschaften. Für nationale Minderheiten bietet die EUROPEADA die Möglichkeit, zusammenzukommen, Ideen auszutauschen, voneinander zu lernen und herauszufinden, dass es in Europa viele andere Gemeinschaften gibt, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Auf und neben dem Spielfeld geht es um Fairplay, Respekt, Toleranz und Völkerverständigung. Ich bin mir sicher, dass die Veranstaltung ein voller Erfolg wird!“

Zu den wesentlichen Rahmenbedingungen für einen sicheren und fairen Leistungssport gehören auch die handlungsfähige Anti-Doping-Agenturen, deren Arbeit der Haushaltsausschuss ebenfalls massiv gestärkt hat. Hagedorn weiter:

„In olympischen und paralympischen Jahren – 2024 finden die Spiele in unserem Nachbarland Frankreich statt – kommt den Anti-Doping-Agenturen die wichtige Aufgabe zu, für faire und `saubere´ Wettkämpfe zu sorgen. Die Sportlerinnen und Sportler haben eine große Vorbildfunktion und daher ist es wichtig, `Dopingsünden´ zügig und verlässlich aufzudecken. Hierfür wird die institutionelle Förderung der Nationalen Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) um 1,2 Mio. Euro für 2024 erhöht und gleichzeitig 341.000 Euro als Projektförderung für Dopinganalytik und Forschung der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) zur Verfügung gestellt. Mit diesem Plus von über 1,5 Mio. Euro zeigt der Haushaltsausschuss ‚Flagge‘ für Deutschland m Kampf gegen Wettkampfmanipulation und Verstöße gegen international-geltende Anti-Doping-Regularien.“
 

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag (S. 90) auf ein richtungsweisendes Projekt unter dem Motto „SAFE Sport“ verständigt (Zitat): „Um den Kampf gegen physische, psychische und insbesondere sexualisierte Gewalt im Sport zu verbessern, unterstützen wir den Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport.“

Hagedorn: „Ich bin froh, dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen ist, für dieses wichtige Zentrum Safe Sport eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,25 Mio. Euro zu beschließen – damit halten wir Wort! Seit Dezember 2022 hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Haus an dem Konzept dieses bemerkenswerten Mammutprojekts gearbeitet, das Ende August in Berlin offiziell vorgestellt wurde. Nun hat der Haushaltsausschuss auch den `finanziellen Startschuss´ gegeben und von 1,25 Millionen bewilligt, damit das Zentrum für Safe Sport dann 2026 endlich in den Regelbetrieb gehen kann. Das Zentrum gehört angesichts dramatischer Fallzahlen von Gewalttaten jeglicher Art, die viele Jahre verdeckt und tabuisiert wurden, nach Aussage von vielen aktiven Sportlerinnen und Sportlern zu den wichtigsten Projekten im deutschen Sport seit der Wiedervereinigung!“

Hintergrund: Mit dem Zentrum für Safe Sport soll eine unabhängige Organisation geschaffen werden, die über die bisherigen Hilfsangebote hinausgeht und sich gezielt mit der Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Gewalt im Sport befasst. Das Zentrum für Safe Sport soll Betroffenen helfen und gemeinsam mit allen Beteiligten einen sicheren und gewaltfreien Sport ermöglichen. Im Juli 2023 wurde bereits die Ansprechstelle Safe Sport für Betroffene sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt in Berlin eröffnet. Sie ist unter www.ansprechstelle-safe-sport.de oder unter der Hotline 0800 11 222 00 erreichbar. Das Beratungsangebot von Safe Sport richtet sich an Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die aktuell von sexualisierter, psychischer oder physischer Gewalt im organisierten Sport betroffen sind oder dies früher waren. Betroffene erhalten psychosoziale Unterstützung in Form einer unentgeltlichen Erstberatung oder akuter Krisenintervention. Außerdem besteht die Möglichkeit einer rechtlichen Beratung. Bei Bedarf können sich Angehörige, Partnerinnen und Partner von Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen ebenfalls an das Team der Ansprechstelle wenden. Auf Wunsch kann die Beratung anonym erfolgen.

Ehepaar Leicht vom Hansa Park als Gäste von Bettina Hagedorn bei der SPD-Wirtschaftskonferenz in Berlin

(Foto: Büro Hagedorn) 


Zur Wirtschaftskonferenz des SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Europa im Fokus: Wie stärken wir gemeinsam Industrie und Mittelstand?“ am 11. Oktober 2023 in Berlin kamen auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn die Geschäftsführer des Hansa Parks Sierksdorf, Christoph Andreas und Claudia Leicht. Mit dem Unternehmen verbindet Bettina Hagedorn eine jahrzehntelange und enge Zusammenarbeit und so war die Freude besonders groß, dass noch vor der Konferenz im Reichstag ein ausführlicher Gedankenaustausch bei einem Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft zeitlich möglich war. Zu der prominent besetzten Konferenz reisten rund 450 Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik an. 

 
Hagedorn:  „Seit dem Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit ist es mir ein besonderes Anliegen, Ansprechpartnerin für unsere heimische Wirtschaft zu sein. Dabei spielt meine persönliche enge Bindung zum Ehepaar Leicht und dem Hansa-Park als vorbildlichem Betrieb mit vielen ganzjährig Beschäftigten, die im Sommerhalbjahr auf bis zu 850 Mitarbeitende aufgestockt werden, seit zwei Jahrzehnten eine ganz besondere Rolle, weswegen ich mich über deren Berlin-Besuch zur SPD-Wirtschaftskonferenz besonders gefreut habe. Trotz der aktuell enorm brisanten, politischen Situation ließ es sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nehmen, die anwesenden 450 Unternehmern und Wirtschaftsvertretern aus ganz Deutschland persönlich zu sprechen und ausführlich auf deren viele Fragen zu antworten. In spannenden Diskussionsforen ging es z.B. um Themen wie: Wie stärken wir Industrie und Mittelstand in Zeiten multipler Krisen oder welche Chancen bietet die europäische Ebene, wofür extra die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, als Gesprächspartnerin angereist war. Auch in diesem Jahr bot sich auf dem anschließenden Empfang die hervorragende Gelegenheit für intensive Diskussionen, persönlichen Gedankenaustausch und ‚Networking‘ – schön, dass auch der Präses der IHK zu Lübeck und Präsident der IHK Schleswig-Holstein Hagen Goldbeck im Reichstag dabei. Ich freue mich, dass wir mit dem Hansa Park in Sierksdorf ein ‚Top-Unternehmen‘ in der Region haben, das nicht nur in ganz Europa bekannt ist und bereits viele Auszeichnungen erhalten hat, sondern dessen Inhaber sich auch seit langer Zeit für Nachhaltigkeit und soziale Projekte stark machen. Der Hansa Park gehört zu den größten Arbeitgebern in Ostholstein. Gleichzeitig konnte ich mit Claudia Leicht eine langjährige Unterstützerin für mein erfolgreiches Ladies´-Day-Netzwerk gewinnen, wobei sie schon mehrfach als Gastgeberin mit mir Frauen aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Medien bei unseren Veranstaltungen zusammengebracht hat. Die SPD-Wirtschaftskonferenz war ein voller Erfolg.“

Wer Interesse hat, an der nächsten SPD-Wirtschaftskonferenz in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521 – 7 16 11 oder per E-Mail [email protected] vormerken lassen. 

Wiederwahl als stellvertretende Haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

(Foto: Büro Schwarz)

Am 10. Oktober 2023 hat die Arbeitsgruppe Haushalt der SPD turnusmäßig ihre  stellvertretenden AG-Sprecher gewählt. Nachdem schon unser Sprecher Denis Rohde im Amt bestätigt wurde, freue ich mich sehr, dass ich zusammen mit meinem Kollegen Andreas Schwarz erneut zu den stellvertretenden haushaltspolitischen Sprechern der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurden. Ein Dream-Team seit Jahren: So macht es sogar Spass in schwierigsten Zeiten Verantwortung zu tragen!

Gemeinsam packen wir unsere Ziele an: Nach den Krisenjahren gilt es nun, mit dem Haushalt 2024 zu den „haushalterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr nicht ansteigen. Zugleich will und muss die Ampel handlungsfähig bleiben. Denn die aktuelle Lage – schwächelnde Konjunktur, hohe Zinsen, Inflation und geopolitische Entwicklungen – stellt das Land vor große Herausforderungen.

Hinzu kommen die langfristigen Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels, der Digitalisierung sowie der demographischen Entwicklung. Damit die Rückkehr zum haushaltspolitischen Normalpfad und finanzielle Handlungsfähigkeit gemeinsam gelingen, wollen wir als SPD-Fraktion klare Prioritäten setzen und diese im weiteren parlamentarischen Verfahren stärken.

DB-Vorstände stehen dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Fehmarnsund-Querung Rede und Antwort! 

(Foto: studio kohlmeier berlin) 


Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung am 29. September im Beisein der für Infrastrukturplanung zuständigen Vorstände der Deutschen Bahn Bertold Huber und Ingrid Felipe auf der Grundlage eines Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH) ab 7:30 Uhr 1 1/2 Stunden kritisch diskutiert und einen Beschluss gefasst, der Deutsche Bahn und Verkehrsministerium u.a. auffordert zum 9. November einen erneuten Bericht zur Planung der Sundquerung als Absenktunnel und zur umstrittenen Elektrifizierung der Sundbrücke zu übermitteln. Im Vorfeld dieser Sondersitzung hatte es eine Woche zuvor bereits eine erste einstündige Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss sowie etliche mehrstündige Berichterstatter-Gespräche gegeben, um den BRH- Bericht zur Vorplanung einer neuen Fehmarnsundquerung durch die DB Netz AG samt „Parallelplanung“ der Elektrifizierung der Fehmarnsundquerung als „Rückfalloption“ detailliert zu besprechen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und seit 2002 Mitglied im Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages, ist zufrieden mit diesem Ergebnis.

 
Hagedorn: „Ich freue mich sehr, dass wir diesen klaren Beschluss heute einstimmig fassen konnten und den Bahnvorstand ausführlich mit sehr vielen kritischen Punkten seiner Planung am Fehmarnsund konfrontieren konnten. Mit dem heutigen Beschluss werden viele Fragen, die heute von der DB nicht vollumfänglich beantwortet werden konnten, zum 9. November – und damit VOR dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2024 - schriftlich an den Haushaltsausschuss in einem Bericht zur Fehmarnsundquerung offengelegt werden müssen. Der Ausschuss hat erneut betont, dass der Beschluss des Bundestages vom 1. Juli 2020 zu übergesetzlichem Lärmschutz an der Hinterland-Anbindung inklusive explizit des Fehmarn-Sundtunnels weiterhin verbindlich von der DB zu beachten ist und folglich die Erforderlichkeit der Elektrifizierung der Sundbrücke in Frage gestellt werden muss. Die Deutsche Bahn behauptet, die Elektrifizierung der Sundbrücke lediglich als „Rückfalloption“ zu planen, falls der Sundtunnel sich um Jahre verzögern würde. Allerdings gilt seit 2020 durch Bundestagsbeschluss, dass genau dieser Sundtunnel für den Güter-Schwerlast-, Fern- und Autoverkehr gebaut werden muss, während gleichzeitig klargestellt wurde, dass künftig die Sundbrücke von 1963 ausschließlich für Langsam-Verkehre wie Trecker, Mofas, Fahrräder und Fußgänger erhalten bleibt. Diese Entscheidung wurde von den Menschen in der Region damals einhellig begrüßt, weil nur ein Sundtunnel mit zusätzlichem Lärmschutz den Krach der Güterzüge effektiv „schlucken“ wird. Diese vom Bundestag beschlossene Planung darf nicht in Frage gestellt werden. Deshalb hat der Rechnungsprüfungsausschuss auch beschlossen, dass das Verkehrsministerium endlich auf der Grundlage von Artikel 22 des Staatsvertrages mit der dänischen Regierung Gespräche aufnehmen muss, um den Fall verbindlich mit einer ‚Übergangsregel‘ zu vereinbaren, falls die deutsche Hinterlandanbindung 2029 nicht betriebsbereit sein sollte. Dieser Fall droht vor allem auch deshalb, weil der Streckenabschnitt in Bad Schwartau sich noch nicht einmal im Planungsverfahren befindet. Wir sind zuversichtlich, dass der Verkehrsminister Wissing bereit sein wird, solche Gespräche zu führen und uns darüber zu berichten. Zusätzlich hat der Rechnungsprüfungsausschuss heute auch die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes beim Vorstand der Deutschen Bahn gestärkt und wird Ende Februar 2024 dazu einen erneuten Bericht erhalten.“

Zum Hintergrund: 

Hagedorn: „Die von der Deutschen Bahn beabsichtigte „Elektrifizierung der Sundbrücke“ und der kilometerlangen Zuwegungen missachtet den Bundestagsbeschluss vom 1. Juli 2020 (siehe S. 2 des BRH-Berichtes nach § 88 Abs. 2 BHO zur RPA-Sitzung am 22. September 2023), verschwendet Steuergelder sowie Planungs- und Baukapazitäten ohne zwingenden Grund, missachtet die Zusagen zu übergesetzlichem Lärmschutz gegenüber dem seit 12 Jahre arbeitenden Dialogforum, bedroht den Norden Ostholsteins und Fehmarns durch Güterzugverkehr ohne Lärmschutz und gefährdet die Investition der DB von aktuell 50 Mio. Euro in die Sundbrücke, die statisch laut DB-Gutachten von 2012 für Güterzugverkehr nicht geeignet ist. Allein deshalb investiert der Bund jetzt vermutlich fast eine Milliarde Euro für den Sundtunnel. In einem Gerichtsvergleich hat die Deutsche Bahn den Kommunen zusichern müssen, dass kein Güterzug über die Hinterlandanbindung fährt, solange der übergesetzliche Lärmschutz nicht überall – inklusive Sundtunnel – zu 100 baulich umgesetzt ist.“                   

20 Millionen Euro zusätzlich für Fachkräftesicherung im Handwerk!

(Foto: studio kohlmeier berlin) 


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 28. September im Beisein von Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Erhöhung für verschiedene Projekte zur Nachwuchsförderung im Handwerk von insgesamt 20 Millionen Euro beschlossen, die solide gegenfinanziert sind. Darüber freut sich Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und selbst ausgebildete Handwerkerin, sehr. 

Hagedorn: „Ich freue mich riesig, dass der Haushaltsausschuss heute trotz enger Spielräume im Bundeshaushalt im Etat des Wirtschaftsministeriums insgesamt 20 Millionen Euro zusätzlich für verschiedene Projekte zur Fachkräftesicherung im Handwerk beschlossen hat. Der Fachkräftemangel stellt für viele Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen eine der größten Herausforderungen dar. Klar ist: Wir brauchen in Deutschland dringend qualifizierten und gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs und wollen mithelfen, dass die Ausbildungsbedingungen für Jugendliche aus dem In- und Ausland attraktiv sind. Im Haushaltsausschuss haben wir darum gemeinsam mit den Partnern von FDP und Grünen durchgesetzt, dass die Bundesmittel zur Förderung der beruflichen Bildung bzw. der ‚überbetrieblichen ‚Lehrlingsunterweisung‘ um fast 11 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro gesteigert werden, so dass die duale Berufsausbildung in modernen Werkstatt- und Unterrichtsräumen und mit Projekten zur Nachwuchsgewinnung der Ausbildung gute Rahmenbedingungen bietet. Damit wollen wir auch Handwerksbetriebe entlasten, indem wir ein Drittel ihrer Lehrgangs- und Unterbringungskosten für ihre Auszubildenden übernehmen. Die überbetriebliche Ausbildung sichert uns weltweit anerkannte Fachkräfte. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden technischen Anforderungen an Handwerkerinnen und Handwerker ist es wichtig, dass die Werkstätten und Unterrichtsräume auf dem neusten Stand der Technik sind, weshalb wir die dafür eingeplanten Mittel für überbetriebliche Berufsbildungsstätten um 1 Mio. Euro auf 38 Mio. Euro erhöhen. Weitere 8 Millionen Euro mehr stellen wir für Projekte zur Verfügung, die Handwerksbetriebe beim Finden und Binden von Auszubildenden und Fachkräften unterstützen - offene Stellen sollen damit passgenau mit Jugendlichen aus dem In- und Ausland besetzt werden. Auch die NETZWERK-Unternehmen, die gezielt Flüchtlinge ausbilden und integrieren, erfahren jetzt mehr Unterstützung. Mir ist bewusst, wie die aktuelle Situation des Fachkräftemangels sich künftig weiter verschärfen wird und unsere Handwerksbetriebe als größte Gefahr bei ihrer erfolgreichen Entwicklung bedroht. Wir wollen unsere Betriebe unterstützen, damit sie die Fachkräfte bekommen, die sie angesichts dieser Herausforderungen brauchen."                   

Über 1,5 Million Euro für die Sanierung der Alten Mühle „Moder Grau“ in Eutin vom Haushaltsausschuss bewilligt!

(Mit Bürgermeister Sven Radestock und Tourismuschef Keller) 


Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 28. September 2023 Fördergelder in Höhe von 300 Millionen Euro für bundesweit 76 Projekte für investive Kulturmaßnahmen für 2023 beschlossen. Die Stadt Eutin erhält eine Bundesförderung von 1,53 Millionen Euro für die Sanierung der Alten Mühle „Moder Grau“, die sie 2022 erworben hat. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin, jubelt mit der Stadt Eutin: 


„Ich freue mich riesig, dass der Mut der Stadtvertretung Eutins, die zum Verkauf stehende Eutiner Mühle im April 2023 als weithin sichtbares Wahrzeichen der Stadt sowie als seit Jahrzehnten etablierten kulturellen Treffpunkt für alle Generationen zu kaufen, nun seitens des Bundes mit einer Förderung von über 1,5 Mio. Euro ‚belohnt‘ wird. Als ich am 9. September mit Bürgermeister Sven Radestock sowie Eutins Tourismus-‚Chef‘ Keller und dem verantwortlichen Rathaus-Mitarbeiter Oliver Bauch am ‚Moder Grau‘ zur ‚Inspektion‘ des Investitionsaufwandes für die Sanierung der Mühle zusammentraf, war ich begeistert von dem fundierten Förderantrag der Stadt Eutin in Berlin, dessen positiver Bescheid als Voraussetzung für die bauliche Sanierung und Wiedereröffnung der Mühle als ‚Kulturperle‘ Eutins gewertet werden muss. Die erfolgreiche Vorarbeit aller am Projekt Beteiligten wurde jetzt vom Haushaltsausschuss mit der 50-prozentigen Förderzusage über mehr als 1,5 Mio. Euro für die Sanierung der 5-stöckigen, reetgedeckten Holländermühle aus dem 19. Jahrhundert gewürdigt. Klar ist, dass umfangreiche Untersuchungen der Bausubstanz jeder Grundinstandsetzung vorausgehen müssen, wie kürzlich erst anhand der erforderlichen Demontage der Flügel vor den Herbststürmen deutlich wurde. Brandschutz, energetische Sanierung und Barrierefreiheit werden bei der Renovierung von ‚Moder Grau‘ mit Sicherheit eine herausragende Rolle spielen ebenso wie eine moderne Ausstattung der Küche für die Gastronomie. Auch der Abbruch von Nebengebäuden sowie ein Anbau für die künftige Nutzung als ‚Kultur-Mühle‘ sind im bewilligten Antrag inbegriffen. Als ich am 9. September mit Bürgermeister Sven Radestock und seinem Team die Alte Mühle betrat, mit der ich Erinnerungen an Jahrzehnte von Livemusik, Blues-Festen und gemütlichen Treffen mit Freunden verbinde, holten mich schlagartig - auch wegen der noch vorhandenen Innenausstattung - sofort alle lieb gewonnenen Erinnerungen wieder ein. Die Alte Mühle ist als eine von nur noch fünf Stadtmühlen in Schleswig-Holstein einerseits als Denkmal, gelegen auf dem Hügel mitten in der Innenstadt Eutins, ein Prachtstück, aber sie ist auch seit Jahrzehnten Inbegriff Eutiner Kultur, Geselligkeit und des Zusammenseins Kreativer. Ich bin glücklich, dass die Eutiner Stadtvertretung den Mut hatte, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und dieses wunderbare Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof und ZOB für Eutins Zukunft zu sichern.  Etwas mehr als 3 Millionen Euro wird die Stadt für die wichtigsten Investitionen zum Erhalt und zur Wiederbelebung als kultureller und touristischer Blickfang brauchen – die hälftige Förderung aus Berlin durch den Haushaltsausschuss war jede Anstrengung wert und wird der Stadtvertretung jetzt die zukünftige Gestaltung und Nutzung enorm erleichtern. Als lebendig genutztes Baudenkmal kann die Alte Mühle jetzt die Angebotsvielfalt der Stadt Eutin bereichern und für Einheimische wie für Touristen ein echtes ‚Highlight‘ werden. Ich wünsche der Stadt viel Erfolg bei der Umsetzung und Durchführung der Arbeiten und ihrem Kultur-Konzept viele dankbare Gäste.“ 


Hintergrund: Das Förderprogramm KulturInvest vom Bund umfasst ein Fördervolumen von knapp 660 Mio. Euro für investive Kulturmaßnahmen für den Zeitraum von 2022 bis 2025! Gefördert werden grundsätzlich Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000 Euro bis maximal 20 Mio. Euro bei einer Beteiligung des Bundes von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Mit dem im Jahr 2022 neu eingeführten Förderprogramm KulturInvest möchte der Bund seine nationale Verantwortung für die Kulturentwicklung in Deutschland wahrnehmen. Dazu sollen investive Maßnahmen (u.a. Modernisierung, Sanierung, Restaurierung, Um- oder Neubau) bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz in öffentlicher Trägerschaft gefördert werden, welche das Ziel haben müssen, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 


1,5 Million Euro für die Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing vom Haushaltsausschuss bewilligt!

(Foto: studio kohlmeier berlin) 


Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 28. September 2023 Fördergelder in Höhe von 300 Millionen Euro für bundesweit 76 Projekte für investive Kulturmaßnahmen für 2023 beschlossen. An den Kreis Nordfriesland fließt eine Bundesförderung von 1,5 Millionen Euro für die Erweiterung und den Ausbau der KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing. Bettina Hagedorn, betreuende SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises Nordfriesland und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin, freut sich riesig über diese Förderzusage aus Berlin aus dem Bundesprogramm KulturInvest:

 "Voller Freude sende ich meine Glückwünsche an den Kreis Nordfriesland für die heute bewilligte Bundesförderung von 1,5 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der KZ Gedenkstätte Husum-Schwesing als deren Träger. Unsere ‚Ampelkoalition‘ im Haushaltsausschuss in Berlin hat dafür gesorgt, dass dieses großartige Projekt nun auskömmlich gefördert wird. Jetzt kann der Neubau eines großen Seminarraums mit modernster Technik für die Gedenk- und Bildungsstätte sowie der Bau zusätzlicher Parkmöglichkeiten finanziert werden. Seitdem diese nordfriesische KZ-Gedenkstätte – neben Ladelund - 2017 ausgebaut wurde, werden im „Haus der Gegenwart“ Seminare und Fortbildungsveranstaltungen zur Aufarbeitung der NS-Zeit mit Bezügen zur aktuellen Demokratie-Bildungsarbeit angeboten, wodurch die historisch-politischen Bildung mit der Ausrichtung auf unsere gesellschaftliche Gegenwart und Zukunft noch attraktiver wird und für größere Besuchergruppen Angebote machen kann. Die Nachfrage ist mittlerweile so groß, dass nun als zweite Ausbaustufe ein Seminarraum gebaut werden soll, in dem bis zu 80 Personen gleichzeitig die Bildungsangebote der KZ-Gedenkstätte - anstelle der bisher nur 15 verfügbaren Plätze – nutzen können. Durch diesen Erweiterungsbau wird es in Zukunft möglich sein, Bildungsurlaube, Fortbildungen, Sommercamps und ein breites Spektrum an weiteren Bildungsformaten vor Ort anzubieten. Ab 2025 soll die KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing auch personell so gut ausgestattet sein, dass sie ein Ort wird, welcher bundesweit für seine vorbildlichen Angebote zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen bekannt ist. Damit soll ein wirkungsvoller Beitrag zur Stärkung der Demokratie geleistet werden, welcher in der aktuellen turbulenten Zeit so wichtig ist, wie schon lange nicht mehr. Ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen und freue mich schon jetzt sehr darauf, die fertiggestellte Anlage künftig besuchen zu können."

Hintergrund: Das Förderprogramm KulturInvest vom Bund umfasst ein Fördervolumen von knapp 660 Mio. Euro für investive Kulturmaßnahmen für den Zeitraum von 2022 bis 2025! Gefördert werden grundsätzlich Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000,- Euro bis maximal 20 Mio. Euro. Die Beteiligung des Bundes beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Mit dem im Jahr 2022 neu eingeführten Förderprogramm KulturInvest möchte der Bund seine nationale Verantwortung für die Kulturentwicklung in Deutschland wahrnehmen. Dazu gehören investive Maßnahmen (u.a. Modernisierung, Sanierung, Restaurierung, Um- oder Neubau) von kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen in öffentlicher Verantwortung und von gesamtstaatlicher Relevanz. Diese Vorhaben müssen das Ziel haben, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 

Wieder volle Sitzungswoche in Berlin- langweilig wird es NIE!!!

(Fotos: Büro Hagedorn) 


Seit Montag, dem 25.09.2023, ist die Sitzungswoche im Bundestag wieder voll: großes Berichterstattergespräch zum Haushalt 2024 im Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit mit Svenja Schulze und ihren Staatssekretären, diverse Abstimmungsgespräche  für den Rechnungsprüfungsausschuss am Freitag um 7:30 Uhr mit Bahn-Vorstand Huber zur Hinterlandanbindung und Fehmsrnsundquerung und zum Haushaltsausschuss heute und morgen, Arbeitsgruppen- und Fraktionssitzungen und zwischendurch etwas Schönes: Besuch aus Eutin-Fissau von Mareike Wittenburg und Gästen aus den USA , Empfang in der Botschaft von Estland mit Wirtschafts- und Infotechnologieminister Tilt Risalo (als stellv. Vorsitzende der Deutsch-baltischen Parlamentariergruppe) und heute Gespräch mit einer Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses von Malaysia … langweilig wird’s NIE!!!

Meine Rede zum Haushaltsfinanzierungsgesetz

 (Mit einem Klick aufs Bild geht's zur Rede auf bundestag.de) 

 

Am Dienstag, den 21. September 2023, habe ich eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gehalten. Die so genannte "1. Lesung" ist der Startschuss für die beginnen Haushaltsverhandlungen, die im November enden werden.
Leider musste ich meine ganze Redezeit sehr spontan dafür aufwenden, um auf meine Vorrednerin Silke Lauernt (CSU) einzugehen, um klarzustellen,  dass die Familien, die von dieser neuen Elterngeldregelung negativ betroffen wären, schon jetzt schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Während meiner Rede ist mir eine "fehlerhafte Formulierung" unterlaufen, die ich hiermit nochmals klarstellen möchte:

Die Elterngeldanpassung, die die Einkommensgrenze von 150.000 Euro um das noch zu versteuernde Bruttoeinkommen vorsieht, ist meines Erachtens genau richtig. In meiner Rede verwendete ich in der Hitze des Wortgefechtes die  fehlerhafte Formulierung "das zu versteuernde Nettoeinkommen".
Der Vorschlag sieht nämlich vor, dass Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro nach wie vor Elterngeld erhalten und dabei keine Kürzungen befürchten müssen.
Aus meiner Sicht ist es vertretbar, dass Familien, die über ein monatliches Bruttoeinkommen von beispielsweise 17.000 Euro verfügen, kein Elterngeld mehr erhalten. Stattdessen kommt durch die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei der Elterngeldberechtigung das Elterngeld weiterhin bei den Familien an, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Wäre die Einkommensgrenze nicht gesenkt worden, hätte das Elterngeld in der Tat gekürzt werden müssen. Davon wären dann ärmere Familien überproportional stark betroffen, was nicht akzeptabel wäre. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält die Kappung der Einkommensgrenze beim Elterngeld für vertretbar: “Diejenigen, die betroffen sein werden, sind nicht sozial bedürftig, ganz im Gegenteil: Sie befinden sich in den obersten vier bis fünf Prozent der Einkommensverteilung.“
Ich kann Ihnen versichern: als Bundestagsabgeordnete verdiene ich aus meiner Sicht überdurchschnittlich gut und  und ich habe ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von unter (!) 150.000 Euro und ich kann mir nicht vorstellen, dass junge Paare, die MEHR als ich verdienen, ihre Entscheidung Kinder zu bekommen davon abhängig machen, ob sie Elterngeld aus Steuergeldern erhalten oder nicht. Ich selbst habe drei erwachsene Söhne (40 bis 45 Jahre), für die ich natürlich damals absolut kein Geld zur Unterstützung erhalten habe, und deren Existenz mein Leben unendlich bereichert hat. Das gilt ebenso für meine inzwischen fünf Enkelkinder. 

30 Bundespolizisten aus Hamburg zum Gespräch in Berlin  

(Fotos: Büro Hagedorn) 


Am Mittwoch, den 13. September trotz eigentlich „sitzungsfreie Woche“ drei Tage nach Berlin, denn am Donnerstag empfing ich schon um 8 Uhr knapp 30 Bundespolizisten aus Hamburg-Mitte fast 2 Stunden zum Gespräch in unserem SPD-Fraktionssaal im Reichstag - die Initiative dazu hatte Jörg Gauger aus Ostholstein ergriffen, den ich seit fast 30 Jahren kenne.. ab 10 Uhr dann sechs Stunden Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Vorstandschef Torsten Schäfer-Gümbel und seinen beiden Vorstandskolleginnen. Abends noch ab 20 Uhr Zoom-Schalte mit Serpil Midyatli zum Bundeshaushalt - langer Tag! 

Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz – am 12. September brandaktuelle Info-Veranstaltung dazu in Ratekau 

(Foto: Büro Hagedorn, Bei der GEG Abstimmung am 8. September 2023 mit der Klimaschutz- und energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer)

Am Freitag, den 08.09.2023, hat der Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach monatelangen öffentlichen Debatten beschlossen. Im Kern regelt das Gebäudeenergiegesetz, wie der Umstieg auf klimafreundliche Wärme ablaufen soll – und wie diese wichtigen Investitionen in die Heizungssysteme angesichts künftig explodierender Preise für Öl und Gas für alle Menschen bezahlbar bleiben. 

 
Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, lädt am Dienstag, den 12. September 2023 um 19 Uhr gemeinsam mit ihrer Bundestagskollegin Nina Scheer zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Wärmewende sozial gestalten: Das Heizungsgesetz“ in die Mensa der Cesar-Klein-Schule in Ratekau ein:   „Ich bin sehr froh, dass ich den Menschen in unserer Region nur wenige Tage nach dem Bundestagsbeschluss über dieses lange strittig diskutierte Gesetz ein hervorragendes Informationsangebot in der Mensa der Caesar-Klein-Schule in Ratekau anbieten kann. Denn mit meiner Kollegin Nina Scheer kommt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am 12. September 2023 ab 19:00 Uhr nach Ratekau, die monatelang dieses Gesetz mit den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP in Berlin verhandelt hat und darum die allerbeste Ansprechpartnerin ist, um alle Fragen von Interessierten bei der Diskussionsveranstaltung zu beantworten. Sie wird über die wichtigsten Neuerungen und über die finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen informieren, was nicht nur für Eigentümer und Mieter interessant sein dürfte, sondern sicherlich auch für Handwerker oder Vertreter von Stadtwerken. Ich kann nur jedem empfehlen, die Chance zu nutzen, wichtige Fragen zu stellen, denn zu diesem ‚Heizungsgesetz‘ kursieren nach wie vor leider viele Halb- und Unwahrheiten in der Öffentlichkeit. Obwohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung erst seit dem 15. Juni im Bundestag beraten wurde, sorgte bereits ab März in Talk-Shows und Schlagzeilen ein angeblicher `Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch´ für viel Wirbel, wobei fälschlicherweise der Eindruck erweckt wurde, dass angeblich ab 2024 alle Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden müssten. Das war absoluter Unsinn und sorgte vor allem für eins: Verunsicherung bei den Menschen. Fakt ist hingegen, dass für alle in Betrieb befindlichen Heizungen Bestandsschutz gilt und sie selbstverständlich auch künftig repariert werden dürfen. Der Betrieb von Heizungen mit Holz und Pellets wird im Alt- und Neubau als klimaneutral anerkannt. Wer noch mit Gas- oder Öl heizt und als Eigentümer ab 2024 investieren möchte, hat jetzt Klarheit über seine Fördermöglichkeiten: Die Basisförderung ist ein garantierter Sockelbetrag von 30 Prozent, der einkommensabhängig auf 60 Prozent aufgestockt werden kann. Wer als Eigentümer in seiner Immobilie wohnt und ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 40.000 Euro hat, kann diese zusätzlichen 30 Prozent Förderung bekommen, wovon 40 Prozent aller Eigentümer profitieren! Uns Sozialdemokraten war besonders wichtig, dass kleinere und mittlere Einkommen nicht finanziell überfordert werden – weder als Eigentümer noch als Mieterin oder Mieter. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz erhalten alle Menschen – auch die besonders intensiv betroffenen Handwerksbetriebe – endlich Planungssicherheit über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen, die ab 1. Januar 2024 gelten werden. Ergänzt wird dieses Gesetz noch um ein weiteres Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung, dass demnächst auch vom Bundestag beschlossen werden soll und ebenfalls ab 2024 gilt.“ 

 Zur besseren Organisation der Veranstaltung freut sich Bettina Hagedorn über die Anmeldung vonInteressierten direkt über Hagedorns Wahlkreisbüro unter [email protected] oder 04521 - 71611. Eine Anmeldung ist aber nicht verpflichtend. Der Eintritt ist frei. 

 
Hinweis:
auf der Internetseite www.energiewechsel.de des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz finden Sie alle wichtigen Informationen, FAQs, Erklärfilme oder Entscheidungshilfen gebündelt zu Ihrer Verfügung 

 



Rückblick auf die 1. Haushaltswoche im Bundestag

Die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes markiert immer den "Aufschlag" der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. Denn was viele nicht wissen, der Haushalt wird von dem Parlament, also den gewählten Abgeordneten, gestaltet und beschlossen. Das nennt sich auch das "Königsrecht" des Parlaments. Die Bundesregierung verabschiedet im Vorfeld einen Kabinettsentwurf, der die Grundlage für die Beratungen bildet. Während der 1. Lesung wird jeder Einzelplan ausführlich im Parlament debattiert. 

So diskutieren wir am Dienstagabend den Etat von Umweltministerin Steffi Lemke. Und natürlich war auf meinen SPD-Kollegen Michael Thews Verlass: Er packte das Thema „Munitionsaltlasten in der Ostsee“ an. 

Eine sehr gute Rede zum Verkehrsetat hat auch mein Hamburger Kollege im Haushaltsausschuss Metin Hakverdi gehalten: Investitionen in die Schiene, der Nord-Ostsee-Kanal und die Hafeninfrastruktur - alle im Norden wichtigen Themen hat er angesprochen, aber besonders schön war sein Abschluss, als er sehr stark mit dem PKW-Maut-Desaster von Ex-CSU-Minister Andreas Scheuer abrechnete, das den deutschen Steuerzahler in diesem Jahr mindestens 250 Mio. Euro kosten wird.

Am Donnerstag begann mein Tag um 8:00 Uhr in der Hamburger Landesvertretung zum Parlamentarischen Frühstück zur Notwendigkeit des Ausbaus des Hamburger Hauptbahnhofes und zur strategischen Bedeutung dieses Mammut-Projektes, zu dem ich 1 : 1 stehe. Mit meinem Kollegen Niels Annen aus Hamburg, der gleichzeitig als Staatssekretär im BMZ-Ministerium von Svenja Schulze arbeitet, verstehe ich mich seit fast zwei Jahrzehnten prächtig. Im Plenum lief um 9:00 Uhr die Debatte zum Etat von Robert Habeck: Mein absolutes Highlight war gerade die großartige Rede von Matthias Miersch, der in seiner großartigen Rede mit den Ewig-Gestrigen in der CDU/CSU "abgerechnet" hat. Am Abend hat Bundesinnenminiterin Nancy Faeser noch ihren Etat vorgestellt.

Mit einem "Klick" auf das Foto der entsprechenden Abgeordneten können ihre Reden in der Mediathek (externer Link) nachgeschaut werden.  

Michael Thews

Metin Hakverdi

Matthias Miersch

Nancy Faeser

Vier Gäste bei Bettina Hagedorn zum SPD-Kleingärtnerkongress in Berlin

(Foto: Büro Hagedorn, v.l.n.r. Hans-Dieter Schiller, Monika Schlichting, Peter Fiedler, Dirk Klahn)

Für den 07. September 2023 hat die SPD-Bundestagsfraktion – nach der Corona-Pause – nach 2019 zum zweiten bundesweiten und prominent besetzten Kleingärtnerkongress in den Deutschen Bundestag eingeladen. Unter dem Motto „Zur Zukunft der Kleingärten“ haben sich rund 170 Teilnehmer zu den Herausforderungen der Kleingärtner*innen in Deutschland ausgetauscht. Darunter auf Einladung von Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, auch vier Aktive aus den Kleingartenvereinen aus Ostholstein und mit Hans-Dieter Schiller der Landesvorsitzende der Kleingärtnervereine in Schleswig-Holstein.

Bettina Hagedorn war über diese tolle Resonanz aus dem hohen Norden begeistert: „Ich habe mich riesig gefreut, dass der Landesvorsitzende Hans-Dieter Schiller als auch der Vorsitzende der Kleingärtner aus Heiligenhafen Peter Fiedler nach 2019 erneut meiner Einladung in den Berliner Reichstag gefolgt sind! Sie wurden begleitet von der Kreisvorsitzenden der Kleingärtner e.V. in Ostholstein Monika Schlichting und von Kleingarten-‚Chef‘ Dirk Klahn aus Stockelsdorf. Trotz meines vollen Terminkalenders während der viertägigen 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2024 im Parlament hatte ich meine Gäste wieder vor der Tagung für anderthalb Stunden in den Garten der Parlamentarischen Gesellschaft eingeladen, wo wir uns intensiv persönlich austauschen konnten, denn ich schätze die ehrenamtliche Arbeit der Kleingartenvereine seit Jahrzehnten sehr. Als ehemalige Bürgermeisterin von Kasseedorf war ich selbst von 1998 bis 2003 für den Gemeindetag-Mitglied im Kleingarten-Ausschuss des Landtages in Kiel und erinnere mich gerne daran zurück, wie ich in diesen Jahren als Mitglied der Landes-Jury unzählige Kleingartensiedlungen in ganz Schleswig-Holstein besichtigen und bewerten durfte, um die Landessieger zu prämieren. Das war für mich als Nutzgarten-Liebhaberin eine Aufgabe, der ich sehr viel Herzblut gewidmet und bei der ich auch viel über das unglaubliche Engagement der vielen Kleingartenliebhaber gelernt habe. Erst am 06. Mai 2022 habe ich gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Karamba Diaby aus Halle als Initiator des 1. SPD-Kleingartenkongresses in Berlin und meiner Landtagskollegin Sandra Redmann einen ganzen Tag lang im Südkreis drei Kleingartenanlagen besucht und mich ausführlich mit den dort Aktiven ausgetauscht: Unser erster Besuch führte uns in die große Kleingartenanlage von ‚Jürgen Wichelmann‘ in Stockelsdorf gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Monika Schlichting, am Nachmittag ging es nach Ratekau, wo uns Fritz Reuter mit dem Vorstandsteam empfing, und abends nach Timmendorfer Strand zum Kleingartenverein ‚An der Mühlenaue‘. Die Herausforderungen für die Kleingartenvereine sind in den letzten zwei Jahrzehnten nicht kleiner geworden: Einerseits baut die immer weiter verdichtete Bebauung in den Kommunen Druck auf die Kleingartenkolonien auf, die wir aber gleichzeitig als ‚grüne Lungen‘ und für die Artenvielfalt mehr denn je brauchen. Andererseits leisten Kleingartenvereine tatsächlich nicht nur eine umweltrelevante Arbeit, sondern zugleich eine soziale, was gerade in der Coronapandemie besonders für Familien mit Kindern spürbar geworden ist: In den Kleingärten leben Familien mit Kindern zusammen mit der älteren Generation – Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, zusammen mit denen, die schon immer hier waren – und solche, die durch selbstgezogenes Gemüse und gesunde Ernährung motiviert sind, gemeinsam mit jenen, die vorrangig Freizeit, frische Luft und Erholung in Gemeinschaft genießen wollen. Insofern tragen Kleingartenvereine enorm zum ´sozialen Kitt´ in unserer Gesellschaft bei. Dieses tägliche Engagement der fast eine Million organisierter Gartenfreunde in Deutschland würdigen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit dieser Tagung.“

Prominente Gesprächspartner auf der Kleingärtnerkonferenz waren nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der die Kleingärtner persönlich begrüßte, sondern auch die SPD-Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz sowie Dirk Sielmann, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e.V. Neben den Impulsvorträgen konnten die Teilnehmer in mehreren intensiven Gesprächsrunden zu verschiedenen Themen direkt mit den Abgeordneten in den Austausch kommen, sich gegenseitig vernetzen sowie viel neuen Input, Ideen und Kontakte „mit nach Hause“ nehmen.

73 Schülerinnen und Schüler von der Wagrienschule in Oldenburg zum Gespräch im Deutschen Bundestag

 (Fotos: Büro Hagedorn)


Am 7. September 2023 konnte ich trotz vollen Terminkalenders während der Haushaltswoche eine Stunde mit 73 Schülerinnen und Schülern der Oldenburger Wagrienschule diskutieren. Die Fragen gingen vom Bundeswehr Sondervermögen bis hin zu Hilfe für Long-Covid Erkrankte. Auch wollten die jungen Leute wissen, warum ich Politikerin geworden bin und was ich von den anderen demokratischen Parteien halte. Ich freue mich immer riesig über die facettenreichen Fragen der Schülerinnen und Schüler. Und weil unsere gemeinsame Zeit immer viel zu schnell rumgeht, wollen wir das Gespräch demnächst in Oldenburg fortsetzen. Ich freue mich schon darauf!

Meine Rede zum Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und 

Entwicklung in der 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2024

 (Mit einem Klick aufs Bild geht's zur Rede auf bundestag.de) 

 
Am Dienstag, den 05. September 2023, habe ich eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Haushaltsplan von Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze für das Jahr 2024 gehalten. Die so genannte "1. Lesung" ist der Startschuss für die beginnen Haushaltsverhandlungen, die im November enden werden. 

Leider musste ich meine ganze Redezeit dafür aufwenden, um die hanebüchenen Fake-News der CDU/CSU-Kollegen (ja, es waren nur Männer!) klar zu stellen. Auch in der Opposition sollte man bei der Wahrheit bleiben!


53 Schülerinnen und Schüler vom Küstengymnasium Neustadt zu Besuch in Berlin

(Fotos: Büro Hagedorn) 


Auch wenn in Berlin gerade die wichtigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 laufen, nehme ich mir immer gerne die Zeit für meine Lieblingstermine: Heute besuchten mich zwei 10. Klassen vom Küstengymnasium Neustadt. Die Schülerinnen und Schüler waren top vorbereitet und nutzen die Gelegenheit, mir ihre klugen und vielfältigen Fragen zu stellen. So ging es um den Schuldenstand unseres Landes und ob wir damit noch ein "reiches Land" sind. Oder warum wir so lange von russischen Gas abhängig waren. Gleichzeitig war es den jungen Leuten sehr wichtig, dass die Rechte der LGBTQ-Community besser geschützt werden müssen. Ich war restlos begeistert von solch politisch-interessierten Jugendlichen! Es war mir eine große Freude und unsere gemeinsame Stunde verging wie im Flug. Habt noch eine tolle Zeit in Berlin!


Start der 1. Sitzungwoche nach der Sommerpause 2023

Spannender Tag in Berlin: Am 4. September 2023, ab 17:30 Uhr wurde in unserer Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion in Berlin Rolf Mützenich und der komplette Fraktionsvorstand mit super Ergebnissen ohne Gegenkandidat*innen bis 2025 wieder gewählt . Herzlichen Glückwunsch! Entgegen aller Spekulationen zeigt das, unsere Fraktion ist und bleibt geschlossen! Zuvor war Rolf Mützenich bereits mittags in unserer gemeinsamen fünfstündigen Klausur der acht SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion aus Kiel. Besonders spannend war zuvor der 90-minütige Termin mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Zum Abschluss gab es 90-minütige Termine im Bauministerium mit Ministerin Klara Geywitz sowie im Gesundheitsministerium und im Innenministerium zu aktuellen politischen Themen zwischen Bund und Ländern. Ich war beim guten Austausch im Gesundheitsministerium zur Krankenhaus- und Pflegereform dabei und habe das schöne Wiedersehen mit lieben Kolleg*innen aus Schleswig-Holstein sehr genossen!

Im Gesundheitsministerium gemeinsam mit der verbeamteten Staatssekretärin Draheim

Mit Martin Habersaat, Birte Pauls, Sophia Schiebe und Matthias Stein vor dem Eingang des BMG

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt

Wiederwahl unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (Fotos: Büro Hagedorn)

Vorbereitung des Haushalts 2024: Klausursitzung der SPD Haushälter 

Zum Abschluss der Vorbereitungen ging für unsere SPD-Arbeitsgruppe Haushalt in Berlin nochmals ganztägig mit unseren Gästen Werner Gatzer (Staatssekretär im Finanzministerium), Kevin Kühnert (Generalsekretär der SPD), Jörg Kukies (Staatsminister Kanzleramt) und Jakob von Weizsäcker (Finanzminister Saarland) in Klausur. Es war ein voller Tag mit spannenden Diskussionsrunden. Perfekte „Einstimmung“ auf die Haushaltsberatungen ab nächste Woche! 

(Fotos: Büro Hagedorn)

Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden

Nur einen Tag nach unserer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen fand am Montag, den 28.08.2023 (auch Geburtstag von Saskia Esken!), die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Zukunft schaffen wir. Gemeinsam vor Ort“ 

 in Wiesbaden statt: Es gab viel Input von zwei hervorragenden Referentinnen mit intensiven Diskussionen und etlichen neuen Beschlüssen. Am Abend konnten wir mit Heidemarie Wieczorek-Zeul als unserem besonderem Gast schöne gemeinsamen Stunden verbringen. Da hatten wir an unserem „Frauentisch“ gemeinsam mit Heidis Nachfolgerin als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze und ihrer Staatssekretärin Bärbel Kofler natürlich viel Gesprächsstoff. Ein gelungener Abend!

(Fotos: Büro Hagedorn)

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. 

Hier die sieben Positionspapiere im Überblick (externe Inhalte):

Wettbewerbsfähige Industrie durch günstigen Strom

Wachstum nachhaltig sichern  

Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik

Klimaschutz – und zwar global gerecht

Ein modernes Petitionsrecht

Klausur der "Ampelhaushälter" mit Finanzminister Christian Linder

Am 27.09.2023 fand unsere gemeinsame „Ampel“-Klausur zum Haushalt 2024 mit Finanzminister Christian Lindner statt. Da unser SPD-„Chef“-Haushälter Dennis Rohde nicht dabei sein konnte, habe ich die Sitzung geleitet. Am 5. September beginnen die Haushaltsberatungen und dauern noch bis November an. In dieser Zeit wollen wir alle Konflikte möglichst „geräuscharm“ lösen und uns kein Beispiel an den aktuellen medialen „Show-Kämpfen“ nehmen. Ich hoffe, das gelingt.  Aber gemeinsam erreichen wir das.

(Fotos Büro Hagedorn)

Bettina Hagedorn empfängt ihre 

3. Besuchergruppe 2023 aus der Heimat in Berlin!

Foto: StadtLandMensch-Fotografie 

25.08.2023

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn erlebten 50 politisch interessierte – überwiegend junge - Bürgerinnen und Bürger aus der Region Ostholstein vom 23. bis zum 25. August 2023 drei spannende und informative Tage in der Bundeshauptstadt. 

Hagedorn: „Es hat mich dieses Mal besonders gefreut, dass ich im August gleich 27 Schülerinnen und Schüler aus den Schulen in Ratekau, Pönitz, Eutin, Neustadt und Stockelsdorf begrüßen konnte, die ihr besonders ernsthaftes Interesse am politischen Geschehen in Berlin dadurch bewiesen, dass sie für diese spannende Bildungsreise sogar die letzten drei Tage ihrer Sommerferien ‚opferten‘. Insbesondere in der einstündigen Diskussionsrunde im Bundestag mit der gesamten Besuchergruppe wurden alle Themen angesprochen, die für die Zukunft der jungen Generation besonders relevant sind wie der Ukrainekrieg und seine Folgen, der Klimawandel und was dagegen zu tun ist sowie die ständig steigenden Energiepreise und der dramatisch zunehmende Fachkräftemangel. Der anschließende Besuch der Reichstagskuppel bot bei allerschönstem Sommerwetter ein herrliches Panorama der ganzen Stadt. Der Blick `hinter die Kulissen´ des politischen Berlins wurde an beiden Abenden abgerundet, indem ich mit meiner Besuchergruppe nach dem gemeinsamen Abendessen noch den lauen Sommerabend bei einem netten Getränk mit einer munteren Diskussion über aktuelle Themen bis teils spät in die Nacht abrundete – das heißt für mich ‚Politik zum Anfassen‘!“

Seit über 20 Jahren ist es gute Tradition bei Hagedorns Berlin-Reisen, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunalpolitik für die Gesellschaft engagieren, bevorzugt eingeladen werden.

Hagedorn: „Als kleines ‚Dankeschön‘ lade ich jedes Jahr mehrmals Engagierte aus meinem Wahlkreis nach Berlin ein, denn die Warteliste der Interessierten ist stets lang. Daher habe ich mich riesig gefreut, dass erneut neun ehrenamtlich Engagierte der Tafeln aus Heiligenhafen, Oldenburg und Ahrensbök ebenso wie vier Aktive vom Kinderschutzbund und weitere aus der Kommunalpolitik mit in Berlin dabei waren. Als absolutes ‚Highlight‘ des erneut großartigen Programms empfanden die Teilnehmer aller Generationen den Besuch und die Führung im Kanzleramt. Ein intensives Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefolgt von einem bedrückenden Besuch des ‚Dokumentationszentrums über die Topografie des Terrors‘ sorgten für viel Gesprächsstoff. Auch ein Besuch des ‚Tränenpalastes‘ und des Humboldt-Forums sowie des ‚Futuriums‘ als ‚Haus der Zukünfte‘ durfte nicht fehlen.“

Natürlich erlebte die Besuchergruppe auch „zum Entspannen“ eine Stadtrundfahrt durch das politische Berlin. Die drei Tage in der Hauptstadt bieten nicht nur stets ein umfangreiches, vielfältiges Bildungsprogramm, sondern werden auch zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt – dieses Mal kamen fast alle Teilnehmenden aus Ostholstein. Dabei waren Gäste aus Ratekau, Eutin, Heiligenhafen, Pönitz, Neustadt, Stockelsdorf, Oldenburg, Ahrensbök und Damlos, die von dem Berlin-Besuch sehr beeindruckt waren. 

Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Informationen gibt es per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter 04521-71611. 

Weitere Fotos meiner Besuchergruppe (Fotos: Büro Hagedorn)

Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Ostholstein erhält 455.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen vom Bund

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert und unterstützt der Bund über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit 2008 Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Von 2008 bis 2022 wurden damit bereits Projekte mit Gesamtinvestitionen von über 4,8 Milliarden Euro ausgelöst. Mit einem Euro Förderung wurde somit mehr als das Dreifache an Mitteln für den Klimaschutz mobilisiert. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, freut sich, dass in der neuen Förderperiode auch der Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Ostholstein über 455.000 Euro aus den begehrten Fördertöpfen in Berlin erhält:

„Ich freue mich sehr für den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Ostholstein um die Pröbste Peter Barz und Dirk Süssenbach, die erfolgreich einen Antrag für den Aufbau und dauerhaften Betrieb eines Energiemanagementsystems für die Liegenschaften Kirchenkreises gestellt haben und somit insgesamt 455.220 Euro Bundesförderung erhalten werden. Mit dieser 70-prozentigen Projektförderung sollen für die nächsten drei Jahre zwei neue Fachkräfte eingestellt werden, die eine Energiebilanz der bestehenden Liegenschaften erfassen, auswerten und auf Grundlage dessen ein Konzept erstellen, um den CO²-Ausstoß zu minimieren, zielgerichtet zu investieren und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auf diese Weise kann ein sinnvoller `Fahrplan´ entwickelt werden, welche Liegenschaften vorrangig energetisch saniert werden müssen und wo sinnvolle Möglichkeiten von Synergieeffekten geschaffen werden können. Ein ehrgeiziges Projekt, das der Kirchenkreis voll Zuversicht mit der wichtigen Anschubfinanzierung des Bundes angehen wird. Ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung und freue mich, dass der Kirchenkreis Ostholstein mit diesem sehr guten Beispiel für den Klimaschutz voran geht und den Beschluss der Landesssynode vom 25. Februar 2022, bis 2027 den Treibhausgas-Ausstoß um 30 Prozent zu reduzieren, ehrgeizig umsetzt.“

Bis zum Jahr 2035 will die Nordkirche treibhausgasneutral sein. Das hat die Landessynode auf ihrer Sitzung am 25. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Treibhausgas-Ausstoß in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Beschaffung soll kontinuierlich sinken. So soll der Energiebedarf der mehr als 5.000 beheizten Gebäude bereits bis 2027 um 30 Prozent reduziert und zu 50 Prozent auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Bis 2035 soll die Umstellung auf erneuerbare Energieträger komplett vollzogen sein. 

Bettina Hagedorn auf Platz 3 von 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein – das zwölfte Jahr in Folge mit „hervorragend“ bei Abgeordnetenwatch.de bewertet 

Foto: studio kohlmeier berlin


Die überparteiliche und unabhängige Internetplattform abgeordnetenwatch.de
stellt seit zwölf Jahren allen Mitgliedern des Bundestages im Sommer ein „Zeugnis“ über ihr Antwortverhalten bei öffentlichen Bürgeranfragen aus. Bettina Hagedorn, seit 21 Jahren Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, erhielt zum zwölften Mal in Folge die Note „hervorragend“ bzw. „sehr gut“!

Hagedorn: „Seit meinem Einzug in den Bundestag 2002 sind mir als ‚gläserne Abgeordnete‘ Transparenz und Bürgernähe sehr wichtig. Insofern freut es mich, dass ich seit der Existenz der unabhängigen, öffentlichen Plattform abgeordnetenwatch.de seit zwölf Jahren stets mit der Note ‚sehr gut‘ bzw. mit ‚hervorragend‘ für mein Antwortverhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewertet wurde. Von 28 Abgeordneten aus Schleswig-Holstein belegen die ersten sechs Spitzenplätze vier Mitglieder der SPD und zwei von Bündnis 90/Die Grünen: Neben Ralf Stegner auf Platz 2 und mir auf Platz 3 finden sich auf Platz 5 Bengt Berg und Nina Scheer auf Platz 6. Ein glaubwürdiger Beweis für die gelebte Bürgernähe von uns SPD-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein! Im bundesweiten Ranking belegte ich Platz 29 aller 736 Bundestagsabgeordneten.“

Insgesamt wurden seit der Wahl 2021 22.555 Fragen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestellt, von denen 16.981 beantwortet wurden, was einer Quote von 75 Prozent entspricht. Den Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein wurden insgesamt 1.657 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 957 beantworteten, was leider einer Antwortquote von nur 58 Prozent entspricht – weit unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Hagedorn weiter: „Es ist für uns im Norden peinlich, 17 Prozent schlechter als der Bundesdurchschnitt im Antwortverhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zu sein. Verantwortlich dafür sind die fünf Abgeordneten, die Bürgeranfragen am wenigsten ernst nehmen oder sogar unbeantwortet lassen: Darunter sind die Abgeordneten Melanie Bernstein (CDU), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki (FDP), Gereon Bollmann (AfD) als auch Robert Habeck (Grüne).
Von vielen Bürgerinnen und Bürgern höre ich, dass etliche politisch Interessierte zwar nicht unbedingt selbst Fragen auf dieser Plattform stellen, aber im Internet intensiv mitverfolgen, was gefragt – und vor allem – was geantwortet wird. Es ist für viele Interessierte eine niedrigschwellige Informationsquelle.“

Grünes Licht für THW-Neubauprogramm: Der THW-Ortsverband Tönning erhält eine neue Liegenschaft!

Mit Martin Gerster, Präsident der THW-Bundesvereinigung und Hauptberichterstatter für den Haushalt des BMI samt THW im Bundestag, beim Besuch des THW Eutin im Sommer 2022 (Foto: Nils Hapel)


100 Mio. Euro hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Mai 2022 für ein umfangreiches THW-Neubauprogramm auf den Weg gebracht. Ein Jahr später sind die Vorarbeiten dazu abgeschlossen: Der Verwaltungsbeirat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat heute grünes Licht gegeben für 30 neue Liegenschaften beim THW. Auch der THW-Ortsverband Tönning profitiert von dieser Entscheidung und kann sich über den baldigen Bau einer neuen Liegenschaft freuen.  Bettina Hagedorn, die den Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord betreut und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist, freut sich sehr über die heutige Entscheidung des Verwaltungsbeirates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

Ob Hochwasser, Waldbrand, Erdbeben oder Pandemie: Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) mit ihren rund 85.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist zur Stelle, wenn Hilfe vonnöten ist. Die Unterbringung der bundesweit 668 Ortsverbände lässt vielerorts leider zu wünschen übrig. Marode Unterkünfte und improvisierte Fahrzeugunterstände werden dem großen Engagement der Helferinnen und Helfer, aber auch z.B. neu beschafften Fahrzeugen und Spezialgerät nicht gerecht. Unser Zivil- und Katastrophenschutz muss bestmöglich ausgestattet sein, um im Krisenfall schnell handeln zu können. Die Dringlichkeit hat sich mit der Zeitenwende nochmals erhöht. Deshalb freue ich mich sehr über den Beschluss der BImA, denn das sind gute Nachrichten für Tönning. Jetzt gilt es, das bisherige Tempo bis zum Spatenstich beizubehalten, sodass die Helferinnen und Helfer nicht zu lange auf ihre neuen Gebäude und Fahrzeughallen warten müssen.
Die SPD-Haushälter haben sich bei den Verhandlungen zum Etat des THW für 2023 erfolgreich durchsetzen können, um wiederholt die Mittel für die THW-Ortsverbände und die THW-Jugend ebenso wie für neue Fahrzeuge und Ausrüstung massivaufzustocken‘. Erst am 10. November 2022 haben wir für die 668 Ortsverbände bundesweit zusätzlich für 2023 12,5 Millionen Euro ‚on Top‘ beschlossen, so dass für deren wichtige Arbeit ‚an der Basis‘ insgesamt gut 48,7 Millionen Euro für dieses Jahr zur Verfügung stehen. Und mit einem Plus von 8,4 Mio. Euro für die Aus- und Fortbildung wurde gleichzeitig der bisherige Ansatz im Haushaltsentwurf für 2023 sogar auf 18,45 Mio. Euro fast verdoppelt – eine enorm wichtige Investition in die Professionalisierung der Helferinnen und Helfer wie nicht nur deren Einsatz im Sommer 2021 im Ahrtal gezeigt hat.“ 
 
Um den Sanierungsstau bei THW-Liegenschaften zu beheben und dauerhaft bestmögliche Rahmenbedingungen für die Helferinnen und Helfer zu schaffen, hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf maßgebliche Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und der „Ampel“ ein neues Bau- und Sanierungsprogramm für THW-Liegenschaften im Umfang von knapp 100 Mio. Euro beschlossen. Für eine beschleunigte Umsetzung wurde außerdem ein Lenkungsausschuss zwischen den beteiligten Behörden THW, Bundesinnenministerium und der für Bauvorhaben zuständigen BImA eingerichtet. Deren Verwaltungsbeirat hat nun am 3. Juli Mittel für eine erste Tranche für 30 Neubauvorhaben bei THW-Ortsverbänden freigegeben. 

„Ampel“ beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz - große Chance für unsere Wirtschaft und den Tourismusstandort Ostholstein! 

Bei der namentlichen Abstimmung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Fotos: Büro Hagedorn)

Am Freitag, den 23. Juni 2023, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP das lange – insbesondere von der Wirtschaft – erwartete Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, mit dem die gezielte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften auch von außerhalb der EU einfacher und attraktiver werden soll. Das Gesetz wird am 7. Juli nach abschließender Beratung im Bundesrat in drei Stufen bis zum Frühsommer 2024 in Kraft treten.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, sieht in dem neuen Gesetz eine historische Wende für Deutschland als Einwanderungsland, wovon auch die Wirtschaft im Norden und speziell die Tourismusbranche in Ostholstein profitieren wird: „Obwohl wir in Deutschland noch nie so viele Erwerbstätige hatten wie aktuell, ist es jetzt schon für viele Arbeitgeber das größte Problem, trotz voller Auftragsbücher die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen. Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem Rekordhoch, Handwerkertermine sind schwer zu bekommen, pädagogisches und medizinisches Betreuungspersonal fehlt ebenso wie Pflegekräfte, Busse fallen aus und Restaurants und Kneipen müssen trotz Gästeansturm schließen, weil Köche und Bedienung fehlen: Der Fachkräftemangel in der Tourismuswirtschaft wird im Sommer wieder besonders spürbar sein. Wir wissen: In Deutschland fehlen Jahr für Jahr ca. 400.000 Arbeitskräfte, die nicht durch unseren eigenen ‚Nachwuchs‘ gedeckt werden können.  Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hat der Bundestag nun in der Verantwortung von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit beschlossen. Vorgesehen sind drei verschiedene Ansätze: Einerseits wird eine sogenannte ‚Chancenkarte‘ auf Basis eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild eingeführt, bei dem Punkte etwa für Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschland-Bezug vergeben werden, um Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig mehr Chancen zur Arbeitsaufnahme in Deutschland zu eröffnen. Zusätzlich führen wir endlich den ‚Spurwechsel‘ in der Migrationspolitik ein, so dass Menschen, die bis zum 29. März 2023 in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben und eine berufliche Qualifikation und einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen vorweisen können, im ‚Spurwechsel‘ vom Asylverfahren in einen Aufenthaltstitel der Erwerbsmigration wechseln können, wodurch endlose ‚Kettenduldungen‘ beendet werden und gut integrierte Menschen eine dauerhafte Bleiberechtsperspektive erhalten können. Schon 2016 haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserem damaligen Vorsitzenden Thomas Oppermann genau dieses ‚Punktesystem‘ nach kanadischem Vorbild wie auch den ‚Spurwechsel‘ gefordert, was aber leider in der Koalition mit der CDU/CSU nicht möglich war.“

Die Erwerbseinwanderung soll künftig pragmatisch und zukunftsorientiert auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Gleichzeitig hat die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass es keine Aufweichung bei der Tarifbindung und den sozialen Standards und keine generelle Öffnung für Leiharbeit gibt.

Hagedorn weiter: „Die ‚Fachkräfte- bzw. Qualifikationssäule‘ bleibt das zentrale Element der Einwanderung. Sie umfasst wie bisher die Blaue Karte EU mit ihren günstigen Bedingungen für Familiennachzug, einem unbefristeten Aufenthalt und den Jobwechsel sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit anerkanntem Abschluss. Unabhängig vom Abschluss kann künftig jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen ausgeübt werden. Für die Blaue Karte EU werden die bestehenden Gehaltsschwellen aber deutlich abgesenkt, um attraktivere Bedingungen auch für Berufsanfänger und Nicht-Akademiker zu geschaffen. Zudem soll die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums in Deutschland attraktiver werden. Die ‚Erfahrungssäule‘ ermöglicht Fachkräften die Einwanderung, auch wenn der Berufsabschluss nicht vorher formal anerkannt ist, wenn ein Arbeitsvertrag in einem nicht-reglementierten Beruf vorliegt. Es müssen aber eine berufliche Qualifikation und eine mindestens zweijährige Berufserfahrung nachgewiesen werden sowie ein bestimmter Verdienst oder die Geltung eines Tarifvertrags. Wer eine ausländische Qualifikation hat, aber die notwendige Gehaltsschwelle nicht erreicht, kann im Rahmen einer ‚Anerkennungspartnerschaft‘ bereits in Deutschland arbeiten und parallel das berufliche Anerkennungsverfahren durchlaufen. Die ‚Potentialsäule‘ richtet sich an Menschen, die noch keinen Arbeitsvertrag in Deutschland haben, aber durch die Einführung einer ‚Chancenkarte zur Arbeitssuche‘ mittels eines Punktesystems bestimmte Kriterien erfüllen, die ihnen gute Perspektiven ermöglichen.“

Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die so genannten „Baby-Boomer-Generation“ in den nächsten Jahren in Rente geht, müssen bis 2035 voraussichtlich rund sieben Millionen Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland ersetzt werden, weswegen nicht nur Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland angeworben werden müssen, sondern insbesondere auch Menschen in Deutschland, die heute noch langzeitarbeitslos oder in der Teilzeit- oder Mini-Job-Falle „gefangen“ sind. Diese brauchen und erhalten durch Qualifizierung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür sollen auch junge Menschen stärker unterstützt werden, um erfolgreich eine Ausbildung zu machen.

Hagedorn: „Fakt ist: Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen. Daher hat der Bundestag ebenfalls am 23. Juni das Gesetz zur Reform der Weiterbildungsförderung beschlossen. Mit der Ausbildungsgarantie wird der Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz eingeführt, ebenso wie ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und ein Mobilitätszuschuss, während die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen deutlich erleichtert werden. Die bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte werden durch feste Förderhöhen und die Öffnung der Förderung für alle Betriebe stark vereinfacht. Im Bundestag war der heutige Tag ein Meilenstein für die Fachkräftegewinnung und -einwanderung und darum im Interesse von Beschäftigten wie auch von Arbeitgebern und Unternehmen.“ 

 Die Ampel hält Wort: Haushaltsausschuss unterstützt Sierksdorf und beschließt als „Akzeptanzlösung“ 9,9 Mio. Euro für übergesetzlichen Lärmschutz– „Billigvariante“ der Bahn wird abgelehnt! 

 Die Ampel- Haushälter (v.l.n.r.): Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Schaeffler(FDP) und Metin Hakverdi (SPD) 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung am 21. Juni unter TOP 17 einen für die Gemeinde Sierksdorf enorm wichtigen Beschluss gefasst und – entgegen dem Votum der Deutschen Bahn – 9,9 Mio. Euro für Mehrkosten für übergesetzlichen Lärmschutz an der Güterschwerverkehrstrasse in Sierksdorf bewilligt. Damit hat der Haushaltsausschuss auf Initiative von SPD, Grünen und FDP die am 24. Mai einstimmig von der Gemeindevertretung Sierksdorf beschlossene „Variante 3“ als neue „Akzeptanzlösung“ bewilligt, und gleichzeitig die von der Bahn favorisierte 2,6-Mio.-Euro- „Variante 2“ für das Planfeststellungsverfahren ebenso deutlich abgelehnt. 

 

Bettina Hagedorn: „Am 29. März 2023 hatte der Haushaltsausschuss der Deutschen Bahn den Auftrag erteilt, gemeinsam mit der Gemeinde Sierksdorf noch im April eine neue ‚Akzeptanzlösung‘ für übergesetzlichem Lärmschutz zum Wohle der Gemeinde Sierksdorf im Umfang von maximal 23,9 Mio. Euro auszuhandeln, da die ursprünglich auf Vorschlag der DB vom Deutschen Bundestag im Juli 2020 beschlossene Tieferlegung der Bahntrasse von 10,5 m Grundwasserschichten gefährden und 66 Mio. Euro Mehrkosten verursachen würde. Obwohl der Haushaltsausschuss jetzt also 1 : 1 dem Votum der Gemeinde Sierksdorf gefolgt ist und für die favorisierte „Variante 3“ Mehrkosten von 9,9 Mio. Euro für mehr Lärmschutz beschlossen hat, ‚spart‘ die DB in Wahrheit über 55 Mio. Euro dadurch, dass das Gleis in diesem Streckenabschnitt nun nicht tiefer gelegt wird. Insofern hat die Gemeinde Sierksdorf sich einstimmig am 24. Mai sehr pragmatisch für eine Lösung entscheiden, die den Anwohnern bestmöglichen Lärmschutz garantiert und die es darum auch verdient hat, vom Haushaltsausschuss unterstützt zu werden. Fassungslos hat uns Abgeordnete der ‚Ampel‘ gemacht, dass die Deutsche Bahn allen Ernstes eine, ‚Billiglösung‘ für 2,6 Mio. Euro im Haushaltsausschuss herbeiführen wollte, die zu 100 Prozent den einstimmigen Gemeindevertreterbeschluss missachtet hätte – so darf man nicht mit ehrenamtlich Engagierten umgehen, die sich seit 12 Jahren im Dialogforum konstruktiv für die Interessen der Menschen in der Region einsetzen! Insofern war es folgerichtig, dass die ‚Ampel‘-Haushälter heute den Vorschlag der Deutschen Bahn rigoros abgelehnt haben.“ 

 

Hinweis: Im Beschluss des Haushaltsausschusses ist 1 : 1 aus dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 24. Mai übernommen, dass (Zitat) „sollte sich im Planfeststellungsverfahren eine Realisierbarkeit der Variante 3 als nicht durchsetzbar erweisen, zumindest die Variante 2 zur Umsetzung gelangen soll“. 

 

Hagedorn: „Mit dem heutigen Beschluss unterstreicht der Haushaltsausschuss, dass uns der übergesetzliche Lärmschutz und vor allem die Akzeptanz vor Ort im Dialog mit der Gemeinde Sierksdorf wichtige Anliegen sind, wenn es um ein so umstrittenes Infrastruktur-Großprojekt wie den Neubau einer Güterschwerverkehrstrasse geht. Wir wollen, dass es ‚belohnt‘ wird, wenn man sich - wie die Sierksdorfer Kommunalpolitiker – seit über zehn Jahren ehrenamtlich und konstruktiv im Dialogforum im Sinne der Bedürfnisse der Menschen in vor Ort eingesetzt hat! Im Haushaltsausschuss haben wir mit SPD, Grünen und FDP heute bewiesen, dass uns die Glaubwürdigkeit von Zusagen zum Lärmschutz in der Region wichtiger ist als offenbar der Deutschen Bahn, woraus die hoffentlich für ihren Auftritt vor Ort lernt - große Schienenprojekte können erfolgreich nur im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden und nicht gegen sie! Dies sollte die Deutsche Bahn künftig bedenken, dass sie Vertrauen verliert, wenn sie die betroffenen Menschen in der Region übergeht. Durch ein solches Vorgehen werden unnötigerweise Klageverfahren provoziert, anstatt Planungsbeschleunigung zu erreichen.“ 

 St.-Claren-Kirche in Blekendorf erhält 840.000 Euro vom Bund für drängende Sanierungsarbeiten! 

Foto: Besichtigung der Bauschäden der St.-Claren-Kirche in Blekendorf am 14.08.2017 (Foto: Torsten Ewers)

 
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages Fördergelder in Höhe von fast 50 Mio. Euro für bundesweit 162 Projekte im Rahmen des zwölften Denkmalschutz-Sonderprogramms für 2023 beschlossen. Erneut war die Konkurrenz um die begehrten Fördergelder enorm, weswegen nur jeder 4. Antrag bewilligt werden konnte: Es lagen bundesweit 535 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 203 Mio. Euro vor. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende in Berlin freut sich, dass die St.-Claren Kirche in Blekendorf, die sie im August 2017 zur Begutachtung der damals schon gravierenden Schäden besichtigt hatte, nun endlich mit 840.000 Euro eine besonders hohe Förderung aus Berlin erhält:
 
„Meine Heimat endet nicht an den Grenzen meines Wahlkreises – insofern habe ich mich als Mitglied im Haushaltsausschuss auch schon immer für überzeugende Projekte eingesetzt, die u.a. im Kreis Plön liegen. So konnte ich bereits im vergangenen Jahr für die Marienkirche in Kirchnüchel eine Bundesförderung von 270.000 Euro für einen 2. Sanierungsabschnitt erwirken, und es freut mich umso mehr, dass ich Pastorin Anja Haustein und ihre Kirchengemeinde nun erneut beglückwünschen kann zu den heute bewilligten Fördermitteln in Höhe von 840.000 Euro für die Sanierung der St.-Claren-Kirche in Blekendorf. Diese wunderschöne Feldsteinkirche im frühgotischen Stil von 1227 mit ihrem markanten 56 m hohen Kirchturm habe ich am 14. August 2017 erstmalig besucht, und schon damals besorgte uns die Statik des Kirchturms sowie gravierende Schäden am Dachstuhl sowie an Teilen des Mauerwerks. Die damals noch auf insgesamt 500.000 Euro geschätzten Sanierungskosten, haben sich inzwischen auf fast 1,7 Mio. Euro mehr als verdreifacht und sind natürlich für die Kirchengemeinde nicht ohne massive Zuschüsse zu ‚stemmen‘. Darum bin ich besonders froh, dass der Haushaltsausschuss heute mit 840.000 Euro eine 50-prozentige Bezuschussung durch den Bund beschlossen hat, und die seit langem geplanten Arbeiten zur Sanierung der Holzkonstruktion des Kirchendachs, der Tragkonstruktion im unteren Bereich des Turmhelmes sowie die Sanierungsarbeiten am Mauerwerk der Kirche endlich beginnen können. Die St.-Claren-Kirche in Blekendorf hat nicht nur wegen der außerordentlichen Höhe ihres Kirchturms eine große Strahlkraft innerhalb der Region. Wenn 2027 die 800-Jahr-Feier der Kirche ansteht, wäre es besonders schon, wenn sie in neuem Glanz erstrahlen könnte. Ich wünsche der Kirchengemeinde, den Architekten und Handwerksfirmen viel Erfolg bei der Sanierung und freue mich schon heute auf die Einweihung!“ 

Impressionen des Besuchs der Kirche in Blekendorf am 14.08.2017 (Fotos: Büro Hagedorn)

Glockenturm der Kirche

 Von links: Pastorin Anja Haustein, Birgit Malecha-Nissen (ehemalige MdB der SPD) und der damals betreuende Architekt Torsten Ewers 

Haushaltsausschuss diskutiert über die „Bergung von Munitionsaltlasten“ – zentrale Fragen offen!

Foto: studio kohlmeier berlin


Kein Thema stand für das Umweltministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in den letzten 12 Monaten so oft mit Debatte auf der Tagesordnung wie die „Bergung von Munitionsaltlasten“, wofür der Haushaltsausschuss im November insgesamt 100 Mio. Euro für den Auftrag für eine innovative Pilotplattform beschlossen und damit die Finanzmittel für das Umweltministerium fast verdoppelt hatte. Eigentlich hätte das Ministerium bereits zum 31. März einen Bericht an den Ausschuss über sein Konzept für die Beauftragung dieser Plattform abgeben müssen – aber leider kam dieser Bericht erst jetzt am 7. Juni und warf erneut viele Fragen auf, weswegen er in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Juni unter TOP 29 ausführlich debattiert wurde.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses, stellt fest, dass es ausdrücklich falsch sei, was das Ministerium – auch öffentlich – behauptet habe, dass der Haushaltsausschuss die 100 Mio. Euro (angeblich) mit der Maßgabe beschlossen habe, noch 2023 mit der Munitionsräumung mit konventioneller Technik und Verbrennung an Land zu beginnen.

Hagedorn zitiert aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 8. November 2022 (Zitat): „Für die derzeit nicht bergungsfähige Munition stünde mit innovativen automatisierten Roboterbergungen ein Verfahren zur Verfügung. Die schadlose Entsorgung (Verbrennung) bedarf einer mobilen, schwimmenden Anlage zur endgültigen, thermischen Vernichtung des Sprengstoffs/ Delaborierungsplattform. Bis zum 30.06.2023 soll die Ausschreibung für die mobile, schwimmende Anlage erfolgen und bis Ende des Jahres sollen entsprechende Verträge geschlossen werden. Um die Verträge für den Bau der Anlage noch 2023 schließen zu können und das Pilotprojekt so schnellstmöglich umzusetzen, braucht es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der geschätzten Gesamtkosten (Anm.: Aufstockung auf 100 Mio. Euro). Mit der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen wird dies sichergestellt.

Bettina Hagedorn: „Bereits am 19. April dieses Jahres blieb im Haushaltsausschuss unsere Frage an das Umweltministerium nach der Leistungsqualität der ab Ende Juni zu beauftragenden mobilen Anlage zur Bergung und Verbrennung unbeantwortet. Jetzt jedoch kristallisiert sich heraus, dass das Umweltministerium bereits ‚vorab‘ für 30 Mio. Euro eine ‚Pilotierung‘ beauftragen will, bei der keinerlei ‚innovative, automatisierte Roboterbergung mit Verbrennung auf See‘ beauftragt wird, sondern ‚marktverfügbare Technik‘ mit einem Transport an Land zur Verbrennung in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geplant sei – dafür hat der Haushaltsausschuss die 100 Mio. Euro jedoch gar nicht vorgesehen. Auch, wenn wir uns alle über jede Tonne fachgerecht geborgene und verbrannte Munition aus der Ostsee freuen, so darf die Qualität und Kapazität der in Deutschland zu beauftragenden unbemannten Spezialplattform mit Verbrennung auf See unter gar keinen Umständen darunter leiden, weil die dafür erforderlichen 100 Mio. Euro bereits anderweitig ausgegeben wurden. Bereits im Mai 2021 auf der Maritimen Konferenz in Rostock hatte das Thema der Spezialisierung von innovativer Technik zur künftigen Räumung von Munitionsaltlasten und der Entwicklung von Know-How unserer maritimen Industriebetriebe eine wichtige Rolle gespielt. Im September 2023 ist die nächste Maritime Konferenz in Bremen – da hätte das Umweltministerium eigentlich sehr gut seine erfolgreiche innovative Beauftragung vorstellen können. Noch vor der Sommerpause werden die zuständigen Mitglieder im Haushaltsausschuss in einem gesonderten Gespräch mit dem Umweltministerium alle Fragen zu klären versuchen, die im Haushaltsausschuss am 14. Juni nicht vom Ministerium beantwortet werden konnten. Es waren nicht wenige. ‚Knackpunkt‘ ist, dass laut der Aussage des Ministeriums die Bergungsplattform 2023 definitiv nicht als vollautomatisierte Variante mit der erforderlichen Verbrennungskapazität beauftragt werden soll, obwohl der Haushaltsausschuss des Bundestages parteiübergreifend genau dafür die benötigten 100 Millionen Euro im November beschlossen hat. Unsere Sorge im Haushaltsausschuss ist, ob die 30 Millionen Euro, die nun für die Bergung von ‚überwiegend Patronen und Granaten‘ mit marktüblicher Technik ausgegeben werden, wohl am Ende bei der Entwicklung und Produktion der eigentlich im Fokus stehenden ‚vollautomatisierten Bergungsplattform‘ fehlen könnten. Genau DAS darf auf keinen Fall passieren.

Meine Rede zum CDU/CSU Antrag „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen"

 (Mit einem Klick aufs Bild geht's zur Rede auf bundestag.de) 

 
Am Freitag, den 16. Juni 2023, habe ich eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum CDU/CSU Antrag „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden“ gehalten. 

Viel Spaß beim Anschauen!


Drei Ostholsteiner bei der ersten Tourismuskonferenz in Berlin! 

 v.l.n.r.: Malte Riechey, André Rosinski und Florian Riechey (Foto: Büro Hagedorn) 

 
 Seit über 20 Jahren lädt Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, immer wieder Menschen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin ein, um ihnen die Chance auf Informationen aus erster Hand über aktuelle politische Themen und ein ‚Networking‘ mit Gleichgesinnten aus der ganzen Republik zu ermöglichen. Neben den beliebten SPD-Betriebsräte- oder Blaulichtkonferenzen fand am Montag, den 12.06.2023, erstmalig die SPD-Tourismuskonferenz unter dem Motto „Tourismus im Wandel der Zeit“ mit über 200 Vertreterinnen und Vertretern der Tourismusbranche im SPD-Fraktionssaal im Berliner Reichstag statt – und auch drei Gäste aus Ostholstein waren von der Küste nach Berlin angereist.
 

Hagedorn: „Ich freue mich riesig, dass mit André Rosinski, Vorsitzender der Tourismus-Agentur `Lübecker Bucht´, Florian Riechey, Rechtsanwalt und Berater des Campingverbandes sowie Malte Riechey, Inhaber des Familienbetriebes `Campingplatz Wulfener Hals´ auf Fehmarn, drei echte Tourismusexperten aus unserer Region die Chance wahrgenommen haben, sich mit den führenden Köpfen der Tourismusbranche zu den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Fachkräftemangel auszutauschen und ihr Netzwerk für die Zukunft zu erweitern! Nach einem schönen gemeinsamen Mittagessen auf meine Einladung samt intensivem Gedankenaustausch mit meinen Gästen im Garten der Parlamentarischen Gesellschaft wartete mit dem Start der Konferenz im Otto-Wels-Saal der SPD im Reichstag beispielsweise Reinhard Meyer als Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) mit  einen spannenden Impulsvortrag zu ‚Wirtschaft, Lebensqualität und Nachhaltigkeit‘ unter dem Motto ‚Warum der Deutschlandtourismus Teil der Lösung ist‘ auf die Diskussion mit den Gästen. In abwechslungsreichen Workshops und Diskussionen konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre persönlichen Erfahrungen und ‚Best Practise‘-Beispiele austauschen. Familie Riechey von Fehmarn hat sehr frühzeitig mit ihrem Campingplatz auf Nachhaltigkeit und die Schonung von Ressourcen in der Ver- und Entsorgung für ihre tausenden Camping-Gäste gesetzt und wurde deswegen als absolute Vorreiter in Sachen ‚nachhaltiger Tourismus‘ erst im Herbst 2020 in meinem Beisein für ihr ökologisches Gesamtkonzept mit dem renommierten ‚EU-Ecolabel‘ von EU-Umweltkommissar Virginjus Sinkevičius aus Brüssel in Berlin ausgezeichnet. Dieser Preis erfordert extrem ehrgeizige Standards und verleiht dem Camping-Betrieb am Wulfener Hals quasi ein ‚Gold-Label‘ als ‚Leuchtturm‘ für Nachhaltigkeit. Ich hoffe, ‚meine‘ drei Gäste konnten viele innovative Impulse für ihre Arbeit bei uns an der Küste mit nach Hause nehmen!“ 

Insbesondere der Fachkräftemangel in der Tourismuswirtschaft hat sich seit der Corona-Pandemie massiv verschärft und bedroht deutschlandweit die Dienstleistungsangebote im Tourismus und in der Gastronomie. Hagedorn weiter:
„Viele Fachkräfte in Gastronomie und Hotelgewerbe haben sich in den Monaten des Lockdowns – in denen sie quasi einem Berufsverbot unterlagen – neue Arbeitgeber gesucht und kehren nun nicht mehr in vorige Beschäftigungsfelder zurück. In der Tourismusbranche wächst darum das Interesse an dem aktuell im Bundestag diskutierten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Als erster Schritt ist bereits zum 31. Dezember 2022 zunächst das ‚Gesetz zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts‘ in Kraft getreten, womit die im Gesetz geregelte 18-monatige Aufenthaltserlaubnis von langjährig Geduldeten die Möglichkeit eröffnet, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen, um endlich die bisherige Praxis der Kettenduldungen zu beenden. Um unser Land als Einwanderungsziel für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, müssen wir die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit bei uns entbürokratisieren und erleichtern.“ 

Auch die drei Teilnehmer aus Ostholstein waren von dem Programm mehr als begeistert. Malte Riechey fasst die Konferenz zusammen:

„Es war ein konzentrierter und fachlicher Austausch. Bei den verschiedenen Themenbereichen war uns besonders wichtig, Lösungsvorschläge zum Arbeitskräftemangel zu diskutieren. Neben dem Fachkräfte-einwanderungsgesetz benötigen wir insbesondere unbürokratische Möglichkeiten Saisonkräfte auch aus Drittstaaten zu gewinnen sowie Unterstützung zur ganzjährigen Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Tourismus.“ 

 

 Hagedorn: Bund fördert „Denkmalschutz-Juwel“ Gut Garkau in Klingberg 2023 mit 120.000 Euro! 

Foto: studio kohlmeier berlin

 
 

Bettina Hagedorn, Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete, freut sich für den Denkmalschutz von Gut Garkau in Klingberg/Gemeinde Scharbeutz über die Bundesförderung in Höhe von 120.000 Euro, die die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth für dieses national bedeutende Baudenkmal in Ostholstein für 2023 bewilligt hat. Mit diesem „Fördertopf“ des Bundes werden „National wertvolle Kulturdenkmäler“ auch 2023 für ihren langfristigen Erhalt unterstützt. 

 
Ich freue mich über diese großartige Förderzusage aus Berlin von 120.000 Euro aus dem Denkmalpflegeprogramm, denn Gut Garkau in Klingberg bei Scharbeutz gilt als das Hauptwerk des Architekten Hugo Häring und ist unter Architektur-Fans weltberühmt. Das Gut Garkau liegt als landwirtschaftliche Hofanlage parallel zum Ufer des Pönitzer Sees und wurde 1923 vom Berliner Architekten Hugo Häring im Stil des organischen Bauens geplant. Innerhalb der deutschen expressionistischen Architektur nimmt Gut Garkau einen wichtigen Platz ein, da es die Leitgedanken des organischen Bauens der 1920er Jahre besonders eindrucksvoll umsetzt. Hugo Häring, der mit der Gruppierung des Berliner „Rings" die Moderne in Deutschland maßgeblich beeinflusst hat, hinterließ in Garkau ein Hauptwerk seines Schaffens. Wenn man so ein denkmalgeschütztes Gebäude sanieren will, muss grundsätzlich immer viel Geld in die Hand genommen werden, wobei der Bund sich dann bei herausragender nationaler Bedeutung auch regelmäßig mit finanzieller Förderung beteiligt. Ich freue mich riesig, dass das in diesem besonderen Fall wieder geklappt hat: das Geld des Bundes ist gut angelegt, weil damit – zusammen mit anderen Förderern - definitiv ein wirksamer Beitrag zum langfristigen Erhalt von Gut Garkau geleistet werden kann!

Bereits am 13. Februar dieses Jahres erhielt das Gut Garkau auch eine Förderzusage von der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz (DSD) in Höhe von 85. 000 Euro. Das Denkmal gehört zu den über 250 Objekten, die die private Deutsche Stiftung für Denkmalschutz dank ihrer Förderer, der Erträge ihrer Treuhandstiftungen sowie der Mittel der GlücksSpirale allein in Schleswig-Holstein fördern konnte. 

Tim Schulenburg vom THW aus Neustadt als Jugend-Hospitant von Bettina Hagedorn eine Woche in Berlin!

Foto: Büro Hagedorn

 
Im Rahmen des Jugend-Hospitanz-Programms der SPD-Bundestagsfraktion erlebte Tim Schulenburg als Zugführer des THW Neustadt vom 22. bis 26. Mai eine spannende Zeit bei der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostholstein Bettina Hagedorn. Seit 2019 bietet die SPD-Bundestagsfraktion in Kooperation mit dem Bundesjugendring dieses einzigartige Hospitationsprogramm für Vertreterinnen und Vertreter von Jugendverbänden an, durch das die jungen Menschen einen Blick hinter die Kulissen der Parlamentsarbeit im Bundestag werfen und eine Woche lang den Arbeitsalltag von Bundestagsabgeordneten kennenlernen können. Bettina Hagedorn war glücklich, Tim Schulenburg erneut als einem von nur 30 Hospitanten seine Teilnahme zusagen zu können:

„Ich habe mich riesig über die erfolgreiche Bewerbung des 26jährigen Tim Schulenburg aus Neustadt gefreut, den ich bereits als ehrenamtlichen Zugführer beim THW kennengelernt hatte. Als einziger Teilnehmer aus Schleswig-Holstein bei nur 29 Jugend-Hospitanten aus ganz Deutschland konnte Tim super spannende Erfahrungen in dieser Woche machen. Es ist mir wichtig, wenn junge, politikinteressierte Menschen einen echten Einblick in die parlamentarische Arbeit im Bundestag erhalten, denn unsere Demokratie lebt vom ‚Mitmachen‘ gerade auch des Ehrenamts. ‚Highlight‘ für Tim war, dass er fünf Stunden an der Sitzung des Haushaltsausschusses, dessen stellvertretende Vorsitzende ich bin, auf der Tribüne teilnehmen durfte, denn der Haushaltsausschuss tagt nicht-öffentlich. So war Tim ‚live‘ dabei, als Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Stunde mit dem Ausschuss über die aktuelle Steuerschätzung und den Terminplan für den Haushaltsentwurf für 2024 diskutierte, als der Staatssekretär aus dem Habeck-Ministerium die geplanten Erneuerungen zu Heizungen erläuterte und Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausfinanzierung und Pflegereform Stellung nahm. Im Haushaltsausschuss sah Tim auch meinen SPD-Kollegen Martin Gerster wieder, der als Präsident der THW-Bundesvereinigung mit mir am 26. August 2022 die THW-Ortsverbände aus Ostholstein in Eutin zum gemeinsamen Grillabend als Dankeschön für ihr außerordentliches Engagement eingeladen hatte. Martin Gerster ist als Hauptberichterstatter für den Haushalt des Bundesinnenministeriums und des THWs seit Jahren sehr erfolgreich gewesen, um wiederholt die Mittel für die THW-Ortsverbände und die THW-Jugend ebenso wie für neue Fahrzeuge und Ausrüstung massiv ‚aufzustocken‘. Erst am 10. November 2022 haben wir für die 668 Ortsverbände bundesweit zusätzlich für 2023 12,5 Millionen Euro ‚on Top‘ beschlossen, so dass für deren wichtige Arbeit ‚an der Basis‘ insgesamt gut 48,7 Millionen Euro für dieses Jahr zur Verfügung stehen. Und mit einem Plus von 8,4 Mio. Euro für die Aus- und Fortbildung wurde gleichzeitig der bisherige Ansatz im Haushaltsentwurf für 2023 sogar auf 18,45 Mio. Euro fast verdoppelt – eine enorm wichtige Investition in die Professionalisierung der Helferinnen und Helfer wie nicht nur deren Einsatz im Sommer 2021 im Ahrtal gezeigt hat. Für Tim war es spannend mitzuerleben, wie hochkomplex dieser Ausschuss arbeitet.“

In dieser Woche begleiten die Hospitantinnen und Hospitanten die Abgeordneten sowie ihre Mitarbeitenden, nehmen an Gremiensitzungen teil und besuchen eine Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages. Zudem ermöglichen Gesprächs- und Diskussionsrunden mit hochrangigen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Jugend- und Bildungspolitik in der Regierung interessante Einblicke in die aktuellen Themen, die gerade die Schlagzeilen bestimmen.

Hagedorn weiter: „Schon am Dienstag konnte Tim an einem internen Vorbereitungsgespräch mit dem Bundesrechnungshof mit mir teilnehmen, denn der Rechnungsprüfungsausschuss, in dem ich Obfrau der SPD bin, tagte am Freitag wieder ab 7:30 Uhr. Zum spannenden Programm gehörten aber auch Gespräche mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und auch mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal als eine der jüngsten Mitglieder in der SPD-Bundestagsfraktion. Tim nahm außerdem an einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teil und konnte drei Stunden ‚live‘ die Bundestagsdebatten auf der Tribüne verfolgen – u.a. zu Energieeffizienz und Energiedienstleistungen. Insgesamt nahmen 29 Hospitantinnen und Hospitanten als Nachwuchs aus Vereinen und Verbänden diese einzigartige Chance wahr – ich kann nur jede und jeden ermutigen, sich für das nächste Jahr zu bewerben!“

Tim Schulenburg zeigte sich von seinen vielfältigen Erlebnissen begeistert und will die lehrreichen Erfahrungen und neuen Kontakte zu anderen Jugendvertretern nicht missen:

„Meine Vorstellungen an das Rahmenprogramm wurden weit übertroffen. Ich bin davon ausgegangen als Besucher zu kommen, jedoch wurde ich eher als Mitglied in der SPD-Bundestagsfraktion mit vielen Privilegien begrüßt. Insbesondere war es mir eine Ehre, mit dem Hausausweis hinter fast alle Türen in den Liegenschaften des Bundestages schauen zu dürfen. Auch die vielen Termine – wie Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Sitzungen, Gespräche und Plenardebatten – haben mit dem straffen Zeitplan dafür gesorgt, mich wie ein Mitglied des Bundestages zu fühlen. Die Chance zur Teilnahme am ‚geheimen‘ Haushaltsausschuss habe ich eher als gering eingeschätzt, jedoch hat Bettina sich beim Vorsitzenden Helge Braun für mich eingesetzt, sodass ich in den Reihen des Bundesrates zuhören durfte. Nicht nur bei Bettina, sondern auch bei ihrem großartigen Team im Büro möchte ich für diese einmalige Möglichkeit herzlichst bedanken.“

Wer als Jugendvertreter aus Vereinen oder Verbänden Interesse hat, an dem nächsten Jugend-Hospitanz-Programm in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521 – 7 16 11 in Eutin oder per E-Mail an [email protected] vormerken lassen.

Tim mit meinem Büroteam: Kubra Oruc, Josef Jerke und Laura Adebahr

Sieben Ostholsteiner als Gäste von Bettina Hagedorn zur Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

Starke Betriebsräte aus Ostholstein, von links: Andrea Koch-Link, Barbara Holst, Corinna Bentfeldt, Christian Meyer, Beate Nielsen und Holger Jungbluth 

Seit 18 Jahren lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn jedes Jahr engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur bundesweiten und prominent besetzten Betriebsräte-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein. Bis auf die drei Corona-Jahre, in denen die Konferenzen nur digital stattfinden konnten, finden sie stets 1 bis 2 x pro Jahr im Reichstagsgebäude statt. Zuletzt kamen am 21. November 2022 auf Einladung von Bettina Hagedorn zur bereits damals 25. Betriebsrätekonferenz Gäste aus Ostholstein nach Berlin, während aktuell am 22. Mai 2023 unter dem Motto „Zukunft mitbestimmen - Demokratische Teilhabe am Arbeitsleben braucht eine moderne Betriebsverfassung“ die Teilnahme von sieben Betriebs- und Personalräten aus dem Wahlkreis ein großer Beweis dafür war, wie attraktiv die Diskussion im SPD-Fraktionssaal mit ca. 200 weiteren Gästen aus allen Branchen für die Ostholsteiner Jahr für Jahr ist - rund 200 Teilnehmer*innen hatten sich bundesweit zusätzlich digital zugeschaltet.

Hagedorn: „Ich habe mich riesig über die positive Resonanz gefreut, denn dass gleich sieben Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein sich auf den Weg nach Berlin machen, ist ja wahrlich nicht selbstverständlich. Darum habe ich es natürlich besonders bedauert, dass ich das 1. Mal in 18 Jahren meine Gäste nicht persönlich zum Snack und zum Austausch in Berlin begrüßen konnte, da ich parallel zwei Tage mit den SPD-Mitgliedern im Haushaltsausschuss zu wichtigen Gesprächen nach Brüssel reisen musste. Dieses Mal waren mit Andrea Koch-Link und Corinna Bentfeldt erneut zwei Betriebsräte der Mühlenbergklinik Holsteinische Schweiz aus Bad Malente- Gremsmühlen vertreten sowie mit Barbara Holst als Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Ostholstein und ihre beiden Kolleg*innen Beate Nielsen und Christian Meyer als starkes Team des Kreises. Ebenfalls war Philip Pohle, Betriebsrat der Schön Klinik Neustadt, anwesend. Auch Holger Jungbluth als Gesamtpersonalrat der Bundespolizei See Neustadt/Bad Bramstedt war zum wiederholten Mal Gast der SPD-Bundestagsfraktion.“

Ihren persönlichen Eindruck von der Konferenz gab die online zugeschaltete Cornelia Horn, Betriebsratsvorsitzende von Kenrion Kuhnke Automotive, mit folgenden Worten wieder: „Sehr herzlichen Dank an Bettina Hagedorn für die Einladung zur 34. Betriebsrätekonferenz für die Interessenvertretungen der Beschäftigten und auch einen herzlichen Dank an Hubertus Heil. Hubertus und Du, liebe Bettina, seid einfach fachlich, zielstrebig und kommt besonders glaubwürdig und arbeitnehmernah rüber. In dieser Zeit ist das so wichtig!“

Hagedorn weiter: „Die Konferenz ist immer eine großartige Gelegenheit für die Betriebs- und Personalräte, um sich über aktuelle Themen und Gesetzesvorhaben zu informieren und neue Kontakte zu knüpfen. Prominente Redner und Diskussionspartner waren dieses Mal nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich, sondern auch Arbeitsminister Hubertus Heil und die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe MdB der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit sowie viele Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, Betriebsräten und Wissenschaft.“

Besonders im Mittelpunkt der Diskussion standen die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung mit Blick auf betriebliche Modernisierungsansätze und deren Folgen.

Hagedorn: „Die betriebliche Mitbestimmung ist eine der großen Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Deutschland. Sie stärkt die soziale Sicherheit der Beschäftigten und ermöglicht Ihnen eine demokratische Teilhabe am Arbeitsleben. Für die Sozialdemokraten ist die moderne gelebte Betriebsverfassung und Personalvertretung ein Markenkern, den es stetig weiterzuentwickeln gilt. Die Gäste diskutierten Fragen wie: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen braucht digitale Mitbestimmung? Wie können sich Betriebsräte im Zeitalter der Plattform-Ökonomie erfolgreich etablieren? Welche Möglichkeiten haben wir, um dem sogenannten `Union Busting´ entgegenzutreten?“

Zum Hintergrund: Wer Interesse hat, an einer der nächsten Betriebs- und Personalrätekonferenzen in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn unter der Nummer 04521 – 7 16 11 in Eutin oder per E-Mail an [email protected] vormerken lassen.

350 amerikanische Austauschschüler zu Besuch im Deutschen Bundestag

Logan Gentry lebt derzeit bei einer Gastfamilie aus Stockelsdorf 
(Foto Büro Hagedorn)


Am 11. Mai 2023 kamen rund 350 amerikanische Austauschülerinnen und -schüler, die derzeit am 39. Parlamentarischen Patenschaftsprogramm teilnehmen, im Deutschen Bundestag zum großen "Berlin-Tag" zusammen.
Neben einem spannenden Programm mit Besuch einer Plenardebatte und Diskussionsrunden mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages lernten die Stipendiaten aus Amerika auch ihre "Paten" auf deutscher Seite kennen.
Natürlich ließ ich es mir nicht nehmen, Logan Gentry, der sein Austauschjahr in Stockelsdorf verbringt, persönlich zu begrüßen! Auch wenn sich sein Aufenthalt in Deutschland sich dem Ende neigt, wünsche ich ihm noch viele spannende Erlebnisse in unserem schönen Ostholstein.

Seit 2003 bin ich Patin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages mit den USA, und bisher habe ich in dieser Funktion schon 17 jungen Menschen das Stipendium für ein Austauschjahr in den USA ermöglichen können – bisher kamen 12 Mal Schülerinnen und Schüler zum Zuge, 2003, 2009, 2015 und 2019 erhielten junge Berufstätige nach ihrer Ausbildung ein Stipendium für das Austauschprogramm.
 
Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler und junge Auszubildende für das 41. PPP 2024/25 bewerben. Die Frist endet am Freitag, dem 8. September 2023. Bewerbungsberechtigt für das 41. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2009 geboren wurden, sowie junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1999 Geburtstag haben. 

Dienstreise des Haushaltsauschusses nach nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien

- Tag 1 und 2 / 30. April bis 1. Mai 2023 -

Treffen mit Steffen Seibert (Mitte), deutscher Botschafter in Israel, mit der Delegation des Haushaltsauschusses mit (v.l.n.r.) Dr. Sebastian Schäfer (Grüne), Claudia Raffelhüschen (FDP) und Victor Perli (Linke), Foto: Büro Hagedorn

 
Am 30. April 2023 ging es frühmorgens in Berlin zusammen mit meinen drei Kollegen aus dem Haushaltsausschuss los zur 6-tägigen Dienstreise nach Israel, in die Palästinenser Gebiete und nach Jordanien. Im Mittelpunkt der Reise steht das deutsche Engagement im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Nahen Osten. 

Nach der Landung am Nachmittag in Tel Aviv ging es gleich los mit spannenden Eindrücken in der Region und hochkarätigen politischen Gesprächen: Bei einem Gespräch mit dem palästinensischem Premierminister Muhammad Shtayyeh in Ramallah berichtete er über die Verwendung deutscher Entwicklungsgelder in den palästinensischen Gebieten. 

Außerdem besuchten wir am Morgen des 1. Mai die die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem. Nach einer ausführlichen Führung legte meine Kollegin Claudia Raffelhüschen im Namen von uns allen für Deutschland einen Kranz in einer offiziellen Zeremonie nieder. Momente, die man nie vergisst.

Im Anschluss besichtigten wir eine Meerwasserentsalzungsanlage in Ashkelon:  Der CEO der Firma, die vor fast 23 Jahren eine der größten Meerwasser-Entsalzungsanlagen der Welt in Ashkelon  bei Tel Aviv gebaut hat und seitdem betreibt, erklärt uns die faszinierende Technik, mit der das Trinkwasser für über eine Million Menschen produziert wird. Ein Besuch, der sich gelohnt hat - Wassermangel ist nicht nur im Nahen Osten  - sondern weltweit - eine der größten Nöte für viel zu viele Menschen. 
Am Nachmittag trafen wir zudem den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, zum persönlichen Gespräch (Foto oben). 

Tag 1: Angekommen in Ramallah trafen wir den palästinensischem Premierminister Muhammad Shtayyeh (Fotos: Büro Hagedorn)

Tag 2: Besuch von Yad Vashem mit Blick aus dem Nordhang des Berges auf das moderne Jerusalem und die bewegende Kranzniederlegung (Fotos: Büro Hagedorn)

Tag 2: Besuch der Wasseraufbereitungsanlage in Ashkelon (Fotos: Büro Hagedorn)

 - Tag 3  / 2. Mai 2023 - 

Besuch der Klagemauer (Foto: Büro Hagedorn)


Zurück in Jerusalem besuchten wir inmitten der Altstadt von Ost-Jerusalem das „Burj al Luqluq Social-Center“, wo viele Projektpartner, finanziell unterstützt durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit, vor allem palästinensischen Kindern und Jugendlichen eine Heimat mit vielen Angeboten wie Fußball und Basketball oder kreativer Beschäftigung und Team-Play bieten. Wir haben dort viele glückliche Kindern getroffen, die in einem schwierigen Umfeld sonst im Alltag viel Perspektivlosigkeit erleben und wenig Grund zum Lachen haben. Gut angelegtes Geld!

Anschließend stand ein Besuch der Altstadt von Jerusalem auf dem Programm: Natürlich durften dabei die Klagemauer und die Grabeskirche nicht fehlen, die viele Religionen als wichtigste Heiligtümer verehren und darum streiten. Jenseits dieses Streites sind die historischen Monumente und ihre Geschichte ohne Frage beeindruckend. Während unserer Führung gab es auch Zeit für einen kurzen "Bummel" durch die Altstadt von Jerusalem - Atemberaubend!

Tag 3: Besuch des „Burj al Luqluq Social-Center“ in Ost-Jerusalem (Fotos: Büro Hagedorn)

Tag 3: Führung durch die Altstadt Jerusalems (Fotos Büro Hagedorn)

Tag 3: Besichtigung der Grabeskirche

Knapp 120.000 Euro für Kinder- und Jugendarbeit in Neustadt und Oldenburg

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, freut sich mit der Stadt Neustadt i.H. über die Bundesförderung in Höhe von 86.081 Euro für die lokale Kinder- und Jugendarbeit. Auch der Kreisjugendring erhält 33.209 Euro. Die Fördergelder stammen aus dem Programm des Bundesfamilienministeriums „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, mit dem 2023 Angebote für Kinder und Jugendliche im Rahmen eines eigenständig erarbeiteten Zukunftsplans ermöglicht und umgesetzt werden sollen.
Hagedorn: „Ich freue mich riesig mit dem Kinder und Jugendnetzwerk Neustadt in Holstein e.V. (KJN) über die großartige Förderzusage aus Berlin von über 86.000 Euro aus dem Bundesprogramm `Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit´! Am 14. Mai 2021 war ich auf Einladung der Vorsitzenden des Kinder- und Jugendnetzwerkes Neustadt (KJN), Mano Salokat und Beatrix Spiegel, in Neustadt, um zusammen mit meiner Landtagskollegin Sandra Redmann und Bürgermeister Mirko Spieckermann darüber zu sprechen, wie Kinder- und Jugendprojekte in der Corona-Pandemie weiter fortgesetzt werden können. Denn: Kinder und Jugendliche waren in dieser Pandemie durch den eingeschränkten Schulbesuch und den Verlust quasi aller sportlichen und kulturellen Vereinsaktivitäten sowie den fehlenden Sozialkontakten ganz besonders betroffen. Genau hier setzt das Bundesprogramm an: Mit Hilfe der Förderung sollen die Kinder und Jugendlichen nach den letzten drei Corona-Jahren mit zusätzlichen Angeboten im Bereich Sport und Kultur wieder motiviert werden, gemeinsam kreativ und aktiv zu werden, weil dadurch sowohl die körperliche wie auch die seelische Gesundheit verbessert werden soll.
Daher freue ich mich besonders, dass `on Top´! auch der Kreisjugendring Ostholstein mit Sitz in Oldenburg mit 33.209 Euro für das Projekt `Sommertour 2023 der Kinder- und Jugendbeteiligung Ostholstein´ von diesem erfolgreichen Bundesprogramm profitiert! Damit hat der Bund in diesem Jahr bereits sechs(!) Projekte der so immens wichtigen Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen in Ostholstein mit Förderzusagen von insgesamt fast 650.000 Euro für das Jahr 2023 bedacht – ein Riesenerfolg!“
 

Bereits im Februar erhielten sowohl die Stadt Fehmarn wie auch die Gemeinde Grömitz Förderzusagen des Bundesfamilienministeriums aus demselben Programm über jeweils 150.000 Euro, kurz darauf als dritte Gemeinde in Ostholstein auch Stockelsdorf über 93.750 Euro. Ende März erhielt die Gemeinde Ahrensbök einen weiteren Zuschlag über 135.000 Euro.

Hagedorn weiter: „Damit wird deutlich, wie attraktiv dieses Bundesprogramm ist, das Kinder und Jugendliche mit insgesamt 55 Mio. Euro bundesweit unterstützen. Das Besondere an dem Programm ist, dass die jungen Menschen ein direktes Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte haben, denn eine aktive Kinder- und Jugendbeteiligung ist Fördervoraussetzung dieses Programms. Es freut mich riesig, dass mit der Förderzusage an Neustadt und den Kreisjugendring Ostholstein die junge Generation in Ostholstein von diesem Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums weiter profitieren kann und wünsche allen Beteiligten auch in Grömitz, Stockelsdorf, Ahrensbök und auf Fehmarn viel Spaß bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte.“

Alle Kommunen konnten Mittel beim Bundesfamilienministerium beantragen, für die sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen einen lokalen Zukunftsplan erstellen sollten, der unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei der Planung, Auswahl und Umsetzung der verschiedenen Projekte und Angebote umgesetzt werden muss.

Zusammen mit Neustadts Bürgermeister Mirko Spiekermann (Foto: Büro Hagedorn)

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Besuch des Kinder und Jugendnetzwerkes Neustadt (KJN) am 14. Mail 2021 - noch unter starken Corona-Schutzmaßnahmen

Hagedorn widerspricht Verkehrsminister Madsen: über „Plan B“ bei der Sundquerung zu sprechen ist nicht „fatal“, sondern überfällig!

(Foto: studio kohlmeier berlin)


Wie den Medien zu entnehmen war, ist Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen als Gast auf dem Jahresempfang des Unternehmensverbandes (UV) Ostholstein-Plön in Lensahn aufgetreten und hat dort verkündet, dass es angeblich „fatal“ sei „von Plan B zu sprechen“ für den Fall, dass der Sundtunnel zum Zeitpunkt der Eröffnung des dänischen Belttunnels 2029 noch nicht fertig sei. Mit der Landesregierung in Kiel unterstützt er offenbar, dass für diesen Fall die
Sundbrücke, die gerade von der Deutschen Bahn für über 40 Mio. Euro grundinstand gesetzt wird, nur dafür elektrifiziert wird, damit die dänischen Güterzüge dann ohne jeden Lärmschutz über diese völlig ungeeignete Brücke von Kopenhagen nach Hamburg fahren können. Die SPD Bundestagsabgeordnete für Ostholstein Bettina Hagedorn widerspricht ihm vehement:

„Tatsächlich fatal ist vor allem, dass Verkehrsminister Madsen weiterhin öffentlich den Anschein erwecken möchte, dass die Fehmarnsundbrücke ohne jeden Lärmschutz angeblich problemlos für Güterverkehrszüge aus Skandinavien ab 2029 genutzt werden könnte. Herr Madsen müsste wissen, dass ein Gutachten der Deutschen Bahn bereits 2012 ergeben hat, dass die bestehende Sundbrücke unter gar keinen Umständen statisch in der Lage wäre, das Gewicht der XXL-Güterzüge zu tragen, die Skandinavien nach Europa einsetzen will. Es ist überfällig, dass er der dänischen Regierung endlich ‚reinen Wein‘ einschenkt angesichts der Tatsache, dass die Güterzüge aus und nach Skandinavien auch künftig über Jütland gelenkt werden müssen, bis auf deutscher Seite der Sundtunnel in Betrieb gehen kann. Es wäre unverantwortlich, wenn die über 40 Mio. Euro, mit denen die Deutsche Bahn aktuell jahrelang die Sundbrücke grundinstand setzt, damit die unter Denkmalschutz stehende Brücke in künftigen Jahrzehnten für Fahrräder, Mofas, Trecker und Fußgänger auch weiterhin solide genutzt werden kann, für die Nutzung von skandinavischen Güterzügen ab 2029 erneut kaputtgefahren wird. Die aktuellen Pläne der Bahn und des Landes, diese Brücke dann „vorübergehend“ zu elektrifizieren, um sie „vorübergehend“ nach der Eröffnung der dänischen Beltquerung für die XXL-Güterzüge zu nutzen bis der Sundtunnel dann später betriebs-bereit wäre, sind nicht nur angesichts des Statik-Gutachtens der DB von 2012 vollkommen absurd. Derartige Pläne sind sowohl ökologisch wie auch finanziell absolut unverantwortlich. Herr Madsen muss endlich nicht nur der dänischen Regierung keine ‚Märchen‘ mehr erzählen, sondern vor allem seiner Verantwortung als Mitglied der Kieler Regierung gegenüber den Menschen in der Region gerecht werden. Seit 12 Jahren engagieren sich im Dialogforum alle Bürgermeister*innen für mehr Lärmschutz entlang der Trasse, in einem Gerichtsvergleich hat die Deutsche Bahn den Kommunen zusichern müssen, dass kein Güterzug über die Hinterlandanbindung fährt, solange der übergesetzliche Lärmschutz nicht überall zu 100 Prozent baulich umgesetzt ist. Und da betreibt dieser Verkehrsminister in geheimen Planungszirkeln in Kiel mit der Deutschen Bahn hinter dem Rücken der Ostholsteiner eine Parallelplanung, die mit der Elektrifizierung der Sundbrücke und der Bäderbahn ermöglichen soll, dass die Güterzüge ab 2029 ohne jeden Lärmschutz durch unsere Region rasen – es ist eine absolute Unverschämtheit! Ich erwarte von Minister Madsen, dass er endlich die Interessen der Menschen in unserer Region ernst nimmt und ehrlich vertritt!“

Ganz besonders unverfroren empfindet Bettina Hagedorn die Tatsache, dass Minister Madsen am 8. März nicht nur Verkehrsminister Wissing mit der Bitte angeschrieben hat, dass der Bund künftig durch die Übernahme der Sonderbaulast für die Sundbrücke auch nach der Eröffnung der Beltquerung sämtliche finanziellen Lasten für dieses Bauwerk übernehmen soll, sondern am 28. März auch Bettina Hagedorn schriftlich aufgefordert hat, dieses Ansinnen im Verkehrsministerium in Berlin aktiv zu unterstützen. Bereits zwei Tage später antwortete Bettina Hagedorn unmissverständlich: 

„Selbstverständlich unterstütze ich dieses Anliegen nicht – auch der damalige Verkehrsminister Bernd Buchholz hat den Vorgänger CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits mit diesem Anliegen angeschrieben und hatte natürlich null Erfolg, denn jede Rechtsgrundlage fehlt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie statt-dessen den Kreis Ostholstein entlastet und künftig die Baulast und finanzielle Verantwortung für die Brücke selbst trägt ebenso wie für den Regionalverkehr auf der Bäderbahntrasse, die dafür auch nicht elektrifiziert werden muss. Zur Trasse der Hinterlandanbindung zählt übrigens – seit dem Bundestagsbeschluss zu Übergesetzlichem Lärmschutz vom 2. Juli 2020 – ausdrücklich auch der Sundtunnel mit seiner Lärmschutzwirkung für die Bevölkerung in dieser sensiblen Region. Insofern müssen alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein, diesen Sundtunnel schnellstmöglich fertig zu stellen, weil vorher keine XXL-Güterzüge von Skandinavien über den Belt nach Hamburg gelangen können, sondern dann weiter die Jütland-Route nutzen müssten. Herr Madsen – keine weitere Augenwischerei: es ist JETZT an der Zeit, endlich Plan B auf den Tisch zu legen und die Dänen darüber ehrlich und transparent zu informieren!“

Hagedorn: Mehr Tempo bei den Aufträgen für die Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee! 

Foto: studio kohlmeier berlin


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 19. April erneut unter TOP 33 über die Munitionsaltlasten in der Ostsee und die 100 Mio. Euro debattiert, die er am 10. November 2022 für den Bundeshaushalt des Umweltministeriums beschlossen hatte. Bis Ende März sollte dem Haushaltsausschuss vom Ministerium in einem schriftlichen Bericht ein detailliertes Konzept sowie eine Kostenschätzung zur baulichen Umsetzung und zum laufenden Betrieb übermittelt werden.

Der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Michael Thews bedauert: „Es ist enttäuschend, dass wir nun nur einen Vorbericht diskutieren konnten, der eine Reihe von Fragen offenlässt, während das detaillierte Konzept vom Umweltministerium bedauerlicherweise noch gar nicht vorgelegt werden konnte. Wir werden weiter Druck machen, damit – wie von uns vorgesehen – die Ausschreibungen für die baulichen Leistungen in diesem Sommer beginnen können.“

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist dennoch erleichtert, dass das Umweltministerium nun mit Nachdruck die Beauftragung der Bergungsplattform als Voraussetzung für die zeitnahe Bergung von Munitionsaltlasten anpackt, nachdem sie am 17. Februar in Berlin in einer ersten öffentlichen Veranstaltung des Umweltministeriums nur erste
Konturen des Projektes erfahren konnte.

Bettina Hagedorn: „1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem zweiten Weltkrieg lagern auf dem Grund von Nord- und Ostsee. Diese Munition fängt an sich zu zersetzen und größte Eile zur Bergung tut Not. Mein Haushaltskollegin Michael Thews und ich haben in den Verhandlungen zum Haushalt 2023 die notwendigen Bundesgelder in Höhe von 100 Mio. Euro für den Bau einer Plattform zur Bergung dieser Altlasten mit den Kollegen der FDP und der Grünen erkämpft und erwarten nun endlich Tempo bei der Umsetzung vom Umweltministerium. In dem detaillierten Konzept, das das Ministerium jetzt im Mai vorlegen will, sollen auch konkrete Aussagen über die Größe und Fähigkeiten der Bergungsplattform und der Verbrennungskapazitäten zur Vernichtung der Munition enthalten sein. Außerdem soll dargestellt werden, in welchen Gebieten und wann die Bergung und Entsorgung von ersten Munitionsaltlasten beginnen soll. Im April bzw. Mai will das Umweltministerium Gespräche mit den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zur finanziellen Beteiligung der Länder ab 2026 aufnehmen, wobei klar ist, dass das Pilotprojekt für die 100 Mio. Euro des Bundes jetzt allein vom Bund entschieden und umgesetzt wird. Der Haushaltsausschuss wird im Mai einen – hoffentlich dann – aussagekräftigen Bericht erneut diskutieren. Darauf sind wir gespannt.“

Der Bundestag sagt NEIN zu Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz!

Mit Bundes-Arbeitsminister Hubertus Heil und der engagierten Schauspielerin Ursula Karven (Foto: Büro Hagedorn)


Die breite Mehrheit fast aller Fraktionen des Bundestages hat am Donnerstag, den 20. April 2023, das Gesetz der Bundesregierung zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gebilligt. Nur die AfD hat sich der Stimme enthalten.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus dem Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord freut sich über dieses starke international
relevante Signal zu Gunsten des Arbeitsschutzes so vieler Menschen. Hagedorn: „Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat im Jahr 2019 das Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt mit großer Mehrheit angenommen. Bis dahin hat kein international anerkanntes Regelwerk existiert. Ziel des Abkommens ist es, eine rechtliche Grundlage auf internationaler Ebene zu schaffen, um eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu verwirklichen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz der Bundesregierung in der Verantwortung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil kann die Bundesregierung dieses Übereinkommen nun endlich auch ratifizieren und damit alle Beschäftigten am Arbeitsplatz noch besser vor Gewalt und Belästigung schützen. Verbindlich verantwortlich für diesen Schutz sind Staat und Arbeitgeber gleichermaßen.

Die Diskriminierung von Minderheiten am Arbeitsplatz kann damit endlich international wirksam bekämpft werden. Auch der Schutz vieler Frauen vor sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz, deren Betroffenheit insbesondere von der MeToo-Bewegung 2017 weltweit angeprangert worden ist, hat damit endlich eine internationale Rechtsgrundlage. In Deutschland hat sich die Schauspielerin Ursula Karven jahrelang in der Gesellschaft und im Show- und Filmgeschäft für dieses Gesetz hartnäckig eingesetzt: Sie verfolgte die Debatte und die Abstimmung auf der Zuschauertribüne des Bundestages und gestand mir am Ende, dass sie von dieser Debatte ‚tief bewegt‘ war. Danach entstand vor dem Reichstag mit Hubertus Heil ein gemeinsames Foto zur Erinnerung auch an ihren persönlichen Triumpf.“ 

Nach 18 Jahren ein Wiedersehen mit meinem "kleinem Bruder" aus Kalifornien

Der Rundgang durchs Paul-Löbe-Haus, meinem Büro-Sitz in Berlin, darf nicht fehlen.

Mit Kelly und Gil in der Bundeshauptstadt unterwegs (Fotos: Büro Hagedorn)

Natürlich begleite ich die beiden ins Humboldt-Forum im neuen Berliner Stadtschloss.

Von Montag bis Mittwoch, 17. bis 19. April 2023, hatte ich in Berlin ganz besonderen Besuch: Als ich 1970 als Fünfzehnjährige als Austauschschülerin sechs Monate im US-Amerikanischen Kalifornien zur Schule ging, war Gil Ashley quasi mein „kleiner Bruder“ dort.  Nun nach 18 Jahren, in denen wir uns überhaupt nicht gesehen hatten, war er jetzt drei Tage mit seiner Tochter Kelly bei mir in Berlin zu Gast. Kelly studiert inzwischen in Bremen. Welch eine Wiedersehensfreude für uns!

Schülerpraktikum in den Osterferien: Anna Kersti Hastreiter aus Malente zu Gast in meinem Berliner Büro

Mein Büro-Team mit unserer Praktikantin Anna: Josef Jerke, Kubra Oruc, Anna, Laura Adebahr und Laurence Gorodiski (v.l.n.r)

Die 18 jährige Anna Kersti Hastreiter verbrachte in ihren Osterferien zwei spannende Wochen vom 04. bis zum 14. April 2023 in meinem Berliner Büro. Aufgrund ihrer Abiturvorbereitung an der Waldorfschule Ostholstein konnte Anna mich leider nicht - wie es sonst üblich ist - in einer Sitzungswoche in Berlin besuchen. Doch mein engagiertes Büro-Team gab alles, um ihr trotzdem einen unvergesslichen Blick hinter die Kulissen des "politischen Berlins" zu ermöglichen. Sie war so begeistert, dass sie versucht, uns ein weiteres Mal in einer Sitzungswoche zu besuchen. Ich drücke die Daumen, dass das klappt!
Hier geht es zu Annas ausführlichen Praktikumsbericht.  

Bundestag hört Ansprache von Charles III., König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

(Fotos: Büro Hagedorn) 

Donnerstag, 30. März 2023: Es ist 11:59 Uhr und die Reihen im Plenum füllen sich weiter, selbst die Bundesratsbank ist voll besetzt. Auf den Besuchertribünen haben Honoratioren wie die Bundespräsidenten außer Diensten Joachim Gauck und Christian Wulff und Bundestagspräsidentinnen und -präsidenten wie Rita Süssmuth und Norbert Lammert Platz genommen. Der Grund ist majestätischer Besuch aus Großbritannien. König Charles III. und die Königin-Gemahlin sind eingetroffen. Der König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland spricht vor dem Deutschen Bundestag. 
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist Großbritannien eine parlamentarische Monarchie und gilt als eine der älteren Demokratien.

Die Ampel hält Wort: Haushaltsausschuss beschließt finanziellen Spielraum für übergesetzlichen Lärmschutz für Sierksdorf – Verhandlungen mit der Bahn noch vor Ostern! 

Foto: Mit den "Ampel-Haushältern" Bruno Hönel, Frank Schäffler und Metin Hakverdi (Büro Hagedorn) 

 

29.03.2023 


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. März unter TOP 25 erneut über die Trasse der Hinterlandanbindung bei Sierksdorf beraten und zusätzlichen finanziellen Spielraum beschlossen. Der Zweck: Damit die Deutsche Bahn noch im April gemeinsam mit der Gemeinde Sierksdorf eine neue Akzeptanzlösung mit übergesetzlichem Lärmschutz zum Wohle der Gemeinde Sierksdorf aushandeln und vereinbaren kann. 

Hintergrund ist, dass die im Juli 2020 vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der Deutschen Bahn beschlossene 10,5 Meter tiefer zu legende Bahntrasse nur für über 66 Millionen Euro umgesetzt werden könnte und wegen des Grundwasseranschnitts ökologisch nicht vertretbar wäre. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses freut sich, das die zuständigen Haushaltsausschuss-Mitglieder der Ampel-Fraktionen im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium beschlossen haben, im Sinne des Bundestagsbeschlusses zu Übergesetzlichem Lärmschutz vom 1. Juli 2020 der Bahn erneut den Auftrag zu geben, eine Einigung zu einer neuen Akzeptanzlösung für die Menschen in Sierksdorf zu finden und noch im April zu vereinbaren.

Hagedorn: „Die neue Akzeptanzlösung soll mit der Gemeinde

Sierksdorf noch im April von der Deutschen Bahn ausgearbeitet

werden, damit die Gemeindevertretung noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai über diese neue Variante mit übergesetzlichem Lärmschutz einen Beschluss fassen kann. Die neue Akzeptanzlösung gibt der Bahn mit knapp 24 Mio. Euro einen finanziellen Spielraum für die neue Lösung, der fast das Doppelte der von ihr eigentlich favorisierten ‚billigsten‘ Variante ausmacht. Damit unterstreicht der Haushaltsausschuss, dass es ‚belohnt‘ wird, wenn man sich – wie die Sierksdorfer Kommunalpolitiker – seit über zehn Jahren ehrenamtlich und konstruktiv im Dialogforum im Sinne der Bedürfnisse der Menschen in Sierksdorf eingesetzt hat!“

Im Juli 2020 hatte der Deutsche Bundestag gut 232 Mio. Euro für den übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung beschlossen, wobei der Beschluss auf Vorschlag der Deutschen Bahn konkrete bauliche Maßnahmen aufgelistet hatte. Jetzt berichtete die Deutsche Bahn dem Bundestag, dass sie abweichend von diesem Beschluss ‚preiswertere‘ Bauvarianten in Sierksdorf bevorzuge, die eine deutliche Höherlegung der Bahntrasse um über 3 Meter bedeuteten, was natürlich den Lärmschutz vor ganz neue Herausforderungen stellt.


Der für den Verkehrsetat zuständige Haushälter der SPD, Metin Hakverdi erläutert: „Wir haben als Deutscher Bundestag Mittel für

übergesetzlichen Lärmschutz in Sierksdorf bereitgestellt und wollen

nun Wort halten. Damit im Dialog mit den Menschen vor Ort eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden kann, sind wir nun im

Haushaltsausschuss aktiv geworden.“

„Die Maßgabe des Haushaltsausschusses ist ein gutes Beispiel dafür, wie man einen Ausgleich zwischen den Belangen der Bürger vor Ort und der Finanzierbarkeit großer Infrastrukturprojekte schaffen kann Es zeige sich immer wieder, dass große Schienenprojekte nur zusammen mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden könnten, niemals gegen sie.", unterstreicht der zuständige FDP-Haushälter Frank Schäffler.

Und der Lübecker Bruno Hönel (Bündnis 90/Grüne) ergänzt: „Mit dem heutigen Beschluss machen wir deutlich, dass uns der übergesetzliche Lärmschutz wichtig ist. Zentral ist dabei die Akzeptanz vor Ort. Im Dialog mit der Gemeinde Sierksdorf ist die Deutsche Bahn AG deshalb nun aufgefordert, kurzfristig eine gute Lösung zu erarbeiten, für die wir bis zu 23,9 Mio. Euro bereitstellen; also bis zu 11,2 Mio. Euro mehr als in der Vorzugsvariante.“


"Nun kann eine gute, einvernehmliche Lösung für Sierksdorf gefunden werden", fasst Bettina Hagedorn das Ergebnis der guten Zusammenarbeit der Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss zusammen.

Hagedorn: Frohe Botschaft für Ahrensbök – der Bund fördert die Kinder- und Jugendarbeit 2023 mit über 135.000 Euro! 

Foto: Besuch beim Kinder- und Jugendnetzwerk in Ahrensbök am 31. Januar 2023 (von links): Birgit Komans, Gudrun Ott und Sandra Redmann 


29.03.2023

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, freut sich mit der Gemeinde Ahrensbök über die Bundesförderung in Höhe von 135.265 Euro für die lokale Kinder- und Jugendarbeit. Die Fördergelder stammen aus dem Programm des Bundesfamilienministeriums „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, mit dem 2023 Angebote für Kinder und Jugendliche im Rahmen eines eigenständig erarbeiteten Zukunftsplans ermöglicht und umgesetzt werden sollen.

Hagedorn: „Ich freue mich riesig mit der Gemeinde Ahrensbök über die
großartige Förderzusage aus Berlin von über 135.265 Euro aus dem
Bundesprogramm 'Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit'!
Erst am 31. Januar 2023 hatte ich mit meiner SPD-Landtagskollegin Sandra
Redmann dem Kinder- und Jugendnetzwerk Ahrensbök unter der Leitung von Birgit Komans einen Besuch abgestattet und mich im Gespräch von der
großartigen Arbeit Im Kinder- und Jugendnetzwerk Ahrensbök überzeugt. Mit Hilfe der Bundesförderung sollen die Kinder und Jugendlichen gerade nach den langen sozialen Entbehrungen der letzten drei Corona-Jahre mit
zusätzlichen Angeboten im Bereich Sport und Kultur wieder motiviert werden, gemeinsam kreativ und aktiv zu werden, weil dadurch sowohl die körperliche wie auch die seelische Gesundheit verbessert werden soll. Außerdem kann so jungen Menschen auch die Teilnahme an zusätzlichen Sport- und Schwimmkursen, an verschiedenen Kunst- und Kulturprojekten sowie an Veranstaltungen im Bereich Gesundheit ermöglicht werden.“


Bereits im Februar erhielten sowohl die Stadt Fehmarn wie auch die Gemeinde Grömitz Förderzusagen des Bundesfamilienministeriums aus demselben Programm über jeweils 150.000 Euro, kurz darauf als dritte Gemeinde in Ostholstein auch Stockelsdorf über 93.750 Euro. Hagedorn weiter: „Insgesamt hat der Bund in diesem Jahr bereits zum vierten Mal (!) die so immens wichtige Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen in Ostholstein mit Förderzusagen von insgesamt fast 530.000 Euro bedacht – ein Riesenerfolg! Damit wird deutlich, wie attraktiv dieses Bundesprogramm ist, das Kinder und Jugendliche mit insgesamt 55 Mio. Euro bundesweit unterstützen, um die besonders stark unter den Beschränkungen der Corona-Pandemie gelittenen Kinder und Jugendlichen mit attraktiven Angeboten aus Einsamkeit und Isolation zu ‚locken‘.

Das Besondere an dem Programm ist, dass die jungen Menschen ein direktes Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte haben, denn eine aktive Kinder- und Jugendbeteiligung ist Fördervoraussetzung dieses Programms. Es freut mich riesig, dass mit der Förderzusage an die Gemeinde Ahrensbök die junge Generation in nunmehr vier Kommunen in Ostholstein von diesem Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums profitieren kann und wünsche allen Beteiligten auch in Grömitz, Stockelsdorf und auf Fehmarn viel Spaß bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte.“
 

Alle Kommunen konnten Mittel beim Bundesfamilienministerium beantragen, für die sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen einen lokalen Zukunftsplan erstellen sollten, der unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei der Planung, Auswahl und Umsetzung der verschiedenen Projekte und Angebote umgesetzt werden muss.

50 Ostholsteiner und Nordstormarner auf politischer Informationsfahrt mit Bettina Hagedorn in Berlin

Foto: StadtLandMensch-Fotografie 

27.03.2023

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn erlebten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region Ostholstein und Stormarn-Nord vom 22. bis zum 24. März 2023 drei spannende und informative Tage in der Bundeshauptstadt. 

Hagedorn: „Seit über 20 Jahren ist es gute Tradition bei meinen Berlin-Reisen, dass alle, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, bei Institutionen oder sozialen Projekten, in Schulen oder in der Kommunalpolitik für die Gesellschaft engagieren, als kleines ‚Dankeschön‘ bevorzugt eingeladen werden, denn die Warteliste der Interessierten ist stets lang. So hat es mich besonders gefreut, dass ich im März dreizehn weitere ehrenamtlich Engagierte der Tafeln aus Reinfeld, Heiligenhafen, Ahrensbök und Eutin hier in Berlin als meine Gäste begrüßen durfte, nachdem ich zum Jahreswechsel alle acht Tafeln in Ostholstein und Reinfeld besucht und insgesamt Lebensmittelsachspenden in Höhe von 1.600 Euro an allen besuchten Tafel-Standorten übergeben hatte. Als ‚Dankeschön‘ für deren herausragenden Einsatz in schwierigster Zeit hatte ich erneut Einladungen für meine beliebte Berlinfahrt dabei, damit sich alle einmal diesen informativen dreitägigen ‚Ausflug‘ in unsere Bundeshauptstadt ‚gönnen‘ konnten. Es freut mich, dass allein in diesem Jahr bereits insgesamt 25 ehrenamtlich tätige ‚Tafelhelfer*innen‘ meiner Einladung gefolgt sind und eine kleine Auszeit in Berlin genießen konnten!“ 

Bettina Hagedorn ist seit über 20 Jahren selbst (passives) Mitglied der Eutiner Tafel und dankbar für diese großartige Arbeit der vielen Freiwilligen. 

Aber auch acht Mitglieder des ‚Freundeskreises Fehmarn‘, der seit fast zwei Jahrzehnten unermüdlich für soziale Projekte Spenden sammelt und im Dezember 2022 in meinem Beisein erneut über 76.000 Euro an Spenden an wertvolle Institutionen übergeben konnte, haben die dreitägige Fahrt nach Berlin sehr dankbar genossen und viele, die sich ab Mai 2023 kommunalpolitisch engagieren wollen, waren ebenso dabei – bei so viel sozialem Engagement ging meinen Gästen aus der Heimat der Gesprächsstoff nie aus. Ein besonderes ‚Highlight‘ des Besuchsprogramms war erneut der Besuch im Deutschen Bundestag, wo alle im Gespräch mit mir viele Fragen stellten und ich ausführlich Bericht erstattete. Der einzigartige Blick `hinter die Kulissen´ des politischen Berlins wurde an beiden Abenden abgerundet, indem ich mit meiner Besuchergruppe nach dem gemeinsamen Abendessen noch in einem Restaurant bei einem netten Getränk zu allen aktuellen Themen Stellung nahm - Politik zum Anfassen!“ 

Neben den tiefgehenden Gesprächen sorgte das großartige Programm der Besuchergruppe für eine unvergessliche Zeit: Der Besuch des Futuriums – Haus der Zukünfte – als auch der Dauerausstellung „Alltag in der DDR“ stand auf dem Programm, gefolgt von einer informativen Stadtrundfahrt durchs Regierungsviertel und das politische Berlin. Zu den Highlights der Bildungsreise gehörten neben dem Besuch des Reichstages auch interessante Informationsgespräche: Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgiebig die Möglichkeit, ihre Fragen zur geplanten Kindergrundsicherung zu stellen. 

Die drei Tage in Berlin bieten nicht nur stets ein umfangreiches, vielfältiges Bildungsprogramm, sondern werden auch zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt – dieses Mal kamen fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Reinfeld und Zarpen in Nordstormarn. Aus Ostholsteins Norden waren Gäste aus Fehmarn und Heiligenhafen dabei, aus der Kreismitte aus Ahrensbök, Eutin, Schwienkuhl und Schönwalde sowie aus dem Südkreis aus Scharbeutz und Sereetz.  

Die dreitägigen Berlinfahrten, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für alle 736 Abgeordneten des Bundestages organisiert, sind Bildungsfahrten. Wer an einer solchen Berlinfahrt Interesse hat, kann sich im Eutiner Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn melden. Informationen gibt es per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter 04521-71611. 


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